9. Tagungsabschnitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Vorschlag der Regierungsparteien eingehe, die Polizeiliche Kriminalstatistik um weitere polizeiliche Lagebilder zu erweitern, möchte ich Ihnen noch einmal kurz erklären, was diese Statistik überhaupt bedeutet. Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns bewusst sind, was diese Daten beinhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ‑ kurz: PKS ‑ dient dazu, bestimmte Straftaten zu erfassen und daraus ein Lagebild erstellen zu können. Dieses Bild gibt Aufschluss darüber, wie häufig welche Straftaten, aufgeschlüsselt nach bestimmten Delikten und Deliktsgruppen, in einem Gebiet vorkommen. Die PKS bildet die Grundlage für die Erstellung bestimmter Lagebilder und ist auch Grundlage für die Personalbemessung. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die PKS auch entscheidende Anhaltspunkte dafür liefert, an welchen Stellen durch gezielte Präventionsarbeit Straftaten verhindert werden können. Zunächst einmal: Es freut mich sehr, dass die Regierungsfraktionen möchten, dass zukünftig ein Lagebild der Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte erstellt wird. Dies ist aber überflüssig, wie die Ereignisse in der Neujahrsnacht 2023 bereits gezeigt haben. Ein Lagebild zu Gewalt gegen Polizeikräfte gibt es bereits. Hingegen fehlen fundierte Erkenntnisse darüber, welche Tätergruppen unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Silvesternacht, aber auch in allen anderen Nächten angegriffen und beleidigt haben bzw. angreifen und beleidigen. Daher haben wir als CDU-Fraktion in unserem Antrag zu diesem Thema ein Lagebild gefordert, das sich explizit mit Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte beschäftigt. Übrigens haben wir in diesem Antrag auch ganz konkrete Vorschläge zu Maßnahmen unterbreitet, mit denen solche Gewalt eingedämmt und verhindert werden kann. Wie die betroffenen Einsatzkräfte durch bessere Ausrüstung geschützt werden können. Die Antwort des Innenministeriums auf die Frage nach einer besseren Ausrüstung: Es gebe keinen Bedarf. Das Ergebnis der Anhörung: zum Beispiel bruchsichere Glasscheiben in Polizeifahrzeugen oder Felgenschlösser - so die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Lühmann, zum Thema Journalisten habe ich das Dunkelfeld angesprochen. Der Forderung im Antrag der Koalitionsfraktionen, Angriffe auf Journalisten abzubilden, können wir durchaus folgen. Nichtsdestotrotz ist dieses Dunkelfeld wohl nicht da. Wichtig ist, dass wir durch Angriffe auf Journalisten müssen wir auch Angriffe auf die Pressefreiheit hinnehmen. und das wollen und können wir einfach nicht dulden. Allerdings: Die Differenzierung bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt, Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer oder queerfeindlicher Gewalt in die PKS einzubinden, geht deutlich zu weit. Die PKS dient nämlich gerade nicht dazu, nach Motivation des Täters zu selektieren, sondern Straftaten nach objektiven Kriterien zu katalogisieren. Die Tatmotivation finden Sie beispielsweise in den bereits erwähnten PMK-Delikten wieder. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch das Innenministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme: Die PKS ist einfach nicht darauf ausgerichtet, die Tatmotivation abzubilden. Doch was genau ist der Unterschied zwischen Tatmotivation und Opferspezifikation, die im Übrigen bereits jetzt abrufbar sind? Die Opferspezifikation kann ich aufgrund einer besonderen Rolle, die ich gerade ausübe, selektieren. Opferspezifika sind meistens objektiv feststellbar. Bei der Tatmotivation des Täters hingegen muss ich Fragen stellen - beispielsweise an die Opfer, die Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Fragen also an die Menschen, die sich sowieso schon in einer Ausnahmesituation befinden. Vielleicht aber möchte ein Opfer gar nicht dahin gehend befragt werden, welche sexuelle Orientierung er oder sie hat. Vielleicht gibt es auch Homosexuelle, die sich gar nicht offenbaren möchten - aus welchen Gründen auch immer. Sich zu offenbaren oder eben auch nicht zu offenbaren, sollte eine freie Entscheidung sein. Vielleicht ‑ und das muss auch erwähnt sein ‑ hat die Art der sexuellen Orientierung des Geschlechtes oder die Lebensführung auch gar keine Auswirkung darauf, dass diese Person Opfer einer, eben dieser Straftat geworden ist. Selbstverständlich kann ich die Tatmotivation auch beim Täter erfragen. Aber ob ich dort eine Antwort bekomme, ist dann auch die Frage. Wenn das nämlich nicht der Fall ist, dann weist diese Statistik einen erheblichen Fehler auf, und dann ist sie nicht aussagekräftig. Ich habe Sie schon einmal gefragt: Welchen Nutzen haben wir konkret, wenn wir wissen, dass der Täter aufgrund einer homophoben Einstellung gehandelt hat? Wie kann ich dieses Wissen präventiv nutzen? Welchen Mehrwert bringt es beispielsweise für die polizeiliche Arbeit? - Bis heute, und auch im Ausschuss, habe ich auf diese Fragen keine Antworten bekommen. Ich möchte einmal mehr betonen, dass die CDU-Fraktion mit beiden Füßen auf den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und somit auch auf den Grundwerten des Grundgesetzes, dass die CDU-Fraktion Gewalt in jeglicher Form ablehnt ‑ auch als letztes Mittel ‑ und dass wir meinen, dass jeder Mensch in der Bundesrepublik sein Leben so gestalten darf, wie er oder sie es möchte. Das beinhaltet ganz deutlich auch die Auslebung der Sexualität und der sexuellen Orientierung - und das ist gut so. Die CDU-Fraktion stellt sich als verlässlicher Partner an die Seite der Polizei, der Einsatzkräfte und der Gesellschaft. Der jetzigen Regierung, meine Damen und Herren, fehlen zielführende Lösungsansätze in allen Bereichen, nicht nur in der Innenpolitik. In unserem Land herrschen teilweise schockierende Zustände auf den Dienststellen. Räumliche Mängel machen den Dienst teilweise unzumutbar. Es gibt weder ausreichend Platz für die Beamtinnen und Beamten. Moderne sanitäre Einrichtungen oder barrierefreie Zugänge für Rollstuhlfahrer sind teilweise Fehlanzeige - eine Tatsache, welche eine inklusive Arbeitsweise hier verhindert. Budgets reichen vorne und hinten nicht aus. Bevor Sie als Landesregierung und als Dienstherr also neue Forderungen stellen oder Aufgaben erfinden, sollten Sie lieber die bestehenden Probleme der Beamtinnen und Beamten lösen. Diesen Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank.

Ich füge dazu: Die Mutterkuhprämie wird nicht helfen. Der Minister Meyer antwortet. Bitte schön, Herr Minister! Das waren jetzt viele umfangreiche Fragen zur Förderung. Deshalb die konkreten Antworten: In der Tat habe ich vorhin noch einmal klargestellt, dass wir weiterhin, wenn es bei Pferden und Rindern zu einem Riss kommt, davon ausgehen, dass dann ein Abschuss möglich ist. Ich sage auch mal ganz offen: Wir fördern ja; aber irgendwo sind die Haushaltsmittel des Landes auch begrenzt. In der Arbeitsgruppe Herdenschutz wird die entsprechende Forderung erhoben. Momentan zahlen wir für die Erstausstattung bei Zäunen und für die Erstanschaffung von Herdenschutzhunden. Wir zahlen bislang nicht für den Unterhalt. Dafür müssten wir die Wolfsverordnung der letzten Periode ändern und bei der EU notifizieren. Dann könnten wir den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden bezahlen. Bei Pferden und Rindern ‑ das war eine Entscheidung der der Großen Koalition der letzten Periode ‑ zahlen wir nur, wenn es in einem konkreten Fall, ich glaube, im 50‑km-Radius, drei Risse gab. Dann kann man etwas machen. Wir können aber ‑ das ist meine Aussage, die ich mehrfach getroffen habe und zu der ich auch als Naturschutzminister stehe ‑ nicht das ganze Land einzäunen. Wir haben mal ausrechnen lassen, was es kosten würde, wenn wir bei Pferden und Rindern genauso viel bezahlen würden wie bei den Schafen. Dann komme ich allein bei den Pferden, die wir in Niedersachsen haben, für das Ziehen von Zäunen um die Weideflächen bei normalen Zaunkosten auf 600 Millionen Euro und bei den vielen Weiderindern, die wir unterstützen, auf 1,4 Milliarden Euro. Es wären 2 Milliarden Euro, wenn wir es bei Pferden und Rindern so machen würden. Ich möchte nicht das ganze Land mit Zäunen überziehen; das wäre nicht richtig. Deshalb werden wir Pferdehalter und Rinderhalter weiterhin unterstützen. Bei jedem Riss, den es gibt, wird eine Erstattung gezahlt, weil eben kein Grundschutz vorhanden sein muss, wie das bei Schafen der Fall ist. Wir werden auch dort Unterstützung leisten. Aber wir werden nicht so fördern können - es sei denn, der Landtag bewilligt diese Summen. Aber ich glaube nicht, dass das akzeptabel ist. Ich halte es aus Naturschutzsicht für nicht akzeptabel, für eine Tierart dieses zu machen. Vielmehr muss es in den Fällen, in denen Wölfe mehrfach ein Rind oder ein Pferd gerissen haben, dann zu Abschüssen kommen. Das ist da unsere Position, um das ganz offen zu sagen. Aber diese Kopfprämie ‑ die es übrigens in Sachsen gibt; da ist, glaube ich, eine Koalition von CDU, SPD und Grünen die Regierung, die das vor mehreren Jahren eingeführt hat und bei der EU notifiziert hat ‑ setzt einen Grundherdenschutz bei Schafen voraus. Sie ist sehr unbürokratisch. Momentan ist es ja so, dass man einen Antrag stellt und dann drei Angebote einholen muss. Wenn der Staat alles zahlt, machen die Zaunbauer das auch nicht unbedingt immer günstig. Wir wollen dann die Eigenverantwortung der Schäferinnen und Schäfer stärken. Ja, sie müssen Herdenschutz machen. Aber wir haben ein Vertrauen und lassen nicht unsere Mitarbeiter in der Behörde prüfen, ob er nun drei Hunde hat oder zwei, ob der Zaun so oder so ist, ob er dafür einen Mitarbeiter einstellt ober ob er sich einen Esel anschafft, sondern wir sagen: Das Geld ist für die wichtige Weidetierhaltung, die wir in Niedersachsen haben, an den Deichen wie in der Fläche, eine Unterstützung für den Naturschutz. Übrigens ist das auch in Sachsen mit der Begründung eingeführt worden, dass es auch darum geht, die Weidetierhaltung zu machen. Wir bräuchten nach unserer Vorstellung an den Deichen auch etwas mehr Unterstützung. Das sage ich auch als Küstenschutzminister. Unabhängig vom Wolf haben Schafe auf dem Deich natürlich noch eine zusätzliche Funktion, die es wert ist, weil sie Milliardenvermögen schützen, wenn es um Deichbrüche geht. Deshalb war dieser Vorschlag, der ja vom Schafhalterverband gekommen ist ein guter, denn ich habe nicht Lust, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die Abarbeitung von Anträgen zu bezahlen, sondern ich möchte, dass das Geld direkt als Hilfe an die Weidetierhalter geht. Deshalb werden Miriam Staudte und ich das jetzt wohlwollend prüfen, damit wir eine solche Möglichkeit haben. Und da Sachsen zeigt, dass es geht, ist es auch eine Lösung - zumindest für Schafe, Ziegen und Gatterwild. Das sind die drei Arten, die wir dafür vorgesehen haben. Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Bitte schön! Ganz herzlichen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nzume, Sie haben uns gerade noch mal sozusagen vorgehalten, dass wir erst jetzt wahrgenommen hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Ich glaube, ich brauche nicht Christian Wulff zu zitieren, der Aspekte der Einwanderungspolitik in unserem Land durchaus maßgeblich geprägt hat. Ich sage Ihnen: Im Landkreis Osnabrück, aus dem ich stamme, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Menschen ‑ Zuwanderer, Rückkehrer aus der ehemaligen Sowjetunion ‑ auch durch Arbeit in die Gesellschaft integriert; sie nehmen ganz hervorragend an unserer Zivilgesellschaft teil. Integrationspolitik, Integration durch Arbeit funktioniert bei uns ganz hervorragend, weil wir konstruktiv anpacken und nicht permanent nur neue Konzepte entwickeln, die zwar auf dem Papier schön klingen, aber eine Scheinlösung sind und in der Wirklichkeit nichts taugen. Weil ich das gerade das Wort „Scheinlösungen“ gesagt habe und auch Frau Kollegin Retzlaff das angesprochen hat: Das bezieht sich keinesfalls auf die Start-Guide-Projekte und auf die Welcome-Center; diese sind ‑ ich glaube, das habe ich in meinem Redebeitrag eben mehr als deutlich gemacht ‑ ein hervorragendes Mittel, für das wir dankbar sind. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Dankbar sind wir auch den Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit in ganz hervorragender Weise bei uns vor Ort leisten. Die Scheinlösung ist Ihr Antrag. Danke.

Volker Meyer zu Wort gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellt. Einer der entscheidenden Punkte: die öffentlichen Daseinsvorsorge ‑ das kennen Sie alle ‑ ist immer wieder die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und modernen medizinischen Versorgung. Wir alle wissen, dass die Defizite der Krankenhäuser in Niedersachsen zum Teil existenzbedrohend sind. Letzter Beleg dafür ist sicherlich die auch von Ihnen angesprochene Insolvenz des Agaplesion-Krankenhauses in Holzminden. Aber im Gegensatz zu Ihren Ausführungen Herr Dr. Rakicky ‑ Sie haben weitere Häuser aufgezählt ‑, ist nicht die Frage der Investitionen das Entscheidende für die Insolvenzen, sondern das sind die fehlenden Betriebsmittel. Im Gegensatz zu Ihnen haben sowohl die Regierungsfraktionen ‑ Frau Dr. Meyer hat es eben beschrieben ‑ als auch die CDU-Fraktion in den letzten Jahren mehrere Vorschläge gemacht, wie diese 3 Milliarden Euro Investitionsstau abgearbeitet werden können. Dazu fehlt von Ihnen jeglicher Vorschlag. Ich würde mir wünschen, dass dazu mal etwas von Ihnen kommt. Wenn wir aber wieder zu den Betriebskosten zurückkommen, muss man schon ernsthaft die Frage stellen: Was machen denn die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen? Es entsteht der Eindruck, sie schauen nur zu. Immer mehr Krankenhäuser gehen in die Insolvenz. Wir gefährden damit eine flächendeckende Krankenhausversorgung im gesamten Lande Niedersachsen. Bereits mehrfach haben wir als CDU-Fraktion unsere große Sorge hier im Hause deutlich gemacht und auf die dramatische finanzielle und teilweise existenzbedrohende Lage der Krankenhäuser hingewiesen. Auf die einzelnen Zahlen ‑ sie sind hier schon zweimal genannt worden ‑ will ich gar nicht mehr eingehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, zu erkennen, dass der Tarifabschluss das Ganze noch mal verschärft. Würden in der heutigen Zeit die Krankenhausträger ‑ egal, ob freigemeinnützig, privat oder auch kommunal ‑ die Krankenhäuser nicht mit Liquidität versorgen, hätten wir bereits heute eine dramatische Insolvenzwelle, und wir hätten dramatische Versorgungsengpässe im Land Niedersachsen. Hierfür möchte ich unseren Krankenhausträgern danken, die in dieser Situation die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung ausbaden und aushalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, Herr Ministerpräsident Weil und Herr Minister Dr. Philippi, drücken sich, während unsere Krankenhäuser in dieser prekären Lage sind, vor der Verantwortung für die Betriebskosten. Wir haben leider den Eindruck, dass Rot-Grün im Land und auch die Ampel im Bund gemeinsam billigend in Kauf nehmen, dass es zu Versorgungsengpässen und Krankenhaussterben im Lande Niedersachsen kommt. Für uns ist diese Tatenlosigkeit nicht hinnehmbar. Wie wollen Sie den Menschen im Land vermitteln, dass Sie ihre Sorgen vor Krankenhausschließungen ernst nehmen, wenn Sie die drängende Aufgabe einfach nur liegenlassen? Nicht eine Initiative seitens der Landesregierung für die Betriebskosten wurde durch Herrn Ministerpräsident und Herrn Minister Philippi angestoßen. Es wird immer wieder auf den Bund verwiesen, der immer wieder mitteilt, dass es keine weiteren Hilfen gibt. Sie nehmen, wie auch Herr Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, die kalte Strukturreform mit der Gefahr ungeordneter Krankenhausschließungen billigend in Kauf und gefährden damit die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Lande Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was Sie damit auch erreichen, ist, dass die Akzeptanz für die von allen für notwendig erachteten Krankenhausreform schwindet und sich sowohl Ärztinnen als auch Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger wie auch das gesamte restliche Personal alleingelassen fühlen. Wir haben bereits im November 2022 ‑ auch im Gegensatz zur AfD ‑ einen Vorschlag unterbreitet, um unsere Krankenhäuser zu unterstützen. Wir haben für unsere Krankenhäuser Liquiditätskredite, die durch die NBank verbürgt werden, gefordert. Außerdem haben wir in den letzten Wochen auch noch mal auf ein Vorschaltgesetz, das die Tarif- und Kostensteigerungen auffängt, hingewiesen. Und was ist bis heute passiert? - Nichts! Keine Initiative der Landesregierung. Herr Ministerpräsident, Herr Minister, lassen Sie unsere Krankenhäuser und das Personal nicht im Regen stehen! Starten Sie endlich eine Initiative und gehen Sie auf die Vorschläge ein, damit die flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen weiter gewährleistet ist und unsere Krankenhäuser nicht zu kranken Häusern werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank.

die Strukturen zu zerschlagen und Vermögen einzuziehen. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen genau, dass gerade das Wort „Clan“ geeignet ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Wanken zu bringen. Sonst würden Sie diese Debatten hier gar nicht führen. Sie nehmen die Sorgen nicht ernst und versuchen, eine Lösung zu schaffen, die wirklich eine solche ist, sondern Sie nutzen das für den eigenen politischen Erfolg. Es ist gerade schon erwähnt worden, und ich kann mich Johann Kühme, dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, nur anschließen und ausdrücklich unterstützen, was er gesagt hat: Wer so Sicherheitspolitik macht, wer so Innenpolitik macht, meine Damen und Herren, der gehört nicht in dieses Haus, sondern ist selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann, es ging hier nicht einfach um den Antrag der AfD an der Stelle, es ging hier um das Grundsätzliche. Sie sind nicht auf die Diskussion im Innenausschuss eingegangen. Sie haben im Innenausschuss nämlich so argumentiert, man höre dort die Basis nicht an, man würde nur mit den Verbandsvertretern reden. Da sei die Fachexpertise, und alles andere werde abgelehnt. Exakt das war Ihre Argumentation. Wir haben aber im Juni im Innenausschuss gerade mit den Landräten und Bürgermeistern in Sachen Migration gesprochen. Wir waren uns einig und haben gesagt, wir müssen mit den Leuten, mit den Praktikern an der Basis, und mit den Vertretern der Kommunen sprechen. Gleiches muss und kann doch nur in dieser schwierigen Lage auch für die Feuerwehren in den Kreisfeuerwehrverbänden gelten! Dem haben Sie sich verweigert. Also sagen Sie die volle Wahrheit, wie es in der letzten Ausschusssitzung gewesen ist, und machen Sie nicht diesen Bogen, wie Sie ihn hier gerade gezogen haben. Wir wollen mit den Menschen vor Ort in Kontakt bleiben und sprechen, und klammern sie nicht von vornherein aus, wie Sie es getan haben.

Sehr geehrter Herr Bothe! - Wo ist er? - Da! Ich musste Sie erst suchen. Ich möchte ein kleines bisschen nachhelfen. Die Polizeistatistik ist halt schwierig zu lesen, und deswegen bringen Sie vielleicht das eine oder andere durcheinander. Sie vergleichen nämlich bestimmte Fallzahlen mit dem Ausländeranteil der Gesamtbevölkerung. Das geht gar nicht. Das finden Sie auch in den Erläuterungen des Bundeskriminalamtes. Das geht deshalb nicht, weil nur zwischen „deutsch“ und „nicht deutsch“ unterschieden wird. Es spielt keine Rolle, ob jemand auf der Durchreise ist, ob er einer der 18 Millionen Touristen ist, die allein Berlin besuchen. Wenn man diese Daten vergleichen würde, dann verfälscht man sie. Ich will Ihnen da nichts Böses unterstellen, aber der Verdacht liegt schon irgendwie nahe. Die kriminologische Forschung sagt, es gibt drei konstante und belastbare Indikatoren für eine erhöhte Kriminalität: Kriminalitätsschwerpunkt in jungen Altersgruppen, 75 % der Tatverdächtigen sind männlich, und je prekärer die soziale Lage der Täter ist, desto höher ist die Anfälligkeit für Kriminalität. Das sind die Kernfaktoren. In Ihrem Antrag wollen Sie darauf hinaus, dass es „gerade im Hinblick auf die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit“ an „Transparenz“ fehlt. - Sie möchten die PKS aus ideologisch geprägten Motiven missbrauchen. Das steht dem verfassungsmäßig verbrieften Gleichheitsgrundsatz entgegen. Sie wollen die Abstammung zum handlungsleitenden Prinzip werden lassen. Das verletzt nicht nur die Rechte der Bürger auf Gleichbehandlung, sondern auch das Verbot, Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu diskriminieren. Herr Marzischewski, Sie haben neulich zu einem HNA-Interview von Dirk Pejril, unserem obersten Verfassungsschützer, geäußert, dass Sie einen Verleumdungsangriff auf die AfD sehen. Die beleidigenden Vorwürfe weisen Sie zurück - alle Ihre Abgeordneten bekennen sich zum Grundgesetz. Ist das so? Was fordern Sie denn? - Sie fordern, dass Daten so dokumentiert werden, dass beim Vorliegen mehrerer Staatsangehörigkeiten der Täter sämtliche Staatsangehörigkeiten, ersatzweise nur die ausländische, angegeben werden, dass Migrationshintergründe erfasst und ausgewiesen werden und zusätzlich danach differenziert wird, ob die Staatsangehörigkeit durch Geburt oder durch Einbürgerung erlangt wurde. Klingt so, als möchte die traditionsbewusste AfD zukünftig gerne bei der deutschen Nationalität differenzieren. Hatten wir das schon mal? - Hatten wir schon mal! Heute auf den Tag genau vor 88 Jahren wurden die deutschen Rassegesetze verabschiedet. Heute auf den Tag genau! Wenn sich Ihre Abgeordneten tatsächlich zum Grundgesetz bekennen, dann empfehle ich Ihnen mal die Lektüre von Artikel 116: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Da steht nichts von Migrationshintergrund, nichts von Abstammung, nichts von Herkunft, von Hautfarbe, Haarfarbe oder doppelter Staatsbürgerschaft. Nichts von alledem! Wo wir schon bei Lesetipps sind: Artikel 3 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention empfehle ich Ihnen an dieser Stelle auch. Ihr Antrag ist rassistisch begründet und trampelt auf unserem Grundgesetz herum. Wenn Sie wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dann können Sie den Antrag ja heute noch zurückziehen. Vielen Dank.

bitte gehen Sie noch nicht weg, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Kollegen Saade gibt. Möchten Sie dem entsprechen? Selbstverständlich, Herr Kollege. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben meinen ersten Perspektivwechsel hier vorgenommen. Jetzt spreche ich zu unserem Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erörtern heute erneut eine überaus bedeutsame Thematik, die das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande Niedersachsen betrifft: eine weitere Ergänzung und Verbesserung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Ich möchte Ihnen heute den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des NRettDG ‑ ich kürze das im Laufe meiner Rede ab ‑ vorstellen. Es ist und bleibt bedauerlicherweise festzustellen, dass die Belastung für unsere Rettungskräfte in den letzten Jahren stetig und signifikant zugenommen hat. Seit langer Zeit nehmen die Fall- und Einsatzzahlen bei den Notaufnahmen der Krankenhäuser und beim Rettungsdienst zu. Ebenso führen lange Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten und oftmals auch das Fehlen einer mobilen hausärztlichen Versorgung dazu, dass sich viele Patientinnen und Patienten über die Notrufnummern an den Rettungsdienst wenden, obwohl aus medizinischer Sicht keine entsprechende Indikation vorliegt. Meine Damen und Herren, die Notrufnummer 112 wird mittlerweile von etlichen Menschen als eine Art Servicenummer wahr- und in Anspruch genommen. Da die Rettungsleitstellen in aller Regel den anrufenden Patienten nur Hilfe leisten können, indem sie die rettungsdienstlichen Ressourcen alarmieren, die bisher das NRettDG vorsieht ‑ also den Krankenwagen, den Notfallkrankenwagen, den Rettungswagen oder den Notarzt selber ‑, findet vielfach eine rettungsdienstliche Überversorgung statt, obwohl objektiv betrachtet keine Notfallrettung bzw. kein Notfalltransport im Sinne des aktuellen gesetzlichen Auftrages erforderlich ist. Diese Situation ist einer der wesentlichen Gründe für die Überlastung unseres Rettungsdienstes und unserer Einsatzkräfte in Niedersachsen. Bei den Rettungsleitstellen gehen vermehrt Notrufe ein, bei denen nicht immer sofort präzise und trennscharf erkennbar ist, ob tatsächlich ein Fall der Notfallrettung oder des Notfalltransportes vorliegt. Darüber hinaus gehen tagtäglich Notrufe bei den Rettungsleitstellen ein, die offensichtlich als Bagatellfälle einzustufen sind und in eine hausärztliche Versorgung zu führen sind. In diesen Zweifelsfällen können derzeit die Leitstellendisponenten am Telefon keine sichere Entscheidung treffen, welche medizinische Versorgung tatsächlich benötigt wird, und müssen die jeweiligen Einsatzmittel schlicht und ergreifend in den Einsatz schicken. Zukünftig soll mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei den von mir beschriebenen unklaren Notfallersuchen zur Lageerkundung ein sogenannter Gemeindenotfallsanitäter vor Ort den Patienten aufsucht, diesen medizinisch sichtet, gegebenenfalls erstversorgt und ferner entscheidet, ob weitere Leistungen des Rettungsdienstes überhaupt erforderlich sind, wie zum Beispiel der Transport in ein Krankenhaus, oder aber ob eine ambulante haus- oder fachärztliche Versorgung angezeigt ist. Mit der Einführung von Gemeindenotfallsanitätern schaffen wir für die Disponenten in den Rettungsleitstellen eine zusätzliche Einsatzoption, die entscheidend dazu beitragen wird, die Überlastung unserer Rettungsdienste zu mindern und die bisher vorgehaltenen Rettungsmittel in der Notfallrettung für die Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz zu bringen, die tatsächlich dringend und sofort notfallmedizinische Versorgung benötigen. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Fälle, bei denen der Einsatz eines Gemeindenotfallsanitäters sinnvoll ist, um die bei der Rettungsleitstelle anrufenden Patienten aufzusuchen, obwohl der kassenärztliche Bereitschaftsdienst zuständig wäre, dieser aber aus tatsächlichen Gründen nicht erreichbar ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll hinzukommend vermieden werden, dass der Patient bei Abweisung seines Notrufes eigenständig die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsucht, obwohl hierfür keine Notwendigkeit besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft und die Fortentwicklung unserer Rettungsdienste hängt von den Entscheidungen ab, die wir hier im Hohen Hause gemeinsam treffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Rettungsdienste zu stärken, unsere Rettungskräfte zu entlasten und unsere Gesellschaft besser und verlässlicher notfallmedizinisch zu versorgen! Die Gemeindenotfallsanitäter sind nach den Plänen unseres Gesetzentwurfes natürlich nach dem Notfallsanitätergesetz ausgebildet und mit einer entsprechenden Weiterbildung besonders qualifiziert. Die Gemeindenotfallsanitäter sollen darüber hinaus mit einem Einsatzfahrzeug ausgestattet werden, das über die erforderliche medizintechnische Ausrüstung verfügt, um im Einsatz alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen durchführen zu können. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Vechta sowie die Stadt Oldenburg betreiben bereits seit dem Jahr 2019 das Pilotprojekt Gemeindenotfallsanitäter, wissenschaftlich begleitet durch die Universitäten Maastricht und Osnabrück sowie das Klinikum Oldenburg. ‑ Herr Kollege Nacke, das muss an der Stelle auch mal betont werden - völlig richtig! Zusammen mit der Enquetekommission des Niedersachsen Landtages zur medizinischen Versorgung empfehlen diese eine Einführung von Gemeindenotfallsanitätern als reguläres Rettungsmittel in das NRettDG. Der Einsatz unserer Rettungskräfte ist von unschätzbarem Wert. Ihr unermüdliches Engagement hat dazu beigetragen, zahllose Leben zu retten und die medizinische Notfallversorgung in unserem Land sicherer zu machen. Sie sind die Ersten am Notfallort; sie sind die Ersten, die Hilfe leisten, wenn sie am dringendsten benötigt wird. Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Rettungskräfte und unseren gesamten Rettungsdienst im Lande Niedersachsen zu stärken und sinnvoll fortzuentwickeln. Daher haben wir auch schon vor der Sommerpause vorgeschlagen, dass auch Personen mit der Berufsbezeichnung Rettungsassistent oder Rettungsassistentin nach dem 31. Dezember dieses Jahres weiterhin verantwortlich auf den Einsatzfahrzeugen eingesetzt werden dürfen. Denn wie auch eine Abfrage des Innenministeriums bei den kommunalen Aufgabenträgern im Rettungsdienst ergeben hat, müssen wir sicherstellen, dass unsere Rettungsdienste auch mit ausreichend Fachkräften ausgestattet sind, um die benötigten Vorhaltungen gewährleisten und sicherstellen zu können. Mit unserem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Einführung von Gemeindenotfallsanitätern legt die CDU-Landtagsfraktion einen effektiven und zielführenden Vorschlag auf den Tisch, der geeignet ist, dem beschriebenen Problem pragmatisch und belastbar entgegenzuwirken. Unsere Rettungskräfte verdienen Respekt und Anerkennung, doch vor allem verdienen sie klare Entscheidungen der Politik, die aktiv die richtigen Rahmenbedingungen schafft und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre bedeutsame Arbeit ohne vermeidbare Beschwernisse zu verrichten. Lassen Sie uns gemeinsam die Überarbeitung des NRettDG vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass unsere Rettungskräfte die Unterstützung erhalten, die ihnen gebührt! Es ist an der Zeit, unseren Rettern zu zeigen, dass wir ihren Einsatz für die Gesellschaft in höchstem Maße schätzen und entschlossen sind, für sie einzutreten. Ich will auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bewältigung der beschriebenen Herausforderungen nicht nur eine sachlich-fachliche Verpflichtung ist, sondern auch im Interesse unserer Gesellschaft liegt. Ein effizienter und verlässlicher Rettungsdienst ist ein Eckpfeiler der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass er reibungslos funktioniert und optimal ausgestattet ist. Die Einsatzkräfte in unseren Rettungsdiensten brauchen unsere Unterstützung, und wir als politische Vertreter und Verantwortliche sind dazu aufgerufen, ihnen diese Unterstützung zu gewähren. In diesem Sinne lade ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich ein, unserer Verantwortung gemeinsam gerecht zu werden und die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um unsere Rettungskräfte zu entlasten und zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam den seit Jahren steigenden Zahlen von Fehlinanspruchnahmen von Ressourcen der Notfallrettung mit diesem Gesetzentwurf wirksam entgegentreten! Lassen Sie uns die Gemeindenotfallsanitäter flächendeckend in Niedersachsen einführen! Ich freue mich heute schon auf die Beratung im Ausschuss und im Nachgang ‑ hoffentlich ‑ auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

Es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zur Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Bothe. Bitte schön! Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleg*innen, diese Lautstärke, die Sie hier reinbringen und diese Wut, die Sie hier reintragen, ist für Ihre Partei ja ziemlich typisch, und die richtet sich ja gegen alles und jedes, was Sie verabscheuen, und das sind leider im Regelfall Menschen. Das wird dadurch nicht richtiger. Noch einmal ganz kurz zur Causa Kühme. Das ist ganz einfach, und das ist ein ganz, ganz großes Missverständnis. Gucken Sie mal bitte in die Verfassungsgeschichte und wie unser Grundgesetz entstanden ist!. Unser Grundgesetz ist nämlich antifaschistisch. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst ein Grundgesetz geschrieben, mit dem wir uns gegen Verfassungsfeinde wehren. Das steht auch so im Beamtenrecht. Der Regelsatz ist ganz einfach, und den können Sie sich einfach merken: Es gibt keine Neutralität gegenüber den Feinden der Verfassung. -

Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst nur kurz der Hinweis: Ich glaube wir müssen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, wissen, dass es bei den Resettlement-Programmen vor allen Dingen um Programme geht, bei denen das Humanitäre im Vordergrund steht. - Ich glaube, AfD, das kann ich kurz ausführen. Meine Damen und Herren, „Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!“ - das klingt erst einmal gut. Vom Grundsatz her ist dies sicherlich auch ein gutes Anliegen, zumal wir in Niedersachsen ‑ das ist auch kein Geheimnis ‑ die Schwierigkeiten in Bezug auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen kennen. Ja, und wir befinden uns vor riesigen Herausforderungen. Das zeigen allein die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Beispielsweise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es 77,2 % mehr Asylerstanträge. Eine Million Menschen aus der Ukraine und, ja, AfD, eine Million Menschen mit Hoffnungen, mit Freunden, mit Familie, mit Schicksalen sind dabei noch nicht eingerechnet. Das Land Niedersachsen versucht wirklich alles, diese Herausforderungen, so gut es geht, zu meistern. Das ist eine echte Kraftanstrengung. Sie haben es gesagt, Herr Kollege Bock. Ich finde aber, wir können mit Stolz hierauf verweisen, gerade auch deshalb, weil wir hier in Niedersachsen im Dialog mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren vor Ort sind und bleiben. Ich denke, das kann man von einer Regierung, aber auch von uns als Abgeordneten verlangen. Gleichzeitig - da liegt, glaube ich, der größte Teil der Arbeit - wird in vielen Ratssitzungen, Kreistagssitzungen, Gemeinderatssitzungen um Lösungen vor Ort gerungen. Wir sehen nicht zuletzt Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Räte, Lehrerinnen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Migrationsberater, viele, viele mehr, die sich nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um das Ankommen kümmern, was alles andere als leicht ist. Das Ringen um Lösungen in den Gemeinden und Städten und auch landesseitig beim Aufbau von Kapazitäten ist in diesen Tagen ganz besonders bedeutend. Klar: Wohnraum ist knapp, die Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Gerade deswegen muss die Bundesebene die Länder bereits im Vorfeld der Entwicklung von Bundesaufnahmeprogrammen und humanitären Aufnahmen informieren, aber auch Hinweise zur Unterbringungssituation von uns gewissermaßen aufnehmen und bei der Benehmensherstellung ganz eng einbinden. Das sind Dinge, die laut Parlamentarischem Staatssekretär bei der Bundesministerin für Inneres geschehen, wie man auch seiner Stellungnahme im Bundesrat vom 3. Februar dieses Jahres klar entnehmen kann. Und ich sage es an der Stelle ganz offen: Das erwarten wir auch als Niedersachsen. Herr Bock, Sie haben im Ausschuss auch davon gesprochen, dass nichts dagegen spreche, Menschen, die verfolgt würden, die in Not seien, die auf unsere Hilfe angewiesen seien, hier aufzunehmen. Wir wissen, dass Sie das auch ganz sicher so meinen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir alle erleben das in den Kommunen. Das bedeutet auch, unliebsame Entscheidungen vor Ort zu vertreten, weil es um die Menschlichkeit geht. Das alles ist nicht immer einfach. - Und für Ihre Facebook-, Instagram-, TikTok-Galerie sage ich es gleich: Ich mache hier keinen Multikulti-Tanz. - Nur, damit Sie Bescheid wissen. Im Übrigen, weil es heute auch ein Thema war: Die Grenze zu Holland wollen wir auch nicht schützen. Nur, damit Sie sich das vielleicht auch merken. Aber noch einmal zurück zur seriösen Oppositionspolitik. Die CDU-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag mehr Mitsprache der Länder beim Bund in Bezug auf die Lastenverteilung. Hierzu sollen Stellungnahmen der Länder über Auswahlkriterien, aber auch zu Zahlen der zur Aufnahme vorgesehenen Personen beachtet werden. Auch das klingt jetzt erst einmal gut, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mehr aber leider nicht. Lassen Sie es mich ganz klar auf den Punkt bringen: Exakt den Mechanismus, bei dem wir momentan alle zusammen auf europäischer Ebene sehen, dass er nicht gut funktioniert, sollen wir jetzt hier in Niedersachsen kopieren? Oder verstehe ich da etwas falsch? Genau den Solidaritätsmechanismus, den wir gerade kritisieren und von dem wir sagen, dass er nicht funktioniert, wollen wir bei uns einführen? Nicht erst seit der mehrheitlich gefassten Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Migrationspaket wird ja genau das diskutiert, nämlich dass ‑ ganz vereinfacht gesagt ‑ manche sich einfach aus der Verantwortung stehlen und andere deshalb umso mehr Menschen aufnehmen. So, meine Damen und Herren, funktioniert Solidarität nicht! Ich bin mir für meinen Teil ganz sicher, dass es auch bei uns in der Bundesrepublik so manche Länder gibt, die dann Tausende von Gründen anführen werden, warum einige mehr und andere weniger Menschen aufnehmen sollten. Das kann aber doch wirklich nicht das Ziel sein. Wichtiger wären doch ein Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene, der wirklich greift, und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch, dass die wirklich vielschichtigen Integrationsaufgaben von allen getragen werden. Andererseits ‑ das kann ich ganz kurz machen ‑ zeigt die Unterrichtung der Landesregierung ganz klar den Sinn eines bundeseinheitlichen Vorgehens, aber auch eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs. Auf eine Wiederholung kann ich hier verzichten. Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass Ministerpräsident Stephan Weil, aber auch unsere Innenministerin Daniela Behrens auf ganz verschiedenen Ebenen - sowohl auf Bundes-als auch auf EU-Ebene - eine sehr starke Vertretung sind und deutlich machen, dass sie nicht nur bei den Themen, die die Aufnahme, das Ankommen und die Fragen des Aufenthalts betreffen, sondern weit darüber hinaus auf allen Ebenen eine sehr starke Stimme für Niedersachsen sind. Daher können wir den Antrag heute ruhigen Gewissens ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

dem Minister Olaf Lies das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es treibt nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft um, dass wir nach der langen Corona-Zeit mit der Hoffnung, dass es aufwärtsgeht, in diesen schlimmen Kriegszeiten, die nicht vorbei sind und die Gesellschaft insgesamt weiterhin bedrücken, und bei den erheblichen Auswirkungen auf die Energiepreise jetzt, vor allem in dieser Dekade, vor einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre stehen: die Transformation der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Die einzige Chance, eine zukunftsfähige Wirtschaft in unserem Land zu halten, ist die Transformation dieser Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Liebe Kolleg*innen, lassen Sie uns dabei nicht vergessen: Das Thema Energie und Energieversorgung hat uns im letzten Jahr intensiv umgetrieben. Wir haben diverse Debatten zur Frage der Versorgungssicherheit in unserem Land geführt. Wir haben deutlich gemerkt, dass die Abhängigkeit von Importen nicht nur ein Versorgungsproblem, sondern auch ein Preisproblem ist. Deswegen ist die zweite Antwort, die wir geben müssen: Die einzige Chance, auf Dauer bezahlbare, verlässliche Energie in unserem Land zu haben und unabhängig von Importen zu sein, ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land. Leider ‑ das kann man nicht anders sagen ‑ haben wir das in Berlin in den vergangenen Legislaturen nicht so erlebt. Ich will nur an ein Unwort des ehemaligen Bundesministers Altmaier erinnern: die Strompreisbremse. Er hat den Eindruck erweckt, dass die Erneuerbaren den Strom teuer machen, während wir alle wissen, dass das die einzige Chance ist, dass der Strom bezahlbar bleibt. Das war eine Fehlentwicklung, die leider auch von Ihnen mit zu verantworten ist. Ich will auch sagen ‑ denn die Frage, wer den Bundeskanzler stellt, wird natürlich kommen ‑: Den Bundeskanzler stellen die Sozialdemokraten. Darauf sind wir übrigens sehr stolz; das will ich an der Stelle auch sagen. Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulf Thiele zu? Ja, sehr gerne. Frau Präsidentin! Meine Damen,

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Meyer. Herr Minister Meyer, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung arbeitet auf verschiedenen Ebenen an der Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und berichtet hierzu auch regelmäßig im Parlament. Zuletzt habe ich den Umweltausschuss des Landtags ausführlich über den Verlauf des Dialogforums „Wolf und Weidetierhaltung“ und die niedersächsischen Vorschläge für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement informiert. Auch wenn die Rückkehr eines heimischen Raubtiers eine Erfolgsgeschichte des Artenschutzes ist, führt die Rückkehr zu erheblichen Konflikten und auch Schäden bei der Weidetierhaltung von Schafen, Rindern und Pferden. Bei dem Dialogforum „Wolf und Weidetierhaltung“, welches zuletzt am Dienstag getagt hat, gab es einen großen Konsens ‑ das hat uns sehr gefreut ‑, dass für ein konfliktarmes Nebeneinander von Wolf und Weidetierhaltung der Herdenschutz eine zentrale Rolle spielt. Eine Ausrottung des Wolfs wurde von keinem Teilnehmer gefordert. Auch die Umweltverbände WWF und NABU erklärten ‑ das hat mich sehr gefreut -, dass sie das von der Landesregierung vorgestellte regional differenzierte Eingreifen mittragen, wenn dies von Bund und EU ermöglicht wird. Dieser breite Konsens von landwirtschaftlichen, Jagd- und Umweltverbänden nach jahrelangem fehlenden Dialog und Streiten vor Gericht hat mich und Agrarministerin Miriam Staudte sehr gefreut. Endlich kommt mehr Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft in die Wolfspolitik. Wie beim „Niedersächsischen Weg“ danke ich allen Verbänden für das Aufeinanderzugehen, damit wir beides erreichen: ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Wolf und Weidetierhaltung, wie es in den Koalitionsverträgen in Niedersachsen und auf Bundesebene steht. Die Landesregierung steht klar an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, die eine wertvolle Arbeit in den Bereichen Deichschutz, Naturschutz und Landschaftspflege leisten, und unterstützt die Herdenschutzbemühungen. Dass die Landesregierung hier nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern tatsächlich handelt, wird dadurch deutlich, dass im Sommer zusätzlich 3,7 Millionen Euro für den Herdenschutz und für Entschädigungen bei Wolfsrissen bereitgestellt wurden. Die durch die Vorgängerregierung für 2023 eingestellten knapp 3 Millionen Euro waren nicht ansatzweise ausreichend, um den diesjährigen Bedarf bei der Herdenschutzförderung zu decken. Wenn die Landesregierung nicht nachgesteuert hätte, wären viele Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter dieses Jahr leer ausgegangen und hätten keinen Herdenschutz umsetzen können. Auch hier ‑ und das hat mich gefreut ‑ haben sich die landwirtschaftlichen Verbände und die Umweltverbände gemeinsam beim Land erfolgreich für die Aufstockung der Herdenschutzmittel für unsere Landwirte, für die Weidetierhalter eingesetzt. Mit rund 7 Millionen Euro wird Niedersachsen dieses Jahr so viel Geld für Herdenschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen wie kein anderes Bundesland. Das war auch Thema im Dialogforum: Was zahlen andere Länder für den Herdenschutz? - Wir würden uns wünschen, dass Bund und EU uns dabei stärker unterstützen. Die CDU-Fraktion muss sich die Frage stellen lassen, wieso sie in der Vergangenheit einen Haushalt beschlossen hat, der in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 etc. trotz steigender Wolfszahlen und Herdenschutzmaßnahmen 2 Millionen Euro weniger zur Prävention von Wölfen vorgesehen hatte. Es ist gut, dass das mit dem neuen Haushalt jetzt hoffentlich korrigiert wird. Das passt nicht zusammen mit Ihren neuen Forderungen nach mehr Geld für den Herdenschutz. Sehr gefreut hat uns auch der auf breite Zustimmung gestoßene Vorschlag des Schafhalterverbandes ‑ er wurde am Dienstag vorgestellt und auch schon in den Arbeitsgruppen diskutiert ‑, die jetzige oft sehr umständliche und bürokratische Einzelförderung für Zäune und Herdenschutz auf eine Pauschale ‑ wie in Sachsen ‑ umzustellen. Mein Vorschlag, sie an den Deichen wegen der großen Aufwendungen und der hohen Bedeutung der Deiche für den Küstenschutz ‑ ich bin schließlich auch Küstenschutz- und Deichschutzminister ‑ etwas höher ausfallen zu lassen, ist ebenfalls auf breite Zustimmung gestoßen. Auch das war ein Ergebnis der auf Wunsch der Tierhalter und Umweltverbände extra eingerichteten Arbeitsgruppe Deiche. Denn bei den Deichen gibt es besondere Herausforderungen, und ihr Schutz hat eine besondere Bedeutung. Damit haben wir in Niedersachsen nach noch nicht einmal einem Jahr Dialogforum schon einen Kompromisskorridor zum Thema „Weidetierhaltung und Wolf“ gefunden. Der Wolf wird in Niedersachsen bleiben, die Weidetierhaltung müssen wir weiter stärken und unterstützen, und ‑ das ist das Neue ‑ wir müssen in Regionen mit hohen Nutztierschäden trotz gutem Herdenschutz schneller und unbürokratischer handlungsfähig werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Dialogforum „Wolf und Weidetierhaltung“ am Dienstag auch diskutiert wurde, ist der Umgang mit Wölfen, die für erhebliche Nutztierschäden verantwortlich sind. Die bisherigen Regelungen sind nicht praxistauglich genug. Ich habe mich bei den Umweltministerkonferenzen ‑ gleich bei meiner ersten in Goslar war ich mit Schafhaltern im Dialog; eine weitere fand im Frühjahr in Bonn statt ‑ im Kreis meiner Kollegen entschieden für Änderungen eingesetzt. Es ist kein Geheimnis, dass wir ohne mein Einwirken auf die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, in denen es nicht so viele Wölfe gibt, nicht den einstimmigen Beschluss auf der Frühjahrs-UMK hinbekommen hätten, dass der Bund auf der nächsten UMK im Herbst konkret liefern muss - und nicht erst 2026 oder noch später. Ich danke meinen Kollegen dafür, dass wir diesen Beschluss einstimmig gefasst haben. Es ist auch richtig, dass wir auf der November-UMK ‑ Sie fragen ja nach dem Zeitpunkt ‑ endlich Beschlüsse fassen müssen, die es uns ermöglichen, ein regional differenziertes Handeln umzusetzen. Ich bin dem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr, sehr dankbar, dass er dieses für Niedersachsen wichtige Thema auch nach Brüssel und auf die Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat, die ebenfalls einstimmig den Beschluss gefasst hat ‑ da sind auch CDU-Ministerpräsidenten dabei ‑, sich bei der EU stärker für mehr regionale Handlungsmöglichkeiten einzusetzen. Sie sehen, diese Landesregierung handelt beim Bund und bei der EU erfolgreich. Nette Worte der Kommissionspräsidentin zum Wolf oder das Fordern neuer Daten zum Wolf, wie Sie es jetzt gemacht haben, reichen nicht aus, solange die gleichen EU-Behörden ‑ Herr Thiele, hören Sie zu! Die EU-Kommission führt immer noch ein Pilotverfahren gegen Deutschland wegen der sechs Abschüsse in Niedersachsen in der letzten Legislaturperiode. Sie zweifelt an, dass diese Entnahmen rechtmäßig gewesen sind. Wenn die EU ihren Worten Taten folgen lässt, dann lässt sie das wenigstens zu. Die Einstellung des Pilotverfahrens wegen der Entnahme der Problemwölfe ‑ die wir akzeptieren, die die Umweltverbände akzeptieren ‑ wäre ein gutes Zeichen, um klarzustellen, dass wir regional differenziert handeln können. Wenn Sie mit Ihrem Einfluss dafür sorgen könnten, dass die EU das Verfahren gegen Deutschland einstellt, dann könnten wir viel besser, schneller und rechtssicherer handeln. Bitte! Der Minister beantwortet die Fragen, und jede Fraktion kann fünf Zusatzfragen stellen. Denn die Einstellung des Pilotverfahrens der EU und die öffentliche, verbindliche Aussage, dass ein regional-differenziertes Handeln europarechtskonform ist, würde uns sehr weiterhelfen. Wir haben in Niedersachsen im Koalitionsvertrag vereinbart: „Mit allen befassten Organisationen und Verbänden führen wir einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und der Weidetierhaltung führen. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren sowie dem Bund und der Europäischen Kommission werden wir einen Aktionsplan, Weidetierhaltung und Wolf‘ erstellen. Zur realitätsgetreuen Abbildung“ - das ist der Punkt, der hier gefordert wird - „der Wolfspopulation in Niedersachsen werden wir das umfassende Monitoring fortsetzen.“ Alle Seiten loben, dass Niedersachsen eines der besten Monitorings unter den Bundesländern hat und wir, dank der Landesjägerschaft, auch sehr aktuell die Daten liefern. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir werden alle Säulen eines zukunftsfähigen Wolfsmanagements angemessen finanziell und personell ausstatten und weiter bedarfsgerecht professionalisieren, und auch bei weiter steigendem Wolfsbestand handlungsfähig zu bleiben und Konflikte zu minimieren. Wir arbeiten an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit. Wir unterstützen die aus Sicht von Natur- und Tierschutz wertvolle Weidetierhaltung in besonderem Maße.“ Damit schließen wir an das an, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. Auch dort heißt es, dass ein Dialog stattfinden und die Monitoringstandards überarbeitet werden sollen, um die Zahl der Wölfe in Deutschland realitätsgetreu abbilden zu können. Und dann heißt es dort: „[Wir] wollen den Ländern“ - damit meint der Bund die Bundesländer - „europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Wir begrüßen, dass endlich Bewegung beim Bund vorhanden ist. Den Bundesländern muss endlich das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochene europarechtskonforme, regional differenzierte Bestandsmanagement ermöglicht werden. Unser Ziel ist dabei ein Bestandsmanagement, das ermöglicht, der Situation vor Ort angemessen schnell und praxisnah handlungsfähig zu werden. Darüber haben wir in den Arbeitsgruppen des Dialogforums diskutiert. Es soll ein lernendes, praxistaugliches System sein, das die Situation der Nutztierschäden und den Herdenschutz regional berücksichtigt. Ziel ist der bessere Schutz der Weidetierhaltung vor dem Wolf. In Regionen mit mehreren Rudeln und einer hohen Wolfsdichte, in der der Herdenschutz gut funktioniert, wäre kein Eingreifen nötig. In Bereichen, in denen es trotz guter Herdenschutzmaßnahmen zu vielen Rissen kommt, muss es im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein, einzugreifen und Wölfe zeitlich befristet und räumlich eingegrenzt zu entnehmen, um Schäden und Risse zu minimieren und zu verhindern, dass Wölfe sich an das Reißen von Nutztieren gewöhnen. Dieses regionale Eingreifen wäre etwas, was schnell passieren kann. Es wäre keine generelle Bejagung mit festen Abschussquoten, sondern ein differenziertes Handeln in einer Region mit einer besonderen Nutztierschadensproblematik. An dem von Ihnen angesprochenen Fall im Landkreis Stade, bei dem 55 Schafe vom Wolf getötet und weitere 30 verletzt wurden, lassen sich die Probleme der jetzigen Regelungen exemplarisch erläutern. Wobei hier noch eine Bemerkung zum Herdenschutz gemacht werden muss. In der Anfrage war es ja noch unsicher, aber inzwischen hat die Rissbegutachtung der Landwirtschaftskammer festgestellt, dass der Herdenschutz beeinträchtigt war: Das Tor war nicht ausreichend wolfsabweisend geschützt, und es gab entlang des Zauns sogenannte Einsprunghilfen in Form von Baumstümpfen. Der Herdenschutz wird daher als nicht vollständig, sondern „beeinträchtigt“ gewertet. Das führt aber nicht dazu, dass der Landwirt keine vollständige Entschädigung bekommt. Diese erhält er für den erfolgten Schaden. Aber damit wäre für diesen Fall keine Überwindung eines zumutbaren Herdenschutz gegeben ‑ Nein, das ist die Auslegung der Landwirtschaftskammer. Die entscheidet in Niedersachsen, ob es einen vollständigen, einen beeinträchtigten oder keinen Schutz gab. Ich lasse die Mitarbeiter*innen der Landwirtschaftskammer nicht im Regen stehen, weil Sie da eine andere Einschätzung haben. Aber auch wenn ein funktionierender Herdenschutz gegeben wäre ‑ auf dieses Problem weisen wir gegenüber dem Bund hin-, dürfen wir ‑ so besagen es die Rechtsprechung des OVG Lüneburg und viele Gutachten ‑ nur ein konkret identifiziertes Individuum oder ein konkret identifiziertes Rudel, das mehrfach ‑ und das bedeutet: mindestens zwei Mal ‑ einen Schutz überwunden hat, mit einer Abschussgenehmigung entnehmen. In diesem Fall konnte anhand der Genetik zwar ein männlicher Wolf identifiziert werden. Da dieser aber bislang nirgendwo auffällig war, in keiner Kartei steht und auch keinem Rudel zuordenbar war, sind die beiden Voraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erfüllt gewesen. Deshalb appellieren wir an den Bund, dieses Gesetz so zu ändern, dass es möglich ist, wenn es, wie in diesem Fall, erhebliche Schäden gibt, regional differenziert und schnell zu handeln, und dass nicht abgewartet werden muss, bis ein Wolf mehrfach erwischt wurde. Es muss darum gehen, dass die Zahl der Schäden das Kriterium wird, wenn es zu Maßnahmen kommen soll, damit dort endlich eingegriffen werden kann. Das ist auch das Ergebnis der beiden Gutachten, die Sie in der Anfrage zitieren. Das Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion sagt eindeutig, dass der Bund auch schon nach der jetzt geltenden Rechtslage mehr machen könnte: Er könnte den Ländern ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Aber die Länder können es nicht. Wenn Sie dem Gutachten nicht glauben wollen, dann fragen Sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Der hat, auch im Auftrag der FDP, ein umfangreiches Gutachten zur Bayerischen Wolfsverordnung erstellt. In diesem Gutachten kann man an mehreren Stellen nachlesen, dass das, was Bayern in Sachen Abschuss usw. macht, komplett europa- und bundesrechtswidrig ist. - Wir halten uns an Recht und Gesetz! Sie zitieren mehrere Urteile aus Niedersachsen. Ich weise darauf hin, dass in Bayern bislang alle Abschüsse, die dort versucht worden sind, vor Gericht gescheitert sind. Die können mir nicht erzählen, dass sie mit sechs oder sieben Wölfen einen guten Erhaltungszustand erreicht hätten. Da sind wir in Niedersachsen auf einem anderen und einem besseren, einem rechtssicheren Weg. deshalb haben wir diesen Weg hier skizziert. Der Staat muss endlich handlungsfähig werden, auch um die Akzeptanz für den Wolf insgesamt zu erhalten. Ein solches Vorgehen ‑ regional differenziert und unabhängig von der Individualisierung zu handeln; ich bin froh, dass die Umweltverbände da mitgehen ‑ wäre etwas, wodurch wir schnell die Handlungsfähigkeit des Staates zeigen könnten. Wir wollen nämlich nicht darauf warten, dass eine Änderung der FFH-Richtlinie erfolgt. Sie wissen, dass das in der EU einstimmig passieren muss. Wir sehen vielmehr die Möglichkeit als gegeben an, das skizzierte regional differenzierte Modell von Entnahmen bei erheblichen Nutztierschäden auch national umzusetzen. Die beiden Rechtsgutachten bestätigen uns darin, dass wir diese Möglichkeiten unabhängig von der Individualisierung erhalten können. In dem Sinne setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass das bis zur UMK auch geklärt wird. Nun komme ich zu den Fragen im Einzelnen. Zu Frage 1, zur Übersendung der Proben. Die Proben des Nutztierschadens im Landkreis Stade sind am Freitag, den 1. September 2023 im Wolfsbüro des NLWKN eingegangen. Sie wurden am Montag, den 4. September 2023 per Post versendet und die Analyse als eilig und dringend beauftragt. Einen Tag später, am 5. September 2023, sind die Proben beim Senckenberg-Institut eingegangen. Das Ergebnis der Individualisierung ‑ also der genetischen Probe ‑ lag dem Wolfsbüro des NLWKN sechs Tage nach Eingang am 11. September 2023 vor und wurde umgehend veröffentlicht. Unabhängig von der Genetik wurde durch die Rissbegutachter der Landwirtschaftskammer schon vor Ort der Wolf als Verursacher des Schadens festgestellt und damit die Möglichkeit des Schadensausgleichs gegeben. - Wie Sie wissen, warten wir nicht ab, bis ein Wolf individualisiert ist, sondern wenn die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer sagen, dass es ein Wolf war, zahlen wir innerhalb von drei bis fünf Tagen - das ist auch der Schnitt, den wir im Forum haben ‑ den Schadensausgleich an den Landwirt. Frage 2: Wird sich die Landesregierung an dem vorbenannten Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion orientieren und sofort ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf einführen und umsetzen? Das Gutachten zu den Möglichkeiten der Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass der Bund durchaus die Möglichkeit hätte, den Bundesländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Das Gutachten ‑ das ich mit Interesse gelesen habe ‑ sagt aber ebenso wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass ein Alleingang eines Bundeslandes nicht möglich ist. Auch stellt es klar, dass, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angelegt, nur der Bund den Ländern die Möglichkeiten eines regional differenzierten Handelns ‑ über das hinaus, was wir über Problemabschüssen machen können ‑ geben kann. Ich zitiere dazu das Zwischenfazit auf Seite 27 des Gutachtens: „Eine hierauf aufbauende Entnahmeregelung“ - also eine regional differenzierte - „wäre aber wegen der Vorgabe, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen und der nationalen Population durch eine Ausnahme nicht verschlechtern darf, dem Bund vorbehalten; zur Beurteilung des Erhaltungszustands auf beiden Ebenen als Grundlage für Entnahmen ist letztlich nur der Bund in der Lage.“ Und in Richtung EU sagt das Gutachten, dass, solange dort keine Rechtsänderung erfolgt, wolfsfreie Zonen oder eine Bejagung weiterhin nicht möglich sind, sondern lediglich Ausnahmen, regional differenziert: „Darüber hinaus darf sich der Erhaltungszustand der lokalen wie der nationalen Populationen durch eine Ausnahme nicht verschlechtern. Des Weiteren haben die mitgliedstaatlichen Behörden in jedem konkreten Einzelfall darzulegen ‑ und zwar anhand von fundierten wissenschaftlichen Daten ‑, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vorliegen. Schließlich muss dargelegt werden, dass die Ausnahme geeignet ist, das ‑ durch den Mitgliedstaat zu bestimmende ‑ vorgegebene Ziel zu erreichen. Pauschale Abschussgenehmigungen kommen damit nicht in Betracht.“ Das ist ein Zitat aus dem Gutachten, das Sie in der Anfrage angeführt haben. Das ist die Rechtslage. Nach der FFH-Richtlinie geht nur eine Ausnahme. Aus unserer Sicht muss man nicht konkret ein Tier identifizieren, aber es geht nur als Ausnahme zur Abwehr starker landwirtschaftlicher Schäden. Deswegen hält von Ihnen zitierte Gutachten auch fest, auf Seite 31: „Zugleich muss ein wesentliches Kennzeichen dieses Managements die Erkenntnis sein, dass der Wolf mittlerweile Bestandteil unserer Kulturlandschaft ist und dies auch auf Dauer bleiben wird. Letztlich wird ein Bestandsmanagement für den Wolf von dem Anliegen getragen sein müssen, ein dauerhaftes und möglichst spannungsfreies Miteinander von Mensch und Wolf zu verwirklichen.“ Neben dem von Ihnen angesprochen Gutachten gibt es aktuell ein weiteres Gutachten, welches sich mit den Handlungsoptionen der Bundesländer und des Bundes befasst. Die FDP hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine rechtliche Einschätzung der Bayerischen Wolfsverordnung gebeten. Dabei geht es insbesondere darum, welche Möglichkeiten die Bundesländer haben. Dieses veröffentlichte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Bayerische Wolfsverordnung nicht mit dem geltenden Naturschutzrecht im Einklang steht. So soll laut der bayerischen Verordnung ein Riss eines Nutztiers bereits den Abschuss des Wolfes rechtfertigen. Der Wissenschaftliche Dienst kommt hier zu folgendem Schluss: „Aufgrund der vom EuGH geforderten restriktiven Auslegung des Ausnahmekataloges in Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie […] dürfte eine letale Wolfsentnahme nach nur einem Riss mit den unionsrechtlichen Artenschutzvorgaben grundsätzlich nicht vereinbar sein.“ Auch der Versuch Bayerns, grundsätzlich auf eine Individualisierung von Verursachern der Risse zu verzichten, wird als rechtswidrig angesehen: „Auf den Versuch der konkreten Zuordnung der Schäden von vornherein zu verzichten, dürfte § 45a Abs. 2 S. 1 BNatSchG und damit höherrangigem Recht widersprechen.“ Beide Gutachten geben aus meiner Sicht gute Hinweise und Anhaltspunkte, welche rechtlichen Möglichkeiten es trotzdem gibt ‑ unter den aktuellen Vorgaben der FFH-Richtlinie ‑ für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement zu sorgen. Klar wird durch die Gutachten aber auch, dass nur der Bund und nicht ein einzelnes Bundesland die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen kann. Deshalb setzen wir uns beim Bund intensiv für die Etablierung eines solchen Bestandsmanagements ein. Zu Frage 3. Bis wann erwartet die Landesregierung, dass die als Ergebnis ihres Berlin-Besuchs in Aussicht gestellte Überarbeitung abgeschlossen sein wird? Neben den vorhin genannten Beschlüssen der Umweltministerkonferenz waren der Ministerpräsident und ich im August bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke und haben dort intensiv für die Vorschläge Niedersachsens geworben. Wir waren sehr erfreut, dass die Bundesumweltministerin ebenfalls die Abschussgenehmigungen entbürokratisieren und erleichtern will und Veränderungsbedarf sieht. Sie hat in der Presse angekündigt, noch in diesem Monat, also noch im September, konkrete Vorschläge vorzulegen, die dann bis zur November-Umweltministerkonferenz diskutiert werden und dann hoffentlich in einen einstimmigen Beschluss münden. Niedersachsen wird sich auch aufgrund seiner eigenen umfangreichen Erfahrungen mit eigenen Vorschlägen intensiv in diesen Prozess einbringen und natürlich die noch nicht vorliegenden Vorschläge des Bundes intensiv mit dem Ziel prüfen, so schnell wie möglich ein regional differenziertes Bestandsmanagement umsetzen zu können. Ziel, den Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen zu überarbeiten ‑ das wurde vor Jahren beschlossen ‑, ist die Umweltministerkonferenz im November. Dazu erfolgen auf Fachebene gerade umfangreiche Prüfungen und konkrete Überarbeitungen und viele, viele Fachrunden. Zwei Monate sind sicher ehrgeizig, aber ich denke, der Druck Niedersachsens hat für Tempo in dieser Debatte gesorgt. Wir bereiten uns in Niedersachsen natürlich darauf vor, die Ergebnisse dann sofort umzusetzen und arbeiten im Dialogforum „Wolf“ an weiteren Verbesserungen in der Praxis - unabhängig vom Bund. Sie können ja auf alle Kollegen einwirken. Wenn wir im November einen guten Beschluss hinkriegen, dann können wir das auch schon 2024 umsetzen. Danke für das Zuhören.

Redezeit gebeten, die ich ihm hiermit in einer Länge von anderthalb Minuten gewähre. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, Sie haben hier eben in epischer Breite dargestellt, wie Sie versuchen, auf unseren Bundesminister Dr. Lauterbach entsprechend einzuwirken. Ich habe das Gefühl, dass das viele versuchen, aber bisher doch mit relativ wenig Erfolg, ehrlich gesagt. Diese 2,5 Milliarden Euro, die Sie hier eben propagiert haben, sind natürlich die verbliebenen Mittel aus den 6 Milliarden Euro von damals, die den Krankenhäusern ja zustehen sollen. Daher würde sicherlich uns alle hier im Hause interessieren, was Herr Dr. Lauterbach auf Ihr gestriges Gespräch entsprechend geantwortet hat: ob von dort denn mit weiteren Mitteln zu rechnen ist oder ob er wieder nur darauf verwiesen hat, dass es keine weiteren finanziellen Mittel geben wird. Darauf hätte ich gerne noch eine Antwort. Herzlichen Dank.

Schröder-Köpf. Bitte! Herr Kollege, können Sie vielleicht die Zahlen nennen? Wie viele Menschen kommen denn über Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland im Verhältnis zu denen, die ohne Aufnahmeprogramme des Bundes kommen? Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier

Bitte schön! Danke schön, Frau Präsidentin. - Ja, Herr Uhlen, ich fürchte bzw. glaube, Sie haben den Antrag doch ein bisschen missverstanden. Eine Scheinlösung ist das, was wir präsentieren, nun wirklich nicht. Das ist auch kein „Sich einfach abklatschen lassen“. Es geht hier vielmehr um ganz wichtige Strukturen, die in den letzten Jahren in Niedersachsen aufgebaut worden sind, die maßgeblich dazu beitragen, dass wir niederschwellig Menschen, die zu uns kommen, in Arbeit bringen können. Ich finde es schon ein bisschen desaströs, dass Sie das hier kleinreden. Es geht in diesem Antrag ganz konkret darum, diese Strukturen weiterzuentwickeln, zu schauen, was gut gelaufen ist und was besser laufen kann, und dass die Start Guides Punkte vorgelegt haben, ist ein ganz willkommener Beitrag. Das zeigt doch, dass es wichtig ist, dass wir solche Projekte fördern, weil aus der Praxis heraus Bedarfe gesehen werden, die dann auch umgesetzt und weiterentwickelt werden können. Das ist doch unser Auftrag an die Landesregierung mit den Akteuren ‑ das hat Frau Nzume in ihrem Redebeitrag schön herausgearbeitet ‑: Sich zusammenzutun und zu schauen, wie wir die vorhandenen Strukturen besser nutzen können. Ja, die Haushaltsansätze sind so, wie sie sind. Aber wenn man Konzepte weiterentwickelt und sich dann die Bedarfe anschaut, wie sie in Zukunft sein müssen, kann so etwas auch noch einmal angepasst werden. Sie kennen ja Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank.

in Clans bilden? Eine klare Frage. Es gibt in allen Familien, unabhängig von der Ethnie, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, unabhängig von der Hautfarbe, Kriminalität. Das ist meine Antwort. Wir haben das Problem, und es kann natürlich nicht sein, dass bestimmte Familien denken, dass sie über dem Recht stehen. Das geht nicht! Uns geht es aber darum, dass die Ethnie nicht als Anknüpfungspunkt für die Kriminalitätsbekämpfung dienen darf. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen. Zur Begrifflichkeit: Es ist anders als bei der Bandenkriminalität, mit der Sie sich ja auch umfassend befassen. In der Bandenkriminalität entscheiden sich Menschen bewusst dazu, zu einer Bande zu gehören. Sie bekunden also eine

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ - so der Titel eines Filmklassikers aus dem Jahre 1955 mit James Dean. „Denn sie tun nicht, was sie wissen …“ - so der Titel des Berichts des Landesrechnungshofes zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen aus dem Jahr 2023. Gemeinsamkeit: Beim Film und beim Zustand der IT in Niedersachsen handelt es sich jeweils um ein Drama. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes vom Mai 2023 geht die Verwaltungsdigitalisierung nur schleppend voran, sind dringende Fortschritte nicht in Sicht, und das Land hat seine Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz, den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 31. Dezember 2022 Verwaltungsdienstleistungen auch digital anzubieten, nicht erfüllt. Das, meine Damen und Herren, ist, gelinde gesagt, eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen (OZG) aus dem Jahr 2017 ist es, eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzutreiben. Bund und Länder waren verpflichtet, die Vorgaben dieses OZG bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen. Verwaltungsdienstleistungen sollten ab diesem Zeitpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend auch digital über Verwaltungsportale abgewickelt werden können. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Denn von den ursprünglich 575 geplanten Verwaltungsdienstleistungen werden nach Angaben des Bundesministeriums des Innern bundesweit derzeit nur ‑ Achtung! ‑ 128 digital angeboten. Die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bedeutsamen Verwaltungsleistungen liegen bei den Ländern und Kommunen, aber gerade hier ist der Arbeitsrückstand am größten. Auch Niedersachsen liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit zurück. Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine dringende Notwendigkeit in unserer modernen Welt. Wir leben im Zeitalter der Technologie, in dem die Digitalisierung nicht nur die Effizienz, sondern auch die Transparenz, das Vertrauen und die Bürgernähe unserer Verwaltung verbessern kann. Diese notwendige und überfällige Verwaltungsdigitalisierung ist bislang nur Stückwerk, und sie ist weit hinter dem Stand zurück, in welchem sie eigentlich sein müsste. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger, der Architekten, der Unternehmer usw. Werden immer größer. Sie erwarten durch die Bank alle, dass in einem hochzivilisierten Land wie Deutschland im Jahre 2023 eine vollständige Abwicklung von digitalen Verwaltungsangelegenheiten möglich ist. Aber die öffentliche Verwaltung kommt einfach nicht mit. Es fehlt ebenso an einheitlicher Finanzierung wie an einheitlicher Software, an kompatiblen Schnittstellen und nicht zuletzt auch an Menschen in den Verwaltungen, die diese Digitalisierung auch mitgehen wollen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes scheitert bislang am Klein-Klein und daran, dass jede Kommune, die Landkreise sich bemüßigt fühlen, das Rad für sich jeweils neu zu erfinden, weil sie sich nicht eingebunden fühlen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Das bedeutet, dass wir sicherstellen müssen, dass diejenigen, die möglicherweise weniger Zugang zu digitalen Diensten haben, nicht abgehängt werden. Da frage ich: Passt hier der Stopp der Förderung des Breitbandausbaus? - Nein, das passt überhaupt nicht ins Bild. Machen Sie diesen Stopp rückgängig! Wir müssen auch die Sicherheit und den Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Datenschutz und Datensicherheit sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir digitale Dienste in unserer Verwaltung aufbauen wollen. Darüber hinaus sollten wir die Digitalisierung nutzen, um die Bürokratie neu aufzurollen und die Prozesse zu vereinfachen. Dies wird nicht nur die Arbeit einer effizienteren Verwaltung gestalten, sondern auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wenn ich allerdings an die in naher Zukunft anstehende Umsetzung der Kindergrundsicherung denke, wobei mehrere Verfahren von drei oder vier Behörden zusammenlaufen und zusammengefasst werden müssen, graut nicht nur mir. Das wird Chaos. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine riesige Chance, unsere Gesellschaft positiv zu verändern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Eine Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge führt nicht nur zu Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst. Auch unsere Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße. Bürokratie wird abgebaut, Verwaltungsleistungen wie Antrags- oder Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Verwaltungsdigitalisierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit und ist somit ein entscheidender Hebel für mehr Wirtschaftswachstum. Eine flächendeckend eingeführte und funktionierende digitale Verwaltung setzt zudem erheblich Personalressourcen im öffentlichen Dienst frei; Personal, dass wir in Zeiten des Fachkräftemangels anderweitig doch so sehr brauchen. Das Onlinezugangsgesetz wird derzeit grundlegend überarbeitet. Ein Änderungsgesetz liegt im Entwurf vor, zu dem der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat. Die erste Lesung, Herr Watermann, des OZG findet am 20. September 2023 im Bundestag statt. Die CDU-Landtagsfraktion ist eine konstruktive Opposition und legt heute den Entschließungsantrag „Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen“ vor und fordert, dass die dort genannten Punkte noch durch die Landesregierung im Wege einer Bundesratsinitiative in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, um den Prozess der Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich voranzutreiben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben sicherlich den Entschließungsantrag gelesen. Deswegen möchte ich hier nur auf wenige Punkte näher eingehen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung und ein bundeseinheitliches Bürgerkonto, über das Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden können. Die von der Bundesregierung angekündigten drastischen Mittelkürzungen bei der Verwaltungsdigitalisierung für das Jahr 2024 von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro sind absolut inakzeptabel. Der Ministerpräsident, der bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend ist, muss sich sofort dafür einsetzen, dass dies rückgängig gemacht wird. - Wo ist er? - Okay! Sehr schön! Dann hören Sie mir bitte weiter zu! Es ist wichtig. ‑ Er ist für mich leider im toten Winkel. Ferner muss die Landesregierung sofort nach Inkrafttreten des neuen Onlinezugangsgesetzes ein überarbeitetes Konzept zur Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen vorlegen, das eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist und das klare und verbindliche Leitlinien für die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen enthält. Meine Damen und Herren, quasi nur noch zum Heiraten ins Rathaus - das muss die Devise und das erklärte Ziel einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung sein. Besser digital als Zettelwirtschaft. Besser eine moderne digitale Verwaltung als angestaubte Ärmelschoner. Besser heute digital als morgen. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie die Aufgabe der Verwaltungsdigitalisierung ernst! Sehen Sie die unschätzbaren Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung, und machen Sie das Thema Verwaltungsdigitalisierung zur Chefsache, damit das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in Staat und Verwaltung nicht noch weiter schwindet. Ich beantrage die Mitberatung dieses Entschließungsantrages im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Herzlichen Dank.

Sie erwähnten den Klappergarten in Liebenburg. Das liegt in meinem Wahlkreis, und insofern kann ich das ganz gut einschätzen. Ich habe das gerade eben recherchiert: Dort ist Glasfaser tatsächlich verfügbar. Also, anscheinend war Ihre Information nicht ganz richtig. Sie sollten das korrigieren. In meinem Wahlkreis gibt es durchaus die Möglichkeit des Glasfaseranschlusses. Danke. Sehr gut, Herr Willeke! Aber dann bitte ich Sie, auch zu recherchieren, ob der Ausbau eventuell mit

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Unser Antrag „Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum“ wird in der heutigen Sitzung zur Abstimmung kommen. Bei den Beratungen zu diesem Antrag zeigte die Landesregierung ein recht schwaches und unklares Profil. Unsere AfD-Forderungen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum kollidieren hier mit einer Politik, die ihre Verantwortung zu einem beträchtlichen Teil auslagert. Es wird auf Sicherheitskooperationen, Videoüberwachungen und Ordnungspartnerschaften hingewiesen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Denn zu fragen ist: Warum steigt die Kriminalität in Niedersachsen trotzdem so exorbitant an? Oder: Warum zählt zum Beispiel der Hauptbahnhof Hannover zu den zwei gefährlichsten Bahnhöfen in Deutschland? Sind wir da wieder bei dem gleichen Dilemma der Alt-Parteien, nämlich als Moralweltmeister die halbe Welt in unser Land einzuladen und sich anschließend vor den dramatischen Folgen wegzuducken? Der Zweck unseres Antrages? Ihnen noch einmal den desaströsen Ist-Zustand unseres Landes in den Bereichen der Gewalt gegen Frauen in Erinnerung zu rufen! So bewegt sich ‑ als Beispiel dafür ‑ der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen laut AfD-Anfrage bundesweit auf einem unerträglich hohen Niveau von 50 % ‑ 50 %! ‑, was, gemessen an dem gesamten Ausländeranteil in Deutschland von 15 %, extrem hoch ist. Aus diesem Grund muss der Fokus hin zur Massenmigration gelenkt werden. Aber auch hier muss gelten, dass die Überlastung von Polizei und Justiz keine Ausrede dafür sein darf, dass, wie in der Vergangenheit häufig praktiziert, vorbestrafte Vergewaltiger auf Bewährung freikommen oder Verfahren komplett eingestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle eine Frage an Frau Ministerin Behrens und die ihr zugeordneten Parteien richten: Kennen Sie nicht die seit dem letzten Jahr auf den Social-Media-Kanälen immer mehr verbreiteten, immer drastischeren Originalaufnahmen von Auspeitschungen, Steinigungen und Verstümmelungen von Frauen in genau den Ländern, aus denen Sie massenhaft junge Männer importieren? Werte SPD, CDU und Grüne, das ist das Frauenbild der Männer aus diesen Kulturen. Aus diesem Grund haben wir schlimmste Frauenrechtsverletzungen, die es vorher in Deutschland definitiv nicht gab. Und, liebe Genossen der Alt-Parteien, was läuft hier eigentlich? Ich sage es Ihnen: Erstens. Ihr Fachkräftetraum ist krachend gescheitert. Zweitens. Dafür haben wir Verrohung und Kriminalität bekommen. Drittens. Jetzt versuchen Sie, Akzeptanz für diese unhaltbaren Zustände bei der Bevölkerung zu schaffen. Und jetzt fehlt nur noch, dass Sie das Rechtssystem aus diesen patriarchalen Stammesgesellschaften übernehmen! Das nennt sich übrigens Scharia, und hier wird, wenn es um Frauen geht, oft nicht der Täter, sondern das Opfer bestraft. Wir, die AfD, werden diese Frauenschicksale, die seelischen und körperlichen Zerstörungen, nicht einfach hinnehmen. Deshalb fordern wir: Sorgen Sie als Regierungsparteien endlich dafür, dass die vorhandenen Gesetze konsequent umgesetzt werden. Übernehmen Sie endlich Verantwortung auch für die migrantischen Mitbürger in Niedersachsen, die seit Langem integriert sind. Stimmen Sie für unseren Antrag. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich erinnere an dieser Stelle gerne an den Titel unseres rot-grünen Koalitionsvertrags: Wir wollen Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Genau darum geht es in dieser Debatte: Es geht darum, der energieintensiven Industrie, der Wirtschaft, dem Handwerk Sicherheit zu geben für die Transformation, für nachhaltige Wertschöpfung hier im Land. Das Ziel und der Weg sind klar: Die günstigsten Energiequellen sind die Erneuerbaren, sind Wind und Solar. Die Mär vom Strompreisanstieg durch den Atomausstieg sollten Sie jetzt endlich mal beenden. Das ist auch durch Zahlen der Bundesnetzagentur widerlegt. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Weil ‑ dies auch zum letzten Redebeitrag ‑ die Energiewende in der Vergangenheit so kurzsichtig ausgebremst wurde, sind wir jetzt eben noch nicht da, wo wir sein müssten - fürs Klima, aber eben auch für die Versorgungssicherheit und für eine unabhängige, bezahlbare Energieversorgung. Durch den russischen Angriffskrieg sind die Energiepreise gestiegen. Auch wenn sie jetzt auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung schon wieder gesunken sind - die Strompreise sind für die Industrie immer noch zu hoch, um Investitionen zu refinanzieren und eine klare Perspektive zu bieten. Ich glaube, in der Analyse sind wir uns da einig. Die Folgen sind aber nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Ich habe im Sommer zum Beispiel die Firma Olin in Stade besucht. Die produzieren wichtige chemische Grundstoffe für die Industrie, die wir und vor allem auch ganz viele Unternehmen in der Wertschöpfungskette für ganz viele Produkte dringend brauchen, z.B. für die Windenergieindustrie für Rotorblätter. Aber zwei der Anlagen in Stade wurden unter anderem wegen der hohen Energiepreise letztes Jahr stillgelegt. Das darf so nicht sein. Liebe Kolleg*innen, bis der Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise spürbar senkt, wird es noch eine gewisse Zeit dauern. Der Ökonom Jens Südekum schätzt, dass es einen Zeitraum von ungefähr fünf Jahren zu überbrücken gilt. Aber die Investitions- und Standortentscheidungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stehen für viele Unternehmen jetzt an. Es gibt in diesem Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns jetzt an einer Weggabelung befinden. Wir brauchen auch zukünftig hier in Europa und Niedersachsen wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- und Papierindustrie. Vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein, wie Solar, Batterien und Chips. All das ist nun mal energieintensiv. Wir wollen diese zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken. Es darf nicht sein, dass wir uns vom Import abhängig machen, im Zweifel aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards. Liebe Kolleg*innen, deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir an dieser Weggabelung eine tragfähige Brücke auf die klimaneutrale Seite der Industrieproduktion weiterbauen. Das müssen wir mit zielgerichteten Maßnahmen machen und Planbarkeit schaffen, und zwar schnell. Deswegen ist es jetzt Zeit für einen Transformationsstrompreis. Die Landesregierung ‑ danke noch mal für die Einigkeit ‑ hat dazu bereits im Frühjahr ein Konzept vorgestellt. Im Juli haben sich die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die IHK und die Handwerkskammern in Niedersachsen gemeinsam dahinter und hinter weitere Maßnahmen gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Vorschlag vorgelegt, und ich setze darauf, dass zumindest die guten Debattenbeiträge, die wir heute hatten, dazu führen, dass auch der Bundeskanzler die Vorteile des Transformationsstrompreises sieht und für eine schnelle Einigung im Bund sorgt: für einen verlässlichen, günstigeren Strompreis für diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen - ganz klar begrenzt auf einen Übergangszeitraum, also keine Dauersubvention. Dieser Strompreis würde dann für Unternehmen garantiert, die sich auf den Weg machen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten, und sich verpflichten, Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu erhalten bzw. auszubauen, also gezielt und nicht mit der Gießkanne. Robert Habeck hat noch einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich dass ein solcher Transformationsstrompreis auf 80 % der Stromkosten gewährt werden soll, um einen weiteren Einspar- und Transformationsanreiz zu schaffen. Eine weitere wichtige Komponente möchte ich hier noch kurz ansprechen. Es geht auch um die Reform der Netzentgelte, die dringend notwendig ist. Die Regionen, die gut und schnell sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dürfen nicht mehr quasi dafür bestraft werden. Das muss andersherum sein. Davon würden dann auch die Unternehmen und das Handwerk hier in Niedersachsen profitieren. Liebe Kolleg*innen, wir haben hier konkrete Konzepte für Sicherheit im Wandel auf dem Tisch. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei Energieminister Meyer bedanken, der das mit seinen Länderkolleg*innen auch vorantreibt. Ich möchte dem Ministerpräsidenten und auch dem Wirtschaftsminister danken, die da Hand in Hand gehen und an einem Strang ziehen. Ich setze darauf, dass es im Bund schnell Entscheidungen für eine klare Perspektive gibt. Vielen Dank.

Liebe KollegInnen und Gäste! Machen wir es doch kurz, denn eigentlich ist alles erledigt. Das Kultusministerium setzt die Forderungen, die in diesem Antrag gestellt wurden, bereits aktiv um. Wir sind uns alle einig, wie wichtig die frühkindliche Bildung für die Entwicklung unserer Kinder ist, insbesondere für Kinder mit sprachlichem Unterstützungsbedarf und für diejenigen, die pandemiebedingte Lernrückstände haben. Die Sprach-Kitas haben ‑ das zeigen die positiven Rückmeldungen und Erfahrungswerte ‑ einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der vorschulischen Fähigkeiten geleistet. Unsere Kultusministerin Hamburg hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen reagiert und die Lücke, die durch die ausgelaufene Bundesrichtlinie entstanden ist, im Interesse unserer Jüngsten geschlossen. Vielen Dank noch mal dafür. Jetzt gibt es wieder eine Perspektive. Das gibt uns, den Fachkräften und den Kommunen Zeit, weiter zu planen, und ist eine wesentliche Verlängerung. Außerdem gibt es uns die Möglichkeiten, unsere Energien und Bemühungen auf weitere relevante Aspekte in der frühkindlichen Bildung zu lenken, beispielsweise auf die Gewinnung von Fachkräften. Sie wissen selbst, dieses Thema müssen wir dringend angehen. In Anbetracht dessen ist es wichtig, die bereits unternommenen Anstrengungen unserer Kultusministerin und der Landesregierung anzuerkennen und zu unterstützen. Sie können sich sicher sein, dass wir auch weiterhin den Themen Bildung und Entwicklung unserer Kinder das volle Augenmerk widmen werden und dass Sprache natürlich weiterhin der Schlüssel zur Welt und zur gesellschaftlichen Teilhabe bleibt. Daher komme ich zum Beginn meiner Rede zurück. Frau Kollegin Grashorn, eine Zwischenfrage? Nein, danke. Sie möchte nicht. Keine Zwischenfrage zugelassen. Wir sehen den Inhalt des Antrags durch Regierungshandeln als erledigt an und werden diesen entsprechend ablehnen. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion von der Kollegin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, vom August 2017 sah vor, dass bis zum 31. Dezember 2022 verwaltungsbehördliche Dienstleistungen digital verfügbar sein sollten. Ende 2017 bis Ende 2022 setzte sich die Landesregierung aus SPD und CDU zusammen. Ross und Reiter müssen hier klar benannt werden. Am 21. April dieses Jahres veröffentlichte der Landesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu der Realisierung dieses Gesetzes. Ich zitiere hier einige Ausführungen: „Die Digitalisierung einer Landesverwaltung erfordert eine präzise Steuerung. Diese gelang Niedersachsen bislang nicht, wie das Scheitern der OZG-Umsetzung belegt.“ Dann die Kernbotschaften: „1. Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen - der Handlungsbedarf ist auch im Jahr 2023 groß. 2. Den Verantwortlichen in Niedersachsen gelang es nicht, die Vorgaben des OZG und der SDG‑VO zu erfüllen. Besserung ist nicht in Sicht …“ Jetzt kommt die CDU mit einem Entschließungsantrag, um ihre eigenen Versäumnisse aus der Vergangenheit anzugehen. Meine Damen und Herren, der Pyromane versucht, uns hier einen Feuerlöscher zu verkaufen! Die Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes 2017 trug leider die Tinte einer planlosen „Macht einfach mal“-Mentalität. Doch Digitalisierung benötigt klare Vorgaben und vordefinierte Standards und muss bis ins letzte Detail klar und eindeutig durchstrukturiert sein. Die schwerwiegenden Folgen dieser „Macht einfach mal“-Mentalität erkennen Sie bei der Antwort auf unsere Anfrage vom April dieses Jahres, Drucksache 19/1404. Durch unsere Anfrage kam heraus, dass die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden über 20 unterschiedliche Software-Lösungen zur Bewältigung ihrer Aufgaben verwenden - über 20 unterschiedliche Programme. Jedem Informatiker, jedem Systemadministrator, jedem IT-Feldwebel würden jetzt die Haare zu Berge stehen. Frage 6 aus derselben Anfrage lautete ‑ ich zitiere ‑: „Wie steht die Landesregierung dazu, Lösungen für alle Bauämter verbindlich vorzuschreiben, Software-Verträge dafür auf Landesebene zu schließen und die Kosten anteilig auf die Bauämter umzulegen?“ Antwort: „In der Landesregierung gibt es derzeit keine Überlegungen, den unteren Bauaufsichtsbehörden verbindlich Lösungen vorzuschreiben.“ Da kann man nur den Kopf schütteln und seufzen. Was wir brauchen, sind einheitliche Software und einheitliche Hardware. Achten Sie bei der Beschaffung der Hardware darauf, dass keine hardwarebedingten Buffer Overflows möglich sind. Diese Sicherheitslücken, durch die man in ein System eindringen kann, sind nur sehr schwer zu patchen, also schwer zu beheben. Sie schaffen es erstaunlicherweise immer wieder, zu den falschen Schlussfolgerungen zu gelangen. Zum Beispiel wählen Sie in der Bildung, bei der die Bedürfnisse einzelner Schüler individuell betrachtet werden müssen, den Weg der Vereinheitlichung. Bei der Digitalisierung aber, beim Einsatz von landes- und bundesweiten Serverclientsystemen, bei denen eine reibungslose Schnittstellenkommunikation unabdingbar ist ‑ Frau Butter, Sie haben das ja erwähnt ‑, gehen Sie individuell vor. So funktioniert das einfach nicht! Das Ergebnis Ihrer Fehlentscheidungen: Seit 2020 bis heute wurden etwa 2 Milliarden Euro Steuergeld für das Onlinezugangsgesetz versenkt. Fazit: Von 575 Verwaltungsdienstleistungen werden bisher nur 128 digital angeboten. Nach dem Dreisatz werden folglich mit Ihnen als Entscheidungsträgern noch weitere mehr als 6 Milliarden Euro Steuergeld und weitere mindestens neun Jahre benötigt, um das OZG in Gänze umsetzen zu können. Das Ansinnen, beim OZG erneut anzusetzen, ist dennoch zu begrüßen. Frau Butter, ich bedanke mich auch bei Ihnen dafür, dass Sie den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mitberatend einbinden möchten. Herr Kollege von der SPD, Sie sagen ja, dass es hier keine Parteipolitik geben soll. Das ist ja ein Thema, das uns alle beschäftigt. Deshalb bitte ich Sie alle ‑ ich wiederhole es ja immer wieder ‑: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir helfen gerne. Werden Sie Demokraten! Danke.

