André Bock

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Fall Friedland mit diesem Schicksal dahinter vor zwei Tagen hier in diesem Hohen Hause noch einmal ausführlich betrachtet und uns in der vorigen Woche auch im Innenausschuss ausgiebig berichten lassen, was dort passiert ist. Wir haben gerade vom Ministerpräsidenten die Schlagworte gehört: Der Staat muss handlungsfähig sein. Wenn wir an den Fall zurückdenken, gerade die Innenpolitiker, kann man sich an vielen Punkten die Frage stellen, ob wir an allen Stellen und zu jeder Zeit gewusst haben, wo sich diese Person aufhielt. Nein, das haben wir eben nicht. Wir wussten nicht, ob der Mensch in der Schweiz oder an einem anderen Ort war - und das in Zeiten, in denen sich wahrscheinlich jeder Mensch täglich im Internet herumtreibt, auch mobil mit seinem Handy unterwegs ist und über entsprechende Instrumente eigentlich greifbar oder zumindest irgendwo sichtbar wäre. Natürlich kann man nicht anlasslos alle Menschen „ausspionieren" oder überwachen. Das wollen wir auch gar nicht. Aber zumindest gerade für Täter und Täterinnen, die Straftaten wie solche schrecklichen Dinge begehen, gibt es heutzutage Instrumente. Wir müssen uns bei der Sicherheitspolitik in Niedersachsen ernsthaft die Frage stellen, ob wir jetzt nicht wirklich schon längst ins Hintertreffen geraten sind angesichts der rasanten Entwicklung, die gerade im Cyberbereich stattfindet, aber auch angesichts der Kriminalitätsentwicklung insgesamt, die wir feststellen, wenn wir uns die Statistik für Niedersachsen anschauen. Was wir brauchen in diesen Zeiten, im Jahr 2025, fast 2026, im modernsten Zeitalter mit allen Möglichkeiten, sind modernste Techniken auch in der Ermittlung und in der Aufklärung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, aber vor allem auch die rechtlichen Befugnisse. Das ist das Gebot der Stunde. Aber wir müssen leider feststellen, dass sich diese Innenministerin, die niedersächsische Innenministerin Frau Behrens, an vielen Stellen den aktuellsten Innovationen verweigert. Die CDU fordert deswegen heute mit diesem Entschließungsantrag, die Analysesoftware Palantir auch für unsere Polizei einzuführen, und zwar schnellstmöglich. Denn andere vergleichbar gute Instrumente haben wir im europäischen Bereich und Markt noch nicht. Bis wir so weit sind, wird es wahrscheinlich noch lange dauern und leider viele Opfer geben. Meine Damen und Herren, Frau Behrens spricht ja immer von angeblichen europäischen Lösungen und vertröstet auf diese. Aber andere Länder, auch Bundesländer, sind an dieser Stelle schon längst viel weiter. Wir schauen nach Bayern, wir schauen nach Hessen, Stichwort „HessenDATA". Dort sorgt Palantir bereits dafür, dass Terroranschläge verhindert, Täter blitzschnell gefasst und kriminelle Strukturen zerschlagen werden. Da wird effektive Polizeiarbeit geleistet. Und man hört aus diesen Ländern: Das ist zurzeit alternativlos. Meine Damen und Herren, wenn wir auf Ballhöhe mit kriminellen Strukturen sein wollen das wird ja immer von allen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern kolportiert oder im besten Fall, wie es auch so schön heißt, vor die Lage kommen wollen, dann brauchen wir diese Instrumente. Dann sollten einige, vor allem die linke Seite dieses Hauses, ideologische Vorbehalte einmal ausblenden, meine Damen und Herren. Denn was bringt es, Frau Innenministerin Behrens Sie sprachen ja auch hier an dieser Stelle vor Kurzem davon, kleine Innovationen und Techniken zu preisen wie beispielsweise Tracebook, KiPo-Analyzer, MoNa zur Auswertung mobiler Kommunikation oder die halbfertige Beweismittel-Cloud. Alles das sind vielleicht Schritte in eine richtige Richtung, aber sie sind viel zu spät und viel zu