Gerald Heere

Herr Minister für die Landesregierung Herr Minister Heere gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich erneut, hier ans Podium kommen zu dürfen, um Ihnen diesmal den Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorstellen zu dürfen. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts habe ich mich eben vor allen Dingen mit den haushaltspolitischen Grundsatzentscheidungen befasst, die den Entwürfen zugrunde liegen. Herr Thiele, ich habe natürlich Ihre Hinweise intensiv verfolgt. Es wundert mich nicht, dass Sie das Thema Schulden in den Vordergrund Ihres Debattenbeitrages gestellt haben. Das sind ja manchmal erwartbare Konflikte. Ich will darauf hinweisen, dass Sie in der Betrachtung, die Sie angestellt haben, völlig das unterschlagen, was unter anderem auch Sie in der Regierungsverantwortung egal ob im Bund oder in Landesregierungen, auch hier in Niedersachsen in den vergangenen 20, 30 Jahren natürlich wir alle miteinander, nicht nur Sie, sondern alle an Investitionen unterlassen haben. Das ist eine implizite Verschuldung, die kommenden Generationen auf die Füße fallen wird. Das ist eine Verschuldung, die die Zukunftsfähigkeit dieses Landes infrage stellt, weil die Verkehrswege nicht saniert sind, weil wir keine moderne Infrastruktur für die Digitalisierung haben und weil wir keine moderne Energieinfrastruktur haben. Vieles ist in den letzten 20, 30 Jahren vor dem Hintergrund, dass man unbedingt immer die schwarze Null einhalten wollte, unterlassen worden. Wenn Sie sich die Ausführungen genauer angehört haben nämlich was das, was wir jetzt an Möglichkeiten haben, mit dem Schuldenstand in Prozent am Bruttoinlandsprodukt und mit der Zins-Steuer-Quote macht, nämlich dass diese beiden Kennzahlen weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben, dann kann es doch nur richtig sein, jetzt endlich diesen falschen Kurs aufzugeben und diese Zukunftsinvestitionen nachzuholen. Dafür sind wir angetreten, und genau das machen wir jetzt. Wenn Sie behaupten, dass uns die 400 Millionen Euro, die wir den Kommunen über den Nachtrag geben, konsumtiv entlasten: Das stimmt nicht. Wir werden die 400 Millionen Euro jetzt den Kommunen geben, weil sie die Liquidität in dieser Haushaltslage, die auch bei den Kommunen schwierig ist, dringend notwendig haben. Wir werden auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in der Rücklage freikriegen. Die Rücklage werden wir auch das werde ich gleich weiter ausführen komplett für zusätzliche Investitionen ausgeben. Keine Spielräume bei konsumtiven Ausgaben, sondern zusätzliche Zukunftsinvestitionen werden mit diesen Mitteln vollständig vorgenommen. Lassen Sie mich insofern ein bisschen in den Haushalt einsteigen: Das Haushaltsvolumen steigt mit dem vorgelegten Entwurf auf knapp 47,9 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 3,5 Milliarden Euro oder fast 8 %. Dieser beträchtliche Sprung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ist auf das Investitions- und Kommunalstärkungspaket zurückzuführen. Das ist quasi der erste Baustein: 2 Milliarden Euro, die wir hinzugeben werden. Dafür nutzen wir die allgemeine Rücklage. Das ist übrigens etwas, was ja auch häufig gefordert wurde. Eben wurde kritisiert, dass wir jetzt auch noch die allgemeine Rücklage nutzen. Ich habe aus der Opposition mehrfach die Frage gehört, warum wir denn die ganze Zeit diese allgemeine Rücklage ansparen würden. Auch das ist ein Widerspruch in den Debatten in dieser Zeit. Wir nutzen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen. Im Übrigen entspricht der Plan weitgehend dem, was bereits in den Finanzplanungen der vergangenen Jahre stand. Die Nettokreditaufnahme liegt jetzt bei 2,19 Milliarden Euro. Der Anteil, den wir neu aufnehmen dürfen, ist ja schon besprochen worden. Darüber hinaus gibt es einen Anteil von 918 Millionen Euro, dessen Aufnahme im Rahmen des Mechanismus zum Konjunkturausgleich erfolgt. Auch das ist etwas, woran wir weiterhin sehen, wie schlecht die wirtschaftliche Lage ist, sodass wir diese zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen können. Wir halten damit selbstverständlich