(Rednerwechsel) Herr Hilbers, es ist in der Tat so ‑ und das ist Ihnen, glaube ich, auch sehr bewusst ‑, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr intensiven Austausch sind, auch zu den Sorgen und Nöten, die da vorgebracht werden. Aus meiner Sicht hätte es also der ‑ ich kann es nur noch mal wiederholen ‑ Flut von Anfragen an dieser Stelle nicht bedurft.

verlesen werden dürfen. Frau Ministerin Staudte, bitte! Ich habe deutlich gemacht, dass die Angler- und Jagdverbände wichtige Partner im Bereich des Naturschutzes sind. Deswegen unterstützen wir deren Arbeit. Zu einer dritten Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich der

Vielen Dank. - Der Minister ist schon zur Antwort bereit. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dies führt dazu, dass wir dort, wo wir Probleme haben, schnell und unbürokratisch handeln können. Ich bin froh, dass die Umweltverbände sagen, sie sind dazu bereit, regional differenziert zu handeln. Um es mal konkret zu machen: Es gibt einen Schaden. Wir haben zehn Risse von zehn unterschiedlichen Tieren. Zurzeit können wir nicht handeln, weil von zehn unterschiedlichen Individuen keines mehrfach auffällig war. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dass bei vielen Rissen in einer Region dort zeitlich befristet Abschussgenehmigungen erteilt werden, und zwar unabhängig von einer konkreten Identifizierung. Das heißt, dann wird dort geschossen für einen zeitlich befristeten Zeitraum. Das ist das Gleiche, was man jetzt macht. Jetzt muss man, wenn beispielsweise die Region Hannover eine Abschussgenehmigung erteilt, einen konkreten Wolf in dieser Abschussgenehmigung benennen und dem mehrfach etwas nachweisen - oder einem konkreten Rudel. Wir hatten einen Fall, in dem ein Tier keinem Rudel zugeordnet werden konnte. Es gäbe ein riesiges Problem, wenn der Landkreis Stade oder das Land hier eine Abschussgenehmigung erteilen würde. Wir wollen dort handeln, wo wir Schäden haben, unabhängig vom Individuum. Das wäre eine Möglichkeit, glaube ich, insgesamt die Akzeptanz für den Wolf zu erhalten, indem man das von den Nutztierschäden abhängig macht. Ich bin froh, dass das auf breite Zustimmung stößt. Ich sage noch einmal, auch in Richtung Bund: Dafür brauche ich keine EU-weiten Änderungen, sondern ich brauche nur das Ende des Pilotverfahrens. Sie müssen uns sagen: Ihr dürft diese Ausnahme regional differenziert nutzen. Und der Bund muss das in den Leitfäden und auf der Umweltministerkonferenz erlauben. Dann werden wir das in Niedersachsen schnell umsetzen. Ich hoffe, dass wir das schnell und rechtskonform umsetzen können, wenn diese Klarstellung von Bund und EU erfolgt. Das würde die Akzeptanz für den Wolf stärken und auch den Weidetierhaltern helfen. Dann haben wir eine schnelle Lösung und müssen nicht erst diese langen Probenuntersuchungen abwarten. In einem Fall wie jetzt, wenn die Landwirtschaftskammer sagt: „Es war ein Wolf, es ist eine Grenze in einer Region überschritten“, könnten wir sofort handeln und müssten nicht erst Genproben abwarten, welcher Wolf aus welchem Rudel es genau war. Vielen Dank. -

„Das kommt hier alles weg“ ist nach wie vor das Motto dieses AfD-Antrags. Herr Queckemeyer, es wird leider nicht besser. Ich bin, nachdem dieser Antrag von Ihnen eingebracht worden ist, durch meinen Wahlkreis, zur Basis gelaufen, zu den Konservativen gelaufen und habe dem Landwirt aus der Tourismuskommune Bad Iburg erzählt: „Sorry, du musst deine Agri-PV-Anlage jetzt leider in die Tonne treten“, habe dem Unternehmer, der gerade auf dem neuen Einkaufscenter in Georgsmarienhütte fleißig Solarpanels installieren lässt, gesagt: „Sorry, die andere Dachhälfte wird nichts“, und habe den Waldbauern, die sich gerade sehr für Windkraft im Wald interessieren: „Sorry, Leute, das ist ab jetzt verboten“. Wer hat es verboten? - Die AfD! Einfach ein toller Antrag, oder? Das alles habe ich natürlich nicht gesagt, aber ich habe mir gedacht, die Kollegen der AfD präsentieren hier so gerne alternative Fakten; das mache ich jetzt auch mal kurz. Was aber echt ist, Herr Queckemeyer, sind die Menschen und die Geschichten dahinter. Die Land- und Forstwirte, die Unternehmer, die Privatleute, die sich gerade für erneuerbare Energien interessieren, sind genau die, die die Kollegen der AfD hier ausbremsen wollen, interessanterweise mit Verbotspolitik, die Sie ja sonst eher anderen politischen Parteien immer vorwerfen. Ich habe mich schon vor knapp drei Monaten hier im Plenum darüber ausgelassen, wie plump, pauschal und platt, substanzlos und aus meiner Sicht auch verfehlt Sie hier Anträge einreichen, habe aber weiterhin nicht den Eindruck, dass Sie lernfähig sind. Ich habe weiterhin nicht den Eindruck, dass Sie wissen, was Sie mit solchen Anträgen eigentlich anrichten würden. Ich befürchte auch, das interessiert Sie gar nicht. Im Übrigen, Herr Queckemeyer, ich hatte Ihnen im letzten Plenum angeboten, Ihnen ein paar Studien zur Verfügung zu stellen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und touristisch attraktive Kommunen im Gleichklang entwickelt werden können. Die wollten Sie aber nicht haben, es hat sich jedenfalls keiner bei mir gemeldet. Aber ich verstehe schon, dann müssten Sie ja regelrecht wissenschaftlich werden und etwas lesen, was nicht Ihrer Ideologie entspricht. Ich bin ganz froh, dass wir unter den Demokraten hier andere Prioritäten setzen und den Menschen vor Ort sichere, bezahlbare und saubere Energie zur Verfügung stellen wollen, dass wir Wertschöpfung durch Windkraft, durch Photovoltaik, durch Biogas, durch Geothermie (Grundlastfähigkeit) ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Pohlmann, Herr Kollege Queckemeyer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Das machen wir später. ‑ ‑ ‑ auch durch Agri-PV möglich machen wollen und dafür sorgen, dass dadurch mehr Geld in den Kassen der Kommunen und auch im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger landen kann, dass wir „Bock machen“ wollen auf Energiewende. Dafür darf die Landesregierung gleichzeitig aber bei allen schärfer formulierten Ausbauzielen nicht vergessen, dass diese Ziele auch realistisch bleiben müssen und dass eine installierte Leistung auch im Gleichklang ein leistungsfähiges Übertragungs- und Verteilnetz braucht. Ein SuedLink alleine tut es da leider nicht. Deshalb freue ich mich ganz besonders auf die Neuigkeiten aus der Taskforce Energiewende, aus der wir leider zum Thema Netzausbau bisher nicht so viel gehört haben, weder was die Task noch was die Force angeht. So geht es leider vielen Netzbetreibern, mit denen wir gesprochen haben, auch. Deswegen werden Sie zu dem Thema von uns noch etwas hören. In meiner Heimat jedenfalls, im Osnabrücker Land mit den markanten Höhenzügen, die wir im Teutoburger Wald haben, ist man jedenfalls bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und uns gleichzeitig touristisch weiterzuentwickeln, besonders wenn die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag umsetzt und ‑ Zitat ‑ unsere Tourismuskommunen finanziell besser ausstattet und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legt. Wir nehmen Sie beim Wort. Was wir lernen, ist: Ein starker Tourismus als Wirtschaftsfaktor und saubere und günstige Energie sind machbar, mit Augenmaß ganz besonders in den Tourismusregionen, aber nicht mit der AfD. Danke schön.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einem Umbruch. Wir sind gezwungen, unsere Klimaziele zu erreichen - für uns, unsere Wirtschaft, unsere Natur und für die kommenden Generationen. Dieses Vorhaben unterscheidet sich wesentlich vom bisherigen politischen Vorgehen. Unsere Verwaltung und Abläufe sind weniger darauf ausgerichtet, ein definiertes, aber doch relativ abstraktes Ziel zu erreichen. Das liegt in der Natur der Sache. Wir sprechen hier immer wieder von der Transformation der Wirtschaft. Für ein Erreichen der Klimaziele brauchen wir aber noch viel mehr als das. Wir brauchen auch eine Transformation unserer Abläufe, Vorgänge und Strukturen. Wir kommen an vielen Stellen nicht durchs Loch, wenn wir auf bisherige Verfahren zurückgreifen. Wir brauchen zielgerichtete Projekte. Es gibt Aufgaben und Lösungen, und die können nicht verwaltet werden, sondern müssen umgesetzt werden. Dazu müssen wir an vielen Stellen prüfen, ob wir mit den bisherigen Strukturen zum Ziel kommen können. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen unsere Lösungen so effizient wie möglich sein. Wir haben nicht die Fachkräfte, die Zeit, das Geld oder eben die erneuerbare Energie im Überfluss, als dass wir hier mit unseren Ressourcen „herumaasen“ könnten. Jedes Netzausbauprojekt kostet Zeit, und jede Kilowattstunde, die sinnigerweise im Norden verbraucht wird, braucht nicht transportiert zu werden, braucht keine jahrelange Netzplanung, keinen Speicher, keine Fachkräfte, die das Ganze umsetzen, und macht nicht unsere Netzentgelte teurer. Und der Wirtschaft geht es da ganz ähnlich. Auch hier geht es um Ressourcen. Es geht um Fachkräfte, bezahlbare Energie und die Dauer der Verfahren bei Ansiedlungswünschen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und anderer erwartet ein Drittel der deutschen Unternehmen im Bereich Fahrzeugbau eine Standortverlagerung von Deutschland innerhalb Europas. Und für 90 % dieser Unternehmen ist die Energieversorgung ein wichtiger Standortfaktor. Momentan befinden wir uns aber in der folgenden Situation. Ich beziehe mich hier mal ausschließlich auf die Küstenregionen, um beispielhaft aufzuzeigen, worum es geht. Das kann man aber auch auf das ganze Land übertragen. Wir brauchen da bessere Lösungen. Wir haben momentan die Situation, dass wir absehbar eine hohe und gute Energieversorgung an der niedersächsischen Küste haben. Hier landen erneuerbare Offshore-Energie und Energieimporte an. Ein energieintensives Unternehmen sucht einen Standort mit hoher Energiesicherheit und fragt in einer Küstenkommune an. Und dann kommt das, was von Wirtschaftsverbänden als wachstumshemmend kritisiert wird und auch dazu führt, dass deutsche und internationale Unternehmen sich nicht in Deutschland ansiedeln, sondern auf andere Standorte in Europa oder anderswo in der Welt zurückgreifen. Das ist jetzt natürlich ein Eingeständnis, dass es nicht so richtig gut läuft. Das haben wir aber erkannt, und hier gibt es eine Lösung, die wir verfolgen werden. Zunächst zur Erläuterung, warum das Ganze so aussieht. Es ist nämlich erklärbar, dass das so läuft. Wir sprechen nämlich von Kommunen als Planungsträgern. Es geht um Kommunen, die bisher wenig mit energieintensiven Unternehmen zu tun hatten, sondern Feuerwehren geplant haben oder Wohngebiete, kleine Gewerbegebiete - und das meist auf Nachfrage. Nun kommt so ein großes, agiles Unternehmen, das viel Energie braucht und lieber heute als morgen einen Standort hätte und einen immensen Energiebedarf hat. Dazu braucht es auch noch einen Netzanschluss, der diesen Bedarf sicherstellt. Die Netzbetreiber bauen nun mal nicht auf Verdacht ein Umspannwerk oder ein Verteilnetz. Das heißt, bei einem Ansiedlungswunsch braucht es Absprachen mit einem Netzbetreiber, mit dem Unternehmen. Es müssen Flächen beschafft und beplant werden. Das alles passiert eines nach dem anderen und in der Regel auf konkrete Nachfrage. Das kostet zu viel Zeit - viel zu viel Zeit für unsere Unternehmen, weil hier andere einfach schneller sind. Hier müssen wir als Land unterstützen. Es braucht Verfahren und Absprachen, die eine Vorratsplanung ermöglichen. Wir wollen diese Unternehmen in Deutschland halten, und auch die Kommunen wollen diese Unternehmen ansiedeln. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Energiewende effizient gestalten, um unsere Ziele zu erreichen. Wenn ein Unternehmen eine Fläche anfragt, dann braucht es im besten Fall eine Plug-and-play-Fläche, also eine vollständig erschlossene Fläche, wo man nur noch den Stecker einstecken muss und loslegen kann mit der Produktion, wo sich Unternehmen also kurzfristig ansiedeln können. Dazu muss gesprochen werden - mit Unternehmen, mit Netzbetreibern und mit Kommunen, über kommunale Grenzen hinweg in einer ganzen Region: Wo wird Energie anlanden? Wie viel Energie wird in den nächsten Jahren durch umsiedelnde Unternehmen gebraucht? Welche Flächen stehen wo zur Verfügung? - Das alles muss eruiert werden. Daraus muss der Bedarf abgeschätzt werden. Das können Kommunen nicht alleine tun. Es muss ein landesweiter Flächenplan entstehen, und es muss Kommunen ermöglicht werden, die Flächen zu entwickeln, auch wenn es noch keine konkreten Anfragen gibt. Und wir müssen von übergeordneter Ebene darauf schauen, damit nicht Flächen entwickelt werden, die es an dieser Stelle nicht braucht oder die woanders besser verortet wären. Dafür muss das Land einsteigen. Wir brauchen einen Landesplan für Flächen für energieintensive Unternehmen. Es braucht eine Übersicht, wo Anschlüsse, Netze und Speicher sinnvollerweise entstehen sollen, weil sie dort gebraucht werden und von Unternehmen nachgefragt werden. Diese regionalen Vorrangflächen müssen durch die Kommunen in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern entwickelt werden. Hier stellt sich nicht die Frage „Nord- gegen Süddeutschland“ oder „Nordniedersachsen gegen Südniedersachsen“. Hier stellt sich die Frage, wie viele Fachkräfte, Zeit und Ressourcen wir einsetzen wollen, um Strom durch das Land zu transportieren. Und wir liefern eine Antwort, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu stärken, weil die Unternehmen nämlich sonst nicht irgendwo anders in Deutschland verbleiben, sondern innerhalb Europas oder weltweit umsiedeln. Sie haben mitbekommen: Dabei gibt es viele wirtschaftspolitische Ansätze. Deshalb beantrage ich die Mitberatung im Wirtschaftsausschuss und freue mich auf die Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es Mittwoch bereits diskutiert, und unser Ministerpräsident hat das Thema richtigerweise bis nach Brüssel getragen. Die Rede ist vom Industrie- oder auch Brückenstrompreis. Niedersachsen ist ein Land mit Industriegeschichte. Uns allen ist wohl bewusst, welche entscheidende Rolle Energiepreise für den Erhalt und die Prosperität unserer Wirtschaft spielen. Deshalb freue ich mich auch besonders darüber, dass der Antrag Niedersachsens zum Transformationsstrompreis gestern im Umweltausschuss des Bundesrates positiv beschieden wurde. Das ist ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung. Vielen Dank an unseren Umweltminister! Auf der anderen Seite haben wir den sehr realen menschengemachten Klimawandel, der uns jetzt eine schnelle Transformation aufzwingt. Daher ist eines klar: Dauerhafte Subventionen für fossile Energie kann es nicht geben. Die Lösung für dieses Dilemma ist grüne Energie. Grüne Energie ist günstige Energie. Grüne Energie bedeutet eine klimaneutrale Produktion und ein positives Image für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Grüne Energie ist Standortvorteil und reizt auch den Tourismus an, woran einige in diesem Haus ja entgegen der Faktenlage nicht glauben wollen. Grüne Energie spart den Kauf der sich stetig verteuernden CO2-Zertifikate. Zusammengenommen ist grüne Energie ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil und bedeutet die langfristige Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen im Land. Das ist die grüne Transformation, von der wir reden. Dass grüne Energie günstige Energie ist, sehen wir täglich an den Strommärkten. Die Unkenrufe von der teuren Energiewende und von dem deutschen Sonderweg verhallen glücklicherweise zunehmend. Viele Zauderer*innen ‑ mit Ausnahme der irrationalen Klimawandelleugner*innen von der AfD ‑ haben dies inzwischen verstanden. Die Erneuerbaren boomen weltweit. Neue Zahlen der International Atomic Energy Agency zeigen ein exponentielles Wachstum. Waren es in 2010 noch bescheidene 4 % Anteil der Erneuerbaren am weltweiten Strommix, sind es heute schon ganze 26 %. Und die Ausbaugeschwindigkeit beschleunigt sich weiter. Das Rocky Mountain Institute erwartet mindestens eine Verdreifachung der weltweiten Wind- und Solaranlagen bis 2030. Wenn man so will, folgt die Welt dem zweiten Teil des Niedersächsischen Weges - Renewables first. Wir in Niedersachsen haben im weltweiten Vergleich an dieser Stelle dank starker Windenergie einen Vorsprung - plus ein noch schlafendes Potenzial, das wir jetzt heben müssen. Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag: Wir nutzen und entwickeln Niedersachsens Energiepotenziale. Denn es reicht nicht, von der Wasserstoffwirtschaft zu träumen; es reicht nicht, von einem grünen Stromsystem zu träumen; es reicht nicht, von grünen Industrie-Hubs zu träumen. Von uns wird jetzt zu Recht erwartet, dass wir die Dinge tatsächlich in die Hand nehmen, landesweit planen und beauftragen, damit dieses Land aufblühen kann. Die anstehenden Aufgaben für eine vernetzte Handlungsstrategie haben wir in unserem Antrag zusammengefasst. Weil die Kollegin das alles schon ausgeführt hat, dampfe ich es jetzt noch mal ganz kurz als Erinnerung zusammen. Erstens. Wir werden, sofern dieser Antrag denn Zustimmung erfährt und wir ihn im Ausschuss auch gemeinsam mit Ihnen von der CDU konstruktiv vorantreiben, die Gespräche mit energieintensiven Unternehmen und Netzbetreibern intensivieren, um geeignete Regionen für Neuansiedlungs- bzw. Erweiterungsplanungen zu identifizieren, die Entwicklung von Wasserstoff- und Speicherkapazitäten zu fördern und dann auch die entsprechenden Netzanschlüsse zu gewährleisten. Zweitens. Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Strukturen regionale Energiebedarfs- und Produktionskapazitätsszenarien in den Blick nehmen, um planvoll die regionale erneuerbare Energieversorgung von energieintensivem Gewerbe und Industrie abzusichern und gegebenenfalls weiterzuentwickeln und die Erkenntnisse in einem Landesindustrie- und Gewerbeplan zusammenzufassen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, liebe Kolleg*innen, dass wir das vernetzt betrachten. Meine Kollegin Vorrednerin hat es schon ausgeführt. Gestern sagte unsere grüne Landwirtschaftsministerin, in deren Händen auch die Neuaufstellung der Landesraumordnung liegt, etwas sehr Kluges, nämlich, dass wir gemeinsam achtsam auf die gesamte Flächenkulisse Niedersachsens schauen müssen, um die vielen Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Landwirtschaft, Naturschutz, Zubau erneuerbarer Energie, Wirtschaft - wir wissen, dass verfügbare Fläche zunehmend zum Nadelöhr unserer Planungen wird. Deshalb kann nur ein planvoller Umgang unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsinteressen zukünftig dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen im Einklang mit den bundespolitischen Vorgaben, aber auch strategisch im Sinne des niedersächsischen Standortvorteils in die erneuerbare Zukunft steuern. Über die Parteigrenzen hinweg ‑ da schaue ich auch in Ihre Richtung, liebe Kollegin von der CDU, Frau Kämmerling ‑ werden wir den Umstieg der Industrie hin zu klimaneutralen Industrieprozessen, hin zu grüner Energieversorgung unterstützen. Daher lade ich Sie explizit ein, diesen Antrag im Rahmen der Beratungen des Umweltausschusses konstruktiv zu begleiten. Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt, weil Sie ja hinterfragt haben, was da jetzt passiert und ob es vorangeht oder wo auch möglicherweise Hemmnisse und Verzögerungen liegen. Liebe Kolleg*innen von der CDU, eines ist uns doch allen klar: Voraussetzung für diesen Wandel der Industrie ist der Ausbau der Erneuerbaren. Deswegen ist mir in der Beobachtung der Prozesse der letzten Wochen und Monate auch ‑ das muss ich an dieser Stelle wirklich mal loswerden ‑ Ihr Verhalten unverständlich, das wir in den letzten Monaten bezüglich des Windenergie- und Beteiligungsgesetzes gesehen haben. Das Umweltministerium wurde mit Kleinen Anfragen aus Ihren Reihen zur Windflächenpotenzialstudie geradezu überschwemmt. Für beinahe jeden Landkreis gab es eine neue Anfrage und obendrauf noch ein Aktenvorlagebegehren, obwohl Sie wussten, dass die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Studie nur vorläufig war und den Kreisen noch zur Prüfung vorlag, und obwohl Sie wussten, dass noch Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Windflächen liefen. Dieses Verhalten führt dazu, dass wir tatsächlich das Potenzial, das wir haben, verschwenden. Das ist Verschwendung von Zeit der Mitarbeitenden und Verschwendung von Ressourcen, die knapp sind und die wir dringend für die neue Gesetzgebung brauchen, also die Umsetzung unseres Planes. (Rednerwechsel) Frau Kollegin Kollenrott, es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Kämmerling. (Rednerwechsel) Ja, gerne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf eine Kurzintervention darf immer die Fraktion antworten, die angesprochen wurde. Weil Sie bei der Kurzintervention nicht nur Herrn Kauroff, sondern auch mich angesprochen haben, werde ich Ihnen was dazu sagen. Sie dürfen jederzeit alles reden und äußern. Sie werden von mir niemals eine Gegenmauer dazu kriegen. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass ich durch mein Abstimmverhalten Ihren Anträgen zustimme -, zustimme - ob es Geschäftsordnungsanträge sind, ob es Anhörungsanträge sind oder ob es um den Sachantrag geht. So weit geht es mit der Demokratie nicht, dass ich Faschisten auch noch meine Stimme geben muss. Mit mir gibt es für den Abbruch für Deutschland keine Unterstützung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Abgeordnete Dannenberg. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass bei dem Wolfsangriff in Stade von 55 zu Tode gekommenen Schafen nur drei DNA-beprobt worden sind, möchte ich Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, dass eine so geringe Anzahl von Proben ausreichend eine Verursacherschaft klären kann?

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion enthält nachvollziehbare und durchaus zustimmungsfähige Ansätze. Ob ein Nachtragshaushalt 2023 im September 2023 wirklich nötig und sinnvoll ist, kann sicherlich unterschiedlich beurteilt werden. Schließlich wird im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt bereits der Haushalt 2024 eingebracht. Die sehr kurze Bearbeitungszeit war zwar beherrschbar, aber auch bemerkenswert. Auch das war schon Thema im Ausschuss. Die vorgelegten Neuansätze zum Thema Medizinstudienplätze sind positiv zu bewerten. Hoffentlich aber verlassen später mal weniger ausgebildete Mediziner unser Land. Auch der erhöhte Ansatz für zusätzliche Mittel für Bau und Erhaltung von Straßen und Radwegen ist sehr nachvollziehbar. In meinem Wahlkreis sind diese Infrastrukturmängel deutlich erkennbar. Schließlich steigt ja auch die Anzahl der Pkw kontinuierlich an. Auch wenn es den Grünen nicht passt: Noch haben sie das Ziel, die Autoindustrie abzuwickeln, nicht erreicht. Zu den Ansätzen für das Wolfsmanagement ist zu sagen: Wenn diese Landesregierung endlich handeln würde ‑ Chefsache ‑, dann wären diese Investitionen so gar nicht mehr nötig. Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der Legislaturperiode mehrfach Initiativen dazu vorgestellt ‑ alle mit dem Ziel, die Wolfspopulation zu verringern bzw. zu begrenzen, und mein Kollege Alfred Dannenberg hatte dazu sehr eindrucksvoll vorgetragen. Zu dem allgemeinen Teil Ihres Gesetzentwurfs ist anzumerken, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden sehr wohl Bedarf besteht. Sie wissen sicherlich, dass einige Tausend Menschen, die noch in den Messehallen und in der Sammelunterkunft Bad Fallingbostel-Oerbke untergebracht sind, demnächst andere Unterkünfte benötigen. Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob die CDU-Fraktion von ihren Grünen-Freunden die Information hat, dass es ausreichend viele Grüne gibt, die diese Menschen bei sich zu Hause aufnehmen würden. Das würden wir natürlich sehr, sehr begrüßen. Besonders hat mir die Erkenntnis aufseiten der Grünen-Fraktion gefallen, dass Geld endlich ist. Daran werden wir Sie gegebenenfalls gern erinnern. Also: Wir, die AfD-Fraktion, stimmen der Ausschussempfehlung nicht zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. - Als nächstes hat sich für die

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Herr Kollege, unbestritten und offenkundig ist die Lage im Wohnungsbau derzeit außerordentlich schwierig, wobei aus den von Ihnen selbst vorgetragenen Zahlen hervorgeht, dass die Bruttobautätigkeit eine höhere gewesen ist, aber auch nicht ausreicht. Wir müssen uns Sorgen insbesondere um Menschen mit niedrigem Einkommen machen, für die die Belegrechte ja gerade geschaffen worden sind, die allerdings nach dem bisher angewandten System befristet sind und jetzt in hohem Maße aus dem Angebot herausfallen. Genau deswegen schlägt die Landesregierung die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft vor. Es kommt darauf an, Belegungsrechte zur Verfügung zu stellen, und zwar für alle berechtigten Menschen. Dabei differenziere ich nicht zwischen unterschiedlichen Nationalitäten und den Gründen der Wohnungssuche. Vielmehr müssen wir feststellen, dass der Wohnungsmarkt so, wie er derzeit ist, nicht funktionieren kann, und zwar insbesondere nicht für diese Gruppe. Ich wünsche mir, dass diese Aktivitäten noch deutlich darüber hinausgehen werden. Dass wir ergänzend insbesondere auch Initiativen brauchen, wie wir billigeren ‑ „preiswerteren“ sollte ich vielleicht besser sagen ‑ Wohnraum schaffen können, ist völlig klar. Ich verweise darauf, dass ich in Niedersachsen immer wieder wirklich interessanten Modellen begegne, wie den gesetzlichen Standards entsprochen wird und dennoch die Baukosten entscheidend reduziert werden können. Ein besonders schönes Beispiel kann man übrigens bei der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ‑ ich glaube, so heißt sie ‑ in Wolfsburg besichtigen. Das ist ein besonders schönes Beispiel, das mir die Kollegin Glosemeyer einmal präsentiert hat. In dieser Richtung müssen wir weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der Landesregierung heute ‑ und habe daran große Freude ‑ den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 dem Parlament zur Beratung vorlegen. Nach bisher zwei Nachtragshaushalten ist dies der erste Entwurf für einen grundständigen Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung. Darüber hinaus bietet die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027 erstmalig eine finanzielle Gesamtübersicht der Legislaturperiode. Wie in den beiden bisher vorgelegten Nachtragshaushalten haben wir uns auch diesmal von den Maximen vorsichtiger Finanzplanung leiten lassen. Denn die schwierigen gesamtwirtschaftlichen Aussichten, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die von hoher Unsicherheit geprägte Lage lassen dazu keine Alternative. Entsprechend wenig Spielraum bietet die Steuerschätzung vom Mai, auf der dieser Haushalt aufbaut. Bei aller gebotenen Vorsicht legen wir jedoch einen politisch ambitionierten Entwurf für die kommenden vier Jahre vor, der in zentralen Bereichen erste Akzente setzt. Der Entwurf ist für den gesamten beplanten Zeitraum komplett ausfinanziert und kommt gemäß den Vorgaben der niedersächsischen Schuldenbremse ohne eine Kreditaufnahme aus. Die Ausgangsbedingungen hierfür waren keineswegs günstig, und die ‑ sehr kollegialen ‑ Beratungen im Kabinett waren entsprechend herausfordernd. Auch für das Jahr 2024 wird die Einnahmeentwicklung nach aller Voraussicht hinter der statistischen Teuerungsrate zurückbleiben. Die Handlungsspielräume werden also eher schrumpfen denn zunehmen. Der Ausblick auf die Folgejahre lässt keine grundlegend andere Entwicklung erwarten, auch wenn der Inflationsdruck etwas nachlässt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist neben der wirtschaftlichen Entwicklung, dass steuerpolitische Maßnahmen des Bundes die Länderhaushalte wesentlich belasten. Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz aus dem letzten Jahr bedeutet allein für das Land Niedersachsen eine Mindereinnahme von gut 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2024 vor KFA. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen ist es wichtig sich, zu daran erinnern, dass Maßnahmen des Bundes vor Ort, bei uns und in den Kommunen, einen realen Preis haben und auch mit der gewünschten Leistungsfähigkeit von Land und Kommunen abgeglichen werden müssen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs führten unter anderem zu stark gestiegenen Energie- und Verbraucherpreisen und in Reaktion auf die fossile Inflation zu einer starken Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank mit den Auswirkungen auf den Haushalt, aber natürlich auch mit Auswirkungen zum Beispiel auf die Bauwirtschaft und deren Konjunktur. Hier realisieren sich letztlich aber auch hausgemachte volkswirtschaftliche Risiken einer zögerlichen Modernisierung und zu geringer Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahrzehnten. Den im Landeshaushalt im kommenden Jahr nur leicht steigenden Einnahmen stehen stark steigende Personal-, Zins- und Sachausgaben ebenso gegenüber wie die Notwendigkeit, die Finanzierung bereits in der Vergangenheit beschlossener Maßnahmen endlich abzusichern. Vor diesem Hintergrund stand die Landesregierung zu Beginn der Haushaltsaufstellung vor der Situation, sich Gestaltungsspielräume zuallererst erarbeiten zu müssen, Prioritäten zu setzen und neue Finanzierungswege aufzuzeigen. Ich kann Ihnen sagen: Mit dem heute hier vorgelegten Haushalt ist uns dies gelungen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen, ist trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen kein Spar-, sondern ein Investitionshaushalt. Wir steigern 2024 die Investitionen innerhalb des Kernhaushalts um 375 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Planung der Vorgängerregierung auf nun gut 2,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung steigen die Investitionen sogar um 709 Millionen Euro. Die Investitionsquote ‑ ein wesentlicher Baustein der Bewertung - steigt von 4,6 % im letzten regulären Haushalt auf 5,7 %. Das ist eine bedeutende Steigerung. Hinzu kommen ab 2025 die erheblichen Investitionstätigkeiten im Rahmen von Sondervermögen. Das heißt, in investiver Hinsicht geht es mit diesem Haushalt endlich voran. Wir nutzen zudem Haushaltsspielräume kreativ, indem wir nach der vorzeitigen Tilgung von 2,65 Milliarden Euro Notlagenkrediten aus dem Jahresabschluss 2022 und der Berücksichtigung von nicht mehr benötigten Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen über die kommenden 24 Jahre jährlich 110 Millionen Euro weniger zur Tilgung aufbringen müssen. Diese frei werdenden Mittel werden wir nicht im allgemeinen Haushalt verplätschern oder zur weiteren Schuldentilgung aufbringen, sondern wir werden diese 110 Millionen Euro über den langen Zeitraum für strategische Zukunftsprojekte sichern ‑ für Krankenhäuser, für unsere Landesgebäude, für Klimaschutz ‑, um in diesen Bereichen, langfristig abgesichert, endlich mehr Anstrengungen zu unternehmen. Das schafft diese Landesregierung. So können nach diesem Haushaltsentwurf über zehn Jahre insgesamt 450 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Krankenhausbau, 440 Millionen Euro für den Klimaschutz und 210 Millionen Euro zur nachholenden Sanierung von Landesgebäuden sowie weitere Summen darüber hinaus als Verpflichtungsermächtigungen für diese Themen fest eingeplant werden. Daneben schreiben wir das Krankenhausinvestitionsprogramm im Kernhaushalt auf einem erhöhten Niveau von jährlich 230 Millionen Euro fest. Zusammen mit dem eben angesprochenen Sondervermögen und einschließlich des 40-prozentigen kommunalen Finanzierungsanteils stehen damit rund 3 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für den Krankenhausbau in Niedersachsen zur Verfügung. Hier geht es jetzt endlich voran. Wir werden mit diesem Haushalt von den 3 Milliarden Euro bereits 2 Milliarden Euro unmittelbar bewilligungsfähig machen. Das heißt, wir lösen endlich den Investitionsstau in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und zeigen hier eine wichtige Priorität. Im Bereich Klimaschutz und Ökologie werden wir auf dem beschriebenen Weg 44 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahen bereitstellen, die insbesondere zur Ausfinanzierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, für die bisher kein Geld zur Verfügung stand, sowie zur Transformation der Landwirtschaft benötigt werden. Die genannte Aufstockung des Sondervermögens zur nachholenden Sanierung von Landesgebäuden kommt auch ‑ aber nicht nur ‑ der Erfüllung unserer Klimaverpflichtungen zugute. Denn ‑ das ist das Wichtige: dass es auch darüber hinausgeht ‑ wie Sie regelmäßig den Zeitungen entnehmen können, ist es auch schlicht eine Frage, dass Dächer dicht, sanitäre Einrichtungen benutzbar und Büros zweckmäßig sein müssen. Davon hängt in Teilen auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ab. Hier beginnen wir gerade erst, einen jahrzehntelangen Investitionsstau aufzuarbeiten, dessen Höhe wir derzeit noch gar nicht beziffern können. Nichtsdestotrotz, es hilft nichts, nur abzuwarten. Wir gehen dieses Problem mit diesem Haushalt endlich kraftvoll an. Sehr geehrte Damen und Herren, auch über diese Sonderprogramme hinaus fokussieren wir auf langfristig orientierte Ausgaben: Für die Digitalisierung der Verwaltung planen wir bis 2027 insgesamt zusätzlich etwa eine halbe Milliarde Euro ein. Wir wollen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten und das Onlinezugangsgesetz zügig umsetzen. Das sage ich sehr selbstbewusst auch mit einem Blick nach Berlin, wo gerade Digitalisierungsmittel gekürzt werden. Wir in Niedersachsen legen drauf. Bereits im Jahr 2024 schlagen wir 121 Millionen Euro und 244 Stellen zusätzlich für IT-Verfahren vor. Mit dem Programm eJuNi ist die Einführung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz vorgesehen, und die Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuchs sollen geschaffen werden. Für die Kommunen sollen über die kostenlose Bereitstellung der Basisdienste hinaus weitere Unterstützungsleistungen finanziert werden. Außerdem haben wir die notwendigen Mittel für die Registermodernisierung eingeplant. Das Gesamtpaket wird in Niedersachsen die Digitalisierung der Verwaltung endlich voranbringen. Das ist gut so! Mit 100 Millionen Euro Investitionskapital zum Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft tritt die Landesregierung strukturell dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen. Eine Gründung ist noch in diesem Jahr geplant, damit die Gesellschaft ab Januar 2024 die Arbeit aufnehmen kann. Zusammen mit der Steigerung der sozialen Wohnraumförderung aus Bundes- und Landesmitteln um 795 Millionen Euro bis 2027 werden wir einen messbaren Beitrag zur Bewältigung des Problems leisten. Da bin ich ganz sicher. Nicht unerwähnt lassen möchte ich außerdem, dass wir natürlich auch mehr, als zum Beispiel in der alten Mipla geplant war, in unsere Häfen investieren. Ich nenne beispielhaft den Bau eines weiteren Großschiffsliegeplatzes in Emden mit einem Investitionsvolumen von über 70 Millionen Euro. Auch so geht zielgerichtete Investitionspolitik in diesem Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, die größte politische Einzelmaßnahme und zweifelsohne ein besonderer finanzieller Schwerpunkt unserer Politik liegt jedoch im Bereich der Bildung: die Anhebung der Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf die Stufe A 13. Für das Land bedeutet die dauerhafte Finanzierung von A 13 allerdings ‑ das sage ich auch als Finanzminister sehr deutlich ‑ mit bis zu 176 Millionen Euro jährlich eine erhebliche Kraftanstrengung. Wir tragen damit aber nicht nur den gestiegenen Anforderungen durch Heterogenität, Diversität und Inklusion Rechnung, sondern auch der politisch wie gesellschaftlich breit getragenen Forderung nach mehr Anerkennung des Lehrerberufs insgesamt. Angesichts des Lehrkräftemangels und im Hinblick auf die Entscheidung junger Menschen, sich in Zukunft für diesen Beruf zu entscheiden, ist dies eine richtige Weichenstellung. Das sagt auch der Finanzminister ganz bewusst! Ich weiß, dass das diese Forderung auch in diesem Haus breit und interfraktionell geteilt wird. Eine weitere Maßnahme im Bildungsbereich umfasst die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, für die wir zur hälftigen Übernahme des Kofinanzierungsanteils bei den Investitionskosten mehr als 55 Millionen Euro im Planungszeitraum bereitstellen. Ich finde, gegenüber den für die Schulgebäude eigentlich zuständigen kommunalen Schulträgern ist dies ein wirklich faires Angebot. Unter dem Strich steht also die Botschaft: Trotz knapper Mittel wollen wir keine öffentlichen Leistungen streichen, sondern in die Zukunft investieren. Dies gelingt einerseits durch maßvolle Ausgabenzurückhaltung und vor allen Dingen eine klare Priorisierung. Andererseits nutzen wir diejenigen Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich, die die Rechtslage uns bietet. Kurz: Das Land sollte nicht schwäbischer Hausmann sein, sondern ehrliche Kauffrau! (Rednerwechsel) Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss! (Rednerwechsel) Das bedeutet insbesondere: Auf Basis unserer vorsichtigen Planung werden wir in den kommenden vier Jahren die allgemeine Rücklage beinahe vollständig zum Haushaltsausgleich einsetzen. Die unerwarteten Mehreinnahmen und Minderausgaben vergangener Jahre finanzieren damit den beschriebenen Investitionskurs in die Zukunft. Dafür sind sie da. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, wäre es schön, wenn wir am Ende der Legislatur die allgemeine Rücklage nicht vollständig verbraucht haben werden. Gesichert ist dies keineswegs. Es gibt deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Spielraum für signifikante Mehrausgaben zulasten der Rücklage. Es wäre fatal, diesem Impuls nachzugeben und dann in zwei oder drei Jahren zu einem harten Sparkurs gezwungen zu sein. Gleiches gilt auch mit dem Blick nach Berlin: Die Möglichkeiten der Länder, Vorhaben des Bundes mitzufinanzieren, sind endlich. Die Bundesländer haben gemeinsam mit den Kommunen den

Ich bringe dann meine Rede mal zu Ende, wenn ich darf. Im Ergebnis des Ganzen wurde der Zeitplan um Wochen verzögert. Die konstruktive Begleitung der Regierungsarbeit sollte aus meiner Sicht, nein, muss zukünftig anders aussehen. Lassen Sie es uns gemeinsam besser machen - auch im Sinne dieser Gesetzgebung und dieses begleitenden Antrages. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Es gibt aber noch eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Hilbers. Aber vielleicht wollen Sie erst mal die erste Zwischenfrage beantworten. (Rednerwechsel) Ich würde dann erst mal die erste Beantwortung vornehmen. (Rednerwechsel) Bitte! (Rednerwechsel) Liebe Frau Kämmerling, es ist schön, dass wir dann zukünftig im Ausschuss zusammenarbeiten. Ich habe tatsächlich von irgendeiner Verschleppung oder Intransparenz in diesem Bereich nichts mitbekommen - ganz im Gegenteil. Wir arbeiten gerade zehn bis zwölf Stunden am Tag an diesem Thema. Ich stelle aber fest, dass es tatsächlich nicht zielführend ist, wenn wir das Umweltministerium, das gerade mit aller Kraft arbeitet und übrigens auch unter dem Fachkräftemangel leidet, mit nicht zielführenden Anfragen beanspruchen, statt es dabei zu unterstützen, eine zukunftsgerichtete Politik zu machen und Gesetze zu erarbeiten, die uns in diesem Land voranbringen. Ich bin sehr dafür, das zukünftig gemeinsam im Umweltausschuss zielführend zu beraten. Das Gesetz heißt ja auch Windenergie- und Beteiligungsgesetz. Diesen Namen trägt es nicht ohne Grund. Wir wollen die Menschen mitnehmen und beteiligen. Das Ganze muss aber auch ausgearbeitet werden, und das braucht Zeit. (Rednerwechsel) Frau Kollenrott, ich habe Sie so verstanden,

Sehr verehrter Landtagspräsident! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Bankkunden! Ureigenste Aufgabe und Verpflichtung des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Punkt. Dafür gibt es staatliche Hoheit. Die SPD will die Polizei stärken. Gut so! AfD wirkt. Sie übernehmen jetzt eine Kernforderung der AfD. Da muss man sich doch fragen, warum. Die Defizite des ehemaligen Innenministers Pistorius wurden schon heute Morgen hier im Plenum angesprochen. Vielen Dank, Herr Bock. Mut zur Wahrheit! Da fragt man sich, warum das jetzt erst zum Tragen kommt, wo Sie nicht mehr in der Koalition sind. Unvergessen, dass Herr Pistorius eine Polizistin in Peine nicht vor Clans schützen konnte! Die Defizite der inneren Sicherheit in Niedersachsen sind lang und groß. Dazu gehören auch Automatenaufsprengungen. Rot-Grün möchte also der Tatanreize durch eine Verpflichtung der Bankinstitute Herr werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Staat kann das Eigentum der Banken nicht mehr sicher schützen. Sie, Herr Saade, haben das gerade zugegeben. Danke dafür! Deswegen soll jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr eingeführt werden. Die Banken sind also schuld an der Zahl der Automatenaufsprengungen. Interessant! Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Innenministerin Frau Behrens, die sich damit nahtlos an die Versagensministerin Frau Faeser im Bund anreiht. Vermutlich sind bald auch Messeropfer schuld an ihrer eigenen Verletzung, weil sie keine Ritterrüstung tragen. Wir alle in diesem Hause wissen ganz genau, wer die Täter sind ‑ das hat die Anhörung im Ausschuss ergeben ‑: über 90 % marokkanischer Abstammung, aus Holland. Aber von „Clankriminalität“ möchte die SPD nicht sprechen. Das ist Realitätsverlust von seiner schönsten Seite. - Ich freue mich doch immer, Herr Watermann, dass Sie meine Reden so schön kommentieren. Ihnen ist vermutlich der neueste Umfragetrend in Brandenburg nicht so gut bekommen. Aber seien Sie sicher: Auch in anderen Bundesländern werden die Zahlen der AfD steigen. Was sind die Folgen des Versagens des seit Jahren in SPD-Hand liegenden Innenministeriums? Die Öffnungszeiten werden eingeschränkt. Die Zahl der Geldautomaten sinkt. Von 23 bis 7 Uhr gibt es kein Bargeld mehr, obwohl sich die Bundesbank für eine flächendeckende Versorgung ausgesprochen hat. Liebe Landsleute, willkommen im sichersten Deutschland aller Zeiten! Was sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Kopelke, dazu? Osnabrücker Zeitung, 13. September: „Die Polizei sei den Täterbanden wegen ‚fehlender Technik und dünner Ausbildung‘ unterlegen.“ Wer ist dafür noch mal verantwortlich, liebe Gewerkschaft? Stimmt, seit elf Jahren liegt das Innenministerium in der Hand der SPD. SPD und innere Sicherheit - das passt halt nicht zusammen, weder im Land noch im Bund. Was sagen eigentlich die Sparkassen zu der von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Umsetzung? Sie sagen, sie sind „ein wirtschaftlicher Kraftakt“, sprich: Sie sind teuer. Steigende Bankgebühren werden die Folge sein. Aber noch besser ‑ ich zitiere wieder aus der Stellungnahme der Sparkassen ‑: „Eine gesetzliche Verpflichtung würde die Präventionsarbeit enorm verteuern, ohne einen besseren Erfolg zu versprechen.“ Sechs, setzen!, liebe Freunde von Rot und Grün. Es zeigt sich: Innere Sicherheit wird es nur mit einer starken AfD geben. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Vielen Dank. Herr Kollege Marzischewski-Drewes, bitte gehen Sie noch nicht weg, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Kollegen Saade gibt. Möchten

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staudte. Vor dem Hintergrund, dass ich selbst mich seit 20 Jahren ehrenamtlich engagiere als erster Vorsitzender eines Anglervereins ‑ wir betreiben auch Jugendarbeit, ich habe schon einen Fischereiprüfungskurs geleitet ‑, möchte ich wissen von Ihnen: Distanziert sich die Landesregierung von dem Vorwurf, dass in diesen Verbänden eine Erziehung zur Missachtung von Lebewesen stattfände.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Bildung ‑ und damit auch die niedersächsische ‑ befindet sich auf dem absteigenden Ast. Man könnte auch sagen, sie befindet sich in einem beängstigenden Sturzflug. Überlastete Lehrer, zunehmende Gewalt, immer mehr Mobbing, rapide sinkende Schülerleistungen, riesige Probleme bei der Vermittlung der deutschen Sprache, überhaupt fehlende Lehr- und Betreuungskräfte, marode Schulgebäude usw. usf. Die Aufzählung der Bildungskatastrophen ließe sich um einiges weiterführen. Es ist wirklich beunruhigend. Was unternehmen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in dieser dramatischen Situation? Sie wollen Klassenräte an niedersächsischen Schulen einführen. Ich frage Sie: Ist das zurzeit wirklich eines der drängenden Probleme in unserem Bildungssystem? Die Wahl von Klassensprechern und den Schülerrat gibt es an jeder niedersächsischen Schule bereits seit sehr vielen Jahren. Grüne und SPD wollen also den Kanon der Schulen diesbezüglich weiter aufblasen, insbesondere an Grundschulen und an Förderschulen für geistige Entwicklung, als hätten diese beiden Schulformen derzeit nicht ohnehin schon mehr als genug zu tun. Zudem soll dabei noch mehr verbindlich geregelt werden und damit aus der pädagogischen Verantwortung der Lehrer herausgenommen werden. Die Einengung und Aushöhlung der pädagogischen Freiheit würden damit auch an dieser Stelle immer weiter voranschreiten. Dabei hat die Kultusministerin doch kürzlich erst dafür geworben, den Schulen mehr Freiheiten zu geben. Mehr Freiheit? - Oh! Das passte dann wohl doch nicht so ganz zu der üblichen rot-grünen Verbots- und Regelungswutpolitik. Eine weitere Bemerkung möchte ich noch hinzufügen: Kinder haben einen anderen Zeithorizont als Erwachsene. Werden Klassenräte eingeführt, so müssen die auch recht bald praktische Erfolge vorweisen können. Sonst lernen die Schüler nämlich schnell: Da reden wir nur, und hinterher passiert dann doch nichts. Solange sich der Klassenrat mit Themen innerhalb der Klasse beschäftigt, mag das funktionieren. Sobald aber an einer großen Schule 20 Klassenräte mitsprechen sollen, wird es schwierig. Dann merken auch die engagiertesten Schüler recht bald, wie wenig ihr persönlicher Einsatz letztendlich bewirkt. Die Frage, ob Politikverdrossenheit so wirklich bekämpft werden kann oder ob sie dann nicht schon vielmehr beträchtlich früher einsetzen wird, möchte ich hier einmal in den Raum stellen. Den Antrag werden wir jedenfalls im Ausschuss kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Rykena. - Die nächste Wortmeldung kommt von

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs ganz deutlich sagen: Von „Kapitulation“ kann überhaupt keine Rede sein. Mit Amtsantritt habe ich mich umgehend des Themas Fachkräftemangel angenommen und habe beides gemacht: Ich habe einerseits Maßnahmen veranlasst und Nachsteuerungen in bestimmten Bereichen vorangetrieben, und ich habe das Problem andererseits deutlich angesprochen, dass wir trotz unseres jetzigen Handelns in vielen Bereichen allein wegen der absehbar geringeren Zahl von Menschen in den nächsten Jahren durch einen massiven Fachkräftemangel laufen werden und dass sich dieser auch an Schulen vor Ort auswirken wird. Wenn Sie vor Ort an Schulen sind ‑ das betreiben Sie sicherlich genauso intensiv wie ich ‑, dann wissen Sie: Man kann, glaube ich, festhalten, dass diese Maßnahmen durchaus Anerkennung gefunden und eine Gestaltungsdebatte ermöglicht haben, die wir im Land in dieser Form vorher noch nicht führen konnten. Ich erlebe sie als durchaus produktiv. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, diese Debatten mit der Praxis zu führen, damit sie vor Ort Wirkung entfalten und auch akzeptiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, da bringt es auch nichts, um den heißen Brei herumzureden. Wir werden viele Maßnahmen ergreifen. Trotzdem bleibt es schwierig. Deswegen möchte ich an Sie als Oppositionsfraktion appellieren. Der Fachkräftemangel ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er betrifft nicht nur die Schulen und die Kitas. Er betrifft auch viele Wirtschaftsbereiche. Es ist unsere Aufgabe, diesen Umbruch gemeinsam zu gestalten und verantwortungsbewusst zu managen. Es gibt an dieser Stelle keine einfachen Lösungen. Deswegen sollten wir das auch nicht suggerieren. Denn genau solche Debatten zermürben am Ende die Fachkräfte vor Ort. Das können wir derzeit am allerwenigsten gebrauchen. Wir müssen sie nach Kräften miteinander unterstützen! Auf ein Dilemma möchte ich in diesem Zusammenhang gerne hinweisen: Die Schwierigkeit ist doch: Wir stellen derzeit immer noch mehr Lehrkräfte ein als ausscheiden, und trotzdem ist die Unterrichtsversorgung vor Ort unzureichend. Das liegt daran, dass wir Qualitätsansprüche an die Bildung gestellt haben, die richtig sind, die wir aber derzeit schlichtweg noch nicht mit Fachkräften voll erfüllen können. Und dann führt die schulische Realität dazu, dass die Bedarfe zwar steigen, wir aber mit der Ausbildung und auch den in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Studierenden nicht vollumfänglich hinterherkommen werden. Die Schere geht somit auseinander. Das diskutieren wir hier heute nicht zum ersten Mal. Aber der Rückgang in der Bevölkerung und der Zahl der Menschen, die studieren werden, fängt jetzt erst an. Die nächsten Jahre werden insofern extrem herausfordernd. Herr Fühner, ich sage es deutlich: Ich habe immer von „gestalten“ geredet, nicht von „moderieren“. Das ist mein Anspruch; daran lasse ich mich messen. Und wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auch deutlich sagen: Die Regionalen Landesämter strecken sich jedes Halbjahr, um für wirklich jede Schule Lehrkräfte zu gewinnen und um sie zu werben. Genauso arbeitet das Kultusministerium an vielen Baustellen, um Fachkräfte zu gewinnen. Das merkt man übrigens auch daran, dass allein das Referat im Ausschuss zwei Stunden darüber unterrichtet hat, was wir an dieser Stelle tun, Herr Kollege Fühner. Ich weiß nicht, ob Sie da zugegen waren. Ich habe aber im Protokoll gesehen, dass Sie da waren. Insofern wissen Sie doch, wie viel wir auf den Weg bringen! Ich möchte auf ein Dilemma hinweisen, das auch schon meinen Vorgänger, Herrn Tonne, betroffen hat. Wir haben die Forderungen Ihres Entschließungsantrages und auch des SWK-Gutachtens in Niedersachsen weitestgehend umgesetzt. Wir können an der einen oder anderen Stelle gucken: Wirken die Maßnahmen ausreichend? Woran liegt es, dass sie vielleicht nicht wirken? - Aber der Punkt ist doch, dass es trotzdem nicht reicht und wir festhalten müssen, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass die Unterrichtsversorgung derzeit nicht noch schlechter ist. Das heißt, sie wirken bereits. Und das ist der Punkt, der uns an dieser Stelle herausfordert und dem wir weiter begegnen. Es ist halt so: Es gibt nicht den einen Hebel. - Es ist mir wichtig, das ist an dieser Stelle zu betonen. Deswegen spreche ich immer von einer Politik der tausend Schritte. Denn es sind viele kleinere und größere Schritte, die wir jetzt tun müssen, um für jede Schule wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Einen besonders großen Schritt werden die regierungstragenden Fraktionen mit A 13 für alle Lehrkräfte auf den Weg bringen. Wir werden das in einem Schritt umsetzen und sind damit im Kanon der Flächenländer und umliegenden Länder vorne. Gerade in den Räumen, in denen wir Schwierigkeiten haben, beispielsweise im Landkreis Harburg an der Grenze zu Hamburg und im Raum Osnabrück an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, werden wir plötzlich deutlich wettbewerbsfähiger sein, und das wird sich auswirken. Die Hinzuverdienstgrenze wurde bereits erhöht, ebenso die Mehrarbeitsvergütung. Wir haben damit begonnen, die Schulleitungen intensiv zu begleiten mit dem Ziel, Teilzeit so zu managen und mit den Lehrkräften vor Ort zu organisieren, dass mehr Stunden erteilt werden können, ohne dass eine Überlastung droht. Wir haben dazu auch Handreichungen auf den Weg gebracht. Zum Thema Ganztag möchte ich sagen: Es gibt bereits eine Ausnahmeregelung. Schon jetzt müssen gar keine Lehrkräfte im Ganztag eingesetzt werden. Die Schule kann viel mehr kapitalisieren. Das ist bereits der Stand der Debatte, das schlägt sich bereits in der Unterrichtsversorgung nieder. Sie sollten also nicht suggerieren, dass da noch Potenziale zu heben wären. Frau Nzume und Herr Baatzsch haben gerade deutlich gemacht, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen. Über das Studium führen wir intensive Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium. Die ersten Umsetzungsschritte zum Letter of Intent sind für den kommenden Haushalt geplant. Ich würde sagen, hier wird deutlich: Rot-Grün liefert an dieser Stelle, und es ist Rot-Grün auch wichtig, zu liefern. Das Thema Quereinstieg ist unglaublich komplex. Es gibt mittlerweile ein berufsbegleitendes Studium für Ein-Fach-Lehrkräfte, und wir weiten das aus. In Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium arbeiten wir an einer Modularisierung, weil die Quereinsteiger mit sehr unterschiedlichen Hintergründen an die Schulen kommen, das heißt: sehr unterschiedlich nachstudieren müssen. Hier schauen wir gerade, wie das gehen kann. Wir werden das Personal ausweiten, um die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse zu beschleunigen. Wir werden auch konzeptionell nacharbeiten, um die Anerkennungsverfahren zu verbessern. Wir müssen feststellen, dass wir bei der Organisation von Fachkräftemangel in Konkurrenz mit der Wirtschaft stehen. Ich glaube, wir müssen da eine Menge zusammen denken. An dieser Stelle empfinde ich den VW-Aufsichtsrat als sehr bereichernd, weil ich dort viele Impulse bekomme, die ich für meine Arbeit im Kultusministerium nutzen kann. Ich würde das deswegen an dieser Stelle gar nicht geringschätzen wollen. Die Organisation des Fachkräftemangels und des Quereinstiegs ist ein Zusammenklauben vieler kleiner Maßnahmen. Wir lernen aus jedem Einzelfall. Ich bin Ihnen deswegen für Ihr heutiges Beispiel dankbar und rufe Sie auf, mir gerne weiterhin Einzelfälle zu nennen. Wir lernen daraus wirklich. Wir schaffen aufgrund von Einzelfällen Regelungen, die dann für mehrere vergleichbare Fälle gelten. Oft können wir mit einer Regelung nur 30 oder 50 Fachkräfte gewinnen. Aber gut für jede einzelne Schule, die dann eine Fahrkräfte hat! Deswegen werden wir diesen mühsamen Prozess konsequent fortsetzen. Ich will nicht verhehlen, dass es viele komplexere Themen gibt, bei denen es einer sorgfältigen Abwägung mit den Bedürfnissen der Praxis bedarf. Zu diesen Themen führen wir Dialogforen durch. Beim Thema Multiprofessionalität tun wir den konsequenten ersten Schritt und verstetigen die Stellen in der Schulsozialarbeit, die unter Ihrer Regierungsbeteiligung im Startklar-Programm geschaffen wurden. Wir sichern nicht lehrendes Personal ab. Es wird jetzt Arbeitsgemeinschaften mit der Schulpraxis zu der Frage geben, wie wir nicht lehrendes Personal an Schulen organisieren. Denn wenn solches Personal jetzt grundlegend an Schulen eingeführt wird, dann ist die Frage: An welchen Stellen kann es Lehrkräfte wirklich entlasten? Welche Aufgaben sollen künftig nicht mehr Aufgaben von Lehrkräften, sondern von anderem Personal sein? Wie wirken die Entlastungen? Wie organisieren wir die Einstellungsverfahren? Und wie steuern wir das? Wenn nicht lehrendes Personal eine eigene Sparte wird, dann müssen wir sie auch nach unseren Kriterien steuern. Ich möchte deutlich sagen: Das Modellprojekt Verwaltungsassistenz zeigt uns leider, dass nicht nur Lehrkräfte, sondern auch andere Fachkräfte nicht verfügbar sind. Wir hatten erhebliche Probleme bei der Besetzung der Stellen für die Verwaltungsassistenz. Das zeigt uns, dass auch da Geld allein nicht die Lösung sein wird. Das heißt, wir müssen den Schulen hinreichend flexible Einstellungsmöglichkeiten geben, weil wir nicht gewährleisten können, dass anderes Personal für Schulen automatisch gewonnen werden kann. Auch UV-sichernde Maßnahmen zum Beispiel und die Frage, wie pädagogische Freiräume den Schulen bei der Organisation des Fachkräftemangels nutzen, müssen mit der Praxis intensiv diskutiert werden. Ich erlebe, dass die Verbände durchaus dankbar sind, dass wir unsere Überlegungen mit ihnen diskutieren, bevor wir sie in die Tat umsetzen. Darüber hinaus starten wir ein Berufsbild Lehrkräfte, weil gerade in Zeiten des Fachkräftemangels der Herausforderung der Allzuständigkeit dringend begegnet werden muss. Sie kritisieren mich gerne dafür, dass ich mir im Rahmen meiner Sommertour auch Mobilitätsthemen angeschaut habe. Herr Fühner, ich sage Ihnen deutlich: Die Attraktivität ländlicher Räume ist ganz entscheidend dafür, Lehrkräfte für Schulen im ländlichen Raum gewinnen zu können. Auch das ist nicht so einfach. Ob das gelingt, ist multikausal. Kann ich mobil sein? Gibt es vor Ort einen Einkaufsladen? Gibt es vor Ort eine Kita? Das sind ganz entscheidende Faktoren, wenn es darum geht, ob sich eine Lehrkraft für eine Schule und gegen eine andere entscheidet. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch. Es freut mich aber, dass das Ihre Hauptkritik ist. Dann scheine ich vieles richtig zu machen. Insofern nehme ich das als indirektes Kompliment. Auch beim Thema Beamtentum haben wir sicherlich Potenziale. Sie wissen, wie kompliziert das ist. Aber auch dieses Themas nehmen wir uns konsequent an. Insofern arbeiten wir gemeinsam an einer Strategie, die auch von den Verbänden getragen wird. Insofern ist viel zu tun. Aber ich sagen Ihnen: Das Kultusministerium und wir werden nicht müde, die Themen weiter anzupacken. Insofern ist „Gestalten statt Kapitulation“ die Devise dieser Landesregierung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt die Stimme aus der Wirklichkeit. Als ich Montag vom Thema dieser Aktuellen Stunde erfuhr, da wollte ich gerade auf den Trecker steigen und die letzten Heuballen reinholen: Zweiter Schnitt - super Qualität dank einer Woche Südostwind und Wärme. Die Wochen zuvor waren regenreich. Dadurch gab es guten Zuwachs auf dem Grünland. Abermals zuvor, Anfang Juni, hatte ich von meinen Wiesen schon einen ersten Schnitt Heu einfahren können, ebenfalls von bester Qualität, bedingt durch sonnig-warmes Sommerwetter. Die exzellente Erntebilanz vom Grünland können Sie also nicht gemeint haben, liebe Grüne. Tja, und mein Wald wächst dank Regen auch super. Also, für meinen Betrieb war das bisher ein Top-Sommer. Anruf beim Pächter meiner Ackerflächen: „Hans-Jürgen, sag mal, wie zufrieden bist du im Moment mit der Ernte?“ - Er sagte genau das, was ich bereits ahnte: „Der Mais steht gut da. Ja, beim Getreide war es ein bisschen unterschiedlich. Gerste gut, Roggen schlecht. Aber gesamtbetrieblich kein Beinbruch.“ Anruf beim nächsten Landwirt: „Raps okay. Soja okay. Die Kartoffeln im konventionellen Anbau stehen sehr gut da.“ - Übrigens: Nur die Bio-Kartoffeln hatten etwas Probleme mit Kraut- und Knollenfäule, weil die Biomittel hier nun mal nicht so wirksam sind wie die konventionellen Pflanzenschutzmittel. Ich habe meine nette und vor allem erkenntnisreiche Plaudertour am Telefon dann noch quer durch Niedersachsen fortgesetzt, vom Wendland bis ins Emsland, vom Alten Land über die Heide bis Süd-Hannover, inklusive Expertise eines kompetenten Ansprechpartners bei der Landwirtschaftskammer. Quintessenz: Getreide, je nach Region, knapp unter Durchschnitt, Gerste und Raps gut, Probleme bei Weizen und Roggen. Aber jetzt kommt es: Super-Ernte bei Grünland, Mais sieht, je nach Region, normal bis sehr gut aus. Bei Kartoffeln und Zuckerrüben steht ebenfalls eine sehr gute Ernte bevor. Obst im Alten Land auch gut. Werte Grüne, wo ist eigentlich Ihre Krise? Ich sage Ihnen was: Diese Krise ist in Ihrem Kopf, und zwar nur dort. Sie brauchen diese herbeigeredete Krise als Daseinsberechtigung. Und weil uns Ihre ganzen realen Krisen schon um die Ohren fliegen ‑ Inflation, Zuwanderung, Energiepreise, Messerkriminalität, Wohnungsmangel, Kriegstreiberei ‑, vor denen Sie aber die Augen verschließen, fantasieren Sie andere Krisen herbei, ohne zu wissen, wie es eigentlich in der Wirklichkeit aussieht. Die Praktiker haben über den Titel dieser Aktuellen Stunde verständnislos den Kopf geschüttelt. Es ist nur noch lächerlich. Ist es trocken: Klimakrise! - Ist es nass: Klimakrise! - Ist es erst trocken, dann nass, dann wieder trocken, also wie diesen Sommer, ist es wieder: Klimakrise! Wir hatten einen ganz normalen norddeutschen Sommer. Die Landwirte wissen schon, mit den Bedingungen umzugehen; man muss sie nur lassen. Und wissen Sie, was meine Großeltern mütterlicherseits ‑ liebe Grüße in den Himmel ‑, ebenfalls eine Familie aus der Landwirtschaft, oft gesagt haben? - Hören Sie einmal zu. - „Wat den eenen sin Uhl, is den annern sin Nachtigall.“ Frei übersetzt: Für den einen ist es gut, für den anderen halt schlecht. Also: Der Regen im Juli/August war zwar schlecht fürs Getreide, aber gut für Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben und Grünland. Und umgekehrt wär’s halt umgekehrt gewesen. Das war schon immer so. Und die Betriebe kommen damit klar. Der Erdkundelehrer in mir ‑ mit abgeschlossenem Studium übrigens ‑ muss auch noch was ergänzen: „Klimakrise“ ist kein Fachterminus, sondern ein politischer Kampfbegriff - mehr nicht. Und während Sie mit Kampfbegriffen Katastrophenszenarien an die Wand malen, arbeiten die Landwirte in Wirklichkeit ganz unspektakulär und professionell mit den Wetterbedingungen dieses Jahres. Womit die Landwirte aber tatsächlich Probleme haben, sind grüne Ideologie und deren reale Folgen: Regelungswut, hohe Preise für Strom, Diesel und Dünger, ausufernde rote Gebiete, Schutzgebiete, höhere Bioquoten, Zwangsstilllegungen, Moorvernässung usw. Das nur am Rande. So, liebe Grüne, das ist jetzt das zweite Mal, dass ich Sie dabei erwische, wie Sie hier an prominenter Stelle ein Katastrophennarrativ einbringen wollen, das in Wirklichkeit überhaupt nicht trägt. Das erste Mal war im Frühjahr Ihre Nummer mit den exotischen Zirkustieren, die in Wirklichkeit aber gar nicht mehr mit auf Tour gehen. Sie können’s offenbar nicht lassen. Und Sie haben sich mal wieder überhaupt nicht in der Wirklichkeit informiert. Sie haben nicht recherchiert. Melden Sie sich nächstes Mal gerne bei mir! Mein Handy ist voller Kontakte mit Leuten aus der Praxis. Interesse? Und falls Ihnen das zu viel Wirklichkeit aus erster Hand ist - ich wollte Ihnen noch was zeigen. Das ist die Land & Forst. Ein Blick in diese Zeitung hätte schon gereicht - Ausgabe von letzter Woche. Da steht zum Erntebericht im Wesentlichen genau das drin, worüber ich Sie gerade aufgeklärt habe. Die Pointe kommt jetzt. Sie hätten in dem Artikel auch das folgende Zitat Ihres Parteigenossen, des grünen Landwirtschaftsministers Özdemir, gefunden ‑ ich muss jetzt schon lachen ‑, Zitat: „Alles in allem können wir zufrieden sein mit der Ernte.“ Tja, nur die niedersächsischen Grünen sind es nicht. Es ist unglaublich. Eines noch, liebe Grüne: Wenn ich Sie das dritte Mal mit einer Luftnummer wie dieser erwische, dann gebe ich dem Urheber aus Ihren Reihen einen aus, weil Sie uns selbst hier eins ums andere Mal beweisen, wie wirklichkeitsfern Sie sind. Vielen Dank. Das hat Spaß gemacht.

gestiegen ist, wenn Ihre Maßnahmen alle so erfolgreich sind? Vielen Dank. Ich empfehle Ihnen, den Lagebericht zu lesen. Darin wird eine Antwort darauf gegeben. Es ist Teil des Konzeptes, Clankriminalität überhaupt auszumachen und zuzuordnen, welche der Straftaten, die wir registrieren, diesem Phänomen zuzurechnen sind. Da sind wir in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Im Übrigen ist 2022 das erste Jahr, was ohne Einschränkungen durch die Pandemie gelaufen ist. So kann man diesen Anstieg erklären. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich sage nicht, dass es nicht wert ist, dass sich die Sicherheitsbehörden dem annehmen. Das sind Kriminelle, das sind Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark erschüttern. Deshalb ist es richtig, dass wir mit der geballten Kraft des Staates hier reingehen, dass wir diese Straftaten aufklären und dass wir auch versuchen, die Strukturen zu zerschlagen und Vermögen einzuziehen. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen genau, dass gerade das Wort „Clan“ geeignet ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Wanken zu bringen.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Wenn man den sperrigen Begriff „pauschale Beihilfe“ liest, könnte man meinen, dass es um einen langweiligen Verwaltungsakt geht. Aber das ist nicht der Fall. Es geht hier um Freiheit und um Gerechtigkeit! Aber was bedeutet das eigentlich genau? - Es geht um nichts Geringeres als um die echte und tatsächliche Freiheit der Wahl der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Das ist aber noch nicht alles: Es geht darüber hinaus auch um Gerechtigkeit. Gerade chronisch Erkrankte, Familien oder Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen sind bisher vielfach belastet. Hier schaffen wir endlich Gerechtigkeit und Gleichheit mit den Beschäftigten. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe erhalten Beamtinnen und Beamte nun die Möglichkeit, leichter zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wählen und eben auch einen Zuschuss der Arbeitgeberin zu der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Doch wie funktioniert das bisherige System? Vielleicht können wir es nochmal ein bisschen aufdröseln. Die angesprochenen Personengruppen haben Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für ihre krankheitsbedingten Aufwendungen, und zwar in Höhe von 50 bis 70 % der anfallenden Kosten. Eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse ist dabei finanziell nicht attraktiv, weil diese nur als Vollversicherung angeboten wird und folglich Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile getragen werden müssen. Wenn man Betroffene fragt, dann sagen sie: Das bisherige Beihilfesystem bietet nur finanzielle Anreize für private Krankenversicherungen. Aber der Gemeinschaftssinn, den eine gesetzliche Krankenkasse verkörpert, wird geschwächt - und das kann doch nicht sein, vor allen Dingen nicht im öffentlichen Dienst. Das Thema ist schon mehrfach angegangen worden, zuletzt in der 18. Wahlperiode durch uns Grüne. Es wurde in verschiedenen Ausschüssen besprochen, aber wieder und wieder vertagt. Man war verzagt. Doch nun geht es weiter, mit uns - zum Glück! Wir bringen die pauschale Beihilfe jetzt nach vorne. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders meinen Kolleginnen Tanja Meyer und Swantje Schendel danken, die sich für diese Sache so richtig stark machen. Doch wie geht es jetzt weiter? Bereits in der letzten Wahlperiode gab es zahlreiche Unterrichtungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auch jetzt freue ich mich wieder auf die Beratungen zu diesem Gesetzesentwurf. Denn auch zahlreiche Petitionen unterstützen diesen Vorstoß, und es wird nun Zeit, dass sich etwas ändert. Wer heute die Pressemitteilungen gelesen hat, hat auch gesehen, dass der DGB heute seine Zustimmung zu dieser pauschalen Beihilfe gegeben hat. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Konkret sieht das jetzt so aus: Es wird einen neuen § 80 a im Niedersächsischen Beamtengesetz geben. Dieser gewährt die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe. Aber der Antrag auf Gewährung ist dann unwiderruflich, sodass man als Versicherter nicht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hin und her springen kann. Die Höhe der Beihilfe soll so geregelt sein, dass die Hälfte der Krankenversicherungskosten übernommen wird, entweder für die gesetzliche Krankenversicherung oder bei einer privaten Krankenversicherung im Basistarif. Die pauschale Beihilfe schafft aber nicht nur eine echte Wahlfreiheit und Gerechtigkeit. Sie ist ‑ das haben wir gerade schon gehört ‑ auch ein kleiner Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Einen Moment, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten ‑ ‑ ‑ Nein, ich möchte ausführen. Danke. Außerdem steigern wir so als Land die Attraktivität der Anstellungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Und es gibt noch einen großen Vorteil: Wir minimieren die enorme Bürokratie. Denn anfallende Kosten müssen momentan noch selbst ausgelegt werden und anschließend mit Beihilfestellen und der privaten Krankenversicherung abgerechnet werden. Das ist aufwendig, und das ist auch nicht mehr zeitgemäß, meine lieben Damen und Herren. Ja, das Ganze kostet natürlich Geld. Aber das ist gut investiertes Geld in die Zukunft. Das Finanzministerium hat gerechnet: Es geht von einer erheblichen Einsparung aus, wenn die Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen. Langfristig gehen wir sogar von einer Kostenneutralität aus. Die Bertelsmann-Stiftung hat auch gerechnet: Sie geht sogar von Einsparpotenzialen aus. Die anderen Bundesländer - ein paar sind schon genannt worden ‑ sind vorangegangen. Wir ziehen jetzt nach und sind dann in guter Gesellschaft. Wir schaffen mit diesem Gesetz also endlich Wahlfreiheit und Gerechtigkeit und erhöhen die Attraktivität der Arbeitsplätze. Ich freue mich auf die Beratungen.

Frau Kollegin Diallo-Hartmann gemeldet. Bitte schön. (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleg*innen! Wir haben diese Petition ausführlich im Petitionsausschuss diskutiert. Da hatten wir auch das Kultusministerium, die Verwaltung, die deutlich erläutert hat, worum es geht. Das, was der Herr Kollege von der AfD eben erläutert hat, stimmt schon mal nicht in dem Sinne, dass es diese Gleichstellung, von der Sie sprechen, gibt. Beamt*innen kriegen diese 8 % Zulage nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sie quasi aufgefordert werden, in den Dienst zurückzukommen, um zu arbeiten. Aber wenn Beamt*innen, die Lehrer*innen gewesen sind, freiwillig sagen, dass sie länger arbeiten wollen, dann gilt das nicht; dann kriegen sie keine 8 % Zulage. Das ist die rechtliche Grundlage. Das bedeutet, dass dann auch das Gleiche für angestellte Lehrkräfte gilt. Entsprechend würde ich dafür plädieren, dass wir dem folgen: Sach- und Rechtslage. Wir sehen das nicht ein, weil wir da eine Ungleichbehandlung sehen. Die Entscheidung der Frau Kultusministerin, mehr Lehrkräfte in den Dienst zu holen, ist auch schon vorgelegt worden. Das wird rechtlich angegangen, und entsprechend sehen wir diesbezüglich keine ungerechte Behandlung. Daher lehnen wir Ihren Vorschlag ab, Frau Kollegin. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, aber werde meine Redezeit nicht voll ausschöpfen. Aber ich will schon noch einmal zwei Dinge sagen. Zum einen: Auf den des Kollegen von der AfD zur allgemeinen Lage oder wozu er sonst geredet hat muss ich sagen: Einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Aber was Sie heute vorgetragen haben, hat mit Verantwortung für dieses Bundesland so rein gar nichts zu tun. Und dann: Herr Kollege Thiele, ich freue mich ja wirklich auf die Beratung. Aber auch heute noch einmal zwei, drei Dinge zu dem, was Sie gerade angesprochen haben. Zum einen ist der „harte Angriff auf die Schuldenbremse“ aus meiner Sicht höchstens ein Angriff auf die Prinzipien von Reinhold Hilbers. Alle anderen Bundesländer machen das nämlich ähnlich, wie wir das vorschlagen. Wir haben es in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen, diese Sache zu ändern, und werden das jetzt einfach mal machen. Ich glaube, das ist ein ziemlich guter Vorschlag. Dann zu der Frage, was wir eigentlich für die Menschen tun, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten. Zum einen will ich sagen: Die Lehrerinnen und Lehrer erhalten ab dem nächsten Schuljahr A 13. Das steht in diesem Haushalt drin. Damit ist die Frage, was wir für die Menschen in diesem Land tun, mindestens in der Hinsicht schon einmal beantwortet. Zum anderen steigen wir in Sachen Wohnungsbau jetzt endlich mal ein, tun also etwas für die Menschen, die jede Woche nach Wohnraum suchen. Hierzu legen wir jetzt einen Plan vor und haben dafür Geld. Und trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen, wir tun nichts für diese Menschen. - Das ist völlig falsch! (Rednerwechsel) Herr Raulfs, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? (Rednerwechsel) Ja, unbedingt, der wollte vorhin schon. (Rednerwechsel) Sie haben das Wort.

Für die Fraktion der SPD hat sich die Abgeordnete Karin Logemann zu Wort gemeldet. Frau Logemann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dannenberg, Ihre süffisante Art der Polemik ist dieser ernsten Lage, in der wir uns befinden, in keiner Weise angemessen. Ich finde es ungeheuerlich, wie Sie sich hier aufführen. Das ist schon bemerkenswert, wie dick Sie an der Realität vorbeigehen. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Ich habe welche. Ich habe Enkelkinder. Ich möchte meinen Nachkommen eine Welt hinterlassen, die sie so vorfinden, wie ich sie heute erleben darf. Davon sind wir im Moment weit entfernt. Am Montag konnten wir in Niedersachsen in verschiedenen Publikationen lesen - die mögen Sie gerne alle ausblenden ‑, dass sich die Dürresituation im Land deutlich verbessert habe. Das hat das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig festgestellt und dazu seine Ergebnisse veröffentlicht. In manchen Regionen seien die Böden sogar nasser als üblich, so der Leiter des UFZ, Andreas Marx. Das klingt natürlich erst mal positiv; daran kann man sich festhalten. Aber in der Meldung vom Montag heißt es weiter ‑ ich zitiere den Hydrologen Fred Hattermann vom Potsdam-Institut ‑: „Der diesjährige Regen habe das Niederschlagsdefizit, welches sich über die letzten Jahre angesammelt habe, nicht kompensiert.“ Vor allem der Wald, Herr Dannenberg, stehe weiterhin unter Dürrestress. Ende Mai bis ungefähr Mitte Juni sah es bei mir in der Wesermarsch wie auch an vielen anderen Stellen nicht gut aus, was die Niederschlagsmange anging. Es war zu trocken. Die frisch gelegten Saaten waren gerade mal angewachsen, und der Regen ließ auf sich warten. Er kam dann, Gott sei Dank, Ende Juni. Ich erinnere hier aber noch mal ganz ausdrücklich ‑ und ich gucke Bärbel Otte-Kinast an ‑ an den Dürresommer von 2018 mit den Folgen damals, die wir alle in Erinnerung haben. Soweit der Blick in die Wirklichkeit, Herr Dannenberg! Unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten in und mit der Natur. Sie müssen zurechtkommen mit Hitze, mit Dürre, mit Starkregen, mit extremen Wetterereignissen. Sorgen sie doch für Ertragseinbußen, mindern das Einkommen und sind eine Herausforderung auch für die Ernährungssicherheit. Wir müssen unsere Landwirtschaft krisenfest aufstellen! Die weitgehend abgewendete Dürre ist aber nicht die einzige Konsequenz des Regens dieses Jahres. Die Erträge fallen in vielen Gebieten aufgrund des feuchten Sommers trotzdem geringer aus. Das hat die Landwirtschaftskammer ‑ ich empfehle ausdrücklich einen Blick in das Werk ‑ in ihrer Erntebilanz von Anfang September festgestellt. Vor allem dem Getreide war der viele Regen nicht zuträglich. Ich zitiere aus dem Erntebericht: „Mit jedem Regentag, an dem die Mähdrescher nicht fahren konnten, hat die Backqualität von Weizen und Roggen abgenommen - so verwandelte sich Brotgetreide vielerorts in Futtergetreide“, sagte Präsident Schwetje. Die Nässe begünstigt außerdem Pilzbefall. Die Getreideernte 2023 wird nach Angaben des Landesamtes für Statistik - und jetzt aufgepasst, Herr Dannenberg ‑ mit 5,2 Millionen Tonnen rund 10 % geringer ausfallen als 2022. Auch die Erträge für Raps und Kartoffeln haben unter der Feuchtigkeit gelitten. Krautfäule sowie Schädlinge und Pilzbefall haben den Pflanzen zu schaffen gemacht. Dringend muss weiter an Strategien für die Anpassung unserer Landwirtschaft an die sich verändernden Klimaverhältnisse gearbeitet werden. Es geht dabei unter anderem um Anpassung der Produktionssysteme, um die Art der Bodenbearbeitung und -behandlung, um die Bewässerung, die Wahl der Pflanzensorten sowie den Frostschutz. Es geht um den so wichtigen Humusaufbau zur Verbesserung unserer Böden, um mehr Risikostreuung, das Ausprobieren neuer Kulturen, mehr Vielfalt auf den Feldern und viele weitere Anpassungsprozesse. Ein Beispiel: gute Ergebnisse bei Sojabohnen. Soja kann hierzulande gut vermarktet werden - entweder als Lebensmittel oder als Futtersoja. So hat sich die Sojaanbaufläche in Deutschland allein zwischen 2016 und 2022 von 15 800 auf 51 400 ha mehr als verdreifacht. Eine gute und wertschöpfende Vermarktung ‑ das höre ich immer wieder ‑, auch das ist wichtig und elementar für die Umstellungsbereitschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Klimawandel auch in der Tierhaltung Spuren hinterlässt. In heißen Sommern leiden die Tiere zunehmend unter Hitzestress. Da reden wir über Einbußen in der Milch-, Eier- und Fleischerzeugung. Mit einem angepassten Herdenmanagement, der richtigen Stalltechnik und stallbaulichen Maßnahmen wird hier entgegengesteuert. Meine Wahrnehmung ist, dass sich viele auf den Weg gemacht haben ‑ mit vielversprechenden Projekten ‑, einige davon konnte ich mir bereits angucken ‑, mit Versuchen, mit einfach tatkräftigem „Die Ärmel hochkrempeln und wir machen einfach mal“, ohne viel zu fragen, mit ganz viel Mut und ganz viel Engagement, gemeinsam mit Praxis, mit uns als Politik, der Wissenschaft und der Agrarwirtschaft. Anreize und Förderung sind hier wirklich gut investiert. Mich begeistern der Wille, die Innovationsbereitschaft und die Diversität, mit denen sich die Branche diesen Herausforderungen stellt. Um es mit Gottfried Niebaum zu sagen: „Neue Herausforderungen erfordern neue Wege.“ Die beschreiten wir - im Schulterschluss mit der Branche und der Wissenschaft und vor allen Dingen, Herr Dannenberg, mit den Praktikern und den Praktikerinnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

in Berlin wünschen. Genau diesen Mut brauchen wir wieder in unserem Land, um die großen Themen anzuschieben. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt wird uns dieser Wandel gelingen. Nur mit Mut und Tatendrang können wir unser Niedersachsen zur wirtschaftlich stärksten Region Deutschlands ausbauen. Den Strompreis müssen wir durch diesen Brückenstrompreis und die Senkung der Stromsteuer nach unten drücken. Aber auch der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel muss entschlossen angegangen werden, und die Bürokratie und Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Herr Minister Lies, wir müssen der Wirtschaft Platz zum Atmen geben, damit sie wieder strategisch denken kann, sich keine Sorgen machen muss und täglich darüber nachdenkt, wie sie überleben kann. Die aktuelle Landesregierung darf nicht weiter Zukunftsprogramme wie den Glasfaserausbau kappen, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht. Vielmehr müssen Sie Zuversicht ausstrahlen und alles dafür tun, damit Unternehmen wieder investieren und neuer Wohlstand geschaffen wird. Wer Landesmittel für die Digitalisierung streicht, hat das nämlich nicht verstanden. Wer wichtige Infrastrukturprojekte in Bahn und Straße bremst, entzieht Wachstum den Nährboden. Wer Förderprogramme auflegt, die in Bürokratie ersticken, schreckt Unternehmen ab, statt sie zu fördern. Da sind 150 Millionen Euro als Wirtschaftshilfe gut gemeint, aber schlecht gemacht, wenn keine zwei Dutzend Betriebe keine 3 Millionen Euro dieser 150 Millionen Euro abgerufen haben. Liebe Landesregierung, von Ihnen erwarten wir keine neuen Ankündigungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen. Wir müssen unseren Betrieben wieder mehr zutrauen und ihnen vertrauen; denn nur eine gesunde Wirtschaft kann auch eine klimafreundliche Wirtschaft werden. Als CDU-Fraktion sind wir bereit, vernünftige Lösungen zu unterstützen und allen Betrieben in Niedersachsen einen Strompreis zu ermöglichen, der nicht nur das Überleben sichert, sondern einen schwungvollen Schritt zu einem digitaleren, umweltfreundlicheren und smarteren Niedersachsen für alle Betriebe in Industrie, in Handwerk und im Gewerbe ermöglicht. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, ein paar Worte zu meinem Abschied aus dem Landtag sagen zu dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte heute einen Blick auf Sie, auf die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, werfen. Die Arbeit von Abgeordneten kann man nur schwer beobachten. Selbst wenn junge Praktikanten und Praktikantinnen einen Abgeordneten wochenlang begleiten, können sie nur einen Teil der Arbeit wahrnehmen. Die Telefonate, die nachts erfolgen oder die einen manchmal ganz früh morgens aus dem Bett holen, oder die Schlagzeilen, die einen erschrecken und das ganze Tagesprogramm durcheinanderwirbeln - das sind Momente, die nicht immer alle mitbekommen. Die Zuschauer heute auf den Tribünen sehen uns zwar alle und hören die Reden. Sie wissen aber in der Regel nicht, wie viel Vorbereitungszeit und Absprachen im Vorfeld und während der gesamten Sitzung notwendig sind, damit alles einen guten Verlauf nimmt und jeder in seiner Rolle ‑ als Regierungsfraktion oder Opposition ‑ auch die Inhalte zur Sprache bringt, die der eigenen Fraktion wichtig sind. In der Regel sitzt jeder Abgeordnete in mindestens zwei Ausschüssen und muss sich darauf inhaltlich vorbereiten. Und er hat mindestens einen Sprecherposten, den er oder sie für die eigene Fraktion im Parlament und nach außen vertreten muss und die notwendigen Absprachen Verhandlungen verantwortet. Das kann sehr viel Zeit und Nervenkraft kosten, durchaus auch innerhalb von Koalitionen, wie jeder weiß, der einmal Politik für eine Regierungsfraktion gemacht hat. Kompromisse gehen gelegentlich an die Schmerzgrenze, und bei Auseinandersetzungen gilt es zu beachten, dass man spätestens morgen wieder zusammenarbeiten muss. Es sind kontinuierlich Gespräche zu führen, mit Verbänden, Vereinen, auch einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die ein eigenes Anliegen haben, ein Gruppenanliegen vertreten und in der Regel darauf hinweisen, dass aus verschiedenen Gründen die Finanzbedarfe größer werden und dass die von ihnen vertretene Gruppe aus ganz wichtigen Gründen mehr Geld als andere braucht. Da sich die Welt beständig wandelt, sind Ziele gesellschaftlicher Entwicklung immer neu zu setzen und in den politischen Prozess einzuspeisen. Einen Teil dieser Arbeit übernehmen die politischen Parteien, die in unserer Verfassung eine besonders wichtige Rolle spielen. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, welche enorme Integrationsleistung in den meisten politischen Parteien geleistet wird, denn jede Person, die mit der Grundphilosophie der Partei übereinstimmt, kann Mitglied werden und hat Mitspracherechte. Jeder weiß aber auch aus seiner Nachbarschaft, dem Verein oder vielleicht der Bürgerinitiative, dass nicht jeder einen verträglichen Charakter hat und Kritik aushalten oder sich manierlich ausdrücken kann. Auseinandersetzungen, die zu einem neuen Parteitagsbeschluss führen, der dann bei entsprechenden Mehrheiten in einem Parlament politische Realität wird, sind regelhaft konfliktbehaftet und sehr, sehr anstrengend. Oft dauern diese Prozesse auch viel länger als gewünscht. Hier zeigt sich die große demokratische Kunst der Mehrheitsbeschaffung - wenn einem das mal gelingt. All das ist in der „Tagesschau“ oder in „Hallo Niedersachsen“ in der knappen Berichterstattung nicht mehr zu sehen. Aber Abgeordnete sind immer eng mit ihren Parteien verbunden, sie müssen und wollen auch Funktionen in den Parteien übernehmen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Themen umzusetzen. Die Sitzungen in den Parteien ‑ weil das alles Ehrenamt ist ‑ finden am Abend und am Wochenende statt; Parteitage auch gerne mal über ganze Wochenenden. Eine sehr wichtige und zeitraubende Arbeit verrichten Abgeordnete in ihren Wahlkreisen. All die vielen Schützenfeste, Sommerfeste, Grünkohlessen, Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren, um nur einige zu nennen, finden immer abends und am Wochenende statt, wenn sich andere Berufstätige um Haushalt, Familie und Freizeit kümmern können. Die Anwesenheit und das offene Ohr für die Gespräche dort sind Kitt in unserem Zusammenleben und enorm wichtig für unsere Demokratie, weil hier professionelle Politik mit der Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, und das normale Leben aufeinandertreffen. Am Ende der Veranstaltung hat es meistens Spaß gemacht, man hat gute Gespräche geführt, nette Leute kennengelernt, auch wenn die Wäsche zu Hause liegen geblieben und die Post nicht geöffnet ist. Familie und Freunde kommen bei diesem enormen Arbeitspensum immer zu kurz. Das ruft oftmals Konflikte an einer Stelle hervor, nämlich bei den Vertrauten und Liebsten, die man doch so dringend als Rückenstärkung braucht. Trennungen sind keine Seltenheit. Nun haben sich aber alle freiwillig dafür entschieden, dass sie für ein Mandat zur Verfügung stehen, und sind direkt oder über die Liste gewählt worden. Also kein Grund zum Jammern! Und wie groß die Belastung tatsächlich ist, merkt jeder erst, wenn er oder sie tatsächlich gewählt ist. Andererseits ist die Freiheit in diesem Beruf enorm, und es gibt eine große Gestaltungsvielfalt. Wenn man eine Veränderung hier ‑ zum Beispiel durch ein Gesetz ‑ bewirken konnte, kann man für viele Menschen etwas bewegen und nicht nur für einzelne, wie das sonst in einem normalen Beruf oder im Privatleben der Fall ist. Und es hat etwas für sich, wenn man Tage bis Wochen vorher weiß, was demnächst in der Zeitung stehen wird und welche Hintergründe das alles hat. Für mich hat sich das besonders prägnant in der Arbeit der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, mit den vielen Entschließungsanträgen und der Änderung des Krankenhausgesetzes als Ergebnis dieser Arbeit. Die Änderungen, die jetzt im Land und auch auf Bundesebene anstehen, werden ‑ davon bin ich fest überzeugt ‑ zu einer Veränderung und Verbesserung unserer medizinischen Versorgung führen. Allerdings muss jeder Schritt gut abgewogen werden, und es ist weiterhin viel Abstimmungsbedarf zwischen Bund, Ländern und auch den Krankenkassen nötig. Und es wird ein durchaus langer und risikobehafteter Weg sein. Kurz zusammengefasst leben und arbeiten Landtagsabgeordnete in einem enormen Spannungsfeld zwischen den Fraktionen, zwischen Parlament und Öffentlichkeit, zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit verschiedensten Interessen, zwischen Parlament und Partei und zwischen allen beruflichen Anforderungen und ihren Familien und Freunden. Dafür gebührt allen, die das mit Ernsthaftigkeit und Engagement tun, großer Respekt.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich finde es sehr interessant, dass gerade Sie uns zum Thema Kinderschutz belehren wollen, wo doch Ihre Partei bis vor nicht allzu langer Zeit im Grundsatzprogramm die Legalisierung der Pädophilie stehen hatte. Also schmeißen Sie erst einmal Leute wie Trittin und Cohn-Bendit aus Ihren Reihen! Erst dann sind Sie glaubhaft, dass Sie sich wirklich für den Kinderschutz einsetzen möchten. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres wurden die 17-jährige Berufsschülerin Ann-Marie und der 19-jährige Auszubildende Danny, die beide eine gemeinsame Zukunft planten, in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sitzend, in Brokstedt von dem vielfach vorbestraften und abgelehnten Asylbewerber Ibrahim A. bestialisch mit einem Messer ermordet. Ann-Marie erlitt dabei 26 Messerstiche. Danny starb an 12 Schnitt- und Stichverletzungen. Fünf weitere Menschen wurden vom Täter teils schwer und lebensgefährlich verletzt. Die Vorstrafen des Ibrahim A., eines staatenlosen Palästinensers, ergingen unter anderem wegen Diebstahls, Scheckkartenbetrugs, Sachbeschädigung und Bedrohung, wegen Drogendelikten ‑ darunter ein lebensgefährlicher Messerangriff ‑, wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger, wegen Schwarzfahrens und Hausfriedensbruchs. Eine Abschiebung erfolgte trotz der zahllosen Straftaten nicht. Aber nicht nur „Brokstedt“ ist ein Synonym für eine völlig gescheiterte Migrationspolitik. Der Vorfall ist nur einer von vielen, sich regelmäßig wiederholenden ähnlichen Ereignissen. Aber heute soll es nicht ausschließlich um die Mordtaten von Brokstedt gehen. Denn es gab in Niedersachsen alleine im letzten Jahr 2.804 bekannt gewordene Messerangriffe, bei denen 10 Menschen ihr Leben verloren haben. Das heißt, jeden Tag erleben wir in diesem Bundesland 7 Messerangriffe. Das bedeutet eine Steigerung um 14 % gegenüber 2021, um 18 % gegenüber dem Jahr 2020 und um über 26 % gegenüber dem Jahr 2019 - eine mehr als besorgniserregende Entwicklung mit steiler Tendenz nach oben. Und dies übrigens in einem Niedersachsen, das nach der Betrachtung der faktenblinden SPD in diesem Landtag angeblich so sicher ist wie noch nie. Wieder einmal ist der hohe Anteil bestimmter Migrationsgruppen unter den Tätern auffällig. Viele Täter stammen aus den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber: Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Wie viele der ca. 50 % der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben, wird wie üblich in den Statistiken geheim gehalten. So zeigt sich im Ergebnis ein verzerrtes Bild, das mutmaßlich einen erheblichen Teil der ohnehin schon schlimmen Realität sogar noch unter den Tisch fallen lässt. Die Öffentlichkeit erfährt außer nebulösen Zeitungsüberschriften und knapp gehaltenen Berichten so gut wie nichts über die Herkunft der Täter. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Messerangriffe durch aus ausländische Täter nicht separat ausgewiesen. Straftaten mit einer Schusswaffe hingegen werden separat ausgewiesen, aufgeschlüsselt nach deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen. Damit ist der wahre Einfluss des Migrationsgeschehens in Deutschland und Niedersachsen auf die Kriminalitätsentwicklung in der PKS bisher nicht ausreichend dokumentiert. Die PKS muss endlich den aktuellen Entwicklungen der Messerkriminalität Rechnung tragen und ein transparenteres Lagebild schaffen. Dazu gehört auch Transparenz bei den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. mehreren Staatsangehörigkeiten. Letztere werden nämlich aktuell in der PKS nicht erfasst, da für Tatverdächtige nur eine Staatsangehörigkeit ausgewiesen wird, und dies ist bei mehreren Staatsangehörigkeiten irreführenderweise ‑ aber wen wundert’s! ‑ immer die deutsche. Deshalb fordern wir, dass alle Straftaten, die mit dem Messer begangen werden, zukünftig transparent und separat in der PKS dokumentiert werden, wozu auch sämtliche Staatsangehörigkeiten der Täter gehören. Die weiterhin, Herr Kollege, unbegrenzte und stark ansteigende Migration wirkt sich auch in Niedersachsen negativ auf die innere Sicherheit aus. Auch der Anteil der bereits hier lebenden Ausländer an den Tatverdächtigen ist laut PKS deutlich höher als der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung insgesamt, auch wenn man davor immer die Augen verschließt, Herr Kollege Watermann. Dies endlich einmal einzugestehen, wäre vielleicht für Sie gut, aber auch für die Landesregierung. Aber ihr fehlt der Mut, und auch Ihnen fehlt der Mut. Folgerichtig sieht man sich noch immer nicht in der Lage, Ursachen gesellschaftlicher Missstände wie des Anstiegs der Messerkriminalität zu benennen. Oder kommen Sie vielleicht gleich nach vorne und benennen einmal die Ursachen, Herr Kollege Watermann? Das wäre ja erhellend. Die Polizei muss an öffentlichen Orten mehr Präsenz zeigen und für die Bewältigung der Folgen der ungehemmten Zuwanderung und der weitgehenden Verweigerung der Abschiebung selbst straffällig gewordener illegaler Migranten besser ausgerüstet werden, beispielsweise mit KI-Überwachungstechnik im öffentlichen Raum. Die Landesregierung zeigt sich aber leider weder in der Sicherheits- noch in der Migrationspolitik ansatzweise willens ‑ wir erleben es gerade ‑, der zunehmenden Erosion der inneren Sicherheit in Niedersachsen ernsthaft entgegenzutreten. Zur Problematik des Anstiegs der Messerkriminalität sowie zu dessen mutmaßlichem Zusammenhang mit der Zuwanderung bedarf es aber endlich eines umfassenden Lagebildes und dessen umgehender Veröffentlichung anstatt der bisherigen politisch motivierten systematischen Vertuschung; das ist es nämlich. Nur aus einem solchen Lagebild lassen sich gezielte Ansätze zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform ableiten. In dieser Einschätzung bestand übrigens Einigkeit bei der 94. Konferenz der Justizminister. Werte Kollegen, der Verlust der inneren Sicherheit im öffentlichen Raum ist die größte Gefahr für den Rechtsstaat und für unsere Gesellschaft. Das Erkennen und Benennen der Ursachen ist eine unverzichtbare Grundlage für die Bekämpfung der Probleme. Unser Antrag weist hier den richtigen Weg. Vielen Dank.

warum Sie unseren Unterrichtungswunsch an die Landesregierung abgelehnt haben. Anscheinend sind die Fakten doch nicht so gut, wie Sie sie hier gerade versuchen, darzustellen. Denn sonst hätten Sie den Schwanz nicht eingezogen. Danke schön. Herr Queckemeyer, nun ist es genug. Das ist jetzt der dritte Ordnungsruf. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Wir befinden uns hier in einem Parlament und nicht am Stammtisch.

der Fraktion der CDU stellt wiederum Dr. Marco Mohrmann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Dialogforum Wolf in dieser Woche erklärt hat, dass die Fördersystematik dahin gehend geändert werden soll, dass es statt der Förderung des Grundschutzes zukünftig eine Kopfprämie, je nach Zahl der Schafe usw., geben soll ‑ übrigens: damit werden die kleinen Tierhalter wieder systematisch benachteiligt ‑, dass Frau Ministerin Staudte dazu auch noch erklärt hat, dass die bisherigen Fördermöglichkeiten für Rinder- und Pferdehalter zukünftig entfallen werden, und dass es ohne intakten Grundschutz keine Entnahmegenehmigung geben wird, frage ich die Landesregierung, wie man in solchen Regionen ‑ zukünftig übergriffigen Wölfen bekommen will. Danke.

Wir sind aber hier! Wir brauchen hier ein Gesetz, und wir brauchen hier eine Lösung und nicht in Nordrhein-Westfalen.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Meyer, welchen Vorteil sieht das Umweltministerium in der Etablierung eines regional differenzierten Wolfsmanagements gegenüber dem bisherigen Verfahren? Vielen Dank. - Der Minister ist schon zur Antwort bereit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen soll die pauschale Beihilfe nun auch in Niedersachsen eingeführt werden. Mit dem Gesetz möchten wir den Beamtinnen und Beamten bzw. den Anwärterinnen und Anwärtern auf freiwilliger Basis die Wahlmöglichkeit zwischen der individuellen Beihilfe mit PKV-Teilkostentarif und der GKV mit pauschaler Beihilfe einräumen. Meine Damen und Herren, das ist übrigens exakt die gleiche Regelung, die wir für uns als Abgeordnete zu Beginn einer Legislaturperiode in Anspruch nehmen. Auch da stehen wir vor der Entscheidung, ob wir eine Beihilfe oder einen hälftigen Beitragssatz wollen. Insofern ist dieser Gesetzentwurf keinem von uns wesensfremd, weil wir selber vor dieser Fragestellung stehen. Die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wurde erstmals 2018 in Hamburg verabschiedet und bis heute in fünf weiteren Bundesländern eingeführt. Sie ermöglicht Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenvollversicherung haben, 50 % ihrer monatlichen Aufwendungen als neue pauschalierte Form der Beihilfe anstelle der individuellen Beihilfe zu erhalten. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe auch in Niedersachsen lösen wir ein für viele Menschen bedeutsames Wahlversprechen ein und schließen endlich eine sozialpolitische Lücke in der Krankheitsvorsorge von Beamtinnen und Beamten. Bislang waren Beamtinnen und Beamte zwar nicht rechtlich, jedoch faktisch gezwungen, sich im Teilkostentarif für Kranken- und Pflegeversicherung der PKV zu versichern, da die GKV keine gesetzliche Möglichkeit eines beihilfefähigen Teilkostentarifs hatte. Bleibt eine Beamtin oder ein Beamter gesetzlich versichert, muss sie oder er in den meisten Ländern und im Bund die Krankenversicherungskosten vollumfänglich selbst zahlen, also zu 100 %. Mit der pauschalen Beihilfe können Beamtinnen und Beamte nun bei Eintritt ins Beamtenverhältnis zwischen der hergebrachten individuellen Beihilfe mit PKV-Teilkostentarif oder GKV mit pauschaler Beihilfe frei wählen - eine große Errungenschaft, die in der Vergangenheit trotz verschiedenster Bemühungen, insbesondere aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umzusetzen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liefern wir endlich! Die Erfahrung zeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung für viele Beamtinnen und Beamte attraktiv sein kann. Diese dürfen aber nicht länger dadurch benachteiligt werden, dass der Dienstherr die Kosten der Krankenversorgung spart. Diese Gerechtigkeitslücke schließt nun die pauschale Beihilfe. Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt. In anderen Ländern und dem Bund wird sie diskutiert. Im Sinne des Wettbewerbs um gutes Personal soll nun auch für das Land Niedersachsen die pauschale Beihilfe eingeführt werden, auch um keine Wechselhindernisse über Landesgrenzen hinweg entstehen zu lassen. Die positiven Reaktionen von Beamtinnen und Beamten zeigen, dass überall dort, wo die pauschale Beihilfe schon eingeführt wurde, die Attraktivität der Beamtenlaufbahn steigt, vor allem auch für die Nachwuchskräfte. Ohne pauschale Beihilfe sind Beamtinnen und Beamte, die sich aus individuellen Gründen entschieden haben ‑ oder es auch mussten ‑, in der GKV versichert zu bleiben, gegenüber den privatversicherten Beamtinnen und Beamten finanziell stark benachteiligt. De facto müssen sie auf den überwiegenden Teil der Beihilfeleistung verzichten. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe wird diese ungerechte finanzielle Benachteiligung beseitigt. Zu dieser Thematik gab es in der Vergangenheit auch etliche Petitionen. Auch an dieser Stelle schaffen wir nun endlich Möglichkeiten und liefern. Auch sozialpolitische Verbesserungen in Bezug auf die beitragsfreie Familienmitversicherung in der GKV sind zu nennen. Im bisherigen System der individuellen Beihilfe muss jedes Familienmitglied einzeln privatversichert werden. Das kann bei niedriger Besoldungsgruppe und vielen Angehörigen teuer werden. Auch hier wird es zu Verbesserungen kommen. Aber insbesondere betrifft die Veränderung auch Beamtinnen und Beamte mit Behinderung oder Vorerkrankungen, die bisher nahezu alle erheblichen Risikozuschläge in der PKV zahlen müssen. Die nun vorgesehene Einführung der pauschalen Beihilfe wird dringende Entlastungen bringen. Nun bin ich nicht nur überzeugter Sozialdemokrat, sondern auch Finanzpolitiker. Grundsätzlich gilt, dass unmittelbar erst einmal Mehrkosten durch die Schaffung des Anspruchs für Bestandsbeamte mit Einführung der pauschalen Beihilfe für die GKV entstehen werden. Die unterschiedlichen Ausgabenstrukturen richten sich im Wesentlichen nach Alter, Besoldungsstufe und Familienstatus. In der ersten Hälfte der Erwerbsphase verursacht die individuelle Beihilfe wegen der altersbezogenen geringeren Gesundheitsrisiken zumeist niedrigere Kosten als die pauschalen Beihilfebeträge. In der zweiten Hälfte der Erwerbsphase sind die Kosten im Durchschnitt etwa gleich. Deutliche Kostenvorteile bestehen aber in der Pensionsphase. Altersbezogen steigen die individuellen Beihilfezahlungen erheblich an und vervielfachen sich in der hochaltrigen letzten Lebensphase. Die Ausgabenentwicklung in der Beihilfe hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt und ist wesentlich schneller als beispielsweise die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung verlaufen. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte steuern wir der Kostenentwicklung entgegen und passen die Strukturen an heutige Bedingungen an. Meine Damen und Herren, mit der Einführung der pauschalen Beihilfe schaffen wir Wahlfreiheit, Gerechtigkeit und sorgen für sozialpolitische Verbesserungen. Gleichzeitig stärken wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thiele, das waren Sozialdemokraten. ‑ Ja, das ist ja nicht so kompliziert. Die Frage war ja auch nicht ernsthaft als Frage zu sehen. Natürlich war in der Zielsetzung, eine stabile Regierung zu erhalten, die notgedrungene Situation ‑ ‑ ‑ - Ja, das ist ja am Ende so. Man kann ja nicht jedes Mal die Regierung sprengen und sagen: Das geht nicht. Aber das ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland froh sein können, dass wir jetzt keine Koalition mehr mit der CDU haben, sondern eine Ampelregierung. Das will ich mal offen sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal sagen: Was treibt den Kanzler um? - Den Kanzler treibt das um, was uns alle gerade umtreibt: dass die Diskussion um etwas, was am Anfang Industriestrompreis hieß, zu einer Spaltung in der Wirtschaft geführt hat. Denn die Wirtschaft sagt zu Recht: Um die einen kümmert ihr euch, die habt ihr im Blick, nämlich die Industrie. Aber was ist mit Mittelstand und Handwerk, die genauso belastet sind? Deswegen ist es klug, dass wir, nachdem wir mit einer Diskussion über einen Industriestrompreis begonnen haben, jetzt deutlich machen, dass es um viel mehr geht. Es geht um die Frage, wie die Wirtschaft in unserem Land ‑ Handwerk, Mittelstand und Industrie ‑ in die Lage versetzt werden kann, hohe Energiekosten in den Griff zu kriegen. Wir wollen nicht nur eine Antwort für die Industrie geben, sondern auch für Mittelstand und Handwerk. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung auch darum ‑ wir haben gerade einige Beispiele gehört ‑, eine Lösung zu finden, die die Wirtschaft eint. Wenn wir eines jetzt in unserem Land brauchen, dann ist es eine geschlossene und geeinte Wirtschaft und nicht einen Streit der Wirtschaft untereinander. Das treibt den Kanzler um, und es treibt auch uns um. Wir sind das einzige Land, das in der Lage war, ein geeintes Papier zu erreichen. Ich will das einmal beschreiben: Es gibt in Niedersachsen ein Papier der gesamten Wirtschaft ‑ von Handwerk, Mittelstand und Industrie ‑, der Sozialpartner, also der Gewerkschaften, und der Verbände. Sie greifen genau das auf ‑ wir haben das gerade gehört ‑, was auch die Bundesregierung aufgreift. Wir brauchen auf der einen Seite eine Entlastung bei den Kosten für die Transformation. Das ist das Thema der Netzentgelte. Und eines muss klar sein: Es kann doch nicht sein, dass die Netzentgelte in den Regionen, die sich besonders stark am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen, besonders hoch sind. Genau das Gegenteil muss der Fall sein! Es muss sich lohnen, Erneuerbare auszubauen, für die Wirtschaft und für die Bürger. Wir gehen sogar so weit, zu fragen ‑ das haben wir auch gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Meyer beschlossen ‑: Sind die Netzentgelte als Belastung des Strompreises überhaupt noch angemessen? Denn ich möchte die Menschen doch dazu bewegen, wenn sie Klimaschutz ernst meinen, in Zukunft zum Beispiel Mobilität in Elektromobilität zu transformieren und die Wärmepumpe zu nutzen, weil diese die effizienteste Form ist, Wärme zu generieren. Und dann dürfen wir natürlich nicht den Schlüssel für die Transformation, nämlich den Strom, künstlich verteuern ‑ weil das Auflagen sind, die auf den Preis draufkommen ‑, sondern müssen dafür sorgen, dass das gesellschaftlich getragen wird und nicht den Strompreis belastet. Das kommt in direktem Maße übrigens auch denen zugute, für die der Transformationsstrompreis oder Brückenstrompreis nicht da ist. Er greift nämlich nur für diejenigen, die in den KUEBLL aufgeführt sind. Aber was machen wir denn mit Handwerk und Mittelstand? Die Entlastung bei den Netzentgelten, die über 20 % der Energiepreise in unserem Land ausmachen, wäre eben die gleiche Chance, Handwerk und Mittelstand zu helfen. Sie helfen zum Beispiel auch unseren Bäckereien in Niedersachsen, die zu Recht sagen: Wenn ihr nicht aufpasst, wie bei der Gaspreisbremse, würdet ihr die großen industriellen Bäckereien weiter stützen und im Wettbewerb diejenigen, die im Handwerk tätig sind, weiter zerstören. Deswegen müssen wir dem Handwerk und gerade auch diesem Handwerk helfen. Genau das ist die Botschaft, die wir geben: Senkung der Netzentgelte, weil wir damit allen helfen; Umsetzung des Transformations- oder besser Brückenstrompreises, weil er beschreibt, wo wir hin wollen, mit dem Ziel, tatsächlich dafür zu sorgen, dass es verlässliche Energiepreise für die Industrie gibt. Ich will nur zwei Beispiele nennen, die ja auch kurz angeführt wurden. Das eine ist das Unternehmen Glencore, das eine nahezu Verdreifachung der Energiepreise hat und als Zink- und Bleihütte eine ganz wesentliche Voraussetzung für die industrielle Wertschöpfung in unserem Land ist. Denen müssen wir helfen; sonst verlieren wir die Produktion. Das ist AOS; das ist Dow; das ist Olin. Das sind die Betriebe, die es brauchen. Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel nennen. Wir bemühen uns intensiv darum, die Zukunftsprojekte und ‑produkte wie Batterie- und Batteriezellenfertigung, wie die Herstellung der PV-Produkte, die wir brauchen, oder auch die Primärproduktion von Polysilizium hierher zu bringen. Deswegen gilt: Wenn wir Investitionen in die Zukunft wollen, müssen wir die Betriebe, die wir heute haben, sichern und in eine Zukunft überführen. Die gleiche Sicherheit brauchen wir auch für die Zukunftsinvestitionen in die neuen Technologien. Deshalb ist es so wichtig, einen solchen Brückenstrompreis auf den Weg zu bringen und damit heute die Sicherheit zu schaffen, dass die Energiekosten für die Industrie im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sind, aber auch Mittelstand und Handwerk ermöglichen, Investitionen in Zukunftstransformation zu tätigen. Wir brauchen eine Brücke, die möglichst schnell an einem Ziel ankommt, nämlich der Versorgung in Deutschland mit erneuerbaren Energien, mit bezahlbarer Energie, mit Energie, die uns unabhängig macht. Man bemüht sich genau darum, diesen Ausgleich, diesen Konsens zu finden - nicht durch Opposition, die nur versucht, das Land schlechtzureden. Es ist schön, wenn Sie sagen, dass wir dem Land neuen Mut geben sollen. Ich erlebe aber eine Opposition, die das Land nur schlechtredet. Wir haben eine verantwortungsvolle Bundesregierung und eine verantwortungsvolle Landesregierung, die sich um Lösungen bemühen. Das machen wir auch weiter so. Herzlichen Dank.