langsam. Die Cloud allein wird gar nichts bringen, solange nicht eine leistungsstarke IT-Software, eine Analyse-Software und KI-Tools mitlaufen. Alles andere ist Flickwerk, und das wissen, Sie, Frau Behrens, auch ganz genau. Meine Damen und Herren, die Beweismittel-Cloud an sich wird erst die volle Wirkung entfalten, wenn auf der Plattform zukunftsfähige, leistungsstarke Analyse-Tools KI‑gestützt und integriert lauffähig gemacht werden. Das wäre dann wirklich ein Quantensprung für die innere Sicherheit auch in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, vor allem die Kollegen des Innenausschusses werden es wissen, und auch Sie, Frau Ministerin, müssten es ohnehin wissen: Der Bereich Cybercrime hat heute schon eine enorme Bedeutung und spielt eine große Rolle für den gesamten Sicherheitsbereich. Wir wissen ganz genau, dass das in Zukunft noch einmal mehr an Dynamik und Fahrt aufnehmen wird, Stichworte: „verschlüsselte Kommunikationskanäle", „anonyme Plattformen", „Handel im Darknet", „Hackerangriffe", „Hass und Hetze in sozialen Medien und Netzwerken", „hybride Bedrohungen". Aktueller kann es ja gar nicht mehr sein! Alles das ist für unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere für die Polizei und den Verfassungsschutz, eine enorme Herausforderung. Deswegen müssen wir sie in ihren Möglichkeiten auch entsprechend aufrüsten. In Niedersachsen passiert aber leider an vielen Stellen viel zu wenig. Wenn wir den Statistiken und Experten in diesem Bereich vertrauen das tun wir natürlich, dann wissen doch wir alle, dass die Datenmengen, die sich weltweit alle zwei bis spätestens drei Jahre verdoppeln, noch einmal mehr an Geschwindigkeit gewinnen. Das sind immense Datenmengen, die auszuwerten und zu durchforsten sind. Das geht mit menschlicher Hand und menschlichem Auge nicht mehr. Dazu braucht es vernünftige Analysesoftwares. Ansonsten drohen unsere Sicherheitsbehörden, gerade angesichts dieser Datenmengenflut gnadenlos unterzugehen. Aber rechtliche Rahmenbedingungen sind das eine. Wir brauchen die technische und personelle Ausstattung und die Ressourcen, vor allem spezialisierte Analysesoftware, aber auch leistungsstarke IT-Strukturen in den Sicherheitsbehörden und natürlich das benötigte Fachpersonal und digitale Ermittlungsteams. Meine Damen und Herren, nochmals: In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Beispiele aus dem Polizeialltag deutlich gemacht, wie effektiv Analysesoftware, auch Palantir, sein können. Nur drei Beispiele: In Bayern war entscheidend, dass durch den Einsatz der Anschlag auf das israelische Generalkonsulat erfolgreich verhindert werden konnte. Wir erinnern an Magdeburg. Auch dort wurde die Software eingesetzt. Sie hat entscheidende Hinweise zur Verknüpfung der Ermittlungen gegeben. Auch in Hessen Stichwort „HessenDATA" ist dies ein Kernstück der Polizeiarbeit und mit 15 000 Ein­sätzen pro Jahr sehr erfolgreich. Ich wünschte mir das auch gerne für Niedersachsen. ‑ Frau Weippert, diese kurz dargestellten Einsatzfolgen müssten doch auch Sie langsam aufwachen lassen, dass wir in Niedersachsen endlich mal weiterkommen müssen und nicht irgendwie schauen, ob das alles überhaupt richtig sicher und ganz klar ist. Nein, andere Länder sind sich offensichtlich klar. Auch grün-regierte Länder, Herr Lühmann! Baden-Württemberg geht nämlich denselben Weg, wo wir schon längst hätten sein sollen. Verschließen Sie sich nicht diesen Erfolgen! Herr Lühmann, in Ihrem Wortbeitrag kommen Sie wahrscheinlich gleich dazu, dass hier ausspioniert wird usw. Nein, natürlich nicht! Es geht doch nicht darum, dass anlasslos unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ausspioniert werden. Nein, darum geht es doch eben nicht! Das wissen