Saskia Buschmann
Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen
Es sieht so aus. Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lühmann, das Signal, das Sie an die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei aussenden, ist ein anderes. Das wird mir gespiegelt. Die Polizei hat andere Sorgen und Nöte, als sich um eine Kennzeichnungspflicht, von oben oktroyiert, zu kümmern. Ganz besonders schön fand ich, dass Sie schon im Vorfeld gesagt haben, die Kennzeichnungspflicht wird kommen. So sind die momentanen Mehrheitsverhältnisse. Aber damit zeigen Sie ja, dass quasi das, was im Ausschuss noch an Gegenargumenten kommen kann, Sie von Ihrem Standpunkt gar nicht mehr abbringen kann. Sie sind so verfahren in Ihrer Ideologie. Das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr! Das kann doch keiner mehr glauben!