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Wie gehen wir mit dem Umstand um, dass die Polizei klimaaktivistische Aktionen durchaus als Versammlung wertet? Ist das dann Recht oder Unrecht? Wie gehen wir damit um, dass der Verfassungsschutz das auch nicht als Unrecht wertet, es durchaus akzeptiert und nicht als Extremismus bezeichnet? Wie gehen wir damit um, dass Gerichte zu Freisprüchen kommen? Was machen wir als Politik, wenn Justiz und Polizei zu anderen Lageeinschätzungen kommen? Und die letzte Frage: Ist es hilfreich, wenn Politik Lageeinschätzungen ständig kritisiert? Eine Zwischenfrage, Herr Lühmann! Frau Butter, Sie müssen auch nicht antworten. Ich bin eine alte Frau. Das waren mir zu viele Fragen, Herr Lühmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen sind nicht die in diesem Antrag umschriebenen Taten, sondern die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen finden im Nahbereich statt, in der Familie, in Beziehungen, in Arbeitsverhältnissen. Bei diesem Antrag macht es sich die AfD als Antragstellerin wieder einmal zu einfach. Der Täter ist für sie schnell und pauschal gefunden: der allzu gern kriminalisierte und politisch instrumentalisierte böse, dunkle Mann von der Straße. Diesen gibt es unbenommen, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Aber die Mehrheit der Gewalt gegen Frauen geht in Deutschland vom eigenen Partner aus und nicht von Menschen ohne deutschen Pass. Gewalt gegen Frauen hängt dabei nicht von Herkunft, Bildung oder Einkommen ab. Dass sich Frauen nachts unwohl fühlen, wenn sie mit der U-Bahn fahren, oder ein komisches Gefühl haben, wenn sie allein nachts an bestimmten Orten unterwegs sind, ist nicht zu bestreiten. Auch ich wechsle die Straßenseite, wenn mir allein im Dunkeln jemand begegnet, aber nicht erst, wenn ich die Nationalität des Entgegenkommenden erkannt habe. Auch ich gehe einen Schritt schneller, wenn ich durch dunkle Bahnunterführungen gehe, aber nicht erst, wenn ich die Nationalität des mir Folgenden erkannt habe. Das ist mein subjektives Sicherheitsempfinden. Vielen Frauen und Mädchen geht es ebenso. Auf Subjektivität und Gefühle lassen sich aber keine Maßnahmen stützen. Die Wurzeln von kriminalitätsbezogenen Unsicherheitsgefühlen sind meist nicht in der objektiven Sicherheitslage begründet. Also müssen wir das subjektive Sicherheitsempfinden steigern und stärken. Dieser Entschließungsantrag tut dies gerade nicht. Die immer wieder in Ihren Anträgen zutage tretende Feindbildpflege machen wir nicht mit. Sie wird diesen Themen nicht gerecht. Nicht nur aus der Sicht einer Frau ist dieses Thema viel zu ernst, um es pauschal und populistisch zu sehen, so wie in diesem Entschließungsantrag. Meine Damen und Herren, ich werde mich im Folgenden sachlich mit diesem Antrag auseinandersetzen. Sie schlagen unterschiedlichste Maßnahmen vor, um Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum besser zu schützen. Die Einschätzung, die ich bereits in meiner Rede bei der Einbringung Ihres Entschließungsantrages geäußert hatte, war zutreffend. Einige Maßnahmen sind wenig sinnvoll, andere gibt es schon, wieder andere Maßnahmen sind nicht praktikabel, aber alle klingen gut am Stammtisch. So führt das LKA Niedersachsen bereits im zweijährigen Abstand eine eigene Dunkelfeldstudie für Niedersachsen durch, die ebenfalls das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum auch geschlechtsbezogen erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind bereits jetzt Gewalttaten gegenüber Frauen und Mädchen über die Opfermerkmale Geschlecht und Alter und die PKS-Deliktschlüssel auswertbar, ebenso nach Aufenthaltsanlass und Opferspezifik, so also auch im Hinblick auf Lehrkräfte oder auf die Feuerwehr. Über das PKS-Merkmal „Tatörtlichkeit“ sind Auswertungen zu Bahnhöfen oder den sonstigen öffentlichen Raum schon möglich. Ihr Vorschlag, dass K.-o.-Tropfen künftig so produziert werden, dass deren chemische Vorprodukte mit Bitterstoffen versetzt werden, damit das Opfer diese am Geschmack erkennt, klingt einfach ‑ mal wieder! ‑, ist aber nicht praktikabel. Laut eines Jahresberichts des International Narcotics Control Board nutzen Kriminelle überwiegend die in Ihrem Antrag genannten Stoffe GHB und GBL. Zu den Hauptbezugsquellen zählen Händler im Internet und illegale Hersteller. Diese in K.-o.-Tropfen eingesetzten Stoffe sind als chemische Vorprodukte einfach verfügbar. Denn es sind Industriechemikalien, die als Lösungsmittel eingesetzt werden. Eine Verfärbung oder der Zusatz von Bitterstoffen verändern die Eigenschaft als Lösungsmittel und sind daher ebenfalls nicht praktikabel. Meine Damen und Herren, in schöner Regelmäßigkeit ruft die Antragstellerin nach einer Verschärfung des Strafrechts, dieses Mal nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts, und zwar dahin gehend, dass bei begangener Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wird. Wir haben hier in Deutschland ein tat- und schuldangemessenes Strafrecht. Bei Sexualdelikten ist dieses zuletzt im Jahr 2016 verschärft worden. Danach liegt auch eine Vergewaltigung vor, wenn die Handlung nicht mit Gewalt und Nötigung einhergeht - Stichwort „Nein heißt nein“. Der Strafrahmen, den unser Strafgesetzbuch hier vorsieht, beträgt im Regelfall 2 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe. Und, meine Damen und Herren, es gibt nur einen Fall, in welchem ein Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen kann, nämlich dann, wenn es lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt hat. Dann aber hat das Gericht diese Strafe nach Abwägung aller Umstände auch tat- und schuldangemessen verhängt. Bei jeder höheren Strafe ist eine Strafaussetzung zur Bewährung von vornherein von unseren Gesetzen ausgeschlossen. Also geht Ihre Forderung auch hier am Problem vorbei. Zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im ÖPNV leisten die Videoüberwachung und ‑aufzeichnung einen wertvollen Beitrag bei Gewaltdelikten, sowohl präventiv als auch repressiv. Ein Mehr an Videoüberwachung kann mehr Straftaten verhindern, kann mehr Straftaten aufklären und das Sicherheitsempfinden steigern, gerade auch an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel Bahnunterführungen. Hier muss das Sicherheitsinteresse wichtiger sein als der Datenschutz. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist aber nicht, wie in Ihrem Antrag ausgeführt, Aufgabe von privaten Sicherheitsdiensten, sondern ureigenste Aufgabe unserer Polizei. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei und Justiz, die wir entsprechend finanzieren müssen, damit sie sich um ihre Kernaufgaben kümmern können. Da liegt noch einiges im Argen, liebe Landesregierung. Ich war erschrocken, als ich kürzlich eine Nachtschicht mit den Polizeikolleginnen und ‑kollegen der PI Stade verbrachte. Warum müssen Daten von Verkehrsunfallbeteiligten noch mit Block und Bleistift aufgenommen werden? Warum gibt es bei der Polizei zum Beispiel noch kein „Voice to text“? Zeugenaussagen müssen immer noch handschriftlich aufgenommen und händisch in den PC getippt werden. Die Polizei muss hier von Schreib- und Dokumentationsarbeit entlastet werden, damit sie ihren eigentlichen, ihren Kernaufgaben nachgehen kann. Technisch ist das schon lange möglich. Also einfach machen! Meine Damen und Herren, besser ein erhellender Blick ins Gesetz, als blind Strafverschärfungen fordern! Besser unsere Polizei ihre Arbeit machen lassen, als sie mit Dokumentationspflichten zu überborden! Besser sachliche Argumente als unsachliche Stammtischparolen! Der vorliegende Entschließungsantrag spielt mit Ängsten, arbeitet mit Pauschalisierungen und fordert Maßnahmen, die es schon gibt oder die nicht praktikabel sind. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der AfD, der sich mit der Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen und deren Erfassung auseinandersetzt. Die statistischen Daten sind dabei unmissverständlich. Sie belegen, dass die Zahl der Messerangriffe kontinuierlich zunimmt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CDU-Fraktion natürlich oberste Priorität. Die Zahlen sind eindeutig, und damit kommen wir direkt zu einer Erkenntnis, die an dieser Stelle nicht missverstanden werden darf. Es gibt sehr wohl eine Datenbasis, denn in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Messerangriffe ab dem Berichtsjahr 2020 ausdrücklich erfasst. Zuständig für die PKS ist die Kommission „Polizeiliche Kriminalstatistik“, die sich aus Statistikfachleuten der 16 Länder und des BKA zusammensetzt und die der Innenministerkonferenz zuarbeitet. Hier werden die verbindlichen Richtlinien formuliert, auf deren Basis die Erfassung der Straftaten durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern zu erfolgen hat. Die Innenministerkonferenz hat sich im Juni 2018 dafür ausgesprochen, Straftaten, die unter Verwendung des Tatmittels Messer verübt werden und sich gegen Menschen richten, in die PKS aufzunehmen. Auch Aspekte wie die Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsstatus und Ähnliches werden erfasst. In Niedersachsen liegen qualitätsüberprüfte Falldaten und auch Daten zu Tatverdächtigen zum Thema Messerangriffe ab dem Berichtsjahr 2019 vor. Für 2019 sind in diesem Kontext insgesamt 2.218 Fälle in der polizeilichen Statistik erfasst. Für das Jahr 2022 spricht die Statistik von 2.804 bekannt gewordenen Fällen mit Messerangriffen - innerhalb von drei Jahren also eine Steigerung um 26 %. Das zeigt den weiteren Handlungsbedarf, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass man die Faktenlage sauber zusammenträgt. Nur wenn man die Fakten kennt, können Sicherheitsbehörden angemessen reagieren. Dazu gehört auch die Frage, ob bestimmte Tätergruppen gemessen am Bevölkerungsanteil besonders auffällig sind, so zum Beispiel männliche Jugendliche, Heranwachsende oder Männer mit ausländischem Pass. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die erfassten Staatsangehörigkeiten der Täter aus den letzten drei Jahren zu ermitteln. Es sind in Niedersachsen tatsächlich mehr als 100 verschiedene Nationalitäten. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Länder unseres Planeten. Auch deshalb sehe ich nicht, ob und wie uns die Ermittlung weiterer Staatsangehörigkeiten oder Migrationshintergründe, wie im Antrag gewünscht, in der Sache voranbringen sollen. Denn eines ist doch klar: Die Gründe für die Zunahme von Messerangriffen sind komplex und vielfältig. Faktoren können soziale, wirtschaftliche und persönliche Herausforderungen sein, die Menschen in Verzweiflung treiben. Das Mitführen eines Messers wird insbesondere mit der Angst, selbst Opfer einer Straftat zu werden, Die Ursachenforschung darf sich eben nicht auf einzelne Nationalitäten beschränken. Es wäre fatal, an diesem Punkt zu pauschalieren und zu stigmatisieren. Die Staatsangehörigkeit kann ein Faktor sein, aber es ist nie der ausschlaggebende. Insofern macht es sich die AfD-Fraktion wieder sehr einfach. Dieser Antrag ist ein durchsichtiges Manöver, um zu spalten und Hass zu schüren. Meine Damen und Herren, unabhängig von der eindimensionalen Stoßrichtung dieses Antrags gibt es aber das Problem der Messerangriffe, das es anzugehen gilt. Die Polizei spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Sie muss angemessen ausgestattet und geschult sein, um auf Messerangriffe effektiv zu reagieren. Teilweise wurden auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen bereits Waffenverbotszonen eingerichtet und entsprechende Kontrollen durchgeführt. Das muss man möglicherweise ausweiten, aber das kann nur mit mehr Personalkapazitäten funktionieren. Wir als CDU plädieren zudem für den Einsatz der Videoüberwachung auf einer gesicherten Rechtsgrundlage. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass intelligente Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten eingesetzt wird, um Gefangene vor einem Selbstmord zu bewahren. Diese Technik wollen wir genauso auf öffentlichen Straßen und Plätzen erproben. Dazu werden wir einen Vorschlag machen. Was wir parallel zu den konkreten Instrumenten brauchen, sind präventive Maßnahmen und ein gesellschaftlicher Konsens, der in allen Milieus das Tragen von Messern missbilligt. Auch darüber wird zu reden sein. Meine Damen und Herren, die in der Tat steigende Zahl der Messerangriffe gefährdet das grundlegende Recht der Menschen auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Deshalb hoffe ich, dass wir in den anstehenden Beratungen diesem wichtigen Thema gerecht werden können. Als CDU-Fraktion werden wir jedenfalls vorurteilsfrei darauf hinarbeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Neben dem hier heute zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes hat die CDU-Fraktion bereits einen weiteren Entwurf zum selben Gesetz im parlamentarischen Verfahren, und zwar bezüglich der Thematik Rettungsassistent*innen. Auch wenn in der letzten Woche medial ein anderer Eindruck entstanden sein könnte, ist die CDU nicht die erste Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag, die auf die Idee der flächendeckenden Versorgung mit Gemeindenotfallsanitäter*innen gekommen ist. Wir als rot-grüne Regierungsfraktionen haben zu dem Thema bereits im Juni in unserem Entschließungsantrag „Im Notfall richtig versorgt - Notfallversorgung in Niedersachsen nachhaltig entlasten und neu ausrichten!“ konkrete Vorschläge gemacht. Dabei ist das Konzept der Gemeindenotfallsanitäter*innen ein wichtiger Baustein, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung in unserem Flächenland Niedersachsen zukünftig zum einen sicherzustellen und zum anderen Notfallambulanzen sowie Rettungsdienste aktiv zu entlasten. Denn die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen belegen eine Fallzahlensteigerung in Notfallambulanzen um ca. 30 % in den letzten zehn Jahren, während die Fallzahlen des vertraglichen Bereitschaftsdienstes im gleichen Zeitraum um rund 17 % gesunken sind. Darüber hinaus sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter gestiegen. Das zeugt von einem Ungleichgewicht und großen unnötigen Belastungen für unser Gesundheitssystem. Im Pilotprojekt Gemeindenotfallsanitäter, das im Jahr 2019 in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Ammerland und der Stadt Oldenburg startete, wurde festgestellt, dass in etwa der Hälfte der Fälle der Rettungsdienst nicht die richtige Versorgungsebene war. Das Rettungsmittel Gemeindenotfallsanitäter*innen kann das vorhandene Spektrum der Rettungsmittel gut ergänzen und hier Abhilfe schaffen. Liebe Kolleg*innen, in unserem genannten Entschließungsantrag machen wir aber auch deutlich, dass zuallererst die Frage der Finanzierung geklärt werden muss. Denn die Kosten dürfen am Ende nicht bei unseren eh schon stark finanziell belasteten Kommunen alleine hängenbleiben. Stattdessen muss bei den zuständigen Kostenträger*innen auf eine gemeinschaftliche Finanzierung hingewirkt werden. Entgegen den Behauptungen der CDU ist die Finanzierungsfrage nämlich gar nicht so einfach oder geklärt. Da die Gemeindenotfallsanitäter*innen auch Aufgaben des ärztlichen Bereitschaftsdienstes übernehmen, erwartet die gesetzliche Krankenversicherung eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Die KVN wiederum sieht keine Rechtsgrundlage für eine Kostentragung ihrerseits und vertritt die Ansicht, dass es dazu einer Änderung des Bundesrechts im SGB V bedürfte und das Landesrecht nachrangig sei. Neben der generellen Finanzierungsfrage müssen also auch auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine Etablierung der Gemeindenotfallsanitäter*innen in weiteren niedersächsischen Rettungsdienstbereichen zu ermöglichen. Für eine perspektivisch flächendeckende Versorgung werden wir in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren somit noch diverse Änderungen an den hier vorgeschlagenen Regelungen vornehmen und unser Vorhaben mit der Bundespolitik in Einklang bringen müssen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Rakicky von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Staudte, bitte! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es um die diesjährige Ernte ging, dann fielen meistens Worte wie „Zitterpartie“ oder „Lotteriespielen“. Der Zustand des Zitterns wird zum Dauerzustand werden, wenn wir nicht auf Resilienz statt auf Höchstertrag setzen. Zu den Problemen hat die Vorrednerin dankenswerterweise schon sehr deutlich ausgeführt. Insbesondere was die Getreideernte angeht, hatten wir ganz erhebliche Probleme: 10 % Rückgang und dann auch noch die Problematiken mit der Keimung. Die Qualität der Getreideernte ist wirklich sehr mangelhaft. Herr Dannenberg, Sie haben auch beim Thema Zirkustiere schon so argumentiert: Ich habe jemanden angerufen, und der hat das und das gesagt. Für uns sind die Statistiken ausschlaggebend. Da ist es richtig, dass Frau Logemann auf den Bericht der Landwirtschaftskammer zur Erntebilanz verwiesen hat, worin ganz deutlich wird: bei Sommerkulturen zum Beispiel starke Entwicklungs- und Ertragsschwankungen, bei Kartoffeln die durch Nässe begünstigte Krautfäule insgesamt, beim Grünland: Nässe erschwert Erntebedingungen. - Es gibt also eine ganze Reihe von Problematiken. Aber es stimmt natürlich auch: Für den Mais zum Beispiel oder die Zuckerrüben sah es gut aus. Wir müssen uns auf diese extremen Schwankungen einstellen. Der Mais, der im letzten Jahr zwei Wochen früher geerntet werden musste ‑ mit wirklich schlechtem Ergebnis ‑, war dieses Jahr prächtig. Ich sehe aber tatsächlich ein Problem, wenn ich lese, auf 33 % der Fläche wird Mais angebaut. Da hat man nicht unbedingt den Eindruck, dass wir die Diversität, die wir brauchen, um uns resilienter aufzustellen, tatsächlich schon haben. Wir müssen also den Anbau neu ausrichten. Wenn wir in die Welt schauen, in die Mittelmeerregion, müssen wir natürlich sagen: Wir sind glimpflich davongekommen. Griechenland hat zu kämpfen, erst mit den Waldbränden, jetzt ist in Thessalien, der Kornkammer Griechenlands, „Land unter“. Das wirkt sich nicht nur auf dieses Jahr aus. Es ist ganz deutlich, dass in den nächsten Jahren in dieser Kornkammer Griechenlands quasi kein Anbau mehr stattfinden kann. Die Hälfte aller Tomaten kamen aus der Region, ein Drittel aller anderen Früchte, 70 % der Zuckerrüben. Thessalien ist auch eine sehr wichtige Tierhaltungsregion. Welche Auswirkungen wird das in den nächsten Jahren auf Deutschland haben, auf die Preise bei uns zum Beispiel? Wir sind also insgesamt damit konfrontiert, dass wir uns auf Unsicherheiten einstellen müssen. Da ist es wichtig sich zu fragen, wie Betriebe reagieren können. Die sind in vielen Bereichen schon unglaublich aktiv. Ich freue mich zum Beispiel, dass die Pioniere im Sojaanbau jetzt so einen Erfolg haben. - Jetzt muss ich einen Schluck Wasser - über Wasser wurde ja auch schon geredet. - Dass die Pioniere im Sojaanbau so einen Erfolg haben. Vor einigen Jahren war es noch so, dass es noch gar keine Statistik gab: Wo wird hier überhaupt Soja angebaut? Jetzt sind wir bei ungefähr 1 100 ha in Niedersachsen, bei steigender Tendenz und wirklich guten Erträgen. Das macht deutlich: Wir müssen neue Wege beschreiten, wir müssen das fördern. Wir danken den Betrieben, die sich tatsächlich auf den Weg machen. Jetzt ist die Frage: Was kann die Politik machen? Das Thema „vielfältige Fruchtfolgen“ ist sicherlich ganz wichtig. Ich habe auf meiner Sommerreise einen Betrieb besucht, der auf seinen Flächen eine sechsgliedrige Fruchtfolge praktiziert. Er hat also immer unterschiedliche Kulturen. Der Landwirt sagt, für ihn sei das Ausfallrisiko gering. Wenn die Kultur nicht funktioniert, dann funktionieren die anderen. Aber das machen noch nicht alle Betriebe. Es ist wirklich wichtig, dass wir stärker für vielfältige Fruchtfolgen werben. Es gibt ja Förderungen aus EU-Mitteln. Wir wollen jetzt prüfen, inwieweit wir zum Beispiel durch Kombination der sogenannten Ökoregelungen ‑ die auch für konventionell arbeitende Betriebe gelten ‑ mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen den Zugriff auf Fördermittel für vielfältige Fruchtfolgen erweitern können. Zum sparsamen Umgang mit Böden: Wir diskutieren im Moment das Klimagesetz. Nun ist in der Anhörung kritisiert worden, dass die Vorgaben noch nicht tragfähig seien. Aber ich bin mir sicher, dass wir gute Formulierungen im Gesetz oder in einer Verordnung finden, mit denen wir es schaffen, die Freiflächensolaranlagen weg von den guten Böden und hin zu den weniger guten Böden zu lenken. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Ich bedanke mich bei allen, die sich da konstruktiv einbringen. Ich finde es gut, dass der Bereich Agri-Photovoltaik jetzt wirklich gepusht wird. Der Bund will die Doppelnutzung ‑ landwirtschaftliche Nutzung und energetische Nutzung ‑ stärker fördern. Auch vonseiten des Umweltministeriums wird an der Steigerung der Attraktivität gearbeitet. Noch ein weiterer Punkt: Wir werden in dieser KLARA-Förderperiode zum ersten Mal das Angebot machen, Mehrgefahrenversicherungen zu fördern. Das ist schon von der Vorgängerregierung ‑ Frau Otte-Kinast guckt gerade fragend nach hinten ‑ den Weg gebracht worden. Aber wir wollen das kombinieren und diejenigen Betriebe unterstützen, die ihre Anbausysteme neu ausrichten. Die Versicherungsförderung soll keine Hängematte sein ‑ wir können einfach so weitermachen wie bisher ‑, sondern diejenigen Betriebe unterstützen, die etwas Neues ausprobieren und sich anpassen. Ich glaube, das ist wirklich eine gute Kombination. Das Thünen-Institut hat gesagt, das ist absolut wegweisend. Ich möchte an dieser Stelle der Landwirtschaftskammer danken, die sich durch vielfältige Anbauversuche zu der Frage, wie viel Wasser welche Kultur braucht, auf den Weg macht, noch spezieller beraten zu können. Die Landwirtschaftskammer ist mit dem Umweltministerium und mit meinem Haus im Austausch, um wirklich alle Facetten genau zu beleuchten. Auch da geht es darum, dass wir neue Anbauverfahren mitdenken, zum Beispiel wenn es um Transfermulch auf Kartoffeldämmen geht oder um Gemengeanbau, also zwei Kulturen, die gleichzeitig angebaut werden, sodass der Boden immer bedeckt ist. Auch für den Bereich Agroforst gibt es Förderprogramme. Auch der Bund sagt, wir müssen da jetzt stärker in die Fläche kommen. 3N bietet Beratung zum Thema „langfristiger Humusaufbau“ an. Da gibt es jetzt eine Plattform, die den Austausch zwischen den Betrieben fördert. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Ich nehme die Diskussion hier im Landtag und in den Ausschüssen, Herr Schmädeke, als wirklich konstruktiv wahr. Gerade zum Wassermanagement gibt es viele gute Vorschläge. Aber wir müssen wirklich die Diskussion hierzu intensivieren. Mit Blick auf die weltweite Situation müssen wir feststellen, dass Risiken bislang zum Teil unterschätzt wurden. Eine neue Studie der Columbia University in New York macht deutlich: Die Gleichzeitigkeit von Missernten weltweit ist systematisch unterschätzt worden. Der Jetstream mäandert um die Erde, und die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Anbauregionen der Welt gleichzeitig getroffen werden, ist viel größer als gedacht. Gleichzeitige Missernten hätten immense Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, alles zu tun und zu entwickeln, was hier in Niedersachsen möglich ist. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU versucht mit dem vorliegenden Antrag, auf die Situation des anhaltenden Lehrkräftemangels zu reagieren, und nennt eine lange Reihe von konstruktiven Vorschlägen, die tatsächlich kurzfristig umsetzbar sein würden, wenn Landesregierung und Verwaltung es denn wollten. Doch dort mauert man, steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch des Lehrermangels auch ohne Änderung an der jetzigen Politik an einem vorübergehen wird. Doch das kann nicht funktionieren. Im Antrag stehen wirklich viele praktikable Ansätze. Manche davon sind sogar richtig gut. Ja. So fordert die CDU zum Beispiel ein attraktives berufsbegleitendes Quereinsteigerstudium. Sie fordert eine praxisnähere Lehramtsausbildung, um spätere Abbrüche zu vermeiden, und sie fordert zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Dazu meinen wir übrigens, dass, wenn die deutschen Sprachkenntnisse in guter Form vorliegen, dagegen nichts einzuwenden wäre. Und schließlich ‑ das halten wir für besonders wichtig ‑ wagt sich die CDU außer uns als einzige der Parteien hier im Landtag an den Heiligen Gral der rot-grünen Schulpolitik, nämlich an den Ganztagsschulbetrieb. Unter Punkt 6 fordert die CDU, „Lehrkräfte aus den Betreuungsangeboten des Ganztages abzuziehen und diese im Kernunterricht einzusetzen“. Genau das ist nämlich der einzig richtige Ansatz, um schnell auf die immense Krise der Lehrerversorgung zu reagieren. Nur hier findet man ein ausreichend großes Lehrkräftereservoir, um die Lücken in der Unterrichtsversorgung spürbar schließen zu können. Ganztagsschule bedeutet eben nicht zwangsläufig Ganztagsunterricht. Der Nachmittag kann allenfalls als Betreuungszeit genutzt werden. Genau dafür teure und knappe Lehrerstunden zu verschwenden, die auf der anderen Seite am Vormittag im Kernunterricht fehlen, ist schlicht unverantwortlich. Ich danke der CDU, dass sie sich traut, diesen Umstand anzusprechen, auch wenn das schon seit Langem eine AfD-Forderung ist. Aus all diesen Gründen werden wir nicht gegen diesen Antrag stimmen. Leider hat sich die CDU an einigen Stellen dann doch dem grün-roten Zeitgeist gebeugt und einige problematische Forderungen in den Antrag aufgenommen. Die Forderung nach A-13-Besoldung für alle Lehrkräfte gehört zum Beispiel dazu. Laut Aussage des Kultusministeriums war Niedersachsen vor allem im Primarbereich in den vergangenen Jahren immer Nettogewinner bei den Zu- und Abgängen von Lehrkräften zwischen des Bundesländern - und das trotz A 12. Auch Bewerber für Stellen im Primarbereich sind immer ausreichend vorhanden gewesen. Echter Handlungsbedarf bestand hier also nicht. Mehr Geld möchte sicherlich jeder gern verdienen. Trotzdem gilt nach wie vor: Die Lehrkräfte des Lehramtes für Grund- und Hauptschulen benötigen in erster Linie eines, nämlich Entlastung. Hier aber wird nur mehr Geld ausgegeben. Eine spürbare Entlastung findet dagegen nicht statt. Wer weiß, vielleicht sagt sich die eine oder andere Lehrkraft zukünftig: Dann nutze ich die zusätzlichen Bezüge doch dazu, um meine Stunden selbst zu reduzieren. - Das würde den Lehrermangel noch weiter anheizen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände können wir dem vorliegenden Antrag trotz seiner zahlreichen guten Ansätze leider nicht uneingeschränkt zustimmen. Wir werden uns daher enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank.

gesehenen kurzfristigen Handlungsbedarfen Rechnung getragen werden soll. Danach sollen im Einzelplan des MWK rund 27 Millionen Euro für Planungskosten für Baumaßnahmen im Bereich der Hochschulmedizin bereitgestellt werden. Weitere Nachträge betreffen den Einzelplan des MW. Hier sind zunächst Verstärkungsmittel in Höhe von 40 Millionen Euro im Bereich Erhaltung der Landesstraßen vorgesehen. Des Weiteren sollen im Sondervermögen Digitalisierung 120 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Bundesförderung Breitbandausbau bereitgestellt werden. Und schließlich ist für den Einzelplan des MU vorgesehen, im Bereich des Wolfsmanagements zusätzliche 5 Millionen Euro für Billigkeitszahlungen und die Förderung von Präventionsmaßnahmen der Nutztierhalter in Ansatz zu bringen. Die Finanzierung soll dabei durch die Umbuchung von Mitteln erfolgen, und zwar zu einem wesentlichen Teil aus dem Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung und aus der allgemeinen Rücklage sowie zu einem kleineren Teil auch aus dem Wirtschaftsförderfonds - Ökologischer Bereich. Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt, der in den Ausschüssen zusammen mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes beraten wurde, enthält lediglich Regelungen, die die vorgesehenen Umbuchungen, soweit sie Sondervermögen betreffen, in den Gesetzen über die jeweiligen Sondervermögen nachvollziehen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden direkt an die Ausschüsse überwiesen und im federführenden Ausschuss von einem Ausschussmitglied der CDU eingebracht. Wie bereits bei den ersten beiden Nachtragshaushalten war auch hier das Beratungsverfahren vernehmlich zeitlich sehr gedrängt, um das September-Plenum zu erreichen. Der federführende Ausschuss hat zu den Gesetzentwürfen eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Durch die im Rahmen der Anhörung eingehenden Stellungnahmen sahen sich die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion in der den Gesetzentwürfen zugrunde liegenden Annahme eines entsprechend kurzfristigen Haushaltsbedarfs bestätigt. Hingegen haben die Ausschussmitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen die Ablehnung der Gesetzentwürfe insbesondere auch damit begründet, dass auch nach Durchführung der Anhörung eine zeitliche Dringlichkeit, die einen entsprechenden Nachtragshaushalt rechtfertige, nicht erkennbar sei. An dieser Stelle möchte ich mit meinem Bericht schließen. In der nachfolgenden Aussprache werden die unterschiedlichen politischen Bewertungen der Gesetzentwürfe durch die Fraktionen sicherlich noch deutlich werden. Ich bitte Sie nun im Namen des federführenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen der vorliegenden Beschlussempfehlung zu den Gesetzentwürfen ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. Wir kommen zur Beratung.

zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen könnten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, es irritiert doch schon sehr, dass Sie sich heute darüber beklagen, dass Sie in der Stellvertretung für Frau Behrens zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde Kenntnis zeigen und Stellung beziehen müssen. Die Landesregierung ‑ das will ich vorab sagen ‑ hat sich nach meinem Verständnis von Parlamentarismus grundsätzlich nach dem Parlament zu richten und nicht umgekehrt. Nicht das Parlament hat sich nach der Landesregierung und ihrer Abwesenheit zu richten, sondern die Landesregierung hat sich an dem Parlament zu orientieren! Und dann äußern Sie sich als Vertreter der Landesregierung zu einer Absprache, die wir unter den Parlamentarischen Geschäftsführern diskutiert und getroffen haben. Frau Behrens ist heute und morgen im Plenum abwesend. Wir hätten die Aktuelle Stunde auf gestern verlegen können. Das haben wir diskutiert. Gestern war die Aktuelle Stunde der AfD, die einer Verlegung nicht zustimmen wollte, und die SPD musste ihre Aktuelle Stunde gestern abhalten, weil Minister Lies gestern entschuldigt war. Wenn so viele SPD-Minister permanent entschuldigt sind, wir das im Ältestenrat mitgehen und Sie sich dann hier heute hinstellen und sich darüber beschweren, ist das wirklich einfach unangemessen, unanständig und zeigt, was für ein Verständnis von Parlamentarismus Sie haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. - 2. Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD stellt die Kollegin Thordies Hanisch. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe noch eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir lange Zeit eine Regierungsbeteiligung der CDU sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hatten. Welche zugrundeliegenden Gesetze und Rechte haben sich geändert, und was wurde in Zeiten der damaligen Regierungsbeteiligung hinsichtlich der Wolfsentnahmen initiiert? Vielen Dank für die Frage. - Der Herr Minister antwortet.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen rief eine Elterninitiative in meiner Kreisstadt Helmstedt zu einer Menschenkette gegen Schulnotstand in Helmstedt auf. Über 700 Menschen folgten diesem Aufruf und unterstützten das Anliegen. Vielleicht haben Sie es auch im Fernsehen gesehen; der NDR hat darüber berichtet. Der Hintergrund ist ein sehr ernster; denn mit dieser Aktion machten die Eltern darauf aufmerksam, wie katastrophal es an Helmstedts Schulen aussieht. Tatsächlich sind im neuen Schuljahr an einer zweizügigen Grundschule, der Grundschule St. Ludgeri, zwei Klassen ohne eigene Klassenleitung. Davon ist sogar eine 1. Klasse betroffen, die ohne Klassenlehrerin ist. Der Lehrermangel ist überall im Land allgegenwärtig und verschärft sich auch regelmäßig weiter. Jedes Jahr wird es schwieriger, alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. In der vorliegenden Eingabe 234/11/19 geht es um eine Zulage für die Weiterbeschäftigung tarifbeschäftigter Lehrkräfte über die Regelaltersgrenze hinaus. Tatsächlich ist es ein Baustein, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, Lehrer über die Regelaltersgrenze hinaus im Schulbetrieb zu beschäftigen. Der Petent bemängelt, dass für tarifbeschäftigte Lehrer kein finanzieller Anreiz besteht, während für Beamte eine Zulage von 8 % gewährt werden kann - aber auch nur, wenn dienstliche Gründe für die Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen. Die Niedersächsische Landesregierung versucht nun auch, Lehrkräfte dafür zu gewinnen, ihren Eintritt in Pension oder Rente hinauszuschieben oder stundenweise aus dem Ruhestand an die Schule zurückzukehren. So weit, so gut. Wir sind der Auffassung, dass das nicht reicht. Es muss schon sehr viel Eigenmotivation vorliegen, wenn Menschen trotz Erreichens der Altersgrenze weiterhin arbeiten gehen. Diese Menschen gibt es übrigens, Gott sei Dank. Aber wir können wesentlich schlagkräftiger sein, wenn es den Lehrern attraktiv gemacht wird, wenn es den Lehrern leicht gemacht wird und keine komplizierten Bewerbungsverfahren erforderlich sind und wenn es auch finanzielle Anreize für die Lehrer gibt. Reichen Sie also den Lehrkräften die Hand, die bereit sind, einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten, und ihren Beruf als Lehrerin oder Lehrer gerne ausüben, und schaffen Sie Anreize für genau diese Menschen! Aus diesem Grund wollen wir die Petition der Landesregierung als Material überweisen. Wir wollen, dass die Landesregierung dieses Anliegen erneut prüft und die Anregung verwertet. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jegliche Maßnahmen in den Blick nimmt, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Wir haben Ihnen mit unserem Antrag, das haben wir heute Morgen auch diskutiert, 21 gute Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung gemacht. Frau Ministerin Hamburg ist leider nicht da. Sie spricht im Zusammenhang mit der Unterrichtsversorgung immer von einem Weg der 1 000 Schritte. Machen Sie diese Schritte bitte nicht auf der Stelle, sondern treffen Sie geeignete Maßnahmen, damit wir in unseren Schulen nicht weiter leere Zimmer haben! Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn es um Fragen von Extremismus geht, gibt es ja vielfältige Möglichkeiten, das zu prüfen. Da braucht niemand seinem Bauchgefühl zu folgen. Es braucht sich auch niemand ideologisch zu entrüsten, über Stöckchen zu springen oder vom eigenen rechten Extremismus abzulenken. Denn der Verdacht steht ja nun mal hier im Raum, mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Pejril in Niedersachsen, dass wir einen Antrag vorliegen haben, der von einem Anhänger des gesichert rechtsextremen Flügels eingebracht wurde. Kurzum und generell: eine Partei, die sich nicht von einem Faschisten wie Höcke distanzieren kann und deren Vorsitzende rechtsradikalen Geschichtsrevisionismus betreibt. Vom mandatierten Rechtsextremismus ‑ Zitat Pejril ‑ sollten wir keine objektiven Einschätzungen zum Extremismus erwarten. Also schauen wir doch mal nach, ob wir objektive Einschätzungen bekommen. Da komme ich zum sicherheitsbehördlichen Blick. Und da muss man klar konstatieren: Unser Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht das bei den Klimaaktivist*innen nicht. Wie oft ich hier als grüner Innenpolitiker den Verfassungsschutz zitieren und gegen Anwürfe verteidigen muss, das irritiert mich wirklich manchmal. Schauen wir zweitens in die Wissenschaft. Wir haben ja Expertise an der Universität Göttingen. Das ist ein einiger Beschluss. Herr Wulff hat damals sehr für das Institut für Demokratieforschung gekämpft. FoDEx ist eine Einrichtung von Rot-Grün, fortgesetzt von Schwarz-Rot. Dort wird seit Jahren zu Extremismus geforscht. Man darf nicht bloß viel Geld hineingeben, sondern muss auch mal lesen, was die Leute dort schreiben. Und die schreiben im August-Heft des Demokratie-Dialoges 2021, dass der Extremismusbegriff jenseits von islamistischer Gefährdung extremer Rechter entschieden zurückzuweisen ist, weil selbst bei intolerabler und selbstverständlich zu verurteilender Gewalt linker Radikaler die Institution des Verfassungsstaates ‑ das ist ein Zitat ‑ unangetastet bleibe. Das muss man einfach mal akzeptieren. Um wie viel weniger trifft dann dieser Begriff des Extremismus eigentlich auf Klimaprotest zu, selbst wenn er Grundgesetztafeln trifft? Das Urteil aus Berlin ist ganz interessant. Da waren sich nämlich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter einig: Das ist nicht zu verurteilen. Es gab einen Freispruch. Letztlich liegt Extremismus laut Bundesverfassungsgericht vor allem dann vor, wenn die Menschenwürde infrage gestellt wird, etwa durch rassistische Politikkonzepte. Weil ‑ ich wiederhole es immer wieder ‑ die freiheitlich-demokratische Grundordnung nun mal im Kern von der Verteidigung der Menschenwürde ausgeht und Extremismus ‑ das ist der Extremismusbegriff der Sicherheitsbehörden und aller anderen, die damit arbeiten ‑ auf die Abschaffung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung zielt. Klimaaktivismus hingegen zielt auf die Einhaltung internationalere Verträge, auf die Einhaltung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichtes und auf die Einhaltung von Artikel 20 a Grundgesetz. Lesen Sie es mal nach! Man kann über die Methoden streiten. Das ist gar keine Frage. Das kann man ständig tun. Ob das alles richtig und gut und zielführend ist, darüber können wir gerne streiten. Aber Versammlungen von Klimaaktivist*innen beendet man vor allen Dingen mit Dialog und mit guter Klimapolitik. Das machen wir hier in Niedersachsen ganz konsequent. Und weil ich ja ahne, was gleich noch kommt, möchte ich daran erinnern: Die ersten Klimaschützer in der Geschichte waren reiche Hausbesitzer, die die Schornsteine höher gebaut haben, damit ihre teuren Immobilien nicht kaputtgehen. Die ersten Klimaaktivisten waren die Bauern von Whyl, und das waren keine Leute von uns, sondern das waren vor allen Dingen Christdemokraten. Daran muss man auch mal erinnern. Danke.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass wir diesen Antrag heute hier vor den Haushaltsberatungen im Plenum haben, lässt uns wirklich ein wenig stutzig zurück; denn nicht nur die Konzeptionalisierung und die Weiterentwicklung zu den Start-Guide-Centern und zu den Welcome-Centern ist im Wesentlichen aus der Feder des Wirtschaftsministeriums unter Bernd Althusmann, sondern auch das Einstellen der Haushaltsmittel in der letzten Legislaturperiode. Der Haushaltsansatz für 2023 beträgt für den Haushaltstitel „Arbeitsförderung, Arbeit- und Qualifizierung, Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Modellprojekte der Arbeitspolitik“ 7,45 Millionen Euro in 2023. Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt gerade als rot-grüne Landesregierung vorliegen haben, stellt 4,95 Millionen Euro ein, also circa ein Drittel weniger Mittel für eine Ausweitung, für die Qualifizierung. Eine maßgebliche Weiterentwicklung ohne Haushaltsmittel verstehe ich nicht. Das ist ein Placeboantrag. Ich frage mich wirklich, wie Sie mehr Projekte mit weniger Geld umsetzen wollen. Sie verkaufen uns hier ein Fünf-Sterne-Hotel mit dem Budget eines Hostels und wollen sich dafür beklatschen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sind im Ausland, jemand spricht Ihre Sprache, zeigt Ihnen den Weg und heißt Sie willkommen. Das ist Gastfreundschaft, das ist Orientierung, und genau das sollten wir hier auch bieten. Start Guides und Welcome-Center, wie die Tourist-Informationen in unserem schönen Bundesland. Danke noch einmal, Bernd Althusmann, dass du dieses Konzept als Orientierungshilfe für Neuankömmlinge, die sich auf deutsche Städte, deutschen Wald und deutsche Brötchen freuen, auf den Weg gebracht hast. Man möchte gerne glauben, Deutschland das Traumland für Fachkräfte mit Arbeitsvisum. Aber wie es am Schluss wirklich läuft, das konnten wir ‑ und ich habe mit einigen Kolleginnen und Kollegen in diesen Tagen darüber gesprochen ‑ dem Spiegel-Artikel „Bloß nicht Deutschland“ entnehmen. In diesem Artikel wird ein Pflegedienstleister zitiert, der sagt, er habe in Manila 100 angehende Pflegekräfte gefragt, wie sie sich ihre berufliche Zukunft vorstellen. 90 von ihnen haben die Hand gehoben, als er gefragt hat, wer möchte von Ihnen ins Ausland gehen. Wie viele haben die Hand gehoben, als er gefragt hat, wer nach Deutschland gehen möchte? - Genau. Einer hat sich gemeldet, der nach Deutschland gehen möchte. Daher sehen wir ganz genau, wo unser Problem ist. Das liegt am Schluss nicht in den Welcome-Centern oder bei den Start Guides, sondern es ist die Fragestellung, warum die ausländischen Arbeitskräfte gar nicht erst in unser Land hineinkommen wollen, sondern machen einen großen Bogen um unser Land? Da kann ich auf die Vergleiche mit dem Tourismus anspielen. Im Tourismus ist für uns vieles selbstverständlich: mehrsprachige Stadtführungen, Museumsbesuche, Leihwagen, die durch Tourist-Informationen organisiert werden. Aber das, was ausländische Fachkräfte brauchen, ist am Schluss Mehrsprachigkeit im Beruf und vor allem in Behörden und kein patziges „In Deutschland wird nur Deutsch gesprochen“. Es geht um Schulbesuch und Kita-Plätze für die Kinder der Arbeitskräfte, die geschaffen werden müssen. Es geht um die schnelle Anerkennung von Führerschein und Qualifikation. Das können Sie alles dem Artikel entnehmen. Das sind die Probleme, mit denen sich die Menschen hier beschäftigen, und nicht einfach nur mit der Fragestellung, wo denn die Tourist-Info ist, sondern mit leeren Versprechungen, die mit Ihrer Regierungspolitik in Land und Bund zu tun haben. Da müssen Sie die Hausaufgaben machen. Meine Damen und Herren, genau in diesen Fragen irrt nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung herum wie ein Tourist ohne Reiseführer in einer fremden Stadt. Bessere Willkommensstruktur und -kultur ist machbar. Das zeigen wir mit unserem Entschließungsantrag „Wohlstand für alle erhalten, gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren“, der im Innenausschuss bereits beraten wird. Das macht uns wirklich für ausländische Fach- und Arbeitskräfte attraktiv, und das ist nicht nur das, was Sie in einem weiteren Punkt der heutigen Tagesordnung vorschlagen - weitere Modellprojekte, weitere Versuche, hier wirklich neue Strukturen zu schaffen. Wir haben über die Modellprojekte beraten. André Bock hat diese bereits im Innenausschuss eingebracht und vorstellt. Diese schaffen wirklich Klarheit, Koordination und Kommunikation, so wie wir es brauchen, um Arbeitsplätze hier dauerhaft zu integrieren. Darüber sollten wir dann am Schluss im Ausschuss diskutieren. Es ist genau das ‑ wenn Sie von Weiterentwicklung sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ‑, was im Übrigen die Start-Guide-Center bereits vorschlagen. Es gibt eine Stellungnahme aus März dieses Jahres mit zwölf Punkten, was verbessert werden sollte, die uns ganz klare Maßgaben vorgeben, die wir im Ausschuss diskutieren sollten, die aber nicht Bestandteil Ihres Antrags sind. Denn das ist wirklich nur das reine Beklatschen einer Selbstverständlichkeit, ein reiner Placeboantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss Ihres Antrags fordern Sie, „auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hinzuwirken.“ - Was ist das für ein Offenbarungseid? Er zeigt ganz klar, wie katastrophal die Zusammenarbeit mittlerweile zwischen den Ebenen ist, gerade in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen. Sie können in diesen Punkten den Schwarzen Peter selber einsacken, denn der Berg von Einsparungen, der den Weg zur besseren Integration versperrt, ist der, den gerade Ihre Regierungen zu verantworten haben. Wir haben eine Kritik des geschätzten Kollegen Deniz Kurku als Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe gerade in dieser Woche noch klar zur Stellung als Pressemitteilung bekommen, gerichtet an die rot-grün-gelbe Bundesregierung, die nicht die gelbe, sondern fast die rote Karte für die Kürzungen, die dort geplant sind, hochhält: in den Beratungsstrukturen für erwachsene Zugewanderte: 24 Millionen Euro Einsparung, bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung: faktische Kürzung um 50 %. Weitere Kürzungen in vielen anderen Bereichen, insbesondere der Bildungsberatung: Garantiefonds Hochschule, der gerade Unterstützung für junge Zugewanderte bei der Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Deutschland liefert. Auch das Bundesprogram „Respekt-Coaches“ zur Prävention von Rassismus und Extremismus steht zur Disposition. Das geht so nicht. Das sind genau die Punkte, die Sie doch eigentlich wollen, und Sie kommen hier mit einer Politik und fordern, Bund und Länder sollten sich besser abstimmen, aber genau das Gegenteil passiert gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Start Guides, ja, wir brauchen Kurzanleitungen, wir brauchen Anleitungen für das Leben, für die Integration in Deutschland. Aber wir brauchen vor allem eine Bedienungsanleitung für unsere Landesregierung, eine Bedienungsanleitung für die Realität und keine zusätzlichen Placebos und Modellprojekte. Wir brauchen Potenziale, keine Scheinlösungen. Wir brauchen echte Gastfreundschaft und Orientierung. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen stellt die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in unserem Land in der Tat vor besondere Herausforderungen. Berlin und Nordrhein-Westfalen sind in aller Munde, wenn es um Familienclans geht, die schwerste Straftaten begehen und unser Rechtssystem systematisch missachten, ja sogar bewusst mit Füßen treten. Aber auch in Niedersachsen gibt es flächendeckend Fälle von Clankriminalität, sogar im Landkreis Bersenbrück, wie mein Kollege Calderone bei der ersten Beratung dieses Antrages zu berichten wusste. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hilft also nichts: Wir müssen über diese besondere Form der Kriminalität reden und konkrete Maßnahmen ergreifen, damit sich Clankriminalität eben nicht weiter ausbreitet und zur Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unseren Rechtsstaat wird. Und da hilft es auch nicht, wenn Teile dieses Hauses versuchen, das Problem einfach wegzudiskutieren, zu verharmlosen oder kleinzureden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren ganz genau, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nehmen wir das nicht ernst, leisten wir jenen Vorschub, die mit den Ängsten der Menschen spielen und damit auf Stimmenfang gehen. Verharmlosen, kleinreden, wegschauen - all das hilft nicht weiter. Anpacken, machen, als Rechtsstaat Zähne zeigen - das schon! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher haben wir als CDU in der letzten Legislaturperiode das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ ganz oben auf unsere Agenda gesetzt. Unsere Justizministerin Barbara Havliza hatte seit 2019 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch Wirkung gezeigt haben: Erstens. Wir haben vier zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Zweitens. Wir haben die Staatsanwaltschaften über die Haushalte 2020 bzw. 2022/2023 mit elf zusätzlichen Stellen ausgestattet. Drittens. Wir haben auch die Strafkammern beim Landgericht mit zusätzlichen Stellen verstärkt, nämlich mit 20 Richterstellen und 10 Beschäftigungsmöglichkeiten im mittleren Dienst. Viertens. Wir haben außerdem bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft „Clan“ eingerichtet, um damit die interdisziplinäre Zusammenarbeit zahlreicher Behörden unter dem speziellen Sachverstand von zwei Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten zu implementieren. Fünftens. Darüber hinaus haben wir das Instrument der Vermögensabschöpfung forciert, denn die Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beeindruckt die Täter oftmals deutlich mehr als Haftstrafen, die angedroht werden. Sechstens. Last, but not least haben wir hier im Parlament über mehrere Entschließungsanträge und Aktuelle Stunden die Clankriminalität platziert, weil das Thema wichtig ist und wichtig bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass diese Landesregierung beim Thema Clankriminalität am Ball bleibt. Die Justizministerin, Frau Dr. Wahlmann, hat sich entsprechend öffentlich geäußert. Das gibt mir Hoffnung, dass die eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten bleiben und nicht abgeschafft werden, wie es die Fraktion der Grünen gerne möchte. Frau Ministerin Wahlmann, bleiben Sie standhaft und hören Sie an dieser Stelle nicht auf Ihren Koalitionspartner! Unsere Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. An die Damen und Herren der AfD: Wenn Sie die Drucksache 18/11510 lesen, die Antwort der Landesregierung vom 14. Juli 2022 ‑ das ist also schon ein bisschen her ‑ auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen“, dann werden Sie sehen, dass wir viele Maßnahmen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, bereits umgesetzt haben und dass der Maßnahmenkatalog sogar weit über das hinausgeht, was Sie jetzt verkürzt und tendenziös in Ihren Ausführungen und Ihrem Antrag fordern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Die CDU-Fraktion wird sich dem Phänomen der Clankriminalität weiterhin widmen. Sie wird am Ball bleiben und eigene Vorschläge auf den Tisch legen. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass wir den Antrag, wie er hier gestellt worden ist, nicht befürworten werden, und gehe auch weiterhin davon aus, dass Clankriminalität für die Koalition ein Thema ist, das sachgerecht weiterbearbeitet wird.

Werter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zum besseren Schutz von Geldautomaten auf den Weg bringen. Wir folgen damit den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde Europol. Das Phänomen der Geldautomatensprengung ist nicht neu. Seit nunmehr fast 20 Jahren beschäftigt uns dieses Delikt in ganz Deutschland und, man muss schon sagen, in Europa. Im Laufe der Zeit haben die Täter, aber auch die Strafverfolgungsbehörden ihr Vorgehen angepasst. Wir beobachten, dass die Täter immer skrupelloser werden. Die Gefahren für Leib und Leben Fremder spielen für die Täter oftmals keine Rolle. Der Verfolgungsdruck auf die Täter wurde stetig erhöht. Man muss auch sagen, dass sich die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück längst als sehr richtigen Schritt erwiesen hat und dass die Ermittlungserfolge unterstreichen, dass wir uns auf Polizei und Justiz verlassen können. - An dieser Stelle herzlichen Dank für euren Einsatz! Umgekehrt können sich Polizei und Justiz auch auf die regierungstragenden Fraktionen verlassen. An der Stelle schließe ich sogar die CDU mit ein. Auch sie ist in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Partner für Polizei und Justiz gewesen. Die erforderlichen Ressourcen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung, aber auch zur Erhöhung des Fahndungsdrucks werden wir weiterhin einräumen und gegebenenfalls auch ausbauen. Analog dazu wollen wir auch den Personalkörper von Gerichten und Staatsanwaltschaften unterstützen. Geld- und Finanzinstitute wurden und werden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten unterstützt. Auch die Automatenhersteller haben im Laufe der Zeit ihre Sicherheitstechnik deutlich verbessert. Geldscheine können unter anderem bei einem Angriff durch verschiedene Neutralisierungssysteme unbrauchbar gemacht werden. Es gibt Klebesysteme, es gibt die Einfärbesysteme, wir haben erfahren, dass es Nebelsysteme und ähnliche Dinge gibt. Auch die Automatenhersteller haben also einiges getan. Den Einsatz von Neutralisierungstechnik empfehlen Polizei und Versicherungswirtschaft schon seit 2017. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Empfehlungen von Polizei und Versicherungswirtschaft reichen aber nicht mehr aus, wenn wir sehen, dass die Umsetzung nur schleppend erfolgt. Ich erinnere daran, dass es diese Empfehlungen seit 2017 gibt. Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss wurden für mich gleich mehrere Punkte deutlich: Empfehlungen, die keine Kosten verursachen, lassen sich recht schnell umsetzen. So werden vielleicht Filialen geschlossen, der Zugang wird beschränkt. Empfehlungen, die Kosten verursachen, wie zum Beispiel das Nutzen der Einfärbetechnik, wurden in den vergangenen Jahren eher zögerlich umgesetzt. Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Geldinstitute diese Kosten verursachenden Präventionsmaßnahmen eher scheuen. Denn Schäden durch Geldautomatensprengungen verlagern die Kosten eher auf die Seite der Versicherungswirtschaft. Werte Damen und Herren, „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“ ist ein Grundsatz, den ich bereits vor 30 Jahren in der Polizeischule gelernt habe. Er gilt auch heute noch. Seit den ersten Beobachtungen des Phänomens der Geldautomatensprengung im Jahr 2005 haben die Täter massiv aufgerüstet. Mittlerweile kommen statt Gasfüllungen überwiegend militärische Sprengstoffe zum Einsatz. Häuser werden unbewohnbar, konkrete Gefährdungen für Leib oder Leben Unbeteiligter werden regelmäßig billigend in Kauf genommen. Diese konkreten Gefahren können unsere Strafverfolgungsbehörden nicht aus der Welt schaffen. Hier sind die Aufsteller der Geräte gefordert. Die Aufrüstung mit Einfärbe- oder Klebetechnik macht das Geld unbrauchbar und somit jede Tatausführung überflüssig. Der Vergleich der Fallzahlen in Frankreich und Holland jeweils vor und nach Einführung dieser Techniken spricht für diese Neutralisierungssysteme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten haben wir viel mehr Bewegung in der Sache festgestellt. Unklarheiten hinsichtlich der Erstattung neutralisierter Geldnoten wurden durch die Bundesbank ausgeräumt. Ja, auch einige Betreiber von Geldautomaten rüsten jetzt technisch auf. Das ist sehr gut, aber vermutlich nur eine Folge des steigenden politischen Drucks. Basierend auf Empfehlungen von 2017, ist mir diese Umsetzung aber ohnehin viel zu langsam. Wie wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten beobachten konnten, haben sich Täter in den Tatausführungen den jeweiligen technischen Entwicklungen der Geldautomaten angepasst. Um Gefahr für Leib oder Leben abwenden zu können, müssen wir zukünftig schneller reagieren können. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde Europol folgen. Lassen Sie uns gemeinsam die Einführung der notwendigen Gesetzesgrundlagen auf den Weg bringen, damit effektive Präventionselemente verpflichtend werden und wir in Zukunft schneller reagieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU: „Wann ist mit einem aktiven Wolfsmanagement in Niedersachsen zu rechnen?“ Der NDR berichtet, dass im Landkreis Stade „bei einem mutmaßlichen Wolfsangriff 55 Schafe getötet oder tödlich verletzt wurden. Die Kreisjägerschaft des Landkreises Stade geht davon aus, dass ein ganzes Rudel Wölfe Jagd auf die Schafe gemacht hat. Die aus mehr als 100 Tieren bestehende Herde des Schäfers ist den Angaben zufolge von einem wolfsabweisenden Schutzzaun umgeben. Wie ein oder mehrere Wölfe diesen überwunden haben, ist noch unklar“. Nach Aussage des Stader Landrates sei „eine Regulierung“ des Wolfsbestands „notwendig“. Konkret sprach sich der Landrat für ein regionales Bestandsmanagement sowie für wolfsfreie Zonen an den Küsten aus. Laut einem am 29. August in Berlin vorgestellten Gutachten eines Professors der Universität Jena stünde ein regional differenziertes Bestandsmanagement vollständig im Einklang mit europäischem Recht. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Meyer haben am 23. August 2023 Bundesumweltministerin Lemke getroffen. Der Ministerpräsident berichtete im Anschluss, dass die Bundesministerin daran arbeite, im Herbst diesen Jahres Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Im Politikjournal Rundblick vom 28. August 2023 erläuterte Minister Meyer das weitere Verfahren. Danach sollen die Vorschläge der Bundesumweltministerin „im Idealfall“ durch die Umweltministerkonferenz im November beschlossen werden. Angestrebt werde die Überarbeitung eines einheitlichen Auslegungsleitfadens, der den Umweltbehörden Klarheit im Umgang mit dem Wolf gibt. In dem Leitfaden sollen Aspekte zur Entnahme von Problemwölfen definiert werden, die im Bundesnaturschutzgesetz nicht präzise geregelt sind, zum Beispiel was es heißt, dass Risse und Entnahmepläne in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen müssen. Rechtlich bindend sei der Leitfaden allerdings nicht. 1. ist es zutreffend, dass die Übersendung der DNA-Proben aus dem Landkreis Stade an das Senckenberg-Institut neun Tage gedauert hat, und erfüllt dieser Übersendungszeitraum nach Einschätzung der Landesregierung eine Bezeichnung als „Eilprobe“? 2. Wird sich die Landesregierung an dem vorbenannten Gutachten orientieren und sofort ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf einführen und umsetzen? 3. Bis wann erwartet die Landesregierung, dass die als Ergebnis ihres Berlin-Besuchs in Aussicht gestellte Überarbeitung des Auslegungsleitfadens abgeschlossen sein wird? Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Retzlaff hat gerade den Entschließungsantrag vorgestellt und festgestellt, was alles schon läuft. Herr Kühnlenz hat in bewusster Art und Weise die Schublade aufgemacht und versucht, alles wieder auf eine Zielgruppe zu begrenzen, die in das Konzept der AfD-Fraktion passt. Und Frau Nzume hat deutlich gemacht, in welcher Art und Weise nach ihren Vorstellungen Start Guides und Welcome-Center gesichert und weiterentwickelt werden sollten. Schlussendlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Antrag ein reiner Placeboantrag. Er ist ein wirkungsloses Placebo für die rot-grüne Seele, aber am Schluss leider nicht für die Realität. Frau Nzume, Sie haben eben schon deutlich gemacht, dass Start Guides vor allem Symbole sind, und damit ist dieser Antrag in gewisser Art und Weise Symbolpolitik in der weiteren Ausrichtung; denn Start Guides und auch Welcome-Center sind bereits geplant, sind bereits umgesetzt, sind bereits in Arbeit. Wer hat es am Schluss initiiert? Das war die CDU, das war die CDU-Fraktion mit dem Wirtschaftsminister der letzten Legislaturperiode Bernd Althusmann an der Spitze. Das müssen wir so ehrlich sagen. Die Start-Guides-Projekte sind mittlerweile von der NBank aufgefordert, die Laufzeitverlängerung um zwei Jahre zu beantragen. Deswegen frage ich mich wirklich, weshalb wir jetzt vor den Haushaltsberatungen hier im Plenum einen Antrag haben, der dazu dient, dass Sie sich hier beklatschen lassen für ein Projekt, das bereits maßgeblich läuft. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schendel zu? Ja, gerne. Frau Schendel, bitte! Herr Uhlen,

Vielen Dank Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren, vor allen Dingen aber auch in den letzten Monaten hat sich die Situation für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen dramatisch verschärft. Die massiven Probleme führen dazu, dass die Belastungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen stetig steigen. Das führt zu Frust und Unverständnis bei den Eltern. Und das Schlimmste sind die Auswirkungen, die der Unterrichtsausfall hat. Entschuldigung! Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten! Ich glaube, es ist schwer, sich auf den Redebeitrag zu konzentrieren. - Vielen Dank, liebe Kollegen. Das Schlimmste beim Unterrichtsausfall sind die Auswirkungen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Es geht dabei nämlich um die Förderung des selbstständigen Denkens, die Förderung der Kommunikationsfähigkeit, die Förderung von Teamwork, soziale und emotionale Entwicklung. Es geht auch um die Vermittlung von Respekt, die Förderung der Demokratie, um ganz einfache, grundlegende Sachen wie Lesen, Rechnen, Schreiben, um Basiskompetenzen. Es geht schlicht und ergreifend um die Entwicklungsperspektiven unserer jungen Menschen, um die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Es geht um all das, worauf Kinder und Jugendliche ein Recht in diesem Land haben, was aber in Niedersachsen viel zu häufig ausfällt. Ein großer, großer Schaden! Ich glaube, es gibt ‑ auch nicht in diesem Parlament ‑ keine zwei Meinungen dazu, dass das wohl eine der größten Herausforderungen und auch eines der größten Probleme in Niedersachsen ist. Wenn wir uns bei dem Stellenwert dieses Themas einig sind, müsste man meinen, dass ‑ wenn das auch bei Rot-Grün oberste Priorität genießt ‑ das bei der Landesregierung auch wirklich intensiv bearbeitet wird und oberste Priorität hat. Wir haben mit unserem Antrag ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Unsere Vorschläge sind nicht entstanden, indem wir uns im Arbeitskreis überlegt haben, was für Vorschläge wir jetzt mal unterbreiten könnten, die die Landesregierung umsetzen könnte, sondern sie kommen aus der Praxis - aus Gesprächen, die wir mit den Lehrkräften, Eltern und Schülern an unterschiedlichen Schulen überall im Land geführt haben. Bei diesen Gesprächen mit der Praxis hören wir überall immer eines, und das gleicht sich: Die Rahmenbedingungen an unseren Schulen stimmen nicht mehr und müssen sich dringend ändern. Man kann das so machen und kommentieren wie die Kultusministerin, die immer wieder sagt: Auch ich kann mir keine Lehrer backen. Das wird nun zehn Jahre lang dauern, und wir werden diesen Prozess ‑ sie sagt immer so schön: ‑ moderieren. Man kann es aber auch anders machen, indem man konkrete Maßnahmen ergreift, indem man sich dieses Themas annimmt, die Ärmel hochkrempelt und sich der schlechten Unterrichtsversorgung voll und ganz widmet und konkrete Maßnahmen ergreift, um wieder Herr der Lage zu werden, statt immer nur in Moderationsprozesse einzusteigen. Frau Kultusministerin, wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich! Unsere Vorschläge liegen mit diesem Antrag auf dem Tisch! Nun werden die Kollegen gleich sagen, das werde auch gemacht, und man möchte jetzt in einen Freiraumprozess starten. So weit, so gut. Ich würde sagen, es wäre gut, wenn wir die Prozesse irgendwann auch mal abschließen. Wir fragen uns, was eigentlich aus Ihren Dialogforen geworden ist. Es ist richtig, dass Sie alle Beteiligten mitnehmen. Aber man kann nicht nur mit ihnen reden, sondern man muss am Ende aus Dialogforen auch Ergebnisse herleiten. Die liegen aber bis heute noch nicht auf dem Tisch. Geben Sie den Schulen schon jetzt die notwendigen Freiheiten, die sie brauchen, um pädagogische Kräfte unter Nutzung der Finanzmittel für nicht besetzte Lehrerstellen einzusetzen! Unterstützen Sie schon jetzt die Schulen, indem Sie Projekte wie die Klassenassistenz, die vom Schulleitungsverband gefordert wird, einfach umsetzen! Geben Sie den Schulleitungen jetzt mehr Befugnisse bei der Einstellung von zusätzlichem Personal! Bauen Sie die Schulsozialarbeit jetzt aus, und warten Sie nicht erst, bis das Finanzvermögen irgendwann zur Verfügung steht! Schaffen Sie Anreize für Mehrarbeit! Schaffen Sie Anreize für Teilzeitkräfte! Schaffen Sie attraktive und realitätsnahe Angebote für den Quereinstieg! Reformieren Sie die Lehrerausbildung! Es gibt so vieles, Frau Hamburg, was Sie anpacken könnten, aber es bleibt alles liegen, und es wird nichts angepackt! Ich habe mich dann gefragt: Was macht die Kultusministerin denn? Darüber wird ja öffentlich berichtet. Wenn man ihren Namen in die Suchmaschinen eingibt, erfährt man, was die Kultusministerin auf der Sommertour macht: Sie widmet sich dem Thema Mobilität. Die Kultusministerin testet das On-demand-Mobilitätsangebot „sprinti“ in der Wedemark, und sie fährt im Landkreis Osnabrück mit der grünen Landrätin in einem Elektrobus. Frau Kultusministerin, es ist Ihre Sache, welche Termine Sie machen, die öffentlichkeitswirksam sind. Aber wenn Sie jetzt glauben, dass Sie als Mitglied des VW-Aufsichtsrats das Thema Mobilität neu entdecken müssen, dann haben wir doch große Sorgen, ob Sie noch die Kraft haben, sich voll und ganz diesem komplizierten und schwierigen Thema zu widmen. Es ist herausfordernd. Das geben wir zu. Aber wir brauchen jetzt eine Kultusministerin, die sich diesem Thema mit ganzer Kraft widmet. Da kann man sagen, das sind alles Themen, die ja schon länger auf dem Tisch liegen, man kann nicht alles gleichzeitig machen, und man kann nicht jedes Thema mit ganzer Kraft bearbeiten. Ich mache Ihnen heute einen Vorschlag und sage Ihnen, womit Sie am Montag vielleicht einmal anfangen können. Diesen möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Ein junger Mann aus meinem Landkreis hat mir geschrieben. Er absolviert ein Studium in Nordrhein-Westfalen, an der Universität in Paderborn. Mit dem Master of Education für das Berufskolleg wird er es bald abschließen. Seine Fächer: Pädagogik und Katholische Religion. Dieser junge Mann sagt jetzt: Ich möchte nach Niedersachsen gehen und dort meinen Vorbereitungsdienst absolvieren. Er will als in Nordrhein-Westfalen ausgebildete Lehrkraft in den Vorbereitungsdienst nach Niedersachsen. Ich frage Sie: Warum kann dieser junge Mann, der in NRW studiert hat, in Niedersachsen nicht an die Schule? Die Antwort von Ihrer Behörde: Das Problem ist, dass Pädagogik in Niedersachsen keine berufliche Fachrichtung ist. Die Bewerbung muss somit abgelehnt werden. Kein Mensch versteht, warum solche Vorgänge in Niedersachsen in der aktuellen Lage überhaupt noch zustande kommen. Aber es wird noch besser. Jetzt sagt dieser junge Mann: Ich will zurück ins Emsland, weil es dort so schön ist, und ich möchte den Quereinstieg wählen, wenn ich es schon nicht auf dem normalen Wege tun kann. Ich möchte mit meinem Master of Education quereinsteigen. Antwort der Landesschulbehörde: Für einen Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst des Lehramtes in Niedersachsen wird ein Masterabschluss benötigt. ‑ In Klammern: Den hat er ja. ‑ Der angesprochene Student beendet demnächst jedoch ein Lehramtsstudium. Dies ermöglicht derzeit in Niedersachsen keinen Quereinstieg. Das ist die Realität, die die jungen Menschen erleben, und das ist etwas, woran wir ganz konkret arbeiten können, damit die Anerkennungsverfahren auch einmal besser werden, Frau Kultusministerin. Spannend wird es auch, wenn man die regierungstragenden Fraktionen fragt, was diese eigentlich zu unserem Antrag sagen. Ich habe nicht viel Widerspruch gehört, in der ersten Beratung nicht, aber auch nicht in den Ausschussberatungen, übrigens auch nicht bei der Unterrichtung durch die Landesregierung. Es wird dann immer gesagt: Wir verweisen auf Regierungshandeln. - Auf etwas zu verweisen, was aber nicht stattfindet, ist ein ganz schlechter Anspruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün. Fordern Sie die Ministerin auf, endlich konkret zu handeln, damit wir bei der Unterrichtsversorgung in diesem Land endlich vorankommen! Vielen Dank.

Jens-Christoph Brockmann zu Wort gemeldet. (Rednerwechsel) Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, werden Sie sich dafür einsetzen, zukünftig Änderungen am Medienstaatsvertrag vorzunehmen, welche beitragssenkend wirken oder zumindest weiter steigende Rundfunkbeiträge verhindern? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Liebe Deutschlandretter der AfD! „Ausbau der erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen stoppen“ heißt der Antrag unserer Fraktion, derjenigen Fraktion, die als einzige mit klarem Menschenverstand, Herr Tonne, und mit offenen Augen die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung wahrnimmt - Sie anscheinend nicht. Liebe Kollegen der anderen Fraktionen, wenn selbst die Neue Osnabrücker Zeitung am 20. Juni 2023 dazu aufforderte, über den Antrag der AfD nachzudenken, sollten Sie sich ehrlich machen und Ihr Handeln überdenken. Sie waren es, die in der Beratung im Unterausschuss unseren Wunsch nach schriftlicher Unterrichtung durch die Landesregierung sofort ablehnten und sofort, ohne weitere Diskussion, dafür stimmten, unseren Antrag abzulehnen. Sieht so Ihr demokratisches Verständnis aus? Wenn ja, dann gute Nacht, Niedersachsen, und gute Nacht, Deutschland! Herr Pohlmann, Sie führten im Unterausschuss kurz aus, der Antrag klammere die wesentlichen Elemente einer wirtschaftsfördernden Kraft der erneuerbaren Energien in den touristischen Regionen aus. Welche wirtschaftsfördernde Kraft meinen Sie denn? Wenn Sie die Steigerung der Produktivität der Grünlandbewirtschaftung durch das Schreddern von Gänsen meinen, so muss ich Ihnen wohl recht geben. Andere wirtschaftliche Vorteile sehe ich nicht. Da hoffe ich doch sehr, dass Sie am 5. September 2023 den Bericht der Deister- und Weserzeitung aufmerksam gelesen haben, denn da hätten Sie noch was lernen können. Das auf Tourismus angewiesene Bad Pyrmont möchte nämlich den Erhalt des Landschaftsbildes. Und so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag: „Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen wollen wir sichtbarer sowie für nachhaltigen, klimaschonenden und naturnahen Tourismus nutzbar machen.“ Da fragt man sich doch als Bürger: Wieso macht die rot-grüne Landesregierung genau das Gegenteil? Wir von der AfD sind es, die mit genau diesem Antrag Ihre Versprechungen halten wollen. Und ausgerechnet Sie lehnen Ihre eigenen Forderungen ab! Und warum? - Richtig, es ist ein Antrag der AfD, der Partei, die das Wohl des eigenen Landes fordert und dafür eintritt, der einzigen echten Naturschutzpartei. Naturschutz ist und bleibt nun mal Heimatschutz. Herr Tonne, Sie sprachen heute Morgen zum Thema Energie ständig von „Kernbereichen“. Kernbereich der Versorgungssicherheit ist und bleibt die Kernenergie. Dass die SPD sich von den Grünen vorführen lässt, ist ja nun wahrlich nichts Neues. Aber dass die damals konservative CDU dieses Spiel auch noch mitspielt, ist für mich unverständlich und mit gesundem Menschenverstand in keinster Weise zu erklären. Liebe CDU, wo haben Sie eigentlich zwischen 1990 und heute den Blick für die Realität verloren? Es muss definitiv vor 2013 gewesen sein. Denn da haben kluge Köpfe eine Alternative zu Ihnen gegründet, die Alternative für Deutschland, kurz: AfD. Aber mit Ihren jüngeren Abgeordneten ist dann wohl auch noch einiges schiefgelaufen. Diese kennen das grüne Parteiprogramm besser als ihr eigenes. Denn sonst wären bestimmte Aussagen Ihrer jungen Kollegen in diesem Hohen Hause erst gar nicht gefallen, zum Beispiel: Wer den Klimawandel leugnet, sollte selbst verboten werden. Oder wenn Ihre jungen Kollegen auf die Idee kommen, komplett gegenderte Redebeiträge abzuliefern! Konservativ geht definitiv anders. Schauen Sie sich uns an, diese Gruppe! Dann wissen Sie, wie es geht. Die jungen CDUler sind grüner als so mancher Grüner selbst. Ja, Frau Hartmann, da lachen Sie. Würden Sie, liebe CDU, nur einmal auf die Basis Ihrer Partei hören, dann müssten Sie für unseren Antrag sein und die Ablehnung klar und deutlich ablehnen. Es waren schließlich Ihre Kollegen, die sich gegen den Windpark im Erholungsgebiet Alfsee im Nordkreis Osnabrück ausgesprochen haben. Es war Ihr Bürgermeister, der klare Kante gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt hat. Wir von der AfD lehnen die Ausschussempfehlung definitiv deutlich ab. Für den Erhalt unserer Heimat, für Niedersachsen und fürs deutsche Volk! Danke schön. Die nächste Wortmeldung liegt aus der SPD-Fraktion vor.

zu dem wir ja eigentlich gerade tagen. Danke schön. (Rednerwechsel) Liebe Kollegin, ganz vielen Dank für Ihre Anfrage an mich. Welcher Satz? Sie wissen es nicht? Sie wissen es wirklich nicht? Das größte Problem ist hier von diesen Einheitsparteien nicht erwähnt worden: die Migrationskrise. Ich habe es Ihnen gesagt: 35.000 Asylanträge erwartet das Land Niedersachsen. Diese Menschen müssen wir hier unterbringen. Das kostet Geld. Das kostet ganz verdammt viel Geld. Sie sagen dazu aber nichts. Sie sagen nichts dazu. Und ich habe gesagt: sparen. Ja, Herr Heere, Sie haben dadurch, dass Sie vorher etwas getilgt haben, 110 Millionen Euro mehr. Warum sparen wir nicht weiter? Nachhaltigkeit ist, nachhaltig zu wirtschaften. Das bedeutet eben, keine Schulden zu machen und Schulden abzubauen. Wir, die AfD, stehen für einen Generationenvertrag zur Verfügung. Wir denken in Generationen und eben nicht nur in einem Haushaltsjahr 2024. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Der nächste Redner der AfD-Fraktion ist Herr Pastewsky.

Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich verwahre mich gegen diese Anwürfe. Ich persönlich glaube, dass Sie da einiges nicht verstanden haben. Vielleicht kennen Sie das Statistische Bundesamt: Das Statistische Bundesamt führt auch Statistiken zum Migrationshintergrund, beispielsweise auch zu deutschen Staatsangehörigkeiten. Ist dieses Statistische Bundesamt jetzt auch verfassungsfeindlich? Muss das jetzt auch verboten werden? - Das würde wahrscheinlich Herr Lühmann dann fordern. Was wir wollen ‑ ‑ ‑ Nein, anders: Sie planen auf Bundesebene eine Revolution des Staatsangehörigkeitsrechts. Sprich: Sie wollen eine beschleunigte Einbürgerung erreichen, beispielsweise nach drei Jahren, also eine Schnelleinbürgerung. Das ist ja Ihr Ziel. Die Geschichte ist: Wenn wir diesen Weg gehen sollten ‑ davon gehen wir aus; Sie haben ja die politischen Mehrheiten dazu ‑, dann müssen wir uns auch statistisch darauf einstellen. Wie wollen Sie eigentlich eine Evaluation ‑ ‑ ‑ Ich mache es für Sie mal einfacher: Wie wollen Sie eigentlich kontrollieren, ob dieses veränderte Staatsbürgerschaftsrecht erfolgreich ist? Wie wollen Sie denn eigentlich im Nachgang sehen, wie erfolgreich diese Einbürgerungen sind und ob eine beschleunigte Einbürgerung überhaupt Sinn macht, wenn Sie nicht erfassen können, wie sich diese Personen nach ihrer Einbürgerung hier in Deutschland verhalten, um vielleicht die Gesetze wieder verändern oder reformieren zu können? Was Sie wollen, ist einfach verschweigen. Sie wollen eine beschleunigte Einbürgerung, und anschließend soll niemand mehr gucken, was daraus eigentlich geworden ist. Da muss ich sagen: Da wir ja dem deutschen Volke und dessen Schutz verpflichtet sind, müssen Sie mal Ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

19. Sitzung im 9. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode, heiße Sie herzlich willkommen und eröffne die Sitzung. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, wie erst verspätet bekannt wurde, verstarb am 7. Juli 2023 der ehemalige Abgeordnete Klaus-Dieter Kühbacher im Alter von 79 Jahren. Klaus-Dieter Kühbacher gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1974 bis 1976 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen. Klaus-Dieter Kühbacher wurde das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Am 12. August 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Michael Auditor im Alter von 80 Jahren. Michael Auditor gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1978 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, dessen Vorsitz er in der 12. Wahlperiode innehatte, im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen und im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht. Am 6. September 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Lothar Koch im Alter von 83 Jahren. Lothar Koch gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1994 bis 2017 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Kultusausschuss, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und im Ältestenrat. Außerdem war er Schriftführer und leitete in der 16. und 17. Wahlperiode als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Lothar Koch wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag haben heute die Vizepräsidentin Sabine Tippelt und Herr Vizepräsident Jens Nacke. Somit haben 40 % meiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten heute Geburtstag. Und ebenfalls Geburtstag hat der Abgeordnete Ansgar Georg Schledde. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses ganz herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr. Zur Tagesordnung, Kolleginnen und Kollegen. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.45 Uhr enden. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule aus Hannover-Linden mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft hierfür hat der Abgeordnete Stefan Politze übernommen. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Wiebke Osigus ab 13.00 Uhr, Finanzminister Gerald Heere ab 15.00 Uhr und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte von 12.45 Uhr bis 15.15 Uhr, von der Fraktion der CDU Christian Calderone, Christian Frölich, Laura Hopmann und Uwe Schünemann bis ca. 16.30 Uhr, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz und Pascal Mennen und von der Fraktion der AfD Delia Klages, Peer Lilienthal und Klaus Wichmann. Vielen Dank. Eine kleine Korrektur, der Abgeordnete Schünemann ist bis 16:30 Uhr entschuldigt.

Frau Behrendt, bitte! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte selbstverständlich sein, dass Ärzte dazu befugt sind, sich untereinander, von Arzt zu Arzt, auszutauschen und die Behörden zu informieren, wenn eine Kindeswohlgefährdung vermutet wird. Kinder sind unser höchstes Gut. Ihr Schutz sollte immer an erster Stelle stehen. Jeder Schritt zur Bekämpfung von Kindesmisshandlungen und Kindeswohlgefährdungen ist richtig und wichtig. Der Gesetzentwurf der CDU ist ein guter Ansatz, geht uns aber nicht weit genug. Es muss erwähnt werden, dass diese Änderung des Kammergesetzes nur minimal an der Oberfläche kratzt und bei Umsetzung eines von vielen Symptomen, aber nicht die eigentliche Krankheit bekämpft. Um den Kinderschutz zu verbessern und Kindesmisshandlungen zu verhindern, ist deutlich mehr nötig, als hier gefordert wird. Wie Sie selbst erwähnen, ist das Ausmaß sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen erschreckend groß. Und die Zahlen werden dank der neu geplanten Konzepte für Kinder, unter anderem dem Ratgeber der WHO „Standards für die Sexualaufklärung in Europa“, noch weiter dramatisch ansteigen. Dieser Ratgeber wurde in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickelt, die zum Geschäftsbereich unseres Bundesgesundheitsministers Lauterbach gehört. Dass die Umsetzung des Ratgebers bei Rot-Grün auf große Begeisterung stößt, ist von daher nicht verwunderlich. Alles für die Mainstream-LGBTQ-Ideologie! Da blendet doch gern mal aus, welch erschreckende Konsequenzen diese Umsetzung für unsere Kinder haben wird. Liebe CDU, Sie sind scheinbar gewillt zu handeln. Sie positionieren sich aber nicht ganz klar zu diesem Thema. Deshalb ist aus unserer Sicht fraglich, wie viel Ernsthaftigkeit tatsächlich dahintersteckt. Die eigentlichen Probleme müssen benannt und angegangen werden. Nur auf diesem Wege lässt sich der Kinderschutz nachhaltig verbessern, um sexuellen Missbrauch wie auch andere Gewalt- und Straftaten an Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Die Landesregierung hat uns heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem umfangreiche rot-grüne politische Prioritäten umgesetzt werden und deren Finanzierung auch die kommenden Jahre sichergestellt ist. Dabei ist die Ausgangslage alles andere als einfach. Auf die Krisen und die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen wir in die Haushaltsverhandlungen eintreten, wurde bereits hingewiesen. Krieg in Europa, Inflation und geringes Wachstum - die Ausgangsbedingungen sind allgemein bekannt. Wir müssen uns noch einmal klarmachen, in welcher Situation wir uns befinden, also auch im Zusammenhang mit anderen Bundesländern. In Sachsen wurde bereits eine Haushaltssperre angekündigt. In Schleswig-Holstein wurden die Haushaltsberatungen um zwei Monate nach hinten verschoben, um ein riesiges Defizit zu bearbeiten und abzuwarten, was vom Bund noch kommt. In Sachsen-Anhalt droht der Landesrechnungshof mit Klagen wegen eines unzulässigen Haushaltsentwurfs und möglicher Verstöße gegen die Schuldenbremse. Demgegenüber und vor dem Gesamthintergrund legt unsere Landesregierung heute einen soliden Haushaltsplan vor - einen Entwurf, der den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung zusammen denkt, einen Entwurf, der einen konsistenten Überblick liefert, wie die darin enthaltenen Projekte und politischen Prioritäten unter den gegebenen Bedingungen über die gesamte Legislatur bis 2027 finanziert werden können, einen Entwurf, der auch auf die Rücklage des Landes zurückgreift ‑ richtig ‑, aber auch einen Entwurf, der keine Projekte vor die Klammer zieht und langfristig verplante Mittel für Einmaleffekte und Schlagzeilen ausgibt. Darin unterscheidet sich übrigens dieser Entwurf grundsätzlich vom Nachtrag der CDU, der sich um die Anschlussfinanzierung herumdrückt. Auch wir werden nicht alles sofort lösen können; das muss uns klar sein. Aber trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage legt die rot-grüne Landesregierung einen guten und stabilen Entwurf vor. Allen voran Gerald Heere hat mit diesem Entwurf Spielräume für viele politische Ziele von SPD und Grünen geschaffen. A 13 für alle Lehrkräfte ab 1. August 2024 ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Diese fraktionsübergreifende Forderung wird mit dem vorgelegten Entwurf im kommenden Jahr Realität. Hiermit und mit den dazugehörigen Stellenhebungen machen wir den Beruf der Lehrer*innen in Niedersachsen attraktiver - in Zeiten des Fachkräftemangels ‑ auch im Bildungsbereich ‑ wahrlich kein kleiner Schritt! Ebenso wichtig sind langfristige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Transformation der Landwirtschaft und Klimafolgenanpassung, eine Landeswohnungsgesellschaft und Investitionen in unsere Krankenhäuser. Da wir bereits mit dem ersten Nachtrag den Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Bereich, und das Sondervermögen Infrastruktur befüllt haben, können nun Spielräume geschaffen werden, die wir für energetische Sanierung, Klimaschutz und die Krankenhäuser nutzen können. Die Landesregierung schafft langfristig Planungssicherheit durch die Füllung der Sondervermögen, auch durch Tilgungsverpflichtungen aus dem COVID‑19-Sondervermögen; der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen. Mit diesen Mitteln ist es möglich, ab 2025 jährlich 44 Millionen Euro für die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes, die Klimafolgenanpassung, zusätzliche Stellen für Moorschutz und die dringend benötigte Transformation der Landwirtschaft vorzusehen. Statt beim Höfesterben zuzusehen, begleiten wir damit die erforderliche Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe - und das für die nächsten 25 Jahre. Das ist verantwortungsvolle und in die Zukunft gerichtete Politik. Bevor wieder Hinweise kommen, wir würden die Digitalisierung nicht angehen ‑ auf den HAZ-Artikel hatte ich vorhin schon hingewiesen ‑: Im Entwurf der Landesregierung sind allein für 2024 zusätzlich 121 Millionen Euro und 244 Stellen für die IT eingepreist. Ja, im Entwurf ist sicher nicht alles enthalten, was wir uns gewünscht hätten. Schon allein, dass auch Ausfälle des Bundes kompensiert werden müssen, schränkt uns alle ein. Die eingeplanten 9 Millionen Euro, mit denen wenigstens für 2024 die Migrationsstrukturen gesichert werden, können nicht anderweitig eingesetzt werden. Aber das ist es uns wert. Denn wir dürfen wir gerade in diesem Bereich keinen Rückschritt machen. Ein wichtiger Meilenstein ist aus meiner Sicht auch die Kofinanzierung. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Landesmittel sind 2024 gesichert und auch zum Teil darüber hinaus sichergestellt. Anders als in den Vorjahren stehen beispielhaft ausreichend Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie andere EU-Fördergelder bereit. Diese Mittel sind fest im Entwurf verankert und müssen nicht, wie in der Vergangenheit, über eine politische Liste erkämpft werden mit dem Risiko, dass uns in Niedersachsen externe Mittel verloren gehen. Für die Opposition mögen die Landeswohnungsgesellschaft und die dafür bereitgestellten 100 Millionen Euro überflüssig sein. Für uns ist die Landeswohnungsgesellschaft ein Kernanliegen und ein Mittel, um als Land Niedersachsen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dies ist dringender nötig denn je. Menschen beklagen allerorts steigende Mieten, insbesondere in den urbanen Zentren. In den nächsten Jahren fällt wegen auslaufender Fristen an vielen Orten die Mietpreisbindung weg. Hinzu kommen immer mehr Indexmietverträge, die bei der aktuellen Inflation zu drastischen Mieterhöhungen führen. Private Unternehmen schaffen zudem nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist daher absolut notwendig, dass Niedersachsen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen schafft und so seinen Beitrag zur Problemlösung liefert. Denn Wohnen ist ein Grundrecht. Im Entwurf ist außerdem eine Aufstockung des Sondervermögens Krankenhausinvestitionen enthalten. Denn die medizinische Versorgung muss für die Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben. Bis 2048 soll 1 Milliarde Euro aus Landesmitteln in das Vermögen fließen. Das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm wird ebenfalls aufgestockt. Hier fließen ab 2024 230 Millionen Euro in die Schaffung einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur. Natürlich könnte es immer mehr sein. Aber die Landesregierung tut damit einiges, um auch in Zukunft die Grundlage für ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen, das die Menschen nicht im Stich lässt. Übrigens ‑ insbesondere für die Fans der „schwarzen Null“ ‑ kommt der Entwurf der Landesregierung im Planungszeitraum der mitgelieferten mittelfristigen Finanzplanung ohne neue Nettokreditaufnahmen aus. Mit dem vorgelegten Plan wird die Schuldenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten sinken. Dies ist ein bemerkenswerter Beitrag zu Generationengerechtigkeit und fiskalischer Nachhaltigkeit. Und dennoch: Die Opposition malt, mit Schaum vor dem Mund, natürlich mal wieder alles ganz tief schwarz. Kritik an der Landesregierung ist selbstverständlich Ihr gutes Recht und auch in gewisser Weise Ihre Rolle. Aber lassen Sie uns fair und bei den Fakten bleiben. Denn am Ende nützt eine populistische Debatte nur einem: den rechten Kräften, die leider auch in diesem Landtag sitzen. Lassen Sie uns festhalten: Wir setzen unter schwierigsten Bedingungen Prioritäten. Wir werden damit jedoch auch nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit reparieren können. Aber wir gehen wichtige und richtige Schritte - Schritte, die in diesen Zeiten finanziell nicht immer leichtfallen. Sie haben unserer rot-grünen Koalition in den letzten Monaten vorgeworfen, nicht genügend Gesetze verabschiedet zu haben und die eingeschlagene Richtung der Regierung nicht zu sehen. Hier haben wir nun einen Fahrplan zur Umsetzung rot-grüner Prioritäten! In den kommenden Monaten stehen die Haushaltsberatungen an, und wir werden sehen, ob und wo wir den vorgelegten Entwurf noch nachschärfen können. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und ihre hoffentlich konstruktiven Vorschläge. Das Angebot von Herrn Lechner, uns die Hand zu reichen, haben wir sehr wohl wahrgenommen. Wir hoffen damit, den vorgelegten Haushaltsentwurf gewinnbringend für alle verbessern zu können. Zu guter Letzt möchte ich nochmals ausdrücklich unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus für die Einbringung ins Gesetzgebungsverfahren danken. (Rednerwechsel) Herr Dr. Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mohrmann zu? (Rednerwechsel) Nein, danke. Ich bin mir sicher, mit diesem Entwurf haben wir eine solide Grundlage, um Niedersachsen trotz Krisen auf allen Ebenen solide aufzustellen und nicht, wie andere Länder, die Notbremse ziehen zu müssen. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, Herr Dr. Hoffmann. Zu einer Kurzintervention

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hermann, warten wir es mal ab! Wissen Sie, ich nehme ja wahr, dass Sie ‑ und der Kollege Thiele vorweg ‑ heute Morgen auf Krawall gebürstet sind. Wissen Sie, von mir aus können wir das noch länger machen. Ich habe ja Freude daran. Die besorgniserregende Situation der energieintensiven Industrie ist von Niedersachsen zu einem Zeitpunkt thematisiert worden, als sich sonst in der Politik buchstäblich niemand dafür interessiert hat. Das ist die nüchterne Wahrheit. Wenn ich mir das vor Augen führe, dann sind wir jetzt relativ weit. Es gibt nämlich inzwischen eine spürbare Bewegung, die darauf aufmerksam macht, dass die sich abzeichnende Entwicklung ein riesiges Risiko für unser Land ist. Wenn die energieintensive Industrie tatsächlich dauerhaft wettbewerbsunfähig bleibt, dann wird sie auch in Deutschland nicht bleiben können. Und jeder von uns kann sich, wenn er sich ein wenig Zeit nimmt, ausmalen, was das heißt. Jetzt sind wir in der Situation, dass der Bundeshaushalt zur Beratung ansteht. In diesem Zusammenhang wird auch die Entscheidung über einen Brückenstrompreis fallen. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Umweltausschuss des Bundesrats am gestrigen Tag einstimmig auf Antrag Niedersachsens noch einmal die Position der Länder wiederholt hat. Ich freue mich sehr, dass in der letzten Woche die 16 Länder auf ihrer MPK in Brüssel in einer Klarheit, die man sonst von deutscher Seite in Brüssel eher weniger gewohnt ist, genau diese Forderung gemeinschaftlich erhoben haben, obwohl die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen inzwischen aus fünf verschiedenen Parteien kommen. Der Druck wächst also. Er muss auch weiter wachsen, damit wir am Ende des Tages auch im Bundestag eine Mehrheit dafür finden. Sie können sicher sein, dass dieser Druck gerade aus Niedersachsen heraus deutlich weiterbestehen wird. Lassen Sie mich noch eines sagen. Die Methode Ihrer Fragestellung ist ja klar: Weil Ihnen landespolitisch nichts einfällt, versuchen Sie, die Landesregierung für das verantwortlich zu machen, was Ihres Erachtens ‑ gelegentlich haben Sie damit auch recht ‑ in Berlin besser laufen könnte. Ich schlage vor: Wir machen gemeinsam Druck im Sinne der Themen, die wir gemeinsam so sehen. Dabei hat die CDU, wie Sie selbst genau wissen, genug vor der eigenen Haustür zu kehren. Herzlichen Dank.

hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Kauroff gemeldet. Bitte schön! (Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Frölich, wir arbeiten ja zusammen im Petitionsausschuss. Erst einmal sage ich Dankeschön dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dorthin zu fahren und sich diese Straße anzugucken. Das zeigt den Bürgerinnen und Bürgern ja auch, dass die Petitionen hier im Landtag ankommen, dass man sich auch um sie kümmert und, wenn es sein muss, eben auch mal vor Ort. Sie haben auf den schlechten Zustand der Straße hingewiesen. Das geht aus der Petition und auch aus der Stellungnahme des Ministeriums ganz klar und deutlich hervor. Um jetzt aber Ihrem Votum folgen zu können, müsste man gerechterweise auch zu den anderen Straßen, die in der Prioritätenliste vor der Ortsdurchfahrt von Wieda stehen, hinfahren, um sich anzugucken, ob die in einem besseren Zustand sind und wie die Verkehrsbelastung dort ist. Ich glaube aber, das würde den Petitionsrahmen sprengen. Deswegen haben wir uns für das Votum „Sach- und Rechtslage“ entschieden, damit der Petent die Informationen bekommt, dass sie in der Prioritätenliste sind und dass irgendwann ‑ wann, kann kein Mensch sagen ‑ die Straße entsprechend erneuert wird. Für uns ausschlaggebend war tatsächlich der Hinweis, dass die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Wieda geringer ist als in den anderen Bereichen. Deswegen bleiben wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage“.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt tatsächlich etwas, in dem sich fast alle in diesem Hause einig sind: Die Energiewende muss gelingen. Gleichwohl, Strom aus erneuerbaren Energien allein wird es nicht richten. Wenn Deutschland und die europäische Volkswirtschaft bis spätestens 2045/2050 klimaneutral sein wollen, dann ist ein schneller Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar. Bund und Länder haben als Grundlage dafür den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes vereinbart. Die Betreiber der Fernleitungsnetze haben erst Ende Juli dieses Jahres ihren aktuellen Planungsstand an den Bund, das BMWK und die Bundesnetzagentur übermittelt. Die Beratungen zum Wasserstoffkernnetz sind auf Bundesebene im vollen Gange. Die Wilhelmshavener Anbindungsleitung, die WAL I, und die Speicher-Etzel-Anbindungsleitung, auch „SEAL“ genannt, sind dabei aus unserer Sicht zentrale Bausteine. Über die WAL I wird über 26 km zwischen Wilhelmshaven und Etzel regasifiziertes LNG ins Ferngasnetz eingespeist. Künftig soll das mit Wasserstoff geschehen. Die Speicher-Etzel-Anbindungsleitung wäre eine weitere Anbindungsleitung für Wasserstoff, die sich ab 2024 innerhalb von zwei Jahren realisieren ließe. Praktisch: Der Trassenverlauf steht bereits fest. Denn auf dem Trassenkorridor zwischen Wilhelmshaven und dem Speicher Etzel verlaufen bereits drei Leitungen für Sole, Seewasser und Öl. Die Planer haben bereits in den 70er-Jahren so weit vorausgedacht, dass im Trassenkorridor Platz für zwei weitere Leitungen ist. Eine davon wäre die genannte SEAL. Die Pläne für den Wasserstoffhochlauf im Nordwesten Niedersachsens liegen also auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Landesregierung, zu beweisen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Realisierung der Pipeline in nur neun Monaten in Niedersachsen keine Eintagsfliegen waren. Deswegen bringen wir unseren Entschließungsantrag in den Landtag ein und fordern die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck beim Bund für die schnellstmögliche Umsetzung und für eine Planungsbeschleunigung sowie notwendige Maßnahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. Exemplarisch haben wir die Neubauten in den Trassenkorridoren WAL I und SEAL zum Transport von Wasserstoff aufgegriffen. Daneben gibt es aber ohne Zweifel weitere Projekte entlang der Küste und nicht zuletzt im Raum Wilhelmshaven, die schnellstmöglich eine Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur benötigen. Ende 2027 ist nämlich Schluss. Bis dahin müssen die niedersächsischen Zentren der Wasserstoffwirtschaft ins Kernnetz eingebunden sein. Die Baumaßnahmen müssen dann abgeschlossen sein, wenn die Klimaziele bis 2045/2050 noch erreicht werden sollen. Sie wissen ganz genau: Das ist quasi übermorgen. Daher muss sich die Landesregierung mit Nachdruck beim Bund für eine Planungsbeschleunigung einsetzen. Sie muss alle Chancen nutzen, die der Bund zur Planungsbeschleunigung eröffnet. Denn das ist am Ende die einzige Möglichkeit, um die Fertigstellung der Neubauten bis spätestens 2027 sicherzustellen. Das tangiert auch die Frage nach der Risikoübernahme. Auch sie muss so schnell wie möglich und gegebenenfalls in Absprache mit dem Bund und den Unternehmen geregelt werden. Denn die benötigten Investitionen in ein noch unsicheres Marktfeld mit nicht gesicherter Abnahme müssen staatlich abgefedert werden, sofern ein investitionsbereites Unternehmen das Risiko nicht allein tragen kann. Um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in der Anfangsphase zu unterstützen, darf die Privatwirtschaft in dieser Frage nicht alleingelassen werden. Wir erwarten hierbei also, dass das Umweltministerium, vor allem aber auch das Wirtschaftsministerium liefern. Wir werden ganz genau beobachten, was wie schnell passiert, und wir werden regelmäßig nachfassen. Weil das Thema so essenziell für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist und eine einmalige Chance bietet, dass Niedersachsen zum Energiewendeland Nummer eins avanciert, wobei daran Wohlstand, Forschung, Innovation und Arbeitsplätze geknüpft sind, beantrage ich die die Mitberatung unseres Entschließungsantrags durch den Wirtschaftsausschuss. Versprechen und Absichtserklärungen sind hier leider fehl am Platz. Diese Landesregierung hat den Anspruch, anpacken und umsetzen zu wollen. Bitte schön! Wir bieten Ihnen mit diesem Entschließungsantrag eine Steilvorlage. Sie müssen nur noch springen, und wir haben Ihnen bereits gesagt, wie hoch. Eines noch: Wir müssen über das Thema Wasserstoffimporte sprechen. Denn es ist klar, dass wir ohne Importe den immensen Energiebedarf der Bundesrepublik nicht werden decken können. Die Bundesregierung rechnet unter Auswertung der gängigen Szenarien sogar damit, dass langfristig 50 bis 70 % des Wasserstoffbedarfs durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden müssen. Genau da kommen jetzt unsere niedersächsischen Seehäfen ins Spiel; denn sie sind aus unserer Sicht dafür prädestiniert, den Zugang von Deutschland und Europa zu einem sich bildenden Weltmarkt für Wasserstoff zu gewährleisten. Niedersachsen hat mit mehreren bedeutenden Hafenstandorten also eine weitere Chance, in besonderer Weise von dieser sich abzeichnenden Entwicklung zu profitieren. Wir werden daher auch in den Haushaltsverhandlungen ein besonderes Augenmerk auf die Gelder legen, die für Investitionen in unsere Häfen vorgesehen sind. Eine schnelle Schaffung der notwendigen Infrastruktur ist das eine. Um einen Wasserstoffhochlauf aber zu garantieren und nicht zu gefährden, braucht es darüber hinaus zielführende Anreizsysteme auf der Anwenderseite, eine schnelle Schaffung der Voraussetzungen für Zertifizierung und Standardisierung innerhalb der ganzen EU und den schnellen Hochlauf der Wertschöpfungsketten, vor allem auf der Angebotsseite, sowie die für die Erreichung der Ziele nötigen Produktionskapazitäten für Deutschland und Europa. Das Wasserstoffkernnetz in Deutschland ist kein nationales Projekt. Es muss eingebunden werden in die gesamte EU. Es müssen Allianzen und Partnerschaften mit Blick auf Transport und Speicherung geschaffen werden, wobei Deutschland und vor allem Niedersachsen eine besondere Bedeutung bei der Speicherung zukommen. Nicht zuletzt deswegen gibt es in meinem Wahlkreis bereits sehr konkrete Bestrebungen zur Nutzung von Salzstöcken für die Speicherung von Wasserstoff. Nun kam vor wenigen Tagen ‑ erst Anfang September ‑ die Nachricht, dass einige Unternehmen in Deutschland den Wasserstoffhochlauf durch die EU gefährdet sehen ‑ denn es gibt Verzögerungen bei der Genehmigung von IPCEI-Projekten durch die EU-Kommission ‑, weil laut aktuellem Energiewirtschaftsgesetz die 20-jährige Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren nur für Anlagen gilt, die bis 2026 in Betrieb gehen. Das ist natürlich sehr unglücklich, um das einmal vorsichtig zu formulieren. Das sind Nachrichten, die nicht zielführend sind, wenn wir eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag legen wollen. Hierbei muss der Ministerpräsident also schnell auf den Bund einwirken, damit auf EU-Ebene Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ich war so überrascht, als ich nach links guckte. Denn Maßnahmen müssen schnell genug, pragmatisch und effektiv ergriffen werden. Nur so ist es möglich, dass die eingangs angeführte Energiewende gelingt und Deutschland seinen Platz als Industrienation in der Welt verteidigen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist den regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause und der Landesregierung ein großes Anliegen, dem Mangel an Lehrkräften geschlossen entgegenzutreten. Dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren weiterhin betreffen und uns als Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen stellen wird, ist unstrittig. Bevor ich gleich noch einmal auf den Antrag eingehe, liebe CDU-Fraktion, möchte ich mir kurz die Zeit nehmen, über etwas zu sprechen, über das wir leider viel zu selten sprechen. Für die Unterrichtsversorgung nennen Sie in Ihrem Antrag die Zahl von 96,3 %. Diese 96,3 % Unterrichtsversorgung sind etwa 68 500 Lehrkräfte in Niedersachsen, die in den rund 2 550 Schulen jeden Tag ihr Bestes geben. Diesen Lehrkräften haben wir zu danken, und sie haben unsere Anerkennung verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben die Studie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission gelesen und dann einige Punkte, die Ihnen aufgefallen sind, in diesen Antrag geschrieben. Ihr Antrag ist eine Aneinanderreihung von Forderungen, die durchaus Erfolg haben könnten, die Sie jedoch nicht zu Ende gedacht haben und die beim zweiten Lesen teilweise noch willkürlicher erscheinen als beim ersten. Mit der rot-grünen Landesregierung werden wir die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen langfristig und mit Weitblick sichern, und, Herr Fühner, das hat oberste Priorität. Viele Ihrer Forderungen hatten wir daher schon lange auf der Tagesordnung. - Ja. Ihre erste Forderung, die im Antrag steht, ist die Forderung, die A-13-Besoldung sofort mit dem Nachtragshaushalt einzuführen. Sie haben dafür keinen Plan vorgelegt. Zumindest ist mir dies nicht bewusst. Sie haben in den entsprechenden Haushaltsberatungen nicht einmal mehr versucht, einen Weg aufzuzeigen, und Sie haben damit eigentlich auch deutlich gemacht, dass das Thema für Sie vielleicht genauso wenig Priorität hat wie in der letzten Legislaturperiode. Wir haben aber nun alle Voraussetzungen für A 13 geschaffen, und wie Sie alle lesen konnten, wird es voraussichtlich im Jahr 2024 kommen. Darüber hinaus fordern Sie die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung. Das hat die Landesregierung getan. Sie fordern eine Veränderung im Studium und in den Studienseminaren. Eine Arbeitsgruppe von Wissenschafts- und Kultusministerium bereitet genau das gerade vor. Sie fordern, die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft anzupassen. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit einen Letter of Intent verabschiedet, über den gesprochen wird. Sie fordern, dass eine Lehrtätigkeit nach der Pensionierung besser möglich gemacht werden soll. Die dazu notwendigen Maßnahmen werden derzeit ebenfalls ergriffen. Sie fordern, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stunden aufzustocken. Ich meine, auch das geschieht schon. Herr Fühner, Probleme lösen, nicht nur benennen! Da trennt sich die Spreu vom Weizen. Sie haben eben das Antragsverfahren angesprochen. Auch das wird überarbeitet. Sie haben gesagt, Sie haben einen Vorschlag an die Ministerin. Den Vorschlag habe ich nicht erkennen können. Sie haben wieder nur ein Problem benannt. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ‑ ich denke, das gilt für unseren Koalitionspartner genauso ‑ werden in die Zukunft unseres Landes investieren. Daher diskutieren wir aktuell beispielsweise auch Fragen der zeitlichen Entlastung von Lehrkräften und, damit verbunden, von multiprofessionellen Teams sowie ehrliche und vertretbare Lösungen für den Quereinstieg. Frau Bauseneick, bei der Einbringung des Antrags haben Sie gesagt, dass es bei der Bildung unserer Kinder auch um unsere Zukunft geht. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass uns das bewusst ist. Das große Ziel ist es, nicht alles zu wissen, aber zu lernen, im richtigen Moment zu handeln. Genau das tun wir gerade. Ihr Antrag gleicht aus unserer Sicht einer Kapitulationserklärung. Ihm zuzustimmen, würde einer Unterschrift unter eine solche Erklärung gleichkommen. Ich denke, das wäre das falsche Signal gegenüber den engagierten Lehrkräften in Niedersachsen. Darum werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank.

