Michael Lühmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist leider genau das passiert, was ich erwartet habe. Ich finde es ein bisschen schade, aber so ist es eben, wenn man solche Debatten so führt. Wir haben ja sehr lange und sehr klar ausgeführt deswegen komme ich hier noch mal nach vorne: um das klarzustellen: Wir vertrauen der Polizei! Wir stehen hinter der Polizei! Dieser Ansatz, warum wir das tun, ist einer, der das Vertrauen in die Polizei stärken kann - wozu uns der Bundesverfassungspräsident a. D. Voßkuhle aufruft, wozu uns das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufruft. Horst Köhler sagt er war mal Ihr Bundespräsidentenkandidat: Auch Symbolpolitik ist wichtig und stärkt das Vertrauen in Demokratie. Das ist unser Punkt. Uns geht es nicht darum, wie Sie gesagt haben, zu schauen, ob dort einer straffällig geworden ist oder nicht. Das ist gar nicht der Punkt. Unser ganzer Ansatz an dieser Kennzeichnungspflicht ist, dass es ein Vertrauenssignal in die Bevölkerung richtet, dass es Vertrauen dadurch stärkt, dass Verfahren in der Demokratie überprüfbar sind, dass der Bauamtsleiter, der mit seinem Namen unterschreibt, der Richter, der in seinem Namen urteilt, und alle öffentliche Gewalt, die mit einer Unterschrift und mit Namen dahinter Entscheidungen trifft, gegen die sich Bürger wehren können, dass das auch für PolizistInnen in geschlossenen Einsätzen gelten kann und darf - und zwar anonymisiert, weil wir um die Gefahr wissen. Deswegen verstehe ich auch nicht das ist auch, ehrlich gesagt, populistischer Unsinn, warum Sie hier reingehen und von Namen oder nicht sprechen. Wir reden hier nicht über Namen. Wir reden über etwas Individualisiertes und Anonymisiertes, das am Ende Vertrauen stärkt. Haben Sie doch mal Vertrauen, dass wir uns das zwei Jahre lang angucken! Wenn das gut ist, machen wir es weiter, und wenn es Mist ist, müssen wir noch mal reden. So einfach ist das. Möchte die Kollegin erwidern? - Es sieht so aus. Bitteschön!