Grant Hendrik Tonne

das Wort. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage sehr intensiv und sehr ausführlich miteinander über notwendige Maßnahmen gesprochen, die wir umsetzen müssen, um zu mehr Wohnraum hier in Niedersachsen zu kommen. Ich möchte die jetzt nicht alle wiederholen, sondern Sie auf die Debatte verweisen, die wir dort geführt haben. Bei der Frage von Baukindergeld wurde ja eben gerade schon erwähnt, dass es das als Instrument gegeben hat, aber nicht verlängert wurde. Es ist nicht verlängert worden, weil es als nicht wirkungsvoll genug eingeschätzt worden ist. Auch das wurde hier gerade ausgeführt. Deswegen ist es richtig, dass man sich dann mit einem ganzen Bündel an zielgerichteten Maßnahmen auseinandersetzt. Auf Bundesebene ist jetzt das Programm „Starthilfe Wohneigentum" vorgesehen. Dieses Programm soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Es sind konkret benannt: steuerliche Maßnahmen, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital, aber auch die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken soll geprüft werden. Es wird also daraus, dass das Baukindergeld eben nicht die Wirkung entfaltet hat, abgeleitet und überlegt, wie das zur Verfügung stehende Geld zielgerichteter eingesetzt werden kann. Das halten wir ausdrücklich für richtig. Wir unterstützen auch, dass die Bundesregierung diesen Punkt jetzt genauer ausarbeitet und damit das Geld, das ihr zur Verfügung steht, zielgerichtet für mehr Wohnen einsetzt. Ich will noch mit einem Punkt aufräumen, was die Förderung durch die KfW oder die NBank betrifft. Es wird behauptet, man habe dort nur Programme, die Menschen unterstützen, die in irgendeiner Form im Sozialbezug oder nah daran sind. Das stimmt nicht. Wir haben auch dort ein breit aufgelegtes Förder- und Unterstützungsprogramm, um auch die hart arbeitende Mitte wie es hier richtigerweise bezeichnet wurde zu fördern. Deswegen bedarf es des Antrages der AfD nicht, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, mit vielen verschiedenen Maßnahmen dem Ziel, mehr Wohnraum und mehr Eigentum zu schaffen, nachzukommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. Damit ist die Beratung abgeschlossen.