Auf Ihre Rede, Herr Kollege Wille, gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Watermann. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mag ja bei Ihnen noch nicht so durchgedrungen sein, aber die SPD-Fraktion stimmt niemals für einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben einem Antrag einer AfD-Fraktion zugestimmt. Wie Sie mit Ihren Brandmauern umgehen, ist Ihnen überlassen. Wie wir mit unseren Brandmauern umgehen, ist uns überlassen. Das sage ich ganz deutlich: Genauso wenig werde ich akzeptieren, dass man hier den Landesfeuerwehrverband in dieser Art und Weise bloßstellt oder versucht, ihn bloßzustellen; denn ich habe viel Respekt vor dessen Tätigkeit. Sie können sicher sein, dass die Probleme angekommen sind, und dass die Ministerin selbst auch mit Kreisfeuerwehren im Gespräch ist, so wie auch wir. Sie müssen entscheiden, wie Sie mit den mit den demokratischen Gepflogenheiten umgehen. Wir haben da ganz klare Grundsätze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokraten der AfD! Geehrte Kollegen! Als ich mir Ihren Antrag zu Gemüte führte, dachte ich mir direkt: Wieder so ein typisches CDU-Ding, das zwar teilweise in die richtige Richtung geht, aber auf halber Strecke stehen bleibt - ein echter Rohrkrepierer eben. Sie betteln vor dem Hintergrund der Überlastung unserer Kommunen um etwas Mitspracherecht auf Landesebene, wenn der Bund Aufnahmezusagen bezüglich bestimmter Ausländergruppen oder bestimmter Länder macht. Sie fürchten sich vor der Herausforderung und Belastung, die mit den Einladungen der „jungen Herren“ aus aller Welt einhergehen, aber Sie gehen nicht an die Ursachen heran. Ihr Antrag nimmt Bezug auf eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt, in der gefordert wird, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und sie maßgeblich an deren Ausgestaltung beteiligt. Eine Entscheidung über die Auswahlkriterien und die Anzahl der aufzunehmenden Personen soll nur unter Beachtung der Stellungnahmen der Länder erfolgen. Was das nun konkret heißen soll? Der eine sagt so, der andere so. Mehr Mitspracherecht derjenigen, die am Ende die Belastung tragen müssen, klingt erst einmal sehr charmant. Aber die Länder sollten besser die Möglichkeit bekommen, Aufnahmezusagen gänzlich zu verhindern - oder jedenfalls zu verhindern, dass die „jungen Herren“ nach Niedersachsen kommen. Voll ist nun mal voll. Und das schwindende Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung ist ernst zu nehmen; das sieht man ja ganz klar in meiner Heimatstadt Fürstenau, wie Sie gerade schon sagten. Wenn die Länder zum Beispiel ein Vetorecht bekommen bezüglich der Aufnahmezusagen des Bundes, welches dann dazu führt, dass überhaupt keine Aufnahmen stattfinden oder zumindest nicht in den Ländern, die ein Veto eingelegt haben, wäre das doch schon mal ein Anfang. Die Länder, die kein Veto einlegen wollen, können sich ja gerne weiter „bereichern“ lassen. Aber man sollte daran denken: Das nächste Silvester steht vor der Tür, und es graut mir vor dem Gedanken der kulturellen „Bereicherung“ an diesem Tag. Es ist jedenfalls ein Unding, dass der Bund sogar am Asylrecht vorbei und jenseits individuell festgestellter Schutzbedarfe Aufnahmezusagen macht und die Länder alleine mit den Folgen klarkommen müssen. Daher muss die Landesregierung alles dafür tun, bis auf Weiteres überhaupt keine Aufnahmezusagen mehr zu machen, solange die Migrationskrise und die Überlastung der Länder nicht überwunden sind. Daher geht uns Ihr Antrag nicht weit genug, und wir werden uns enthalten. Und liebe Landesregierung, denken Sie daran: Abschieben schafft Wohnraum, schützt unsere Frauen und steigert das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Danke.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es zu diesem Antrag eigentlich gar nicht so wahnsinnig viel zu reden gibt. Aber nach der erneuten Einbringung des Antrags durch die Kollegin Buschmann, die jetzt offensichtlich den AfD-Antrag scheinbar neu eingebracht hat, will ich doch ein paar Worte dazu sagen. Zum einen fällt auf, dass es in dem Antrag gar nicht um eine wirkliche, sachliche Diskussion geht, sondern um das künstliche Herstellen von Ängsten. Kollegin Buschmann hat das eben schon angerissen. Es wird nämlich suggeriert, dass es eine Verbindung von Messergewalt und der Silvesterereignisse gibt. Die gibt es gar nicht. Da gibt es überhaupt keinen Kontext. ‑ Ja. Den gibt es nämlich auch nicht. Messerangriffe hatten wir in der Silvesternacht nicht gehabt, und schon gar nicht von den zahlreichen Nationalitäten, die Sie da genannt haben. Etwas anderes ist es aber, dass Sie in diesem Kontext unter anderem folgenden Satz schreiben: „Das Mitführen eines Messers ist auch bereits bei Jugendlichen weit verbreitet.“ Sie verschweigen natürlich, dass Ihre Quelle explizit erwähnt, dass das Mitführen eines Messers wohl auf jeden fünften Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren zutrifft, und zwar unabhängig von der Herkunft der Jugendlichen, unabhängig von der Nationalität. Und ganz nebenbei ‑ auch dumm ‑: Das Ganze bezieht sich auf die Schweiz. Aber wir sind ja nun mal in Niedersachsen. Aber das ist es eben auch. Diese Herangehensweise zeigt nämlich, dass es der AfD überhaupt nicht um die Polizei oder gar um eine sachliche Diskussion geht. Da hätte man ja durchaus kontrovers diskutieren können. Aber den Unterschied zwischen Ihnen und den die Demokratie achtenden Parteien kann ich Ihnen gern an der Stelle noch mal aufzeigen. In einer Demokratie ringt man auf Basis von Fakten um Kompromisse, wobei sich die Gesprächspartner gegenseitig achten und im Idealfall auch noch respektieren. Aber nichts davon passt zur AfD. So disqualifizieren Sie sich selbst für jede sachliche Diskussion. Aber so eine Diskussion braucht es an der Stelle auch nicht. Da empfehle ich auch der Kollegin Buschmann, noch mal die Protokolle zu wälzen. Der Landtag hat sich nämlich erst in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich mit der Thematik beschäftigt, und wahnsinnig neue Erkenntnisse gibt es seither nicht. Die rot-grüne Regierungskoalition hat auch eine klare Position: Distanzelektroimpulsgeräte ‑ im Volksmund „Taser“ ‑ hat die Polizei, und zwar für die Sondereinsatzkommandos. In diesen Händen sind sie gut aufgehoben. Da gehören sie hin. Auch an der Stelle noch einmal: Ja, natürlich reden wir mit Polizeibeamten. Wir reden mit der größten Interessenvertretung, die es gibt: der Gewerkschaft der Polizei. Frau Buschmann, da sind Sie ja auch Mitglied. Sie kennen wahrscheinlich diese Positionen. Ich empfehle Ihnen, sie einfach mal zu lesen. Ansonsten verweise ich, wie gesagt, auf die Protokolle. Wir lehnen diesen Antrag entsprechend ab. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU, wieder ein Antrag von Ihnen, der aufzeigt, wie grün Sie doch mittlerweile geworden sind. Sie möchten die Planungsbeschleunigung notwendiger Maßnahmen für das Wasserstoffkernnetz. Ich frage mich allen Ernstes, warum. Die Wasserstoffwirtschaft bringt ganz eigene Herausforderungen mit sich, insbesondere der extrem hohe Energieaufwand und die schlechten Wirkungsgrade der Umwandlungskette. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass wir in den letzten 20 Jahren die installierte Leistung zur Energieerzeugung für einen konstanten Energieverbrauch verdoppelt haben, wird der Umfang der weiteren Installationen deutlich. Das ist kaum zu realisieren, in Anbetracht dessen, dass sich der Energiebedarf auch noch verdoppeln wird. Wenn dann noch ein exorbitanter Ausbau der Wasserstoffherstellung hinzukommt, ist das kein zu realisierendes Modell. Ja, liebe Koalition aus SPD, Grünen und CDU, die Wahrheit tut manchmal weh. Wasserstoff ist keine Energiequelle, sondern ein mit extrem hohem Energieaufwand herzustellender Energieträger. Das ist für die Speicherung in übersichtlichen Maßen oder für Notstrom gegebenenfalls sinnvoll. In dem anvisierten Maßstab werden aber mehr Probleme geschaffen als gelöst. Aber das sind die Bürger ja seit Jahren von Ihnen gewohnt. Ihre Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Abbruch der Handelsbeziehungen zu Russland sind doch die Auslöser, die diese Energiekatastrophe erst herbeigeführt haben. Machen Sie sich doch alle einmal ehrlich, geben Sie offen zu, dass Sie sich bei der Energiewende vergaloppiert haben, und erfinden Sie nicht ständig neue Krisen und Katastrophen, um von Ihrem politischen Unvermögen abzulenken. Wir brauchen ein Wassermanagement auf der einen Seite, produzieren aber Wasserstoff mit einem exorbitant hohen Wasserbedarf auf der anderen Seite. Das ist doch wirklich verrückt! Dem Bürger seine Freiheit nehmen, um willkürlich seine politischen Interessen durchzusetzen! Wenn ich mir dann noch vor Augen halte, dass für 1 kg Wasserstoff 9 l reinstes Trinkwasser verbraucht werden, frage ich mich allen Ernstes, wie lange Sie noch dem Bürger Ihre Märchen auf die Nase binden wollen. Später kommt auch noch das Lagerproblem des Wasserstoffs hinzu. Denn 1 kg Wasserstoff benötigt im Normalzustand ein Volumen von 11 m3, Erdgas hingegen nur 2,5 m3. Ein Liter verflüssigtes Erdgas hat einen Energiegehalt von 13,7 KWh. Im gleichen Volumen haben aber nur 2,36 KWh Flüssigwasserstoff, also nur 17 % der Energie von Erdgas, Platz. - 17 %! Ihre Energiewende ist sang- und klanglos gescheitert, und Sie halten weiter an ihr fest. Das ist reine Öko-Ideologie, mit einem bedrohlichen großen Nebeneffekt: Die Energiepreise in Deutschland werden durch Ihre Politik nicht günstiger, sondern extrem teuer. Der deutsche Bundesbürger wird sie sich auf Dauer nicht mehr leisten können. Daher ist es Zeit für eine Politikwende. Sie alle haben gezeigt: Mit Ihnen wird das Leben in Deutschland und in Niedersachsen von Jahr zu Jahr unangenehmer. Es ist Zeit, das zu ändern, und zwar mit Politik für den Bürger, mit gesundem und klarem Menschenverstand - Stand jetzt, ausschließlich mit uns, der AfD. Wir stehen dafür bereit. Wir können das Ruder noch herumreißen. Thüringen hat es gestern erst bewiesen. Vielen Dank.

Für die Landesregierung begibt sich zum Redepult Ministerin Miriam Staudte. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Der „Tag der Tiere“ findet seit 21 Jahren traditionell am Kröpcke in Hannover statt. Tierschutzorganisationen wird die Gelegenheit gegeben, sich und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit vorstellen. In diesem Jahr haben sich 25 Organisationen mit Ständen beteiligt, 20 Vertreter:innen von Verbänden und Vereinen haben einen Redebeitrag geleistet, darunter Aktion Kirche und Tiere e. V., BUND, Tierschutzverband Niedersachsen, Ärzte gegen Tierversuche e. V., Vier Pfoten und andere. Ein umstrittener Vortrag von PETA wurde im Vorfeld vom Veranstalter abgesagt. In den letzten Jahren wurden viele politische Vertreter*innen der Kommunalebene, der Landes- und Bundesparlamente eingeladen. Repräsentanten der verschiedensten demokratischen Parteien und Fraktionen haben sich mit Beiträgen am Tag der Tiere beteiligt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Selbstverständlich nein. Zu Frage 2: Grundsätzlich gilt: Die Landesbeauftragte für Tierschutz genießt durch ihren Auftrag eine gewisse Unabhängigkeit. Sie soll tierschutzrechtliche Fragen aufwerfen und die Landesregierung hinsichtlich dieser beraten. Dass es dabei zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Ministerium und ihr kommen kann, liegt in der Natur der Sache und ist in ihrem Auftrag so angelegt. Im Nachgang der Veranstaltung habe ich in einem Gespräch deutlich gemacht, dass Äußerungen in Zukunft mit deutlich mehr Bedacht getätigt werden müssen. Zur konkreten Veranstaltung: Die Landesbeauftragte für Tierschutz wurde vom Veranstalter eingeladen, ein Grußwort zur Landespolitik zu sprechen. Dies hat sie getan und über Tierleid, das Koalitionsprogramm und die Aktivitäten der Landesregierung berichtet. Auch wenn es nicht üblich ist, als Gast einer Veranstaltung, der ein Grußwort sprechen soll, einen Moderator zu maßregeln, der vielleicht nicht mehr neutral ist, oder die Äußerungen anderer Grußwortsprechender zurückzuweisen, wäre es wünschenswert gewesen, wenn die spontane Überleitung zur Rede der Tierschutzbeauftragten eine Distanzierung zu den Vorworten deutlich gemacht hätte. Einige Formulierungen der Rede der Landesbeauftragten geben ausdrücklich nicht die Position der Landesregierung wieder, die Landesbeauftragte ist aber von ihrer Aufgabenbeschreibung her auch nicht als Pressesprecherin oder Sprecherin der Landesregierung anzusehen. Zu Frage 3: Die Jägerschaft und die verschiedenen Anglerverbände sind anerkannte Naturschutzverbände. Die Landesregierung schätzt das Engagement der Jägerschaft insbesondere im Naturschutzbereich, bei der Anlage von Wildäckern oder bei der Bildungsarbeit. Die Landesregierung wertschätzt ebenso die Arbeit der Anglerverbände, insbesondere im Bereich von Renaturierungsmaßnahmen, dem Monitoring der aquatischen Umwelt oder dem Einsatz für bessere Durchgängigkeit von Gewässern. Insbesondere mein Ministerium pflegt einen kontinuierlichen guten fachlichen Austausch mit den Vertretern dieser Verbände. Dass ein guter Kontakt vorhanden ist, spiegelt sich auch bei den diversen Antrittsbesuchen, die ich getätigt habe, oder bei der aktiven Teilnahme meiner Person zum Beispiel beim Parlamentarischen Abend des Anglerverbands Niedersachsen e. V. oder bei der Mitgliederversammlung der Jägerschaft in Wittmund wider. Danke.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, ich danke Ihnen ein weiteres Mal wirklich ehrlich für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, einige Bemerkungen über die politische Stimmung in Niedersachsen zu machen, anknüpfend an die letzte bekannt gewordene Umfrage aus dem Juli. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, dass dieser Hinweis weh tut; denn es hat sich alles in allem ‑ ich muss sagen, insbesondere für meine Partei ‑ eine sehr positive Zwischenbilanz ergeben. Es ist im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich erkennbar, dass es da ein gewisses Grundvertrauen in das Regierungshandeln gibt. Ich glaube, das wird auch durch den Eindruck geprägt, dass sich die Landesregierung mit aller Intensität für niedersächsische Interessen dort einsetzt, wo diese dann infrage stehenden Entscheidungen getroffen werden. Und das passiert gerade nicht im Landtag. Das ist ja der gemeinsame Nenner Ihrer Frage, dass Sie hier permanent nach Themen fragen, die gerade nicht im Landtag entschieden werden. Das ist aus meiner Sicht eher ein Armutszeugnis. Zu dem, liebe Frau Kollegin Hermann, was Sie gewissermaßen zur Bilanz eines Jahres MPK-Vorsitz gefragt haben, darf ich sagen, dass in all diesen Fragen ‑ beginnend mit Themen, die wir schon wieder vergessen haben, wie etwa die extrem schwierige Diskussion zum Energiepreisdeckel ‑ alle 16 Länder permanent geschlossen auftreten. Das ‑ da sage ich auch gerne den Namen meines Ko-Vorsitzenden, was die B-Seite angeht, Hendrik Wüst dazu ‑ darf man wirklich als einen großen Fortschritt für den deutschen Föderalismus ansehen. Wir sind als Länder in dieser schwierigen Situation unseres Landes geschlossen und klar. Ich wünschte mir, dieselbe parteiübergreifende Klarheit und Geschlossenheit hätten wir auch andernorts. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meinen Wortbeitrag von heute Morgen einfach wiederholen, denn inhaltlich hat sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel geändert. Die AfD fordert in ihrem Antrag vier Punkte. Nach dem, was ich in der schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums gelesen habe ‑ das habe ich Ihnen in der Ausschusssitzung gesagt -, finde ich, dass diese vier Punkte ausreichend und genügend erklärt sind und man theoretisch zu Ihrem Antrag sagen könnte: Der ist durch Regierungshandeln erledigt. Den brauchen wir eigentlich nicht mehr, weil die Sachen laufen. Dann hat man in der Ausschusssitzung noch aufgesattelt, dass man eine Anhörung machen will, weil sich, hieß es, fast alle Kreisfeuerwehrverbände in Niedersachsen nicht richtig informiert fühlen. Auch das habe ich bereits ausführlich beschrieben. Wir sind viel bei den Feuerwehren unterwegs. Wir sind im Juni eine ganze Woche durch Niedersachsen gefahren, kreuz und quer, haben die Feuerwehren besucht. Na, klar haben uns die Kreisfeuerwehrverbände, mit denen wir vor Ort gesprochen haben, auch gesagt: Wie ist es denn mit der Ausbildung? Und eigentlich wollen wir auch die neuen Uniformen nicht. Was ist denn mit dem Brandschutzgesetz? Wir haben genau diese Punkte mit allen Kreisfeuerwehrbereitschaften ‑ in einer Woche haben wir eine ganze Menge geschafft ‑ besprochen. Wir haben auch zu dem Lehrgang, was ich Ihnen heute Morgen gesagt habe, erklärt: Wir brauchen die Kapazität an den NLBK-Standorten, um die Führungslehrgänge, die wir für die Ortsbrandmeister brauchen, durchführen zu können. Deswegen wird es die Truppführerausbildung an den Landesfeuerwehrschulen nicht mehr geben, weil wir das letzte Bundesland sind, was diese Lehrgänge noch an der Schule macht. Ich habe Ihnen heute Morgen erklärt, warum es diese Notwendigkeit gibt. Diese Notwendigkeit brauchen wir. Wir kriegen sonst die Führungslehrgänge nicht erledigt. Ich möchte nicht daran denken, dass wir gewählte Ortsbrandmeister haben könnten, die wir nicht mit den Lehrgängen versorgen können, damit sie die Ortsfeuerwehr entsprechend vernünftig und richtig führen können. Ich muss allerdings sagen, das, was Sie in der Ausschusssitzung aufgesattelt haben, hörte sich so in der Art an: Wir müssen jetzt den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes hierherholen, und dann setzen wir auf die gegenüberliegende Seite die Vorsitzenden von der Kreisfeuerwehrbereitschaft und müssen erst einmal klären, warum denn die Kommunikation zwischen dem Landesfeuerwehrverband und den niedersächsischen Kreisfeuerwehrverbänden nicht funktioniert. Die Gegenfrage, die ich dazu habe: Wenn es in der Wirtschaft Probleme gibt, ist es dann auch so, dass wir alle Handwerkskammern, wenn sie Probleme mit ihren Betrieben haben, einladen, weil wir als Politik regeln müssen, wie die Kommunikation zwischen diesen Bereichen läuft? Aus meiner Sicht hörte sich das so an, als wenn Sie den Landesfeuerwehrverband in eine Art Tribunal zwingen wollten. Dagegen haben wir uns gewehrt und gesagt, dass wir das nicht machen. Ich bin ‑ auch das habe ich heute Morgen gesagt ‑ fast jede Woche bei Feuerwehren in ganz Niedersachsen unterwegs und diskutiere mit denen genau diese Punkte und stelle fest, dass gerade diese Truppführergeschichte die Ortsfeuerwehren vor Ort unheimlich stark belastet, weil es sich verändert. Wenn Sie nach 70 Jahren einen Zopf abschneiden wollen, weil wir, wie gesagt, diese Kapazitäten für etwas anderes brauchen, dann ist es doch selbstverständlich, dass das für die Feuerwehrkameraden ungewohnt ist. Ich höre immer, wir müssen alles rechtzeitig bereitstellen. Die Ausbildungsmodule werden durch das NLBK zur Verfügung gestellt. Ich bin im Oldenburger Bereich unterwegs gewesen und habe mit dem Oldenburger Feuerwehrverband gesprochen. Er hat mir bestätigt, dass er die Zugangsdaten hat, um an diese Module zu kommen. Wie weit die Wege sind, wenn sie von dem NLBK zur Verfügung gestellt worden sind, damit sie dann über die Kreisausbildungsleiter zu den Kommunen, zu den Stadtausbildungsleitern kommen, kann ich nicht beurteilen, und da will ich mich auch nicht reinhängen. Das wird sich finden. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen, dass bei der Truppmannausbildung bereits 80 % vor Ort bei den Kommunen und bei den Landkreisen gemacht wird, und dass es sich lediglich um 20 % handelt, die für die Truppführerausbildung noch angehängt werden müssen. Dann haben die Ausbilder, das sind geschulte Feuerwehrleute, vier Monate Zeit; denn die Module sind seit zwei Wochen bekannt. Sie haben somit September, Oktober, November und Dezember Zeit, sich mit diesen 20 % zu beschäftigen, die sie in ihr bisheriges Ausbildungsprogramm noch einbauen müssen. Ich behaupte einfach an dieser Stelle: Unsere Ausbilder in den Feuerwehren sind nicht blöd; das können die in diesen vier Monaten durchaus ganz locker schaffen. Deswegen sehe ich dieser Geschichte, was das angeht, eigentlich gelassen entgegen. Wir werden das hinkriegen. Aber ich werde auch weiterhin zu den Feuerwehren fahren und vor Ort mit den Mannschaften darüber sprechen, wie sie das angehen können und wollen. Und ich werde von meiner Seite aus versuchen, die Widerstände, die es gibt, abzubauen - so, wie ich es in vielen anderen Gesprächen auch schon gemacht habe. Dann wird das aus meiner Sicht mit Unterstützung auch des NLBK sicherlich vernünftig laufen. Bevor ich es vergesse, weil wir ja über den Antrag der AfD abstimmen: Die SPD wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Beratung in der Enquetekommission angehört haben und welche zu Wort gekommen sind? Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. In der letzten Sitzung des Innenausschusses, bei der ich zugegen war und in der es um das Thema Feuerwehr und die Ausbildung der Feuerwehr ging, gab es den Antrag der AfD-Fraktion auf eine mündliche Unterrichtung, eine Expertenanhörung. Dies ist auch trotz Fürbitten der CDU ‑ vielen Dank an dieser Stelle! ‑ abgelehnt worden. Darum geht es. Hier liegt ein neuer Gesetzentwurf vor. Sie haben selbst einen Entschließungsantrag eingebracht. Jetzt gilt es tatsächlich, die Praktiker hier erneut zu Wort kommen zu lassen und die Möglichkeit dazu zu geben. Sie haben es beim Thema Feuerwehren nicht zugelassen. Lesen Sie es bitte im Protokoll nach!

Das Zweirad mit Trittpedal ist eine Erfindung aus der Biedermeierzeit. Ihre jetzige verkehrspolitische Mobilitätswende ist auch so eine Erfindung: rot-grüner Biedermeier, Fahrradhelm mit Spitzenhäubchen. Ihr Herumgetüftel kennt man ja aus anderen Zusammenhängen: Fantasiewindräder für Stromerzeugung, Fantasiespeicher in den Leitungsnetzen, Fantasiestationen für E‑Autos. Je unrealistischer die Ziele, desto mehr gibt die Landesregierung Kette. Bei so viel Akku unter jedem Sattel geht mit Ihnen die Fantasie durch. Vor Monaten sollte der Anteil der Radler unter den Verkehrsteilnehmern bis zum Jahr 2025 auf 20 % wachsen. Aktuell reden Sie sogar schon von 25 % bis 2030. In Wahrheit kommt der Radfahreranteil seit Jahren nicht über 15 % hinaus. Der Mensch sorgt eben vor und richtet sich mit seiner Mobilität nach dem Wetter und nicht nach den Wünschen von Klimaklebern. Eine Bemerkung zur geplanten Änderung des Besoldungsgesetzes: Privilegien für den Staatsdienst sind ein Thema, das in der breiten Bevölkerung und in der steuerzahlenden Bürgerschicht äußerst kritisch gesehen wird. Im Moment gibt es viele Kleinbetriebe, die ihre schmale Auftragslage anschauen ‑ auch bedingt durch schwierige Materialbeschaffung ‑ und sich sorgen, wie sie ihre Beschäftigten in Zukunft halten können. Warum glaubt die Landesregierung, dass ausgerechnet jetzt die richtige Zeit ist, um erst die Beamten und dann die Angestellten im Staatsdienst ein geldwertes Dienstradleasing anzubieten? Es erschließt sich nicht. Dem Normalbürger erschließt sich Ihre Politik einfach nicht. Die Bürger haben kaum Geld für ihre Familien und sehen, wie hier Beamte und Angestellte ein Dienstfahrrad gefördert kriegen. Herr Kollege Kühnlenz, es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Meyer. Nein. Das möchte er nicht. - Bitte schön! Ihre Mobilitätswende ist genauso wie Ihre Energiewende und Was-Auch-Immer-Wende. Die klammert sich nicht nur ans Fahrrad, die klammert sich an ganz viele rot-grüne Strohhalme. Ihre Politik handelt nach der Devise: Zu spät bremsen können wir noch immer. Aber wenn es dann wirklich zu spät sein sollte … Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke schön. Es gab eine Meldung zu einer Kurzintervention, aber die Rede war da schon beendet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon jetzt in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet, weil ich Sie noch einmal eindringlich auffordern möchte, eine fatale Fehlentscheidung rückgängig zu machen - indem Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen! Sie wissen, was die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße Vorm Moor / Ecke Stockkamp in Ostrhauderfehn, die Anwohner der Amelinghausener Straße in Ohlendorf (Luhe) oder die Anlieger der Straße Klappergarten in Liebenburg gemeinsam haben. Die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung liegt bei allen unter 30 Mbit/s. Im Homeoffice zu arbeiten, gar ein Gewerbe zu betreiben, wichtige medizinische Daten herunter- und hochzuladen ist bei dieser Geschwindigkeit kaum möglich. Wir gemeinsam, CDU und SPD, haben in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Gigabitfähigkeit einen Anstieg der Versorgungsquote von 38 % auf 78 % organisiert. Wir sind auf einem guten Weg, haben seit 2018 knapp 500 Millionen Euro investiert. In einem Kraftakt ist es uns gelungen, Breitband in Niedersachsen wirklich auszubauen, auch wegen der hervorragenden Arbeit des damaligen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und des Staatssekretärs Stefan Muhle. Und jetzt, auf der Zielgeraden, entscheiden Sie, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, die Breitbandförderung in Niedersachsen zu stoppen. Die Antragsfrist für die Gigabitförderung des Bundes läuft am 15. Oktober 2023 ab. Sie nehmen den ländlichen Raum vom Netz. Wir fordern Sie auf: Machen Sie diesen Beschluss rückgängig! Es ist im Übrigen abwegig zu glauben, Herr Wirtschaftsminister, dass man die Wirtschaft davon überzeugen könnte, gerade die letzten Meilen, um die es ja geht, selbstständig und in Eigenregie auszubauen; denn das sind oft die unwirtschaftlichsten Meilen. Das wissen auch andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Deswegen prüfen diese Länder, ob sie ihre Landesförderung jetzt erhöhen, um den Anteil über 220 Millionen Euro, den wir als Niedersachsen im Bund liegen lassen, für sich zu vereinnahmen. Wenn das so kommt, wäre das blanker Hohn. Es wäre wirklich blanker Hohn! Wenn man sich die politischen Prioritäten der jetzigen Landesregierung anschaut, dann ist es für jeden auch ersichtlich, warum Sie den Breitbandausbau stoppen: Weil Sie das Geld brauchen, um Ihre Landeswohnungskaufgesellschaft aufzubauen. Die braucht im Übrigen keiner im Land, wirklich gar keiner. Niemand braucht die! Herr Kollege Lechner! Herr Tonne, wir haben unzweifelhaft große Herausforderungen beim Schaffen von Wohnraum. Herr Kollege Lechner, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, des Kollegen Willeke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, gerne! Bitte schön! Sie erwähnten den Klappergarten in Liebenburg.

dass der Mensch diesen beeinflussen kann. Wenn man diese Annahme vertritt, dann gibt es gar keinen Handlungsbedarf und keinen Grund, Verantwortung zu übernehmen. Und das tun Sie, die AfD-Fraktion, ja auch konsequenterweise - ich meine: keine Verantwortung übernehmen. Dann braucht es auch keine erneuerbaren Energien, weder in touristischen noch in allen anderen Regionen Niedersachsens. Dann könnten wir alle so weitermachen, denn dieses Weitermachen hätte ja keinerlei Auswirkungen. Tja, hier möchte ich gerne Leonardo DiCaprio zitieren, den Schauspieler und bekennenden Umweltaktivisten. Bitte lassen Sie die Rednerin zu Wort kommen! Er hat gesagt ‑ sogar Schauspieler merken es ‑: „Wer nicht an den Klimawandel glaubt, glaubt nicht an Fakten, an die Wissenschaft oder an empirische Wahrheiten und sollte deshalb meiner Meinung nach kein öffentliches Amt bekleiden dürfen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Alle anderen, die die Fakten nicht ignorieren, sondern zur Kenntnis nehmen, sind sich ihrer Verantwortung bewusst, die durch den von Menschen gemachten Klimawandel entsteht, und nehmen die daraus bestehenden Herausforderungen zum Handeln an. Dazu ist die Frage der Energiegewinnung elementar. Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Sie können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten bei. Das Grundprinzip von erneuerbaren Energien besteht darin, dass zum einen in der Natur stattfindende Prozesse genutzt werden, zum anderen auch, dass aus nachwachsenden Rohstoffen Strom, Wärme und Kraftstoffe erzeugt werden, so die Definition des Umweltbundesamtes. Ich lese in dieser Definition nichts, was nicht unterstützenswert wäre. Zum Tourismus: Wir wissen, der Klimawandel wird direkte und indirekte Auswirkungen auf den Tourismus haben, denn der Tourismus ist als Wirtschaftszweig unmittelbar abhängig von Wetter, Witterung und Klima. Hitzeperioden, Dürre, Dauerregen oder Starkregenereignisse, Stürme, Waldbrände, Hoch- bzw. Niedrigwasser etc. wirken sich direkt auf ihn aus. Daneben ist festzustellen, dass viele unserer Gäste übrigens schon heute einen nachhaltigen, klimaschonenden und ressourcenschonenden Tourismus einfordern, und dazu gehört selbstverständlich die Nutzung von erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unabdingbar, dass die zukünftige touristische Entwicklung auch die ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Klimawandelbewältigung wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Gemeinsam mit den touristisch Handelnden und der Bevölkerung vor Ort müssen wir Antworten auf diese Herausforderung finden. Darum geht es. Vor diesem Hintergrund mache ich es kurz: Ihr Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar. Deshalb wurde er auch in den Ausschüssen von allen Fraktionen außer Ihrer abgelehnt, und das werden wir auch heute wieder tun. Zum Abschluss ein paar Worte von Marc-Uwe Kling, Autor, für Sie zum Nachdenken: „Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“ Danke schön. Frau Emken, auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion, von Herrn Queckemeyer. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Saade, wenn das doch alles so schlimm ist, wie Sie das hier beschreiben ‑ und es ist in der Tat ein schlimmes Phänomen ‑, warum passiert dann nichts? Warum will Frau Behrens dann erst im November wieder einen Dialog bzw. Gespräche führen? Das zeichnet die rot-grüne Politik aus, und es ist wieder ein roter Faden, der sich durchzieht. Es ist doch bislang kein Gesetz erlassen worden! Warum ist also bislang nichts passiert? Die Rede von Frau Wahlmann ‑ ich will sie einmal Revue passieren lassen ‑ war bezeichnend, auch mit Blick auf die Amtsführung dieser Landesregierung: Fünf Minuten lang hat sie eine Problembeschreibung vorgenommen und ausgeführt, was das Problem des Phänomens der Geldautomatensprengungen ist. Dann ist sie dazu übergangen, die Vorgängerregierung für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück zu loben ‑ zwei Minuten lang ‑, und hat gesagt, dass das ein effektives Mittel ist. Richtig! Vielen Dank für dieses Lob! Aber sie hat in ihrer ganzen Rede nichts dazu gesagt, was sie gedenkt, konkret gegen dieses Problem zu tun - Gesetz, ja oder nein? Das ist Markenkern der rot-grünen Regierung ‑ das zeigte sich auch hier wieder Das ist wirklich nicht angemessen mit Blick auf dieses Problem. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitte laufen Sie noch nicht weg! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Saade.

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer ist auf dem Weg. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Kapazitäten sind beim Bund, beim Senckenberg-Institut begrenzt. Deshalb müssen wir immer wieder individualisieren. Wir haben entschieden ‑ das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung, die ich sehr gut fand ‑, dass wir nicht, wie es am Anfang war, immer erst einmal das Ergebnis einer Genprobe abwarten und erst zahlen, wenn nach Monaten das Ergebnis vorliegt. Wir entschädigen sofort, wenn vor Ort bei einer Begutachtung durch die Landwirtschaftskammer ein Wolfsriss festgestellt wird, werden systematisch ‑ besonders in Fällen wie diesem; wir haben fünf Proben genommen, um die Entnahmeentscheidung mit zu unterstützen ‑ Eilproben geschickt. Bei dem Rest handelt es sich um Sammelproben, die verschickt werden, um das Monitoring durchführen zu können. Es wird danach gefragt, inwieweit nicht andere Labore eingeschaltet werden könnten. Die einzige Stelle, die zu den Wölfen in Deutschland über eine genetische Datenbank verfügt, ist das anerkannte Senckenberg-Institut des Bundes. Es hilft nichts, wenn wir ein Labor in Osnabrück beauftragen, das den betreffenden Wolf noch nicht in seinem Register hat. Unter den jetzigen Voraussetzungen sind die Dinge schwierig. Deshalb wollen wir zu einem neuen System kommen. Wir müssen uns bei den Proben konzentrieren. Gerade weil wir in Stade und in Rotenburg, wo wir jetzt Fälle zu verzeichnen haben, unterstützen wollen, haben wir entschieden, dass bei den nächsten Rissen Eilproben an das Senckenberg-Institut geschickt werden. Niedersachsen ist unter allen Bundesländern das Land, in dem am meisten geprobt wird. Das wird weiterhin unterstützt und finanziert. Es bringt aber nichts, wenn wir tausend Proben an das Senckenberg-Institut schicken. Dann geht es nicht schneller, sondern dann dauert es wegen der begrenzten Kapazitäten länger. Deshalb konzentrieren wir uns bei den Proben. Auch was die Region Hannover betrifft, wo gerade eine eine Abschussgenehmigung vorbereitet wird, werden die Proben, um die Abschussgenehmigung zu erleichtern, mit einer besonderen Eilbedürftigkeit an das Senckenberg-Institut geschickt. Sie haben gehört, dass es zu dem Fall in zu dem Fall in Stade innerhalb weniger Tage Ergebnisse gab, die, wenn sie anders ausgefallen wären, für den Fall, dass es sich um einen Wolf gehandelt hätte, der anderswo auffällig auffällig geworden ist, die Erteilung einer

Zwischenfrage, des Kollegen Bajus, zulassen? Ja, bitte! Danke, Herr Bock, für das Zulassen der Frage. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bock, Sie haben gerade gesagt, dass Frau Baerbock durch die Welt reist und Aufnahmeprogramme abschließt. Mir ist ein Aufnahmeprogramm bekannt, nämlich das für Afghaninnen und Afghanen. Das geht auf ein Versprechen der alten Bundesregierung zurück, die Ortskräfte nicht im Stich zu lassen. Würden Sie mir bitte die anderen Aufnahmeprogramme nennen, die Sie gerade erwähnt haben? Herr Bajus, selbst wenn dem so ist,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Weil ich die Frage nicht stellen konnte, mache ich es eben auf diesem Wege. Wir halten erst einmal fest: Es geht tatsächlich um die Einführung einer Bürgerversicherung. Das hat Frau Beckmann gerade bestätigt. Zweitens möchte ich Sie fragen: Der DGB befürwortet das zwar, aber warum lehnt der Beamtenbund es kategorisch ab? Das müssten Sie auch einmal erklären. Ich habe noch eine dritte Frage an Sie. Sie sprechen immer von Wahlfreiheit, obwohl Sie genau wissen, dass diese in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. Danach hat man die Wahlmöglichkeit nur ein einziges Mal: Man kann die Entscheidung treffen, in die GKV zu gehen, aber kann dann nie wieder zurück. Aber damit schränken Sie genau die Wahlmöglichkeit ein, die jetzt vorhanden ist, weil Beamtinnen und Beamte derzeit entscheiden können, dass sie nach zehn Jahren wechseln, sodass sie die Vorteile der GKV und der PKV entsprechend nutzen können. Das funktioniert in diesem System gut und führt im Übrigen dazu, dass GKV und PKV in einem Konkurrenzsystem bessere Leistungen für beide Versichertengruppen vorhalten, als das in einem monotonen System der Fall wäre. Wenn Sie das noch erklären könnten, Frau Beckmann, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.

Selbstverständlich, Herr Kollege. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage. Wie sehen Sie Geldautomatensprengungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um ein europaweites Problem handelt - nicht nur um ein europaweites, eigentlich sogar um ein weltweites? Automatensprengungen gibt es ja selbst in Südafrika. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wir folgen ja den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde. Haben wir, um mit Ihren Worten zu sprechen, ein europaweites rotes Problem? Wie ist das dann in den Ländern, die nicht rot regiert werden? Letzte Frage ‑ dann höre ich auch wirklich auf ‑: Wir haben in Deutschland knapp 60 000 Geldautomaten. Was ist das Konzept der AfD? Wir müssen ja mindestens mal drei rechnen. Das heißt ‑ wenn ich in Richtung der Polizeikräfte denke ‑, wenn wir jeden Geldautomaten schützen wollen: zwei Polizeibeamte pro Geldautomat. Kollege Saade, ich glaube, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Bei drei Schichten hätten wir 180 000 Polizeibeamte zusätzlich. Ist das Ihr Konzept? Was ist Ihr Konzept?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich habe nicht geahnt, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt so viel Streit gibt, weil eigentlich so wahnsinnig viel auf dem Tisch liegt. Ich finde es immer faszinierend: Wir haben jetzt das fünfte Mal über die Schwerpunktstaatsanwaltschaft geredet, aber nicht einmal über das LKA, das eine ganz wichtige koordinierende Funktion hat. Das schreiben wir uns schon auf die Fahnen. Schon damals bei der Einbringung haben Sie gesagt: Was machen Sie denn? - Wir haben gesagt: Schauen Sie sich den Fünf-Punkte-Plan des LKA an! Ich habe Ihnen damals, meine ich, auch die Fundstelle in proPOLIZEI genannt, wo das alles beschrieben ist. Das haben Sie nicht einmal, an keiner Stelle erwähnt. Wenn wir hier seriös und ernsthaft Innenpolitik machen, dann sollten wir, bitte, auch diejenigen adressieren, die in diesem Land dafür arbeiten und gute Arbeit leisten. Ein anderer Punkt ist: Wir wollen jetzt gerne endlich etwas regeln, aber Ihre Reaktion ist ‑ das finde ich ein bisschen unverständlich ‑: Auf der einen Seite reden wir zu viel, auf der anderen Seite haben wir aber die Anzahl der Taten halbiert. Auf der einen Seite machen wir zu viel, auf der anderen Seite sind wir Ihnen nicht schnell genug. Dabei war es die CDU-Fraktion, die sowohl im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen als auch im Innenausschuss erst noch mal die Banken anhören wollte, also noch mal reden und noch mal eine Runde drehen, obwohl die Faktenlage bei den Banken bekannt ist. Dazu gibt es auch Gespräche im Innenministerium, und es laufen Gespräche auf Bundesebene. Es gibt einen Runden Tisch „Geldautomatensprengungen“. - Der hat einen Zeitplan vereinbart. Der ist allen bekannt; das können Sie gerne nachlesen. Der entscheidende Punkt, den Sie in dieser Scheindebatte einfach unter den Tisch fallen lassen, ist doch: Die Möglichkeit einer freiwilligen Regelung durch die Banken wird doch durch den Antrag, den wir hier stellen und heute beschließen, nicht etwa verschlossen. Die Banken können weiterhin freiwillig mit uns im Dialog das vereinbaren, was sie vereinbaren wollen. Beim Runden Tisch haben sie sich in die Hand versprochen, dass sie darüber reden werden. Darauf, dass das passiert, warten wir aber schon eine ganze Zeit lang, aber auch aufseiten der Banken ist nicht so viel passiert. Und dann geht es weiter: Sie haben den ländlichen Raum genannt. Die Banken haben dort viel gemacht. Sie haben nachts den Zugang zu den Automaten verschlossen - auch in Göttingen. Auch die Sparkassen haben das gemacht, in deren Aufsichtsräten wir alle als Kommunalpolitiker sitzen und mit darüber entscheiden. Ich jedenfalls habe nicht mitbekommen, dass es in Göttingen strittig gewesen wäre, dass die Banken die Zugänge zu den Geldautomaten ein ganzes Stück zurückfahren. Jetzt haben wir aber gerade im ländlichen Raum die Situation, dass eine Schichtarbeiterin oder ein Schichtarbeiter nachts nach Hause kommt, und die Bank ist zu. Ist das wirklich die Lösung? Ist das unser Hilfsangebot für diese Menschen, ihnen zu sagen ‑ weil wir die Banken nicht ein Stück weit in die Pflicht nehmen ‑: Schade, Schichtarbeiterin, du kommst halt zu einer blöden Zeit nach Hause. Aber es soll ja so geregelt werden, dass die Bank nachts aufbleiben kann und der Automat nicht gesprengt wird. Weil das hier immer mal kritisch betrachtet wird - Grüne und Innenpolitik: Ich bin grüner Innenpolitiker, und ich sehe meine Aufgabe darin, mich hier im Plenum vor, hinter und neben die Polizei zu stellen. Die Bankenverbände können gerne mit uns reden, aber es ist nicht meine Aufgabe als Innenpolitiker, Gespräche mit den Bankenverbänden zu suchen ‑ die Tür steht immer offen; sie können sich gerne bei mir melden ‑; das macht die Innenministerin. Ich führe Gespräche mit der Polizei und sende als Innenpolitiker gegenüber der Polizei das Signal aus, dass wir ihre Sorgen und Nöte sehen, dass wir sehen, dass das hoch gefährliche, lebensgefährliche Einsätze sind, und dass wir als Politik endlich ausregeln, dass diese lebensgefährlichen Einsätze beendet werden. Alles andere findet weiterhin im Dialog statt. Die Banken können sich gerne freiwillig entsprechend selbstverpflichten, so, wie sie es in Holland und Frankreich getan haben. Warum das, was in unseren Nachbarländern funktioniert, hier nicht gehen soll, bleibt mir weiterhin ein Rätsel. Deshalb senden wir jetzt dieses Signal ins Land, damit es wieder ein

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich bräuchte man an dieser Stelle dieses Bekenntnis nicht mehr abzugeben. Gleichwohl ist es eine sensible Thematik. Natürlich ist es in Niedersachsen und in Deutschland so, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror, Tod sind, die im Leben bedroht sind, Schutz in diesem Lande ‑ auch in Niedersachsen ‑ gewähren. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe, der wir uns auch gerne annehmen wollen - auch in Niedersachsen. Gleichwohl müssen wir gerade jetzt in diesen Zeiten des beginnenden Herbsts feststellen, dass auch die Zahlen sogenannter Weltflüchtlinge ‑ also an Menschen, die aus anderen Teilen der Erde zu uns kommen ‑ immer weiter ansteigen: fast 200 000 Anträge auf Asyl, Stand heute. Wahrscheinlich ‑ denn zum Herbst hin wird die Welle erfahrungsgemäß immer größer ‑ werden wir am Jahresende bei 350 000 bis 400 000 Asylanträgen deutschlandweit stehen. Angesichts dieser Herausforderungen, vor denen auch die Kommunen gerade wieder stehen bzw. in denen sie schon stecken, frage ich und fragen wir uns schon: Wie viel Realismus und wie viel Ankommen im Hier und Jetzt braucht es eigentlich bei den regierungstragenden Fraktionen noch, um die Zeichen der Zeit zu erkennen, um zu erkennen, in welcher schwierigen Lage in der Migrations- und Flüchtlingspolitik wir in Deutschland und eben auch in Niedersachsen gerade stecken? Braucht es erst landesweit, wie gerade in Fürstenau geschehen, den Weg der Bürgerentscheide? In Mecklenburg-Vorpommern ist das ja schon häufiger vorgekommen. Oder braucht es wieder landesweite Belegungen von Sporthallen? Braucht es erst die Bürgermeister und Landräte, die geschlossen hier vor dem Portal demonstrieren, um deutlich zu machen, dass die Kommunen in diesem Land sozusagen am Abgrund stehen, dass die finanziellen Herausforderungen, gerade in diesen Zeiten zurückgehender Einnahmen und höherer Ausgaben, die Kommunen drücken? Meine Damen und Herren, mit Ihrer Ablehnung seitens der regierungstragenden Fraktionen heute so wird es ja wahrscheinlich gleich kommen, verpassen Sie gerade jetzt die Chance, das Signal an die Kommunen auszusenden, dass Sie bei den Kommunen stehen und auch im Sinne der Kommunen handeln wollen. Im Übrigen werden Sie mit der Ablehnung auch ein Konjunkturprogramm für die AfD auflegen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es doch so, Frau Diallo-Hartmann, dass die Kommunen in diesem Land die große Last der Flüchtlingsauswirkungen tragen, auch und vor allem mit den finanziellen Auswirkungen. Und was tun Sie bis hierhin? - Kaum etwas bis nichts. Statt die Chance heute zu nutzen, mit breiter Zustimmung dieses Hauses zu unserem Antrag ein klares Signal zu senden und auch dem Ministerpräsidenten den Rücken für die nächste MPK in Berlin zu stärken, werden Sie den Antrag wahrscheinlich ablehnen. Und Herr Weil, Sie lassen sich Zeit: Liegen lassen, vielleicht später machen. „Später machen“ heißt konkret aber auch, dass Sie dann auch kein Vorsitzender der MPK mehr sind. Dann werden Sie in der Wahrnehmung in Berlin wahrscheinlich noch leichtgewichtiger, als Sie es heute schon sind. Das ist schwierig für unsere Kommunen, das ist schwierig fürs Land. Es wäre jetzt an der Zeit, hier ein klares Signal zu setzen, weil wir ja kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Wie leichtfertig Sie in Ihrer Argumentation hier unterwegs sind, hat der letzte Innenausschuss ja deutlich gemacht: Von der SPD kam kaum etwas. Hauptsächlich hat man Frau Diallo-Hartmann, der geschätzten Kollegin, das Feld überlassen. Frau Diallo-Hartmann, Sie haben gegen diesen Antrag argumentiert: Wir brauchen doch dringend Fach- und Arbeitskräfte, deswegen müssen wir noch mehr und mehr Menschen aufnehmen. - Aber diese Argumente zählen zu diesem Antrag gerade absolut nicht. Sie passen nicht, und das wissen Sie auch ganz genau. Denn eines sei auch mal klargestellt: Bevor wir ungesteuert mehr Menschen hier aufnehmen, müssen wir doch erst einmal schauen, dass wir denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon leben: 620 000 Menschen mit einem Aufenthaltstitel, die größtenteils keinen Berufs- oder Schulabschluss haben. Aber denen, das haben wir als Union auch gesagt, wollen wir die Hand reichen. Im Übrigen wissen Sie auch, dass 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern wie Afghanistan, Syrien und dem Raum um die Türkei kommen, keinen Berufs- oder Schulabschluss haben und unserem Arbeitsmarkt insofern nicht kurz- oder mittelfristig helfen werden. Immer mehr und mehr aufzunehmen, funktioniert für unseren Arbeitsmarkt also nicht. Das heißt am Ende: nicht weitere Aufnahmeprogramme des Bundes auf der einen Seite und mehr Zuwanderung auf der anderen Seite. Wir müssen erst einmal die Dinge, die hier vor Ort geschehen, in den Griff bekommen. Warum Sie sich hier so hartnäckig verweigern, erschließt sich mir absolut nicht. Das scheint mir an vielen Stellen wieder sehr ideologisch geprägt zu sein und eben nicht der Realität entsprechend. Oder, wie es ein Ministerpräsident vor Kurzem ausgedrückt hat: Die Grünen sind die Stolpersteine in der Asylpolitik in diesem Land. Insofern, liebe Sozialdemokraten, setzen Sie sich durch! Setzen Sie einen anderen Kurs auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Niedersachsen gegen die Grünen bzw. gegen Ihren Koalitionspartner durch! Es braucht mehr Realismus und Realität an dieser Stelle! Wir können uns im Bund nicht immer mit den Ländern von MPK zu MPK hangeln, und am Ende passiert nichts, außer dass Arbeitsgruppen tagen und irgendwelche Beschlüsse vorbereiten. Dinge auf die Bahn zu bringen, die auch wirklich mal mittelfristig wirken und den Kommunen am Ende helfen, das passiert in diesem Land bisher leider noch nicht. Es müssen endlich heute, ab hier und jetzt, als Signal Taten folgen. Es muss am Ende natürlich auch Gesetzesänderungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene, aber auch auf Landesebene geben. Und vor allem, Herr Weil, solange Sie noch Vorsitzender der MPK sind: Setzen Sie sich mit dafür ein, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten endlich erweitert wird und die Blockade der Grünen an der Stelle aufhört! Abgelehnte Asylbewerber müssen dann - Herr Kollege Bock, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der Kollegin Schröder-Köpf. Bitte! Herr Kollege, können Sie vielleicht die Zahlen nennen?

Frau Staudte, bitte! Was die Ausbildung beim Angelschein angeht, wird, glaube ich, deutlich, dass die Frage, wie man sorgsam mit Tieren umgeht, wie man wirklich tierschutzgerecht tötet, vermittelt wird. Insofern ist meiner Meinung nach deutlich, dass die Landesregierung da eine andere Position hat.

Vielen Dank, Herr Kollege Marzischewski-Drewes. Vielleicht gestatten Sie mir den Hinweis, dass es den Gepflogenheiten dieses Hauses entspricht, dass Sie sich von diesem Rednerpult

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags las, den wir heute diskutieren, spürte ich tatsächlich einen Funken Hoffnung - Hoffnung auf eine sachliche Debatte über ein wichtiges Thema. Doch bereits auf Seite 2 wurde ich eines Besseren belehrt. Langsam wird es langweilig. Es ist durchschaubar, dass Sie die Vorfälle in der Silvesternacht für alles und jedes heranziehen, um beweisen zu wollen, dass Verbrechen in unserem Land überwiegend bzw. nur von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Solche Vorurteile und Fehlinformationen sind es, die unsere Gesellschaft spalten. Und dies nutzen Sie ganz gezielt für Ihre politischen Zwecke. Aus der Zeit in der Extremismusprävention, in der ich als Polizistin lange gearbeitet habe, kenne ich derartige Handlungsweisen sehr gut. Ich habe stets davor gewarnt und werde es auch weiterhin tun. Doch heute sind wir hier, um über den Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts ‑ kurz: Taser ‑ im Polizeidienst zu sprechen - ein wichtiges Werkzeug für unsere Polizei, das in kritischen Situationen durchaus Leben retten kann. Die rot-grüne Landesregierung hat im Innenausschuss eine wichtige Chance verpasst, eine Chance, sich ernsthaft tiefgreifend und mit dem gebotenen Respekt mit den Vor- und Nachteilen eines Themas auseinanderzusetzen, das das Herzstück der Sicherheitspolitik in Niedersachsen, nämlich der inneren Sicherheit, betrifft. Es ist nicht eine Frage der Politik, sondern eine Frage der Verantwortung, einer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen in Blau, die Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns als Gesellschaft zu schützen - einer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die das Recht haben zu wissen, dass ihre Sicherheit in kompetenten Händen liegt. Mit der Ablehnung des Einsatzes des Tasers hat die derzeitige Landesregierung ihre Verantwortung, zu handeln und zu führen, nicht wahrgenommen. Diese Entscheidung ist symptomatisch für die Arbeit der jetzigen Landesregierung. Sie ziehen es vor, sich mit drängenden Fragen nicht auseinanderzusetzen, sondern diese beiseite zu schieben. Das ist die Art von Führung, die Niedersachsen nicht verdient hat. Das ist nicht die Art von Politik, die wir hier brauchen. Der Taser ist ein Instrument, das in der Debatte sowohl Lob als auch Kritik erfährt. Einige warnen beispielsweise vor den Risiken, die noch nicht vollständig erforscht seien, und erinnern uns an tragische Fälle, in denen sein Einsatz tatsächlich tödlich endete. Wir dürfen diese Bedenken nicht ignorieren. Jedes Leben zählt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch sehr starke Argumente für den Taser. Er bietet eine Alternative, eine Brücke zwischen Reizgas, EMS und Schusswaffe, die in kritischen Momenten eben das Leben retten kann. Wir als CDU-Fraktion leben in einer Zeit des Wandels, einer Zeit, in der Innovation und Fortschritt Hand in Hand gehen sollten. Die Landesregierung anscheinend nicht. Einige Polizeibehörden haben bereits den mutigen Schritt gewagt, und die Erfahrungen sind überwiegend positiv, was den Einsatz des Tasers angeht. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag an vorderster Front stehen, berichten von einem Einsatzmittel, das in brenzligen Situationen hilft und potenzielle Gefahren verhindert. Und ‑ nochmals ‑ lassen Sie uns nicht vergessen: Die Regierungen der Bundesländer, die den Mut hatten, den Einsatz des Tasers einzuführen, berichten durchweg von positiven Erfahrungen: keine schweren Verletzungen, weder für die Polizei noch für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir die Fakten hören, dass wir die Stimmen unserer Polizisten und Polizistinnen hören. Es ist an der Zeit, dass die jetzige Landesregierung endlich den Mut hat, den nächsten logischen Schritt zu gehen und ein Pilotverfahren zu starten. Herr Bothe hat unseren Antrag bereits erwähnt. Wir werden ein Pilotverfahren zu dem Einsatz des Tasers beantragen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt. Sie müssen sich fragen: Wessen Stimme ist in der Abwägung wichtiger? Für uns als CDU-Fraktion ist es die Stimme jener, die Tag für Tag auf unseren Straßen patrouillieren und für unsere Sicherheit sorgen. Die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und viele andere haben sich klar und deutlich geäußert - zugegeben einige klarer und deutlicher und einheitlicher als andere. Sie haben ihre Standpunkte dargelegt, ihre Erfahrungen geteilt und ihre Forderungen gestellt. Sie haben uns gezeigt, dass der Taser nicht nur ein weiteres wichtiges Werkzeug im Arsenal ist, sondern ein entscheidendes Mittel der Deeskalation zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten sowie der Bürgerinnen und Bürger sein kann. Aus genau diesem Grund schlagen wir Ihnen auch das Pilotprojekt vor. Eine Ablehnung eines Pilotprojektes ist unverständlich und inakzeptabel. Es ist mir und sicherlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst unverständlich, wie die SPD in Niedersachsen die Bedeutung des Tasers außerhalb des SEK, des Spezialeinsatzkommandos, nicht erkennen kann. Es ist nicht nur eine Frage der Technologie oder der Ausrüstung; es ist eine Frage der Verantwortung, der Fürsorge und des Verständnisses. Die Fakten liegen klar vor uns. Der Taser bietet eine Möglichkeit, die wir bisher nicht hatten. Er ermöglicht es unseren Polizisten, Distanzen zu überbrücken und sich selbst und andere vor Gefahren zu schützen. Der Einsatz in geschlossenen Räumen ist möglich. Er bietet eine Lösung in Situationen, in denen herkömmliche Mittel versagen - sei es gegenüber einem Angreifer, der beispielsweise körperlich überlegen ist, oder gegenüber jemandem, der unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol steht und nicht auf herkömmliche Weise gestoppt werden kann. In all diesen Situationen könnte der Taser den entscheidenden Unterschied ausmachen. Es ist an der Zeit, dass Sie als Regierungsparteien auf die Stimme der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen und die Vernunft hören - zum Wohle unserer Polizistinnen und Polizisten und zum Wohle unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass Sie die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten in den Vordergrund stellen und nicht ideologische Ansichten über den Schutz von Menschenleben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Beamten ohne die notwendigen Mittel in gefährliche Situationen geschickt werden. Und wenn Sie den Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht glauben wollen, (Rednerwechsel) Frau Buschmann, kommen Sie bitte zum Ende! (Rednerwechsel) ‑ ich komme zum letzten Satz ‑, dann lassen Sie uns das Pilotprojekt starten! Den Antrag der AfD lehnen wir mit der Begründung ab.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Dazu steht die Landesregierung uneingeschränkt. Auch die Sprachförderung in den Kitas wird von der Landesregierung weiter unterstützt und gefördert werden. Mit Amtsantritt im November habe ich genau das deutlich gemacht. Ich habe gesagt, wir wollen die Sprach-Kitas sichern. Das haben wir in den letzten Monaten dann auch entsprechend konsequent umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist übrigens auch sehr richtig so. Es ist natürlich immer einfacher, als Opposition zu sagen: Wir lösen das mit einem Fingerschnipp, und man hätte alles schon sagen können. - Wenn Sie sich anschauen, wie umfassend Richtlinienverfahren und die Übernahme von guten Konzepten des Bundes in Landesverordnungen sind, dann braucht das eben seine Zeit. Deswegen habe ich mich stets darum bemüht, immer wieder zu betonen, dass die Sprach-Kitas damit rechnen können, dass wir ihre Arbeit nicht infrage stellen. Ich habe den Sprach-Kitas Briefe geschrieben, ich habe die Fachkräfte kontaktiert, sie darauf hingewiesen, dass wir daran arbeiten, und um Verständnis und darum gebeten, den Sprach-Kitas treu zu bleiben. Wir haben uns an der Stelle um eine sehr offensive Kommunikationspolitik bemüht, weil die Zeit extrem emsig war, um diese Maßnahmen von November bis zum neuen Kita-Jahr umzusetzen. Ich würde mir wünschen, wenn wir so was auch anerkennen und nicht immer zerreden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen habe es einfach satt, immer zu hören, dass es überall einfache Lösungen gäbe und nur niemand gewillt sei, daran zu arbeiten. Es ist wichtig, dass wir zeigen, es sind schwierige Zeiten, und wir arbeiten alle miteinander unter Hochdruck daran, die Kitas hier zu unterstützen und die Fachkräftegewinnung voranzutreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen also künftig 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Sprach-Kitas in den nächsten Jahren zu sichern. Ich möchte ohne Umschweife sagen, ich hätte mir auch gewünscht, wir müssten das nicht erst mal mit Förderrichtlinien tun. Natürlich ist alles, was man einfach mal eben in einem Gesetz regeln kann, einfacher. Ich war durchaus auch vor Ort im Gespräch, habe dort darüber informiert, wie unsere Verfahren sind, und habe mir die Sorgen angehört. Es gab auch viele Sorgen, dass wir das Programm des Bundes nicht eins zu eins absichern und umsetzen. Hier haben wir noch mal sehr darauf gedrungen, dass die Richtlinien das tatsächlich ermöglichen und die Informationen vor Ort an der Stelle ankommen. Auch die Fachebene war in intensivem Gespräch. An der Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön auch dafür. Ich möchte mich auch für das Engagement der Kolleginnen und Kollegen bedanken. Man kann tatsächlich nicht hoch genug schätzen, was hier in den Einrichtungen passiert. Insofern danke schön für das großartige Engagement. Das Land fördert Sprachförderung auf verschiedenen Ebenen. Wir haben es gerade schon gehört. Durch § 31 fördern wir sehr gezielt die Sprachförderung bzw. Die Richtlinien für die Sprach-Kitas, die wir damit absichern. Klar ist, wir müssen das perspektivisch zusammenführen. Das ist das erklärte Ziel. Unser Ziel sind eine Sprachförderung und ein Kindertagesstättengesetz aus einem Guss. Aber Sie als CDU-Fraktion sind ja nun mal auch die Partei der finanzpolitischen Seriosität. - Nicht wahr? Ja. Dann können Sie mich an der Stelle gerne auch mal loben. Denn wenn der Bund ankündigt, er will sich im Bereich der Kita-Qualität mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz engagieren und hier bestimmte Maßnahmen festlegen, ist es nur recht und billig, wenn die Landesregierung darauf wartet, was der Bund zu fördern plant und vor allem, welche Voraussetzungen er dafür festlegt. Wenn ich jetzt etwas ins Gesetz schreibe und es in zwei Jahren wieder „hü oder hott“ heißt, wie wir das gerade als Thema hatten, dann sorgen wir in den Einrichtungen für Chaos und denken das Ganze eben nicht aus einem Guss. Insofern bin ich auch verpflichtet, darauf zu warten, was der Bund macht, um tatsächlich eine Steuerung aus einem Guss vornehmen zu können, unsere Landesmittel dann auch zielgenau einsetzen zu können und auch Bundesmittel zielgenau zu nutzen. Deswegen möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, liebe Kollegin Bauseneick, liebe CDU ‑ ‑ ‑ Frau Ministerin Hamburg, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Fühner. Ja, sehr gerne Frau Kultusministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier im Landesparlament in großer Anzahl einig, dass zu einem modernen Staat eine leistungsfähige digitale Verwaltung gehört. Sie vereinfacht Prozesse und Arbeitsabläufe. Sie erleichtert die Kommunikation und den Informationsaustausch, und sie verbessert das Serviceangebot der öffentlichen Hand. Das ist unstrittig. Das hat meine Vorrednerin gerade völlig zu Recht betont. Vor diesem Hintergrund ist natürlich auch klar, dass es erklärtes Ziel unserer Landespolitik ist, die Verwaltungsdigitalisierung zu beschleunigen und voranzubringen. Leider mussten wir feststellen ‑ auch das ist ausgeführt worden ‑, dass in den letzten Jahren der Umsetzungsprozess der Verwaltungsdigitalisierung und des Onlinezugangsgesetzes bundesweit und auf allen staatlichen Ebenen zäh und schwerfällig verlaufen ist. Beispielsweise konnten gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden, oder Ziele wurden nicht vollständig erfüllt. Dies kann natürlich nicht zufriedenstellen. Das überdeckt aber auch, dass durchaus Fortschritte in diesem Themenfeld gerade auch hier bei uns in Niedersachsen erzielt worden sind. Ich nenne beispielsweise die fristgerechte Bereitstellung von Online-Leistungen im Bereich Gesundheit. Das war das Themenfeld, für das Niedersachsen im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarungen zuständig war. Das wurde bundesweit fristgerecht erfüllt. Auch haben wir das KI-Kompetenzzentrum für öffentliche Verwaltung gegründet, um die Verwaltung zu unterstützen, wenn es darum geht, künstliche Intelligenz im Verwaltungshandeln in die Anwendung zu bringen. Wir haben den Ausbau der Rechenzentren vorangetrieben und Digitalchecks für neue Gesetze eingeführt. Das alles sind wichtige Schritte, die aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen können, dass wir mehr Tempo brauchen. Der Landesrechnungshof hat uns dies noch einmal deutlich gemacht und Potenziale sowie Handlungsfelder aufgezeigt. Wir brauchen eine stärkere landesweite Koordinierung und Steuerung, wettbewerbsfähige IT-Dienstleister und ein gutes Personalkonzept, um entsprechend Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Das muss natürlich einhergehen mit einer Verwaltungskultur auf allen staatlichen Ebenen, die Offenheit für digitale Prozesse signalisiert. Wir brauchen auch gerade deswegen mehr Tempo, weil wir eine gute digitale Verwaltung heute immer mehr als Standortfaktor begreifen müssen. Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft liegen auf der Hand. Ich will hier auf die Themen Vereinfachung und Bürokratieabbau beispielsweise bei Antrags- und Genehmigungsverfahren verweisen. Dies ist natürlich insbesondere für unsere Kommunen wichtig, da der häufigste Kontakt von den Bürgerinnen und Bürgern zur öffentlichen Verwaltung genau hier stattfindet. Daher brauchen unsere Kommunen Unterstützung. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie hier bereits durch die Bereitstellung von Basisdiensten, durch einen Cyber-Sicherheitscheck und durch eine Strategieberatung für Kommunen handelt. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Maßnahmen im Haushaltsplan 2024 verstetigt werden. Wir haben das am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das nächste Jahr gehört. 12 Millionen Euro gehen zusätzlich an die Kommunen. Das ist eine gute Anschubfinanzierung und Unterstützung für unsere Kommunen. Ich bin sehr sicher, dass dies seine Wirkung entfalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daneben sind für die Digitalisierung der Landesverwaltung weitere 50 Millionen Euro an Investitionsmitteln im Haushalt 2024 vorgesehen. Und in der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Digitalisierung der Verwaltung eine Erhöhung der Ansätze um 1 Milliarde Euro geplant. Das alles zeigt, dass die Landesregierung dieses Thema sehr ernst nimmt und konsequent handelt. Dies vorausgeschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden den vorliegenden Antrag der CDU im zuständigen Fachausschuss beraten und abwägen, ob eine Bundesratsinitiative zum OZG, wie sie hier gefordert wird, wirklich ein möglicher Weg ist, für eine weitere Beschleunigung zu sorgen. Ich glaube, in einigen Punkten sind wir gar nicht so weit auseinander. Dies gilt zum Beispiel für die Forderung nach mehr Bundesmitteln oder nach einer Koordinierung zur Steuerung des Prozesses über den IT-Planungsrat. Einige Themen sehen wir allerdings bereits in der Umsetzung. Das gilt beispielsweise für das ID-Bundeskonto. Hier wird Niedersachsen bereits Mitte 2024 auf das einheitliche Konto wechseln. Bei einigen Themen sehen wir die Dinge derzeit auch anders. Dies gilt zum Beispiel die Forderung nach einer erneuten Fristsetzung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ein rechtlicher Verzicht ist hier aus unserer Sicht das schärfere und anspruchsvollere Mittel als eine neue Fristsetzung, weil die Digitalisierungspflicht dann sofort gelten würde und eine Daueraufgabe würde. Dies würde aus unserer Sicht auf jeden Fall eine wirkliche Beschleunigung bedeuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema Verwaltungsdigitalisierung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen kann. Bund, Länder und Kommunen gemeinsam müssen ein Konzept erstellen. Wir freuen uns insofern auf die Ausschussberatungen. Wir freuen uns, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie wir aus Niedersachsen einen Beitrag dazu leisten können, gemeinsam mit unseren Kommunen die staatliche Verwaltung gut aufzustellen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch im zuständigen Fachausschuss für Inneres und Sport. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es ganz klar zu sagen: Die effektive Bekämpfung von Clankriminalität muss in Niedersachsen nicht, wie es der Entschließungsantrag suggeriert, erst „installiert“ werden - sie ist bereits Realität. Das zeigt sich schon in der Struktur unserer Staatsanwaltschaften und unserer Schwerpunktsetzungen. Wir haben bei den Staatsanwaltschaften Braunschweig, Hildesheim, Hannover und Stade jeweils eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen und bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle die ZOK, die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption, eingerichtet. Diese Strukturen sind schlagkräftig, sie sind effektiv, sie sind erfolgreich. Und ohne der Evaluierung vorzugreifen, die gerade in vollem Gange ist: Sie haben sich bewährt. Gemeinsam mit der niedersächsischen Innenministerin habe ich die gute Arbeit der Zentralstellen und auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei bereits bei der Vorstellung des gemeinsamen „Lagebilds Clankriminalität“ im Juni dieses Jahres vorgestellt und statistisch belegt. Und um es in alle Richtungen ganz klar zu sagen: Nein, durch die Verfolgung von Clankriminalität diskriminieren wir niemanden. Wir verfolgen niemanden wegen seines oder ihres Nachnamens oder wegen seiner oder ihrer Herkunft. Wir verfolgen einzig und allein Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wenn sich im Zuge der Ermittlungen herausstellt, dass diese Person in eine kriminelle Clanstruktur eingebunden ist, also ‑ nach unserer gemeinsamen Definition ‑ in eine Struktur, deren durch verwandschaftliche Beziehung verbundene Mitglieder sich durch die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher Deliktsart und ‑schwere, durch ein hohes kriminelles Potenzial und durch eine allgemein rechtsfeindliche Gesinnung auszeichnen, dann werden die Ermittlungen in der Regel durch eine unserer Schwerpunktstaatsanwaltschaften übernommen. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind deshalb so erfolgreich, weil sie Erfahrung und Spezialwissen haben, weil sie konsequent eine Nulltoleranzstrategie durchsetzen, weil sie ganz eng mit der Polizei zusammenarbeiten, weil sie strukturierte Netzwerke gebildet haben und weil sie sich auch auf Landes- und Bundesebene fundiert austauschen. Und vor allem sind sie deshalb so erfolgreich, weil sie sich vor Ort auskennen: Die effektive Verfolgung von Clankriminalität setzt die Kenntnis regionaler Gegebenheiten voraus. Darum ist es gut, dass wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen über das Land verteilt und ihnen einzelne Landgerichtsbezirke zugeordnet haben. Die Arbeit der Zentralstellen basiert dabei maßgeblich auf einem ganzheitlichen Ansatz, der die konsequente Bekämpfung von Clankriminalität umfassend ‑ also nicht erst ab der Schwelle zur Organisierten Kriminalität, sondern bereits deutlich darunter ‑ zum Gegenstand hat. Das entspricht einfach dem Erscheinungsbild der Clankriminalität, das auch im aktuellen Lagebild zum Ausdruck kommt. Da geht es von der Ordnungswidrigkeit über den Drogen- und Waffenhandel, über Geldwäsche, Diebstahl und Betrug, Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung bis hin zu Straftaten gegen das Leben. Gerade diese Bandbreite an Straftaten zeigt auch die besondere Gefährlichkeit der Clankriminalität und das Ausmaß, in dem die kriminellen Clanmitglieder uns, unseren Rechtsstaat, unsere Werte, unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ablehnen. Der Rechtsstaat wird durch kriminelle Clanaktivitäten umfassend herausgefordert, und absolut folgerichtig begegnet er dieser Form der Kriminalität mit seiner vollen Härte. Die Anklagequote der Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist nämlich außergewöhnlich hoch. Auch das ist ein Ausdruck unserer Strategie der Konsequenz. Und es ist im Übrigen auch ein Ausdruck der besonders guten Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Polizei, die ihrerseits bereits seit 2013 ein internes Lagebild zur Clankriminalität herausgibt und damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt. Auch auf regionaler und lokaler Ebene arbeitet die Polizei in Niedersachsen ganz eng mit Städten, Gemeinden, Landkreisen, Ordnungsämtern und Gewerbeaufsichtsämtern zusammen. Gerade diese Hand in Hand gehende Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden und Akteure ist ein ganz wichtiger Faktor, um Clankriminalität geschlossen und entschlossen zu begegnen. In justizieller Hinsicht nutzen unsere Gerichte neben den Verurteilungen zu Freiheitsstrafen auch gerade die Vermögensabschöpfung ganz intensiv. Gegenstände, die aus Straftaten stammen, werden eingezogen. Frau Machulla hat es gerade zu Recht gesagt: Es tut oft viel mehr weh als eine Freiheitsstrafe, wenn der Porsche oder die Rolex weg ist. Das trifft die Täter mindestens genauso sehr. Allein im vergangenen Jahr betrug die Vermögensabschöpfungssumme ganze 3,15 Millionen Euro. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir handeln konsequent. Wir treten denen, die unsere demokratische Gesellschaft offen ablehnen, entschlossen entgegen. Wir dulden keine Parallelgesellschaft. Wir dulden keine Paralleljustiz oder, besser gesagt, Schattenjustiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und so wird es auch bleiben. Dieser Staat wird jede Form von Clankriminalität weiterhin effektiv bekämpfen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Fühner, gibt mir das doch die Gelegenheit, auszuführen. Zunächst einmal: Wir warten ja nicht. Wir sorgen mit Richtlinien dafür, dass die Sprach-Kitas gesichert werden. Der Bund hat aber gesagt, er macht ein Qualitätsentwicklungsgesetz, in dem er bundesweite Standards definiert und dann auch Mittel an die Länder ausschüttet, um die Kita-Qualität mitzufinanzieren. Dort heben sowohl wir Länder als auch der Bund das Thema Sprachförderung durchaus hoch aufs Tableau. Insofern: Nein, es wird nicht das Bundesprogramm Sprach-Kita 2.0 geben, die Hoffnung habe ich nicht. Aber im Qualitätsentwicklungsgesetz wird es Mittel geben, und ich habe große Hoffnung, dass die Sprachförderung darin einen elementaren Anteil hat. Insofern ist das einfach wichtig. Ich weiß, wie blöd es ist, wenn man in der Übergangszeit Richtlinien wählen muss, und ich hätte es mir auch anders gewünscht. Aber wenn der Bund sagt, er will dafür Voraussetzungen schaffen, dann ist es auch recht und billig, darauf zu warten und es dann sinnvoll zusammen zu denken. Insofern möchte ich an dieser Stelle die Unannehmlichkeiten noch einmal bedauern, aber auch sagen, dass das derzeit einfach das Verfahren ist. Ich kann Ihnen aber versprechen: Sobald wir an der Stelle Klarheit haben, werden wir schauen, wie wir mit der Sprachförderung in Niedersachsen weitermachen und wie wir sie langfristig und verlässlich aufstellen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Auseinandersetzung zu diesem Thema hier im Parlament. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Zuerst einmal möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich den Ausbau der Windenergie hier im Lande unterstützen. Es muss aber auch gerechtfertigt sein, Fragen zu stellen, vor allem, wenn Ausweisungen von Flächen erst mal nur vorläufig sind, weil das im ganzen Lande auch zu Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern führt. Deshalb lautet meine Frage: Wie wollen Sie denn die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, wenn man ansonsten erst mal intransparent arbeiten will?

90-(Zwischenrufe) Ah, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention, dem wollen wir natürlich entsprechen. Bitte schön, Frau Butter! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es angesprochen wurde, lieber Kollege, und Sie nach hinten in die Vergangenheit gucken, möchte ich daran erinnern, dass federführend für das Thema der Verwaltungsdigitalisierung der SPD-Innenminister Pistorius zuständig war. Wir haben jetzt die Novellierung des OZG als Anlass genommen, um wieder Druck auf den Kessel zu bringen und wieder aktiv zu werden. Als konstruktive Opposition legen wir diesen Entschließungsantrag vor. Wir hoffen, dass die Mehrheit dieses Hauses mit diesem Entschließungsantrag mitgeht. Das werden die Ausschussberatungen zeigen. Aber dieses Thema ist zu wichtig. Wir werden das alles nur gemeinsam anfassen können. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 20. Sitzung im 9. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Die Reihen sind gut gefüllt und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete Marcel Queckemeyer. Ich übermittle Ihnen - ‑ Ich bitte um Ruhe, auch in den Reihen der SPD. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses unsere Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr! Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19. Das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.05 Uhr enden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute mit herzlichen Grüßen des ehemaligen Vizepräsidenten Bernd Busemann zum Runden Tisch ein und freut sich über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion zum Thema Krankenhausreform ist Herr Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr in Raum 1405 im Erweiterungsgebäude des Landtages. Bevor Ihnen gleich die mir zugegangenen Entschuldigungen mitgeteilt werden, weise ich noch darauf hin, dass heute, wie alljährlich am zweiten Donnerstag im September, der Bundesweite Warntag stattfindet. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zum Erproben der an das Modulare Warnsystem angeschlossenen Warnmultiplikatoren. Das sind zum Beispiel Rundfunksender, App-Server und auch unsere Smartphones. Also wird hier um 11 Uhr einiges an Unruhe herrschen, egal welches Thema wir gerade debattieren. Ich will Ihnen nicht zumuten, Ihre Handys auszustellen. Insofern werden wir dann möglicherweise mit einer kleinen Unterbrechung zu rechnen haben. Um 11 Uhr, wie gesagt, wird die Probewarnung und gegen 11.45 Uhr die entsprechende Entwarnung stattfinden. Die Entschuldigungen für den heutigen Tag trägt Ihnen nunmehr Schriftführer Axel Miesner vor. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Es gibt diverse Entschuldigungen. Von der Landesregierung haben sich entschuldigt: Herr Minister Lies, Herr Minister Heere bis 15 Uhr und Frau Ministerin Behrens, von der CDU-Fraktion Frau Hopmann, Herr Calderone sowie Herr Seebeck bis zur Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Janssen-Kucz und Herr Mennen und von der AfD-Fraktion Frau Klages, Herr Lilienthal und Herr Dannenberg ab Viertel vor drei. Danke schön. Vielen Dank, Herr Miesner.

