Dr. Dörte Liebetruth

richten, integriert werden, sodass in Zukunft über das Kommunalfördergesetz die gesamte Kommunalförderung stattfindet? Oder ist das nur für einzelne Programme vorgesehen? Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kollegin Reinecke. In dieses Gesetz sollen so viele Förderprogramme wie möglich integriert werden, die sich an Kommunen richten. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in der ersten Verbandsanhörung zu diesem Gesetzentwurf die Erwartung formuliert, dass zahlreiche mindestens zehn Förderprogramme in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes überführt werden. Das wünschen auch wir als SPD-Fraktion uns. Wir sind zuversichtlich, dass die Landesregierung, sobald wir das Kommunalfördergesetz in diesem Hohen Haus beschlossen haben, entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen wird. Denn es ist unser gemeinsames Anliegen, die Förderung der Kommunen ganz entscheidend zu vereinfachen. ‑ Konzentrieren Sie sich lieber auf das, was ich hier zu sagen habe!