Sie ganz genau. Das geht immer nur anlassbezogen. Wer in diesem Land nichts Böses tut und keine Verbrechen bzw. Straftaten begeht, der hat nichts zu befürchten. Tun Sie nicht immer so, als wenn wir in einem Unrechtsstaat leben, Herr Lühmann! Um das auch abzusichern, damit Ihre Seele beruhigt ist, Herr Lühmann: Wir sind natürlich auch gerne bereit das muss auch der Weg sein, den Landesdatenschutzbeauftragten hier entsprechend einzubinden. Meine Damen und Herren, modernste Techniken sind das, was dieses Land und die Polizeiarbeit braucht. Zur Wahrheit gehört auch dazu ich habe es eben angerissen: Es braucht auch das notwendige Personal. Und was müssen wir vom Landesrechnungshof zum Personal schon wieder lesen? Eklatante Versäumnisse in der Personalpolitik auch bei der Polizei! Frau Behrens, das ist das, was Sie sich anziehen müssen. Nicht nur hat der Brandbrief der Gewerkschaften im Juni deutlich gemacht, dass viele Stellen Einen Moment, lieber Kollege! - Herr Lühmann und Herr Thiele, wenn Sie das intensiver diskutieren wollen, steht Ihnen ein Bistro zur Verfügung. Sie können fortfahren. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eklatante Versäumnisse in der Personalpolitik - Frau Behrens, diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Nicht nur, dass seit Juni wahrscheinlich auch wieder keine entscheidenden Schritte passiert sind Stichwort „Brandbrief der Gewerkschaften"; auch der Landesrechnungshof hat noch einmal deutlich gemacht, wo hier sozusagen der Hase im Pfeffer liegt. Es fehlt deutlich an Personal bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Hier erleben wir von Ihnen seit Jahren keine vernünftigen Vorschläge, wie mehr Personal und auch Fachpersonal mit entsprechender Dotierung gewonnen werden kann. Meine Damen und Herren, in diesen Kontext gehört auch: Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich an vielen Stellen auch bei der Novellierung des Polizeirechts in Niedersachsen. Jetzt kommen Sie natürlich gleich mit dem Einwurf: Wir haben die NPOG-Novellierung doch vorgelegt. Ja, das haben Sie, aber nach vielen Monaten! Ich erinnere noch einmal Stichwort „Fußfessel", dass wir dabei in diesem Land schon seit Monaten hätten weiter sein können. Aber auch Drohnenabwehr, Bodycams all das lassen Sie immer lange liegen. Bis Sie in Wallung und Fahrt kommen, kommt es in diesem Land leider immer wieder zu Opfern. Diese Opfer können sich an Sie wenden, weil Sie mitverantwortlich sind! ‑ Unanständig ist nur, wenn Sie nicht handeln, Herr Lühmann. Wir als Union haben Ihnen mehrfach die Hand zur Sicherheitspatenschaft für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger gereicht. Wir haben Ihnen gesagt: Gehen Sie gemeinsam mit uns den Weg! Wir haben Vorschläge gemacht, die Sie nie angenommen und immer ignoriert haben. Wie gesagt, bis Sie selbst Vorschläge vorlegen und hier einbringen, vergehen Monate, und leider gibt es viele Opfer. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wer digitale Innovationen verhindert, personelle Missstände ignoriert und nötige Gesetzesanpassungen immer wieder auf die lange Bank schiebt, handelt grob fahrlässig, und das tun Sie von Rot-Grün und diese Landesregierung. Die CDU in diesem Hause ist bereit, den Weg für eine moderne und sichere innere Sicherheitspolitik zu gehen, gerne auch mit Ihnen gemeinsam. Wir reichen Ihnen heute hier auch noch einmal für die wichtigen Notwendigkeiten Stichwort „Cyberkriminalität" und die notwendige Analysesoftware die Hand. Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, damit wir dieses Land schneller auch im Internet und an vielen anderen Stellen sicherer machen können! Denn wir sind überzeugt: Ein sicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.