Der hier vorliegende Antrag der AfD ist wieder mal ein typisches Beispiel für Ihre parlamentarische Arbeit. Hören Sie ruhig zu! Sie mischen Sachunkenntnis in der Frage des Kinderschutzes mit an den Haaren herbeigezogenen Theorien eines Sexualisierungswahns in Verbindung mit Ihrer üblichen Portion menschenfeindlichen gruppenbezogenen Hasses. Es ist einfach unfassbar, wie Sie in Ihrem Antrag Vorfälle des Missbrauchs inhaltlich verquicken mit beispielsweise Buchlesungen zu queeren Themen oder Informationsmaterialien zu Angeboten der sexuellen Vielfalt. Sie wollen mit Ihrem Framing nicht Kinder schützen. Sie nutzen ein derart sensibles Thema wie den Schutz unserer Kinder, um Ihre kruden Ideologien zu verbreiten. Einen Moment mal eben, Herr Gäde! - Liebe Kollegen und Kolleginnen der AfD, wir haben der Frau Behrendt gerade zugehört, und dieses Recht hat der Abgeordnete Gäde auch. Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf bewusst verkürzende und falsch dargestellte Quellen. Sie wollen Verunsicherung verbreiten, und darauf lassen wir uns nicht ein. Das wird dem Thema Kinderschutz nicht gerecht, denn Kinderschutz hat in Niedersachsen Priorität. Die in den letzten Jahren bundesweit bekannt gewordenen Missbrauchsfälle und ‑strukturen haben verdeutlicht, dass die bestehenden Frühwarn- und Präventionssysteme offenbar bei weitem nicht ausreichen. Es kommt hinzu, dass sich im Zuge des technischen Wandels und insbesondere durch die neuen Medien die Möglichkeiten vervielfacht haben, auf kinderpornografische Inhalte zuzugreifen und solche zu verbreiten. Darauf wurde reagiert. Der Landtag hat sich bereits in den vergangenen Jahren mehrfach intensiv mit dem Ziel der Etablierung eines nachhaltigen Qualitätsstandards zum Schutz von Kindern befasst und dazu weitreichende Entschließungsanträge in die Beratung eingebracht. Zu nennen ist hier insbesondere der Entschließungsantrag aus der 18. Wahlperiode „Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!“. Der Landtag hat am 6. Oktober 2020 beschlossen, eine Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern einzurichten. Ziel der Enquetekommission war die Aufarbeitung struktureller und organisatorischer Parallelen sämtlicher bekannter Missbrauchsfälle. Die Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen hat konkrete Vorschläge gemacht, wie der Kinderschutz in Niedersachsen wirksam verbessert, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindert und Pädokriminalität erfolgreich bekämpft werden kann. Die Empfehlungen im Bereich der Intervention umfassen unter anderem die Verbesserung der Melde- und Dokumentationspflichten bei Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe als zentrale Säule des Kinderschutzes, um eine bedarfsgerechte, individuelle und partizipative Hilfeplanung und -umsetzung zu ermöglichen, die Optimierung der Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Kinderschutz ‑ wie Jugendämtern, Schulen, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft ‑, die Erweiterung der Schutz- und Hilfsangebote für spezielle Zielgruppen im Kinderschutz ‑wie Mädchen und Jungen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund oder psychischen Belastungen ‑ und die Etablierung von Kinderschutzzentren als Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien in akuten Krisensituationen, um ihnen eine schnelle, qualifizierte und unbürokratische Unterstützung zu bieten. Die Empfehlungen zur Prävention umfassen unter anderem die Einführung einer bundesweiten Präventionsstrategie und eines Landespräventionsgesetzes, um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Kinderschutz zu betonen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu verbessern, die Förderung von Präventionsprogrammen in Familien, Kitas, Schulen, Vereinen und anderen Einrichtungen, um das Bewusstsein für Kinderschutz zu erhöhen, die Schaffung von Anlaufstellen und Beratungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Eltern, um ihnen eine niederschwellige und vertrauliche Unterstützung bei Fragen und Problemen rund um den Kinderschutz zu bieten, und die Verbesserung der Datenlage und Forschung zum Kinderschutz, um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zu evaluieren und den Wissensaustausch zu fördern. Anschließend an die Enquetekommission hat die neue Landesregierung unter Federführung unseres Sozial- und Kinderschutzministers Andreas Philippi ihre Bestrebungen intensiviert und einen IMAK, den Interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz, gegründet, um die Stärkung eines wirkungsvollen und effektiven Kinderschutzes in Niedersachsen noch weiter voranzutreiben. Ihm gehören neben dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung das Ministerium für Inneres und Sport, das Kultusministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie das Niedersächsische Landesjugendamt an. Auf diese Weise wird die Zusammenarbeit intensiviert und auf ein neues Qualitätsniveau gehoben, um die Vorschläge der Enquetekommission weiter umzusetzen. Die Niedersächsische Landesregierung unterstreicht damit die Bedeutung des Vernetzungs- und Schnittstellengedankens bei den wichtigen Aufgaben des Schutzes von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Im Oktober 2023 erfolgt die Unterrichtung des Kabinetts zum aktuellen Sachstand. Bis Mitte 2024 legt der IMAK der Landesregierung ein Konzept vor, das in eine niedersächsische Kinderschutzstrategie mündet. Sie sehen also, das Land Niedersachsen, die Landesregierung und das Parlament haben sich auf den Weg gemacht, den Kinderschutz in Niedersachsen zu verbessern. Wir setzen uns ehrlich für Kinderschutz ein. Unser Ziel ist es, unsere Kinder zu schützen - und das werden wir tun, denn Kinderschutz hat in Niedersachsen oberste Priorität. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lies, wir wollen unsere Bäcker auch in Zukunft bei uns haben, um die guten Produkte, das leckere Brot und den guten Kuchen weiter vor Ort kaufen zu können, auch bei den kleinen Bäckereien. Aber dafür ist es in Teilen bereits zu spät. In meiner Heimat mussten bereits zwei Bäckereien schließen. Wir diskutieren hier seit Monaten über Vergünstigungen beim Strompreis, und es passiert - nichts. Wir reden wieder viel - genau das, was ich zu Beginn meiner Rede prophezeite. Es wird hier wieder viel heiße Luft ausgetauscht. Es wird von Ihnen viel darüber gesprochen, was in Berlin passieren soll, was der Bund machen soll. Es wird viel darüber gemeckert, was in den letzten 16 Jahren in Berlin schiefgelaufen ist, ohne darauf zu schauen, was in den letzten anderthalb, zwei Jahren in Berlin passiert ist. Dann kommen Sie bitte mit den konkreten Beispielen in diesem Bereich auch einmal um die Ecke. Ich habe nur viel Kritik gehört. Ich habe wenig konkrete Maßnahmen von Ihnen gehört, Herr Minister Lies, was wir denn hier in Niedersachsen tun wollen, um die Betriebe zu entlasten, um sie zu unterstützen, um sie in dieser Transformation zu begleiten. Schauen wir uns doch einmal an, was in Stade bei der Dow passiert. Sie hat ihr E‑Methanol-Projekt bereits gestrichen. Mir sind auch andere Unternehmen bekannt, auch aus der Automobilzuliefererbrache, die nicht mehr in deutsche Standorte investieren. Das sind doch die Warnsignale, aufgrund derer wir jetzt ganz dringend handeln müssen, anstatt uns hier immer nur darüber auszutauschen, wer denn alles mal hätte wie was machen sollen. Ich verlange von Ihnen klare, konkrete Ideen und Vorschläge, die Sie hier gemeinsam mit uns diskutieren können, und nicht nur das Gemeckere auf Berlin und die freundliche Bitte Ihres Fraktionsvorsitzenden von der SPD: Liebe CDU, macht doch bitte auch mal ein bisschen Druck, damit unser SPD-Bundeskanzler und unsere SPD-Bundestagsfraktion sich endlich mal in Berlin einigen. Das ist doch ein Armutszeugnis! Herr Kollege Scharrelmann, jetzt waren Sie etwas zu schnell für

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Entscheidung, in die Politik zu gehen, traf ich aus einem ganz einfachen Grund: für die Zukunft meiner Kinder. Und wenn ich mir diese erschreckenden Konzepte ansehe, welche für Kinder geplant sind, mit denen sich unser Entschließungsantrag unter anderem befasst, dann war dies genau die richtige Entscheidung. Vorweg möchte ich auf das jüngste Ereignis in Niedersachsen eingehen, welches ganz klar zeigt, dass Kinder nicht ausreichend vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass ein 63-jähriger Erzieher des Kinderdorfes Salem-Kovahl im Landkreis Lüneburg 20 Jahre lang 6 Jungen im Alter von 7 bis 13 Jahren in über 100 Fällen in dieser Einrichtung sexuell missbraucht hat. Gegen diesen Erzieher wurde bereits 2001 Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs gestellt. Diese wurde aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der Erzieher blieb also weiterhin in diesem Kinderdorf beschäftigt mit der Begründung, dass er ein so vorbildlicher Pädagoge sei und man ihm solch grauenvolle Taten einfach nicht zutrauen würde. Behördenversagen auf ganzer Linie! Vergleichbar mit dem Fall des Dauercampers im Jahr 2019 aus Lügde in Nordrhein-Westfalen, der über Jahre hinweg eine Vielzahl von Kindern missbraucht hatte, die Handlungen filmte und verbreitete. Bereits 2016 erhielt die Polizei Hinweise in diesem Zusammenhang, ging diesen jedoch nicht selbst nach, sondern informierte das zuständige Jugendamt. Das Jugendamt hat diesem Mann trotz bekannter Hinweise im Jahr 2017 eine siebenjährige Pflegetochter vermittelt, an der er sich ebenfalls mehrfach verging. Hätten die zuständigen Behörden die Situation ernst genommen, wäre den betroffenen Kindern dies unerträgliche Leid erspart geblieben. Herr Philippi, Sie setzen sich im Rahmen des Interministeriellen Arbeitskreises dafür ein, dass der Kinderschutz weiter verbessert wird. Wie rechtfertigen Sie dann Ihre Antwort auf unsere Anfrage, dass keinerlei Daten zu Missbrauchsfällen an Kindern und Jugendlichen in sensiblen Bereichen in Niedersachsen erfasst werden? Es wird nicht erfasst, ob und wie oft es zu Gewalt und Straftaten von Erziehern, Sozialpädagogen und ehrenamtlich Tätigen gegenüber Kindern und Jugendlichen kommt. Unserer Forderung der lückenlosen Datenerfassung zu Missbrauchsfällen in den Bereichen Bildung, Sport und Freizeit nachzukommen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, um zu zeigen, dass die führende Politik hier nicht weiterhin die Augen vor dem Abscheulichsten verschließt, was Erwachsene Kindern antun können. Auch die Reaktion des Kultusministeriums auf den geplanten Doktorspielraum der AWO-Kita in Hannover im Juli diesen Jahres wirkte nicht gerade so, als ob man den Ernst der Lage erkannt hätte. In besagter Kita sollte ein Raum für Körpererkundungsspiele eingerichtet werden, in dem die Kinder sich ausziehen und untersuchen dürfen. Laut den Regeln sollten die Kinder selbst entscheiden dürfen, ob und mit wem sie sexuelle Spiele spielen wollen, und sich nur so viel streicheln und untersuchen, wie es für sie selbst und andere angenehm ist. Kinder sind von Natur aus neugierig. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass sie irgendwann anfangen, sich zu entdecken, und erkennen, dass es einen Unterscheid zwischen Jungen und Mädchen gibt. Dies wird von Kindern aber in keinster Weise mit Sexualität verbunden. Hier wurde massiv eine Grenze überschritten von einer Person mit kranken Fantasien, die Kinder zu unnatürlichen Verhaltensweisen bewegen wollte. Anstatt hier Konsequenzen zu ziehen, hat das Kultusministerium lediglich gefordert, dass das Konzept der Kita mithilfe des Jugendamtes neu überarbeitet wird. Erst nach unserer Strafanzeige wegen Kindeswohlgefährdung gegen die Kita-Leitung wurde diese suspendiert und Ermittlungen wurden eingeleitet. Das, Frau Kultusministerin Hamburg, die leider bei diesem wichtigen Thema mit Abwesenheit glänzt, ist die richtige Vorgehensweise, wenn man Kinder vor Missbrauch schützen will. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag nicht nur die sofortige Suspendierung von Erziehern, Lehrern und Sozialpädagogen bei Auffälligkeiten, sondern auch ein lebenslanges Berufsverbot. Bei Personen mit pädophilen Neigungen helfen keine Präventions- oder Rehabilitationsmaßnahmen. Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung und keine Krankheit, wie es immer so gern verharmlost wird. Doktorspielräume, Körpererkundungsräume oder sogenannte Rückzugsräume für sexuelle Bildung gehören gesetzlich verboten - ebenso das Spielkonzept „Original Play“, bei dem fremde Erwachsene Kitas aufsuchen und so die Möglichkeit bekommen, engen Körperkontakt mit den Kindern zu haben. In einem speziell dafür vorgesehenen Raum toben die Erwachsenen mit Kindern, wälzen sich aneinandergepresst auf dem Boden herum und kuscheln miteinander - mit dem angeblichen Ziel dahinter, dass Kinder so lernen, ohne Aggression zu spielen und Vertrauen zu entwickeln. Dieses sogenannte Spielkonzept ist nichts anderes, als eine Einladung für Pädophile zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Pädokriminelle Menschen erhalten so freien Zutritt zu Kitas und bekommen ganz legal die Möglichkeit, ihre Perversion ausleben zu können. Kein Kind, wenn es normal und gesund entwickelt ist, sucht in der Regel Körperkontakt zu fremden Erwachsenen. Dieses Spiel suggeriert ihnen, dass sie keine Grenzen haben sollen und es somit völlig in Ordnung ist, wenn fremde Personen Nähe zu ihnen suchen. Nach schweren Missbrauchsvorfällen in zwei evangelischen Kitas in Berlin und Hamburg im Jahr 2018 erteilten vier Bundesländer ein Verbot für dieses Konzept. Es gibt allerdings kein bundesweites Verbot, und auch in Niedersachsen ist es noch erlaubt, dieses Spiel an Kitas anzubieten. Für mich persönlich war es nicht vorstellbar, dass man diese abscheuliche Sexualisierung noch toppen kann. Der Ratgeber „Standards für Sexualaufklärung in Europa“ belehrte mich eines Besseren. Dieser wurde von der WHO in Zusammenarbeit mit der BZgA erstellt. Nach diesem Ratgeber sollen Kinder so früh wie möglich lernen, ihre sexuellen Wünsche und Bedürfnisse zu befriedigen, da Sexualität als Lust und Energiequelle verstanden wird, die optimalerweise von Geburt an stimuliert werden sollte. Somit werden Kinder ab der Geburt als sexuelle Wesen erklärt. Nach den Leitlinien sollen Kinder im Alter von null bis vier Jahren über Masturbation aufgeklärt werden und lernen, wie man Vergnügen und Lust empfindet. Mit sechs Jahren sollen Kinder über Geschlechtsverkehr und Verhütung Bescheid wissen, mit neun Jahren sollen erste sexuelle Erfahrungen gesammelt werden. Spätestens dann sollen Kinder über Masturbation und Orgasmus Bescheid wissen. An mehreren Stellen des Ratgebers heißt es, Bildungseinrichtungen sollen sicherstellen, dass diese Inhalte auch wirklich gelehrt werden. Die Aufklärung der Eltern, das, was bislang hervorragend funktioniert hat, sei plötzlich für eine moderne Gesellschaft nicht mehr ausreichend. Kinder würden durch sexuelle Bildung profitieren, wenn sie ihre frühkindliche Sexualität bereits in der Kita und durch Begleitung von Erwachsenen ausleben können. Dies sei die Grundvoraussetzung zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Doch genau das Gegenteil ist der Fall! Nach dieser Sexualideologie sind frühkindliche Masturbation und Doktorspiele im Kita-Alter zentral. Der Übergang zur Pädophilie ist fließend. Dieses Konzept ist nichts anderes als ein schäbiger Versuch, unsere Kinder so früh wie möglich zu sexualisieren, was jeder, der bei klarem Verstand ist, sofort erkennen sollte. Hier wird versucht von einer ideologischen Kultur, die frühkindliche Sexualisierung zu normalisieren. Genau so gehen laut Experten Pädophile vor. Das ist nicht normal, und das darf es auch niemals werden. Kinder werden schwersttraumatisiert, ihr Schamgefühl verletzt, ihre empfindlichen Seelen zerstört und so viel schneller Opfer von sexuellem Missbrauch. Nach diesem Ratgeber sollen sie zu distanzlosem Verhalten erzogen werden. Dies öffnet Tür und Tor für Pädophile; denn die sexuelle Misshandlung von Kindern, die distanzlos sind, ist um ein Vielfaches einfacher. Um der frühkindlichen Sexualisierung keinen Millimeter Raum zu geben, fordern wir die Landesregierung auf, sich ausdrücklich von diesem Ratgeber zu distanzieren und die Herausgabe dessen zu untersagen. Sollte die Landesregierung diesem Ratgeber nicht entschieden entgegentreten, dann trägt sie nicht nur eine große Mitschuld daran, dass Pädophile es in Zukunft noch leichter haben werden, sich an Kindern vergehen zu können, sie unterstützt auch den Versuch, die Pädophilie in einem schleichenden Prozess gesellschaftsfähig zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Den Ball nehme ich gerne gleich auf, Herr Meyer, denn Niedersachsen ist unser Fahrradland Nummer eins. Über 1 400 km Radwege gibt es an den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hier bei uns. Aber das ist noch lange nicht genug. Wenn wir uns gerade im ländlichen Raum die Verbindungen zwischen den Gemeinden, die zum Beispiel gemeinsame Schulträger haben, ansehen und unsere Kinder sich dort außerhalb der Schülerbeförderungsverkehre bewegen wollen und teilweise auch müssen, dann sehen wir, dass dort oftmals eines fehlt: der nötige Radweg. Wenn wir uns anschauen, wo sich Einheimische und Touristen außerhalb der großen Radwegenetze bewegen müssen, um konkrete Ziele ansteuern zu können, dann sehen wir, dass dort oftmals eines fehlt: der nötige Radweg. Wenn die Auszubildenden im ländlichen Raum ihren Arbeitgeber oder die Berufsschule täglich ansteuern müssen und noch kein Führerschein vorhanden ist, fehlt da oftmals eines: der nötige Radweg. Diese Auflistung möchte ich jetzt eigentlich für viele Bereiche weiterführen, denn uns allen muss immer wieder bewusst werden, dass wir die angestrebte Mobilitätswende nur schaffen, wenn wir die nötige Infrastruktur dafür schaffen, und das landesweit - egal, ob Stadt, ob Land. Ein, wie wiederholt attestiert wurde, schlecht ausgebauter ÖPNV, gepaart mit stetig steigenden Energiekosten, lässt Fahrräder und Pedelecs geradezu als Licht am Ende des Tunnels erscheinen, zumal in den kommenden Jahren mit der Umlage auf fossile Treibstoffe mit einer weiteren Kostenexplosion zu rechnen ist. Für viele wird dann ein Auto nicht mehr bezahlbar sein. Ich muss die hier Anwesenden nicht daran erinnern, was das gerade auch für den ländlichen Raum bedeutet. Die Aussage im Gesetz, hauptsächlich die Stadt-Umland-Beziehungen zu stärken, reicht da bei Weitem nicht aus. 10 Millionen Euro pro Jahr im neuen Haushaltsentwurf für den Radwegebau hören sich nicht schlecht an, sind aber bei der Umsetzung vor Ort bei Baupreisen ab ca. 500 000 Euro pro Kilometer Radweg nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Dazu kommt die chronische Unterbesetzung der Geschäftsstellen unserer Landesstraßenbaubehörden, gerade im Planungsbereich. Grundsätzlich ist es natürlich völlig richtig, den Beamtinnen und Beamten unseres Landes ein Fahrradleasing durch diese Gesetzesänderung überhaupt zu ermöglichen. Der Wert dieses Beitrags zur Mobilitätswende, für die eigene Gesundheit und die Schonung natürlicher Ressourcen ist allseits bekannt. Die Vorgehensweise ist in der freien Wirtschaft schon seit Jahren Normalität - natürlich auch, um als Arbeitgeber attraktiv auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt zu wirken. Aber auch hier gilt, dass wir ganzheitlich denken müssen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und der Kommunen müssen hier Berücksichtigung finden. Deswegen auch der geeinte Antrag von Grünen, SPD und CDU aus dem Haushaltsausschuss. In diesem Antrag steht nämlich ganz deutlich, dass neben den verbeamteten Mitarbeitern auch unsere tariflich beschäftigten Mitarbeiter die Möglichkeit des Fahrradleasings durch Entgeltumwandlung bekommen müssen. Denken Sie dabei nur an unser Justizsystem. Auf knapp 2 200 Richter- und 680 Staatsanwaltsstellen kommen gute 12 500 Beschäftigte in diesem Bereich. Was für eine Ungerechtigkeit könnte das ergeben! Gerade vor dem Hintergrund, dass die Tarifgemeinschaft der Länder eine regionale Lösung grundsätzlich befürwortet, wollen wir diese Ungleichbehandlung vermeiden und halten es für einen Fehler, dass an dieser Stelle die übliche Reihenfolge „Besoldungsrecht folgt Tarifrecht“ nicht eingehalten wird. Leider wollten die regierungstragenden Fraktionen ihren Antrag schnell, ohne Anhörung und ohne weitere Befassung und die dazugehörigen Diskussionen um organisatorische Belange durch die zuständigen Ausschüsse bringen. Neben den Ergebnissen der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen über einen Tarifvertrag für Fahrradleasing ‑ in Baden-Württemberg hat es übrigens über drei Jahre gedauert, bis nach der Gesetzgebung für die Beamten die Tarifbeschäftigten so weit gekommen sind ‑ fehlen auch Informationen über die Umsetzung des Leasings innerhalb der Verwaltung. Wird ein Fachreferat Fahrradleasing nötig, um den entstehenden Verwaltungsaufwand decken zu können? Wie sind die organisatorischen Voraussetzungen für den Umgang zwischen Leasinggebern, Leasingnehmern und Fahrradnutzern? Wo werden die geleasten Fahrräder gewartet? Was passiert bei Garantieproblemen, Schadensfällen oder im Falle eines Unfalls? Was bei einem Arbeitgeberwechsel oder in der Elternzeit? Wie Sie sehen, sind noch viele offene Fragen zu beantworten. Kurzgefasst erwartet die CDU beim Punkt Fahrradleasing hier erstens eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten und Beamten, zweitens den tatsächlichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum, und drittens die Verhinderung weiterer bürokratischer Auflagen. Und abschließend: Meines Erachtens ist ein vernünftiges und rechtssicheres Fahrradleasing für alle Beschäftigten und Beamten in Land und Kommunen machbar, wenn wir es gemeinsam vernünftig vorbereiten und angehen. Ich freue mich auf die Beratung im federführenden Haushaltsausschuss. Danke schön. Vielen Dank, Herr Seebeck. Die nächste Wortmeldung liegt aus der AfD-Fraktion vor, und zwar vom Kollegen Holger Kühnlenz. Bitte schön!

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Studienplätze in den Lehramtsstudiengängen in den Mangelfächern, insbesondere im MINT-Bereich, deutlich besser auszulasten als bisher? (Rednerwechsel) Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte!

Die Möglichkeiten der Länder, Vorhaben des Bundes mitzufinanzieren, sind endlich. Die Bundesländer haben gemeinsam mit den Kommunen den Auftrag, öffentliche Infrastruktur in der Fläche bereitzustellen. Für diesen Auftrag müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns gegen richtige Anliegen sperren - aber sie müssen zielgerichtet, wirksam und ausgewogen finanziert sein. Und Sie müssen natürlich berücksichtigen, dass wir als Länder mit unserem hohen Personalkostenanteil nicht mal eben groß kürzen können. Politik mit der Gießkanne und die Länder zahlen die Wasserrechnung? - Das wird nicht funktionieren! Sehr geehrte Damen und Herren, der erste Haushalt dieser rot-grünen Regierung setzt zentrale Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen, und das in Zeiten knapper Kassen. Über Prioritätensetzungen kann natürlich vortrefflich gestritten werden. Das ist Sinn und Zweck des jetzt folgenden parlamentarischen Verfahrens, ebenso wie natürlich die eigene Akzentsetzung der Fraktionen. Begrenzte Mittel bringen es mit sich, dass niemals alle Vorhaben finanziert werden können, die grundsätzlich wünschbar wären. Das gilt in diesen Zeiten ganz besonders. Es ist die Funktion von Interessenverbänden, den regierungstragenden Fraktionen und natürlich der parlamentarischen Opposition, hier den Finger in die Wunde zu legen. Ich bin aber überzeugt, dass die Schwerpunkte und Grundsätze unseres Haushaltsentwurfs der kritischen Überprüfung standhalten werden. Und sollten Sie mit guten Ideen unseren sehr guten Entwurf doch noch besser machen, dann nehme ich es sportlich. Denn wir arbeiten zusammen an Niedersachsens Zukunft. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier über die schönste Stadt Niedersachsens sprechen zu dürfen. Wilhelmshaven und die niedersächsische Küstenregion sind nicht nur wunderschön, sondern auch die Region mit den größten Zukunftschancen, wenn es um das Thema Wasserstoff geht. Wilhelmshaven hat das Potenzial, zu einem der Wasserstandorte der Bundesrepublik zu werden. Welch großes Potenzial Wasserstoff für Wilhelmshaven bietet, zeigt zum Beispiel der Energy Hub Port of Wilhelmshaven, der sich in meiner Heimat gegründet hat. Fast 40 Unternehmen, die große Investitionsprojekte im Bereich Wasserstoff planen, haben sich hier zusammengeschlossen. Das wird vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Im vergangenen Jahr wurde bei uns viel Herausragendes für Niedersachsen und die Bundesrepublik geleistet. In nur 194 Tagen wurden das schwimmende Terminal FSRU sowie die ca. 26 km lange Anbindungsleitung WAL I fertiggestellt, welche im letzten Jahr nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt und in Betrieb genommen wurde. Die WAL I verbindet das LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem deutschen Ferngasnetz und ermöglicht den zuverlässigen Transport von Erdgas in das deutsche Gasnetz. Die Leitung ist ein wichtiger Schritt für die schnellstmögliche Unabhängigkeit vom russischen Erdgas. Für die Zukunft ist die WAL I zudem H2-ready und wird einen Eckpfeiler für das Wasserstoffkernnetz Deutschlands darstellen. Dies ist gewährleistet, weil die Leitungsgenehmigung sowohl für Erdgas als auch für Wasserstoff schon jetzt gilt. Die Umstellung des transportierten Energieträgers ‑ darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen ‑ darf grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn die Leitung zum Zwecke des Erdgastransports nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch bei den derzeitigen Verbrauchszahlen schlicht nicht der Fall. Somit steht das jetzt einer sofortigen Umstellung entgegen. Die Zieltrasse ‑ Frau Jensen hat es vorhin schon erklärt ‑ ist in weiten Teilen eine Bestandstrasse mit drei Bestandsleitungen für Sole, Wasser und Erdöl sowie potenziell zwei weiteren Leitungen. Hier jedoch liegen bisher keine konkreten Planungen bzw. Antragsunterlagen für eine neue Wasserstoffleitung zwischen Wilhelmshaven und dem Speicher in Etzel bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden in Niedersachsen vor. Der vorliegende Antrag von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, erweckt zudem den Eindruck, dass die Trasse von WAL I und die Zieltrasse zusätzlich für neue Wasserstoffleitungen im Zusammenhang mit dem Kernnetz genutzt werden können bzw. Sollen. Sollte Ihr Antrag in Richtung Ampelregierung zielen, so wie wir das heute Vormittag schon die ganze Zeit gehört haben, so lassen Sie mich anmerken, dass die Regulierung des Kernnetzes mit der derzeit im Bundestag verhandelten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mitverhandelt wird. Zudem steht die sogenannte Stufe 2 der Wasserstoffinfrastrukturregelung bereits im Oktober auf dem Programm. Es ist vollkommen klar: In naher Zukunft wird Niedersachsen als Erzeugungszentrum, Importhub und Drehscheibe für die Versorgung der deutschen Industrie mit grünem Wasserstoff auf Bundesebene größte Bedeutung genießen. Die Vorreiterposition auf diesem Gebiet haben wir als Land Niedersachsen mit unseren innovativen Küstenregionen längst inne. Die Realisierung dieses speziellen, essenziellen Infrastrukturprojekts wurde im Übrigen durch die herausragende Zusammenarbeit aller Beteiligten ermöglicht - eine Leistung, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. Die Geschwindigkeit in Wilhelmshaven wurde zur viel zitierten „Deutschlandgeschwindigkeit“. Die Region Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund hat gezeigt, dass wir Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, wenn man dies mit geeinten Kräften macht. In Ihrem Antrag fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, augenscheinlich Folgendes: Planungsbeschleunigung und Ausräumung gegebenenfalls offener Fragen innerhalb des Planungsprozesses. - Sehr geehrte CDU, alle beteiligten Akteure und unsere rot-grüne Landesregierung arbeiten gewissenhaft und strukturiert an dem Ziel, Niedersachsen zur führenden Wasserstoffregion Europas zu machen. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung auf allen Ebenen und schafft damit die Voraussetzungen dafür, dass Niedersachsen vom Aufbau einer neuen, zukunftsfähigen Wertschöpfungskette profitieren wird. Hierfür ebenfalls meinen allerherzlichsten Dank! Mit allem Erreichten und den zukünftigen Planungen richten wir die Segel gen Zukunft und schaffen die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wirtschaft, mit welcher wir zudem aktiv dem Klimawandel begegnen. Am Ende ‑ da gebe ich Ihnen recht, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU ‑ ist Wasserstoff unverzichtbar, wenn nicht gar die Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Wir haben uns in Niedersachsen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 unseren Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dafür wurde längst mit Hochdruck an neuen Verfahren und Gesetzen zur Expansion, Beschleunigung und Entbürokratisierung im Sektor des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie auch an der Schaffung der hierfür notwendigen Infrastruktur gearbeitet. Sehen wir diese genannten Trassen auch gerne als das, was sie bereits sind, nämlich bestehende potenzielle Wasserstoffinfrastruktur, die nur darauf wartet, auch den Energieträger unserer Zukunft zu seinen Verbrauchern zu transportieren. Bereits im Jahr 2030 ‑ da können wir uns sicher sein ‑ könnte ein großer Teil der Wasserstoffversorgung Deutschlands über Wilhelmshaven und die Region laufen. Sie sehen also: Was den Fortschritt und Fortgang der Energiewende angeht, so laufen unsere Vorstellungen nicht allzu weit auseinander. Ich vertraue auf einen konstruktiven und zielführenden Austausch im federführenden Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die genannte Vorreiterposition und so auch die Transformation der Industrie aus diesem Land heraus für die gesamte Bundesrepublik abzusichern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich es eigentlich bedauerlich finde, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, der Verlegung dieses Tagesordnungspunktes auf den Mittwoch, also auf gestern, nicht zugestimmt haben. Man kann dadurch den Eindruck gewinnen, dass es der CDU-Fraktion ‑ beim Auftritt von Herrn Bock war das deutlich zu spüren ‑ bei dieser Aktuellen Stunde gar nicht wirklich um die Sache geht. Sie vermeiden doch ganz bewusst die Auseinandersetzung mit der für dieses Thema zuständigen Fachministerin Daniela Behrens, die heute ihren Verpflichtungen auf der Sportministerkonferenz nachkommt. Hier wären in Zukunft mehr Wille zur ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung und ‑ wir merken es deutlich ‑ weniger Show wünschenswert. Einen Moment, bitte! Wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Die Rede wird nicht unterbrochen, der Antrag darf danach gestellt werden. Sie können fortfahren. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Danke. Aber natürlich nutze ich gern die Möglichkeit, Sie in Vertretung von Frau Behrens über die wichtigen Aktivitäten der Landesregierung zur Stärkung unserer Ehrenamtlichen zu informieren. Meine Damen und Herren Abgeordnete, egal, ob Brände, Sturmschäden oder Unfälle: Solche Unglücke können jede und jeden von uns treffen. Jeder Mensch, der einmal in eine solche Notsituation gekommen ist, weiß sehr genau, wie wichtig es ist, schnellstmöglich sachkundige Hilfe zu erhalten. Dies gewährleisten mit großem Engagement die zahlreichen haupt- wie ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Feuerwehren, dem Rettungsdienst, der Polizei und den Hilfsorganisationen, denen dafür ‑ das möchte ich hier deutlich sagen ‑ ausdrücklicher Dank gebührt. Die Niedersächsische Landesregierung ist stolz, dass unsere Einsatzkräfte an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit sind und wir in Niedersachsen die Reaktionszeiten nach den Notrufen gering halten können. Das gelingt aber nur, weil in Niedersachsen beim Brand- und Katastrophenschutz Haupt- und Ehrenamt Hand in Hand zusammenarbeiten. Neben 3 000 Berufsfeuerwehrleuten verfügt Niedersachsen über mehr als 130 000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in über 3 000 Ortsfeuerwehren. Somit sind mehr als 98 % unserer Feuerwehrkräfte im Ehrenamt aktiv und leisten dabei hervorragende Arbeit - und dies neben den individuellen beruflichen Verpflichtungen und neben dem Freizeit- sowie Familienleben. Besonders erfreulich dabei ist, dass sich der Anteil weiblicher Mitglieder in der Vergangenheit kontinuierlich erhöht hat. Meine Damen und Herren, angesichts dieses großen Einsatzes für die Allgemeinheit ist kaum zu ertragen, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte oder Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute gekommen ist. Diese Gewalt ist völlig inakzeptabel! Das MI erstellt daher ein Lagebild, um das besorgniserregende Phänomen noch besser erfassen zu können und daraus Rückschlüsse zu ziehen, wie wir all die Menschen, die tagtäglich für unser aller Sicherheit auch ihre eigene Gesundheit riskieren, künftig besser schützen und unterstützen können. Uns ist dabei wichtig, die Menschen hinter der Uniform stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Um es klar zu sagen: Wir haben auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Bereits im Frühjahr 2022 wurde mit dem 40‑Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket ein umfassendes Investitionspaket beschlossen. Die Schwerpunkte des Ad-hoc-Paketes liegen auf vier Säulen: erstens dem Aufbau dezentraler Materialvorhaltungen und technischen Stärkung der kommunalen Katastrophenschutzstäbe, zweitens der Förderung der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Einsatzkräfte, drittens der Beschaffung von speziellen Einsatzfahrzeugen und speziellem Gerät für Katastrophenfälle und den Ausfall der herkömmlichen Infrastruktur sowie viertens einer Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Eigenvorsorge und Selbstschutz sowie zur Gewinnung neuer Einsatzkräfte für das Ehrenamt im Katastrophenschutz. Die Mittel dieses Ad-Hoc-Paketes sind allesamt gebunden und wurden zum größten Teil bereits für die nachhaltige Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land ausgezahlt. Außerdem wurde mit der Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange des Brandschutzes in unserem Land geschaffen. Strukturell sind wir dadurch noch professioneller aufgestellt. Diese Gründung war und ist eine echte Erfolgsgeschichte. Das NLBK treibt aktuell die Reform der Ausbildung unserer Feuerwehren intensiv voran. Wie Sie wissen, ist insbesondere durch die Corona-Pandemie ein Ausbildungsstau entstanden, der nun mit verschiedenen Maßnahmen sukzessive abgebaut wird. Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem die Neuordnung zum Erreichen der Truppführerqualifikation, mit der wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten an der NLBK schaffen werden. Zudem werden neben dem weiter erforderlichen Präsenzunterricht auch die digitalen Lernangebote, wo es möglich ist, ausgebaut, mit denen wir das Ehrenamt durch Wegfall von Präsenzzeiten entlasten werden. Meine Damen und Herren, eine hochwertige Aus- und Fortbildung in diesem Bereich ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels unerlässlich. Angesichts von Extremwetterlagen, Dürren, Wald-, Moor- und Vegetationsbränden sowie Hochwassern werden wir die technische und digitale Ausstattung verbessern, zusätzliche Spezialfahrzeuge anschaffen und verstärkt in die Prävention investieren. Herausragend ist dabei, dass wir bereits zwei Löschflugzeuge aus der rescEU-Flotte in Niedersachsen stationieren lassen konnten und diese bereits bei den verheerenden Waldbränden in Griechenland wertvolle Unterstützung bieten konnten. Die Landesregierung und die einzelnen Häuser arbeiten zudem intensiv an einer Ehrenamtsstrategie, in die auch die Ergebnisse der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ aus der letzten Legislaturperiode mit einfließen werden. Dies ist ein notwendiger Schritt; denn ‑ ich kann mich nur wiederholen ‑ das Ehrenamt ist einer der tragenden Säulen, auf denen unsere Gesellschaft und unser Staat stehen. Ohne die vielen Engagierten, die sich täglich in den Dienst der Sache stellen, wäre Niedersachsen heute nicht so lebenswert, wie wir es kennen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nicht mehr reden, weil das meiste gesagt ist. Aber ich möchte doch noch mal auf die Fakten kommen. Denn hier wird behauptet, es gebe Studien, die wir nicht kennen. Hier wird mit Fußnoten so getan, als ob das eine wissenschaftliche Ausarbeitung ist, was die AfD hier vorlegt. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Wir brauchen nur nach Dänemark zu schauen. Die Dänen beherbergten im Jahr 2022 62,9 Millionen Touristen. Das war ein Plus von 16 %. Und das Ganze, meine lieben Damen und Herren von der AfD, bei 55 % Energieversorgung aus Wind. Ja, und? Der Tourismus findet trotzdem statt, oder? Ich sehe den Zusammenhang mit dem Tourismus nicht. Die Wertschöpfung im Tourismus findet statt - parallel zur Energiegewinnung aus Wind. Jetzt können Sie sagen: Nützt ja nichts! - Sie haben es nicht mit den Fakten; das haben wir heute Abend schon begriffen. Sie könnten jetzt sagen: Naja, das ist alles oder größtenteils offshore. Wir können auch nach Niedersachsen gucken! Der Kollege, der gerade zu Recht des Raumes verwiesen wurde, war letzte Woche dabei, und ein anderer Kollege war auch dabei, als wir den Tourismusverband in der Lüneburger Heide besucht haben. Da hören wir: Im Jahr 2023, in den ersten sechs Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 6 % - und ein Anstieg von 6% zu einem Vorjahr, in dem wir eine Rekordjahresübernachtungszahl von 6 Millionen hatten. Das sind die Fakten. Wir haben auch jetzt schon Windkraft, und ganz ehrlich: Wenn ich aus dem Fenster einer Ferienwohnung gucke, dann gucke ich lieber auf ein Windrad als auf einen Tagebau. Ich glaube, das geht ganz vielen anderen auch so. Vielen Dank. Als Nächstes gibt es die Wortmeldung der Landesregierung.

(Rednerwechsel) Herr Kollege Fühner, ich war nie auf der Toilette. Dafür hat der PGF schon gesorgt. Also allen Ernstes: Wir haben diese Haushalte gemeinsam auf den Weg gebracht. - Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie mich doch erst einmal kurz ausführen! Was ich gerade angesprochen habe und was Herr Thiele als „Angriff auf die Schuldenbremse“ bezeichnet hat: Ich habe nur gesagt, dass das gegen die Prinzipien von Reinhold Hilbers verstoßen hat und wir das vielleicht deshalb nie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Rot-Grün wird es jetzt auf den Weg bringen. Das ist der Unterschied. Ich werde ja auch diesem Haushalt zustimmen. Das unterscheidet uns nun, nach fünf Jahren, voneinander, lieber Kollege Fühner. Ich will aber noch den dritten Punkt machen. Es gab ja auch die Frage: Was tun wir eigentlich, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen? Ich lade Sie alle herzlich ein, bis zum Ende dieses Plenarabschnittes zu bleiben, weil wir heute noch wir noch zwei Gesetzentwürfe verabschieden, die genau dies anschieben werden. Zum Beispiel ermöglichen wir nun endlich das Dienstradleasing im öffentlichen Dienst. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Und auch in diesem Haushalt finden sich einige Punkte. Deshalb ist es umso wichtiger ‑ das zeigt auch die Debatte heute ‑, dass wir uns intensiv mit diesem Haushalt auseinandersetzen. Ich glaube, wir können viele der Fragen, die Sie heute aufgeworfen haben, sehr, sehr positiv beantworten. Herzlichen Dank. (Rednerwechsel) Danke schön, Herr Raulfs. - Die AfD-Fraktion hat

wirksame, erfolgreiche Bildungspolitik wird nicht an der Anzahl von EAs gemessen, sondern wir haben in diesem Plenum durch eine unheimliche Kraftanstrengung A 13 den Weg bereitet. Das führt dazu, dass wir an den Schulen in Niedersachsen gleiche Bedingungen für Haupt-, Real- und Grundschullehrer haben werden. Das ist etwas, was sich spätestens im nächsten Jahr auswirken wird. Darauf sind wir stolz. Und der zweite Punkt ist: Wenn Herr von Danwitz sagt, das gehe am Thema vorbei, dann müssen wir aufpassen, dass wir Demokratiebildung nicht als Nebensächlichkeit wegwischen. Lasst uns das nicht als eine Petitesse abwerten! Herr Kollege Meyn! - Herr von Danwitz, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen oder danach sprechen? ‑ Eine Wortmeldung danach. Sie haben dann noch 1:10 Minuten Redezeit. Gerne. Bitte schön! Eigentlich wollte ich nur noch „Danke schön“ sagen. Kurzum: Rot-Grün ist da auf dem richtigen Weg. Es ist eben nicht so, dass nichts vorangebracht werden wird. Die Bildungspolitik hat die Priorität. Ich als ehemaliger Lehrer bin froh, sagen zu können, dass diese Landesregierung Bildung genauso anpackt, wie sie sie anpacken muss, nämlich als zentrale Aufgabe der Politik hier im Land. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kopka, für das, was Sie gerade eingebracht haben. Wer Ihnen genau zugehört hat, kommt auch relativ schnell darauf, warum Sie die pauschale Beihilfe jetzt einführen wollen: Es geht Ihnen gar nicht um die Abschaffung der Beihilfefrage, sondern es geht Ihnen im Kern um die Einführung der Bürgerversicherung, die Sie damit strategisch angehen. Das können Sie in Papieren aus Berlin, des Landes Thüringen, aber auch der Friedrich-Ebert-Stiftung nachlesen, in denen das sehr schön aufgeführt wird. Es findet ein Strategiewechsel statt - weg davon, dass man das große Ganze will, weil man gemerkt hat: Das funktioniert nicht, da gibt es zu viele Widerstände, also gehen wir den Weg der kleinen Nadelstiche und fangen mal hier und mal dort an und führen das eine oder andere ein. - Das kann man so machen, aber es ist aufgefallen. Das wollte ich an dieser Stelle gleich deutlich machen, meine Damen und Herren. Nun gibt es bei der Frage natürlich auch Für und Wider; da gibt es gar kein Vertun. - So ist es, Herr Watermann. Es ist immer eine Abwägung zwischen dem einen und dem anderen. Aber wer dem Kollegen Kopka eben zugehört hat, stellt auch fest, dass das, was er beschrieben hat, schon heute im System PKV/GKV möglich ist. Die Möglichkeit der Wahl nach zehn Jahren ist für Beamtinnen und Beamte schon heute gegeben. Sie können in diesem System hin und her wechseln, so wie es ihre Lebenssituation gerade ermöglicht. Und es ist auch gut so, dass es das gibt und dass es auch funktioniert. Das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen wollen, bedeutet aber nur eine Scheinwahlmöglichkeit. Denn die Wahlmöglichkeit, die Möglichkeit zur Wahl zwischen PKV und GKV, wird genau ein einziges Mal eingeräumt, und es gibt nach Ihrem Gesetzentwurf kein Zurück aus dem jeweils gewählten System. Auch das müssen wir diskutieren. Denn das kann nicht in Ordnung sein. Derzeit haben wir ein funktionierendes System, in dem die Leistungsbeziehung zwischen Beamten und anderen vernünftig geregelt ist. Die einmalige Wahlmöglichkeit ist eine tiefe Einschränkung dessen, was heute in Deutschland als Rechtsgrundsatz gilt. Die zweite Frage betrifft das finanzielle Argument. Darüber haben Sie sich nicht ausgelassen, und in Ihrem Gesetzentwurf ist das rudimentär angesprochen worden. Ich würde mal sagen: Die Zahlen müssen wir uns sehr genau im Haushaltsausschuss anschauen. Sie werden nicht stimmen. Wir gehen davon aus, dass das Land Niedersachsen mehrere Hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren dafür zu schultern haben wird. Darüber, wo und wie diese Millionen auftauchen, haben wir heute Vormittag nichts gehört. Seriös wäre es, dies schon einmal einzupreisen. Davon war jedoch nichts zu lesen, meine Damen und Herren. Die individuelle Beihilfe ‑ das können Sie leider nicht wegdiskutieren ‑ mit der PKV ist auch aus ökonomischer, aus versorgungstechnischer Sicht die bessere Wahl, weil sie über den gesamten Lebenszeitraum günstiger ist; schlicht und ergreifend günstiger für den Privatversicherten. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssten möglicherweise Leistungseinschränkungen hingenommen werden, und dementsprechend kann nicht von dem profitiert werden, was in der privaten Krankenversicherung abgeschlossen werden kann. Hinzu kommt folgender wichtiger Punkt: Die pauschale Beihilfe gilt nicht für die Pflegeversicherung. Sie müssen den Menschen erklären, warum das so ist. Das macht nämlich keinen Sinn. Der Status eines freiwillig Versicherten, den Beamte in der GKV immer haben, bringt eine erhebliche Mehrbelastung mit sich. Im Pensionsalter ‑ auch das enthalten Sie den Menschen vor ‑ wird nicht nur ein Krankenversicherungsbeitrag auf die Pension fällig, sondern pensionierte Beamte müssen für alle zusätzlichen Einkünfte ‑ aus privaten Renten, Kapitalerträgen, Mieteinkünften usw. ‑ bis zur Beitragsbemessungsgrenze GKV-Beiträge zahlen. Das ist teuer; gerade im Alter wird das, wie wir wissen, teuer. Sie haben gesagt: für junge Beamte attraktiv. Das stimmt. Für junge Beamte ist das attraktiv, aber die werden alle älter. Dann ist es aber nicht mehr attraktiv, und eine Rückkehr in das alte System ist nicht möglich. Das ist ein Kernproblem Ihres Gesetzentwurfs. Außerdem, meine Damen und Herren, gibt es noch das Verfassungsrecht. Das haben Sie schlicht und ergreifend ausgeblendet. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage ‑ wie sollte es anders sein? ‑ schon sehr ausführlich beschäftigt. Ich zitiere: Es ist ein verfassungsrechtlich zwingend gefordertes Element, dass der Beamte weiterhin innerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses rechtlich und wirtschaftlich abgesichert ist und dass die personale Bindung des Beamten zum Dienstherrn für die Unterhaltsgewährung ungeschmälert bestehen bleibt. Die Besoldung und Versorgung der Beamten darf ‑ auch hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile, wie die Krankenkostenvorsorge ‑ nicht den Gewährleistungsbereich des Artikels 33 Abs. 5 GG entzogen werden. - So das Bundesverfassungsgericht. Meine Damen und Herren, darauf haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine Antwort. Ein weiterer Punkt. Man muss eben sagen, dass der Dienstherr unter Umständen nicht dauerhaft rechtssicher aus seiner Beihilfeverpflichtung freikommt. Junge „gute“ Risiken werden wegen ihrer regelmäßigen Zuschüsse zu ihren GKV-Beiträgen in ihren „gesunden Jahren“ teurer als Beamte, die die individuelle Beihilfe in Anspruch nehmen, für die nur im Krankheitsfall gezahlt werden müsste. Auch könnten sich im Alter oder beim Auftreten einer teureren Dauererkrankung möglicherweise Ansprüche auf individuelle Beihilfe ergeben, die dann eingeklagt werden könnten. Das heißt, das Risiko, das Sie hier eingehen, ist, dass Sie dann bei älteren Beamten mit einer Klagewelle zu rechnen haben, die das System verkraften müsste. Auch darauf gibt es keine Antwort. Ich glaube, dass wir den Gesetzentwurf sehr ausführlich im Haushaltsausschuss diskutieren werden. Ich hoffe, dass wir zu erheblichen Verbesserungen kommen. Vielleicht kommt ja bei Ihnen die Einsicht, dass das kein guter Weg ist. Wenn Sie die Bürgerversicherung wollen, dann machen Sie doch „Bürgerversicherung“, aber bitte nicht mit kleinen Nadelstichen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Hoffe wir mal, hier wieder zur Sachlichkeit zurückzufinden. Es geht nämlich um ein wichtiges Thema. Daher kann ich die Massenflucht von Rot-Grün in diesem Bereich kaum nachvollziehen. Der am 26. Juni dieses Jahres vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist eine Steigerung um 40 % zum Vorjahr auf - ein dramatischer Anstieg. Mitte des Jahres kam es im Ruhrgebiet zu Straßenkämpfen zwischen türkisch-libanesischen und syrischen Großfamilien. Hunderte Personen aus dem Clanmilieu gingen mit Messern, Macheten und sogar Schusswaffen aufeinander los. Hier zeigten sich erstmals öffentlich Verteilungskämpfe zwischen den alten libanesischen und neuen syrischen Clans in diesem Land. Es werden nicht die letzten gewesen sein. Der Rechtsstaat konnte nur zuschauen. Am Ende war es ein sogenannter islamischer Friedensrichter, der für eine oberflächliche Ruhe sorgte, und nicht die Sicherheitsbehörden in NRW. Dieser dramatische Fall, werte Kollegen, zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit unseres Rechts- und Ordnungssystems gegenüber diesen islamischen Großfamilien, die weder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung noch die Institutionen dieses Staates anerkennen. Daher ist und bleibt die Clankriminalität eine zunehmende Gefahr für unsere Bürger in Deutschland und für den Rechtsstaat an sich. Dennoch denkt diese Landesregierung, dass sie mit einer regionalen Bekämpfung und einer Politik der fünf, sechs Nadelstiche irgendeinen nachhaltigen Erfolg entwickeln kann - mit desolatem Ergebnis. Diese Landesregierung kann vielmehr keinen einzigen echten Erfolg gegen die organisierte Clankriminalität vorweisen und schiebt die Verantwortung auf ihre regionalen Polizeidirektionen. Da nutzen auch keine Pressemitteilungen und Sonntagsreden etwas, wenn am Ende kein echtes Handeln dabei entsteht, wie wir es eben gerade auch wieder erlebt haben. Das Gegenteil scheint vielmehr zu passieren. Denn jetzt sollen auch dauerhaft noch die Schwerpunktstaatsanwaltschaften abgeschafft werden, weil die Grünen in diesem Landtag Angst haben, dass sich die Miris, Al-Zeins und Remmos dieses Landes nicht kultursensibel genug behandelt und diskriminiert fühlen - ein absoluter Irrsinn, werte Kollegen. Unser Antrag hingegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Landesweit operierende Clans müssen durch eine zentral operierende Stelle bekämpft werden. Leider haben weder diese Landesregierung ‑ heute eher in Abwesenheit ‑ noch die sie tragenden Fraktionen irgendein nachhaltiges Interesse daran, sich mit diesem Thema zu befassen. Das haben die Ausschussberatungen leider deutlich gezeigt. Somit bleibt Niedersachsen das Eldorado der Clans und der Clankriminalität. Werte Kollegen, aufgrund der Massenmigration aus muslimischen Ländern ist aber die Erhöhung der Clankriminalität eine logische Konsequenz. Und es liegt an der Frau Ministerin, nicht den Eindruck zu vermitteln ‑ wie sie es aber gerade leider tut ‑, dass sie diesen Kampf schon längst aufgegeben hat. Statt kriminelle Clans zu bekämpfen, scheint sie ihren Sicherheitsapparat aktuell nicht nur massiv umzubauen, sondern auch gegen ihren persönlich-politischen Hauptgegner zu hetzen. Die Interviews der letzten Woche von Frau Behrens, dem Polizeipräsidenten Kühme und dem Verfassungsschutzpräsidenten Pejril lassen hier etwas erahnen. Aber kriminelle Clans bedrohen den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürger in diesem Land, und diese Landesregierung schaut aktuell tatenlos zu. Wir als AfD stehen aber für eine echte Nulltoleranzstrategie gegen islamische Parallelgesellschaften und daraus resultierenden mafiösen Vereinigungen. Vielen Dank.

Die CDU-Fraktion hat eine Restredezeit von 3:41 Minuten. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Erstens. Zum Thema Breitbandförderung hat unser Fraktionsvorsitzender, Sebastian Lechner, sehr intensiv und zutreffend ausgeführt. Ich will allerdings noch einmal deutlich machen, warum wir diesen Antrag in diesem Plenarsitzungsabschnitt einbringen. Sie haben völlig recht: Wir haben das im Mai schon einmal versucht, weil wir auf die Notwendigkeit sowohl bei der Breitbandförderung als auch bei anderen Positionen hinweisen mussten, da Ihre Landesregierung bei dem ersten Haushalt und bei dem zweiten Haushalt, den Sie nach dem Regierungswechsel aufgestellt haben, einige Herausforderungen übersehen hatte, die wir von vornherein auf dem Zettel hatten und die selbst bei den Haushaltsberatungen zuvor eine Rolle gespielt haben und avisiert waren. Die Breitbandförderung gehört dazu. Ich bin dankbar dafür, dass Frau Liebetruth hier noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es Restmittel im Sondervermögen gibt. Dass überhaupt noch Spielräume bestehen, ist unserer Regierung und Bernd Althusmann zu verdanken. Sonst würde nämlich schon die zweite Ausbaustufe nicht zu Ende gebracht werden können. Das immerhin geht noch. Die Mittel sind gebunden. Eine dritte Ausbaustufe wird es aber nicht geben. Wir geben Ihnen jetzt die Chance, mit einer Zustimmung zu diesem Entwurf eines Nachtrags die Bundesmittel abzurufen, die ansonsten nach Bayern und nach Hessen fließen und dort den Mittelstand und die Bürger glücklich machen würden. - Erster Punkt. Zweitens. Herr Hoffmann, es hilft uns hier nicht viel, wenn Sie erklären, Sie würden den Pfad des Ausbaus der Medizinstudienplätze gern weitergehen. Im Konjunktiv macht man keine Politik. Die Wahrheit ist, dass weder jetzt noch in Ihrem Haushaltsplan 2024 für die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze auch nur ein einziger Euro vorgesehen ist. Wir alle miteinander wissen ganz genau ‑ diese Vorgespräche hat der damalige Wissenschaftsminister Björn Thümler mit den Oldenburgern geführt ‑, dass für den Aufbau von Medizinstudienplätzen – das gilt auch für die bisherigen und auch für weitere hundert allein in Oldenburg ‑ investiert werden muss; und zwar erheblich. Dafür müssen Sie jetzt Planungsmittel einstellen. Wenn Sie keine Planungsmittel einstellen, wird nicht geplant, und dann verlieren wir wieder ein ganzes Jahr, um dort zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Das Gleiche gilt für die MHH und für die UMG. Die Wahrheit ist, wenn Sie Planungskosten in homöopathischen Dosen und im nächsten Haushalt Verpflichtungsermächtigungen einstellen, dann werden an unseren drei medizinischen Hochschulen in dieser Legislaturperiode keine neuen Medizinstudienplätze mehr geschaffen werden. Und das ist schlecht für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dann habe ich vernommen, dass es ja gar nichts mehr bringt, wenn wir zusätzliche Mittel in den Landesstraßenbauplafond einstellen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verkehrsminister froh darüber wäre, wenn er dieses Geld bekäme, und dass er wahrscheinlich nicht sagen darf, dass er es bedauert, dass Sie den Antrag ablehnen. Denn im Februar dieses Jahres musste ein Maßnahmenstopp verhängt werden. Im Februar dieses Jahres haben die Straßenbauverwaltungen die Order bekommen ‑ ja, die Order bekommen ‑, dass sie keine neuen Maßnahmen mehr in Auftrag geben dürfen. Das hatte zur Folge, dass bis heute nicht einmal die Schäden aus dem vergangenen Winter repariert werden konnten. Ich habe vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dessen Wahlkreis Gifhorn ist, gehört, dass die Landesstraßen in Gifhorn alle noch in einem super Zustand sind. Ich verspreche Ihnen, wir werden die Lies-Schlaglöcher in Ihrem Wahlkreis katalogisieren und Ihnen diesen Katalog bei nächster Gelegenheit überreichen. Ein letzter Punkt in aller Kürze: Das Wolfsmanagement. Wir diskutieren hier gebetsmühlenartig die Notwendigkeit, zu einem regional differenzierten Wolfsmanagement, also auch zu einer Bestandsregulierung, zu kommen. Bisher ist auch hier alles im Konjunktiv. Die Schäfer, die Weidetierhalter, haben aber ein Problem, weil sie ihre Herden schützen müssen. Das müssen Sie auch in diesem Herbst tun. Ich kenne Schäfer, die für entsprechende Maßnahmen bis zu 80.000 Euro ausgeben mussten. Die Zuschüsse sind aber auf 30.000 Euro gedeckelt. Das heißt, Sie lassen die Weidetierhalter momentan auf den Kosten sitzen. Das wollen wir nicht mehr. Dieser Deckel muss jetzt weg. Solange Sie in Berlin und hier in Hannover bei der Bekämpfung der Wolfsbestände zulasten der Weidetierhalter nicht in notwendiger Größenordnung liefern, muss dieser Deckel weg. Dafür braucht es mehr Geld. Dieses beantragen wir und bitten nochmals um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

(Rednerwechsel) Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, zunächst einmal ist es grundsätzlich so, dass die Studienplatzkapazitäten in Niedersachsen ausreichend sind. Das Problem besteht nicht in den Studienplatzkapazitäten, sondern in den Bewerbungen. Und da kommt es ganz wesentlich darauf an, dass wir deutlich machen, dass wir jetzt und in Zukunft dafür einstehen, dass die Arbeits- und Lehrbedingungen von Lehrkräften in Niedersachsen gut sind, damit dieser großartige Beruf auch wirklich attraktiv ist. Deswegen ist übrigens der Vorschlag der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Haushalt, jetzt sehr schnell A 13 für alle Gruppen innerhalb der Lehrerinnen und Lehrer einzuführen, ein ganz wesentlicher Schritt vorwärts. Das wird ‑ davon bin ich überzeugt ‑ ein ganz wesentlicher Schritt vorwärts und wird dann insbesondere hoffentlich auch dazu beitragen, in den von Ihnen genannten Fächern weitere junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Davon gehen wir aus. Das ist aus unserer Sicht eine der ganz zentralen Maßnahmen, die wir unbedingt ergreifen müssen, damit Niedersachsen in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig ist.

Bandenkriminalität, mit der Sie sich ja auch umfassend befassen. In der Bandenkriminalität entscheiden sich Menschen bewusst dazu, zu einer Bande zu gehören. Sie bekunden also eine Willenserklärung. Aber wie, bitte schön, sollen sich Menschen, die in Familien geboren sind, davon lösen? Das können sie nach diesen Konzepten nicht. - Darum geht es uns. Keiner wird in eine Familie einfach so geboren und muss dann mit den ganzen Folgen der Clankriminalität leben, sondern es geht darum, dass wir evidenzbasiert sind. Also, wir sind uns einig, dass es beispielsweise nicht geht, dass Kinder von ihren Eltern losgeschickt werden, um Delikte zu begehen. Ich wünsche mir von den demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag, dass wir alles dafür tun, dass solche unsäglichen Anträge wie Ihrer der Vergangenheit angehören. Dazu gehört, viel mehr Evidenz-Kriminalitätsbekämpfung zu machen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz. - Die nächste Wortmeldung liegt vor:

(Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrter Herr Thiele, Sie haben recht, Sie haben die entscheidende Frage gestellt: Was tut die Regierung für die Bürger, die jeden Tag aufstehen? 14 Millionen in unserem Land, in Deutschland, gehen jeden Tag arbeiten und halten hier alles am Laufen. Es gibt die Wohnungsbaugesellschaft ‑ nein, die Wohnungskaufgesellschaft ‑, und das Ergebnis wird sein, dass sich die Notare über die Kaufverträge freuen. Das ist also ein Investitionsprogramm für Notare - in der Regel die etwas besser Verdienenden. Aber was tun die SPD, die Grünen und leider auch Sie für die Verkäuferin an der Kasse? Sie möchten subventionierten Industrie‑ bzw. Transformationsstrom, nennen wir es, wie wir wollen: Die Verkäuferin an der Kasse subventioniert also mit ihrer Mehrwertsteuer, die sie auf den Einkauf zahlt, den Strom, den Sie, liebe Landesregierung, mit der Abschaltung der Kernkraftwerke teuer gemacht haben. Wir haben nach der Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland genauso viel Strom importiert, wie diese vier Kernkraftwerke geliefert haben. Okay, das konnten Sie halt nicht wissen. Man könnte es so sehen, wie es der Fernsehphilosoph Tetzlaff mal gesagt hat: Die Sozen sind in der Regel nicht ganz so begabt, sie haben halt immer nur Pech beim Nachdenken. Politik beruht auf Fakten - auf Fakten, vorauszuschauen! Und genau dieses Vorausschauen fehlt Ihnen in Ihrer Haushaltsplanung auch. Wir, die AfD, werden so wie beim Nachtragshaushalt 2023 einen eigenen Entwurf vorlegen, mit klaren Prioritäten, die den Menschen hier im Lande nutzen werden. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich glaube, wir können viele der Fragen, die Sie heute aufgeworfen haben, sehr, sehr positiv beantworten. Herzlichen Dank. (Rednerwechsel) Danke schön, Herr Raulfs. - Die AfD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten.

Die Abgeordnete Vanessa Behrendt hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kollege, ich habe hier wieder ganz viel von Konzepten, von Arbeitskreisen, von Enquetekommissionen gehört, aber von nichts, was tatsächlich getan wird. Denn würden Sie irgendetwas tun, dann würden diese Sachen eben nicht mehr passieren. Sie haben nichts dazu gesagt, ob Sie sich von diesem Ratgeber distanzieren. Sie behaupten, das wäre an den Haaren herbeigezogen. Ich kann Ihnen empfehlen: Lesen Sie sich diesen 72-seitigen Ratgeber durch, und dann können wir weiter darüber sprechen. Ich habe auch nicht gehört, warum in Niedersachsen keine Daten zu Missbrauchsfällen in diesen sensiblen Bereichen erfasst werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleg♪innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Kommando springen, liebe Frau Kollegin, werden wir wohl eher nicht. Das müssen wir aber auch nicht. Wir sind ja schon längst im Spiel. Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Teil einer erneuerbaren Zukunft, ganz ohne Frage. Das Vorantreiben eines Wasserstoffkernnetzes, das die wichtigen Bausteine Wasserstoffimport und Wasserstoffspeicherung beinhaltet, ist wichtig und richtig. Selbstverständlich gehören auch die Anbindung des Importterminals Wilhelmshaven und des Speichers Etzel dazu. Die in Ihrem Antrag benannte Leitung WAL I ist zwar grundsätzlich für den Wasserstofftransport geeignet, jedoch wird die Leitung ‑ das wissen Sie, glaube ich, auch ‑ derzeit noch für den Transport von Erdgas benötigt. In Zeiten der Gaskrise kann eine wichtige Gasleitung nicht leichtfertig zwecks Umstellung auf Wasserstoff aus dem Betrieb genommen werden. Gleichzeitig tun Sie recht daran, die Frage der Anbindungsleitung der in Planung befindlichen großen Wasserstoffprojekte auf die Tagesordnung zu setzen. Wir können es uns nicht leisten, die Planung der Wasserstoffimportstruktur auf die lange Bank zu schieben. Doch wir müssen die Menschen mitnehmen und auch mit Akteuren vor Ort debattieren, wie der Übergang von Erdgas auf Wasserstoff möglichst reibungslos gelingen kann. Ihr Antrag greift also dieser wichtigen Debatte vor. Außerdem greift es meiner Ansicht nach zu kurz, sich allein auf wenige Leitungen und Projekte zu fokussieren. Ich halte es geradezu für notwendig, den Blick zu erweitern und auf die Planung eines Gesamtnetzes zu schauen. Wir müssen dabei nämlich vom Ende her denken. Welche Unternehmen werden zukünftig Wasserstoff benötigen? Welche Orte sind als Produktionsstandorte für erneuerbaren Wasserstoff geeignet? Wir müssen Energietransport integriert denken, die Planung eines erneuerbaren Stromnetzes mit dem eines Wasserstoffnetzes verknüpfen. Zukünftig gilt: Die primäre Energieform ist die direkte Stromnutzung, da sie viel effizienter ist und wir den Strom selbst und ohne Abhängigkeit vom Ausland klimafreundlich herstellen können. Wasserstoff wird jedoch überall dort benötigt, wo Strom nicht eingesetzt werden kann, bei Hochtemperaturprozessen in der Industrie, stofflichen Anwendungen in der Chemiebranche und nicht zuletzt als Langzeitspeicher für den überschüssigen Strom eines volatilen erneuerbaren Netzes. Wo sind Potenziale, wo sind Bedarfe? Das Land ist in der Verantwortung, bei der Planung voranzugehen. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen Standorte schließen müssen, weil keine geeignete Strom- oder Wasserstoffanbindung vorhanden ist. Das gilt für ganz Niedersachsen. Ganze Regionen als Wasserstoffdiaspora zu denken, würgt meines Erachtens wirtschaftliche Entwicklung in einem Ausmaß ab, das wir jetzt noch gar nicht absehen können. Der Blick auf das Gesamtnetz ist auch deshalb wichtig, weil es bei der ökologischen Transformation der Energienetze eine akute Gefahr gibt, abgehängte Räume zu schaffen. Wir erleben in den neuen Bundesländern, was geschieht, wenn sich ganze Regionen abgehängt fühlen. Das erschreckende Erstarken einer Partei, deren faschistische Züge immer offener zur Schau getragen werden, und wie dieser mit unhaltbaren Argumenten die Tür geöffnet wird, ist Mahnung genug. Man denke an gestern. In der ökologischen Transformation müssen wir daher Sorge tragen, dass die Menschen in allen Regionen teilhaben und profitieren. Eine gute Planung einer erneuerbaren Energieversorgung ist hierbei eine der wichtigsten Grundlagen. In diesem Kontext freue ich mich über die Stellungnahme, die unser Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium schon Ende Juli an das BMWK geschickt hat. Darin wurde eine weitere Verstärkung des geplanten Netzes angemahnt, beispielsweise durch Erschließungsleitungen in Nordwest-Südost-Richtung oder auf der Achse Bremen–Berlin. Außerdem wurde um eine Überprüfung und Aktualisierung des Wasserstoffszenarios für eine ganze Reihe niedersächsischer Landkreise und Städte gebeten, für Cuxhaven, Schaumburg, Celle, den Heidekreis, Goslar, Göttingen, Peine, Osterholz, Helmstedt, Holzminden, Braunschweig, Nienburg, Uelzen und meine liebe Stadt Göttingen. Sie sehen, wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, bis wir eine für alle Regionen zufriedenstellende Planung haben, und wir sind auf den Bund angewiesen. Liebe Kolleg♪innen der CDU, ich begrüße ausdrücklich Ihre Initiative. Lassen Sie uns gemeinsam an ihr weiterarbeiten, im Sinne der Nachhaltigkeit, im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne der Prosperität unserer Wirtschaft. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam bei Klimaprotesten äußerte sich der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan wie folgt: „Wenn man sich an alle Regeln hält, wird Protest nicht wahrgenommen.“ In der siebten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 2. Februar hatte ich der Innenministerin die Frage gestellt, wie sie als Innenministerin zu dieser Aussage und zu den Aktionen radikaler Klimaschützer stehe. Ihre Antwort: „Es ist in einer Demokratie erlaubt, zu demonstrieren. Es ist auch erlaubt, zivilen Ungehorsam zu zeigen.“ Es ist in einer Demokratie erlaubt, zu demonstrieren? Absolut richtig und wichtig! Es ist auch erlaubt, zivilen Ungehorsam zu zeigen? Nicht richtig! Die Protestaktion der Klimaschutzaktivisten als zivilen Ungehorsam zu verharmlosen oder gar zu legitimieren, ist brandgefährlich. Denn ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten. Das sieht auch unser OLG Celle so. Mit Beschluss vom 29. Juli 2022 bestätigte das Oberlandesgericht hier in Niedersachsen, dass Protestaktionen wie in diesem Fall die Verunstaltung der Fassade der Uni Lüneburg mit Wandfarbe, keinen zivilen Ungehorsam darstellen, sondern strafbare Handlungen. Wo wollen wir die Linien ziehen? Straftat ist Straftat! Von einer Innenministerin erwarten wir als CDU-Landtagsfraktion klare Kante und klare Haltung gegenüber solchen Aktionen. Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. In unserem Rechtsstaat ist ziviler Ungehorsam weder ein Rechtfertigungs- noch ein Entschuldigungsgrund. Wir Politiker und gerade eine Innenministerin, müssen diese Straftaten ohne Wenn und Aber missbilligen. Denn offenkundige Sympathien mit solchen Taten ‑ gerade seitens der Politik, insbesondere von Regierungsseite ‑ schwächen unseren Rechtsstaat. In Schleswig-Holstein verurteilen CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen der „Letzten Generation“ in einem gemeinsamen Antrag, der da lautet: „Straftaten sind kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Das Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ hat durch die gezielte Schädigung von Privatpersonen eine neue Dimension erreicht. Der Landtag lehnt strafbare Aktionen der ‚Letzten Generation‘ entschieden ab. Sachbeschädigung und andere Straftaten müssen selbstverständlich konsequent verfolgt werden.“ Wo bleibt das klare Statement der Grünen hier in diesem Niedersächsischen Landtag? Frau Butter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lühmann zu? Nein, ich möchte erst zu Ende sprechen. Gut. Wenn Golfplätze beschädigt, Reetdachhäuser und Flugzeuge mit Farbe verunstaltet werden, wenn sich auf Straßen geklebt und Kunstwerke verunstaltet werden, wenn in Sicherheitsbereiche unserer Flughäfen eingedrungen wird, ist das weder ziviler Ungehorsam noch irgendwie zu tolerieren. Diese Proteste, die immer Unbeteiligte treffen, sind jenseits von Recht und Gesetz. Und, meine Damen und Herren ‑ das möchte ich ausdrücklich betonen; deswegen ist dieser Antrag viel zu einseitig ‑: Egal, welches politische Ziel mit ihnen verfolgt wird - alle radikalen Proteste, nicht nur die von sogenannten Klimaschützern, sind jenseits von Recht und Gesetz. Proteste von links, aber auch Proteste von rechts, bei denen Straftaten verübt werden, sind gegen Recht und Gesetz. Wer gäbe uns denn das Recht, zu beurteilen, welches politische Ziel wie verfolgt werden dürfte? Wer gäbe uns denn das Recht, zwischen guten und schlechten Straftaten zu unterscheiden? Vor dem Hintergrund der Greenpeace-Aktion am 3. Mai 2023, als hier Greenpeace-Störer ab 5.30 Uhr morgens das Landtagsgebäude bestiegen und es stundenlang besetzt hielten und mit Bannern verunstaltet haben ‑ by the way, wir warten immer noch auf die Vorlage der Akten ‑, stellt sich nicht nur mir die Frage: Wäre hier gleich zögerlich gehandelt worden, wenn es sich um unliebsamere Parolen gehandelt hätte? Wären auch hier fünf Stunden ins Land gegangen, wenn unliebsamere Demonstranten das Hohe Haus des Niedersächsischen Landtages besetzt hätten? Frau Butter, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte gerne zu Ende reden. Wären beispielsweise auch Abtreibungsgegner in die Abgeordnetenlobby eingeladen worden? Es gibt keine guten und schlechten Straftaten. Die Politik, aber auch die Justiz müssen hier konsequent durchgreifen und unserer Polizei vor Ort den Rücken stärken. Die Einstellungen von Strafverfahren setzen hier ein falsches Zeichen. Der Staat muss hier jede noch so kleine Verfehlung verfolgen - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Und er muss die zur Kasse bitten, die durch ihr widerrechtliches Tun staatliches Handeln nach sich ziehen, das vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag eine Wegtragegebühr - wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Konkret fordern wir im Rahmen der Überprüfung der vorhandenen Tarifnummern auch Gebührentatbestände für weitere Amtshandlungen der Polizei zu formulieren, wie zum Beispiel für das Auflösen von Sitzblockaden. Denn diejenigen, die für uns im Lkw unterwegs sind, die morgens ins Büro, in den Betrieb, ins Krankenhaus, ins Pflegeheim, ins Unternehmen, kurzum zur Arbeit fahren und dabei von Klimaklebern gehindert werden, sollen dann als diejenigen, die den Laden am Laufen halten, also als Steuerzahler, noch für polizeiliche Einsätze zahlen? Nein! Meine Damen und Herren, es gibt mittlerweile Anzeichen dafür, dass Linksextremisten versuchen, die Szene zu unterwandern. Das ist die Einschätzung des BMI und des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, so zu lesen im Spiegel. Unser Rechtsstaat muss wachsam sein und muss die Szene genau beobachten, damit diese nicht in den Extremismus abgleitet oder Linksextreme die Klimabewegung unterwandern. So stellt auch der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2022 fest, dass Linksextremisten versuchen, Klimaschutzbewegungen für ihre extremistischen Interessen zu instrumentalisieren. Er stellt aber auch fest: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land, jeder Art von Extremismus wehrhaft entgegenzutreten. Herzlichen Dank. Frau Butter, bleiben Sie gleich vorne! Sie haben ja gesagt,

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich freue mich, dass wir an diesem Tag diesen Antrag einbringen. Ich freue mich, weil ich vorhin gesagt habe: Symbole sind wichtig. Der Tag der Demokratie ist ein solches Symbol. Aber Rot-Grün bleibt nicht nur bei Symbolen, sondern wir handeln auch, indem wir die Klassenräte als verpflichtendes Element einführen. Damit machen wir aus einem nice to have ein must have. In einer Demokratie sollen sich alle gleichberechtigt in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Doch einige arbeiten extrem daran, dass das Vertrauen in politische Prozesse sinkt. Weltweit sind Demokratien unter Druck. Auch in Europa und Deutschland nehmen antidemokratische und demokratiegefährdende Einstellungen zu. Ich hatte vorhin gesagt, wir brauchen Symbole. Wir feiern in einigen Tagen noch ein wichtiges Symbol, nämlich den Weltkindertag. Dieser Weltkindertag macht deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte unserer jüngsten Bürger*innen zu schützen und zu stärken. Denn Kinder, die um ihre Rechte wissen und damit umgehen können, sind der Grundstein für mündige Erwachsene. Genau deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag heute einbringen. Es geht um die Einführung von Klassenräten an niedersächsischen Grundschulen oder Schulen - nicht nur an Grundschulen, sondern auch an Förderschulen. Das Ding ist, dass Niedersachsen das braucht. Wir haben schon gesagt, das gibt es überall, aber das gibt es eben nicht verpflichtend und nicht strukturell. Schulen sind nicht nur ein Ort des Wissenserwerbs. Sie sind ein Raum, in dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert, in dem sie selbst Demokratie leben, in dem sie selbst handeln. Warum Demokratiebildung so wichtig ist, bringt der Soziologe Oskar Negt auf den Punkt, der sagt: Bildung hat eine existenzielle Notwendigkeit, weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss. Genau diesen demokratischen Lern- und Erfahrungsraum wollen wir deutlich ausbauen, indem wir Klassenräte verankern. Wir sind nicht das einzige Bundesland und nicht das erste Bundesland, das das macht. Ich hoffe, dass wir auch nicht das letzte Bundesland bleiben werden. Liebe Kolleg*innen, es wurde schon gesagt, in Klassenräten haben Schüler*innen die Möglichkeit, sich ganz konkret mit Dingen in ihrer Alltagswirklichkeit auseinanderzusetzen. Aber nicht nur das: Je älter sie werden, desto mehr können sie sich auch mit tagesaktuellen politischen Themen auseinandersetzen. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, warum wir das heute einbringen. Wenn die Kritik ist, dass es die Klassenräte schon gibt, dann verstehe ich diese Kritik nicht. Denn wir wollen ja Dinge weiterentwickeln, wir wollen Dinge gestalten, und wir wollen sie fest in unsere gesetzliche Ordnung in Niedersachsen verankern. Wenn Sie sagen, wir setzen falsche Prioritäten, kann ich nur sagen: Wir können das eine tun und das andere nicht lassen; denn wir arbeiten an beidem. Ich komme erst mal zum Schluss. Es wurde schon gesagt, was der Klassenrat bedeutet und warum er wichtig ist. Ich fände es sehr schön und möchte auch da der demokratischen Opposition die Hand reichen, dass wir gemeinsam und konstruktiv im Ausschuss an diesem Antrag arbeiten. Ich möchte noch einmal herausstellen, dass wir heute, am Tag der Demokratie, Verantwortung für den Schutz und für den Erhalt unserer Demokratie übernehmen. Denn wir investieren in die Zukunft unserer Demokratie, nämlich in unsere Kinder. Deshalb möchte ich Sie wirklich darum bitten, dass wir konstruktiv an diesem Antrag arbeiten und dass wir gemeinsam diese Chance ergreifen, dass Schulen Orte sind, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal: Herr Willeke, der Breitbandatlas des Breitbandzentrums Osterholz weist im Klappergarten in Liebenburg exakt eine einzige angeschlossene Adresse aus. Möglicherweise wohnt da Ihr Bekannter, von dem Sie Ihr Wissen haben. Der Rest der Straße ist knallrot. - Das lassen Sie mal den Präsidenten entscheiden. Meine Damen, meine Herren! Im Übrigen würde ich gerne zu Frau Liebetruth wie folgt Stellung nehmen. Sie haben gerade die kommunalen Spitzenverbände angesprochen. Also, in der Anhörung hat sich ein sehr klares Bild ergeben. Alle Angehörten, die MHH, die UMG, die European Medical School, das Landvolk, die Landesjägerschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben unisono die Punkte, die wir in unserem Nachtragshaushalt angesprochen haben, inhaltlich ausnahmslos unterstützt. So viel Rückenwind habe ich in einer Anhörung selten erlebt. Die kommunalen Spitzenverbände haben Ihnen, Frau Liebetruth, allerdings ins Stammbuch geschrieben, dass diese Landesregierung ihre Prioritäten neu setzen muss, weil sie in großer Sorge darüber sind, was im Haushalt 2024 auf dem Rücken der Kommunen passieren wird. Machen Sie sich keine Sorge um die Rücklage! Das haben wir im Ausschuss diskutiert. Sie werden mit dem Jahresabschluss 2023 über die sogenannte Soforthilfe, die in wesentlichen Teilen nicht ausgezahlt wird, so viel Geld in die Rücklage zurückbekommen, dass das unseren Nachtragshaushalt ‑ doppelt und dreifach ‑ überkompensieren würde. Herzlichen Dank.

AfD vom Abgeordneten Dannenberg. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Vorausgeschickt, werter Herr Meyer, dass niemand von uns gesagt hat, wir wollen alle Wölfe ausrotten ‑ wir wollen nur gerne endlich ein aktives Bestandsmanagement sehen ‑ habe ich eine Frage an Sie zur Rissliste. Bezüglich Großtierrissen finden sich in der Rissliste keine Infos zu der Herdenzusammensetzung und zur Art der Zäunung. Meine Frage an Sie ist: Warum werden diese wichtigen und zugleich datenschutzunkritischen Infos zurückgehalten und nur in einer internen Liste geführt?

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Bitte schön! - Herr Minister hat jetzt das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe im Umweltausschuss schon erläutert, wie die Lage ist und dass das ein großes Problem ist. Das haben wir mehrfach gesagt. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen. Das OVG Lüneburg hat höchstrichterlich, genauso wie weitere Gerichte, die Entscheidung getroffen, dass das Bundesnaturschutzgesetz voraussetzt, dass man einen Wolf mehrfach individualisiert hat. Diesen Wolf haben wir bislang erstmalig entdeckt. Das ist GW-1852, der für diese Risse in Gräpel verantwortlich ist. Politisch setzen wir uns dafür ein, dass wir, wenn wir erhebliche Nutztierschäden haben, in einer solchen Region handeln können. Das habe ich Ihnen mehrfach erläutert. Aber beide Gutachten, die Sie hier zitiert haben ‑ - Sorry, Sie fragen mich zu einem Gutachten, und wenn ich dann ausführlich erläutere, wie wir dazu stehen ‑ das Gutachten ist noch länger, und wir haben sie beide gelesen ‑, dann ist es so, dass beide Gutachten anhand von vielen Gerichtsurteilen und Einschätzungen ‑ ‑ Wir halten uns an Gerichtsurteile. Das erwarte ich übrigens auch von allen anderen. Sie haben vielleicht auch in der Zeitung gelesen ‑ Sie haben ein paar Fragen. Ich kann Ihnen gerne weitere beantworten. Der Minister hat das Wort. In dem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass wir Handlungsmöglichkeiten bekommen. Diese Fälle zeigen, warum wir mit dem System nicht weiterkommen und die Akzeptanz verlieren. Deshalb müssen wir von dieser Individualisierung wegkommen. Aber das muss rechtsstaatlich sein. Wir können nicht vor jedem Gericht sofort wieder scheitern.

Bitte schön! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Menschen! Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden wir nämlich nur mit ausländischen Fachkräften meistern. Nicht nur in der SPD, sondern auch in der breiten Fachöffentlichkeit besteht ein Konsens darüber, dass jährlich 400 000 Menschen ‑ Fachkräfte, Arbeitskräfte ‑ zuwandern müssen, um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu sichern und natürlich auch die nötige Transformation zu gestalten. Auch in Niedersachsen ‑ meine Kollegin hat es gesagt ‑ fehlen zahlreiche Fach- und Arbeitskräfte. Internationale Fachkräfte werden von den meisten Unternehmen als eine Bereicherung gesehen. Einen Moment mal eben, Frau Nzume! - Ich bitte um Ruhe im Saal. Meine Kollegin wies auch darauf hin, dass die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland für viele Unternehmen neu und zeitintensiv ist. Auch bestehen viele organisatorische und rechtliche Unkenntnisse. Hier helfen Informationen, zentrale Anlaufstrukturen und natürlich gute Beratung und Unterstützung, nicht nur für die eingewanderten Menschen, sondern auch für die Unternehmen. Genau deshalb ist die Sicherung und die qualitative Weiterentwicklung der Welcome-Centers und Start Guides von großer Relevanz für unser Bundesland. Einen Moment, bitte, Frau Nzume! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moriße zu? Nein, ich würde gerne ausführen. Die Projekte tragen zur Fachkräftegewinnung und ‑sicherung bei. Sie erhöhen die Teilhabe von Einwander*innen an unserem Arbeitsplatz und tragen dazu bei, eine diversitätsorientierte Unternehmenskultur auf- und auszubauen. Damit sind sie ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Fachkräftegewinnungs- und Personalbindungsstrategie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Liebe Kolleg*innen, Start Guides und Welcome-Center sind wichtige Anlaufpunkte für Menschen, die neu nach Niedersachsen kommen. Sie bieten Informationen über das Bundesland, helfen bei der Bewältigung bürokratischer Hürden und beraten ganz individuell zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zu vielem mehr. Sie ebnen damit den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe und erleichtern Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Start Guides ‑ auch das sagte meine Kollegin ‑ unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Genau diese sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Aber für genau diese kleinen und mittleren Unternehmen ist es schwierig. Denn oftmals haben sie keine eigenen Personalrekrutierungsstrategien und sind deshalb auf Unterstützung angewiesen, wenn sie Menschen aus dem Ausland anwerben und hier integrieren wollen. Aber die Start Guides und Welcome-Center haben zwei Zielgruppen: einerseits die eingewanderten Menschen und andererseits die Unternehmen. Die Vorteile sind vielfältig. Auch sie wurden schon genannt: Sie fördern die Teilhabe, sie stärken die Wirtschaft, und sie sind ein Symbol für einen weltoffenen Arbeitsmarkt und natürlich für Toleranz. Ich möchte noch auf einen wichtigen Aspekt eingehen, und zwar eine diversitätsorientierte Unternehmenskultur. Was bringt das genau? Hier nur einige Gesichtspunkte: Sie bringt Talentgewinnung und ‑bindung. Denn ein breites Spektrum von Talenten wird angeworben. Sie bringt Innovation und Kreativität. Denn unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Ideen mit. Deshalb können sie viel bessere und nachhaltigere Lösungen entwickeln. Damit komme ich zum nächsten Punkt, und zwar zur Entscheidungsfindung. Vielfältige Teams sind besser in der Lage, Entscheidungen zu treffen, weil sie unterschiedliche Perspektiven abwägen und deshalb andere und bessere Lösungsstrategien haben. Auch sehr wichtig ist ‑ es kam immer wieder ein bisschen hervor; ich möchte gern noch einmal darauf eingehen ‑ die globale Wettbewerbsfähigkeit. In einer globalisierten Welt, in der Unternehmen international agieren, ist es wichtig, dass auch die Belegschaft international ist, dass sie die kulturellen Unterschiede der unterschiedlichen Märkte kennt. Dazu tragen die Start Guides nämlich auch bei. Liebe Kolleg*innen, mit unserem Antrag wollen wir die Start Guides und die Welcome-Center strukturell und qualitativ weiterentwickeln, und zwar ‑ da folgen wir unserer Linie ‑ gemeinsam mit den regionalen Akteur*innen in den Fachbündnissen vor Ort. Wir wollen gemeinsam mit ihnen Qualitätsstandards entwickeln und gestalten. Methodisch soll es auch darum gehen, die Möglichkeiten der Digitalisierung sinnvoll zu nutzen, für onlinegestützte Workshops oder passgenaue Beratung von Betrieben. Vor diesem Hintergrund bietet unser Antrag nicht nur die Möglichkeit zur Etablierung einer strategischen Personalpolitik, sondern trägt er auch dazu bei, die Digitalisierung voranzubringen. Vielen Dank.

Herr Minister, bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In dem geordneten Verfahren, das wir haben, ist das Senckenberg-Institut die anerkannte Einrichtung des Bundes dafür. Selbst wenn wir jetzt überall zusätzliche Labore mit unterschiedlichen Qualitäten beauftragen, müssen wir wissen, was wir an der Landesgrenze machen. Wenn ein Wolf in NRW auffällig ist, müsste man es sehen, wenn er hierher kommt und hier auffällig wird, weil sich Wölfe eben nicht an Ländergrenzen halten. Deshalb wollen wir gerne dafür sorgen, dass das Senckenberg-Institut weiter gestärkt ist. Aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Datenbanken mit möglicherweise unterschiedlichen Kriterien und Laboren wäre nicht hilfreich. Das Sinnvolle ist, weiterhin das Senckenberg-Institut zu stärken. Vielen Dank. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

Bitte schön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank zunächst für die Worterteilung. Ein einleitendes Wort an Herrn Bothe. Es ist schon recht bezeichnend. Sie interessieren sich für queere Straftaten nur dann, wenn sie in Ihr rassistisches Weltbild passen. Dass ein Drittel dieser Straftaten aus dem rechten Milieu kommen, ignorieren Sie völlig, und das zeigt, wie gesagt, Ihr Weltbild. Aber das nur am Rande. Wir erleben leider vermehrt neue Formen von Hass- und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ich will damit nicht sagen, dass es sie nicht gab, aber wir haben sie nicht wahrgenommen. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide. Klar ist, wir nehmen das nicht hin. Uns Demokraten eint an der Stelle eins: Uns ist es völlig egal, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen. Wir nehmen sie nicht hin. Aber ‑ und auch das unterscheidet uns demokratische Parteien vom rechten Rand ‑ wir wollen auf Basis einer verlässlichen Datenlage seriös diskutieren und nicht anhand von Gefühlen, die vielleicht auch noch künstlich geschürt werden. Deshalb braucht es eine verlässliche Datenlage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist dafür ein ganz wichtiges Instrument. Sie erfasst und analysiert nämlich die Kriminalität. Sie dient den Strafverfolgungsbehörden, den Politikern, den Wissenschaftlern und auch der Öffentlichkeit als Informationsquelle über die Art, das Ausmaß und die Entwicklung der Kriminalität. Unser Antrag zielt auf die Erweiterung dieser statistischen Quelle ab. Wenn Informationen nicht erfasst werden, kann auch nichts ausgewertet werden. Die Qualität der erfassten Daten unterscheidet sich aktuell wiederum je nach Land, Region oder Polizeibehörde, was zu Verzerrungen und vielleicht auch zu Fehlern in der Statistik führt. Dazu kommen unterschiedliche oder unklare Definitionen. Kurz und knapp: Die Basis der Daten entscheidet. Bei der Erweiterung der Statistiken ist es deswegen essenziell, eine klare Definition zu haben, damit wir eine einheitliche und sichere Datenerfassung bekommen. Wir wissen, dass das in der Praxis mit Herausforderungen verbunden ist - neben den bereits beschriebenen kommen auch noch technische Herausforderungen hinzu. So haben wir zum Beispiel bundesweit ganz viele verschiedene polizeiliche Vorgangsbearbeitungssysteme. Wir wissen also sehr wohl, dass unser Antrag nicht auf die schelle umgesetzt werden kann. Aber den heutigen Erschließungsantrag „Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder“ wollen wir heute positiv beschließen. Seit der Einbringung des Antrags im Frühjahr ‑ das kann man auch sagen ‑ gab es schon einige Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen. Unsere Bitte an die Landesregierung, Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte in einem Lagebild des Landes Niedersachsen künftig gesondert zu erfassen, wurde bereits umgesetzt. Im Rahmen der Unterrichtung des Innenausschusses haben wir erfahren, dass die Erfassung der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte bereits seit Längerem erfolgt und nunmehr auch Gewaltdelikte gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte mit den derzeit technischen Möglichkeiten ausgewertet und in den entsprechenden Lagebildern abgebildet werden. Da jetzt aber die nächste Entwicklungsstufe innerhalb der polizeilichen Vorgangsbearbeitungssysteme erreicht ist, hat sich unsere Innenministerin bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen der Innenministerkonferenz für einheitliche, detailliertere Auswertungsmöglichkeiten im Bereich der Gewalt gegen Einsatzkräfte eingesetzt. Daran sieht man, wie wichtig solche Termine sind, und wenn solche Termine anstehen, kann man eben nicht immer im Plenum sein. Diese Maßnahme begrüßen wir sehr und danken daher auch im Namen der Einsatzkräfte für den Einsatz unserer Ministerin Daniela Behrens. Herzlichen Dank! Im Rahmen der Ausschussunterrichtung wurden auch die Grenzen der Kriminalstatistik und des Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität deutlich. Die Motivlage der Täter ‑ zum Beispiel, ob eine Tat wegen eines Geschlechts begangen wurde ‑ ist leider nicht darstellbar. Trotzdem hat sich auch hier einiges getan. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“, die bundesweit einheitliche Definitionen abgestimmt hat, auf deren Basis Fallgruppen gebildet werden können. Auch haben wir jetzt eine Möglichkeit für eine sichere Datenerfassung. Bereits für das Berichtsjahr 2023 können wir mit einem bundesweiten Lagebild des BKA rechnen bzw. das können wir erwarten. Verehrte Damen und Herren, dass bereits wichtige Weichenstellungen erfolgt sind, freut uns natürlich sehr. Aber unser Antrag geht bekanntlich noch etwas weiter. Daher ist und bleibt er brandaktuell. Unsere Bitte an die Landesregierung, sich für die Erweiterung der Kriminalstatistik und für die Initiierung von Forschungsvorhaben und Studien einzusetzen, adressieren im Kern natürlich auch die Bundesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das ist jetzt der richtige Schritt. Machen wir Gewalttaten und Hasskriminalität gemeinsam sichtbarer, damit wir diese Taten in Zukunft besser bekämpfen können! Lassen Sie uns diesen Antrag heute gemeinsam beschließen! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Geldautomatensprengung ‑ das haben wir schon beim letzten Mal besprochen ‑ ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts oder auch der Bankraub 2.0. Während ein Bankräuber 1.0 in eine Bank geht, in der Regel unter Vorhalt einer Waffe Geld fordert und dabei angesichts der zwangsläufig ebenfalls anwesenden Personen stets das Risiko das Erkannt- oder Entdecktwerdens eingeht, reisen die Täter des Bankraubs 2.0 in der Regel nachts von weit her an, betreten nur den Vorraum einer Bankfiliale oder einer anderen Örtlichkeit, in der ein Bankautomat steht, sprengen dieser kurzerhand in die Luft, nehmen das freigesetzte Bargeld an sich und sind auf und davon, entweder zurück in Richtung Grenze oder auch zum nächsten Geldautomaten, der vorher ausgekundschaftet wurde. Die Tat geht in der Regel rasend schnell. Meistens sind die Täter innerhalb von fünf Minuten über alle Berge. Das hört sich, wenn man es so kurz zusammenfasst, erst einmal undramatisch an, ist es aber nicht. Im Gegenteil, diese Taten sind extrem gefährlich, und zwar sowohl für die anwohnende Bevölkerung als auch für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie für unbeteiligte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. In der Regel haben wir es nicht mit Einzeltätern zu tun. Es handelt sich vielmehr um hochprofessionell agierende Tätergruppen, meist aus den Niederlanden. Die Täter gehen arbeitsteilig vor. Die ausführenden Täter sind oft jung, aus prekären Milieus und auf das schnelle Geld aus. Sie sind geschult. Wir wissen etwa von einem Trainingscenter in den Niederlanden, in dem die Sprenger an einem in Niedersachsen übers Internet gekauften Geldautomaten das Sprengen üben konnten. Und die Täter sind absolut skrupellos. Das haben wir in zahlreichen Fällen immer wieder gesehen. Schon die Taten sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Oft befinden sich die Geldautomaten in kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern, und nicht selten werden durch die Wucht der Detonation auch die darüber liegenden Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen werden. In einem Fall im Westen Niedersachsens, in dem ich letztes Jahr ‑ noch als Richterin ‑ mitverhandelt habe, musste eine Familie aus dem brennenden Haus gerettet werden, die Nachbarn erlitten eine Rauchgasvergiftung, und Traumatisierung war teilweise inklusive. Die Gefährlichkeit ‑ das hat der Abgeordnete Saade schon gesagt ‑ nimmt dadurch noch deutlich zu, dass jetzt vielfach kein Gas mehr eingeleitet wird, sondern Festsprengstoffe verwendet werden. Dadurch gehen die Schäden an den Gebäuden in die Millionenhöhe und überschreiten den Wert der Beute meistens ganz deutlich. Herumfliegende Trümmerteile sind keine Seltenheit. Das heißt, auch die zufällig vorbeikommenden Passanten und Passantinnen sind in extremer Gefahr. Zur Flucht nutzen die Täter hoch motorisierte Fahrzeuge. Mit Geschwindigkeiten weit über 200 km/h ‑ in einem Fall wurden per GPS streckenweise 304 km/h gemessen ‑ rasen sie durch unsere Ortschaften, über unsere Landstraßen und über unsere Autobahnen, und das ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Taten sind gefährlich, und sie haben sowohl in der Anzahl als auch in der Intensität und in der Gefährlichkeit in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Im letzten Jahr hatten wir in Niedersachsen mit 68 Sprengungen den alarmierenden Höchststand erreicht. Aber wir haben dem auch einiges entgegenzusetzen, und das tun wir auch. Ebenso wie die Täter immer rücksichtloser und skrupelloser geworden sind, haben auch wir unsere Strafverfolgung enorm verstärkt. Die niedersächsische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Geldautomatensprengungen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Bereits zum 1. Dezember 2022 wurde die landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet. Da sitzt die landesweite Expertise. Die da arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind bestens mit den Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden vernetzt, kennen die Täterstrukturen und sind dadurch in der Lage, die Straftaten effektiv zu verfolgen. Aber die Einrichtung der Zentralstelle ist nicht nur eine organisatorische Entscheidung, die Zentralisierung ist auch eine Botschaft an die Täter: Bis hierher und nicht weiter! Der Rechtsstaat tritt jedem Fall von Geldautomatensprengungen entschlossen und konsequent entgegen. Wir ermitteln die Täter, und sie bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ebenso wie die Polizei, die gut mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, geliefert. Es konnten in diesem Jahr beträchtliche Ermittlungs- und Fahndungserfolge erzielt werden. Allein 17 Tatverdächtige wurden in diesem Jahr im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen nach Geldautomatensprengungen ermittelt und festgenommen. Die Zentrale Kriminalinspektion Lüneburg hat Ende Juni 2023 eine bundesweite Tatserie mit 18 Geldautomatensprengungen aufgeklärt. Mehrere Tatverdächtige konnten in den Niederlanden festgenommen werden. Nicht nur das. Es gab erste Anklagen, und es gab auch Verurteilungen zusätzlich zu denen, die in den letzten Jahren schon erfolgt sind. 2023 gab es Urteile zu neun Taten mit acht Angeklagten, die allesamt zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt wurden. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ‑ ich hatte es gerade gesagt ‑ läuft ganz hervorragend. Das LKA hat zu Beginn des Jahres 2022 einen bereits erwähnten 5-Punkte-Plan, mit dem das Phänomen ganzheitlich bekämpft wird, herausgegeben. Der Plan beinhaltet unter anderem eine ausgeschärfte Analyse, einen besseren Informationsaustausch mit den Niederlanden, mit anderen Bundesländern und auch innerhalb Niedersachsens. Wir haben eine zentralisierte Auswertung ‑ beispielsweise von Funkzellendaten ‑, damit Tat- und Täterzusammenhänge noch schneller identifiziert werden können. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Maßnahmen zeigen offensichtlich Wirkung. Wir konnten die besorgniserregende Tendenz jährlich steigender Fallzahlen im Bereich der Sprengung von Geldautomaten in Niedersachen durchbrechen. Im Jahr 2023 ist ein deutlicher Rückgang festzustellen. In diesem Jahr haben wir mit Stand letzter Woche 21 Taten in Niedersachsen zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es insgesamt 46 Sprengungen. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 %. Das liegt auch daran, dass den Hintermännern in den Niederlanden weniger junge Männer als Sprenger zur Verfügung stehen. Weite Teile der „Stammbelegschaft“ sitzt in Deutschland in Haft. Es hat sich auch herumgesprochen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden wachsam, schnell und konsequent sind. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht man, dass sich dort die Anzahl der Taten noch fast auf dem Vorjahresniveau befindet. Bundesweit sind im Jahr 2023 bislang 306 Taten zu verzeichnen im Vergleich zu 311 Taten im Vorjahreszeitraum. Das ist ein Rückgang von nur etwa 2 %. Dieser Vergleich zeigt, dass der Rückgang bei uns in Niedersachsen maßgeblich auf die erfolgreichen Maßnahmen der Landesregierung und auf die ganz hervorragende Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Polizei zurückzuführen ist. Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass 21 Geldautomatensprengungen 21 zu viel sind. Neben der Strafverfolgung braucht es daher dringend weitere Präventionsmaßnahmen durch die Geldinstitute. Wir wissen alle, dass das Phänomen der Geldautomatensprengungen in den Niederlanden fast flächendeckend zurückgegangen ist, weil sich die Banken dort nahezu flächendeckend auf Klebe- und Farbsysteme verständigt haben und diese dort auch eingesetzt werden. Die Täter wissen, dass sich eine Sprengung in den Niederlanden in der Regel nicht lohnt. Das brauchen wir in Deutschland auch. Sowohl die Bundesinnenministerin als auch die niedersächsische Innenministerin sind seit geraumer Zeit im Gespräch mit Banken und Sparkassen. Viele von diesen haben die Sicherungsmaßnahmen an den Geldautomaten auch tatsächlich im Laufe der Zeit verbessert und weiter ausgebaut. Offenbar ist hier aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Nach meinem Eindruck fehlt es auch noch an einer gemeinsamen Strategie und an einer konsequenten Umsetzung in Gestalt einer abgestimmten Vorgehensweise. Frau Ministerin Wahlmann, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, des Kollegen Bothe. Möchte Sie sie zulassen? Danke, nein. Hier fordere ich die deutschen Banken und Sparkassen auf, sich auf flächendeckende, wirksame Maßnahmen zu einigen und diese dann auch zeitnah umzusetzen, damit die Täter hier ebenso wie in den Niederlanden wissen: In Deutschland brauchen wir gar nicht erst zu versuchen, einen Geldautomaten zu sprengen. Das Bundesinnenministerium wird die bisher umgesetzten und noch konkret geplanten Sicherungsmaßnahmen bis zur Herbstkonferenz der Innenministerinnen und Innenminister evaluieren. Wenn dann festgestellt wird, dass die Umsetzung mangelhaft ist, wird das Bundesinnenministerium eine gesetzliche Regelung entwerfen mit dem Ziel, die Betreiber von Geldautomaten zur Umsetzung von Mindestschutzstandards zu verpflichten. Sollte auch das nicht zeitnah erfolgen, wovon ich jedoch ausgehe, werden wir sehen, welchen Weg wir als Land noch einschlagen müssen. Bis dahin gehen wir aber noch von der Kooperationsbereitschaft der Banken und Sparkassen aus, auch in deren Eigeninteresse. Ein Termin mit Frau Innenministerin Behrens steht im November an. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir gehen mit den dargestellten Maßnahmen in Niedersachsen einen guten und richtigen Weg. Wir verfolgen die Straftaten konsequent und energisch. Unsere Gerichte haben bereits zahlreiche Täter einer gerechten Strafe zugeführt. Wir werden im Sinne des Schutzes unserer Bevölkerung nicht lockerlassen, bis sich auch zum letzten potentiellen Täter herumgesprochen hat: Einen niedersächsischen Geldautomaten zu sprengen, ist gar keine gute Idee. Bis das der Fall ist, werden wir den Tätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Vielen Dank.

ans Redepult. (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund des seit Monaten anhaltenden Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und der Tatsache, dass Sie persönlich Ende August erneut die Notwendigkeit einer verlässlichen Beteiligung des Bundes nicht nur nach Kassenlage betont haben, und der Tatsache, dass Sie als SPD-Ministerpräsident bei Ihrer SPD-Bundesinnenministerin und Ihrem SPD-Bundeskanzler kein Gehör finden, und der Tatsache, dass Landräte und Oberbürgermeister hier am Rande des Plenums (Rednerwechsel) Frau Hermann! (Rednerwechsel) Gespräche führen und auf die Finanzlage hinweisen, frage ich Sie ganz konkret: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass das Thema im Sinne unserer niedersächsischen Kommunen abgeräumt wird, Herr Ministerpräsident?