alle Regelungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes vollumfänglich ein. Auch die Mittelfristige Planung ist wie bisher in allen Jahren, in denen ich einen Haushaltsentwurf eingebracht habe, vollständig gedeckt. Niedersachsen bewegt sich damit weiter auf einem Pfad der finanzpolitischen Stabilität. Damit setzen wir etwas fort, was wir hier gemeinsam aufgebaut haben, sodass wir sagen können: Niedersachsen können wir mit der richtigen Prioritätensetzung in die Zukunft führen, und gleichzeitig können wir unsere Haushalte auch für kommende Generationen in Ordnung halten. Dass wir künftig den Neuverschuldungsrahmen ausnutzen gerade in diesen Krisenzeiten, führt dazu, dass wir zukünftig weitgehend auf Rücklagenentnahmen verzichten können. Das ist natürlich sehr positiv, weil wir die Rücklage jetzt für die Investitionsoffensive einsetzen. Auch im Haushalt 2026 sehen wir eine erhebliche Steigerung der Investitionsquote. Wir haben zu Beginn dieser Landesregierung eine Investitionsquote von rund 4,5 % übernommen und steigern sie mit diesen Mitteln bislang ohne die Mittel des Sondervermögens des Bundes auf 8,9 %. Das ist also fast eine Verdoppelung der Investitionsquote in den drei Jahren dieser rot-grünen Landesregierung. Das, was wir hier gemeinsam geschafft haben, ist eine erhebliche Anstrengung und trägt wirklich zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden noch dazukommen. Sie werden, wenn wir sie bei uns anrechnen dürfen, die Investitionsquote noch weiter erhöhen. Worum geht es dabei? Wir werden im kommenden Jahr erneut das Thema Gesundheitsversorgung und Sicherheit der notleidenden Krankenhausinfrastruktur in unseren Fokus nehmen. Wir werden 600 Millionen Euro zusätzlich zur Kofinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds zur Verfügung stellen. Dieses Geld kommt also zusätzlich zu den 300 Millionen Euro hinzu, die jedes Jahr im Haushalt stehen. Es ist mir auch ganz wichtig: Das sind 600 Millionen Euro, bei denen wir komplett auf einen kommunalen Anteil verzichten werden. Bislang das war auch schon in der vergangenen Landesregierung die Konstruktion gab es immer einen kommunalen Anteil. Diese zusätzlichen 600 Millionen Euro sind nur Landesmittel. Damit können wir Mittel vom Bund abrufen und die Krankenhausinfrastruktur unseres Landes deutlich nach vorne bringen. Das brauchen wir für das Flächenland Niedersachsen, um überall ein gutes Angebot vorhalten zu können. Ebenfalls erhebliche Mittel werden wir für die Bereiche Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die wirtschaftliche Transformation zur Verfügung stellen. Zusammengenommen machen diese drei Bausteine 290 Millionen Euro aus. Vorgesehen ist insbesondere auch hier die Kofinanzierung von Bundesmitteln. Auch hier werden damit weitere Mittel für Niedersachsen gewonnen. Wir werden auch Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz oder bei der Wasserstoffinfrastruktur angehen. Als Finanzminister, der auch für den Landesbau zuständig ist, freut mich ganz persönlich, dass wir allein im Jahr 2026 über 200 Millionen Euro zur Sanierung der Landesliegenschaften einsetzen können, die das wissen wir alle teils in einem beklagenswerten Zustand sind. Auch dort sind die 20, 30 Jahre des Rückstandes überall erkennbar. Hier müssen wir vorwärtskommen. Auch bei der energetischen Sanierung und der Einhaltung unserer Sanierungsverpflichtungen aus dem Niedersächsischen Klimagesetz kommen wir so einen entscheidenden Schritt weiter. Andere Bereiche diese haben wir ja in der Vergangenheit angekündigt werden wir nicht im regulären Haushalt angehen, sondern im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Sie finden sich jetzt noch nicht im Haushaltsplan. Ich nenne drei Stichworte für Maßnahmen, die wir aus diesen Bundesmitteln finanzieren wollen: den Bereich Digitalisierung den Breitbandausbau, die Verwaltungsdigitalisierung einschließlich der Digitalisierung im Bildungsbereich mit über 1 Milliarde Euro, Hochschulbauten und Universitätsklinika in einer ähnlichen Größenordnung mit über 1 Milliarde Euro sowie Verkehrsinfrastruktur einschließlich Straßen- und