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Zeit eines aktiven Lehrermangels können wir froh sein, nein, müssen wir jedem Lehrer dankbar sein, der über sein Ruhealter hinaus tätig sein will. Wir sprechen jetzt über ein Problem von 8 % Zulage, die Beamte bekommen und Angestellte nicht. Hier darf es doch keine Rolle spielen, ob diese Lehrkräfte Beamte oder Angestellte sind! Eine Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen darf hier nicht gemacht werden. Da eine Verbeamtung meistens auf Lebenszeit erfolgt, ist es dem Dienstherrn in der Notlage eher möglich, auf Beamte zurückzugreifen. Eine Besserstellung dieses Personenkreises, der während seiner aktiven Zeit bereits viele Vorteile gegenüber Angestellten genossen hat und im Regelfall auch über ein höheres Ruhestandsgehalt verfügt als der angestellte Lehrer, ist zumindest dem angestellten Lehrer schwer zu vermitteln. Hier muss dringend ein Anreiz für angestellte Lehrer geschaffen werden. Uns ist vollkommen klar, dass der Petent in seinem Fall auch als Beamter die Zulage nicht bekommen hätte. Es ändert aber an der Problematik nichts. Gerade in der aktuellen Situation muss nach dem Gleichheitsgedanken gehandelt werden. Das bedeutet: gleiche Arbeit - gleiches Geld. Wir bitten darum, diese Angelegenheiten zu berücksichtigen und entsprechend zu verwenden. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. Ebenfalls zu

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament sehr unterschiedliche Auffassungen, was für ein Land Niedersachsen ist, ob es ein Willkommensland ist, ein Land ist, das aus der Geschichte heraus immer sehr stolz darauf war, dass es Schutzsuchende aufgenommen hat: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Flüchtlinge aus Vietnam kamen, und auch in der Situation, die wir im Moment haben und die wir auch 2015 hatten, haben die meisten Niedersachsen ‑ vor allen Dingen die demokratischen Kräfte Niedersachsens ‑ gesagt, dass das so gut ist und dass wir uns anstrengen, das gut hinzukriegen. Sowohl auf der Bundesebene als auch auf anderen Ebenen wurden gesetzliche Regelungen verändert. Gesetze und Verfahren sind komplizierter geworden. Insgesamt stehen wir vor der Situation ‑ darüber haben wir heute schon beraten ‑, dass uns Fachkräfte fehlen, und vor der Frage, wie man die Begleitung dieser Menschen besser organisieren kann. Das haben wir zum Anlass genommen, zu sagen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den klassischen Ausländerbehörden, den Migrationsberatungen und den Aktivitäten des Landes hergestellt werden muss. Deshalb wollen wir an verschiedenen Stellen ausprobieren, wie man das vernünftig organisieren kann. Ich kann mich an Zeiten mit hohen Arbeitslosenzahlen erinnern - genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt haben. Wir haben mit Programmen soziale Betriebe und Beschäftigung organisiert und waren dabei sehr kreativ. In dieser Phase ist für die Organisation dieser Maßnahmen immer mal wieder ausprobiert worden. Das zieht sich auch durch den ganzen heutigen Tag: Man müsste es nur einfach machen! Man müsste mal endlich ins Handeln kommen! - Ja, das stimmt. Aber wir sind ja diejenigen, die es verursachen, dass das nicht funktioniert, weil viele, die Verantwortung tragen, Angst davor haben, Fehler zu machen und dann wegen dieser Fehler in der Öffentlichkeit angegangen zu werden. Vielleicht sollten wir uns auch einmal vor Augen führen, dass das „einfache Handeln“ auch etwas voraussetzt, nämlich Vertrauen in die Entscheidungsträger, die dann diese „einfachen“ Entscheidungen treffen sollen. Genau das ist eben nicht der Fall. Wenn man das hier heute so gehört hat ‑ jenseits der antidemokratischen Kräfte dort auf der rechten Seite ‑, dann wird deutlich, dass wir dieses Vertrauen nicht haben und dass wir im Prinzip alles daran setzen, uns gegenseitig ein Bein zu stellen. Und eben ging es darum, ob Entschließungsanträge oder auch Anfragen sinnvoll sind oder nicht. Das muss ja jeder für sich entscheiden. - Doch! - Jeder Abgeordneter muss für sich entscheiden, was er fragt, oder? - Dass man fragt, ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht. Aber jeder verantwortet doch selbst, was er fragt, oder? Wenn man googelt und sich meine Vita anguckt, wird man sehen: Weder zu Oppositionszeiten noch zu Regierungszeiten habe ich Fragen gestellt, die ich nicht verantworten kann. - Aber das muss jeder selbst beantworten. Darunter sind Fragen, da würde ich bei mir zu Hause sagen: Da wohnt einer, der hat nicht alle Latten am Zaun! Aber das ist die Entscheidung von jedem selber. Ich würde mir gelegentlich wünschen, dass Sie selber mal lesen, was da gefragt wird. Dass sich die, die mit mir schon regiert haben, an das erinnern, was sie im Stillen oft gedacht haben! Nur mal dran erinnern! Im Allgemeinen, finde ich, sollten wir uns insgesamt daran messen, dass wir die Spielräume für die, die entscheiden, nicht selber immer wieder einengen und darüber meckern. Dass Sie zu denen gehören, die so einen Zaun haben, habe ich Ihnen ja schon gesagt. Ich habe darüber geredet ‑ vielleicht können Sie dem geistig noch folgen ‑, wie man sich verhalten sollte, wenn man ganz bestimmte Entscheidungen schneller haben will. Wenn ich über die Willkommenszentren rede, dann erwarte ich, dass wir denen diese Spielräume geben und nicht durch unser Verhalten genau das Gegenteil bewirken. Darüber können Sie mal nachdenken! Vielleicht kommen Sie von ganz allein drauf, weil auch Sie an bestimmten Stellen ‑ kommunalpolitisch, landespolitisch ‑ Verantwortung tragen; bundespolitisch im Moment nicht. Auch ihre Leute, die Verantwortung tragen, stöhnen darüber, wie wir ständig denen, die Entscheidungen treffen, Steine in den Weg legen. Das möchte ich bei diesen Willkommenszentren eben nicht! Vielleicht ‑ vielleicht! ‑ können Sie sich noch an Ihre Regierungszeit erinnern, auch wenn das schon so lang ‑ ein Jahr ‑ her ist. Ich wünsche mir, dass wir diesen Zentren die Chance geben, diese Entscheidungen zu treffen. Vielleicht merken die Demokraten, dass man durch einfaches Handeln, durch demokratisches Handeln dazu beiträgt, dass die, die dort sitzen und nichts mit Demokratie zu tun haben, wieder kleiner werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. -

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren, dass die Stimmung in unserem Lande bei den Menschen nicht gut ist. Viele machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche und persönliche Zukunft oder die ihrer Lieben. Vielen ist die Geschwindigkeit und die Komplexität unserer heutigen Gesellschaft zu hoch. Sie lehnen sich gegen den immer schneller werdenden Veränderungsanspruch auf. Viele ziehen sich auch in das überschaubare Private zurück und verabschieden sich aus dem gesellschaftlichen Einbringen und Mitmachen. Und ein erschreckend großer Teil hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von uns verloren oder ist auf dem Weg, es zu verlieren - auch deshalb, weil wir es nicht schaffen, tatsächlich spürbare Erfolge zu ermöglichen, die die Menschen darauf vertrauen lassen, dass wir fähig sind, Veränderungen zu gestalten und dieses Land gut für die Zukunft aufzustellen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, reichen wir Ihnen die Hand, um mit uns gemeinsam den Stillstand in diesem Lande aufzubrechen und jetzt spürbare Erfolge für die Menschen in Niedersachsen zu erreichen. Und wir haben Stillstand, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Wir haben es eben debattiert: Sie wollen die Breitbandförderung stoppen, unsere Landesstraßen sind sanierungsbedürftig, und die Seehäfen sind eben nicht für die Energiewende vorbereitet. Dabei muss alles vernünftig miteinander verbunden werden. Überall, im ganzen Land. Wir haben auch Stillstand beim modernen Staat. Wir können uns immer noch nicht digital identifizieren. Es gibt kaum ein Softwareprojekt in der Landesverwaltung mit dem Status „grün“. Der Landesrechnungshof stellt Ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Und die Kommunen fühlen sich nicht eingebunden. Überall, im ganzen Land. In den Kitas fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Betreuungszeiten werden gekürzt, Kernzeiten reduziert und Gruppen geschlossen. In den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Unterricht fällt aus, Eltern und Schüler sind frustriert, Lehrkräfte am Limit. Überall, im ganzen Land. Unseren Krankenhäusern droht ‑ darüber haben wir heute schon diskutiert ‑ eine Pleitewelle, und in den Pflegeheimen fehlen Fachkräfte. Viele Menschen finden für ihre Angehörigen keine Plätze. Angebote werden reduziert. Das Personal ist am Anschlag. Überall, im ganzen Land. Und auch Stillstand bei der Integration und Migration. Unsere Kommunen stehen bei der Flüchtlingsunterbringung kurz vor dem Kollaps. Es fehlen Wohnungen, Kindergartenplätze, Lehrkräfte, Sozialpädagogen. Es fehlt an Kapazitäten und Ressourcen, um die Integration zu gewährleisten. Überall, im ganzen Land. Herr Ministerpräsident, das ist der Sachstand. Wir haben bei den großen Herausforderungen des Landes nach zehn Monaten Rot-Grün Stillstand. Überall, im ganzen Land. Aber der Wirtschaftsminister hat Ihnen gesagt, die Opposition würde das Land immer nur schlechtreden, aber Sachstand-aufnehmen ist nicht schlechtreden. Wir schauen auch auf die riesigen Chancen, die wir haben. Wir haben hier, in diesem Land, Häfen, über die wir im Übrigen, Herr Minister Lies, in Zukunft immer Energie importieren werden, 50 %, so sind die Prognosen. Wir haben die Pipelines aus Norwegen, die an unseren Küsten anlanden. Als ganz besonderen Fakt finde ich, dass 70 % der Salzstöcke Europas hier unter niedersächsischer Erde lagern. Man kann heute nur industriell Wasserstoff in sogenannten Kavernenspeichern ein- und ausspeichern, und die sind in Salzstöcken, sodass Spanien und Italien sogar schon überlegen, wie sie hier nach Niedersachsen Pipelines bauen können, um Wasserstoff hier einzuspeichern. Wir haben das Gasverteilnetz, was wir zu Wasserstofftransportwegen umbauen können, wir haben Fläche auf dem Land und auf dem Meer. Damit haben wir, so finde ich, so gute Voraussetzungen wie kein anderes Bundesland in diesen Zeiten. Wir haben einen immer noch wunderbaren, großartigen und leistungsfähigen Mittelstand und viele, viele Menschen, die sich nach wie vor trotz dieser Stimmung engagieren, einbringen und anpacken wollen. Wenn wir das jetzt richtig kombinieren, wenn wir den Stillstand überwinden und diese Chancen ergreifen, dann können wir unser schönes Niedersachsen zur wirtschaftlich spürbar erfolgreichsten Region Deutschland entwickeln. Das ist zumindest unser Anspruch, unser Ehrgeiz und unser Wille für dieses Land. Nur dazu müssen Sie in diesem Haushalt auch klare Prioritäten setzen. Eine bessere Infrastruktur ist machbar. Wir müssen jetzt in unsere Landesstraßen, in Seehäfen und in die Hinterlandanbindung investieren. Ich will das hier einmal sachlich schildern. Ohne den Ausbau unserer Seehäfen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl onshore als auch offshore erledigt. Er fällt aus, weil die meisten Rotorblätter, die wir bekommen, angeliefert, importiert werden. Dafür brauchen wir Lagerflächen in unseren Seehäfen. Deswegen schlagen wir vor, dass wir jetzt einen Kraftakt miteinander vereinbaren, Herr Ministerpräsident: Eine Milliarde Euro für die Häfen in Niedersachsen, ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von der Wirtschaft. Jetzt fragen Sie: Wird die Wirtschaft da mitziehen? Die Wirtschaft hat sogar angeboten, den gesamten neuen Anleger von TES in Wilhelmshaven zu bezahlen. Dazu hat Ihre eigene Landesregierung, hat Ihr Land gesagt, nein, das sei Landesaufgabe, und liefert aber jetzt kein Geld nach. Wir brauchen einen solchen Kraftakt, Herr Minister. Herr Ministerpräsident, wenn morgen die Maritime Konferenz ist, dann erwarten wir, dass Sie Geld vom Bund mitbringen, und wir erwarten auch, dass Sie für diese Zukunftsperspektive auch eigenes Geld einsetzen. Ein moderner Staat ist auch machbar, Herr Tonne. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt 9,8 Millionen Euro für die Digitalisierung einstellen. Einverstanden, das finden wir gut. Aber die wirkliche Digitalisierung in diesem Lande wird erst geschehen, wenn sie zur Chefsache wird. Wir waren zusammen in Estland, Herr Ministerpräsident, und haben uns das angeschaut. Sie haben uns klar offenbart, dass ein wirklich digitaler Staat 1 bis 2 % Wirtschaftswachstum jedes Jahr bringen kann. Dazu muss man aber beschließen, dass Digitalisierung und der digitale und moderne Staat an Prio 1 in Deutschland und in Niedersachsen stehen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Sie auch im Moment wieder versuchen, mich und meine Rede zu ignorieren, indem Sie stoisch nach unten schauen, aber ich habe ein Problem damit, dass Sie in Papierakten schauen und nicht auf ein iPad. Das zeigt, dass die Digitalisierung in diesem Lande noch nicht Prio 1 ist, aber dringend werden muss. Auch bessere Bildung ist machbar. Wir fordern vorübergehend flexible Betreuungsstandards bei Randzeiten und Vertretungsregeln in den Kitas. Wir fordern die dualisierte Ausbildung dauerhaft zu erweitern und die Vollzeitausbildungsvergütung einzuführen. Das ist ein pragmatischer Weg. Aber Sie wollen dieses Gesetz ablehnen. Unseren Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Lehrkraftmangels wollen Sie ebenfalls ablehnen, obwohl wir uns fragen, wann denn endlich das berufsbegleitende Quereinsteigerstudium kommt und wann vor allem auch ein Konzept für den Ganztag in Niedersachsen kommt. Während wir diese Probleme haben, Frau Ministerin, kümmern Sie sich sogar in meiner Heimatstadt um wasserstoffbetriebene Mopeds, besichtigen E-Busse und gucken sich Carsharing-Projekte an. Ich muss Ihnen sagen: Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie müssen sich um Betreuung und Lehrkraftmangel in diesem Lande kümmern. Auch eine bessere Pflege ist machbar, Uli. Wir haben Ihnen in unserem Entschließungsantrag zur Verbesserung der Pflege dazu gute Vorschläge unterbreitet. Wir fordern die Einführung der einjährigen Pflegehelferausbildung mit Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Herr Philippi, das ist nicht dasselbe wie eine einjährig verkürzte zweijährige Pflegeassistentenausbildung. Das ist etwas ganz anderes, es ist niederschwelliger und auch mit einer Vergütung vom ersten Jahr an versehen. Wir fordern, die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte zu erleichtern. Das, was im Landessozialamt läuft, ist eine Zumutung für die vielen Beteiligten im Pflegebereich. Das ist wirklich eine Zumutung. Wir fordern die duale Ausbildung auch in der Pflege, und wir haben ‑ und das finde ich einen spannenden Aspekt ‑ die strengste Pflegeausbildung in Niedersachsen: mit fünf allgemeinbildenden Fächern, die man lernen muss, wenn man sich hier zur Pflegekraft ausbilden lassen will. In Nordrhein-Westfalen gibt es überhaupt keine allgemeinbildenden Fächer. Ich finde, es ist langsam Zeit, Herr Minister, dass Sie nicht die ganze Zeit mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen, sondern dass Ihnen auffällt, dass Sie ein eigenes Ministerium, mit dem man auch mal etwas gestalten kann, haben. Auch eine bessere Integration und Steuerung der Migration ist machbar. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, diese Herausforderung zu meistern. Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Sprachförderung, für die Flüchtlinge, für die Integrationsleistung. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde, aber unsere Innenministerin baut im Moment lieber die Polizei nach sehr fragwürdigen Präferenzen um. Sie setzen die falschen Prioritäten. Herr Ministerpräsident, wir geben Ihnen die ganze Zeit konstruktive Vorschläge, weil wir schnelle und spürbare Erfolge wollen, um das Vertrauen der Menschen zu stärken, aber Sie müssen auch mitmachen. Aber stattdessen kommen Sie mit wagemutigen Thesen und sagen, bei uns sei im Himmel Jahrmarkt. Aber zur Wahrheit gehört ‑ und Herr Heere, das haben Sie auch wieder geschickt überdeckt -, dass Sie in Ihrem Haushalt Geld in der Rücklage bunkern, in mittlerweile einer erquicklichen Anzahl von Sondervermögen, in denen die Mittel weder beplant noch abgerufen sind. Sie haben 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, aber Sie sind nicht bereit, dieses Geld jetzt einzusetzen, weil Sie es für spätere Jahre ‑ ich vermute, das Wahlkampfjahr ‑ bunkern wollen. Wir brauchen aber jetzt mutige Investitionen und kräftige Entscheidungen. Deswegen brauchen wir jetzt Investitionen zur Überwindung dieses Stillstands. Aber ich bin ziemlich überzeugt, dass der Ministerpräsident selbst wahrgenommen hat, dass es ziemlich wenig ist, was die Landesregierung bisher vorzuweisen hat, und vor allem zu wenig, um der Stimmung im Land entgegenzuwirken. Deswegen reisen Sie jetzt, auf den letzten Metern Ihres MPK-Vorsitzes, ständig nach Berlin und Brüssel und geben dort den besorgten Mahner. Um das klarzustellen: Sollte sich dabei etwas spürbares Tatsächliches ergeben, dann stelle ich mich hierhin und lobe das. Ich bin nur nicht so ganz sicher, ob das stattfinden wird. Sie haben uns vorhin vorgetragen: Hier steht die einheitliche SPD Niedersachsen hinter dem Industriestrompreis. - Wunderbar! Dann haben Sie gesagt: Was ist mit der CDU? - Ich habe Ihnen klar gesagt: Es gibt einen klaren Beschluss der CDU-Bundestagsfraktion, in dem der Brückenstrompreis steht. Klar ist aber auch ‑ das will ich Ihnen mal sagen ‑: Der Brückenstrompreis, auf den es jetzt in Berlin hinausläuft, hat nichts mit dem Konzept zu tun, das Sie hier in Niedersachsen vorgestellt haben. Er ist mittlerweile auf den Kreis der Unternehmen begrenzt, die auch beim Emissionshandel schon bedacht werden sollen. Er muss aber kombiniert werden mit einer Senkung der Stromsteuer, mit einer Absenkung der Netzentgelte. Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, dann wäre das ein Dienst an Deutschland. Wir unterstützen das. Das ist unser Konzept. Aber es ist nicht das Konzept Ihres Bundeskanzlers - das Ihres Bundeskanzlers ist es nicht. Ich frage Sie, Herr Siebels, und ich frage den Ministerpräsidenten: Wie viele Bundesratsinitiativen zum Thema Brückenstrompreis hat die Landesregierung in den Bundesrat eingebracht? - Keine. Keine, wirklich keine! Es gibt keine Initiative dazu im Bundesrat. Das Gleiche gilt beim Thema Krankenhäuser. Sie laufen seit Monaten durch das Land und kokettieren mit „Der Bund muss“, „Der Bund sollte“ und „Wir würden den Reformen nicht zustimmen“. Aber wenn man im Hintergrund hört, dann ist klar, dass es an Niedersachsen wahrscheinlich nicht scheitern wird. Auch hier frage ich, Herr Ministerpräsident und Herr Philippi: Wie viele Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen zum Thema Krankenhausreform gibt es denn? - Keine. Nicht eine einzige Initiative im Bundesrat! Zum Thema Wolf fahren Sie, Herr Ministerpräsident, sogar nach Berlin und Brüssel. Wir sind bei Ihnen, wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Wolf zu regulieren und zu bejagen. Aber es ist nach wie vor völlig klar, was passieren muss: Der Bund muss gegenüber der EU den günstigen Erhaltungszustand in Deutschland erklären. - Nach Auskunft eines Europaabgeordneten namens David McAllister hat der Bund das bisher nicht getan. Ich frage Sie, Herr Meyer: Wie viele Bundesratsinitiativen der Landesregierung zum Thema Wolf gibt es? - Keine. Es gibt keine. Herr Ministerpräsident, in einem Jahr MPK-Vorsitz gab es überhaupt nur eine einzige Bundesratsinitiative, zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Nichts gegen Psychotherapeuten! Aber wenn Sie so weitermachen, werden wir alle einen brauchen, weil Sie einfach viel zu wenig für dieses Land Niedersachsen tun. Damit komme ich zum Anfang zurück: Das wird auffallen. Das ist unser eigentlicher Vorwurf an Sie. Wir haben nichts dagegen, dass Sie sich bemühen, einbringen und engagieren. Aber wir haben etwas gegen Show. Laufen Sie weniger nach Berlin und Brüssel, sondern erzielen Sie klare, spürbare Erfolge, die am Ende etwas für die Menschen in Niedersachsen bringen. Wenn Sie sich auf diesen Weg machen, dann reichen wir Ihnen die Hand, dann werden wir das unterstützen und diesen Weg gemeinsam gehen. Herzlichen Dank.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann ganz kurz zu zwei Themen, die uns als AfD-Fraktion wichtig sind. Einmal bezahlbares Wohnen. Wir haben es ja gehört: Die Landesregierung gibt viel Geld für eine neue Gesellschaft aus - eine Landeswohnungskaufgesellschaft; das sagt der Name schon. Sie schaffen durch diese neue Gesellschaft keinen einzigen Quadratmeter Wohnfläche. Was Sie schaffen, sind sicherlich gut dotierte Posten in der Geschäftsführung. Darin sind Sie ja wirklich gut. Ich ahne auch schon, mit welchem Ergebnis das Besetzungsverfahren endet. Wir ahnen schon, wer dann später mal in dieser Administration führen wird. Wir haben einen massiven Einbruch der Neubautätigkeit. Der Handwerkspräsident hat es vor wenigen Tagen noch einmal angesprochen. Es ist absolut dramatisch. Sie müssen hier gegensteuern, zum Beispiel durch Verringerung der Grunderwerbsteuer oder Absenkung für Eigennutzung. Sie und Ihre Freunde in Berlin ruinieren schon genug Branchen. Jetzt bitte nicht auch noch die Bauwirtschaft! Deswegen unterstützen wir Eigennutzer. Wir möchten, dass Menschen mietfrei im Alter wohnen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist von

(Rednerwechsel) Der Kollege Saade möchte antworten. (Rednerwechsel) Inhaltlich ist das einfach Quatsch. Diese Behauptung, die Sie hier gerade in den Raum gestellt haben, habe ich nie getätigt. Die stammen definitiv nicht von mir. Und natürlich reden wir mit Polizeibeamten. Ich habe es Ihnen eben schon einmal zu erläutern versucht. Unter anderen führen wir regelmäßig Gespräche mit der größten Interessensvertretung der Polizei. ‑ Völliger Mumpitz! Darin sind tatsächlich Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Parteien. Dass sich Ihre Partei darin nicht findet, hat vielleicht etwas mit Ihrer grundsätzlichen Einstellung zu tun. Selbstverständlich reden wir mit der Polizei. Ich glaube, an der Stelle langt es dann auch. Danke. (Rednerwechsel) Wir treten nun, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen,

Ja, gerne. Frau Schendel, bitte! Herr Uhlen, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Da Sie gerade Herrn Althusmann so gelobt haben, wollte ich mich erkundigen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Richtlinie, auf der die Start Guides gründen, bereits vorher in Kraft gesetzt wurde und nicht erst unter Herrn Althusmann. Vielen Dank, Frau Schendel, für die Zwischenfrage. Dass Start Guides und diese Projekte auf den

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Unter dem Hashtag „Jetzt handeln“ findet am 20. September am Opernplatz in Hannover eine Protestkundgebung zur Rettung der Krankenhäuser statt. Und das ist auch notwendig. Ich möchte Sie hiermit dazu aufrufen, daran gerne teilzunehmen. Wir haben es gerade gehört: Das aktuelle Defizit der Krankenhäuser allein in Niedersachsen beläuft sich in der Summe auf fast 750 Millionen Euro. Vor allem die Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflation und auch die berechtigten Tarifsteigerungen bringen die Krankenhäuser in existenzielle Bedrohung. Dazu kommt der milliardenschwere Investitionsstau. Diese Situation ist in jeder Form dramatisch. Keinesfalls darf es bis zu einer strukturierten Umsetzung der Krankenhausreform zu einem ungeordneten Kliniksterben kommen. Deswegen ist es notwendig, dass alle Akteur*innen das tun, was sie tun können, um dem entgegenzuwirken. Jetzt komme ich darauf zurück, was Sie, Herr Dr. Rakicky, gerade sagten: Das Land ist für die Investitionen zuständig. - Und da liefert das Land auch. Es ist schon Mitte Juli bekannt geworden, dass es eine Investitionsoffensive in Höhe von 3 Milliarden Euro geben wird, bestehend aus einem Krankenhausinvestitionsprogramm noch 2023, Investitionen in die großen Zentralklinikbauvorhaben sowie einer Langfriststrategie zur Investitionsförderung. Allein in diesem Haushaltsentwurf 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind überaus wichtige Investitionen. Und sie sind nötig, damit die Krankenhäuser ihre Qualität halten und auch verbessern können. Aber ich möchte zu bedenken geben, dass auch die Mittel des Landes endlich sind. Diese Mittel, die wir für die Krankenhäuser seitens des Landes eingeplant haben, zeigen deswegen umso mehr die hohe Priorität dieses Bereichs für die Landesregierung. Der Bund ist verantwortlich für die Betriebskosten der Kliniken. Deswegen muss der Bund Gelder bereitstellen, die den Krankhäusern das Überleben an dieser Stelle sichern. Wir sind in einer Übergangszeit bis zur Krankenhausreform, ab der dann auch neue Finanzierungsmodelle greifen. Die Zeit bis dahin muss finanziell überbrückt werden. Das kann ein Vorschaltgesetz, können Transfergelder, Akuthilfen oder Ähnliches sein. Aber egal, wie es genannt wird: Der Bund ist hier in der Verantwortung. Wenn wir ihm diese Verantwortung abnehmen würden, bräuchten wir in Niedersachsen wesentlich mehr als den Fonds, wie Baden-Württemberg ihn auf den Weg gebracht hat. Dieser würde wenig helfen. Diese ins System gepumpten 126 Millionen Euro wären bei uns leider schnell verpufft. Was dann aber nicht mehr möglich wäre ‑ noch mal zur Erinnerung: Unser Geld ist endlich ‑: dem Stau an notwendigen Investitionen angemessen zu begegnen. Die maroden Klinken würden maroder, laufende Reformprozesse müssten gestoppt werden. Das allein wäre eine absolut unverantwortliche Geldverschwendung. Die Qualität der Versorgung wäre allein dadurch akut in Gefahr, dass der Bau der drei Großkliniken und damit ein wichtiger Baustein in der Absicherung der flächendeckenden Versorgung so mitunter nicht umgesetzt werden könnte. Diese überaus notwendigen Entwicklungsprozesse, für die wir als Land die Verantwortung tragen, wären gefährdet. Und das können wir nicht verantworten. Nein, der Bund ist hier in der Verantwortung, und wir dürfen nicht müde werden, ihn auch in die Verantwortung zu nehmen, bis der Krankenhausreformprozess, den die Bundesebene ja durchaus angestoßen hat, realisiert wird. Wenn wir eine strukturierte Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft wollen, dann müssen wir dahin wirken, dass der Bund dieser Verpflichtung nachkommt. Denn eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung gefährdet die Versorgung akut und ist fahrlässig gegenüber den Menschen hier bei uns im Land und auch in den anderen Bundesländern. Denn dort sieht es leider nicht anders aus. Also ja, die Krankenhäuser brauchen definitiv finanzielle Unterstützung, um vor allen Dingen die Inflation wie auch Tarifsteigerungen zu refinanzieren. Wir als Land übernehmen die Verantwortung für die Investitionen. Wir müssen den Bund in die Verantwortung nehmen, die Finanzierung der Betriebskosten wahrzunehmen. Der Druck darf an dieser Stelle nicht nachlassen! Vielen Dank dafür.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mich ernsthaft gefragt, welche wissenschaftlichen Quellen ich denn heranziehen kann, um diesem Antrag und auch den Fehldarstellungen ‑ ich würde sogar gerne sagen: den Lügen ‑ in diesem Antrag zu begegnen. In ihrem Antrag lehnt die AfD-Fraktion ja bereits die von Expert*innen anerkannte Arbeit der Weltgesundheitsorganisation und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab. Daher frage ich mich, ob Sie an den Expert*innen-Meinungen der Enquetekommission Kinderschutz aus der letzten Legislatur interessiert sind. Ich fürchte, nicht; denn wir Grünen waren ja auch maßgeblich daran beteiligt, dass diese Enquetekommission zustande kommt. Ich will hier aber feststellen: Die Empfehlung der Enquetekommission zur Sexualpädagogik haben Sie in Ihrem Antrag nicht nur völlig ignoriert. Sie fordern das genaue Gegenteil. Während Sie nämlich bewusst Angst und Vorurteile schüren, beschäftigt sich die Sexualpädagogik tatsächlich damit, wie Kinder gestärkt werden können, ihnen ein positiver Umgang mit dem eigenen Körper vermittelt werden kann und wie ihnen das Recht am eigenen Körper vermittelt werden kann. Wenn wir Kinderschutz ernst nehmen, wenn wir präventiv agieren wollen, dann müssen Kinder und Jugendliche in dem Wissen um ihre Rechte und Grenzen gestärkt werden, dann müssen sie über ihre Empfindungen Worte finden können und sich im Zweifel auch Hilfe organisieren können. Eine Tabuisierung des Themas trägt dagegen zu einer höheren Gefährdung von Kindern und Jugendlichen bei. Und Wissen ist der wichtigste Schritt im Schutz vor Gewalt. Der Bericht der Enquetekommission Kinderschutz betont deshalb auch, dass die altersspezifische und vorurteilsfreie Allgemeinbildung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf den Umgang mit Sexualität sowie die Vermittlung von Kinderrechten notwendige Maßnahmen zum Kinderschutz sind. Expert*innen sprechen sich deutlich für sexuelle Bildung von Kindern und Jugendlichen und ihren Bezugs- und Betreuungspersonen als eine Maßnahme des Kinderschutzes aus. Ihre pauschale Abwehr dieses Themas als Ganzes und die Verunglimpfung von Sexualpädagogik als „Frühsexualisierung“ leisten dagegen keinen Beitrag zur Debatte und erst recht keinen Beitrag zum Schutz von Kindern. Es ist unsäglich, auf diesem Niveau diskutieren zu müssen. Ich danke trotzdem allen ‑ und insbesondere der Landesregierung ‑, dass sie mit der Entwicklung einer Kinderschutzstrategie wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen werden; denn das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier eine Besonderheit - das wissen Sie auch -, weil Afghanistan ein schwieriges Gebiet war und ist. Aber unsere Außenministerin, Frau Baerbock, reist ja weiterhin durch die Welt und gesteht neue Aufnahmeprogramme zu. Bisher läuft es ja so - (Zwischenruf) Bisher läuft es doch so-Herr Bock, einen kleinen Moment! - Insbesondere in Richtung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben noch keine Wortmeldungszettel abgegeben. Sie haben noch jede Menge Zeit zu reagieren. Nun lassen Sie Herrn Bock bitte zu Ende reden! Vielen Dank, Herr Präsident. Bisher läuft es doch so - das wissen Sie genau -: Die Länder werden schlichtweg nur ins Benehmen gesetzt. Es geht uns jetzt darum, dass wir mehr Mitsprache haben. Was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt, ist eine andere Geschichte. Aber wir müssen als Länder doch häufiger direkt am Tisch sitzen und nicht am Katzentisch, weil wir diese beschriebene schwierige Situation auch hier in Niedersachsen haben. Meine Damen und Herren, ich führe weiter aus: Es gilt aber auch, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in

Verantwortung auf Bundesebene, die diese Unternehmen gerade in diese missliche Lage versetzt haben? Danke schön. Vielen Dank für Ihre Frage. Es zeigt, es gibt keine eigenen Lösungen von Rot-Grün und der Ampel in Berlin. Es wird immer nur geschaut, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Entwicklung der letzten Jahre konnte keiner in diesem Maße vorhersehen. Wir haben in den vergangenen Jahren bei allen Themen, auch beim Atomausstieg, schnell und konsequent gehandelt. Das würden wir uns manchmal auch von der aktuellen Regierung in Berlin wünschen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Butter. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Frau Weippert: In Anbetracht der Tatsache, dass wir Ihnen hier vor einigen Wochen noch erklären mussten, dass nicht der Verkehrs- und Wirtschaftsminister für die Digitalisierung zuständig ist, sondern der Innenminister bzw. Die Innenministerin, brauchen Sie uns hier nicht zu erzählen, wer auf Bundes- und wer auf Landesebene zuständig ist. Das ist nämlich hier in Niedersachsen seit Jahren die SPD.

(Rednerwechsel) Sehr vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Kollegen! In der Frage der Ausrüstung niedersächsischer Polizeibeamter mit Distanzelektroimpulsgeräten ‑ kurz: Taser ‑ zeigt sich diese Landesregierung ‑ in Abwesenheit ‑ einmal mehr sachlichen Argumenten nicht zugänglich. Die rot-grünen Fraktionen sind es ohnehin nicht. Die Landesregierung verweigert es, die positiven Erfahrungen zur Kenntnis zu nehmen, die Polizeibeamte in anderen Bundesländern mit dem Einsatz des Tasers in der dienstlichen Praxis gemacht haben. Beispiel NRW: Laut dem dortigen Innenminister Herbert Reul hat es sich nicht nur gezeigt, dass der Taser im Vergleich zur Schusswaffe ein vergleichsweise schonendes, aber dennoch wirksames Einsatzmittel ist. Nein, der Taser hat auch eine stark präventive und deeskalierende Wirkung. Die bloße Androhung des Tasers im Einsatz, teils verstärkt durch die Demonstration des Lichtbogens, hat in NRW in den allermeisten der bisherigen Anwendungsfälle zur Deeskalation der Einsatzsituation geführt. Die gleichen Erfahrungen werden aus Rheinland-Pfalz gemeldet, wo mittlerweile alle Streifenwagen mit einem Taser ausgestattet sind. Auch in Niedersachsen gab es immer wieder Vorfälle für die Polizei in Einsatzsituationen, in denen der Einsatz eines Tasers mutmaßlich einen Schusswaffengebrauch hätte verhindern können, um einer Gefahr von Leib und Leben zu begegnen. So hätte der Einsatz eines Tasers am 17. Mai dieses Jahres in einer Asylunterkunft in Hannover-Vinnhorst mit hoher Wahrscheinlichkeit den dort erfolgten Schusswaffengebrauch eines Polizeibeamten verhindert, bei dem ein 25-jähriger Migrant nach einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt wurde. Ebenso hätte der Einsatz eines Tasers am 3. Oktober 2021 in Harsefeld im Landkreis Stade mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers verhindert, der ebenfalls nach einem Messerangriff in einer Asylunterkunft von der Polizei erschossen wurde. Das werden auf absehbare Zeit nicht die letzten Vorkommnisse dieser Art gewesen sein. Denn durch die anhaltende illegale Massenmigration nach Deutschland und Niedersachsen erhöht sich auch das Gewaltpotenzial in diesem Land. Deshalb ist es notwendig, endlich die Lücke zwischen dem polizeilichen Einsatzmittel Reizgas einerseits und der Schusswaffe andererseits zu schließen. Aber, werte Kollegen, anstatt die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern mal zum Anlass zu nehmen, den aktuellen Entwicklungen und daraus erwachsenen Erfordernissen an die Ausrüstung der Polizei Rechnung zu tragen, lässt die Landesregierung unsere Polizei nicht nur unvollständig ausgestattet, sie bringt ihr auch ein gewisses Misstrauen in Bezug auf die Fähigkeit des sachgemäßen Einsatzes des Tasers entgegen. Anerkennung und Lob sowie Anerkennung und Respekt sehen trotz anderer Lippenbekenntnisse anders aus, werte Kollegen! Jetzt konnte man heute vernehmen, dass die CDU einen Antrag zur Direktüberweisung eingebracht hat, eigentlich ist das ein Änderungsantrag zu unserem Antrag, aber Sie haben ihn direkt in den Innenausschuss überweisen lassen, dass erst einmal Pilotprojekte im Bereich des Tasers und seines Einsatzes in der Polizei gemacht werden sollen. Die Wahrheit ist: Es gibt schon ausreichend Erkenntnisse und ausreichend Pilotprojekte in NRW, in Rheinland-Pfalz, aber auch in unseren Nachbarländern, den Niederlanden und Belgien, und auch in Großbritannien. Wir wissen alles über den Taser, über seine Effizienz und den Erfolg als Einsatzmittel für die Polizei. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Lassen Sie uns den Weg gehen: Statten wir die Polizei so aus, dass sie die Bürger und sich selbst in Zukunft besser schützen kann! Vielen Dank. (Rednerwechsel) Die nächste Wortmeldung, aus der CDU-Fraktion: Kollegin Frau Saskia Buschmann. Bitte schön!

Ich möchte aber auch sagen, Sprachbildung und ‑förderung liegt in der DNA der Fachkräfte unserer Kindertagesstätten. Sie bildet schon heute einen hohen Anteil in der Ausbildung gut qualifizierter Fach- und Assistenzkräfte in Niedersachsen. Der Bildungsauftrag für Sprachbildung und Sprachförderung ist für Niedersachsen im NKiTaG geregelt und auch im niedersächsischen Orientierungsplan sehr detailliert konkretisiert. Das ist wichtiger denn je für alle Kinder in Niedersachsen. Ich komme zurück zum Antrag der CDU. Da habe ich die gleiche Meinung wie meine Vorrednerin der Grünen-Fraktion, Rashmi Grashorn. Meine Fraktion sieht die aufgeführten Punkte in dem Antrag durch Regierungshandeln als erledigt an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht, die Sprachförderung in den Kitas wird auch weiter unterstützt. Damit bleibt eine ganz wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung in Niedersachsen erhalten. Danke. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen - die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen“ - da bin ich ganz bei Ihnen. Die uns zur Verfügung stehende Fläche ist begrenzt und sollte bestmöglich im Einvernehmen mit allen Beteiligten ausgenutzt werden. Effizientes Handeln, eine leistungsfähige Energieinfrastruktur sowie industrielle Neuansiedlungen sind wünschenswert. Die Identifikation von Ansiedlungsgebieten, die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten sind in der Vergangenheit meist ohne eine Idee zur energetischen Versorgung erfolgt. Deren Planung jetzt mit einer Analyse der Versorgungsmöglichkeiten im Vorfeld zu intensivieren, ist nicht der falsche Weg. Dennoch sind die Reduzierung lediglich auf energieintensive Unternehmen und der alleinige Fokus auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien eine nicht zielführende Einschränkung. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind Ihre Vorbemerkungen. Sie stellen fest ‑ ich zitiere ‑: „Deutschland hat einen erheblichen Energiebedarf. Unsere eigene Energiegewinnung wird auf absehbare Zeit nicht ausreichen, um unseren Bedarf zu decken.“ So ist das halt, wenn sich Rot-Grün mit Energiepolitik beschäftigt. Die letzten Kernkraftwerke wurden im April vom Netz genommen; unnützerweise, aber ideologisch gewollt. Der Flächenbedarf für ein Kernkraftwerk beträgt ca. 1 km². Ich erlaube mir, auch hier zu zitieren: „Um den Strom eines einzelnen AKW durch Windräder zu ersetzen, wären folglich knapp 4.400 durchschnittlich große Windräder notwendig. Ferner angenommen, diese Windräder würden zu einem einzigen großen Windpark zusammengestellt und die einzelnen Räder würden den nötigen Mindestabstand vom drei- bis fünffachen Rotordurchmesser einhalten, dann käme bei durchschnittlich 70 m Rotordurchmesser eine Fläche von 322 Quadratkilometern zusammen. Der Windpark, der ein AKW ersetzen könnte, hätte etwa die Fläche des Bundeslandes Bremen.“ Der massive Zu- und Ausbau von Energieanlagen, die temporär und fluktuierend Energie in das Netz einspeisen, löst das von Ihnen selbst verursachte Problem nicht. Weiterhin sei die Frage erlaubt: Wo sind eigentlich die in Ihrem Antrag ausgeführten Potenziale zur Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien? Die gibt es im Moment schlicht nicht. Mit Milliardensubventionen greifen Sie im Energiesektor in marktwirtschaftliche Prozesse auf Kosten des Steuerzahlers ein. Auch die geplante Wasserstoffinfrastruktur ist Makulatur. Wäre grüner Wasserstoff auch nur annähernd konkurrenzfähig, bräuchte niemand strategisch zu subventionieren. Der Markt hätte es von selbst getan. Das nennt man Marktwirtschaft, liebe Grüne. Ihre Maßnahmen sind planwirtschaftlich geprägt, ein Produkt Ihrer ideologischen Engstirnigkeit. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Vielen Dank.

Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält der Abgeordnete Klaus Wichmann für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das mag kein Geschäftsordnungsantrag von Frau Hermann gewesen sein, trotzdem war der Beitrag wichtig. Es kann nicht sein, Herr Minister Philippi, es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament auf die Terminschwierigkeiten von Ministern in einem solchen Umfang Rücksicht nimmt! Das kann schlicht nicht sein! Ich sage Ihnen auch, warum: Sie müssen als Minister ‑ und das werden Sie selber erfahren ‑ permanent irgendwelche Termine planen. Sie müssen permanent eine Abwägung treffen: Bin ich hier im Parlament, oder bin ich auf einer Fachtagung oder sonst wo? - Ja, das weiß ich Herr Siebels, das ist doch alles bekannt. Sie, Herr Minister, müssen diese Abwägung trotzdem treffen. Herr Siebels, man muss diese Abwägung und eine Entscheidung treffen. Aber dann müssen Sie, Herr Philippi, für diese Entscheidung auch geradestehen! Genau dann gibt es keine Ausreden nach dem Motto: Die Opposition ist schuld! - Deswegen ist der Vorwurf, den Sie ausgesprochen haben, nicht in Ordnung, Herr Minister! Vielen Dank.

Frau Schendel, bitte! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich möchte zur sachlichen Debatte zurückkehren. Wie der Kollege von der CDU und die Kollegin von der SPD bereits dargestellt haben, ist unser gemeinsames Anliegen der Kinderschutz. Wie Herr Holsten dargestellt hat, zeigen Fälle, dass der Kinderschutz noch nicht vollumfänglich verwirklicht ist. Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns im Landtag immer wieder dieser Frage widmen. Ich widerspreche ihm aber in einem Punkt und sage: Unsere Landesregierung ist entschlossen dabei, den Kinderschutz in Niedersachsen zu verbessern und vollumfänglich umzusetzen. Der IMAK ist ein erster Schritt dazu, die Ergebnisse der Enquetekommission zu bündeln und in eine Kinderschutzstrategie münden zu lassen. Die Entwicklung einer Gesamtstrategie braucht ihre Zeit. Wir sollten versuchen, einen guten Aufschlag zu machen und nicht einen, an dem wir noch fünfmal herumarbeiten müssen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen. Auf der anderen Seite habe ich vollstes Verständnis dafür, dass viele Menschen im Land sich auch kurzfristige Maßnahmen zur Umsetzung des Kinderschutzes wünschen. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion knüpft an diesen Wunsch an und konzentriert sich dabei ‑ das haben Sie selber gesagt ‑ auf einen kleinen Baustein im Bereich des Kinderschutzes, nämlich die Möglichkeit des interkollegialen Austausches von Ärzt*innen. Neben dem familiären und häuslichen Umfeld müssen Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Lehrkräfte sowie eben auch Ärzt*innen einen Beitrag zur Erkennung und zur Prävention von Gewalt gegen Kinder und eben auch zur Reaktion darauf leisten. In Bezug auf eine allgemeine Prävention durch Dritte ist ein wichtiger Beitrag beispielsweise das Früherkennungsuntersuchungssystem für Kinder, die sogenannten U‑Untersuchungen. Diese U‑Untersuchungen sind nicht nur wichtig, damit Kinder gesund aufwachsen, Krankheiten früh erkannt und behandelt werden können, sondern eben auch, um Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung zu erkennen und entgegenwirken zu können. Hierbei wird bereits deutlich, dass im frühen Alter von Kindern Ärzt*innen eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Verhütung von Kindeswohlgefährdung einnehmen. Dabei ‑ das hat meine Kollegin Frau Schüßler auch schon gesagt ‑ stehen Ärzt*innen jedoch generell vor der Herausforderung, Anzeichen für Kindesmisshandlungen zu erkennen, weil sie Kinder oft nicht direkt nach der Gewalteinwirkung zu Gesicht bekommen. Und ‑ das haben Sie auch gesagt ‑ das Ärzte-Hopping stellt ein besonderes Problem dar. Das ist, wie ich es verstanden habe, einer der Gründe, warum Sie sagen, dass diese Änderung des Gesetzes notwendig ist. Dementsprechend konzentriert sich Ihr Gesetzentwurf auf die Änderung der Schweigepflichtregelung mit dem Ziel, Ärzt*innen die Befugnis zu geben, im Falle des Bekanntwerdens gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen einen fallbezogenen interkollegialen Austausch durchzuführen. Diese Änderung soll sicherstellen, dass Informationen effektiv zwischen medizinischen Fachkräften ausgetauscht werden können, wenn Anzeichen für Kindeswohlgefährdung, Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung vorliegen. Ob das durch die Formulierung in Ihrem Gesetzentwurf gelingt, bleibt jedoch fraglich. Im Gesetz in NRW wurde eine andere Formulierung gewählt, die wesentlich spezifischer ist. Wir sind uns völlig einig, dass wir die Möglichkeiten des interkollegialen Austausches zwischen Ärzt*innen im Landesrecht umsetzen wollen. Es kann auch eine Möglichkeit sein, das in diesem Kammergesetz zu machen. Aber wir müssen auch schauen, dass wir spezifisch sind. Denn wenn wir Rechtssicherheit für Ärzt*innen erzielen wollen, müssen wir da nachbessern. Ein zweiter Punkt: Nicht nur die Rechtssicherheit für Ärzt*innen spielt hier eine Rolle. Ich habe mich beim Lesen des Entwurfes gefragt, ob diese Maßnahme denn wirklich der große Wurf in diesem Bereich ist. Denn wenn meine neu behandelnde Ärztin gar nicht weiß, bei welchem Arzt ich vorher mit meinem Kind in Behandlung war, wie soll sie dann von einem begründeten Verdacht auf Kindeswohlgefährdung erfahren? Das ist mir noch nicht klar. Vielleicht können wir das im Ausschuss klären. Aber ich möchte grundsätzlich Ihren Vorstoß, liebe CDU-Fraktion, zur Verbesserung des Kinderschutzes im medizinischen Bereich begrüßen. ‑ Das erste Mal! Ich freue mich. Sie haben eben den Enquetebericht hochgehalten. Dabei musste ich ein bisschen stutzen. Denn wenn wir bei den Überlegungen auf den Enquetebericht zurückkommen, dann sollten wir uns die Expert*innenvorschläge, die darin genannt sind, auch einmal genau angucken, sie vielleicht berücksichtigen oder zumindest diskutieren. Da komme ich auf den Enquetebericht zu sprechen. Obwohl sich die Möglichkeit des interkollegialen Austausches am Beispiel NRW darin wiederfindet, gehen die Vorschläge am Ende doch weiter. Demnach sollen Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung datenmäßig in einer Datenbank gespeichert werden ‑ das findet sich auch in den Empfehlungen auf der letzten Seite wieder ‑, um den Folgen eines möglichen Ärzte-Hoppings entgegenzuwirken. Auch hier stellt sich natürlich die Frage, wie zwischen begründeten und unbegründeten Verdachtsfällen unterschieden werden soll, welche konkreten Anhaltspunkte Anlass zu einer solchen Datenspeicherung geben. Man müsste auch diskutieren, ob die Folge nicht wäre, das Ärzt*innen Kinder in Folge einer solchen Regelung seltener zu Gesicht bekämen und dieses empfindliche Vertrauensverhältnis zwischen Ärzt*innen und Patient*innen gestört werden könnte. Aber ‑ ich komme zum Schluss ‑ all das sollten wir diskutieren und abwägen. Vielleicht kommen wir dann gemeinsam zu dem Schluss, dass ein Gesamtkonzept wirksamer ist als eine isolierte Maßnahme. Letztendlich ist der Schutz von Kindern eine gemeinsame Aufgabe, die wir nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Ich freue mich deshalb auf die Ausschussberatung.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Auseinandersetzung zu diesem Thema hier im Parlament. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Das unsägliche Treiben sogenannter Klimaaktivisten muss uns allen weiterhin Sorge bereiten. Ihre Aktionen sind im Laufe der Zeit immer radikaler und unverschämter geworden, und die Verhöhnung des Rechtsstaates ist bei ihrem Auftreten allgegenwärtig. Beinahe täglich sorgen Klimaextremisten immer noch für Verkehrschaos und unzumutbare Blockaden auf Straßen und Flughäfen in vielen deutschen Städten. Anders als in Niedersachsen, wo sich die Klimaextremisten der moralischen Unterstützung der Landesregierung sicher sein können, werden deren Straftaten anderswo verfolgt und durch präventives Vorgehen verhindert. Das Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart verurteilte am 31. August dieses Jahres einen Klimaextremisten zu einer zweimonatigen Haftstrafe, weil er seine Straßenblockaden in der Verhandlung nicht nur verteidigte, sondern auch weitere Aktionen ankündigte. In München befanden sich am 2. September nach einem Farbanschlag auf den Bayerischen Landtag und im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA 27 Klimaextremisten in Präventivgewahrsam. Vorbildlich! Es sollte selbstverständlich sein, dass, wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, fremdes Eigentum beschädigt oder Rettungskräfte behindert, mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen muss. Das entspricht auch dem Rechtsempfinden der allermeisten Bürger. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist die oberste Pflicht des staatlichen Handelns. Das muss uns allen klar sein, und das ist auch die Aufgabe dieser Landesregierung, Herr Ministerpräsident. Anstatt aber hierauf ein Auge zu haben, stellt die Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag den Klimaextremisten in Niedersachsen einen Persilschein aus. Sie legitimiert damit das Drangsalieren von vielen fleißigen Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit, zu Pflege- und Hilfsbedürftigen oder zu Schulen und Kindergärten, die daran gehindert werden, unsere Straßen zu benutzen. Aber, verehrte Kollegen, Straßenblockaden und Sachbeschädigungen sind kein legitimer Protest, sondern Straftaten. Mit den Verursachern auf politischer Ebene auch noch Verhandlungen zu führen, wie es in Hannover und Lüneburg geschehen ist, anstatt diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Farce und unseres Rechtsstaates unwürdig. Gruppierungen wie die Letzte Generation, deren Vereinszweck unübersehbar das Stören der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist, gehören verboten und die Straftaten ihrer Mitglieder verfolgt. Nötigung und Sachbeschädigung dürfen kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dies zu gewährleisten, ist die Intention unseres Antrags. Anderswo hat man das erkannt und bekennt sich durch entsprechendes Handeln zum Rechtsstaat, wie ich am Anfang meiner Ausführungen darlegte. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ideologischen Interessen hinter das legitime Interesse von Sicherheit und Ordnung der Bürger in Niedersachsen zurückzustellen. Daher bitten wir um Annahme unseres Antrages. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lühmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Die Antwort des Ministers auf die Zusatzfrage von Herrn Dannenberg ist jetzt an der Reihe. Bitte schön, Herr Minister! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist üblich, dass mehrere Proben genommen werden. In diesem Fall wurden fünf Proben genommen. Davon sind drei als eilbedürftig ins Senckenberg-Institut geschickt worden. Es erfolgte auch eine sehr schnelle Rückmeldung. Bei zwei Proben konnte dieser eine männliche Wolf identifiziert werden. Entschuldigung, Herr Minister. Ich glaube, die Probewarnung lenkt zu sehr ab. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Handys nicht stummschalten können, kurz den Plenarsaal verlassen. ‑ Mein Handy ist jetzt auch ruhig. Einfach nur antippen, dann ist es ruhig. Fünf Proben wurden also genommen, drei Proben sind als eilbedürftig untersucht worden. Das ist das übliche Verfahren. Bei zwei Proben wurde dieser eine männliche Wolf identifiziert. Bei der dritten Probe ‑ das ist übrigens häufiger so; das musste ich mir auch erklären lassen ‑ konnte man zwar genetisch „Wolf“ identifizieren, aber man konnte keinen konkreten genetischen Code ermitteln, also keine Identifizierung vornehmen. Das sind ja keine DNA-Proben, wie man sie sonst üblicherweise nimmt. Unsere Fachleute nehmen von verletzten Weidetieren, beispielsweise bei Kehlbissen oder an anderen Stellen, entsprechende Proben. So wird das gemacht. Noch mehr Proben zu nehmen, würde nicht zu anderen Ergebnissen führen. Deshalb ist es das übliche Verfahren ‑ daran hat die Landesregierung nichts geändert ‑, dass man Schnellverfahren durchführt, um eine Individualisierung zu erhalten. Auch bei den Fällen, die Sie genannt haben, den neuen Rissen in der Umgebung, sind sofort Proben genommen und Eilproben eingeschickt worden. Wir hoffen, dass wir bald Ergebnisse haben. Wenn wir das Ergebnis haben, werden wir es veröffentlichen. Es könnte sein, dass man einen bestimmten Wolf zwei- oder dreimal erwischt. Das bleibt aber reine Spekulation. Auch dieses Abwarten erschwert Verfahren. Ich glaube, wir müssen davon wegkommen, ein einzelnes Problemtier identifizieren zu wollen. Ich habe im Ausschuss klargestellt: Es gibt eine Reihe von Problemrudeln, die mehr als acht Risse haben. Wir haben eine Karte vorgelegt. 90 % der Rudel sind völlig unauffällig, und ein paar Rudel haben die Voraussetzung. Sie haben vielleicht auch gelesen ‑ ich glaube, es stand gestern in der HAZ ‑, dass die Region Hannover eine Abschussgenehmigung prüft. Wir wissen, wie schwierig das ist. Unter den jetzigen Umständen muss das aber sein. Wir leisten Unterstützung, damit das rechtskonform ist. Wenn die Abschussgenehmigung notwendig ist, muss sie auch erteilt werden. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage der Fraktion der CDU

Bitte schön, Herr Minister! Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Kurz vorweg: Herr Rakicky, gerne würde ich Ihnen mal den Unterschied zwischen Insolvenz und dem Überführen von Krankenhäusern in Regionale Gesundheitszentren erklären, wenn es denn Sinn hätte. Insolvenzverwalter haben die Chance, noch etwas zu bewegen. Das Gefühl, dass das noch etwas bringt, habe ich bei Ihnen manchmal nicht. Erwähnt wurde bereits, dass das in Baden-Württemberg kein Hilfsfonds ist. Vielen Dank für die Klarstellung. Lieber Herr Meyer, Ihre Anspannung habe ich ja verstanden, aber es sind 2,5 Milliarden Euro, die aufgrund meiner Initiative und der Initiative des Ministerpräsidenten in Berlin losgeeist worden sind und die zumindest ein Drittel der Probleme in Niedersachsen gelöst haben. Das ist auch von der NKG bestätigt worden. Ist das nichts? Das ist schon was. Insofern verstehe ich zwar die Überspitzung an dieser Stelle, bitte aber zur Kenntnis zu nehmen, dass wir auch da mit einer neuen Bundesratsinitiative in Richtung Vorhaltegesetz bezüglich der Kosten in den Kliniken schon unterwegs sind. Ich weiß genauso wie Sie, dass die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser extrem angespannt ist. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte nur einige wenige davon nennen: Erstens. Die Grundfinanzierung der Kliniken ausschließlich über Fallmengen und Fallpauschalen. Zweitens. Rückgang der Fallzahlen und Belegungstage auch schon vor der Corona-Pandemie. Drittens. Der damit verbundene Rückgang der Erlöse in den Klinken. Viertens. Der Rückgang des stationären Leistungsangebotes infolge fehlenden Fachpersonals. Fünftens. Steigende Preise für Energie, Strom und medizintechnisches Sachmaterial. Sechstens. Inflationsbedingte notwendige Tarifabschlüsse. Prägendes Element der föderalen Krankenhausfinanzierung ist seit Jahrzehnten die sogenannte duale Finanzierung. Demnach vergüten die Länder die Investitionskosten, also Infrastruktur und Großgeräte, und die gesetzlichen Krankenversicherungen sichern anhand bundesrechtlicher Vorgaben die auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern. Als erstes und auch einziges Land ‑ darauf haben Sie zu Recht verwiesen ‑ hat Baden-Württemberg auf die Krankenhauskrise reagiert und kurzfristig 126 Millionen Euro bereitgestellt. Als Begründungszusammenhang wird auf die Corona-Pandemie in Baden-Württemberg verwiesen. Jedes Krankenhaus soll einen Pauschalbetrag erhalten. Ein Antragsverfahren ist in Baden-Württemberg dafür nicht vorgesehen. Ebenso wenig wird die Zukunftsfähigkeitsprüfung der Krankenhäuser angestrebt. Im Gießkannenprinzip werden die Kliniken je nach Größe mit 1 bis 3 Millionen Euro versorgt, sofern der Haushaltsausschuss in Stuttgart zustimmt. Als kurzfristiges politisches Signal erscheint das Vorgehen von Baden-Württemberg nachvollziehbar - das Land stützt in schwierigen Zeiten seine Krankenhäuser, sichert die gewohnte Versorgung vor Ort und verhindert einen kalten Strukturwandel. Ziel ist es, die Zeit bis zum Wirksamwerden der Krankenhausstrukturreform des Bundes zu überbrücken. Diese greift bei optimaler Umsetzung zum 1. Januar 2026. Meine Damen und Herren, es gibt eine klare Aufteilung bei der dualen föderalen Krankenhausfinanzierung. Für die Investitionskosten ‑ ich nenne das einmal Hardware ‑ ist das Land zuständig, für die Finanzierung der Betriebskosten und damit auch für die daraus entstehenden Defizite der Krankenhäuser der Bund. Kostentreiber sind ganz klar die Betriebskosten. Ich halte das hier von der AfD geforderte Vorgehen auch aus haushalterischer Sicht für nicht angezeigt. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen aus der großen baden-württembergischen Rücklage für Haushaltsrisiken ausgezahlt werden. Zum einen besteht selbst bei diesem Vorgehen die Gefahr eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht. Zum anderen halte ich es für falsch, wenn Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe dafür verwendet werden, nicht nur finanziell schwache Krankenhäuser für eine kurze Zeit möglicherweise vor einer drohenden Insolvenz zu retten, sondern ebenfalls auch finanziell gutgestellte Krankenhäuser mit Steuergeldern zu stützen, möglicherweise auch mit dem Ergebnis, dass die Bilanz einiger privater Krankenhausträger verbessert wird und davon die Anteilseigner profitieren. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern, für die wir eine zukunftsfähige medizinische Versorgung sicherstellen wollen. Wir in Niedersachsen beabsichtigen nicht, eine Akuthilfe nach dem baden-württembergischen Beispiel für die Betriebskostenfinanzierung auf den Weg zu bringen. Gründe dafür sind erstens, dass eine solche Akuthilfe, wenn überhaupt, nur dann rechtssicher ausgestaltet und ausgeschüttet werden kann, wenn alle Kliniken davon profitieren. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass auch solche Hospitäler von der Akuthilfe profitieren, die keine Verluste machen. Und die gibt es auch in Niedersachsen, und gar nicht zu knapp. Zweitens möchte ich auf die finanziellen Dimensionen der Hilfe hinweisen. Stand April 2023 verfügt Baden-Württemberg über 202 Krankenhäuser bzw. Tageskliniken mit insgesamt ca. 57 700 Betten. Würde man die 126 Millionen Euro anhand der Bettenzahl auf Niedersachsen umrechnen, so müsste ein niedersächsisches Akuthilfeprogramm nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Volumen von rund 93 Millionen Euro haben. Ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit zum Beispiel 130 Betten würde somit eine Liquiditätshilfe von einmalig rund 283 000, das sind rund 2.182 Euro pro Bett, erhalten. Eine solche Hilfe würde eine mögliche Insolvenz allenfalls um einen kurzen Zeitraum ‑ Experten rechnen mit maximal vier Wochen ‑ verzögern. Darüber hinaus sei noch einmal klar betont: Die Sicherstellung einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung ‑ der Energiekosten und Tariflöhne ‑ ist originäre Zuständigkeit des Bundes und der gesetzlichen Krankenversicherungen. Ich habe den Bundesgesundheitsminister mehrmals und eindringlich, zuletzt gestern, darauf hingewiesen, dass es für die steigenden Kosten durch Inflation und Tarifabschlüsse kurzfristig eines Bundesvorschaltgesetzes bedarf, bevor die Einsparungen der Krankenhausreform greifen. Das Land Niedersachsen wird sich auf seine Aufgabe und Pflicht konzentrieren, ausreichend hohe Investitionsmittel für die Substanz unserer Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mit dem geplanten 3- Milliarden- Euro-Investitionsförderprogramm ‑ wir haben es schon gehört ‑, das in Kürze in den Haushaltsberatungen beraten und verabschiedet werden wird, haben wir für Niedersachsen einen großen Schritt nach vorne gemacht. Nur mal so: Ihre Unionsschwester aus Bayern schafft nicht einmal ein Drittel dieser Menge. Wir sind für die anstehende Gesundheitsreform mit diesen 3 Milliarden Euro gut gerüstet. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir wissen, dass der Fachkräftemangel eine zentrale Herausforderung ist. Wir haben in zwei Ausschüssen intensiv diskutiert. Ich mache es ganz kurz: Wir werden Ihren Antrag ablehnen, denn Frau Ministerin hat in ihrer Schuljahresanfangs-Pressekonferenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Dafür möchte ich ihr ganz herzlich danken. Viele der Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, werden bereits umgesetzt oder sind in der Planung: Sie haben den Brief an die pensionierten Lehrkräfte bzw. an kurz vor der Pension stehende Lehrkräfte selbst schon genannt. Wir bringen durch multiprofessionelle Teams Entlastung in die Schule, denn die Mittel für das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wurden verstetigt. Darüber hinaus machen wir uns sehr intensiv Gedanken über die Lehrkräftebildung: Es gibt einen Arbeitskreis, es gab eine Zukunftswerkstatt. Wir entwickeln eine praxisnahe und gestufte Lehrkraftausbildung. Ich will noch auf weitere Punkte eingehen. Im Nachtragshaushalt wurden bereits zusätzliche Mittel für das Thema Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen und an den Förderschulen bereitgestellt. Darüber hinaus hat mein Kollege schon die Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A 13 und A 10 genannt. Aber das ist nicht alles. Denn uns ist auch wichtig, dass die Lehrkräfte resilient gehalten werden. Das Thema Gesunderhaltung ist total relevant. Deshalb haben wir auch zum Thema CARE aufgestockt und unterstützen die Lehrkräfte bei der Resilienz. Wie gesagt, es spielt auch eine Rolle, dass wir nicht nur gute Arbeitsbedingungen, sondern dass wir auch ein gutes Ausbildungs- und Fortbildungssystem haben. Ich habe es schon genannt: Es gibt einen interministeriellen Arbeitskreis. Es gibt intensive Überlegungen zum Thema Lehrkräfteausbildung. Wir stehen mit den Verbänden, Universitäten, Studienseminaren, Lehrkräften, Eltern und natürlich den Schüler*innen in Kontakt. Denn uns ist es wichtig, gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Ich sage es noch mal: Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Ja, sehr gerne. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Nur interessehalber: Vor dem Hintergrund, dass zumindest nach meiner Kenntnis ein Gesetzeswerk wie die Strompreisbremse regelmäßig zunächst im Kabinett und dann im Deutschen Bundestag beschlossen werden muss: Können Sie uns erklären, welche Minister Ihrer Partei Teil der damaligen Bundesregierung waren? Herr Minister, bitte!

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, zum Thema Wohnungsbauförderung und Wohnraumschaffung: Es ist ja gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben und Sie das noch mal belegt haben. Zum einen glaube ich, dass Ihr Vorschlag nicht umsetzbar ist. Zum anderen will ich deutlich sagen, dass ich auf die Rede vom Kollegen Lechner reagiert habe. Darin habe ich über ungefähr 22 Minuten keinen einzigen Vorschlag zu diesem Thema gehört. Es gibt keinen Entschließungsantrag zu diesem Thema. Sie tun so, als wenn Sie hier den perfekten Plan hätten. Ich will Ihnen sagen: Wir haben Geld, und wir haben einen Plan. Und nur so wird es funktionieren, in diesem Land etwas zu schaffen.

Möchten Sie dem entsprechen? Ja. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Sie sprachen die ganze Zeit von den großen Erfolgen dieser Landesregierung und auch Ihrer Politik gegen die Clankriminalität. Können Sie nochmal darauf eingehen, wieso die Clankriminalität um 40 % gestiegen ist, wenn Ihre Maßnahmen alle so erfolgreich sind? Vielen Dank. Ich empfehle Ihnen, den Lagebericht zu lesen. Darin wird eine Antwort darauf gegeben. Es ist Teil des Konzeptes,

mit konkret gestellten Fragen zu einer Regierungserklärung übergehen und uns 20 Minuten die Rechtslage erläutern. Wir haben Fragen gestellt, die Sie beantworten sollten. Im Grunde bräuchten wir jetzt zusätzliche Redezeit bei dieser Dringlichen Anfrage bzw. dieser Regierungserklärung. Das war wirklich ein merkwürdiger Auftritt, und das heute schon zum zweiten Mal.

Abgeordneten Camuz zu? Aber gerne. Bitte schön! Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie jetzt hier ganz laut behaupten, dass es die Verantwortung der jetzigen Bundesregierung und Landesregierung ist, frage ich: Wie beurteilen Sie die letzten 16 Jahre CDU-geführter Verantwortung auf Bundesebene, die diese Unternehmen gerade in diese missliche Lage versetzt haben? Danke schön. Vielen Dank für Ihre Frage.

‑ ‑ ‑ Einen Moment, Herr Kollege Saade! Verzeihung! Sie beginnen bitte erst, wenn ich Ihnen das Wort erteilt habe. Ich darf also darum bitten, die Dialoge einzustellen, weil es den Wunsch des Kollegen Saade gibt, die Kurzintervention zu erwidern. Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Also, im Kern haben Sie ja eigentlich nur genau das bestätigt, was ich gesagt habe: Sie wollen unterscheiden, ob jemand guter deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Sie wollen jetzt offensichtlich auch unterscheiden, ob sich jemand, wenn er die Staatsbürgerschaft erworben hat, dann anschließend bewährt hat. - Genau, die deutsche Staatsbürgerschaft soll evaluiert werden. Dann sind wir ja doch wieder bei den Rassegesetzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sie interessieren sich für das Land Niedersachsen als Arbeitgeber? Warum ausgerechnet für das Land? Weil der öffentliche Dienst sichere Arbeitsbedingungen bietet? Oder weil wir der größte Arbeitgeber der Region sind? Überzeugende Argumente!“ So steht es auf der Plattform www.karriere.niedersachsen.de. In den Nullerjahren, als ich überlegte: „Was willst du eigentlich in Zukunft machen?“, reichten diese Argumente zusammen mit der Möglichkeit, dual zu studieren, vollkommen aus, um mich vom Landesdienst zu überzeugen. Während des dualen Studiums habe ich erst so richtig realisiert, wie vielfältig der Job in der Landesverwaltung ‑ bei mir speziell in der Finanzverwaltung ‑ sein kann. Und ein cooles Team gab’s noch obendrauf. Als Personalratsmitglied durfte ich wenig später an den Auswahlgesprächen mit unseren Nachwuchskräften teilnehmen. Während die Bewerbungen in den ersten Jahren zahlreich und von Personen mit hoher Qualifikation von selbst eingingen, merkten wir in den Zehnerjahren bereits: Da muss mehr passieren! Also wurden Besuche auf Ausbildungsmessen und in Schulen zur Selbstverständlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten des Fachkräftemangels fragen Schülerinnen und Schüler auf diesen Messen allerdings sehr selbstbewusst: Was habt ihr eigentlich noch zu bieten? Zum Glück steht da mittlerweile einiges auf der besagten Homepage, zum Beispiel, dass wir eine Vielzahl von Fachrichtungen anbieten. Zum Beispiel haben wir für die Entertainer unter ihnen den Schuldienst, für die, die etwas mehr Action brauchen, die Polizei, für die, die den Dingen mehr auf den Grund gehen, haben wir die Finanzverwaltung, oder für die, die die Gerechtigkeit etwas mehr lieben, haben wir die Justiz - und natürlich noch viele Fachbereiche mehr. Da steht auch noch: Wir haben unterschiedliche Arbeitsplatzmodelle. Wir haben Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das begründet sich in flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice. Führungskräfteentwicklung gibt es, betriebliches Gesundheitsmanagement und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir jetzt noch einen weiteren Punkt ins Portfolio aufnehmen können, nämlich das vom Kollegen vorgestellte Dienstradleasing. Das Land Niedersachsen nimmt hier den Ball des Bundes auf. Der Steuergesetzgeber ermöglicht uns eine Entgeltumwandlung mit einem großen steuerlichen Vorteil - und nicht etwa wie beim Auto mit 1 % des Bruttolistenpreises, sondern mit 0,25 %. Vorerst wird das nur für unsere Beamtinnen und Beamten gelten, denn die Tarifbeschäftigten müssen diesen Ball in ihren Tarifverhandlungen dann natürlich selbst aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in den letzten Wochen oft Kritik gehört, dass es doch gute Tradition sei, dass die Beamtinnen und Beamten den Tarifbeschäftigten folgen würden. Ich finde, dass ein „Das haben wir doch schon immer so gemacht!“ kein hilfreicher Ratgeber ist. Ganz im Sinne des Henne-Ei-Problems ist es jetzt einfach mal am Land Niedersachsen, mit den Beamtinnen und Beamten voranzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Tarifpartner den Mehrwert dieser Regelung erkennen und dies dann schnell in die Verhandlungen aufnehmen werden. Auch hier möchte ich kurz einen Kritikpunkt ansprechen. Ja, für die nicht verbeamteten Beschäftigten senkt das Dienstradleasing die Sozialabgaben und damit am Ende auch die Rente; das ist richtig. Die Auswirkungen ergeben sich allerdings im unteren einstelligen Euro-Bereich, und ich traue unseren Beschäftigten durchaus zu, das am Ende selbst abzuwägen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Versuch, wieder mal einen Graben zwischen Stadt und Land aufzureißen. Da wurde dargestellt, diese Regelungen nützten nur den Menschen in der Stadt, da nur diese entsprechend kurze Wege zur Arbeit hätten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme aus einem eher ländlichen Wahlkreis, und ich kenne niemanden, der nicht mindestens ein Fahrrad im Schuppen stehen hat, und kaum jemanden, der das nicht ausgiebig nutzt. Ich kenne allerdings einige, die sich darauf freuen, bald mit einem neuen, geleasten Rad zur Arbeit zu fahren oder halt am Wochenende zum Beispiel zum Erntefest. Sehr geehrte Damen und Herren, lange genug waren wir in der Rolle des Understatements. Das Land Niedersachsen muss für seine Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen, „und zwar sparsam“, war lange die Devise. Lassen Sie uns unseren Beamtinnen und Beamten die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen! Lassen Sie uns ihnen sagen: Ihr sollt vorangehen, ihr seid eine wichtige Säule des Landes! Wir schaffen neben dem Aspekt der Verkehrswende und der Förderung der Gesundheit eine weitere Möglichkeit, uns als, wie gesagt, größer Arbeitgeber Niedersachsens attraktiv darzustellen. Liebe Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, wenn Sie noch nicht wissen, was Sie nach dem Abschluss tun möchten, denken Sie daran: Das Land Niedersachsen ist ein cooler Arbeitgeber, und wir haben einiges zu bieten. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Meyer. Wir hatten hier einige technische Probleme mit der Uhr, die auf dem Redepult wohl funktioniert hat,

Bitte schön! Sehr geehrter Herr Kollege Kauroff, mein Vorredner Herr Wille hat es auch gerade in einem Zuruf gesagt: Über all das hätten wir im Ausschuss reden können. - Recht haben Sie, Herr Wille! Genau dafür ist eine Ausschusssitzung da. Dafür ist eine Anhörung da - miteinander zu reden und zu sprechen. Sie haben diese Chance verstreichen lassen - wieder verstreichen lassen. Wieder geht Zeit ins Land, ohne dass es eine praktikable Lösung für die Feuerwehren vor Ort gibt. Das ist schade. Und Sie, Herr Watermann: Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich heute die Maske vom Gesicht gerissen haben, sodass jeder erkennt, dass Sie ein Antidemokrat sind. Menschen nicht zu Wort kommen zu lassen, nicht zuzuhören, nicht aussprechen zu lassen, ist antidemokratisch. Sie haben das hier Gott sei Dank zu Protokoll gegeben. Wir von der AfD sind Gott sei Dank anders. Wir stärken die Demokratie. Wir sprechen mit jedem. Danke. Kollege Kauroff, möchten Sie antworten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorne weg: Herzlichen Glückwunsch an Rot-Grün! Der erste Antrag von Ihnen im Kultusbereich nach zehn Monaten Regierungszeit - und gleich an den wichtigen Problemfeldern der Bildungspolitik vorbei. Und noch einmal Glückwunsch: Schon eine Maßnahme mehr als die Kultusministerin! Doch nun zum Antrag. Mit dem vorliegenden Antrag sollen Klassenräte eingeführt werden. Ich finde, das passt ganz prima zum heutigen Tag der Demokratie. Unter dem Motto „Demokratie lernen und leben“ bringen wir uns gerne in die Diskussion über die Einrichtung von Klassenräten an niedersächsischen Schulen mit ein. Indem Schülerinnen und Schüler ihre Angelegenheiten mit der Unterstützung von Lehrkräften eigenverantwortlich regeln, können sie Selbst- und Sozialkompetenz entwickeln, demokratische Kommunikationsformen und Entscheidungsfindung üben und praktisch anwenden. So kann ein Klassenrat zur Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schule und zur Entwicklung demokratischer Kompetenzen beitragen. Bei der Einführung von Klassenräten und bei den Wahlen von Klassensprechern und Klassensprecherinnen, die auch schon im Primarbereich und ergänzt um den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung auf den Weg gebracht werden müssen, denke ich, ist es wichtig, dass wir dort dann auch mit leicht verständlichen Anleitungen arbeiten. Da ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Meine Damen und Herren, Sie merken: Wir sind offen für eine Behandlung und Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in unseren Schulen. Wir haben vor gut zehn Jahren unter CDU-Führung die Schulvorstände auf den Weg gebracht. Dieses demokratische Element, das einer ganzen Schule gilt, wollen Sie ‑ und, ich denke, wir werden uns dort einig ‑ auch auf die Klassen übertragen. In Klassenräten könnten dann aktuelle Themen, die die Klasse betreffen, in einer demokratischen und eigenverantwortlichen Form besprochen werden. Im Klassenrat könnten die Schülerinnen und Schüler dann gemeinsam Regeln entwickeln. Diese Regeln werden manchmal besser eingehalten, als wenn sie von außen oder von oben vorgegeben werden. Sie könnten Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Klasse vergeben, Unterrichtsprojekte planen, Vorschläge und Kritikpunkte zum Lernen und zum Unterricht besprechen und ‑ ganz wichtig ‑ auch Konflikte in der Klasse besprechen und Lösungsansätze entwickeln. Dann geht es natürlich um Entscheidungen, die die Klasse ganz besonders betreffen: Klassenfahrten, die Sitzordnung, die Gestaltung des Klassenraums und des Schulgeländes. Dies sind nur einige wenige Beispiele. Aber dieses demokratische Mitwirken, ich denke, das kann an verschiedenen Stellen wirklich gelebt werden. Wichtig ist ‑ das habe ich von der ältesten unserer neun Enkelkinder als Tipp mitbekommen; sie ist schon seit drei Jahren Klassensprecherin ‑ erst mal, dass es diese Klassenräte schon gibt. Es gibt viele Lehrkräfte im Lande, die diese Klassenräte schon heute auf den Weg bringen und begleiten. Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich da nicht hinter einen schon fahrenden Zug werfen. Aber noch wichtiger ist, dass diese Klassenräte regelmäßig tagen, nicht nur bei konkreten Anlässen. Man sollte sich nicht nur treffen, um sich zu treffen, sondern Themen konkret bearbeiten: Was läuft gut in der Klasse? Was läuft nicht so gut? Dann sollte man konkret an Problemlösungen arbeiten, Beschlüsse fassen ‑ ganz wichtig ‑ und dann auch gemeinsam diese Beschlüsse umsetzen. Nicht nur zusammensitzen, nicht nur Stuhlkreise bilden, es muss dann hinten auch etwas Positives herauskommen. Was mich heute wundert ‑ oder vielleicht auch doch nicht mehr so sehr ‑: Zu den dringenden Themen im Bildungsbereich gibt es auch in dieser Plenarwoche wieder keine Anträge von Ihnen. Ihr heutiger Antrag ist ja nicht falsch. Aber Sie setzen einfach die falschen Prioritäten. Wir erwarten eigentlich Vorschläge zur Unterrichtsversorgung: Wie kommen wir bei der Weiterbeschäftigung von Lehrkräften voran, die altersbedingt ausscheiden? Wann können auch Ein-Fach-Lehrer endlich in den Schulen eingesetzt werden? Wie können wir Abschlüsse im Lehrbereich aus anderen Ländern schneller anerkennen? Wie können wir Teilzeitkräfte motivieren, mehr zu arbeiten? Wo können wir mehr pädagogische Mitarbeiter und Verwaltungskräfte einsetzen? Wir alle wissen doch: Ohne genügend Lehrkräfte können wir leider auch so sinnvolle Projekte wie die Begleitung eines Klassenrates nicht auf den Weg bringen. Deswegen: Setzen Sie die Prioritäten richtig! Wir werden uns bei diesem Antrag intensiv mit einbringen. Aber die Prioritäten vermisse ich hier noch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alles Weitere im Ausschuss. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Thiele, ich habe eine Glaskugel auf meinem Schreibtisch. Aber eine Glaskugel kann nicht die nächsten dreieinhalb Monate vorhersagen. Versuchen Sie, Ihre Fragen zu stellen, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Vorher können wir sie nicht beantworten. Aber Kern der Sache ist: Sie wollen einen Beschluss über eine konkrete Planänderung herbeiführen, aber die Gegenfinanzierung für diese Planänderung ist halt nicht vorhanden. Die Gelder, die Sie umschichten wollen, sind alle bereits verplant. Sie sagen, eigentlich könnten 120 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Sie wollen ja strukturelle Maßnahmen, sprich: Sie sollen jedes Jahr wiederkehren. Wenn es um strukturelle Maßnahmen geht, müssten wir auch in den nächsten Jahren jedes Jahr wieder Geld zur Verfügung stellen. - Sie sagen, Sie wollen keine strukturellen Maßnahmen? Nur, dass ich es richtig verstehe: Sie wollen jetzt 120 Millionen Euro einmalig für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen, aber nicht dauerhaft? Wenn Sie es einmalig zur Verfügung stellen wollen, dann brauchen wir es nur einmalig. Aber strukturelle Maßnahmen auf einer Mittelfristigen Planung aufzubauen, in der wir kein Geld mehr in der Allgemeinen Rücklage haben, weil sie für den jetzt bestehenden Haushalt komplett aufgebraucht wird, das funktioniert nicht. Und wenn Sie Verpflichtungsermächtigungen veranschlagen, die Sie in der Vergangenheit auch noch nicht veranschlagt haben, die auch noch nirgendwo im Haushalt stehen, dann müssen Sie diese ja strukturell nachhaltig abbilden. Das ist nicht vorhanden. Insofern ist das keine seriöse Gegenfinanzierung. Zum Abschluss: Ich gehe davon aus, dass wir jetzt über einen Haushalt reden, der noch dreieinhalb Monate

Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Dr. Mohrmann. Bitte schön! Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den vielen Worten frage ich die Landesregierung, ob sie einen ernst gemeinten Hinweis für uns hat, dass sie den Menschen im ländlichen Raum an der Seite steht, dass sie endlich die Wolfspolitik ändert und dass sie sich vor allem mal nachhaltig bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke dafür einsetzt, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfes anerkannt wird, und dass sie mal öffentlich macht, dass sie dafür einsteht, damit wir endlich mal Lösungen bekommen und das nicht so wie bis jetzt im Klein-Klein weitergeht. Danke. Es gab eine Frage an die Landesregierung. Der Umweltminister Meyer antwortet. Bitte schön!

Ich gebe Ihnen genau das, was vorgeschrieben ist: drei Minuten. (Rednerwechsel) Danke sehr. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich hatte gedacht, Herr Hoffmann wollte noch reagieren. Ich habe mir das Haushaltsgesetz angesehen. Sebastian Lechner hat gerade schon in vielen Punkten deutlich gemacht, wo wir Defizite und Handlungsnotwendigkeiten sehen, die mit diesem Haushalt erkennbar nicht erreicht und abgedeckt werden, und wo wir Situationen sehen, wo erkennbar andere Konzepte notwendig wären, um dieses Land voranzubringen und um eine bessere Politik für Niedersachsen zu machen. Als ich diesen Haushaltsplanentwurf in den letzten Tagen das erste Mal durchsehen konnte, habe ich mir die Frage gestellt, an welchen Stellen er etwas für die Menschen in Niedersachsen leistet, die jeden Morgen aufstehen, um hart zu arbeiten, die ihre Freizeit opfern, um in den Vereinen und Verbänden ehrenamtlich etwas zu tun, die dieses Land voranbringen. Sie setzen auf Administration, Sie setzen auf zusätzliche Verwaltung, Sie setzen auf zusätzliche Bürokratie. Den Menschen in diesem Land, die momentan jeden Morgen mit Sorgen aufstehen und abends mit den gleichen Sorgen ins Bett gehen, geben Sie mit diesem Haushalt keine einzige Antwort auf Fragen zur Energiesituation, auf Fragen zur Flüchtlingssituation ‑ die würde ich mit einer völlig anderen Tonalität diskutieren ‑ oder aber auf die Frage, ob ihr Arbeitsplatz im nächsten Monat und im nächsten Jahr noch Bestand hat. Deswegen wird es ein verlorenes Jahr für das Land Niedersachsen werden, wenn es bei diesem Haushalt bleibt. Meine Damen, meine Herren, ich will mich ansonsten auf einen Punkt beschränken, der mir aufgefallen ist, weil Finanzminister Heere in den vergangenen Tagen mit seinen Finanzministerkollegen aus den norddeutschen Ländern eine gemeinsame Konferenz abgehalten hat und in dieser Konferenz eine gemeinsame Erklärung zur Staatsmodernisierung abgegeben hat. Dies wurde unter anderem mit der Erklärung untermauert, dass wir in Zukunft auch in der Verwaltung einen Fachkräftemangel haben werden, dass dies ein Problem ist und dass deshalb mit weniger Leuten auszukommen ist. Ich habe mir diesen Haushalt daraufhin noch einmal angeschaut und gesucht, wo die Staatsmodernisierung zu finden ist, wo die Digitalisierung zu finden ist, wo der Verwaltungsabbau zu finden ist. Die Wahrheit ist aber: Seit Antritt dieser Landesregierung werden überall zusätzliches Personal, zusätzliche Strukturen und zusätzliche Behörden geschaffen. An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur der Anflug einer Staatsmodernisierung! Wir werden in diesen Haushaltsberatungen nicht nur einfordern, sondern auch einen Vorschlag vorlegen, wie die Landesverwaltung demografiefest gemacht werden kann, um das Problem zu lösen, das Sie nicht bereit sind anzugehen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. - Herr Meyer, ich hatte Ihnen die Frage schon einmal gestellt: Wie möchten Sie für den Erhalt der Artenvielfalt dafür Sorge tragen, dass das mittlerweile als heimisch geltende Mufflon hier in Niedersachsen weiterhin eine Existenzberechtigung hat und nicht dem Wolf zum Fraß vorgeworfen wird? Für die Landesregierung antwortet die Jagdministerin Frau Staudte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich bin wirklich überrascht, dass Sie hier Dänemark aufrufen und als Beispiel für Geldautomatensprengungen bringen, weil es in Dänemark praktisch kein Bargeld mehr gibt. Dass die AfD losrennt und die Abschaffung des Bargelds fordert - da bin ich wirklich gespannt, wann Sie das tun. Ich bin mir relativ sicher, das wird nicht passieren. Es gibt nicht mal mehr Banküberfälle in Dänemark aus genau diesem Grund. Wir können darüber gerne diskutieren. Ich werde noch nicht direkt inhaltlich, ich möchte nämlich zuvorderst einen Dank aussprechen - einen Dank an die Taskforce Geldautomatensprengung des Landeskriminalamtes. Es war ja strittig gestellt worden, ob wir eine Strategie haben. Haben wir! Das LKA hat einen Fünf-Punkte-Plan. Das hat sie sehr gut gemacht. Vielen Dank dafür! Dann möchte ich der Zentralstelle zur Bekämpfung von Automatensprengungen in der Staatsanwaltschaft Osnabrück danken, auch für die wunderbare internationale Zusammenarbeit, die in Osnabrück stattfindet. Ich habe darüber lange mit Herrn Polizeipräsidenten Maßmann sprechen können. - Das wäre jetzt die Stelle, wo mal die Osnabrücker applaudieren können. Vor diesem Hintergrund war es nämlich eine tolle Geste, dass beim Empfang der Landesregierung für die Polizei ein Polizeibeamter ganz besonders für seinen intensiven und wirklich auch gefährlichen Einsatz bei der Ergreifung eines solchen Täters herausgehoben und gelobt worden ist. Ich erzähle das hier im Plenum, weil nur zwei Parteien bei dem Empfang der Landesregierung anwesend waren. Man muss sich ja auch vorstellen, wie gefährlich so ein Einsatz ist. Es ist gut, dass wir als Politik und auch die Landesregierung ihren Dank dafür ausdrücken. Zum Inhalt: Nachdem die Bundesbank ja nun endlich geklärt hat, dass nicht nur eingefärbte, sondern auch verklebte Banknoten erstattet werden, ist für uns völlig klar: Es braucht jetzt keinen Aufschub mehr. Dieser Punkt ist geklärt. Das müssen wir auch nicht unendlich in die Länge ziehen. Wir gehen jetzt noch mal in den Dialog mit den Banken - aber mit diesem Antrag im Hintergrund, damit wir ein bisschen Druck in den Verhandlungen ausüben können, weil erst der flächendeckende Einsatz von Färbe- und Verklebesystemen dazu geeignet ist, diesem gefährlichen Kriminalitätsfeld die Grundlage zu entziehen. Da müssen wir auch nicht immer über die benachbarten Niederlande sprechen, weil die Verhältnisse dort anders sind, sondern über Frankreich. Dort hat sich wirklich etwas geändert, und das ist relativ gut vergleichbar mit den deutschen Verhältnissen. Deshalb wollen wir diesen Antrag heute beschließen, um dem Dialog mit den Banken etwas Nachdruck zu geben. Wir sehen den vorbildlichen Polizeieinsatz. Wir sehen, dass die Zahl der Automatensprengungen in Niedersachsen halbiert werden konnte. Und wir als Politik tun jetzt hier unseren Teil, unserer Polizei etwas zurückzugeben, was in unserer Regelungskompetenz steht. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Da müssen die Banken- und die Sparkassenverbände nachziehen. Aber wir beschließen das jetzt, damit wir unserer Polizei etwas zurückgeben, weil sie vorbildlich agiert hat. Ich lade Sie als CDU gerne ein, da mitzugehen. Es gibt jetzt die Planungssicherheit. Wir signalisieren hier der Polizei, dass sie nicht am Ende irgendwelche unnötigen Einsätze fahren muss, weil wir als Politik uns nicht getraut haben, das jetzt gesetzlich auszuregeln und auch etwas zwangsweise zu verordnen. Das tun wir hier. Damit gehen wir hier heute gemeinsam raus und können in den Menschen im Land, die Angst haben, und auch der Polizei sagen: Wir haben heute etwas richtig Gutes getan. Wir haben in Zeiten des Wandels dieses Land ein Stück weit sicherer gemacht. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal. Das Schüren von Unsicherheit ‑ das werde ich Ihnen morgen noch mal erklären ‑ ist nicht nur kriminologisch, das ist auch politisch hochgefährlich. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Als Nächstes hat sich für die

Hermann. Frau Hermann, bitte! (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass kürzlich im Landkreis Stade 55 Schafe gerissen wurden und Sie am 29. Juni öffentlichkeitswirksam angekündigt haben, das Thema Wolf zur Chefsache zu machen, fuhren Sie dann am 23. August zur Grünen-Bundesumweltministerin und freuten sich nach dem Gespräch über zeitnahe Lösungen. Tatsächlich kündigte Frau Lemke zur großen Freude Ihres Herrn Meyer an, es werde bald, vielleicht im November, ein Leitfaden beschlossen. Vor dem Hintergrund, dass Herr Meyer gestern 20 Minuten lang erklärt hat, dass das Thema rechtlich schwierig sei: (Rednerwechsel) Frau Hermann, bitte kommen Sie zu Ihrer Frage! Nennen Sie das, den Wolf "zur Chefsache machen"?

Bitte schön, Herr Holsten! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen schnellen dramatisch in die Höhe. Allein die Fälle von Missbrauchsdarstellung haben sich in Niedersachsen in den vergangenen sieben Jahren bei den Staatsanwaltschaften auf rund 4 500 verdreifacht. 1 815 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern verzeichnete die Polizei in Niedersachsen im Jahr 2022 in der Kriminalstatistik. Das war der höchste Wert seit zehn Jahren. Hinzu kommt laut Experten ein enormes Dunkelfeld. Bis zu zehnmal so hoch werden die eigentlichen Zahlen geschätzt. Laut Bundesregierung werden deutschlandweit täglich 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Dabei sind laut UNO drei von vier Kindern, die physische oder psychische Gewalt ihrer eigenen Erziehungsberechtigten erleben, zwischen zwei und vier Jahre alt. - Kinder, die sich nicht äußern, keine Hilfe holen können, in der Schule nicht gesehen werden. Hinter den trockenen, blanken, nahezu abstrakten Zahlen stehen Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen, die uns alle berühren: „Tochter als Sexsklavin missbraucht - lange Haftstrafen für Eltern“, „Nach Tod eines Vierjährigen: Lebensgefährte der Mutter unter Verdacht“. „Babysitter (58) soll acht Kinder missbraucht haben. Vor Gericht kommen grausame Details ans Licht“. „Totes Kind in Barsinghausen.“ „Manche Kinder halten ihre Misshandlung für normal.“ - Diese Schlagzeilen, meine Damen und Herren, sind ganz vorn, wenn Sie die Begriffe „Kinder“, „misshandeln“ und „Niedersachsen“ in die Suche Ihres Browsers eintippen. Wut und Ohnmacht überkommen einen, wenn man diese Nachrichten liest, und neben der schlichten Frage nach dem Warum treibt viele von uns sicherlich um, wie man diese Verbrechen hätte verhindern können. Meine Damen und Herren, geholfen werden kann diesen schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft vor allem über ihr Umfeld, welches die Täter und somit in den meisten Fällen Personen aus dem nächsten Umfeld der Kinder, oft sogar die eigenen Eltern, häufig bewusst kontaktarm halten. Das tun sie im Besonderen bei der Auswahl der ihre Kinder behandelnden Ärzte. So genanntes Ärztehopping ist ein bekanntes Phänomen. Eltern, die die behandelnden Ärzte wechseln, wenn sie befürchten, ihre Taten könnten aufgedeckt werden, gibt es ebenso wie Familien, die umziehen, wenn bereits ein Jugendamt eingeschaltet ist. Ärzte spielen in diesem Umfeld eine entscheidende Rolle, um in der Früherkennung Fälle von Missbrauch und Gewalt aufzudecken. Wenn aber schon diese besondere Verantwortung bei den Ärztinnen und Ärzten liegt, brauchen sie rechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen die Ausübung dieser Rolle ermöglichen und nicht erschweren. Damit sind wir es als Gesetzgeber, die diesem Umfeld der Kinder und damit den Kindern höchst selbst einen großen Gefallen tun können. Denn auch wenn der Berufsstand in den letzten Jahren häufig Mut bewiesen hat, diesen Schritt auf rechtlichem Glatteis zu gehen, ist es wichtig, dass wir als aktiver Gesetzgeber hinsehen und uns nicht wegducken. Die Ärztekammer ‑ ich habe selbst in der vergangenen Woche das Gespräch mit Praktikern vor Ort gesucht ‑ begrüßt unsere Initiative ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es in unserem Gesetzentwurf? Wenn Ärztinnen und Ärzte bei der Untersuchung eines Kindes Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls erkennen, also beispielsweise Anzeichen für sexuellen Missbrauch, Gewaltanwendung oder Vernachlässigung, sollen sie, auf den konkreten Fall bezogen, mit Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Kinder ebenfalls in Behandlung sind oder waren, in den Austausch gehen dürfen. Durch diesen sogenannten interkollegialen Austausch wird die Möglichkeit geschaffen, dass Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, trotz der gezielten Vertuschung der Eltern durch den Wechsel des Arztes. Die Grundlagen hierfür kann dieses Gesetz schaffen; denn die derzeitigen gesetzlichen Regelungen über mögliche Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht sind nicht eindeutig, sodass viele Ärztinnen und Ärzte in Anbetracht möglicher strafrechtlicher Konsequenzen den Informationsaustausch im Zweifel scheuen könnten. In der Frage der Abwägung von Datenschutz und ärztlicher Schweigepflicht auf der einen und dem Kindeswohl auf der anderen Seite sind wir als Unionsfraktion völlig klar sortiert. Datenschutz darf hier kein Täterschutz sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im März 2022 einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf einstimmig beschlossen. In Anbetracht der Einsicht Ihrer Kolleginnen und Kollegen in NRW, die dort auf der Oppositionsbank sitzen und das Gesetz der Regierung aus großer Überzeugung mitgetragen haben, hoffe ich, dass Sie auch in Niedersachsen unserem Vorstoß für einen besseren Kinderschutz nachkommen mögen. Diese Hoffnung schürt im Übrigen auch Ihr Koalitionsvertrag, in dem von einer Kinderschutzstrategie die Rede ist. Ich lese darüber hinaus in der Zeitung von einem Arbeitskreis, der der Landesregierung Handlungsempfehlungen an die Hand geben will, allerdings erst Mitte 2024. In Anbetracht der oben angeführten Zahlen täglichen Missbrauchs ist mir schleierhaft, warum man für ganz konkretes Handeln auf diesen Sankt-Nimmerleinstag warten sollte, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, Konzeption und Handlungsempfehlungen dank unserer Enquetekommission „Kinderschutz“ aus der vergangenen Wahlperiode lange vorliegen - über 130 Seiten prägnanter Aufarbeitung, wie es um den Kinderschutz in unserem Land steht. Lesern mit wenig Zeit empfehle ich besonders die Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Kommission. SPD und Grüne schreiben in ihrem Koalitionsvertrag ‑ Zitat ‑: Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz wollen wir konsequent umsetzen. - Da kann ich nur sagen: Herzlich willkommen zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf! Die Verbesserung des interkollegialen Austauschs von Ärztinnen und Ärzten über Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch, etwa nach dem Vorbild des Projekts RISKID in NRW sowie bei Kindeswohlgefährdung steht im Abschlussbericht der Enquetekommission als Empfehlung von besonderer Wichtigkeit, auf die man sich gemeinsam verständigt hat. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht Empfehlungen von besonderer Wichtigkeit sollte man besser gestern als morgen in die Tat umgesetzt haben? In Ihrem Koalitionsvertrag steht mindestens eine Handvoll kluger Dinge. Sie sind jetzt bald ein Jahr im Amt. Wann um alles in der Welt, fragt man sich, wollen Sie denn endlich ins Handeln kommen? Als konstruktive Opposition an Ihrer Seite schreiben wir Ihnen, so wie hier, wenn nötig, sogar äußerst gern die Gesetze. Da muss keiner auf Mitte 2024 warten. Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich weiß sehr wohl, dass diese Gesetzesänderung nur ein Baustein zum besseren Kinderschutz sein kann. Wir fordern darüber hinaus ein Landeskinderschutzgesetz, mit dem die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch von der Jugendhilfe über die Polizei und die Schulen bis in die Ärzteschaft hinein verbessert wird. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass scheinbar kleine Lücken in einem Gesetz einen sehr großen Unterschied machen können. Schließen wir diese kleine Lücke, schaffen wir gemeinsam diesen großen Unterschied! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist am Ende der Debatte vielleicht wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass das Haushaltsgesetz, das Sie heute ändern wollen, das Gesetz zum Doppelhaushalt 2022/23, ursprünglich am 16. Dezember 2021 von der vorherigen Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Da die CDU-Fraktion damals bekanntlich maßgeblich beteiligt war, kann ich nur nüchtern feststellen: Alle Dinge, die Sie heute zusätzlich fordern, haben Sie selbst vor zwei Jahren nicht in diesen Haushaltsplan hineingeschrieben. Herr Lechner, Sie sagen, es geht hier um fatale Fehlentscheidungen. Daher muss man deutlich sagen: Auch in der damaligen Mipla finden sich für all diese Themen keinerlei Ausblick und Perspektive, in Zukunft in diesen Bereichen zu investieren. Das zumindest hätte ich von Ihnen erwartet. - Das ist die Realität dessen, was Sie hinterlassen haben. Ich freue mich aber ausdrücklich über Ihren Bewusstseinswandel in der Opposition; denn bislang galt ja unter solchen Rahmenbedingungen eher, dass jede neue Ausgabe schlecht ist und man, wenn man beim Jahresabschluss etwas übrig hat, vielleicht doch eher Kredite zurückzahlen sollte. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert, und es ist gut, wenn wir in diesem Parlament über die besten und richtigen und notwendigen Maßnahmen streiten, mit denen wir Niedersachsen nach vorn bringen. Das ist der Weg, den ich gern beschreiten würde. Aber es ist auch meine Aufgabe als Finanzminister, die Finanzierung der von Ihnen geforderten Maßnahmen zu hinterfragen. Sie wollen unter anderem die Rücklage angreifen. Es ist hier schon gesagt worden: Die Mittel der Allgemeinen Rücklage werden benötigt, um den Haushalt über den Zeitraum der Mittelfristigen Planung ohne zusätzliche Schulden auszugleichen. Sprich: Die Rücklage steht für neue Maßnahmen nicht zur Verfügung. Herr Thiele, wenn Sie jetzt sagen, dass zum Haushaltsabschluss bestimmt etwas übrig bleibt, dann ist das wirklich spekulativ. Sie verstehen, dass das Finanzministerium dem Landtag nicht empfehlen kann, eine Gegenfinanzierung für einen Haushaltsbeschluss auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen. Das ist nämlich Ihr Prinzip. Und wenn Sie diese Forderung zudem noch auf dem Rückgriff auf das Sondervermögen für die nachholende Sanierung von Landesgebäuden aufbauen wollen, dann sagen Sie doch bitte den Polizistinnen und Polizisten, den Menschen an den Universitäten, jenen, die in den Justizgebäuden arbeiten, und den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, dass ihre Gebäude später saniert werden, weil Sie das Geld erst einmal anderweitig verplanen. Auch das ist kein seriöser Vorschlag. Herr Minister Heere! Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Thiele. Möchten Sie ihm entsprechen? Bitte schön! Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade erklärt haben,

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe mich gemeldet, Herr Dr. Hoffmann, weil Sie so deutlich gesagt haben, wie gut es sei, dass dieser Haushalt verfassungskonform sei, dass andere ganz andere Probleme hätten und dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Ich weiß nicht, ob Sie schon in das Haushaltsbegleitgesetz geguckt haben, das Sie uns vorgelegt haben. Ich habe da mal reingeguckt. In Ihrem Haushaltsbegleitgesetz steht ein schwerer Angriff auf die Schuldenbremse. - Ja, weil Sie planen, so hinten herum durch die kalte Küche etwas zu ermöglichen, bei dem ich mir noch nicht sicher bin, ob Sie damit am Ende durchkommen. Sie haben nämlich vor, neben der Schuldenbremse weitere Kredite aufzunehmen, mit denen Sie dann wiederum Kommunen, einer Landeswohnungsgesellschaft oder wem auch immer Kredite geben können. Sie wollen in Zukunft offensichtlich allen möglichen Organisationen und unseren Kommunen Kreditprogramme anbieten, die Sie an der Schuldenbremse vorbei auf dem Rücken der kommenden Generationen selbst über Kredite finanzieren. Das ist erkennbar eine Aushöhlung der Schuldenbremse. SPD und Grüne erliegen schon in ihrem ersten Haushalt wieder dem süßen Gift der Verschuldung. Das werden wir in den Haushaltsberatungen sehr deutlich machen und überprüfen, ob das geht. (Rednerwechsel) Herr Dr. Hoffmann möchte nicht antworten. Es liegt mir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer und Pressevertreter! Dieser Gesetzentwurf wirkt auf den ersten Blick als gut gemeint. Auf den zweiten Blick aber entpuppt sich dieser Gesetzentwurf als Büchse der Pandora. Hier geht es doch nicht um Wahlfreiheit für Beamte, liebe Kollegen und Kolleginnen, sondern darum, die private Krankenversicherung zu schwächen. Warum schaffen Sie die Beihilfe nicht direkt ab, sehr geehrte Damen und Herren der SPD und Grünen? Das machen Sie natürlich nicht, um es sich nicht mit der Klientel zu verscherzen, welches sich mit dem Beihilfeprinzip sehr gut eingerichtet hat. Eine solche Möglichkeit der Wahlfreiheit ist dem Bürger ohne Beamtenstatus aber nur schwer zu vermitteln. Der Familienvater mit mehreren Kindern wählt den gesetzlichen Status. Der gut verdienende Single wählt den privaten Status. Dabei haben Sie sich anscheinend bei den Betroffene noch gar nicht richtig erkundigt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Ulrich Silberbach, den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, aus einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2023: „Die pauschale Beihilfe ‚führt zu Rechtsunsicherheit, Irritation und einem höheren Verwaltungsaufwand, statt zu mehr Gerechtigkeit.‘ Gerade bei jungen Menschen sorge das Modell für Verunsicherung. ‚Ihnen wird mit der einmaligen Wahlmöglichkeit eine unumkehrbare Entscheidung abverlangt, deren Auswirkung sie noch gar nicht abschätzen können.‘“ Es ist auch wieder bezeichnend und entspricht ganz den rot-grünen Prinzipien, dass Sie hier Gesetze verabschieden wollen, ohne die entstehenden Kosten, wie der Kollege von der CDU bereits erwähnt hat, zu kennen. In Ihrem Entwurf ist lediglich von Modellrechnungen die Rede. Auf dieser Basis lässt sich, meine Damen und Herren, kein Gesetzentwurf entwerfen. Die Finanzierung dieses Gesetzentwurfs basiert auf Ihrem Prinzip: Geldprobleme haben wir nur dann, wenn uns das Geld anderer Leute ausgeht. In Sachen Kosten kann ich Ihnen ein Beispiel aus Hamburg geben. Dort wurden die Zusatzkosten für die Einführung der pauschalen Beihilfe mit ca. 7 Millionen Euro kalkuliert. Wovon Sie die Zusatzkosten für dieses Modell für Niedersachsen aufbringen wollen, haben Sie in Ihrem Entwurf mit keinem Wort erwähnt, sehr geehrte Kollegen der SPD und Grünen. Und wenn Sie sich die Streichliste Ihrer Ampel-Kollegen in Berlin anschauen, dürfte die Beantwortung noch schwieriger werden. Fakt: Meine Fraktion schätzt die Zusatzkosten ‑ das hat auch die CDU bereits erwähnt ‑ auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die AfD stimmt dennoch der Überweisung für die Beratung in die entsprechenden Ausschüsse zu, insbesondere an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, weil ich persönlich das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich halte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vielfach zum Thema Feuerwehr debattiert, diskutiert, Meinungen ausgetauscht und verschiedene Punkte beleuchtet. Es ist gut, dass wir uns heute so viel Zeit für die Feuerwehren im Land genommen haben. Denn es gibt wirklich genug Probleme, die zu lösen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute über ein äußerst wichtiges Thema, das nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger betrifft; wir sprechen auch und vor allem über diejenigen, die sich jeden Tag in den Dienst der Gesellschaft stellen: die Männer und Frauen in unseren Feuerwehren. Diese Männer und Frauen in unseren Feuerwehren müssen solide, umfassend und bedarfsgerecht ausgebildet werden. Hier stehen wir in Niedersachsen unverändert vor einem gewaltigen Problem, das dringend angegangen werden muss, nämlich wieder eine verlässliche und bedarfsgerechte Ausbildung sicherzustellen. Ohne Ausbildung geht es nicht. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben bereits in der 10. Sitzung des Landtages am 23. Februar dieses Jahres diese enormen Probleme im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zur Sprache gebracht. Wir haben an diesem Tag in diesem Hause über die mehr als problematische Ausbildungsversorgung durch das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass im NLBK in einem erheblichen Umfang Dozenten fehlen und ein dringend benötigter Personalaufwuchs per saldo nicht gegeben ist. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf an Lehrgängen im NLBK gibt, der auch durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie entstanden ist. Was den dringend benötigten Bedarf an Dozenten im NLBK anbelangt, muss ich Ihnen die mehr als schlechte Nachricht überbringen, dass sich alleine vom 1. Januar dieses Jahres bis zum heutigen Tage weitere fünf Dozenten vom NLBK verabschiedet haben und gegangen sind. Ich will heute in meinem Redebeitrag beim Thema Ausbildung bleiben und darauf verzichten, die vielfältigen weiteren Probleme des NLBK hier noch einmal vorzustellen. Aber nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die Feuerwehren in Niedersachsen vor die nächste höchst problematische Herausforderung gestellt: Die Truppausbildung soll weg vom NLBK, hin zu den Kommunen und ihren Feuerwehren im Land verlagert werden - einfach so, unverzüglich, zum 1. Januar 2024, also in wenigen Monaten. Jetzt will ich nicht behaupten, dass langjährig bewährte Strukturen einer Ausbildung nicht auch einmal evaluiert und auf Verbesserungspotenziale abgeklopft werden können. Vielleicht können auch neue Dinge hinzugefügt werden. Alles in Ordnung! Aber wie und mit welchen Mitteln? Diese große Frage steht immer noch ungeklärt im Raum. Sehr verehrte Frau Innenministerin Behrens ‑ Leider ist sie nicht da. Herr Kollege Philippi, jetzt müssen Sie als Stellvertreter herhalten. Tut mir sehr leid! Die damit verbundenen Probleme habe ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause im Rahmen der wohl eher als Feierstunde geplanten Aktuellen Stunde der SPD zur Stationierung zweier Löschflugzeuge in Niedersachsen am 22. Juni dieses Jahres von dieser Stelle aus vorgetragen. Eine Auflösung der Friktionen bei der Ausbildung von Feuerwehrfrauen und ‑männern durch das MI ist bisher nicht im Ansatz erkennbar. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Spreche ich mit Feuerwehren im Lande, höre ich regelmäßig, dass wohl nicht unerhebliche Teile der Feuerwehren nicht ausreichend informiert und vorbereitet sind, um ab dem 1. Januar, also in wenigen Monaten, die unfreiwillig übertragene Truppausbildung zu übernehmen und sicherzustellen. In vielen Gesprächen, die ich und meine Fraktionskolleginnen und ‑kollegen mit Feuerwehren vor Ort geführt haben, klingen eher Ratlosigkeit, Frust und Enttäuschung durch. Das Ressort von Frau Behrens trägt die grundsätzliche Verantwortung und Zuständigkeit für einen verlässlich funktionierenden Brandschutz in Niedersachsen und die qualifizierte Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden in unseren Feuerwehren. Im Innenministerium ist die Entscheidung gefallen, die Truppausbildung in der beschriebenen Form zu verändern. Dort ist es in den letzten Monaten versäumt worden, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Ich wiederhole, was ich Frau Ministerin Behrens bereits am 22. Juni gesagt habe: Kommunizieren Sie besser! Nehmen Sie die betroffenen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren besser mit! Der Ministerin stehen mit dem Niedersächsischen Landesfeuerwehrverband unter der Führung seines Präsidenten Olaf Kapke hochmotivierte und hochqualifizierte Fachleute zur Seite, die sich nun wirklich nach der Decke strecken, um die beabsichtigten Veränderungen in der Truppausbildung zu einem Erfolg zu führen. Diese zuverlässige Unterstützung zeigt und liefert der Landesfeuerwehrverband von Anbeginn der Planung bis zum heutigen Tage. Auch ich habe der Ministerin für die CDU-Landtagsfraktion bei dieser Gelegenheit die Hand ausgestreckt und Unterstützung in dieser Sache angeboten. Wenn Sie aber diese wichtige Aufgabe nun nicht unverzüglich anpacken, wird Ihnen weiter die Zeit davonlaufen, und unseren Feuerwehren wird eine Ausbildungsmisere bevorstehen, wie wir sie in Niedersachsen noch nicht gekannt haben. Die CDU-Landtagsfraktion wird nicht müde werden, immer wieder auf die Probleme bei der Sicherstellung der Ausbildung für unsere Feuerwehren in Niedersachsen hinzuweisen. Solange Frau Ministerin Behrens die geschilderten Probleme nicht abgestellt hat, sage ich Ihnen zu, dass ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hier im Hohen Hause erneut vortragen werde. Bevor ich nun zum Ende komme, will ich noch einen Vorgang in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses ansprechen. Das klang hier und da im Laufe des Tages ja auch schon an. Nach einer durchaus bewegten Debatte, wie man den bestehenden und drohenden Problemen in der Ausbildung unserer Feuerwehrkräfte am besten begegnen könne, wurde der Wunsch formuliert, in einer kommenden Sitzung des Innenausschusses Fachleute und Betroffene aus den niedersächsischen Feuerwehren einzuladen und anzuhören, damit wir uns hier im Parlament gemeinsam ein präziseres Bild der Herausforderungen und Nöte unserer Feuerwehren verschaffen können. Dann geschah etwas, was ich mir vorab nicht hätte vorstellen können. Die rot-grüne Mehrheit im Innenausschuss hat sich verweigert, Betroffene und Fachleute aus den Feuerwehren einzuladen und anzuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selten um einen Satz verlegen, aber dieses Verständnis von parlamentarischer Arbeit hat mich dann doch kurzzeitig sprachlos gemacht. Um all dies einmal in ein Bild zu setzen, könnte man sagen, die Innenministerin steht bei der Lösung der Ausbildungsprobleme der Feuerwehren auf dem Schlauch, und die rot-grüne Mehrheit im Innenausschuss stellt den Feuerwehren sprichwörtlich den Stuhl vor die Tür. Herr Kollege Wille, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage, vom Kollegen Saade. In dieser Situation nicht. - Ich komme zum Ende. Das war doch sicherlich keine Sternstunde in der Arbeit einer zupackenden Landesregierung. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet: „Insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützen - Krankenhausfonds nach dem Vorbild Baden-Württembergs auch in Niedersachsen?“ - Das ist eine konkrete Forderung, über die wir hier debattieren wollen. Ich will damit starten, dass eine Schelte bzw. Kritik an der Landesregierung natürlich angebracht sein kann. Aber das Krankenhausproblem ist nun wirklich eines, das insgesamt in Deutschland, in allen deutschen Bundesländern, präsent ist und eben nicht von uns hausgemacht ist. Das heißt nicht, dass das Thema nicht in angemessener Form und mit dem nötigen Druck bearbeitet werden muss. Aber ich möchte doch einmal sagen, dass wir uns hier nicht allein auf die Länderebene beschränken können. In allen Bundesländern hat sich die Krankenhaussituation im Verhältnis zum Zeitraum der Vor-Corona-Zeit im Schnitt dramatisch verschlechtert. Wir können alle davon ausgehen, dass das kein zeitliches begrenztes Phänomen ist, sondern eine strukturelle Veränderung. Das liegt nicht am Abwirtschaften, Herr Kollege Rakicky, das liegt daran, dass sich Dinge verändert haben. Kleine Operationen, die vormals ‑ vor der Pandemie ‑ im Krankenhaus durchgeführt wurden, werden jetzt eben im ambulanten Bereich durchgeführt. Diese Ströme an Patienten kehren nach der Pandemie nicht einfach zurück. Wenn im Krankenhaus nicht genug Fachkräfte vorhanden sind, dann bleiben Stationen leer. Das bedeutet einen Mangel an Einnahmen für die Krankenhäuser. Auch dies ist ein strukturelles Problem. Und die hohen Tarifabschlüsse, die wir uns durchaus wünschen, weil sie dazu beitragen, Arbeitskräfte an das Krankenhaus zu binden, da sie dort einen attraktiven Arbeitsplatz vorfinden, führen natürlich zu einer finanziellen Verschlechterung für das Krankenhaus. Ich will an diesen Beispielen verdeutlichen, dass es, wenn wir eine Verbesserung wollen, eine strukturelle Verbesserung sein muss. Wir reden hier über eine Krankenhaus-Geldspritze des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 126 Millionen Euro, die nicht aus einem Fonds kommen, sondern dem Haushalt entnommen worden sind, nämlich aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man in unserem föderalen Staat auch einmal über den Tellerrand hinausguckt, um zu sehen, was in den anderen Bundesländern gemacht wird und ob das annehmbar und gut ist. Ich musste feststellen, dass Baden-Württemberg tatsächlich in dramatischer Weise noch viel schlechter dasteht als die anderen Bundesländer. Es gibt den sogenannten Krankenhaus Rating Report des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Darin war schon 2021 die Situation in Baden-Württemberg sehr viel schlechter als der Bundesdurchschnitt dargestellt. Viele Krankenhäuser waren schon damals von der Insolvenz bedroht, und das hat sich fortgesetzt. Deshalb habe ich auch Verständnis für das Handeln in Baden-Württemberg, muss allerdings dazu sagen: Da werden 126 Millionen Euro ausgegeben. 126 Millionen Euro sind sehr, sehr viel Geld, das wissen wir alle, aber sie werden den betroffenen Krankenhäusern nur für einen kurzen Moment Luft verschaffen. Warum? - Das habe ich eben versucht zu erläutern: Weil wir trotzdem das strukturelle Problem behalten. Auch mit der Finanzspritze wird es in Baden-Württemberg so sein, dass dort in diesem Jahr ein Defizit von 500 Millionen Euro aufläuft. Diese Zahl habe ich nicht erfunden, sondern die hat der Vorsitzende der dortigen Krankenhausgesellschaft genannt. Noch eine kleine Tatsache: In Baden-Württemberg werden keinesfalls nur insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützt, sondern alle. Ob das sinnvoll ist? - Ich halte das für kein sehr kluges Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig: Gute Krankenhausversorgung ist eine Notwendigkeit. Darin stimme ich Herrn Meyer vollumfänglich zu. In unserem Flächenland heißt das natürlich auch, die Fläche zu beachten. Es darf nicht zu einem Absterben kommen. Es darf nicht so weit kommen, dass irgendwelche Krankenhäuser in die Insolvenz schlittern. Dafür müssen wir Sorge tragen. Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, aber natürlich ist es gut, dass das Land sich jetzt mit einem Investitionsprogramm auf den Weg macht, um den Investitionsstau abzubauen. Wir bestärken die Landesregierung ausdrücklich in dem von ihr eingeschlagenen Weg, dass sie weiterverhandelt und versucht, die notwendigen Schritte zu gehen, damit der Bund schnell handelt. Wir werden das als Fraktion natürlich im Auge behalten. Uns ist eine gute und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung ein sehr ernstes Anliegen. Vielen Dank.

Frau Kollegin Weippert möchte erwidern. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Genau das ist es ja! Es geht hier nicht darum, wer in der Vergangenheit hier etwas falsch gemacht hat. Wir müssen nach vorne gucken! Trotzdem werden die gesamten Grundlagen im Bund geschaffen. Der Bund ‑ das haben wir vorhin bei ganz vielen anderen Dingen gehört ‑ ist die Instanz, die erst einmal die Voraussetzungen schaffen muss. Dabei müssen viele Fragen gelöst werden. Wir setzen dann das, was durch den Bund entschieden wurde, hier auf der Länderebene um. Das ist im Föderalismus übrigens immer so, auch wenn Sie das anscheinend gerade vergessen.

Herr Schmädeke, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allen Dingen meine Kollegen der Grünen! Gerade haben wir uns daran gewöhnt, täglich über Ihre Ideen zum Wolfsmanagement in den Zeitungen zu lesen, die exakt einige Grundforderungen zum Wolfsmanagement unserer zukunftsweisenden Anträge aus 2019 ‑ man höre und staune ‑ und 2022 darstellen. Nun greifen Sie das nächste von uns gut vorbereitete Thema auf und angeln in unserem Entschließungsantrag zum Wassermanagement aus dem vergangenen April - auch wenn Sie sich jetzt besonders auf die AfD fokussiert haben. Ich werte das grundsätzlich als Zustimmung zu unseren Vorschlägen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. In unserem Entschließungsantrag „Wassermengenmanagement“ aus dem März 2023 fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, dafür Sorge zu tragen, unter Einbeziehung der verschiedenen Nutzer und Bewirtschafter von Wasser ‑ unter anderem also auch der Landwirtschaft ‑ Wassermanagementkonzepte zu entwickeln und abzustimmen, und zwar zur Anpassung an den Klimawandel und zum fairen Ausgleich konkurrierender Ansprüche an das Wasser. Außerdem enthalten sind Bildungs- und Aufklärungskampagnen zum sparsamen Umgang mit Wasser, die Förderung des Einsatzes sparsamer Bewässerungstechnik, die Förderung von Maßnahmen zur regionalen Verbesserung des Wasserrückhalts ‑ Regenwasser und Prozesswasser ‑, zur nachhaltigen Beregnung usw. usf. Was will man mehr? Als CDU-Fraktion wollen wir das Wasser als solches managen und nicht nur die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Landwirte sind immer Land-, Pflanzen- und Wasserwirte. Den Herausforderungen von Wasserknappheit oder Bodenerosion kompetent zu begegnen, lernen junge Frauen und Männer bereits in ihrer landwirtschaftlichen Ausbildung. Sie sind Fachleute, um auf leichten Böden zu wirtschaften und mit wenig Wasser zurechtzukommen. Hierzu wird die Auswahl der angebauten Früchte dem ortsüblichen Wasserangebot angepasst. Darüber hinaus werden die Art und die Ausrichtung der Bodenbearbeitung so gewählt, dass der Boden nach Starkregenereignissen nicht durch Erosion davongetragen wird. Dieses ist gleichzeitig der Beitrag der Landwirtschaft und des Ackerbaus dazu, Überschwemmungen vorzubeugen. Meine Damen und Herren, es ist also nicht das Handwerkszeug, das den Männern und Frauen auf unseren Höfen fehlt, um dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen. Es sind einfach die Hülle und Fülle und die Intensität der Maßnahmen, die dem Klimawandel geschuldet sind. Das überfordert zurzeit tatsächlich viele Betriebe emotional und vor allen Dingen auch finanziell. Hier ist die Hilfe des Staates einfach unabdingbar, damit unsere Höfe mit den Herausforderungen nicht sprichwörtlich im Regen stehen, der dann nicht den Boden erodiert, sondern diese Höfe in einer Welle aus Belastungen und Bürokratie einfach wegspült. Das ist doch das eigentliche Problem! Und es ist unser Problem. Wir brauchen nämlich unsere Landwirte, denen ich an dieser Stelle ganz großen Respekt zolle. Wir brauchen die Landwirtschaft, um die effiziente Produktion von heimischen, hochwertigen und bezahlbaren Nahrungsmitteln sicherzustellen. Wir brauchen die Landwirtschaft, ihre Expertise und ihre Fläche zur Wasserbewirtschaftung. Meine Damen und Herren, das höchste mengenmäßige Potenzial der Grundwasserneubildung haben landwirtschaftliche Ackerflächen. Unter ihnen wird etwa doppelt so viel Grundwasser neu gebildet wie unter Wald. Dort kann nachhaltig qualitativ einwandfreies Grund- und Trinkwasser erzeugt werden. Wenn wir unsere Landwirtschaft wirklich stärken wollen, dann entlasten und unterstützen wir sie mit Maßnahmen, die wir in unserem Entschließungsantrag „Wassermengenmanagement“ bereits im März 2023 aufgeführt haben. Unterstützen wir sie bitte nicht nur mit guten Ratschlägen und weiteren Aktuellen Stunden, sondern mit Geld, welches unsere Landwirte mit ihrem Fachwissen einsetzen, um den Herausforderungen der Klimakrise entgegenzutreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Über Themen, die nicht primär im Landtag entschieden werden, haben wir heute im Rahmen der Befragung unseres Ministerpräsidenten schon wirklich viel gehört. Das Onlinezugangsgesetz gehört übrigens ebenfalls dazu. Das wurde in den vorangegangenen Redebeiträgen auch schon deutlich. Liebe Kolleg*innen, immer, wenn ich das Wort „Digitalisierung“ höre, fällt mir zuallererst der 20. November 2016 ein. An diesem Tag gab Angela Merkel bekannt, dass sie sich erneut als Kanzlerkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl stellen werde. In dem darauffolgenden Interview bei Anne Will war das meistbenutzte Schlagwort „Digitalisierung“. Größte Herausforderung? - Digitalisierung. Was sichert unseren Industriestandort? - Digitalisierung. Wie gestalten wir Bildung zukunftsfähig? - Digitalisierung. Wie der Stand Deutschlands heute dabei ist, wissen wir alle ziemlich gut; im Alltag merken wir es täglich. Im EU-weiten Ranking waren wir im Jahr 2021 noch auf Platz 11, im vergangenen Jahr nur noch auf Platz 13. Denn passiert ist schlichtweg zu wenig. Der für das Thema Verwaltungsdigitalisierung zuständige Minister im Ministerium des Innern, für Bau und Heimat des Kabinetts Merkel IV war übrigens Horst Seehofer und nicht Boris Pistorius; der ist ja erst jetzt ein Bundesminister, und zwar ein guter. Dennoch bringen uns gegenseitige Schuldzuweisungen und Fingerzeige an dieser Stelle nicht weiter, liebe Kolleg*innen. Denn klar ist, dass für das Gelingen oder eben auch das Misslingen oftmals nicht einzelne Personen oder Fraktionen verantwortlich sind. Zu komplex sind die Thematiken und die damit verbundenen Herausforderungen. Oftmals sind Themen Daueraufgaben. Einfache, schnelle Lösungen gibt es für die meisten Themen, über die unsere Kolleg*innen im Bund oder wir hier diskutieren und entscheiden, eben nicht. Ohne starke, verlässliche digitale Basisinfrastruktur kann auch Verwaltungsdigitalisierung nicht verlässlich gelingen. Ich bin froh, dass die rot-grüne Regierungskoalition diese Herausforderungen nun konsequent angeht. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat eben schon ausführlich dargestellt, für welche Maßnahmen wir ab dem kommenden Jahr eine große Summe an Haushaltsmitteln eingestellt haben, damit Verwaltungsdigitalisierung auch bei uns in Niedersachsen vorangehen kann. Ich sehe der Beratung dieses Antrags mit großem Interesse entgegen und hoffe, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus dabei gemeinsam an einem Strang ziehen - gemeinsam für ein digitales, zukunftsfähiges Niedersachsen. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem von Rot-Grün vorgelegten Antrag werden durchaus richtige Feststellungen getroffen. Ja: Industrie folgt Energie. Vor allem aber ‑ so möchte man ergänzen ‑ folgt sie den Energiekosten. Und ja: Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen dafür, neben Automobilland Nummer eins und Agrarland Nummer eins auch dauerhaft Energieland Nummer eins zu werden. Und ja: Die Hafeninfrastruktur, die Gasinfrastruktur und die Kapazitäten für Windkraftanlagen sind grundsätzlich da. Das ist erst einmal die Beschreibung der Ausgangslage. Dieses Potenzial nun auszubauen und in der Raumordnung Vorranggebiete für Industrie- und Gewerbestandorte auszuweisen und abzusichern, ist ebenfalls nicht grundsätzlich falsch, obwohl man sich darüber bewusst sein muss, dass das die Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen für andere wichtige Bereiche natürlich einschränkt. Eingriffe in die Landes- und in die Regionale Raumordnung müssen dann wirklich in enger Abstimmung mit den Gebietskörperschaften erfolgen. Sie müssen vor allem das Anreizproblem in der Raumordnung lösen. Denn welcher Bürgermeister wird große landesbedeutsame Industrie- und Gewerbestandorte ausweisen wollen in der vagen Hoffnung, dass die nächste Tesla- oder die nächste Chipfabrik irgendwann in ferner Zukunft möglicherweise zu ihm kommen wird, wenn er bis dahin allen kleinen und mittleren Unternehmen einen Korb geben muss? Als Bürgermeisterin wäre mir da die sichere und zeitnahe Investition eines mittelständischen Unternehmens viel lieber. Was es aber nun wirklich braucht, um die Entwicklung Niedersachsens als Energieland voranzubringen, sind vor allem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Entschlackung von Vorschriften, soweit wir das auf Landesebene anpacken können, und die Digitalisierung der Verfahren in den Verwaltungen. Kurzum: Sie müssen vom Reden ins Machen kommen, anstatt weitere völlig unkonkrete allgemeine Planungsabsichten kundzutun. Genau an dieser Stelle sehen wir Ihren Antrag kritisch. Sie schlagen wie auch bei vielen anderen drängenden Themen in diesem Land weitere Gesprächskreise und Planungsrunden vor; Gesprächskreise, die vor allem Zeit kosten, Ressourcen binden und keinen Deut weiterbringen. Sie schlagen sage und schreibe drei groß angelegte Planverfahren vor: regionale Szenarioplanungen zu Energiebedarfen, einen Landesplan zur regionalen Versorgung von energieintensivem Gewerbe und einen Landesindustrie- und ‑gewerbeplan. Ich frage mich: Wer soll das denn alles leisten? Die Landesministerien? Die nachgeordneten Behörden? Die Privatwirtschaft? Das wird doch kaum ohne Stellenaufwuchs zu bewältigen sein, geschweige denn dem Ziel gerecht, schneller voranzukommen. Im Gegenteil: Das Ganze wird Jahre dauern. In den nächsten fünf Jahren wird garantiert kein einziger dieser Pläne das Licht der Welt erblicken, um dann, wenn er endlich fertig ist, schon wieder völlig veraltet und politisch überholt zu sein. Was soll das bringen? Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Das ist Beschäftigungstherapie statt beherztes Zupacken und Machen. Die Zeit dafür haben wir nicht. Wir stehen in Niedersachsen und im gesamten Land im Moment kurz vor einer Deindustrialisierung. Wenn das so weitergeht, haben wir keine Industrie mehr, die sich hier ansiedeln könnte. Die Unternehmen der Privatwirtschaft und die Netzbetreiber brauchen deshalb vor allem eines: den Industriestrompreis und damit Planungssicherheit, einen Abbau von Regulierungen und Anreize für Investitionen. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für unsere Häfen. Wir haben 1 Milliarde Euro gefordert, finanziert zu jeweils einem Drittel vom Land, vom Bund und von der Industrie. Wilhelmshaven, Stade, Emden und Cuxhaven haben das Potenzial, wirkliche Energiehäfen zu werden. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um den Ausbau starten zu können. Wir brauchen eine Stärkung der Gasinfrastruktur und den Ausbau derselben zu einem flächendeckenden Wasserstoffnetz. Den Entschließungsantrag unserer Fraktion dazu haben wir heute vorgelegt. Zum Beispiel für den Anschluss des Kavernenfeldes in Etzel, bis 2027 müssen die Leitungen von Wilhelmshaven nach Etzel gebaut sein, wenn die Energiewende gelingen soll und das Land seine Klimaziele erreichen will. Bis dahin sind es nur noch dreieinhalb Jahre. Damit muss man jetzt anfangen, indem man Planungen beschleunigt, statt weitere Stuhlkreise zu bilden. Zudem gilt es auch, die Potenziale von Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie und Bioenergie zu nutzen. Deshalb appellieren wir an Sie: Machen Sie konkrete Zusagen! Schaffen Sie Planungssicherheit! Klären Sie die Fragen der Risikoübernahme! Legen Sie unkomplizierte Förderprogramme auf, die eine Investitionsoffensive der Privatwirtschaft auslösen! Und bauen Sie bürokratische Hürden ab! Entfesseln Sie dadurch das Anpassungs-, Innovations- und Investitionspotenzial der freien Wirtschaft! Und: Nehmen Sie sich ein zentrales Planprojekt vor; von mir aus den Landesindustrie- und ‑gewerbeplan und die damit verbundenen Änderungen in der Landes- und Regionalen Raumordnung. Dieser Plan muss dann aber auch innerhalb des nächsten Jahres fertig sein, wenn er etwas bewirken soll. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft brauchen schnell die richtigen Signale. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Saade, vielen Dank für Ihre Frage. Das Konzept der AfD kennen Sie: Es ist der Schutz unserer Außengrenzen. Wir alle wissen, worüber wir reden. Warum steigt die Unsicherheit seit 2015? Warum werden in meiner Kleinstadt Gifhorn 38 Betonklötze montiert? Warum? Sie wissen es, wir wissen es. Es gibt nie eine 100-prozentige Sicherheit. Aber die Ursachen nicht an der Wurzel zu bekämpfen, das ist Ihr Grundfehler. Dänemark und Schweden! Dänemark mit einer SPD-, also rot geführten Regierung zeigt, wie es geht: ein konsequenter Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik, das sorgt für innere Sicherheit in allen Bereichen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir reden hier über tote Menschen. Dass man sich in einem solchen Rahmen darüber lustig macht und das politisch ausschlachtet, finde ich befremdlich. Was der Antrag hier will, das kennen wir schon, das ordne ich nicht zum hundertsten Mal ein. Es ist immer das gleiche langweilige und auch gefährliche Muster. Und warum Ihre Forderungen inhaltlich nicht funktionieren, können Sie gerne in den „Ausgewählten Zahlen“ aus der PKS 2022 nachlesen: Seite 15, Fußnote 7. Lesen müssen Sie schon selber. Anhand Ihrer populistischen, uninformierten Anträge mit Polizeibezug zeigt sich ein Muster, das Ihnen zu Recht den Vorwurf des Polizeipräsidenten Johann Kühme eingebracht hat, Wahrheiten zu verdrehen, Lügen zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für Ihre Parolen zu bereiten. - Das haben Sie ja gerade selber wieder getan, Herr Bothe. - Es ist vollkommen richtig, dass Herr Kühme das so sagt. Auch wir sagen das so, aus kriminologischer Sicht ebenso wie aus Sicht des Beamt*innenrechts und der wehrhaften Demokratie. Schließlich müssen sich Beamte durch ihr Verhalten nicht nur zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch - § 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz ‑ „für deren Einhaltung eintreten“. Polizei muss also vor Ihnen warnen, wenn Sie wider kriminologische Erkenntnisse falsche Kriminalitätsfurcht wecken ‑ das machen Sie ständig ‑ und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates zu zerstören versuchen. Denn das ist einzig und allein Ihr Anliegen bei diesen Anträgen. In den Worten der hannoverschen Gwendolin von der Osten: „Verfälschte Darstellungen der polizeilichen Lage beeinflussen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ. Hier“ ‑ darunter fällt Ihr Antrag eindeutig ‑ „erfolgt eine selektive Darstellung des Kriminalitätsgeschehens, und Ursachen für kriminelles Verhalten werden unterkomplex und monokausal auf eine unterstellte Migrationsgeschichte zurückgeführt.“ Der Lüneburger Polizeipräsident Thomas Ring fügt an: „Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist so gut wie seit 40 Jahren nicht mehr.“ „Bei aller Neutralität wehre ich mich daher entschieden, wenn Versuche unternommen werden, … das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ zu beeinflussen und Ängste zu schüren.“ Kurzum: Was Sie hier tun, wird immer den Widerspruch der demokratischen Parteien finden und auch den unserer niedersächsischen Polizei. Als seriöse Innenpolitiker tun wir das Gleiche, Hand in Hand mit der Polizei. Ich könnte Ihnen jetzt noch mehr Zitate vorlesen. Das lasse ich jetzt. Ich habe für Sie nachgezählt, damit Sie es nicht tun müssen: Beim Kampf „AfD gegen Sicherheitsbehörden“ steht es derzeit 0 : 9. - Das können Sie vor Gericht nicht ändern, und das werden Sie auch hier im Plenum nicht ändern. Herzlichen Dank.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Petition „Sanierung der Landesstraße 601 (L 601) im Bereich der Ortsdurchfahrt Wieda“ strittig gestellt zum einen mit der Zielsetzung, dass die Landesregierung die Sanierung der Straße ernsthaft in Erwägung zieht, und zum anderen, um dem ländlichen Raum auch an dieser Stelle mehr Gehör zu verschaffen. Als Pate betreue ich den Wahlkreis 12 Göttingen/Harz. Zu diesem Wahlkreis gehört die Ortschaft Wieda in der Gemeinde Walkenried. Die L 601 verläuft durch Wieda als lange Ortsdurchfahrt mit der Wohnhausbebauung unmittelbar entlang der Straße, wie es halt in Straßendörfern in Tallage im Harz so ist. Da ich meine Aufgabe im Petitionsausschuss sehr ernst nehme und ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass es sich bei ihm um einen der wichtigsten Ausschüsse im Landtag handelt, habe ich mich, nachdem ich zum Berichterstatter ernannt worden bin, mit den Petenten vor Ort getroffen, um mir ein eigenes Bild von der Straße zu machen. Meine Damen und Herren, 1985 wurde während einer Ausbesserungsmaßnahme an dieser Ortsdurchfahrt festgestellt, dass der grundlegende Aufbau der in den 60er-Jahren gebauten Straße mangelhaft ist und ab der Ortsmitte daher eine Grundsanierung erforderlich ist. 1988 gab es dazu eine Infoveranstaltung seitens der Verwaltung mit dem Hinweis, dass eine Grundsanierung kurzfristig durch die Straßenbauverwaltung eingeplant sei. Seit diesem Zeitraum wird die Gemeinde, wird der Ortsrat, werden die Einwohner mit Angaben zu voraussichtlichen Sanierungsterminen vertröstet. Ich kürze es ab: Es folgten diverse Versuche, die Straße mit Flickarbeiten zu retten. Der letzte Versuch erfolgte durch die Straßenmeisterei Braunlage durch das Schließen der diversen, aktuell müsste man vermutlich sagen: Lies-Löcher mit Bitumen-Plomben, die seitdem von den Anwohnern regelmäßig in der Gosse zusammengefegt werden. Durch diverse Straßensperrungen in den angrenzenden Bundesländern und daraus resultierendem Umleitungsverkehr sowie durch die Abfuhr von Kalamitätsholz aus dem Harz wurde die Straße in den letzten Jahren zusätzlich stark geschädigt, sodass bei jeder Durchfahrt eines Lkw die Tassen in den Wohnzimmerschränken klappern. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Tourismus leiden seit Jahren unter dieser unzumutbaren Situation. Meine Damen und Herren, hier werden nicht nur seit Jahrzehnten Steuergelder durch unzureichende Flickschusterei verbrannt. Nein, hier verlieren wir als Politik auch die Glaubwürdigkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger seit 1985 bezüglich einer erforderlichen Sanierung vertröstet werden und jetzt in der Stellungnahme des Ministeriums ‑ ich zitiere sinngemäß ‑ geschrieben wird: Der schlechte Fahrbahnzustand der L 601 ist bekannt. Eine nachhaltige Erhaltungsmaßnahme wird befürwortet. Es müssen jedoch Prioritäten gebildet werde, und die geringe Verkehrsbelastung rechtfertigt keine kurzfristige Sanierung. - Bis dahin wird weiter geflickt. Das geht so nicht! Die Menschen vor Ort fühlen sich weder gehört noch gesehen. Welcher Schaden somit durch eine marode Straße unserer Demokratie zugefügt wird, muss ich nicht weiter ausführen! Ganz gleich der parteipolitischen Couleur und der früheren Zuständigkeiten: Herr Ministerpräsident Weil, Herr Minister Lies, das sind jetzt Ihre Löcher. Eine bessere Infrastruktur für Niedersachsen und in diesem Fall für die Ortschaft Wieda nach 38 Jahren ist machbar. Wir haben gestern in unserem dritten Nachtragshaushalt dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie in dieser Sache bitte ins Handeln! Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kfz-Steuer wird mit der Begründung erhoben, zum Beispiel den Straßenausbau und die Pflege der Straßen zu finanzieren. Hier sollen nach dem Verursacherprinzip die Personen dafür zahlen, welche Straßen und Umwelt mit ihrem Fahrzeug belasten. Natürlich wissen wir alle, dass die Steuern nicht zweckgebunden sein müssen. Aber wäre es so schlimm, es einfach mal zu versuchen? Jeder, der schon mal eine niedersächsische Landstraße befahren hat, denkt nicht selten: Da ist ja noch etwas Straße zwischen den Schlaglöchern! Liebe Kollegen, natürlich müssen die begrenzten Mittel nach Prioritäten eingesetzt werden. ‑ Doch, doch! Aber wenn man sich den erbärmlichen Zustand unserer Straßen ansieht und wenn dann 4.800 km steuerfreie Radfahrwege aus denselben Haushaltsmitteln für den Bau und die Instandsetzung mit der Begründung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingeplant werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob die Prioritäten aus rein ideologischen Gründen falsch gesetzt sind. Ich bitte Sie, das zu überdenken. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. Auch zu dieser Petition

Die erste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ausführlichen Regierungserklärung kommen wir zu den Fragen und damit zurück zur Realpolitik. Vor dem Hintergrund, dass es in dieser Woche ‑ also in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Wolfsangriff in Gräpel ‑ einen weiteren Wolfsübergriff mit mindestens drei toten Schafen in Nieder Ochtenhausen und, wie wir wissen, vorletzte Nacht weitere Wolfsübergriffe im Kreis Stade gegeben hat ‑ also auch wieder in unmittelbarer Nähe ‑, und dass wir hier eben gehört haben, wie Minister Meyer ausführlich erläutert hat, warum er da nun nichts machen kann, frage ich ganz direkt die komplette Landesregierung, wie sie es vor dem Hintergrund dieser Vielzahl von Wolfsübergriffen, die alle streng zusammen in einem Raum stattfinden, rechtfertigen kann, nicht endlich politisch zu handeln und eine Entnahmegenehmigung für diesen Wolf auszusprechen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der 13. September 2023. Der aktuelle Haushalt gilt nur noch dreieinhalb Monate. Er wurde unter einem gewissen Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU-Fraktion mit beschlossen. Trotzdem wollen Sie als CDU-Fraktion nun auf den letzten Metern einiges ändern. Ich sage Ihnen aber eines: Was Sie hier vorhaben, hat mit solider Haushaltspolitik gar nichts zu tun. Das zeigt sich, wenn man sich anschaut, wie die eine oder andere Ausgabe des Einmalfeuerwerks dritter Nachtrag finanziert werden soll. Den Löwenanteil der Gegenfinanzierung, mehr als 120 Millionen Euro, will die CDU ohne Rücksicht auf Verluste aus der allgemeinen Rücklage entnehmen. Diese Gelder werden aber zum Großteil in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes für den Haushaltsausgleich in 2025 bis 2027 gebraucht - und nicht für Effekthascherei. Frau Kollegin Dr. Liebetruth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Fühner. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Wissen Sie, eigentlich relevant ist die Debatte zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die folgt. Deswegen werde ich nicht dazu beitragen, diesen Tagesordnungspunkt zu verlängern. Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Wenn Sie von der CDU auf über 67 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen zurückgreifen wollen, dann wird das zu einem erheblichen Anteil nur zulasten bereits geplanter Maßnahmen möglich sein. Auch Maßnahmen im Hochschulbau wären betroffen. Und das verschweigt die CDU! Zur Gegenfinanzierung der im Nachtrag vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen von über 240 Millionen Euro für die 200 zusätzlichen Medizinstudienplätze macht die Union gar keine Aussage. Wenn man diesen dritten Nachtragshaushalt der CDU liest und die Konsequenzen durchdenkt: Man könnte meinen, die CDU hätte sich von der Schuldenbremse verabschiedet. Sollte das tatsächlich so sein, dann lassen Sie es uns wissen, liebe CDU. Lassen Sie mich nun zu einigen konkreten Themen kommen, um die es im dritten Nachtrag der CDU geht. Wir sind uns einig, dass wir mehr Medizinstudienplätze brauchen. Deswegen treibt die Landesregierung die Bauplanung für die European Medical School in Oldenburg weiter voran - auch ohne die dafür im Nachtrag der CDU vorgesehenen Mittel. Sehen wir uns nun die von Ihnen vorgeschlagenen Investitionen in den Breitbandausbau an! Im laufenden Jahr 2023 stehen für bereits gestellte Anträge noch Restmittel aus dem Sondervermögen Digitalisierung zur Verfügung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, scheinen sich an eine gemeinsame schwierige Entscheidung der früheren rot-schwarzen Landesregierung aber erst einmal wieder erinnern zu müssen. Damals war ‑ Sie haben eben selbst darauf hingewiesen ‑ ein gewisser Reinhold Hilbers Finanzminister und ein gewisser Bernd Althusmann Wirtschaftsminister. Bereits in der von Ihnen mitverantworten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 ff. waren leider keine Mittel für die Breitbandförderung mehr vorgesehen. Das verschweigen Sie, liebe CDU. In dem von uns gemeinsam beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023 hatten das CDU-Verkehrs‑ und das CDU-Finanzministerium nur knappe 82 Millionen Euro für die Landesstraßen und Radwege eingestellt. Ohne der gleich anschließenden Debatte zum Haushaltsentwurf 2024 vorgreifen zu wollen: Es gibt in Sachen Sanierung von Landesstraßen und Radwegen einiges zu tun. Deswegen möchte ich schon an dieser Stelle Verkehrsminister Olaf Lies dafür danken, dass er für 2024 eine Erhöhung des Landesstraßenbauplafonds von 20 Million Euro erreicht hat. Was Sie hier mit dem dritten Nachtrag vorgelegt haben, ist leider nicht praxistauglich. Die Mittel, die hier vorgesehen sind, können in dreieinhalb Monaten kaum sinnvoll bewirtschaftet und ausgegeben werden. Im Übrigen halten auch die kommunalen Spitzenverbände Ihren dritten Nachtragshaushalt für wenig hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich zitiere die entsprechende Stellungnahme: „Aus Sicht der kommunalen Ebene ist das Land aufgefordert, seine Prioritäten angesichts der aktuellen Herausforderungen neu zu überdenken. … Diese Herausforderungen müssen mit dem Landeshaushalt 2024 insgesamt angegangen werden. Ein Vorziehen einzelner Punkte durch einen dritten Nachtragshaushalt erscheint insoweit nicht überzeugend, wenn hierdurch andere wichtige Politikfelder möglicherweise nicht mehr hinreichend bedacht werden können.“ Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat unsere Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 die Prioritäten des Landes gesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. Der von der CDU auf den letzten Metern des Jahres 2023 beantragte dritte Nachtragshaushalt bringt das Land kurz vor Jahresende nicht weiter. Die SPD-Fraktion wird ihn daher ablehnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Liebetruth. - Auf

Ebenfalls vier Minuten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Man könnte ja auf die Idee kommen, dass wir hier heute über sonst was abstimmen, wenn man die Reden der Frau Ministerin, aber auch der Kollegen von Rot-Grün hört. Aber am Ende stimmen wir heute über gar nichts ab. Wir begrüßen einen Fünf-Punkte-Plan, den es schon längst gibt, zu dem alle Polizisten im Einsatz sagen, dass er nicht ausreichend ist, dass ihre Konzepte und ihr Mandat nicht reichen, um Automatensprenger, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, aufzuhalten. Sie, Frau Ministerin, sagten, es gebe noch Gespräche. Vor Kurzem sprachen Sie noch über Bundesratsinitiativen. Auch der Antrag spricht vom Bundesrat. Das passiert jetzt aber auch nicht. Es wird keine Bundesratsinitiative dieser Landesregierung geben. Damit passiert also absolut gar nichts. Es gibt nicht mehr Ressourcen für die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Es gibt keine bessere Ausrüstung. Durch diesen Antrag passiert genau nichts. Gar nichts! Das ist traurig für dieses Land. Das ist traurig für die Bürger, die durch die Automatensprenger wirklich in großer Gefahr sind. Hören Sie endlich auf mit diesen Sonntagsreden! Orientieren Sie sich mal an der Realität! Und fangen Sie endlich mal an, vernünftige Einsatzkonzepte für die Polizei zu machen! Fangen Sie endlich an, über vernünftige Ausrüstung in diesem Bereich zu sprechen! Das machen wir nachher ja auch noch. Aber dieser Populismus ‑ das sage ich selten ‑, den ich hier heute erlebt habe, der wirklich von Unwahrheiten und hoch gegriffenen Formulierungen geprägt war, war traurig. Das haben die Polizisten in diesem Land, die sich wirklich einem Risiko aussetzen, nicht verdient.

Bitte schön! Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade erklärt haben, dies sei das Prinzip Hoffnung: Können Sie dem Parlament erklären, wie aus der Soforthilfe, die mit dem ersten Nachtrag 2023 beschlossen wurde, die dort für Härtefallfonds etatisierten 50 Millionen Euro, die bisher nicht abgerufen wurden, bis zum Rest des Jahres noch abgerufen werden sollen, und wie aus den von der Landesregierung etatisierten insgesamt 200 Millionen Euro für KMU-Hilfen ‑ von denen so gut wie gar nichts abgeflossen ist, auch in der nächsten Förderrunde ist so gut wie nichts abgeflossen, sodass die Summe vom Wirtschaftsminister übrigens nur noch teilweise eingestellt wurde ‑ bis zum Jahresende noch eine Summe abfließen soll, die eine Größenordnung von 100 Millionen Euro übersteigt? Wenn Sie uns das sagen können, dann können Sie begründen, dass wir über das Prinzip Hoffnung reden. Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Thiele, ich habe eine Glaskugel auf meinem

Ich erteile dem Abgeordneten André Bock das Wort. Herr Bock, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Ob es um Brandbekämpfung, um Hilfeleistung für Menschen, um Lebenretten, um technische Hilfeleistung, um Wettkämpfe zu organisieren, daran teilzunehmen, sie zu gestalten oder darum geht, an Volkstrauertagen an den vielen Denkmälern, an den Kriegerdenkmälern in den Ortschaften Kränze niederzulegen: An diesen Stellen und noch an vielen anderen sind Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Ehrenamt in Niedersachsen unterwegs. Im wahrsten Sinne üben sie ihr Amt als Ehre im Ehrenamt aus. Deswegen an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für diesen vielfältigen und breiten Einsatz aus dem Niedersächsischen Landtag! Eine Verneigung vor diesem Ehrenamt, meine Damen und Herren! Weil das so ist, verdient es dieses Ehrenamt allemal, dass wir uns auf der politischen Ebene ‑ ob in der Landespolitik oder Bundespolitik; viele von uns sind aber auch kommunalpolitisch tätig ‑ immer und an jeder Stelle für dieses Amt einsetzen und für die Wehren vor Ort kämpfen - auch in kommunalen Haushalten, auch in Zeiten, wenn es haushalterisch, wie gerade jetzt, einmal schwierig wird. Wir haben als CDU-Fraktion Anfang dieses Jahres, als es auf dem Ministerposten im Innenministerium zu einem Wechsel gekommen ist, hier schon deutlich gemacht, welche Baustellen der vorherige Innenminister Boris Pistorius gerade im Bereich des Brandschutzes hier in Niedersachsen hinterlassen hat. Damals wurde mehr als deutlich, wie sich zehn Jahre Niedersachsen mit SPD-geführtem Innenministerium ausgewirkt haben. Es sind viele Baustellen offen geblieben, die Frau Ministerin Behrens geerbt hat. Ich hoffe für die Ministerin, dass es ihr eines Tages nicht so ergeht wie bei der Causa Faeser in Berlin, dass eine große Tageszeitung mit vier Buchstaben titelt: die Problemministerin. - Denn ‑ noch einmal ‑ die Probleme und Baustellen in Niedersachsen sind gerade im Bereich des Brandschutzes groß. Sie bleiben oftmals im Ankündigungsmodus. Es werden Gespräche geführt. Das ist schon mal gut. Aber beim Handeln und Umsetzen hakt es in diesem Land. Stichwort „Einsatzort Zukunft“, Bericht der Strukturkommission: Das haben wir als Große Koalition im Mai 2018 noch auf den Weg gebracht und angeschoben. Die Strukturkommission hat schnell gearbeitet und nicht mal ein Jahr gebraucht, um viele gute Handlungsempfehlungen auf den Weg zu bringen. Wir haben das dann noch mal als regierungstragende Fraktionen unterstrichen und untermalt und in einer Entschließung im Mai 2020 gefordert, die damalige Landesregierung möge möglichst schnell die Dinge umsetzen. Passiert ist seitdem überschaubar wenig. Liegen lassen, später machen - das war offensichtlich das Gebot der Stunde. Nun werden Sie wahrscheinlich sagen: Na ja, es gab zwischendurch noch Corona. - Aber das entschuldigt nicht, zwei Jahre lang die Ergebnisse komplett liegen zu lassen und dann viel zu spät zu liefern. Um mal mit der Mär aufzuräumen, der damalige Finanzminister sei an allem schuld gewesen: Nein, so ist es nicht gewesen. Der damalige Innenminister Boris Pistorius hat zwei Jahre lang, wie gesagt, nichts an der Stelle getan, keine Novelle vorgelegt und erst nach den Haushaltsberatungen den Gesetzentwurf vorgelegt. Das macht deutlich, wie Sie hier arbeiten, meine Damen und Herren. Es ist eben auch nicht so gewesen ‑ Stichwort „Brandschutzgesetz“ -, dass es am Finanzminister gelegen hat, sondern es lag eben am Innenministerium. Alleine die Aussage des Landesfeuerwehrverbandes macht deutlich, was dort vorgelegt worden ist. Die Ergebnisse dieser Brandschutznovelle im letzten Jahr waren so weit hinter den fachlichen und finanziellen Erwartungen geblieben, dass man ihn seitens der Feuerwehren schlichtweg ablehnen musste. Das macht deutlich, wie Sie hier aufgestellt waren. Es lag nicht an uns, sondern es lag am damaligen Innenminister Boris Pistorius, meine Damen und Herren. ‑ Schön, dass du auch da bist, Uli Watermann. Dann kannst du dir jetzt anhören, wo die Baustellen geblieben sind. Herr Watermann, ich bitte Sie, sich zu mäßigen! Ich glaube, durch meine Ausführungen ist deutlich geworden, an welchen Stellen es lag, dass eben nichts zustande gekommen ist. Und was heißt „versagen“, Herr Watermann? Wir sind jetzt ein Jahr nach der Landtagswahl, und was ist bisher passiert? - Nichts! Es liegt nichts vor. Und wo sind vor allem auch die vielen Finanzmittel, weil wir ‑ Wo sind die - Wo sind die vielen Finanzmittel, weil wir doch gerade jetzt aktuell über den Haushalt sprechen, für das NABK in Celle und Loy. Wo sind die vielen Finanzmittel, Herr Finanzminister? Auch er ist nicht anwesend und für heute entschuldigt. Und Stichwort „Aus- und Fortbildung“: Auch dazu haben wir Anfang des Jahres eine Anfrage gestartet, weil an der Stelle viel Unruhe bei den Feuerwehren im Land herrscht. Auch dort hat sich gezeigt: Im Jahr 2022 waren nicht einmal 47 % der Aus- und Fortbildungsplätze belegt. Das ist nicht mal die Hälfte. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Dann passiert wieder über Monate nichts. Und dann kommen Sie mal eben kurz vor der Sommerpause damit, dass zukünftig die Wehren vor Ort für die Truppausbildung zuständig sind - mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Bis heute wissen die Wehren vor Ort nicht im Detail, wie das ab dem 1. Januar 2024 genau gestaltet werden soll. Verantwortlich sind an der Stelle am Ende auch Sie, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht die vielen Beispiele aufführen, wie die Stimmung bei den Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Land ist. Auch das Thema Ausbau Celle-Scheuen: Wir bauen seit zehn Jahren an dem Standort herum. Herr Bock, Sie müssen zum Schluss kommen! Wenn ich mich in Feuerwehrkreisen umhöre, wird es noch weitere zehn Jahre dauern. Das wird dem Ehrenamt nicht gerecht, meine Damen und Herren. Tun Sie also etwas! Handeln Sie für die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Land, für das Ehrenamt! Wenn Sie wirklich Maßnahmen auf den Weg bringen, die sich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln, sind wir als CDU-Fraktion gerne dabei. Aber nur liegen lassen und später machen helfen an dieser Stelle und vor allem den Ehrenamtlichen in diesem Land nicht. Herr Bock, kommen Sie zum Ende!

Ist es hilfreich, wenn Politik Lageeinschätzungen ständig kritisiert? Eine Zwischenfrage, Herr Lühmann! Frau Butter, Sie müssen auch nicht antworten. Ich bin eine alte Frau. Das waren mir zu viele Fragen, Herr Lühmann. Herzlichen Dank, Frau Butter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

anderthalb Minuten. Lena Nzume hat das Wort. Vielen Dank. - Ich glaube, ich brauche nicht die gesamte Zeit; ich möchte nur einen Aspekt herausheben. Ich freue mich, dass die CDU tatsächlich feststellt, dass Rassismus ein Problem in unserem Land ist, welches wir total und engagiert bekämpfen müssen. Vielen Dank dafür! Trotzdem möchte ich die CDU auch daran erinnern, dass sie wirklich eine Amnesie hat: Deutschland ist erst jetzt ein Einwanderungsland. Erst jetzt stellt sich Deutschland diesen Problemen und sagt: Wir sind eine Migrationsgesellschaft, wir brauchen ausländische Fachkräfte. Wir wollen Menschen unterstützen, die hier in unserem Land sind, die hier geboren sind. - Das ist total schön. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Unser Antrag trägt dazu bei. Das ist nicht nur Symbolpolitik. Aber Symbolpolitik ist auch wichtig. Wir handeln stattdessen, wir unterstützen stattdessen. Mir ist wichtig zu sagen, dass Unternehmen eine wichtige Verantwortung haben. Unternehmen müssen sich verändern. Unternehmen brauchen eine diversitätsorientierte Kultur. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn ich Sie recht verstehe, stellen Sie auf die in Niedersachsen vorgenommene Regelung ab, dass derartige Kürzel nicht als Rechtschreibfehler zu korrigieren sind. Das hat im Kern die Begründung, dass im allgemeinen Sprachgebrauch von jungen Leuten diese Zeichen inzwischen einigermaßen gängig geworden sind und es sich deswegen, glaube ich, schwer vermitteln ließe, wenn man das gleichzeitig dann in der Schule als Fehler korrigieren würde. Das ist der Kern dieser Aussage.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil es heute von Ihnen schon mehrfach angesprochen wurde, will ich Sie einmal fragen, wie denn das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Raulfs zu den Haushalten der letzten fünf Jahre, die der damalige Finanzminister Hilbers vorgestellt hatte, gewesen ist. Herr Hilbers wurde heute ja mehrfach kritisiert. Daher will ich einmal fragen, wie Herr Raulfs dazu gestimmt hat.

Herr Minister, bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ihre Vorbemerkung, dass die AfD nun doch nicht mehr für die Ausrottung ist, wundert mich. Ich kann mich an die letzte Debatte erinnern, als sie sagten: Jeder Wolf, der einen Schwanz hat, ist ein Problemwolf. - Deshalb finde ich diese Äußerung interessant. Ich habe mir auch mal das Vergnügen gemacht, mir den Parteitag der AfD zum Europawahlprogramm anzuschauen. Da gab es den Antrag, den Wolf ins EU-Jagdrecht Dann fiel einigen aber ein, dass Sie die EU ja abschaffen wollen, weshalb sie fragten, wieso Sie das jetzt ins EU-Jagdrecht aufnehmen wollen. Dann meldete sich einer aus Sachsen: Hier ist der Wolf doch schon im Jagdrecht, das bringt nichts! Ich kann das nur empfehlen. Ich schaue mir das immer gerne an. Sie haben sich auf komische Beschlüsse geeinigt und waren sich nicht einig, ob Sie den Wolf ausrotten wollen oder nicht. Jemand zitierte dann noch Ihr Vorbild Herrn Höcke, der sagte: Die Gesellschaft muss sich entscheiden, ob Wolf oder Schaf. Die AfD ist für Wolf. So viel zu Ihrer Positionierung und Ihrer Sachlichkeit in dieser Debatte. Schauen Sie sich an, was für eine Position Sie haben! Wenn Sie nicht mehr die Ausrottung des Wolfes wollen, würde mich das interessieren; denn Sie sind in den Medien permanent mit einer anderen Position vertreten. Zu Ihrer konkreten Frage zu den Zäunen: die Nutztierhalter schützen. Wir wollen keine Denunziationskampagne haben. Wenn es Schäden gibt, veröffentlichen wir das. Wir veröffentlichen nicht im Internet, welcher Zaun bei welchem Landwirt steht und ob da ‑ durch Vandalismus ‑ ein Loch drin war. Das wird intern bewertet, weil davon abhängig ist, ob es eine Entschädigungszahlung gibt. Wenn kein Zaun vorhanden ist und ein Riss stattfindet, gibt es keine Entschädigung. Das stellt die Landwirtschaftskammer fest. Wir werden nicht anfangen, einen Denunziationspranger, für Schafhalter und Rinderhalter aufzustellen. Sie wollen, dass im Internet steht, welcher Zaun wo steht und wie er gesichert ist. Genauso, wie wir weiter diejenigen anonym schützen werden, die rechtsstaatliche Ausnahmeentscheidungen vollziehen, werden wir unsere Landwirte vor Angriffen ‑ von Rechtsaußen ‑ schützen.

(Rednerwechsel) Warum nicht? (Rednerwechsel) Bitte, Kollege Hilbers! (Rednerwechsel) Frau Kollegin, vor dem Hintergrund, dass die hohe Anzahl der Anfragen ja die Verunsicherung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden widerspiegelt, frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, die an das Umweltministerium gerichtet werden, als eine ineffiziente Nutzung der Ressourcen bezeichnet haben und dass Sie das Arbeiten des Ministeriums höher bewerten als das, was erforderlich ist, wenn aus dem Parlamentarierkreis Anfragen und Rückfragen gestellt werden? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Bitte! (Rednerwechsel) Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die CDU-Fraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf thematisiert, ist in der Tat wichtig. Sie fordern eine Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe mit dem Ziel, Kindern einen größeren Schutz als bisher zukommen zu lassen, indem Ärztinnen und Ärzte im Fall von Anhaltspunkten für die Gefährdung eines Kindes oder eines Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, sich interkollegial auszutauschen. Herr Kollege Holsten, Sie haben das wirklich ausführlich beschrieben. Jetzt wird es Sie vielleicht wundern: Ja, wir finden, dass das ein guter Vorstoß ist. Es wäre absurd, das nicht zu tun. Sie haben auf die Enquetekommission hingewiesen. Guten und vernünftigen Vorschlägen wollen wir uns an keiner Stelle verschließen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Ganz überwiegend ‑ da bin ich Ihnen sehr dankbar ‑ sind Sie bei diesem Thema total sachlich geblieben. Dann kann auch ich das tun. Zuallererst: Wir teilen diese sehr wichtige Anliegen tatsächlich mit Ihnen. Kinder brauchen Schutz, und sie brauchen auch unseren Schutz. Die von Ihnen geforderte Maßnahme kann ein Baustein dazu sein, Kindern weiteren Schutz vor Gewalt, auch vor sexualisierter Gewalt, zukommen zu lassen. Ob wir Ihrem Antrag ‑ auch das muss ich sagen ‑ vollumfänglich folgen können, das müssen die Beratungen im Ausschuss zeigen. Wir müssen nämlich tatsächlich an einigen Stellen klären, ob die Änderung, die Sie vorschlagen, in diesem Gesetz richtig verortet ist oder ob sie eventuell in der Berufsordnung verortet werden muss. Damit das am Schluss auch funktioniert, müssen wir klären, in welcher Konkurrenz Ihr Vorschlag zu den anderen Gesetzen steht, die Sie in der Begründung benannt haben und die ähnliche Schutzintentionen haben. Ich denke, das werden wir im Laufe dieser Beratung klären können. Und ‑ das finde ich fast noch wichtiger ‑ die Formulierung muss so gewählt werden, dass sie Ärztinnen und Ärzten größtmögliche Sicherheit bietet, nicht rechtswidrig zu handeln. Wir sind ja hier in einem Konflikt, nämlich wir haben die Bedeutung der Schweigepflicht, die auch allen Ärztinnen und Ärzten sehr bewusst ist. Niemand möchte dagegen verstoßen. Es ist jetzt schon möglich, dass sich Ärztinnen und Ärzte austauschen - auch nach dem vorliegenden Gesetz. Aber das ist nicht konkret genug formuliert, sodass das häufig unterbleibt, auch weil man keinen Verstoß begehen will. In Ihrem Antrag ist dieser Aspekt noch relativ vage formuliert. Vielleicht muss man da noch einmal nachbessern. Aber ich denke, das würden wir zusammen hinbekommen. Ich möchte noch einmal ausholen und auf die vergangene Legislaturperiode blicken. Sie haben eben den Bericht der Enquetekommission gezeigt. Nicht zuletzt der Lügde-Fall, den alle gut in Erinnerung haben, hat aufgezeigt, welche schrecklichen Dinge mit und im Umfeld von Kindern es gibt und welche schlimmen Auswüchse Missbrauch haben kann. Die Enquetekommission hat die Vorschläge, die Sie eben vorgestellt haben, mit großer Ernsthaftigkeit und in einem breiten Konsens erarbeitet, nicht alleine, sondern mit Hilfe von Expertinnen und Experten. Sie hat weitere Bausteine benannt, die hier möglicherweise eine Rolle spielen können. Herr Holsten, Sie haben das Ärztehopping benannt. Es spielt auch im Abschlussbericht der Enquetekommission eine große Rolle. Vielleicht kommen wir auch an dieser Stelle weiter. Vielleicht können wir, wenn wir schon an diesem Gesetzentwurf arbeiten, noch andere Vorschläge einbringen. Sie haben auch darüber gesprochen ‑ auch das war wesentlicher Gegenstand der Beratungen der Enquetekommission ‑, dass auch Ärztinnen und Ärzte spezifische Entwicklungsstörungen und ‑verzögerungen oder andere Auffälligkeiten bei Kindern nicht immer erkennen. Es wird nicht immer erkannt, wenn bei einem Kind ein Fall von Missbrauch vorliegt. Darüber haben wir in der Enquetekommission sehr lange beraten und festgestellt, dass es dafür großen Bedarf an Aufklärung und an Fortbildung gibt. Auch über diesen Punkt könnten wir diskutieren. Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir einen breiten Konsens erzielen und an dieser Stelle weiterkommen. Die Bedenken habe ich genannt. Wenn wir sie ausräumen, werden sie uns aber nicht daran hindern, hier gemeinsam weiterzukommen. Die Frage, ob Datenschutz wichtiger ist als Opferschutz, hat auch uns sehr beschäftigt. Mein Kollege Uli Watermann hat sich dazu in der Enquetekommission von Beginn an fast täglich geäußert. Sie dürfen versichert sein: Auch uns ist es ein wichtiges Anliegen, den Datenschutz nicht über den Opferschutz zu stellen. Im Bericht der Enquetekommission steht, dass es schon Ausnahmen vom Datenschutz gibt, die aber häufig nicht bekannt sind, weil es nicht genug Fortbildungen zu diesem Bereich gibt. Die Möglichkeiten liegen also alle vor. Wir müssen uns jetzt ans Umsetzen machen. Vielen Dank fürs Zuhören.

(Rednerwechsel) Jetzt sind Sie schon nervös, bevor ich auch nur ein Wort sage! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie nun ein Jahr Vorsitzender der Ministerkonferenz waren, und vor dem Hintergrund, dass Sie im Kern im letzten Jahr, wie Sie uns gerade noch einmal bestätigt haben, bei Flüchtlingen, Wolf und Industriestrompreis nichts vorangebracht haben, vor dem Hintergrund, dass Sie nur eine einzige Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben, frage ich Sie ganz konkret: Wie erklären Sie es den Menschen in unserem Land, den Teilnehmern auf der Tribüne, dass Sie im Grunde im letzten Jahr bei drei auch für Niedersachsen wichtigen Themen nichts zustande gebracht haben?

Herr Minister Meyer antwortet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben ‑ das habe ich ja gesagt ‑ bei der Praxis, dass, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind ‑ mehrfache Risse durch ein konkret identifiziertes Tier oder ein konkretes Rudel ‑ eingegriffen werden kann. Es kann gegebenenfalls auch ein komplettes Rudel abgeschossen werden; es muss sich allerdings um ein Problemrudel handeln. Das ist die jetzige Rechtslage. Es gibt allerdings ein großes Problem. Alle Urteile, die vorliegen ‑ etwa vom OVG Lüneburg, vom VG Oldenburg und vom VG Hannover ‑, besagen, dass Entnahmen vorgenommen werden können, aber ausgeschlossen werden muss, dass ein Tier aus einem anderen Rudel getroffen wird. Wir hatten im Amt Neuhaus den Fall, dass zwei Tiere abgeschossen wurden, es sich in beiden Fällen aber nicht ‑ dies halten uns der Bund und die EU immer wieder vor ‑ um die gesuchten Tiere und auch nicht um Tiere aus dem Rudel, das erhebliche Probleme im Amt Neuhaus macht, gehandelt hat. In dem einen Fall hat es sich um einen Wolf aus einem Nachbarrudel aus Mecklenburg-Vorpommern und in dem anderen Fall um eine durchziehende Fähe aus dem Raum Visselhövede gehandelt. Die EU sagt dazu in dem Pilotverfahren, dass nicht Entnahmen vorgenommen werden können. Ich weise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OVG Lüneburg hin - und das ist nur in der letzten Periode - die haben am 26.06.2020 geurteilt, dass eine erhebliche Gefahrenprognose nicht ausreiche. Sondern sie weisen daraufhin, wiederholte Nutztierrisse durch einen Wolf würden ein erlerntes gefestigtes Jagdverhalten nahelegen. Hieraus würde sich nicht nur die Gefahr ergeben, dass dieser Wolf auch zukünftig Weidetiere töten und damit ernste wirtschaftliche Schäden bei Tierhaltern hervorrufen würde, sondern auch, dass er sein erlerntes und gefestigtes Beuteverhalten an die jüngeren Tiere im Rudel weitergeben werde. Die Schadensprognose dürfe nach Auffassung des OVG Lüneburg nicht schematisch erfolgen und hänge daher nicht pauschal von einer bestimmten Mindestzahl von Rissvorfällen innerhalb eines Jahres ab. Es komme vielmehr auf eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Umstände an. In der diesen Ausführungen zugrundeliegenden Entscheidung war das betreffende Wolfsindividuum an insgesamt zehn Rissvorfällen beteiligt. Es gibt auch Entscheidungen aus anderen Bundesländern ‑ Düsseldorf ‑, die haben natürlich ein bisschen weniger, die genau diese Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes machen. Da halten wir uns an Recht und Gesetz. Und die Veröffentlichung - (Zwischenruf) - Nein! Das legt die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ja aus. Die Änderung ist vorher erfolgt. Und deshalb sind das die Regelungen, dass man eine Individualisierung haben muss. Das sind die aktuellen Entscheidungen, die wir an der Stelle beachten. Wir werden uns an die Gerichtsurteile halten. Ich erwarte, dass, wenn eine Gerichtsentscheidung ist, dass man einen Wolf entnehmen darf, sich alle daran halten und die nicht stören. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Vorredner haben sich so ziemlich daran angehängt, dass man das Wort „Fonds“ benutzt hatte. Dabei habe ich auch gemeint ‑ und ich denke, das ist auch erkennbar ‑, dass es nach dem Muster, nach dem Beispiel Baden-Württembergs ging. Das heißt auch nicht „Fonds“ und das heißt auch nicht, dass es 126 Millionen Euro sein sollen. Natürlich ist es notwendig, sich die Krankenhäuser erst einmal daraufhin anzuschauen, welche leiden, wie sie leiden, und wie viel sie brauchen. Das gerechte Vorgehen ist dann, dass man sagt: Diese Krankenhäuser will ich auch unterstützen. Diese brauchen soundso viel. - Und dann stellt man diese Summe zur Verfügung und verteilt sie unbürokratisch. Insolvenz. Ich habe nie gesagt, dass Bad Gandersheim insolvent gegangen ist. Danke für die Belehrung. Zur Insolvenz: Wir wissen, das ist, wenn man aufhört zu verkaufen und herzustellen. Insolvenz: Bad Gandersheim und auch Ankum und Lehrte haben ihren Krankenhausbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und sind in MVZ umgewandelt worden. Sie haben das mitfinanziert, Herr Minister. Ich denke, das muss man klarstellen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleg*innen! Es fällt mir sehr schwer, nach dieser widerlichen Rede der AfD jetzt auf diesen Antrag einzugehen. Aber ich versuche, zurück zur Sachlage zu kommen, und gehe auf den Antrag der demokratischen Fraktion der CDU ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gemeinsam als demokratische Parteien das Beste für den Schutz von Menschen und für unser Land wollen und dass wir nur hin und wieder mal unterschiedlicher Meinung sind, wie das zu gehen hat. Daher gehe ich jetzt sachlich auf diesen Antrag ein. Wir, Bündnis 90/Die Grünen - und das habe ich auch der Rede von Herrn Kollegen Kurku so entnommen -, erachten Aufnahmeprogramme sowohl des Bundes als auch der Länder aus humanitären Gründen für immens wichtig und unverzichtbar. Dabei haben die Bundesprogramme nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber den Landesprogrammen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes den Vorteil, dass sie ein bundeseinheitliches Vorgehen ermöglichen. Das dafür nach den aktuell geltenden Regelungen notwendige Benehmen mit den obersten Landesbehörden bedeutet, dass der Bund diese über das geplante Vorgehen zu unterrichten, ihre Stellungnahmen zu prüfen und erst danach eine abschließende Entscheidung zu treffen hat. Das ist aus unserer Sicht vollkommen ausreichend. Wenn die Länder darüber hinaus, wie von der CDU gefordert, ein Vetorecht erhielten, dann würde doch es keine Aufnahmeprogramme mehr geben! Das lehnen wir entschieden ab, denn Aufnahmeprogramme sind aus humanitären Gründen immens wichtig und müssten aus meiner Sicht eher ausgeweitet werden. Aufnahmeprogramme ermöglichen genau die geregelte Migration, die die CDU anstelle von ungeregelter Zuwanderung möchte. Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen finden ausführliche Auswahlverfahren statt, die sicherstellen, dass genau diejenigen aufgenommen werden, die es am nötigsten haben und die sich mit gültigen Papieren identifizieren können. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, wird in diese Verfahren einbezogen. Sie müssten vielmehr beschleunigt anstatt eingeschränkt werden. Deshalb verstehe ich diesen Antrag der CDU nicht und kann ihn nur so deuten, dass sie mit „geregelter Zuwanderung“ eigentlich „möglichst keine Zuwanderung“ meint. Eine geregelte Zuwanderung, wie sie über die Aufnahmeprogramme ermöglicht wird, ist wohl kaum zu erreichen. Humanitäre Programme müssen im Krisenfall kurzfristig realisiert werden können. Wenn vorher eine Einigung aller Bundesländer über Auswahlkriterien und Anzahl der für die Aufnahme vorgesehenen Personen erzielt werden müsste, dann käme die Hilfe in aller Regel zu spät oder gar nicht. Wie ich bereits gesagt habe: In letzter Konsequenz würde es zu gar keiner Einigung kommen, was einer Vetoregelung gleichkäme. Der Kollege Kurku hat es vorher angesprochen: Wir sehen, dass es auf europäischer Ebene nicht funktioniert, einen einheitlichen Verteilmechanismus zu schaffen. Das kann es nicht sein! Niedersachsen möchte hier helfen. Aus dieser Haltung heraus werden wir diesen Antrag entschieden ablehnen. Eine letzte Ergänzung hätte ich noch: Es wird natürlich wichtig sein, dass die Bundesebene ihren Anteil an der Integration und Teilhabe der Menschen vor Ort leistet, die zu uns kommen, damit die Kommunen dabei unterstützt werden. Denn wir brauchen sie sowohl auf politischer Ebene als auch in der Gemeinschaft, in der Politik, in der Wirtschaft. Das wird der Weg sein, den wir gehen wollen, den wir gehen müssen, damit das Akzeptanz findet. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Lassen Sie uns gemeinsam um die richtigen Wege ringen, wie wir Menschen unterstützen können, die in Not sind! Mit uns, Bündnis 90/Den Grünen, wird es keine Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Diallo-Hartmann. Am Beginn Ihrer Ausführungen haben Sie die Begrifflichkeit „widerlich“ in Bezug auf die

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne und SPD sind durch ihre verantwortungslose Zuwanderungspolitik schuld am hohen Druck, unter dem unsere Kitas und Schulen stehen. Die Zahl der Kinder, die dem Schulunterricht nicht folgen kann, wächst von Jahr zu Jahr. Es fehlt an grundlegendsten Kenntnissen in der deutschen Sprache. Das Ergebnis sehen wir heute jeden Tag. Nachweislich verlässt fast ein Viertel der niedersächsischen Schüler die Grundschule, ohne die Mindeststandards im Lesen und Schreiben erreicht zu haben. Zum Vergleich: Diese Standards erreichten die Schüler früher am Ende der zweiten Klasse. Sonst wurden sie nicht mal in die dritte Klasse versetzt. - Heute wechseln sie trotzdem fast alle in die Klasse 5 der weiterführenden Schulen. Die Schulen, ohnehin überlastet durch Integrations- und Inklusionsaufgaben und gebeutelt durch anhaltenden Lehrermangel, können das Problem nicht mehr lösen. Also muss dort angesetzt werden, wo es noch geht, nämlich vorher an den Kitas. Genau dafür wurde im Januar 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgesetzt. Wie gesagt, verantwortlich für diese immer weiter ausufernde Bildungskatastrophe sind in erster Linie Grüne und SPD, und ausgerechnet diese Parteien ließen in der Ampel Ende des vorigen Jahres das Programm der Sprach-Kitas auslaufen. Ich finde, das ist eine reichlich zynische Politik. Zum Glück hat unsere damals frisch ins Amt gekommene Kultusministerin, Frau Hamburg, umgehend erklärt: Das Programm muss fortgeführt werden. Die Kosten dafür übernimmt das Land. - Für dieses beherzte Vorgehen möchte ich die Landesregierung und insbesondere Frau Hamburg tatsächlich einmal loben. Ja, das war gut. Das Land ist hier nun in der Pflicht, was ich ohne Wenn und Aber für richtig halte. Tatsächlich ist die Übernahme der Sprach-Kitas derzeit aber nur eine zeitlich beschränkte Maßnahme, wie wir eben gehört haben. Sie endet am 31.07.2025. Wie geht es danach weiter? Das weiß in Wirklichkeit noch niemand. Doch es gibt erste Hinweise. Wir haben das eben auch schon wieder gehört, und im Kultusausschuss verkündete Kollegin Lansmann von der SPD, dass man sich beim Bund, also genau bei der Ampelregierung, die das Programm vor nicht einmal einem Jahr gestoppt hat, dafür einsetzen wolle, es wieder aufzunehmen. Aber das ist doch Realsatire. So viel Hü und Hott traue ich nicht mal der SPD zu. Was also ist in Wirklichkeit beabsichtigt? Vieles deutet darauf hin, dass die Sprach-Kitas nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung den Kommunen aufs Auge gedrückt werden sollen. Das wäre aber ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen. Damit werden wir die Landesregierung nicht durchkommen lassen. Sprachbildung ist Ländersache. Die Sprach-Kitas müssen dauerhaft erhalten bleiben und damit auch in den Landeshaushalt aufgenommen werden. Wir werden uns den weiteren Verlauf des Projektes genau anschauen und unterstützen aus diesem Grund den Antrag der Union. Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Anna Bauseneick. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sprachförderbedarf bei Kindern steigt. Für uns als CDU ist das nicht akzeptabel. Eine bessere frühkindliche Bildung ist machbar. Je früher die sprachliche Bildung beginnt, desto wirksamer ist sie. In den Sprach-Kitas wird eine ganz wichtige Arbeit geleistet für sprachliche Bildung, Integration und Chancengleichheit. Sprache ist der Schlüssel zur Welt - hinter dieser Aussage stehen wir als CDU. Was aber ist mit Rot-Grün? Dafür müssen wir einen Blick zurück werfen. Ganz passend dazu die Passage im Koalitionsvertrag der Ampel: Sie wollte das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen - damals. Leider kam dann der immer noch anhaltende Ampel-Ausfall im Bund, woraufhin das Niedersächsische Kultusministerium hoffnungsvoll verkündete, dass klar sei, dass die Zukunft der Sprach-Kitas gesichert wird. Was für eine positive Nachricht gleich zu Beginn der Legislaturperiode von Rot-Grün! Anschließend verfielen Sie jedoch in eine gewisse Winterruhe. Das am 14. November 2022 noch angekündigte „Aufatmen“ in den Einrichtungen blieb aus. Genau wie auf der Bundesebene weckte Sie die CDU auf. Erst erinnernd mit Anfragen, und dann folgend mit einem Antrag. Im Sommer dann der Aufschlag der Landesregierung: eine viel zu späte Richtlinie als Übergangslösung. Mit Blick auf das Ergebnis bleibt jedoch unbeantwortet: Wie geht es weiter? Wird es in zwei Jahren wieder ein Zittern und Bangen geben? In einer Pressemitteilung vom November letzten Jahres hat die Kultusministerin gesagt: „Das Land Niedersachsen bekennt sich zur dauerhaften Sicherung der Sprach-Kitas.“ Dies sei sogar „absoluter Konsens“ innerhalb der Landesregierung. Aus unserem Sprachverständnis heraus bedeutet „dauerhaft“ jedenfalls nicht eine Regelung über lediglich zwei Jahre und auch keine Übergangslösung. Damit bietet die Richtlinie keinerlei Planbarkeit für die Einrichtungen, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdient hätten. Eins sage ich auch ganz deutlich: Dies künftig pauschal an die örtlichen Träger abzugeben, stellt für uns kein adäquates Konzept des Landes dar. In Zeiten ausfallender Randzeiten, hohen Krankenstands, fehlender Kita-Plätze und des wissenschaftlichen Belegs dafür, dass Grundkompetenzen nicht mehr ausreichend vermittelt werden, haben Sie durch Ihre zu lange Untätigkeit dafür gesorgt, dass die Wertschätzung hinsichtlich dieses Themas nicht ausreichend vermittelt wurde. Viele Fachkräfte haben sich inzwischen etwas anderes gesucht. Bereits im Januar hatten wir fast 10 % dieser Fachkräfte für die Sprach-Kitas verloren. Weitere Fragen stellen sich: Ist der rot-grüne Konsens zur dauerhaften Sicherung der Sprach-Kitas bereits nach wenigen Monaten verpufft? Oder hat man sich auf die bloße Einhaltung der Versprechungen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag verständigt, ohne aktuelle Probleme aufzunehmen? Im Koalitionsvertrag ist lediglich davon die Rede, dass man die Sprach-Kitas „ermöglichen“ will und sich daher auf Bundesebene für eine „Sicherstellung der Finanzierung“ einsetzen möchte. Diese Fragen seien uns an dieser Stelle gestattet ‑ ohne konkrete Ideen von Rot-Grün auf Tagesordnungen ist nämlich völlig unklar, welche Ziele von dieser Koalition angesteuert werden: Was verbirgt sich hinter „Niedersachsen endlich besser machen!“ und „Das Land in guten Händen“? Frau Kultusministerin Hamburg, Sie haben so recht mit Ihren Worten: „Jede Vorleseminute ist daher gut investiert für einen positiven Verlauf der Kindheitsentwicklung und der Bildungsbiografie.“ Mit unserem Antrag hätten Sie ein Ziel; denn er sieht die Finanzierung durch den Bund als Möglichkeit vor - genau wie nun von Rot-Grün geäußert. Jedoch rückt er die Planungssicherheit für alle Beteiligten als übergeordnetes Ziel und damit die Bildung der Kinder in den Fokus. Wir wollen kein erneutes Bangen für diese wertvollen Fachkräfte und auch nicht für die Fachkräfte von morgen. Wenn Ihr Kind einen Bücherrucksack mit nach Hause bekommt, wird Ihnen direkt vor Augen geführt, dass das Lesen von Büchern keine Selbstverständlichkeit ist und die Arbeit der Sprach-Kitas über die Einrichtung hinaus ihre Wirkung entfaltet. Diese wertvolle Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient, durch Planbarkeit und finanzielle Ausstattung. Gehen Sie vor Ort in die Einrichtungen! Gehen Sie in die Unternehmen! Sprechen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern! Sie werden bestätigt bekommen, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel für gleiche Bildungschancen ist und es der falsche Ort ist, um Unsicherheit zu streuen und Mittel zu streichen. Wir müssen in die Bildung unserer Kinder vernünftig investieren, frei von Ideologien, und das erfordert eine klare und engagierte Herangehensweise. Der von uns angeregte Kita-Gipfel dieses Jahr hätte ein Aufschlag sein können, für die Landesregierung. Doch wurde dieser als reiner Gesprächskreis gewertet. Erst vor der Sommerpause haben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des NKiTaG die erneute Möglichkeit gegeben, die frühkindliche Bildung anzugehen. Doch anstatt eigene Ideen einzubringen, haben Sie pauschal sämtliche Anhörungen abgelehnt. Damit akzeptieren Sie den realen Ausfall der Betreuung und Gruppenschließungen an den Kitas. Nehmen Sie unsere Anträge in Ihre Einrichtungen vor Ort mit, und die Gesetzentwürfe gerne auch, und halten Sie nicht nur Gesprächskreise ab, sondern lassen Sie endlich Taten folgen! Ohne diese werden Sie auch unserer Wirtschaft in Niedersachsen keinen Gefallen tun. Die Kinder von heute sind nämlich die Fachkräfte von morgen. Unser Antrag hat sich nicht erledigt, und er ist auch nicht überholt, sondern er zeigt ganz klar: Eine bessere frühkindliche Bildung ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Bauseneick. - Die nächste Wortmeldung liegt vor aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Frau Kollegin

bisschen frech, sich hierhin zu stellen und zu meinen, dass wir Grünen gefordert hätten, das abzuschaffen. In meiner letzten Rede habe ich das Wort „abschaffen“ nicht einmal benutzt, und auch im Koalitionsvertrag finden Sie kein Wort dazu. Es gilt vielmehr, Dinge fortzuentwickeln und mit der Wissenschaft voranzugehen. Deswegen: nicht abschaffen, sondern fortentwickeln, weil es natürlich unser Anliegen ist, alle Formen der Kriminalität zu erfassen. Wir sind gerade in der abschließenden Beratung. Das ist eine gute Möglichkeit, um Revue passieren zu lassen, was in den letzten Monaten geschah: Das entsprechende Lagebild wurde veröffentlicht. Der Anteil der sogenannten Clankriminalität umfasst lediglich 0,76 % aller Straftaten, aller Taten hier in Niedersachsen. - 0,76 %! Das ist nicht Kleinreden, das ist nicht Weggucken, das ist einfach nur die Zahl, die derzeit kursiert. Dann gab es einen Diskurs innerhalb der Redaktion der Frankfurter Rundschau, die diesen umstrittenen Begriff intern diskutiert hat und Mitte August zu dem Ergebnis kam, dass er politisch missbraucht werde und Menschen stigmatisiere. Sie hat entschieden, dass sie die Bezeichnung nur in Ausnahmefällen und, wenn sie sie benutzt, dann nur in Anführungszeichen benutzen möchte. Erst vor wenigen Tagen wurden weitere wissenschaftliche Studien, auch von der Deutsche Hochschule der Polizei, veröffentlicht, die sich nunmehr auch kritisch mit dem Konzept der sogenannten Clankriminalität befassten. Ganz spannend fand ich die Medienanalyse in dem Teil. Lesen Sie das mal durch! Dabei kam heraus, dass dieses Konstrukt besonders zu Wahlkampfzwecken genutzt wird. Um nun eine Vorschau zu geben, was uns im Oktober erwartet: Es wird ein Buch veröffentlicht: „Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“. Es handelt sich erstmals um eine umfassende kritische Bestandsaufnahme der Clandebatte aus kriminologischer, rechtswissenschaftlicher und soziologischer Perspektive. Wir sehen immer und immer, dass die Behauptung, dass es bestimmte Ethnien, bestimmte Gruppen mit gemeinsamem Abstammungsverständnis gebe, die im Vergleich zu anderen Gruppen mit gemeinsamem Abstammungsverständnis und Ethnie dazu geneigt seien, Straftaten zu begehen, so nicht stimmt. Das ist vielfach naturwissenschaftlich widerlegt. Daher halten wir, Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, daran fest, dass die Ethnie bzw. das Abstammungsverständnis nicht als Anknüpfungspunkt für repressives staatliches Handeln taugt. Den Schaden, den wir auf der anderen Seite in Kauf nehmen ‑ den eine solche ethnisch basierte Kriminalitätsbekämpfung verursacht, die Stigmatisierung, die damit einhergeht, die ausschließlich migrantisch gelesene Menschen mittelbar oder unmittelbar erfahren ‑, ist hingegen enorm. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht weiter hinnehmen. Wir Grünen stehen für eine evidenzbasierte Kriminalitätsbekämpfung. Zu der Begrifflichkeit habe ich beim letzten Mal schon einiges gesagt. - Es gibt eine Frage, darf ich sie beantworten? Ich habe die Meldung des Kollegen Bothe nicht gesehen. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund,

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 21. Sitzung im 9. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 32: Mitteilungen der Präsidentin Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 33; das ist die Befragung des Ministerpräsidenten. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 15.45 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr von Danwitz mit. (Rednerwechsel) Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Innenministerin Daniela Behrens, von der Fraktion der SPD Jörn Domeier, von der Fraktion der CDU Christian Calderone, Laura Hopmann, Barbara Otte-Kinast und Jonas Pohlmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz und Pascal Mennen sowie von der Fraktion der AfD Jens-Christoph Brockmann ab 12 Uhr, Delia Klages und Peer Lilienthal. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr von Danwitz. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33: Befragung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind wir dazu angehalten, uns nicht von subjektiven Eindrücken und Gefühlen leiten zu lassen, sondern von Zahlen, Daten und Fakten. Im Bereich der Inneren Sicherheit ist daher die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unerlässlich. Die PKS gibt alljährlich Aufschluss über die Kriminalitätslage ‑ und damit die Sicherheitslage ‑ in Niedersachsen. Wie Sie wissen sind die zugrunde liegenden Regeln und Richtlinien der PKS bundesweit einheitlich. Ansonsten wäre eine Vergleichbarkeit zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern nicht möglich. Die PKS dient der Beobachtung der regionalen und überregionalen Kriminalitätsentwicklung sowie einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises wie auch der Opferzahlen. Die PKS ist jedoch ein Instrument zur Betrachtung der objektiven Kriterien in Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Bislang ist sie jedoch nicht gedacht und auch nicht geeignet für die Abbildung der Motive für die jeweiligen Taten. Meine Damen und Herren, Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte sind bereits seit mehreren Jahren Bestandteil des jährlichen PKS-Jahresberichtes. Auch in der Vorstellung der PKS für das Jahr 2022 im März dieses Jahres wurde darauf eingegangen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Um das Phänomen Gewalt gegen Einsatzkräfte ganzheitlich zu beleuchten, wurde in Niedersachsen darüber hinaus in diesem Jahr das bestehende Landeslagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ erweitert. So werden nunmehr auch Feuerwehr- und Rettungskräfte ebenso in die Beobachtung auf Landesebene einbezogen. Die Auswerteparameter hinsichtlich der Angaben zu den Tatverdächtigen für Gewalttaten gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte sollten allerdings denen der Gewalt gegen Polizeikräfte angeglichen werden, was für das diesjährige Landeslagebild noch nicht umsetzbar war. Die Niedersächsische Landesregierung wird sich daher sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für detaillierte Auswertemöglichkeiten zu Tatverdächtigen im Bereich der Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte einsetzen. Meine Damen und Herren, die Gewalt gegen und die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher zu Tage getreten. Leider ist die PKS in diesem Zusammenhang derzeit nicht umfänglich aussagefähig. So wird beispielsweise eine Körperverletzung zum Nachteil eines Journalisten oder einer Journalistin sehr wohl als Körperverletzung in der PKS abgebildet. Allerdings ist es bisher nicht möglich, aus allen erfassten Körperverletzungen die Taten zum Nachteil von Journalistinnen und Journalisten gezielt zu selektieren. Hierzu ist eine Anpassung der bundeseinheitlichen PKS-Erfassungskriterien dringend erforderlich. Auch hierfür wird sich Niedersachsen in den entsprechenden Gremien einsetzen, um eine bundesweite Abstimmung dazu zu erzielen. Ein weiteres, der Landesregierung sehr wichtiges Anliegen ist die Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Dieses Ziel und insbesondere auch die Prävention in diesem Bereich ist polizeilich in den vergangenen Jahren bereits auf vielen Ebenen verfolgt und vorangebracht worden. So war es im Rahmen der zurückliegenden niedersächsischen Dunkelfeldstudien bereits möglich, das Ausmaß von Straftaten zum Nachteil von Frauen insbesondere im Vergleich zu Männern im Dunkelfeld für verschiedene Straftaten annähernd zu quantifizieren. Hiervon losgelöst wird sich Niedersachsen für eine bundesweit einheitliche, tiefergehende statistische Erfassung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten einsetzen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie eingangs bereits dargelegt, gilt es noch einmal zu betonen, dass die PKS nicht dafür vorgesehen und grundsätzlich auch nicht geeignet ist, Motivlagen abzubilden. Die angestrebten Anpassungen in der PKS werden daher nicht von jetzt auf gleich erfolgen können. Es gilt nunmehr, die bundesweit einheitlichen Auswertestandards länderübergreifend durch die fachlich zuständigen Gremien zu behandeln und eine bundesweite Abstimmung zu erzielen. Die Regierungsfraktionen haben mit diesem Entschließungsantrag dazu den richtigen Aufschlag gemacht, den wir als Landesregierung unterstützen und weiter vorantreiben werden. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Dr. Philippi. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/1242 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.