Brückensanierungen, öffentlichem Nahverkehr und Häfen ebenfalls in einer vergleichbaren Milliardenhöhe. Zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität laufen aktuell auf Bundesebene die Beratungen des Ausführungsgesetzes, die voraussichtlich im Oktober abgeschlossen werden sollen, so wie auch der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Insofern: Sobald wir ausreichend Klarheit darüber haben, werden wir Ihnen noch im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Pläne, die wir ja bereits vorgestellt haben, unterbreiten. Sie sehen also: Die Investitionsoffensive des Bundes und die niedersächsische Investitionspolitik greifen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig. Wir können unseren bisherigen Kurs mit mehr Kraft und höherem Tempo fortsetzen und viele Bereiche angehen, die in den vergangenen Jahren nicht zu finanzieren waren. Dies ist die richtige haushaltspolitische Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage. Entschiedene Investitionspolitik und finanzwirtschaftliche Stabilität - dafür stehen wir gemeinsam in der Niedersächsischen Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will noch kurz auf die Bereiche außerhalb des Investitionsbereichs eingehen, die wir ja in diesem Haushalt auch wieder vorlegen. Auch dort wollen wir unseren Kurs trotz der schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzen. Dies betrifft insbesondere den Bildungsbereich, in dem wir im kommenden Jahr erneut 1 350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte schaffen werden mit Kosten von jährlich knapp 100 Millionen Euro. Auch bei der Polizei und Strafjustiz schaffen wir zusätzliche Stellen, um den hohen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen zu begegnen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ebenfalls weiterhin im Zentrum unserer Planungen auch das ist heute schon ein Thema gewesen steht die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Haushalt 2026 den Pakt für Kommunalinvestitionen um, stellen den Kommunen 600 Millionen Euro für investive Zwecke zur Verfügung, und wir planen ab 2026 jährlich zusätzlich mindestens 250 Millionen Euro ein, um die Finanzierung der Kindertagesstätten bei den Personalkosten zu verbessern. Wir steigern diese auch nach den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes, um damit dem Fachkräftemangel zu begegnen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Niedersachsen dauerhaft zu sichern. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir als eines der ersten Bundesländer mit den Kommunen eine konkrete Beteiligung an den Mitteln vom Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes vereinbart haben. Wir werden den Kommunen die Hälfte der auf Niedersachsen entfallenden Summe pauschal zur Verfügung stellen. Das sind insgesamt gut 4,7 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Kommunen mit mindestens 60 % von unserem Sondervermögensanteil profitieren. Bei aller Zurückhaltung wird man anerkennen müssen: Das Land Niedersachsen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Lage der Kommunen spürbar zu verbessern. In Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Haushaltsentwurf die konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Politik bei deutlich erweiterten Möglichkeiten. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass sich Niedersachsen bewusst dagegen entschieden hat, aus den erweiterten Spielräumen zusätzliche konsumtive Leistungen zu finanzieren. Im Gegenteil: Wir haben sogar die Konsolidierungsbeschlüsse vom Anfang des Jahres vollständig umgesetzt und werden bis 2029 auf diesem Weg 890 Millionen Euro im konsumtiven Bereich einsparen. Wir verbinden damit haushaltspolitische Solidität unter den herausfordernden Bedingungen mit einem klaren Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Investitionspolitik. Unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen ist dies das richtige Signal und eine gute Nachricht für Niedersachsen. In diesem Sinne danke ich allen, die an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren, und freue mich auf die weitere Debatte im Parlament. Herzlichen Dank.