Welche Initiativen hat denn der CDU-Innenminister dort gestartet? Diese Frage zeigt erneut, wie Sie agieren: Sie zeigen auf den Bund, zum Bundeskanzler; beim Wolf zeigen Sie zur Bundesumweltministerin, und jetzt zeigen Sie nach NRW und fragen, was NRW in der Frage der Geldautomatensprengungen macht. Wir sind aber hier! Wir brauchen hier ein Gesetz, und wir brauchen hier eine Lösung und nicht in Nordrhein-Westfalen.

dass die Richtlinie, auf der die Start Guides gründen, bereits vorher in Kraft gesetzt wurde und nicht erst unter Herrn Althusmann. Vielen Dank, Frau Schendel, für die Zwischenfrage. Dass Start Guides und diese Projekte auf den Integrationslotsen beruhen, ist uns durchaus bekannt, aber die wesentliche Weiterentwicklung dieses Handlungsansatzes, dieses Konzeptes ‑ und das werden Sie auch in den Veranstaltungen sehen, die in der letzten Legislaturperiode gelaufen sind ‑ beruht ganz wesentlich darauf, was das Arbeitsministerium gemacht hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass wir diesen Antrag heute hier vor den Haushaltsberatungen im Plenum haben, lässt uns wirklich ein wenig stutzig zurück; denn nicht nur die Konzeptionalisierung und die

zu Wort gemeldet. Frau Präsidentin! (Rednerwechsel) Meine Damen und Herren! Herr Weil, Sie versprachen oder Sie sagten, Sie wollen jedes Jahr 4.000 neue Sozialwohnungen bauen. Letztes Jahr sind 2.700 Wohnungen gebaut worden. Nur: Aus dem Sozialverbund sind 2.600 Wohnungen herausgefallen. Also sind 100 Wohnungen im Prinzip mehr gekommen. Bei 20 000 (Rednerwechsel) Herr Kühnlenz, bitte einleitende Bemerkungen (Rednerwechsel) Nein, nein. Ich wollte jetzt direkt die Frage stellen. (Rednerwechsel) Dann ist es gut. Dann stellen Sie Ihre Frage, bitte! (Rednerwechsel) Es sind 20.000 Migranten dazugekommen. Wie soll der Wust an Leuten, die Wohnungen suchen, untergebracht werden? Denn unsere Gemeinden platzen schon aus allen Nähten. Wie soll das passieren? Denn die Landeswohnungsbaugesellschaft ‑ (Rednerwechsel) Eine Frage ist zu stellen, Herr Abgeordneter Kühnlenz, und die endet mit einem Fragezeichen. (Rednerwechsel) Gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Februar 2003: Eine 50-jährige Frau verliert auf der Landstraße 141 im Landkreis Harburg zwischen Hollenstedt und Dohren auf gerader Strecke am späten Nachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie gerät in den Gegenverkehr und streift das entgegenkommende Fahrzeug einer jungen Mutter, die wiederum ihr kleines Kind mit an Bord hat, bevor sie letztlich selbst mit ihrem Fahrzeug gegen einen Baum prallt. Die junge Mutter des touchierten Fahrzeuges und ihr Kind bleiben beide, wie durch ein Wunder, unverletzt. Die junge Mutter alarmiert unverzüglich die Rettungskräfte; denn die Unfallverursacherin ist in ihrem Fahrzeug eingeklemmt. Die alarmierte Feuerwehr muss die eingeklemmte Schwerstverletzte mit schwerem Gerät aus dem Fahrzeug befreien. Trotzdem kommt jede Hilfe zu spät. Die 50-Jährige verstirbt noch an der Unfallstelle. Die Straße wird für die Bergungsarbeiten bis in den späten Abend voll gesperrt. Knapp über 20 Jahre später, im Sommer 2023, verunglückt nur ein paar Hundert Meter weiter der Fahrer eines Tesla ebenfalls aus bisher ungeklärter Ursache. Der Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und prallt mit starker Wucht gegen einen Baum, sodass der Wagen in zwei Teile zerrissen wird. Als die ersten Rettungskräfte am Unfallort eintreffen, finden Sie ein knapp 100 m langes Trümmerfeld vor, unter anderem bestehend aus einzelnen Akkuzellen des Elektrofahrzeugs. Der nicht ansprechbare Fahrer verstirbt ebenfalls noch an der Unfallstelle. Liebe Kolleg*innen, Meldungen wie diese beiden lesen, sehen und hören wir alle leider fast täglich. Und dennoch macht jede einzelne Nachricht einen Unterschied - für Rettungskräfte, für Zeug*innen, für Angehörige. Den größten Unterschied für die Sensibilisierung bei der Wichtigkeit eines Themas macht aber immer die eigene Betroffenheit. Die 50-jährige Frau im Jahr 2003 war meine Mutter. Sie wurde unter anderem von der Tostedter Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit. Auch bei der Bergung des verunglückten Tesla-Fahrers auf derselben Strecke war meine Ortswehr Tostedt neben zwei weiteren Wehren beteiligt. Nicht nur als Bürgermeisterin der Gemeinde Tostedt liegt mir daher persönlich die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren besonders am Herzen. In den knapp 20 Jahren zwischen den beiden Unfällen hat sich viel verändert. Heute gibt es in den meisten Kreisfeuerwehren glücklicherweise die psychosoziale Notversorgung für die Kameradinnen und Kameraden, die aus belastenden Einsätzen kommen, ebenso wie Kriseninterventionsteams, die unter anderem Angehörige und Zeugen seelsorgerisch betreuen. Aber auch die Herausforderungen sind stetig gestiegen. So stellen technische Veränderungen, wie E-Mobilität und Fotovoltaik, unsere Freiwilligen Feuerwehren vor neue Aufgaben; ebenso wie der Klimawandel mit der stark gestiegenen Waldbrandgefahr und den Extremwetterereignissen, wie wir sie gerade leider auf der ganzen Welt erleben. Deshalb ist es wichtig, sowohl die Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehren als auch die Aus- und Fortbildung auf dem aktuellsten Stand zu halten. Zudem haben wir mittlerweile über 13.500 Frauen in den Wehren in Niedersachsen, die sich aktiv einbringen - Tendenz steigend. In manchen Ortswehren liegt der Frauenanteil mittlerweile sogar bei über 30 %. Das bedeutet auch neue Herausforderungen für die kommunale Ebene, zum Beispiel bezüglich der Umkleiden in Feuerwehrhäusern. „Retten - Löschen - Bergen - Schützen“ ist zudem bei vielen Menschen hoch im Kurs. Einige Kinder-und Jugendfeuerwehren haben mittlerweile sogar einen Aufnahmestopp verkünden müssen. Wartelisten sind lang. Die Betreuung der Kinder- und Jugendfeuerwehren wird von Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich übernommen. Und wir alle wissen: Ehrenamtliches Engagement ist zwar unbezahlt, aber eben auch unbezahlbar. Ehrenamt ist nicht nur die größte tragende Säule unserer Gesellschaft, sondern auch der Kitt, der uns in schwierigen Zeiten zusammenhalten lässt. Deshalb gilt mein allergrößter Dank und Respekt allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, auch wenn die Zeiten gerade nicht einfach sind. Vielen Dank an sie alle! Umso wichtiger ist es daher, dass Politik das Ehrenamt aktiv unterstützt. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als rot-grüne Regierungskoalition nun über 3,8 Millionen Euro unter anderem für die Freistellung der Betreuer*innen der Feuerwehren in den Haushalt einstellen und einen ersten Beitrag zur Wertschätzung des großartigen Engagements für die Jugendfeuerwehren leisten können. Und die Brandschutz-Novelle wird nun ebenfalls folgen. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der SPD an den Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und angesichts der Rüge Niedersachsens durch den Vorsitzenden des Rats für deutsche Rechtschreibung frage ich Sie: Warum gibt es in Niedersachsen, anders als in den beiden genannten Bundesländern, kein Genderverbot? (Rednerwechsel) Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte!

Fraktion der CDU. Herr Dr. Mohrmann, bitte schön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir in der letzten Legislaturperiode beim Thema der Einzeltierentnahmen offenkundig schon weiter waren, frage ich die Landesregierung, ob sie jetzt etwas dagegen unternimmt, dass die derzeitige Regelung Bestand hat, wonach die Entnahmen acht Tage vorher öffentlich gemacht werden, und somit eine effiziente Entnahme verhindert wird? Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur kurz erwähnen, dass das Projekt Gemeindenotfallsanitäter sicherlich aus jetziger Sicht ein sinnvolles Projekt ist. Es spart Ressourcen und ist tatsächlich für die Patienten, die keine direkte ärztliche Hilfe brauchen, auch sinnvoll. Allerdings sollte man vielleicht nicht zu weit greifen und bedenken, dass ein Arztvorbehalt gesetzlich verankert ist. Das ist eine Bundesangelegenheit. Das heißt, auch besonders befähigte Notfallsanitäter können auf keinen Fall ärztliche Maßnahmen durchführen. Das dürfte uns allen klar sein. Ich denke, Herr Philippi, da sind wir uns einig. Die zweite Sache, die ich erwähnen möchte: Ich habe den Eindruck, dass hier eine Art Pingpong gespielt wird. Dieser Antrag und noch viel mehr wurde schon im Juni 2022 gemeinsam von CDU und SPD gestellt. Darauf wurde im Juni durch die Regierung geantwortet und eine Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde auch über die Fahrzeuge, GPS und den Schutz der Privatsphäre gesprochen. Dieses Jahr haben wir nun einen Antrag der CDU und einen konkurrierenden Antrag der SPD, die sich nur in Nuancen unterscheiden. Jetzt kommt es darauf an, wer sich als der Retter der Notfalldienste und der Patienten darstellt. Das finde ich bei diesem Thema nicht angemessen. Vielen Dank.

Abgeordnete Alfred Dannenberg nochmals zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staudte, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre klaren und wertschätzenden Worte in Richtung Jäger- und Anglerschaft. Ich hoffe, es wird gelebt. Und ich ziehe meine weiteren Fragen zurück.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Heute reden wir über einen Antrag, der die Ausbildung unserer Feuerwehrleute betrifft - von Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen. Während ich das Ziel einer verbesserten Ausbildung teile, habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich der Methodik der AfD und ihrer Motivation hinter diesem Antrag. Vieles wurde heute Morgen schon gesagt. Das werde ich jetzt nicht alles wiederholen. Mein Kollege, Abgeordneter Kauroff, wird sich noch inhaltlich zu den jeweiligen Punkten äußern. Was mich aber wirklich stört, sehr geehrte Kolleg*innen, ist die offensichtliche Politisierung der Feuerwehr durch die AfD. Das Versenden dieses Antrages an alle Kreisbrandmeister ist ein klarer Versuch, die Feuerwehr in ein politisches Spiel zu ziehen, das sie nicht verdient hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, Institutionen und Gemeinschaften für ihre eigenen politischen Zwecke zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Dies ist ein Muster, und es ist ein gefährliches. Die Feuerwehr, ein neutrales, unabdingbares Organ unserer Gemeinschaft, sollte nicht für politische Manöver missbraucht werden. Wir müssen uns fragen: Was ist eigentlich das wahre Ziel hinter diesem Antrag? Geht es da wirklich um das Wohl unserer Feuerwehrleute oder nicht doch vielmehr darum, politisches Kapital zu schlagen und bestimmte Narrative zu fördern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie alle auf, über den wahren Zweck dieses Antrages nachzudenken. Wir müssen uns stets für das Beste unserer Feuerwehrleute einsetzen. Aber wir dürfen dabei nicht zulassen, dass sie zum Spielball politischer Agenden werden. Die AfD hat die Kreisbrandmeister unterschätzt. Sie haben die Intention dahinter schon richtig eingeordnet. Natürlich haben sie diesen billigen Trick durchschaut. Lassen Sie mich eines ganz unabhängig von diesem Antrag sagen: Die Rettungskräfte, egal ob DRK, THW, die Feuerwehren oder sonstige Hilfsorganisationen, werden niemals ‑ ich wiederhole: niemals ‑ mit Faschisten zusammenarbeiten. Vielen Dank.

Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, damit, dass Sie zunächst Führungsstellen in diesem Landeshaushalt aufbauen, dann neue Stellen aufbauen und erst einmal eine Administration schaffen. Das ist übrigens typisch sozialdemokratisch: Große Herausforderung - neue Behörde! Damit suggerieren Sie ‑ und das ist dann wirklich schwierig ‑, dass Sie damit neuen Wohnraum schaffen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen wollen. Bislang dachte ich immer, das bedeutet „Bauen“. Aber das steht da nicht; denn die Betonung liegt auf „landeseigen“ und nicht auf „schaffen“. Sie wollen 40.000 Wohnungen in das Eigentum des Landes überführen, aber keine einzige neue bauen. Und damit schafft diese Landeswohnungskaufgesellschaft keinen Wohnraum, sondern sie kauft alleine Wohnungen und baut keine einzige neu. Wenn Sie die Preise im Markt senken wollen ‑ was ich verstehen kann ‑, dann sollte der Wirtschaftsminister mal dafür sorgen, dass er die Wohnraumförderung so organisiert, dass wir hier in Niedersachsen wieder in neuen Wohnraum investieren. So ist diese nämlich nicht aufgestellt. Wir könnten genossenschaftliche und private Wohnungsbaugesellschaften unterstützen, wir könnten Eigentumsbildung fördern, wir könnten Flächen freigeben, wir könnten das Baurecht entrümpeln, Genehmigungsverfahren beschleunigen - all das würde Wohnraum schaffen, aber all das wollen Sie nicht machen. Sie wollen Wohnungen kaufen, sanieren und dann unter Marktpreis vermieten. Das wird dazu führen, dass die Mieten am Markt weiter steigen und sich am Ende auch Menschen mit noch höherem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können - und dafür wollen Sie am Ende auch noch die Breitbandförderung streichen! Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit: Ich habe verstanden, dass Sie das im Wahlkampf versprochen haben. Und jetzt reiten Sie auf diesem Esel rückwärts durchs Land und wissen nicht mehr, wie Sie runterkommen. Aber wir reichen Ihnen die Hand. Steigen Sie ab und stellen Sie diese schlechte Politik ein!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ramdor, danke für Ihre Rede. Sie haben uns ganz klar gezeigt, wo Sie als CDU stehen und was Sie, wie Sie schon sagten, in den letzten Jahren für den Kinderschutz getan haben. Denn auch da ist nicht viel passiert. In unserem Antrag geht es darum, dass wir die frühkindliche Sexualisierung, eine Richtung, in die die Kinder geschoben werden, verhindern möchten. Es ist nicht so, dass die Sexualunterrichtung der Kinder, wie es in der Schule ist, verboten werden soll. - Das geht auch nicht aus unserem Antrag hervor. Kurzum: Es soll alles so bleiben, wie es seit Jahren gut funktioniert. Das ist das, was unsere Kinder schützt. Das ist nicht so, wenn man Kinder in eine Richtung drängt, sodass sie schon mit drei oder vier Jahren wissen, was Sexualität bedeutet, wo sie sich berühren müssen, dass sie wissen, wie sie sich selbst befriedigen können. Das darf nicht sein. Vielen Dank.

Aber dann bitte ich Sie, auch zu recherchieren, ob der Ausbau eventuell mit Landesförderung vollzogen wurde - denn das wird in Zukunft bei der Politik, die Sie jetzt hier leisten, nicht mehr möglich sein! Sie antworten auf die große Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, damit, dass Sie zunächst Führungsstellen in diesem Landeshaushalt aufbauen, dann neue Stellen aufbauen und erst einmal eine Administration schaffen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle heute über denselben Antrag sprechen. Aber gehen wir doch einmal auf den Antrag, den Sie gestellt haben, ein. Zunächst einmal sind angeblich Schutzsuchende aus vielen Ländern nicht, wie Sie es geschrieben haben, gleichzusetzen mit Deutschen, die in der Nachkriegszeit aus den Ostgebieten vertrieben worden sind. Letztere suchten Zuflucht im eigenen Land, während angeblich Schutzsuchende oftmals illegal eingereiste Ausländer aus aller Herren Länder sind, die aus wirtschaftlichen Gründen in ihr Wunschland einreisen. Die Höhe der Sozialleistung spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Es ist eben nicht, wie Sie schreiben, egal, aus welchem Grund die Menschen nach Niedersachsen kommen. Für Zuwanderung gibt es klare gesetzliche Regelungen, die Sie mit diesem Antrag einmal mehr ein Stück aufweichen wollen. Ihr Antrag geht, mal wieder, komplett an der Realität vorbei. Die Zuwanderungszahlen steigen unaufhaltsam in schwindelerregende Höhen. In der letzten Innenausschusssitzung hörten wir, 35 000 Menschen kommen in diesem Jahr wahrscheinlich nach Niedersachsen. Es könnten auch mehr sein, wenn Sie sich die Bilder aus Lampedusa angeschaut haben. Und was ist Ihr Ziel mit diesem Antrag? Noch mehr Zuwanderung nach Niedersachsen und Deutschland zu holen, und nicht nur noch mehr Zuwanderung, sondern noch mehr illegale Zuwanderung. Genau das bezwecken Sie mit diesem Antrag. Ihr Vorbildprojekt „Wege ins Bleiberecht“ richtet sich genau an diese Klientel, die lediglich über eine Duldung verfügt und eigentlich ausreisepflichtig ist. Eine ehrliche Überschrift über diesen Antrag müsste also lauten: „Wege, das Asylrecht zu umgehen“. Ihre absurde Vorstellung, Ausreisepflichtige in Willkommenszentren zu führen, würde die Aufenthaltspflicht gemäß Aufenthaltsgesetz auch im Falle einer Duldung, die weiterhin besteht, ad absurdum führen und de facto abschaffen. Aber wahrscheinlich ist das genau Ihr Ziel. Das Ergebnis wäre also ein noch ein größeres Migrationschaos, als wir es ja ohnehin schon haben. Anstatt, wie Sie es schreiben, eine Willkommens- und eine Anerkennungskultur zu etablieren, die geltendes Recht umgehen, brauchen wir endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in diesem Land, werte Kollegen! Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, hat unser Land wieder zu verlassen, ohne Wenn und Aber. Die Bürger dieses Landes wollen das nicht. Die Bürger dieses Landes wollen mehr Sicherheit, mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht noch mehr Sozialmigration auf ihre Kosten. Sie wollen auch nicht noch mehr Kriminalität. Und die Kommunen wollen nicht noch weiter überfordert werden. Deswegen brauchen wir keine Willkommenszentren, sondern Abschiebezentren, wie wir es als AfD schon lange fordern. Die begrenzten Ressourcen aus unserem Sozialsystem dürfen nicht immer mehr an Illegale verteilt werden. Sie haben ausschließlich der einheimischen Bevölkerung und den wirklich Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stehen. Ihr Antrag hat angesichts der derzeitigen Situation, der massenhaften und ungebremsten Zuwanderung Illegaler, doch eher den Charakter eines verspäteten Aprilscherzes. Vielen Dank.

„Leonardo DiCaprio fliegt mit Heli von der Yacht zum Dinner.“ Diese Schlagzeile zeigt ganz deutlich Ihre politische Heuchlerei. Wenn Sie dann noch von „Diktatoren“ sprechen, haben wir bald keine Lieferanten mehr. Da sollten Sie mal drüber nachdenken. Bei mir ist das nicht angekommen, was Herr Queckemeyer gesagt hat. Herr Queckemeyer, das ist nicht parlamentarisch.

Vielen Dank. (Rednerwechsel) Der nächste Redner der AfD-Fraktion ist Herr Pastewsky. Sie haben noch genau 59 Sekunden. ‑ Sie haben beantragt ‑ das ist

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es gerade Unklarheiten gab, wo wir im Lauf der Tagesordnung stehen: „Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen“ lautet der Titel des Antrags. Wenn ich „Der Landtag ist überzeugt, dass Zuwanderungsprozesse effektiver und stringenter gestaltet werden können“ lese, dann möchte ich nach jahrelanger Erfahrung an der Basis ‑ unter anderem als Leiterin einer Ausländerstelle ‑ einfach mal zurufen: Glückwunsch, dass Sie das zwar mit ein paar Jahren Verspätung, aber auch noch gemerkt haben! Leider folgt dann das, was man nur unter „Wer wenig weiß, weiß vieles besser!“ zusammenfassen könnte. Sie sind also nicht nur mit der späten Erkenntnis gesegnet, sondern Ihnen scheint es eklatant an fachlichen und strukturellen Kenntnissen zu fehlen, wenn man sich die Konkretisierung Ihres Antrags anschaut. Sie wollen also Verfahren der Asylanerkennung, gegebenenfalls der Aufenthaltsbeendigung, den Weg von der Duldung in das Aufenthaltsrecht sowie die Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung in einem sogenannten Willkommenszentrum zentral durch Mitarbeiter des Bundesamtes, des Jobcenters, des Sozialamtes, der kommunalen Ausländerbehörden und des Arbeitsamtes betreuen und abwickeln? Sprich: Sie haben, zumindest von mir unbemerkt, sich nicht nur um eine bundesgesetzliche Ausnahmeregelung für Asylantragsteller im Hinblick auf die zentrale Betreuung der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. zentralisiert durch das BAMF bemüht, sondern auch um Ausnahmen von datenschutzrechtlichen Vorgaben durch das Bundesdatenschutzgesetz. Zudem können Sie also auch unberührt vom Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich und den dortigen organisatorischen Strukturen natürlich auch dafür sorgen, dass in Ihrem avisierten Willkommenszentrum zum Beispiel die für Ihren Ansatz im Übrigen unverzichtbaren Fachentscheider für jedes Herkunftsland ebenso wie Sprachmittler von Albanisch bis Vietnamesisch ‑ inklusive aller regional abweichenden Dialekte ‑ jederzeit verfügbar sind? Oder ist hier von Ihnen eine Selektion auf bestimmte Herkunftsländer geplant? Sind hier etwa einige weniger willkommen als andere? Wenn man dann denkt, schlimmer geht es nicht: Sie wollen „das Modellprojekt … mit Fachpersonal … unterstützen, das über einschlägige Rechtskenntnisse und politische Fachkenntnisse, Fremdsprachenkenntnisse, Vor-Ort-Kenntnisse des Arbeitsmarktes und Integrationskenntnisse verfügt“. - Nicht nur, dass es Ihnen gelungen ist, irgendwo heterogen hochqualifiziertes Personal zur Seite geschafft zu haben, nein, Sie streben also auch an, rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen, indem Sie mit dieser Personalbeschreibung neben einer grundgesetzlich verankerten rechtlichen Entscheidung augenscheinlich auch eine politische dieses besagten Fachpersonals wollen. Ich dachte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch den weiteren Mitgliedern dieses Hauses ‑ mit Ausnahme denen rechterhand ‑, also auch Ihnen, die Systematik bekannt ist: Die Legislative gestaltet das, was die Exekutive ausführt. Zumindest das Prinzip der Gewaltenteilung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie sich bei Ihren Vorhaben zum Grundsatz machen. Wenn ich dann weiterlese, man wolle das Personal der neu zu schaffenden Willkommenszentren befähigen, alle Handlungsoptionen zu kennen, um diese ebenso wie die vorhandenen Ermessensspielräume zielgerichtet und vollumfänglich zu nutzen, dann verstehe ich Sie also richtig, dass Sie der Auffassung sind, dass all die Kolleginnen und Kollegen, die landesweit nicht nur die größten Flüchtlingswellen der letzten Jahre, sondern auch den Zustrom infolge des Ukrainekrieges mit viel zu wenig Personal bewältigen mussten, weder entsprechend fähig sind noch zielgerichtet und vollumfänglich ihre Kenntnisse nutzen? - Das richte ich meinen ehemaligen Kolleg:innen sehr, sehr gern von Ihnen aus. Abschließend kann ich nur sagen, dass hier auch die versuchsweise faktische Einführung einer dritten Ebene ‑ neben Erstaufnahmeeinrichtung und kommunaler Ausländerbehörde ‑ nicht nur praktisch nicht umsetzbar ist ‑ und das habe ich Ihnen gerade nur im Groben skizziert ‑, sondern Ihre Intention einer Willkommenskultur sicherlich nicht trägt. Hier braucht es statt neuer Entscheidungsebenen zunächst viel mehr bürokratieärmere Arbeits- und Fachkräfteanwerbung in den Ländern vor Ort, eine bessere Unterstützung des Bundes für die aufnehmenden Kommunen und die dortige Optimierung der Abläufe und länderseitig, dass das Innenministerium, nachdem es die Fristen der SDG-VO und des OZG schon komfortabel gerissen hat, aufhört, auf den in diesem Fall in weiten Teilen unzuständigen Bund zu zeigen, sondern die europarechtlich verpflichtende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in dieser Legislatur vielleicht auch mal umsetzt. Schlussendlich sind nur die wirklich pragmatischen, alltagstauglichen Regelungen ‑ wie im Übrigen die von der CDU vorgeschlagene Möglichkeit, auf Grundlage einer individuellen Integrationsvereinbarung von einem Duldungs-in einen regulären Aufenthaltsstatus zu gelangen ‑ zielführend, wenn wir zeitnah mehr dieser Menschen mit ungeklärter Zukunftsperspektive aus den Sozialsystemen in den Arbeitsmarkt bringen wollen, wo sie dringend benötigt werden. Wirkliche Lösungen sind tatsächlich nur so machbar. Vielen Dank, liebe Kollegen.

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Was das neue Konzept anbelangt: Wie und an welchem Punkt werden die örtlichen Träger eingebunden, und was kommt auf die örtlichen Träger zu? Meinen Sie jetzt nach 2025? Es muss ja jetzt, während der Zeit, angegangen werden. Das haben wir tatsächlich schon in der Unterrichtung im Ausschuss vermittelt

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tonne, Sie müssen mir gleich ein bisschen helfen: Von welcher Partei stammt unser Bundeskanzler? Ich finde das schon wirklich spannend, dass Sie heute in dieser Aktuellen Stunde die Unterstützung der CDU-Fraktion einfordern und darum bitten. Ich kann Ihnen versichern: Die CDU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die CDU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein entsprechendes Papier beschlossen. Dort steht der Brückenstrompreis drin. Das können Sie gerne nachlesen. Insofern: Auf die Unterstützung der CDU können Sie setzen. Auf die Unterstützung Ihrer eigenen Leute in Berlin ist kein Verlass, weil die sich scheinbar nicht mit dem Bundeskanzler einig werden. Der Strompreis belastet jeden Einzelnen von uns, aber vor allem unsere Betriebe - Betriebe, die teils für immer ihre Arbeit eingestellt haben! Was nützt uns denn ein klimaneutrales Unternehmen, wenn dafür zehn andere vom Markt verschwinden? Ganze Industrien denken trotz einer guten Verwurzelung in Niedersachsen offen über Abwanderung nach. Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie die gestiegenen Preise an ihre Kunden weitergeben können. Belegt werden diese Erfahrungen durch ganz konkrete Zahlen. Die Umfrage der IHK zum diesjährigen Energiebarometer ist erschreckend. Jedes dritte Unternehmen stellt Investitionen in seine Kernprozesse zurück. Jedes dritte! Jedes zweite Unternehmen befürchtet einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Land - und das branchenübergreifend. Die aktuelle Wachstumsschwäche ist damit auch eine klare Vertrauenskrise. Neues Vertrauen in den Standort Deutschland erzeugen wir nur durch klares und verlässliches Handeln und nicht durch ewig heiße Luft, die in Berlin oder auch teils hier heute in dieser Aktuellen Stunde ausgetauscht wird. Denn Wachstum, neue Arbeitsplätze und Wohlstand sind machbar. Neues Vertrauen entsteht aber nicht nur über niedrigere Strompreise. Auch die Landesregierung muss endlich handeln, statt auf eine Einigung in Berlin zu warten. Dass es dafür aber mehr braucht als Verständnis und Bekenntnis, ist kein Geheimnis. Herr Minister Lies, statt ständig neue Arbeitskreise und Ankündigungen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen von Ihnen! In Niedersachsen, einem Land, in dem LNG anlandet, Windenergie offshore wie onshore produziert werden kann und Biogasanlagen Landwirte zu Strombauern machen, sind alle Chancen da, uns in der wirtschaftlichen Entwicklung ganz nach vorne zu hieven. Einen Moment, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Aber gerne. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Heute Morgen fünf Minuten Aktuelle Stunde zu diesem Thema: einmal die Sicht von Herrn Kauroff, SPD, dass alles in Ordnung sei und er nicht die Not der Feuerwehren erkennen kann; passend dazu: die Innenministerin gleich abwesend; und Schelte für die Oppositionsparteien AfD und CDU, die sich des Problems annehmen. Sie, Herr Kollege Watermann, wollten auch keine mündliche Anhörung im Ausschuss. Miteinander offen reden und Probleme klar benennen - davor hatten Sie offenkundig Angst. Warum eigentlich? Angst vor der Wahrheit? Herr Bock, Sie haben dankenswerterweise im Ausschuss für den Antrag der AfD auf eine mündliche Anhörung gestimmt. Sie haben auch an die SPD appelliert, bei diesem so zentralen Thema, das alle Landsleute hier betrifft, doch ein einziges Mal endlich die Parteibrille abzusetzen. Stimmt, Herr Bock. Politik hat die Aufgabe, drängendste Probleme zu lösen. Die Menschen erwarten von uns allen hier, dass wir zusammen diese Probleme lösen - pragmatisch; Taten statt Reden! Sehr geehrter Herr Watermann, Sie wollten nicht hören, was die Feuerwehren vor Ort bewegt. Ich lese Ihnen gerne vor, was Herr Kreisbrandmeister Dieckmann aus Gifhorn dazu gesagt hat. Die Tageszeitung von heute: „Auf Landesebene gibt es laut Dieckmann aber noch immer einige Baustellen. … Auch die Neuausrichtung und Umsetzung der Truppausbildung sei noch nicht final geklärt. ‚Da ist vieles am Werden, aber noch mehr in der Schwebe. Die Frage ist, wann hier etwas abgeschlossen wird oder es verbindliche Aussagen zur weiteren Entwicklung gibt.‘ Der Kreisfeuerwehrverband komme dadurch nicht weiter. ‚Ohne feste Vorgaben, sei es per Gesetz, Erlass oder Verordnung, haben wir alle, egal ob Kreispolitik, Kreisverwaltung oder wir Feuerwehren, es extrem schwer, die notwendigen Mittel zu planen.‘ Dieckmann wünschte sich eine schnelle Abarbeitung sowie auch eine offene Kommunikation durch das Land.“ Haben Sie im Ausschuss eigene Gegenvorschläge präsentiert? - Von SPD und Grünen: null, nichts, Fehlanzeige! Ich freue mich nicht darüber, die AfD freut sich nicht darüber, dass Sie, die SPD, die Tausenden Ehrenamtlichen im Stich lassen und damit Frust und schlechte Laune stärken. Heute war Warntag. Es bleibt festzuhalten: Man kann die Bevölkerung nur vor Rot-Grün warnen. Sie sind eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Demokratie in unserer Gesellschaft. Jetzt wird sich gleich zeigen, wer zur Feuerwehr steht - der stimmt für unseren Antrag. Auch wird sich zeigen, wer die Feuerwehren vor Ort im Stich lässt. Herr Watermann, Sie tippen am Handy. Ich habe das gesehen. Es ist bedauerlich und bezeichnend zugleich. Ich bin traurig, dass ich dem Kreisbrandmeister, Herrn Dieckmann, keine gute Nachricht vom heutigen Tage hier aus dem Parlament mitbringen kann.

kommende Jahr - ein ausgewogener Plan, der die Anforderungen, die Herausforderungen und vor allem die Notwendigkeiten in unserem Bundesland abbildet und dabei ‑ anders als wir das eben gehört haben ‑ die aktuelle Situation in der Welt, am Finanzmarkt und in jedem einzelnen Ressort hier bei uns in Niedersachsen nicht außer Acht lässt. Denn eines ist doch klar: Wir befinden uns in einer multiplen Krise - und schaffen es gleichzeitig, hier und heute startend, einen soliden Haushaltsplanentwurf zu beraten. Denn wir in Niedersachsen haben die Kraft, die finanzielle Stärke und auch Spielräume, um anzupacken, zu gestalten und dann vor allem gemeinsam durch diese schwierige Zeit zu kommen. Das zeigt dieser Haushaltsplanentwurf sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin schon einigermaßen überrascht, wenn man hier 90 % seiner Redezeit damit verbringt, Probleme aufzuzeigen, das Land schlechtzureden und zu sagen, was nicht funktioniert, und dann auf die Frage, wie das alles eigentlich finanziert werden soll, antwortet: Ja. - Keine Idee, überhaupt kein Plan, was wir wann machen sollen, was wir wann einstellen sollen und wie das alles bezahlt werden soll! Herr Lechner, das war leider zu wenig. Wir haben einen Plan, den wir heute vorlegen, um dieses Land voranzubringen. Was es heißt, verantwortungsvolle und weitsichtige Finanzpolitik zu machen, lässt sich unschwer aus der vorgelegten Mittelfristigen Planung erkennen. Aus ihr wird nämlich deutlich, wie groß die Herausforderungen für unser Land sind. Deshalb lohnt sich ein Blick in diese Mipla. Haben wir mit der Mipla, die wir unter Rot-Schwarz vorgelegt haben, noch mit Ausgaben von 39 Milliarden Euro, bis 2026 aufwachsend auf 40,5 Milliarden Euro, geplant, starten wir im kommenden Jahr mit Ausgaben von mehr als 42 Milliarden Euro. Das Volumen der Landesausgaben wird sich somit deutlich erhöhen. Dieses Ausgabenvolumen ergibt sich ‑ das wissen wir alle ‑ aus gestiegenen Energiekosten, aus der Inflation, aus den Zinsausgaben. Diese erhöhten Ausgaben führen nicht automatisch zu größerem politischem Spielraum. Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf anschaut, erkennt man, dass die Landesregierung durch eine klare Priorisierung, durch kluge Entscheidungen in unseren beiden Nachtragshaushalten in der Lage ist, politische Schwerpunkte und Prioritäten im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf abzubilden. Das ist ‑ das will ich deutlich sagen ‑ bei diesen Herausforderungen und diesen Zahlen alles andere als selbstverständlich. Deshalb ist es umso besser, dass das hier schon in dieser Phase gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir die großen Herausforderungen, die zweifelsfrei vor uns stehen, anpacken können und am Ende ein seriöser Haushalt gelingt, hat man sich genauestens angeschaut, welches Geld wir wo brauchen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich die Menschen in unserem Land sehr wohl auf uns verlassen können, dass sie sicher sein können, dass wir gut mit ihrem Geld umgehen. In der Corona-Zeit haben wir alle in diesem Landtag gemeinsam riesige Hilfsprogramme an den Start gebracht, die aus unserer Sicht absolut richtig waren. Allerdings haben wir festgestellt, dass wir nicht das gesamte Sondervermögen ausschöpfen. Deshalb werden wir jetzt frühzeitig notlagenbedingte Kredite tilgen. Sie sagen hier, wir wollten irgendwo Geld bunkern. Dass wir frühzeitig tilgen und 110 Millionen Euro jährlich in Krankenhäuser, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, zeigt, dass wir auf keinen Fall bunkern, sondern sehr wohl in dieses Land investieren. Wenn wir bei den Investitionen sind, dann ist es gut, wenn man sich die Arbeit macht und sich die letzte und die aktuelle Mipla ‑ darüber habe ich gerade schon gesprochen ‑ mal genau anschaut. Dann wird klar, dass diese Landesregierung sehr wohl bereit ist, in unser Land zu investieren. Wir tun das auch: über 70 % mehr Investitionsausgaben im Vergleich zu den Plänen in der Mipla, die noch Rot-Schwarz auf den Weg gebracht hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein deutliches Signal, dass wir anpacken, dass wir dieses Land voranbringen, dass wir das Land durch diese Krise bringen. Und wenn Sie mich fragen, ist das auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mir an dieser Stelle noch etwas aufgeschrieben, weil der Vorwurf kam, dass einige zu viel in Brüssel oder Berlin sind. Dann will ich mal deutlich sagen, dass wir sehr wohl sehr viel in diesem Land unterwegs sind und wissen, wo die Probleme sind, und diese Probleme auch anpacken wollen. Uns hier vorzuwerfen, dass wir nicht wüssten, was wir tun oder was wir machen sollen, ist, glaube ich, völlig falsch. Dieser Haushalt zeigt, dass wir die Probleme in unserem Land anpacken und dass wir auch anfassen und das Land besser machen. Ich will deshalb sehr gerne ein paar Schwerpunkte aufgreifen ‑ auch wenn das vielleicht der CDU-Fraktion schwerfallen wird ‑, weil das ja schon unsere ersten politischen Prioritäten aus dem Koalitionsvertrag sind. Das erklärt vielleicht auch, warum man das persönlich nicht so gut findet. Da ist zum Beispiel ‑ der Finanzminister hat es vorhin schon gesagt ‑ die Anhebung der Besoldung auf A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben das im Wahlkampf auf unzähligen Veranstaltungen immer wieder heruntergebetet und versprochen. Wir haben das plakatiert, und wir setzen es mit dem ersten regulären Haushalt um, und zwar nicht stufenweise oder schrittweise oder scheibchenweise, sondern in einem Schwung ab dem kommenden Schuljahr. Ich will sehr deutlich sagen: Gute Bildung ist nicht machbar, sondern wir machen gute Bildung. Das ist der Unterschied, den es zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der CDU anscheinend momentan gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Projekt dieser Koalition haben wir mit dem letzten Nachtragshaushalt vorbereitet und auf den Weg gebracht, und wir finanzieren jetzt den zweiten Schritt. 100 Millionen Euro als Startkapital für unsere landeseigene Wohnungsgesellschaft stehen mit dem nächsten Haushalt für 2024 bereit. Das ist ein riesiger Schluck aus der Flasche. Das wissen wir. Aber es zeigt, dass wir es ernst meinen und dass wir anpacken. Endlich ein Weg, endlich ein Plan und vor allem endlich Geld für mehr Wohnungen in unserem Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal ein Signal und nicht nur Effekthascherei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das dann seitens der CDU kritisiert, frage ich mich schon: Erst sagen Sie, es passiert nichts. Dann wird das Gutachten kritisiert. Jetzt wird kritisiert, dass wir Geld bereitstellen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen - ich würde mich persönlich freuen, wenn Sie mal einen Plan vorlegen, wie wir neue Wohnungen, wie wir neuen Wohnraum im Land Niedersachsen schaffen. Bei mir melden sich ständig junge Menschen, die irgendwo Wohnraum suchen. Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, um Wohnungen anzubieten. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. (Rednerwechsel) Herr Raulfs, lassen Sie Zwischenfrage von Herrn Schepelmann zu? (Rednerwechsel) Nein, „Scharrelmann“, aber das werde ich trotzdem machen. (Rednerwechsel) Scharrelmann, Entschuldigung! - Bitte! (Rednerwechsel) Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Kollege Raulfs. Sie haben gerade erwähnt, dass Sie jetzt die Wohnungskauf oder Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen wollen. Können Sie uns noch einmal darstellen, wie viele dieser Gelder wirklich für den Bau zusätzlicher Immobilien gedacht sind, wie viel für den Kauf von Immobilien gedacht ist und wie viel für die Verwaltung bzw. Administration gedacht ist? Vielen Dank. (Rednerwechsel) Das mache ich sehr gerne. Erstens. Wir haben eine Landeswohnungsgesellschaft, und das Geld ist für das kommende Jahr. Wir haben mit unserem Nachtragshaushalt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dann werden wir uns sehr, sehr genau angucken, an welcher Stelle es wie Sinn macht, um mehr Wohnraum zu schaffen. Auf alle Fälle ist klar ‑ das ist vielleicht der entscheidende Unterschied, lieber Kollege ‑, dass wir etwas in diesem Bereich tun und dafür einen Plan vorgelegt haben. Das unterscheidet uns an der Stelle vielleicht deutlich voneinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch im vergangenen Jahr können sich ‑ neues Thema, Obacht! ‑ auch die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land auf uns verlassen. Wir erhöhen nämlich den Ausgabenbereich im Innenministerium um mehr als 40 Millionen Euro. Wir sichern die Polizeizulage, die meine Fraktion im letzten Nachtrag endlich mal angehoben hat, dauerhaft ab. Auch im Brand- und Katastrophenschutz ist endlich wieder Bewegung der finanziellen Art zu spüren. Ich erspare mir, an der Stelle zu erwähnen, warum wir das in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen haben. Aber mit dem Haushalt 2024 kommt endlich mal wieder Bewegung in die Thematik, und wir können nicht nur Probleme benennen und sagen, was alles nicht funktioniert, sondern wir können auch endlich mal Lösungen anbieten. Gleiches gilt für den Bereich des Katastrophenschutzes. Damit zeigt sich, dass sich die Blaulichtorganisationen in unserem Land auf uns verlassen können. Wir schätzen die Arbeit und haben hohes Vertrauen. Das zeigt dieser Haushalt sehr, sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann ist da noch das Thema Krankenhaus, das ich gerne erwähnen will. Hier wird gesagt, dass wir da überhaupt nichts tun, keinen Plan haben und es irgendwie auch nicht richtig vorangeht. Ich will nur daran erinnern, dass das ein Schwerpunkt in diesem Haushalt ist und wir rund 210 Millionen Euro im Jahr 2024 bereitstellen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Mittelfristigen Planung stehen dann in den nächsten zehn Jahren rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine richtig hohe Summe, mit der wir unsere Krankenhauslandschaft sanieren und erneuern werden. Diese Summe bringen wir natürlich ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑ gemeinsam mit unseren Kommunen auf. Damit gehen wir in Niedersachsen für eine zukunftssichere, für eine gute und vor allem für alle Menschen zugängliche medizinische Versorgung voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwurf, wie er heute vorgestellt und eingebracht wird, ist ein echter Spagat. Auf der einen Seite haben wir die skizzierten riesigen Herausforderungen, zum Teil auch unklare Perspektiven und natürlich alle miteinander eine sehr große Verantwortung. Auf der anderen Seite ist es gelungen, diese Herausforderung anzupacken und gleichzeitig in die Umsetzung unserer politischen Prioritäten einzusteigen. Für uns war immer klar, dass die beiden Nachtragshaushalte, die wir verabschiedet haben, zur Krisenbewältigung gedient haben. Jetzt kommt der erste reguläre Haushalt, mit dem wir unsere politischen Schwerpunkte umsetzen, bei dem wir einsteigen, unseren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Ich will deutlich sagen, dass das nicht jedem hier im Hohen Hause gefallen muss. Sicherlich hat jeder unterschiedliche Prioritäten und unterschiedliche Ansichten. Was uns aber gemeinsam, glaube ich, nicht passieren darf, ist, dass wir im Streit über Prioritäten und Schwerpunkte die aktuell angespannte Lage und zum Teil vielleicht auch Verunsicherung ‑ darauf haben Sie hingewiesen, Herr Lechner ‑ befeuern und daraus politischen Erfolg ableiten. Das wird uns gemeinsam nicht gelingen und hilft am Ende nur den Populisten. Für meine Fraktion steht fest, dass wir diesen Haushalt jetzt sehr intensiv und sehr, sehr genau beraten werden. Ich bin mir sicher, dass wir hier und da noch ein paar Projekte ergänzen oder ein paar Veränderungen vornehmen. Dabei werden wir aber stets unsere Verantwortung für dieses Bundesland und für die aktuelle Situation vor Augen haben. Ich freue mich deshalb sehr auf die Beratungen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank für die Frage. - Der Herr Minister antwortet. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eben noch einmal nachgeschaut, Herr Thiele. Auf das Urteil des OVG Lüneburg wird in dem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwiesen. Es bezieht sich auf die Änderungen, die damals während der zweiten Großen Koalition ‑ auf Bundesebene erfolgt sind und nach allgemeiner Einschätzung zumindest der Demokraten im Parlament nicht ausreichend sind, weil man eine konkrete Identifizierung eines Wolfs oder eines Rudels voraussetzt. Das war die Änderung, die in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung erfolgt ist. Ich habe bereits darauf verwiesen, dass die EU-Kommission bzw. die Kommissionspräsidentin zwar viele Worte macht. Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Österreich eingeleitet. In Österreich werden Abschussgenehmigungen erteilt. Der EU-Umweltkommissar hat geäußert, dass das rechtswidrig sei, was in einzelnen Bundesländern in Österreich geschieht. Er hat dann einen aus meiner Sicht unmöglichen Vergleich gezogen und hat gegenüber einer Zeitung gesagt: Es sterben doch mehr Bauern durch Kühe als durch Wölfe. Was hätten die Österreicher, dass sie solche Abschüsse genehmigen. - Ich finde, das ist der Sache nicht angemessen. Deshalb würde ich mir wünschen ‑ der EU-Umweltkommissar ist kein Grüner ‑, dass man in der EU den Worten Taten folgen lässt, indem die Pilotverfahren gegen Deutschland und auch gegen andere Länder eingestellt und den Mitgliedstaaten EU-rechtskonform regional differenzierte Handlungsspielräume eröffnet werden und die EU-Kommission nicht nach jedem einzelnen Abschuss fragt: Warum wurde nicht veröffentlicht? Ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um die es gerade geht, überhaupt europarechtskonform? Alle diese Fragen stellt die EU-Kommission seit mehreren Jahren in diesen Verfahren. Es wäre gut, wenn es da auch von der EU eine Unterstützung gäbe, damit wir endlich handeln können. Das wäre auch im Sinne der FFH-Richtlinie und des Artenschutzes. Denn noch einmal: Wir wollen den Wolf ja nicht ausrotten, und wir wollen ihn auch nicht irgendwie bejagen, sondern wir wollen dort, wo er Schäden macht, eingreifen können. Es wäre gut, wenn wir uns gemeinsam als Demokraten dafür einsetzen würden. Deshalb hoffe ich auf einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin! Distanziert sich in Anbetracht dessen, dass Tierschutz und Naturschutz wichtige Bausteine zur Prüfung von Jagd- und Angelschein sind ‑ die ich beide besitze ‑, die Landesregierung von dem Vorwurf, der Naturschutz hätte lediglich eine Alibifunktion? Ich weise noch einmal freundlich darauf hin, dass Zusatzfragen nicht

Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Auftritt der Landestierschutzbeauftragten bei einer SPD-Veranstaltung mit Plakat der Organisation Streetteam PETA ZWEI und Aussage ‚Jagd ist Mord‘: Wie steht die Landesregierung zu Jägern und Anglern?“ Am 1. Juli 2023 veranstaltete der Arbeitskreis „Tierschutz“ der SPD im Bezirk Hannover in Hannover am Kröpcke einen „Tag der Tiere“. Der Begrüßungsredner sagte an Jäger, Angler und ihre Verbände gerichtet, sie nutzten den Begriff „Naturschutz“ nur als Alibi für ihre schlimmen Ziele, sie verträten eine „Erziehung zur Missachtung von Lebewesen“ und sie begingen an den Tieren „Mord“. Im direkten Anschluss an diese Begrüßung hielt die niedersächsische Landestierschutz- beauftragte ein Grußwort. Sie äußerte sich ausdrücklich als Mitglied der Landesregierung. An ihren Vorredner gerichtet, sagte sie: „Vielen Dank für deine einleitenden Worte. Die waren ja so feurig und engagiert, dass ich da ja fast kaum mehr was ergänzen kann in diese Richtung“. Die Landestierschutzbeauftragte stand dabei nahe dem oben genannten Plakat mit der Aufschrift „Jagd ist Mord“. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Vertritt die Landesregierung den Standpunkt, dass Jäger und Angler „Mörder“ sind? 2. Distanziert die Landesregierung sich vom Auftritt der Landestierschutzbeauftragten, die nach Berichten von Teilnehmern der Zuschreibung, Jäger und Angler seien Mörder, nicht entgegentrat, sondern zu der vom Vorredner getätigten Aussage „ein anderer Begriff als Mord fällt mir dazu nicht ein“ sagte: „Die (Worte) waren ja so feurig und engagiert, dass ich da ja fast kaum mehr was ergänzen kann in diese Richtung“? Dritte Frage. Welchen Wert misst die Landesregierung dem Wirken von Jäger- und Anglerschaft ‑ beides jeweils anerkannte Naturschutzverbände bei? Vielen Dank. Für die Landesregierung begibt sich zum Redepult Ministerin Miriam Staudte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Antragstellung der CDU-Fraktion vom 22. November 2022 mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ fortsetzen“ ist nun einige Zeit vergangen. Zwischenzeitlich hatten wir mehrere Unterrichtungen im Kultusausschuss durch die Landesregierung, die wirklich sehr ausführlich waren. Vielen Dank dafür. Als im Juli 2022 die Bundesfamilienministerin Lisa Paus über das geplante Ende des bis dahin sehr erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ informiert hat, kommentierte schon der damalige Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne diesen Beschluss als das völlig falsche Signal. Und auch meine persönliche Meinung ist ‑ da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Bauseneick ‑: In Zeiten des massiven Fachkräftemangels in den Einrichtungen, der angespannten Situation in den Kitas, immer neuen Herausforderungen und ausgebrannten Fachkräften ist die Beendigung des Programms „Sprach-Kitas“ das völlig falsche Zeichen aus Berlin. Zusätzlich ist uns allen klar: Die Folgen des Ukrainekrieges und der Corona-Pandemie machen es noch notwendiger, sozial benachteiligte Kinder auch sprachlich fördern zu können. Das entsprechende Bundesprogramm lief dann auf großen Druck der Länder Ende des Jahres 2022 nicht aus, sondern wurde um eine halbes Jahr bis Ende Juni 2023 verlängert und bis zu diesem Zeitpunkt aus Bundesmitteln finanziert. Hier möchte ich unserer Kultusministern Julia Hamburg nochmal ganz herzlich Danke sagen, die sich gemeinsam mit den anderen Ländern für dieses Programm so stark gemacht hat in Berlin. Immerhin betraf das Programm „Sprach-Kitas“ bis zu diesem Zeitpunkt bei uns in Niedersachsen 700 Fachkraftstellen in den Einrichtungen und rund 60 Stellen für die Fachberatung. Das Land Niedersachsen hat dann dafür gesorgt, dass die Sprach-Kitas auch über diesen Zeitpunkt hinaus weiterfinanziert werden konnten. Die Verträge der Fachkräfte und Fachberatung konnten so zu einem großen Teil erhalten bleiben. Für dieses Jahr werden 12 Millionen Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt für die Fortsetzung der Förderung von Sprach-Kitas verwendet, und damit hat die Landesregierung auf den Wegfall der hierfür bereits vorgesehenen Bundesmittel ab Mitte 2023 reagiert. Um die Förderung auch über das Jahr 2023 hinaus abzusichern, enthält der Beschluss der Landesregierung außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Aber wie geht’s nun weiter? - Mit der neuen Richtlinie Sprach-Kitas ersetzt das Land das am 30. Juni 2023 ausgelaufene Bundesprogramm. So ermöglichen wir rückwirkend zum 1. Juli 2023 eine Förderung für zwei weitere Kindergartenjahre. Über diese neue Richtlinie wird die Weiterfinanzierung derjenigen Stellen ermöglicht, für die bis zum 30. Juni 2023 eine Förderung nach dem Bundesprogramm bewilligt wurde. Das Ziel bleibt also. So unterstützen wir die Kitas auch weiterhin dabei, vor allem die Kinder, deren Familiensprache nicht Deutsch ist und die einen besonderen Sprachförderbedarf haben, zu fördern. Frau Kollegin Lange, es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Bauseneick. Lassen Sie die zu? - Ja, gerne. Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Was Herr Thiele nicht erwähnt hat: In der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände stand auch, dass sie ein Vorziehen einzelner Punkte für nicht überzeugend hielten. - Das nur kurz zur Ergänzung. Ich fand es auch bemerkenswert, dass Herr Lechner kaum zum eigenen Nachtrag gesprochen hat, sondern vielmehr über die Landeswohnungsgesellschaft und den Haushalt 2024. Aber gut! Auch aus meiner Sicht entspricht der Entwurf für einen Dritten Nachtrag 2023 ungefähr dem Änderungsantrag, den die CDU bereits im Frühjahr zum zweiten Nachtrag von Rot-Grün eingebracht hat. Dies ist aus meiner Sicht effizientes Recycling, ergänzt um ein paar Vorschläge: mehr Geld für Medizinstudienplätze und eine Kofinanzierung der Bundesmittel beim Breitbandausbau. Hier wird hauptsächlich in der Mikrowelle aufgewärmt, und damit es überhaupt genießbar ist, wurde noch etwas Analogkäse darüber gestreut. Zu den alten Vorschlägen haben wir im Frühjahr bereits genug gesagt. Lassen Sie mich daher zu dem ersten Topping, zu dem Analogkäse, kommen: Mehr Geld für Medizinstudienplätze. Dass zu wenige Ärzt:innen vorhanden sind, ist als Problem allseits bekannt und wird auch von allen so gesehen. Das ist ein seit Jahrzehnten schleichender Prozess. Hier wurden mit dem Haushalt 2022/23 die Weichen für perspektivisch 200 weitere Studienplätze gestellt; übrigens wurde das fraktionsübergreifend begrüßt. Hiervon weichen wir nicht ab. Die Landesregierung wird diesen eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Natürlich können wir die Wirkung hier nicht sofort spüren. Die CDU suggeriert nun, dass wir mit ihrem Haushaltsansatz schnell mehr Ärzt:innen haben würden, was schlicht und ergreifend nicht zutrifft. Schuldig bleibt sie zudem jegliche Erklärung über eine Anschlussfinanzierung. So macht man keine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik. Nun zu dem zweiten Topping, zum Breitband. Die Digitalisierung war CDU-Minister Althusmanns wichtigstes Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Hierfür wurde sogar ein Sondervermögen von 1 Milliarde Euro geschaffen. Für 2023 sind auch noch genügend Gelder zur Kofinanzierung der Bundesmittel landesseitig vorhanden. Darüber hinausgehende Mittel wurden 2021, als Ihr Haushalt beschlossen wurde, den Sie nun ändern wollen, aber nicht eingestellt. Die CDU will heute Geld in Glasfaserkabel und in die Behebung von Versäumnissen der eigenen Regierungszeit stecken. Womit wollen Sie das finanzieren? - Mit Mitteln für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, also Polizeidienststellen, Gerichten und vielen anderen Landesgebäuden, die alle einen großen Sanierungsstau vor sich herschieben. Damit kaufen Sie nicht nur erhebliche Haushaltsrisiken ein, sondern verhindern Sanierungen; Sanierungen, die auch aus klimapolitischer Sicht dringend notwendig sind. Nichts gegen Breitbandausbau! Aber wir setzen unseren Hauptfokus auf die Bewältigung der Klimakrise. Sie hatten das Beispiel Spiekeroog im Ausschuss genannt. Was nützen uns Glasfaserkabel auf Spiekeroog, wenn Spiekeroog im Meer untergegangen ist, weil wir es verpasst haben zu handeln? Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen: Vielleicht haben Sie heute Morgen die HAZ gelesen und die freudige Nachricht vernommen, dass heute Nachmittag noch eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Glasfaser geschlossen wird, die 500.000 Haushalte bis 2027 ohne Haushaltsmittel des Landes an das Glasfasernetz anschließen will Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag für einen Nachtrag hinter der Zeit. Sie recycelt alte Forderungen und versucht eigene Versäumnisse zu kitten und macht krampfhaft Vorschläge für dieses Jahr, während wir bereits den Haushalt für 2024 angehen und dort die Weichen für die Zukunft stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. - Als Nächster hat sich

Frau Präsidentin! Guten Morgen auch von mir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde möchte ich die Situation im Gesundheitswesen ansprechen. Neben der bekannten Misere im ambulanten Bereich erleben wir aktuell auch einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Es ist das, was man eine kalte Bereinigung des Krankenhausmarktes nennt. Vor einigen Tagen meldete das Krankenhaus Holzminden Insolvenz an. Nach Peine und Norden war dies das dritte Krankenhaus mit diesem Schicksal. Hinzu kommen Ankum, Lehrte und neulich auch Bad Gandersheim, die aus wirtschaftlichen Gründen den Krankenhausbetrieb nicht fortsetzen konnten. Und es drohen weitere! 90 % der Kliniken in Niedersachsen schreiben rote Zahlen, und bei 70 % ist die Existenz gefährdet. Hinzu kommt der Investitionsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro in Niedersachsen. Und daran sind direkt Sie schuld, die SPD, die Grünen und auch die CDU, die sogenannten und selbsternannten wahren Demokraten. Sie haben während Ihrer Regierungsbeteiligung Ihre Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser angemessen zu tragen, nicht erfüllt. Im Jahr 2000 gab es in Niedersachsen noch ungefähr 200 Krankenhäuser, im Jahr 2022 waren es nur noch 164, und es ist gut möglich, dass es 2030 nicht einmal mehr 100 sein werden. Dies geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten und besonders der Patienten. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken wird durch Inflation, steigende Personal- und auch Sachkosten deutlich erschwert. Ein Gesamtdefizit der Krankenhäuser in Niedersachsen von 523 Millionen Euro wird allein in diesem Jahr erwartet. Voriges Jahr waren es noch 217 Millionen Euro. Dass man so eine Belastung kaum aushalten kann, liegt wohl auf der Hand. Die Wirkung der Krankenhausreform wird frühestens ab 2025, wahrscheinlich eher 2026, greifen. Und wir hoffen ‑ wir wissen es nicht ‑, dass sie, anders als das Ergebnis zahlreicher vorherigen Reformen, diesmal positiv wird. Die Krankenhausreform ist überhaupt erst notwendig geworden, weil man die Krankenhauslandschaft über Jahre abgewirtschaftet hatte. Das geschah auch unter Mitwirkung des sogenannten Gesundheitsexperten Lauterbauch, der sich heute als Panik-Minister hervortut und dem Krankenhaussterben tatenlos zusieht. Auch unser Gesundheitsminister, der geschätzte Kollege Philippi, findet bislang nur aufmunternde Worte. Statt die Krankenhäuser zu stützen, finanziert er die Umwandlung der Krankenhäuser in MVZ ohne Notaufnahme und ohne richtigen Krankenhausbetrieb. Dieser kalte Strukturwandel kann aber dazu führen, dass der gleichheitsgerechte Zugang aller Menschen zum Krankenhaus gefährdet wird. Die Gesundheit der Menschen hat jedoch oberste Priorität. Dafür brauchen wir auch kleinere Krankenhausstandorte. Die geplante Krankenhausreform muss die flächendeckende und wohnortnahe Grundversorgung erhalten und sicherstellen. Folglich darf die niedersächsische Regierung dem Krankenhaussterben nicht länger tatenlos zusehen. Sie muss die Existenz der Krankenhäuser und somit die gesundheitliche Versorgung der Bürger in Niedersachsen sicherstellen. Dafür ist z.B. die Einrichtung eines Hilfsfonds für die insolvenzgefährdeten Krankenhäuser nach dem Vorbild Baden-Württembergs notwendig. Dort hat die Landesregierung mit ihrem grünen Gesundheitsminister 126 Millionen Euro allein in diesem Jahr für notleidende Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Auch in Niedersachsen muss ein Hilfspaket, zum Beispiel aus der Haushaltsreserve, bereitgestellt werden. Herr Minister, Sie wurden in der Zeitung mit dem Satz zitiert: „Die Kliniken brauchen eine kurzfristige Akuthilfe, damit ihnen auf dem Reformweg nicht die Luft ausgeht.“ Schöne Worte! Papier ist bekanntermaßen geduldig. Herr Minister, lassen Sie bitte endlich Ihren Worten Taten folgen! Vielen Dank.

wird Dr. Marco Mohrmann stellen. Bitte schön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin erläutert haben, dass Sie eine Entnahmegenehmigung in Gräpel nicht erteilen können, weil der Grundschutz beeinträchtigt war, und wir den Fall in Nieder Ochtenhausen haben, bei dem die Schafe auf einem Deich standen, der zum Wasser hin naturgemäß keinen Grundschutz haben kann, frage ich Sie mit Blick auf die von Ihnen schon mehrfach zitierte Rechtslage und den dabei offenkundigen Zielkonflikt, was die Landesregierung denn nun bitte unternehmen will, um insbesondere den Punkt 12 der Brüsseler Erklärung vom 7. September 2023 mit Blick auf Entbürokratisierung und Beschleunigung umzusetzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. -

Frau Ministerin Staudte antwortet für die Landesregierung. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Landestierschutzbeauftragte ist durch ihre besondere Position nicht in die allgemeinen Hierarchien des Ministeriums eingebunden. Es ist aber natürlich, wie ich gerade schon deutlich gemacht habe, möglich, dass ein intensiver Austausch gepflegt wird. Den werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Herzlichen Dank. - Für eine zweite Zusatzfrage für die Fraktion der AfD

ebenfalls drei Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon gewagt, wenn man sich hier hinstellt und offensichtlich bei der gesamten Rede des Wirtschaftsministers nicht zugehört hat, um danach wieder konkrete Schritte zu verlangen. Diese sind hier sehr deutlich benannt worden, meine Damen und Herren. Sie haben ganz offensichtlich das komplette Jahr 2023 überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Es war diese Landesregierung, die mit einer entsprechenden Drucksache im Bundesrat vorstellig geworden ist, mit einer klaren Vorstellung. Kennen Sie eigentlich das Papier der Niedersächsischen Landesregierung aus dem April, mit dem ein klares Konzept vorgelegt worden ist? Das ist hier erarbeitet worden! Es ist hier vorgestellt worden - genau das, was Sie hier gerade verlangen. Und jetzt hören wir mal auf mit dieser Mär, bei der CDU wäre ja alles klar. Ende August meldet sich Friedrich Merz zu Wort und sagt: Nein, Industriestrompreis, das lassen wir mal lieber; das ist keine tolle Idee. Ein bisschen Abgaben hier, ein bisschen Steuern da, irgendwie in die Breite gehen; keine konkrete Maßnahme. - Das reicht eben nicht! Frau Connemann irrlichtert durch Niedersachsen und erzählt ebenso, ein bisschen mehr Atomkraft wäre doch ganz schön, aber Industriestrompreis, buh, da wisse sie auch nicht so genau. Das soll eine klare Positionierung sein? Das können Sie uns doch nicht erzählen. Schließen Sie Ihre Reihen, so wie es diese Landesregierung, die Fraktionen und die niedersächsische Wirtschaft getan haben.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Publikum! Der große Bedarf an Arbeits- und Fachkräften ist ein Thema, das die Menschen zutiefst bewegt. Jeder von uns bekommt im Alltag die Auswirkungen von Personalmangel zu spüren: Wir spüren ihn in Kitas, im Gesundheitswesen, bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen und an Öffnungszeiten von Geschäften. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Durchschnitt dieses Jahres bundesweit über 771 000 offene Stellen gemeldet. Vor allem in sozialen, Gesundheits- und technischen Berufen fehlen qualifizierte Mitarbeitende. Der Personalmangel wirkt sich negativ auf die allgemeine Daseinsvorsorge und auf die Wirtschaft aus. Es geht um unsere Existenzen, es geht um die Sicherung unserer Sozialsysteme, um unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand. Das grundlegende Problem ist: Angesichts der demografischen Entwicklung wird das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahrzehnten weiter massiv zurückgehen. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden wir das in Deutschland benötigte Erwerbsniveau von 45 Millionen Erwerbspersonen nicht halten können. Hier setzt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes an. Es schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben und ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Diese neuen Möglichkeiten wollen wir für Niedersachsen nutzen und zugleich die Integration von bereits zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt auf nachhaltige und regional fokussierte Weise stärken. Dabei hat jede Region in Niedersachsen ihre eigenen Bedarfe, Herausforderungen und Strukturen. Best-Practice-Beispiele aus der Fachkräfteinitiative Niedersachsen und des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ wollen wir deshalb weiterfinanzieren und weiterentwickeln. Was tun wir also ganz konkret? - Zentrale Anker zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation sind die acht regionalen Fachkräftebündnisse Niedersachsens. In ihrem Rahmen haben sich fünf regionale Welcome-Center in Südniedersachsen, Südostniedersachsen und der Ems-Achse, die Allianz für Fachkräfte Nordostniedersachsen sowie das Welcome-Center in der Region Leine-Weser etabliert. Als regionale Networker mit Arbeitsagenturen, Unternehmen, Handwerkskammern sowie weiteren lokalen Akteuren bringen sie Fachkräfte und Betriebe zielgerichtet zusammen. Sie bieten Hilfestellung bei der Integration von ausländischen Mitarbeitenden und ihren Familien und stärken die Willkommenskultur der Regionen strukturell. Dass die Welcome-Center auch die Basis für innovative Pilotprojekte mit den Akteuren vor Ort sein können, zeigt zum Beispiel das Projektformat der Fachkräfteinitiative Südostniedersachsen. Über ein virtuelles Job-Speeddating wird ein erfolgreiches Matching zwischen regionalen Betrieben und migrationsinteressierten Fachkräften aus Pflege und IT vorbereitet. Unterstützung gibt es auch, um den Onboarding-Prozess für eine erfolgreiche Integration der neuen Mitarbeitenden zu gestalten. Das erfolgreiche Anlaufen der Welcome-Center wollen wir also nutzen, diese konkret vor Ort wirkenden Strukturen weiterzuentwickeln. In Abstimmung mit den Akteuren der acht regionalen Fachkräftebündnisse soll ein einheitliches Konzept für die Welcome-Center erarbeitet werden, das insbesondere einheitliche Qualitätsstandards, bedarfsgerechte Personalschlüssel sowie Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu regionalen Fach- und Arbeitskräfteservicecentern beinhaltet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist ein zentraler Ort, an dem Integration stattfinden kann. Dafür ist es wichtig, dass wir die vorhandenen Barrieren beseitigen und den Zugang zu Beschäftigung erleichtern. Niedrigschwellige Hilfestellungen zur Arbeitsmarktintegration für Menschen, die mit Fluchthintergrund oder aus Gründen der Erwerbsmigration bereits bei uns leben, bieten seit zwei Jahren die 21 quer über Niedersachsen verteilten regionalen Start-Guide-Projekte. Die Start Guides beraten persönlich und passgenau. Denn die praktischen Hürden beim Einstieg in den Arbeitsmarkt können für Menschen aus dem Ausland individuell ganz unterschiedlich sein. Es können Sprachbarrieren sein, es kann Unterstützungsbedarf beim Bewerbungsprozess oder bei Fragen zur Berufsanerkennung und zu Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt sein. Auf der anderen Seite bestehen oftmals auch bei Unternehmen ähnliche Fragen und Unterstützungsbedarfe. Erfahrungsberichte aus ganz Niedersachsen zeigen Erfolge der Start Guides. Es gelingt, Zugewanderte aus unterschiedlichen Altersgruppen mit unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, betriebliche Berufsausbildungen und Qualifizierungen zu bringen. Die Start-Guide-Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um zugewanderten Menschen eine Perspektive in unserem Land zu geben. Wir wollen sie deshalb um mindestens zwei weitere Jahre verlängern und prüfen lassen, inwieweit und in welchen Regionen weitere Projekte umzusetzen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die genannten Instrumente hervorragende Ergebnisse für die Fach- und Arbeitskräftesicherung in Niedersachsen erzielen. Sie sind ein Baustein für das Lösen des Problems des Personalmangels - ganz konkret vor Ort in unseren Regionen in Niedersachsen. Deshalb ist es unsere Bitte an die Landesregierung, diese Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

der Kollege Herr Dannenberg. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Meyer vor dem Hintergrund dessen, dass Sie gerade ausführten, man könne nicht mehr Proben nehmen, weil die Kapazitäten bei Senckenberg begrenzt seien und andere Labore nicht infrage kämen, weil die ja nicht den Zugriff auf deren Gendatenbank hätten, frage ich Sie: Warum veranlassen Sie nicht einfach einen Abgleich der Gendatenbanken zwischen diesen Instituten?

Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass ich in Ihrem Redebeitrag statt Clankriminalität fast die ganze Zeit Kleinkriminalität gehört habe: Gibt es für Sie arabische bzw. islamische Großfamilien, die mafiöse Strukturen in Clans bilden? Eine klare Frage. Es gibt in allen Familien, unabhängig von der Ethnie, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, unabhängig von der Hautfarbe, Kriminalität. Das ist meine Antwort.

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich denke, in den vorangegangenen Debatten zu Medienänderungsstaatsverträgen ist deutlich geworden, dass die Anstalten einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Ausstattung haben. Das ist der Anspruch. Wir befinden uns derzeit also nicht in einem freien Spiel der politischen Kräfte. Allerdings ‑ daraus hat die Niedersächsische Landesregierung keinen Hehl gemacht ‑ glauben wir, dass wir in der Tat schauen müssen, dass die Anstalten jetzt wirklich noch einmal verbesserte Vorschläge gegenüber dem machen, was bis jetzt auf dem Tisch liegt. Dass das eine schwierige Aufgabe ist, dessen bin ich mir sehr bewusst, aber notwendig ist sie auch. Aber in dieser Allgemeinheit und für alle zukünftigen Jahre lässt sich Ihre Frage selbstverständlich schon vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht bejahen. Das werden auch Sie selbst einsehen, meine ich. Deswegen kann ich Ihnen nur das für die laufende Beitragsperiode sagen, über die derzeit diskutiert wird.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Liebe Kollegen! Lieber Kollege Herr Wille, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Auch meinem Vorredner vielen Dank. Wir alle haben erkannt: Es muss sich etwas tun. 112 - der Notruf ist schnell gewählt. Alle hoffen auf schnelle Hilfe. Zu weit über 90 % werden die Rettungszeiten auch eingehalten. Es wird für die Rettungsdienste jedoch immer schwieriger, den Spagat steigender Alarmierungszahlen bei sinkenden Nachwuchszahlen zu meistern. Bald ist ja auch wieder Silvester. Wir alle wissen, was dann wieder passiert. Völlig unerwartet wird es über uns kommen! Für den Katastrophenschutz und damit auch die Rettungsdienste sind die Landkreise verantwortlich. Es gibt hier jetzt die Tendenz, die Anbieter der Rettungsdienste in Regress zu nehmen, wenn die Rettungszeiten nicht eingehalten werden oder der Rettungswagen nicht mit zwei Notfallsanitätern besetzt werden kann. Wir müssen uns der Realität stellen, wie wir die öffentliche Daseinsvorsorge gerade im Flächenland Niedersachsen weiter sicherstellen können. Von daher geht das Ansinnen der CDU mit ihrem Antrag in die richtige Richtung. Vielen Dank dafür! Schade allerdings, dass Ihnen das nicht schon in der Zeit als Regierungspartei aufgefallen ist. Aber besser spät als nie. Eine Mitberatung im Gesundheitsausschuss ist sinnvoll und zielführend; denn wir alle sollten das Ziel haben ‑ ‑ ‑ Nein, wir alle sollten nicht das Ziel haben, sondern wir alle haben die Verpflichtung, für eine dauerhafte gute medizinische Versorgung hier in Niedersachsen zu sorgen. Das ist der Anspruch, den die Bevölkerung an uns alle hat. Ich freue mich daher für unsere Fraktion auf die Beratung. Ich hoffe, dass es dabei zu einem offenen und ehrlichen Austausch kommt, dass dieses Mal die SPD den Mut hat, Fachleute als Sachverständige im Ausschuss zuzulassen, wir uns hier einer transparenten Diskussion stellen und es nicht so ist wie im Feuerwehrausschuss, in dem uns verwehrt worden ist, die Situation vor Ort mit Praktikern zu besprechen. Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Herr Kollege Lottke, war dies das Zeichen für eine Kurzintervention oder für eine Zwischenfrage? - Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lottke zu? Ja, bitte! Herr Lottke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kultusministerin, es ist ganz gut, dass wir diese zusätzliche Redezeit haben, weil die Hauptkritik bei Ihnen scheinbar nicht angekommen ist. Die Hauptkritik war nicht, dass Sie sich auch mit Mobilitätsthemen befassen. Das war eher Ausdruck der Sorge, dass die Kultusministerin sich nicht mit ganzer Kraft den ganz wichtigen Themen im Bildungsbereich widmet. Die Hauptkritik war auch nicht, dass Sie, Frau Kultusministerin, die Themen nicht kennen oder keinen Kontakt mit der Praxis pflegen. Die Hauptkritik haben Sie aber gerade selber beantwortet, indem Sie immer gesagt haben: wir müssen, wir werden, wir wollen. Aber das, was bisher ganz konkret gelaufen ist, ist in Ihren Ausführungen nicht auf den Punkt gebracht worden. Sagen Sie den Schülerinnen und Schülern auf der Tribüne doch einmal, was Sie in den ersten neun Monaten ganz konkret auf den Weg gebracht haben, damit Unterrichtsausfall an den Schulen verhindert wird! Sie reden immer nur nach vorne gerichtet, über die Perspektiven, was Sie noch alles vorhaben. Setzen Sie doch all die Maßnahmen um, die Sie hier gerade benannt haben! Fangen Sie doch einfach an ‑ Stück für Stück, Punkt für Punkt und von mir aus auch in tausend Schritten ‑, diese Sachen umzusetzen, statt sie immer anzukündigen. Wir brauchen auch einmal Erlasse, wir brauchen Freiräume, und wir brauchen konkrete Maßnahmen. Sie haben immer nur gesagt, was Sie in Zukunft alles machen wollen. Bitte, machen Sie es in Zukunft, aber so schnell wie möglich! Denn die Schülerinnen und Schüler haben keine Zeit, Ewigkeiten darauf zu warten.

Herr Ministerpräsident antwortet. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, zunächst bedanke ich mich herzlich für das in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommene Vertrauen, das allerdings vielleicht doch ein wenig übertrieben ist. Denn weder der niedersächsische noch ein sonstiger Ministerpräsident oder eine sonstige Ministerpräsidentin sind in der Lage, gewissermaßen anstelle der Bundesregierung und des Bundestages eine angemessene, faire, dauerhaft geltende Finanzregelung für die Erstattung von Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen durchzusetzen. Sie kennen den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sehr gut; dessen bin ich mir sicher. Deswegen war es, glaube ich, doch eher eine rhetorische Frage. Aber ich will noch auf einen ernsten Punkt eingehen. Im Kern sind die von Ihnen geschilderten Probleme völlig richtig dargelegt. Es kann nicht sein, dass wir den Kommunen gewissermaßen nur von Jahr zu Jahr über einzelne Jahreszuwendungen nach Kassenlage des Bundes Auskunft darüber geben können, in welcher Höhe ihnen eine finanzielle Erstattung für zugewiesene geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen wird. Wir brauchen ein atmendes System, das auf die Zugangszahlen reagiert und das verlässlich ist - in anstrengenden wie auch in weniger anstrengenden Zeiten. Da sind sich alle 16 Länder sehr einig. Wir werden im November bei unserer nächsten Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung dieses Thema erneut zur Sprache bringen. Wenn ‑ was ich nicht hoffe ‑ die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt, dann ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es im nächsten Jahr mit dieser Debatte ganz genauso weitergeht. Das sage ich jetzt auch einmal vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Stimmung: Daran kann niemand ein Interesse haben, der es mit der Demokratie in unserem Lande gut meint. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Es ist wichtig, dass wir heute über die Erntebilanz sprechen. Das ist ein Thema, das unser aller Leben in Zukunft entscheidend betrifft. Die Ernte ist nicht nur ein Indikator für die Gesundheit unserer Landwirtschaft, sondern auch ein Spiegelbild der sich verschärfenden Klimakrise, der wir uns entschieden entgegenstellen. Das vergangene Jahr war geprägt von einem extrem trockenen Sommer, der unsere Landwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt hat. Die Maisernte, eine große Säule unserer Agrarwirtschaft, war in vielen Regionen Niedersachsens katastrophal schlecht. Dieses Jahr hingegen erleben wir das genaue Gegenteil. Ein anhaltender Regenfall hat die Weizenernte beeinträchtigt, und die Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft sind deutlich spürbar. Dieses Muster von Extremen ist kein Zufall. Das ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Klimakrise längst bei uns angekommen ist. Die Folgen des Klimawandels sind real und spürbar. Unsere Landwirtschaft ist eine der am stärksten betroffenen Branchen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen! An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir hier im Hohen Hause eine Partei haben, die den Klimawandel leugnet. Lassen Sie mich eines sagen: Wer den Klimawandel leugnet, stellt sich gegen unsere Landwirtschaft, gegen die vielen fleißigen Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Tag hart arbeiten und zugucken müssen, wie ihre Ernten regelrecht weggeschwemmt werden. Einen Moment mal eben! - Der Kollege Dannenberg hat sich zur Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet und kann dann für die AfD-Fraktion ausführen. Ja, die Herren? - Gut! Ich mache es kurz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht vorhandene Klimapolitik der AfD-Fraktion ist landwirtschaftsfeindlich. Die Veränderungen im Klima haben weitreichende Auswirkungen auf unsere Ernährungssicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität. Die Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen sind in erster Reihe von den unvorhersehbaren Wetterereignissen betroffen. Sie sind es, die sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen müssen, sei es durch Dürre oder durch Starkregen. Doch wir dürfen nicht nur die Probleme sehen, sondern auch die Chancen, die in einer nachhaltigen Landwirtschaft liegen. Wir haben immer betont, dass der Schutz unseres Klimas und die Ernährungssicherheit Hand in Hand gehen müssen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht nur auf kurzfristige Gewinne abzielt, sondern auf langfristige Nachhaltigkeit setzt. Deshalb setzen wir uns für Maßnahmen ein, die unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels machen. Das bedeutet Investitionen in neue Anbaumethoden, die weniger anfällig für extreme Wetterbedingungen sind, und den ökologischen Landbau auszubauen. Darüber hinaus müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen in der Landwirtschaft reduzieren. Eine nachhaltige Landwirtschaft trägt dazu bei, die CO2-Bilanz zu verbessern und den Klimawandel einzudämmen. Wir sollten die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die sich für umweltfreundliche Praktiken entscheiden und ihnen Anreize bieten, klimafreundliche Maßnahmen zu ergreifen. Unsere heutige Erntebilanz ist ein Weckruf. Die Klimakrise bedroht nicht nur unsere Ernten, sondern auch unsere Zukunft. Wir haben die Verantwortung, jetzt zu handeln, um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen und den Klimawandel einzudämmen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, Niedersachsen zu einem Vorbild, zu einem Spitzenreiter zu machen, was nicht nur unsere Ernährung sichert, sondern auch unsere Umwelt schützt. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Ich hoffe, dass wir, die demokratischen Parteien hier im Hause, alle gemeinsam die Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! „Einer für alle, alle für einen“, „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ - niemand in diesem Hohen Haus wird sich gegen die Freiwillige Feuerwehr stellen. Niemand? Ist das tatsächlich so? - Schauen wir mal. Tausende freiwillige Feuerwehrleute leisten jeden Tag in unserem Land ihren Dienst für uns. Wir alle sind ihnen dankbar. Wir alle - auch die AfD. Wir danken Ihnen. Nach den unsinnigen Zwangsmaßnahmen der Corona-Zeit normalisiert sich gerade wieder das kameradschaftliche Leben, wozu auch eine gute und solide Aus- und Weiterbildung nötig ist. Genau das ist auch der Kernpunkt des AfD-Antrages, der heute Nachmittag auf der Agenda steht. Jetzt, heute Morgen, sprechen wir zu einem zentralen Thema ‑ wir haben eben gerade gemerkt, wie wichtig es ist ‑, über den Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. Wir nehmen den Ball der CDU gern auf, zeigt sich doch erneut, dass die AfD Taktgeber der Politik ist, wenn es um die wichtigen, drängenden Probleme in unserem Land geht. Hier reichen wir jedem, der bereitwillig ist, hier wirklich praktikable Lösungen zu finden, die Hand. Auf der Verbandsversammlung der Kreisfeuerwehr im September 2022 war die Stimmung schon angespannt und schlecht. Wie war die Stimmung vor vier Tagen auf der Kreisfeuerwehrversammlung meines Landkreises? - Dazu einige Aussagen von unseren Feuerwehrkameraden: Uns ist etwas weggenommen worden. Wir werden nicht gefördert. Die Rechnung geht nicht auf. - Damit ist die Landesregierung gemeint, Frau Behrens, die heute durch Abwesenheit glänzt. Der Kreisbrandmeister aus Peine, der zu Gast war, richtete an die anwesende SPD-Abgeordnete Frau Lansmann die Worte: Sorgen Sie dafür, dass der Sammelplatz beim NLBK nicht zum Schrottplatz wird! - Beide Kreisbrandmeister beklagten die fehlende offene Kommunikation und sind ratlos; ratlos, weil die Landesregierung den Feuerwehren bis heute keinen brauchbaren Handlungsfaden an die Hand gegeben hat. Einen Moment, bitte! - Ich bitte in den Reihen der SPD-Fraktion um etwas mehr Ruhe. - Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie soll die Truppführerausbildung vor Ort stattfinden? Wo sind die Konzepte und Erlasse? Wo sind die Verordnungspläne? Es finden zwar jetzt bereits partnerschaftliche Initiativen auf freiwilliger Basis mit Berufsfeuerwehren statt. Kleinere Ortsfeuerwehren sind jedoch komplett überfordert. Eine Ausbildung allein mit einem Schnipps zum 31. Dezember, ohne für eine praktikable Umsetzungsalternative der Feuerwehren vor Ort zu sorgen, ist schlicht und einfach handwerklich schlechte Politik; sinnbildlich für den Arbeitsstil der rot-grünen Landesregierung. Apps und Online-Tools löschen nun mal kein Feuer. Warum probieren Sie nicht ein Ausbildungskonzept zunächst in einer Modellregion aus? Warum mit der Abrissbirne Bewährtes auf einen Schlage zunichtemachen? Das erschließt sich keinem. Es bedarf praktischer Ausbildung und Austausch. Die Feuerwehren beklagen zu Recht: Es wurde ihnen etwas genommen, ohne ihnen etwas zu geben. - So stärkt man nicht das Ehrenamt. So beschädigt man es, liebe Kollegen der SPD und der Grünen. Rot-Grün ist zu einer Gefahr für die Feuerwehr geworden. Ausbildung und Planung brauchen Zeit vor Ort, damit es solide und gründlich ist; von Motivationsfrust vor Ort ganz zu schweigen, der sich mit jedem Tag, an dem Sie nicht handeln, vergrößert. Wann liefern Sie, sehr verehrte Frau Behrens? Ankündigungsministerin zu sein, reicht nicht aus. Die letzte Minute werde ich mich einem anderen Thema widmen. Denn ‑ ich hatte es gestern schon gesagt ‑ die Mitarbeiter aus den Ministerien und auch aus dem Innenministerium wenden sich an mich. Ich bin gebeten worden, hier vorzutragen, dass Sie, liebe Frau Behrens, bitte den Missbrauch mit der Nora-App endlich konsequent bekämpfen. Ich bin zweimal betroffen gewesen und weiß auch von einigen Abgeordneten der CDU und auch der SPD. Es geht darum, dass unsere freiwilligen Rettungsdienste die Leidtragenden sind. Dieser Missbrauch gelingt völlig einfach. Die Täter sind nicht nachzuverfolgen. Hier gibt es eine App, die zum Missbrauch geradezu einlädt. Es ist der dringende Wunsch der Praktiker, dass hier endlich gehandelt wird, um unsere Feuerwehren zu entlasten. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Behrens, dass Sie hier handeln und das auch mit nach Berlin nehmen, damit der Missbrauch ein Ende findet. Vielen Dank.

die ich ihm hiermit in einem Umfang von zwei Minuten gewähre. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde erst mal sehr befremdlich, Herr Philippi, dass Sie sich hier hinstellen und in den ersten Sätzen nicht, wie es alle anderen Vorredner getan haben, die Feuerwehren ehren, indem anerkannt wird, was für ein Einsatz bei denen stattfindet, sondern erst einmal die Opposition der CDU sozusagen beschimpfen und bepöbeln. Sehr befremdlich! Auch finde ich die Erkenntnis spannend, dass sich die Fachkompetenzen offensichtlich ‑ ich bin einfach davon ausgegangen, dass die Landesregierung mit ihrem Kabinett vollumfänglich fachkompetent ist ‑, ausschließlich auf die Ressorts beschränken und ein anderer Fachminister offensichtlich nicht in der Lage ist, hier im Detail über die Feuerwehr zu sprechen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauroff, Sie haben erstens das Thema Brandschutzgesetz wieder angerissen. Ich will jetzt nicht noch einmal alles aufdröseln. Aber Sie wissen ganz genau, dass nicht alles, was darin niedergeschrieben war und was die Feuerwehren gefordert hatten, mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen war. Insofern hätte da mehr kommen können. Doch unter Fachminister Boris Pistorius ist an der Stelle damals nichts passiert. Das war der erste Punkt. Zweitens das Stichwort „Truppausbildung“: Sie, Herr Kauroff, wissen es ganz genau. Sie haben zwar angeschnitten, dass sich rund 30 % der Truppführerausbildung in der Truppmannausbildung wiederspiegeln. Letzten Endes braucht man aber auch diesen Teil. Am Ende tragen Truppführer im Einsatzgeschehen ‑ das wissen Sie als langjähriger Feuerwehrmann ‑ auch entsprechende Verantwortung. Schließlich das Stichwort „Katastrophenschutz“. Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Bock! Der Minister hat leider sehr viel Zeit darauf verschwendet, um über den Katastrophenschutz zu sprechen, aber nicht über die Freiwilligen Feuerwehren im Land. Sich dann wieder für die Löschflugzeuge zu loben, die mit EU-Mitteln gefördert wurden, Herr Philippi ‑ und auch da gab es Problemfälle; das wüssten Sie, wenn Sie zuhören würden. In Bad Sachsa gab es einen Einsatz. Die Flugzeuge sind am Boden geblieben. Die Flugzeuge sind am Boden geblieben. Die Presse hat von Organisationschaos gesprochen. Das ist, was Sie für die Feuerwehren in diesem Land tun: offensichtlich viel zu wenig! Vielen Dank.

Herr Minister Meyer antwortet. Bitte schön, Herr Minister! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe ja geschildert, dass wir versuchen wollen ‑ Es ist schon wieder etwas los? etwas los? Mein Handy ist es nicht. Verspäteter Alarm. Klar ist ja, dass wir von der Individualisierung eines konkreten Problemwolfes wegkommen wollen, sondern es muss um Risse gehen. Zur Frage der Überwindung von Herdenschutzmaßnahmen: Zu Recht sagt die Rechtsprechung, dass es um einen zumutbaren Herdenschutz gehen muss. So ist die Lage. Das heißt, wenn an einem Deich oder einem Fluss eine Kompletteinzäunung nicht möglich ist und wir Schafsrisse haben, dann zählt das weiterhin als ein überwundener Herdenschutz. Genauso ‑ das war auch Thema im Forum ‑ bleiben wir dabei: Wenn Pferde und Rinder gerissen werden, gehen wir immer davon aus, dass das eine der Voraussetzungen für eine Entnahmeentscheidung ist. Wir werden also nicht den Standard festlegen, dass man Pferde und Rinder so einzäunen muss, wie das bei Schafen der Fall ist, sondern wir bleiben dabei, dass ein Pferderiss oder ein Rinderriss auch als ein Riss zählt, der eine Voraussetzung für die Entnahme eines Problemwolfes oder eines Problemrudels ist. Bei den Schafen haben wir eine andere Regelung. Dort, wo es zumutbar ist, muss es eine Einzäunung eines Grundschutzniveaus geben. Das ist auch weiterhin auf große Zustimmung gestoßen. Viele Schäferinnen und Schäfer sagen, es ist wichtig, dass möglichst viele Betriebe einen Herdenschutz machen. Wenn Einzelne dies nicht tun, gibt es immer das Problem, dass sie damit Wölfe anlocken, was zum Schaden der anderen ist. Deshalb müssen wir den Herdenschutz weiter fördern und unterstützen. Dieser Landtag stellt dafür sehr viel Geld bereit und steht an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Die Regeln zur Einstufung eines überwundenen Herdenschutzes werden die gleichen bleiben, wie wir sie bislang hatten. Dies gilt jedenfalls so lange, bis es keine Änderung auf Bundes- und EU-Ebene gibt, die uns bessere Verfahren ermöglichen. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD stellt die

kommen zu lassen und die Möglichkeit dazu zu geben. Sie haben es beim Thema Feuerwehren nicht zugelassen. Lesen Sie es bitte im Protokoll nach!

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Raulfs, zunächst einmal: Sie haben jetzt mehrfach behauptet, dass von unserer Seite zu unterschiedlichen Punkten keine Konzepte vorgelegt worden wären. Ich weise das ausdrücklich zurück. Wir sind in einigen Punkten, in einigen politischen Fragestellungen erkennbar offensichtlich sehr unterschiedlicher Auffassung. Das berechtigt Sie aber nicht zu der Aussage, dass es kein Konzept ist, wenn wir der Auffassung sind, dass es beispielsweise beim Thema Wohnungsbau besser wäre, die kommunalen, die genossenschaftlichen und die privaten Wohnungsbaugesellschaften, die wir in der Fläche Niedersachsens haben, zu ertüchtigen und in die Lage zu versetzen, echten neuen Wohnraum zu schaffen, anstatt eine neue Administration in Hannover zu bauen, die nichts anderes tun wird als Wohnungsbestand aufzukaufen und damit die Preise im Markt in die Höhe zu treiben, statt neue Wohnungen zu schaffen. Das Problem ist, dass Sie einen falschen Weg mit sehr viel Geld verfolgen, der am Ende dazu führen wird, dass sich der Wohnungsmarkt weiter problematisieren wird. Die Einzigen, die sich freuen werden, sind die bestehenden Gesellschaften, weil die nämlich ihre Schrottwohnungen an den Minister abtreten werden, damit der zusehen kann, wie er sie saniert bekommt und wieder an den Markt zurückbringt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Zweiter Punkt. Sie haben gerade in höchsten Tönen das Thema Krankenhausinvestitionen gelobt. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie zwei Probleme verursachen. (Rednerwechsel) Herr Thiele, Sie müssen zum Schluss kommen! (Rednerwechsel) Letzter Satz: Wenn Sie unserem Änderungsantrag, den wir zum zweiten Nachtragshaushalt gestellt haben, gefolgt wären, dann hätten wir jetzt keine Unterfinanzierung, die Sie weiterhin provozieren, und hätten wir nicht die Situation, dass die Kommunen in einer Größenordnung von Hunderten Millionen Euro über Jahre hinweg vorfinanzieren müssten. Diese Position bleibt in Ihrem Vorschlag weiterhin deutlich unterfinanziert. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank. Herr Raulfs möchte antworten. Bitte schön!

Möchten Sie sie jetzt noch stellen? Gut. Sie haben das Wort. (Rednerwechsel) Vor dem Hintergrund, dass wir gerade den Haushalt, der hier eingebracht wird, beraten, frage ich mich, welcher Satz, den Sie in diesen vielen Minuten jetzt gesagt haben, den Haushalt betreffen würde, zu dem wir ja eigentlich gerade tagen. Danke schön. (Rednerwechsel) Liebe Kollegin, ganz vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet: In Deutschland gelten rund 600 000 Migranten als erwerbstätig. - Aber statt zu arbeiten, beziehen sie das sogenannte Bürgergeld, im linken Jargon: „bedingungslose Staatsknete“. Die Bild-Zeitung schreibt: „Wer soll eigentlich unsere Wärmepumpen einbauen?“ - In der Ausbildung zum Installateur scheitern 50 % der Azubis. Sie brechen ab oder fallen durch die Abschlussprüfung. Die Gründe sind laut Branchenverband fehlende Deutschkenntnisse und mangelndes technisches Verständnis. SPD und Grüne behaupten, Deutschland braucht fremde Facharbeiter, um die Sozialsysteme zu sichern. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Statt Beitragszahlern kommen Bezieher. Die Vermittlungsquote der Jobcenter und Arbeitsagenturen hat sich seit 2015, mit dem Migrationsschub, halbiert. lag sie bei Hartz‑IV-Beziehern ‑ jetzt Bürgergeldbeziehern ‑ unter 6 %. Nur die Verwaltungskosten stiegen im selben Zeitraum um 30 %. Da startete die Landesregierung 2017 ein Förderprogramm mit dem Namen „überbetriebliche Integrationsmoderation“. Gesamtkosten nach Verlängerung: knapp 4,5 Millionen Euro. Es folgte 2020 das Programm „Start Guides“, geplant bis Ende 2023: noch einmal 4,5 Millionen Euro. Sie werfen Steuergelder in ein Fass ohne Boden. Der riesige Aufwand, den Sie betreiben, um Migranten in Beschäftigung zu bringen, beweist den falschen Migrationsansatz. Es kommen nämlich keine Facharbeiter, weil sie im Ausland gar nicht für unseren Markt ausgebildet werden können. Migranten gehen vielleicht ein Jahr in Sprach- und Integrationskurse. Aber dann haben sie immer noch keine Berufsausbildung. Allein die neu eingewanderten erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher kosten rund 5 Milliarden Euro jährlich. Berufliche Integrationsprogramme gibt es bereits umfangreich: Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Handelskammern und Handwerkskammern, um nur einige zu nennen. Ein Beispiel bieten die Handwerkskammern mit ihrem Integrationsprojekt „Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ (IHAFA). Ein Problem kehrt da auch immer wieder ein: Grundlegende Sprachkenntnisse sind nicht vorhanden, Sprachkurse werden geschwänzt, oder sie haben nicht die nötige Qualität. Ich selbst habe 18 Jahre Berufserfahrung in der Arbeitnehmerüberlassung. Meine Erfahrung war ganz klar: Ohne Sprache rückt die Arbeit in weite Ferne. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist nur eine hektisch eingerichtete Reparaturwerkstatt für falsche Einwanderungspolitik. Sie werden damit scheitern. Denn ohne Lesen, Schreiben, Sprechen ist kein Beruf möglich. Danke schön.

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lottke zu? Ja, bitte! Herr Lottke! Vielen Dank, Herr Kollege. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie sagen, wir lassen als SPD-Fraktion Expertinnen und Experten nicht zu. Ist Ihnen bekannt, dass es in der letzten Legislaturperiode eine ausführliche Befassung unter anderem mit der Thematik Notfallversorgung im Rahmen der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung gab? Kennen Sie den Bericht? Wissen Sie, was da drinsteht und welche Expertinnen und Experten wir im Rahmen der Auseinandersetzung und Beratung in der Enquetekommission angehört haben und welche zu Wort gekommen sind? Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. In der letzten Sitzung des Innenausschusses, bei der ich zugegen war und in der es

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was und hier vorliegt und was wir gerade wieder erlebt haben, zieht sich durch diesen Plenarabschnitt: AfD-Anträge, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, als würde es eine Gefahr geben, und die Einzigen, die diese Gefahr sehen und die diese Gefahr bekämpfen, das sei eben diese Fraktion. Gleichzeitig machen Sie dann Scheinvorschläge, mit denen diese Sachen dann bekämpft werden sollen. Dabei gehen die Damen und Herren hier immer zweistufig vor. Erste Stufe: Angst machen, indem bestehende Tatsachen aufgebauscht werden oder ‑ das war hier ebenfalls schon zu erleben ‑ auch etwas hinzugedichtet oder hinzuerfunden wird, um entsprechende Sorgen bei den Menschen in der Bevölkerung hervorzurufen. Dann folgt Schritt zwei. Es werden Scheinlösungen angeboten ‑ wie auch mit diesem Antrag ‑, die dann aber in der Sache tatsächlich keinen Fortschritt bieten. Um es klarzustellen, meine Damen und Herren: Auch für uns und für die Landesregierung gilt bei der Clankriminalität eine Nulltoleranzstrategie. Tatsächlich haben wir ‑ nicht erst seit diesem Antrag, sondern in den letzten Jahren mehrfach ‑ über das Thema Clankriminalität in diesem Hause debattiert, haben konkrete Dinge auf den Weg gebracht, und diese Dinge sind durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden umgesetzt worden. Wir haben eine entsprechende Konzeption, die ständig angepasst und erweitert wird. Wir haben seit einigen Jahren ein gemeinsames Lagebild von Innenministerium und Justizministerium, um ein Brennglas über diesen Phänomenbereich zu legen. Wir haben vier Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften, wo sich die Kolleginnen und Kollegen Staatsanwälte spezialisiert um dieses Phänomen kümmern. Wir haben unter Innenminister Boris Pistorius in den Zentralen Kriminaldiensten ständige Ermittlungsgruppen eingerichtet. Und wir haben in vielen Inspektionen landauf, landab besondere Aufbauorganisationen oder Ermittlungsgruppen, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen. Ein paar dieser Beispiele haben Sie ja genannt, das Räderwerk im Heidekreis beispielsweise ‑ der Inspektionsleiter, der das Ganze angeschoben hat, sitzt übrigens heute hier; denn er ist heute Mitarbeiter des Innenministeriums ‑, aber auch das Projekt „Clan 360 Grad“ in Hannover zeigen als Beispiele, wie es konkret in der Fläche ‑ und da wird dann die Arbeit geleistet; wir brauchen keine Landeszentralstelle, sondern da wird ganz konkret die Ermittlungsarbeit geleistet ‑ geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wird genau das gemacht, was richtig ist. Nämlich die Politik der 1 000 Nadelstiche in Zusammenarbeit aller staatlicher Gewalt, der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Zolls, aller Behörden, der Ordnungsämter, einfach alle, die dazu beitragen können, die Lage aufzuklären und Sanktionen gegen diese Gruppierungen dann auch zu verhängen. Es ist zu sehen ‑ und das darf eigentlich nicht bestritten werden, wenn man die Medien ein bisschen verfolgt und diese Dinge kennt ‑, dass unsere Sicherheitsbehörden einen ganz besonders hohen Aufwand betreiben, um Täter*innen hier zu überführen, die Strukturen aufzuhellen und den Kontrolldruck hochzuhalten, meine Damen und Herren. Und das tun wir, das tun die Sicherheitsbehörde. Obwohl, wenn man sich mal die Statistik anguckt, der Anteil von Straftaten, die von Gruppen bzw. Täterinnen und Tätern ausgehen, die der Clankriminalität zugeordnet werden, 0,76 % an den Gesamtstraftaten ausmacht. Im Jahre 2022 konnte die Polizeiliche Kriminalstatistik 523.996 Taten zählen, 523.000 Taten, 3.986 werden der Clankriminalität zugeordnet. Das ist die Realität, und das ist die Wahrheit. 3 323 Tatverdächtige sind ermittelt worden. Im Übrigen sind sie meistens männlich und ‑ auch wenn Sie es nicht gerne hören ‑ 55 % dieser Tatverdächtigen sind Deutsche. Von denen sind sogar 1 447 ‑ das Lagebild haben Sie offensichtlich nicht gesehen ‑ in Deutschland geboren. Wir betreiben einen verhältnismäßig hohen Aufwand, um hier einen kleinen Teil von Straftaten aufzuklären und die Täter zu ermitteln - und das auch mit Erfolg. Wenn man sich das anguckt: Im Jahr 2022 sind 55 Vermögensabschöpfungsvorgänge durchgeführt worden, nach 41 und 33 in den Vorjahren. 3,1 Millionen Euro sind bei diesen Gruppierungen abgeschöpft worden. Das ist das, was diesen Organisationen wirklich wehtut - und das ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden und dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Herr Kollege Zinke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Bothe. Möchten Sie dem entsprechen? Ja. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, die Erfassung von Straftaten zur Gewinnung eines Lagebildes macht ja nur Sinn, wenn sie vollständig ist und wenn die Tätergruppen auch beleuchtet und benannt werden. Dass dies Ihr Ansinnen ist, kann ich weder in Ihrem Antrag noch in Ihrem Redebeitrag erkennen. Im Grunde verwundert das ja auch nicht weiter. Beispielsweise Ihr Antrag: Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten, Stichwort Ehrenmord, oder Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung richten, werden ja überwiegend von Menschen aus den muslimischen Kulturkreisen begangen. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Dass gerade Ihre Fraktion in diesem Bereich ‑ ‑ ‑ Herr Bothe, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Saade zu? Das kann er am Ende gerne machen. - Warum? Kann er am Ende machen, dann kann ich hier meine Rede weitermachen. Also, Ihre Forderung verwundert insofern, als gerade Ihre Fraktion, die diese Straftaten natürlich immer versucht wegzuwischen oder als bedauerliche Einzelfälle abtut, kein Interesse hat, Licht ins Dunkel zu bringen. Welche Erkenntnisse wollen Sie eigentlich mit diesen zusätzlichen Daten erlangen? Wenn Sie daraus kein Handeln sehen, dann ist es schwierig, diesen Antrag überhaupt umzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten sind da ein ganz interessantes Thema. Diese sind natürlich stets zu verurteilen. Es ist wirklich ein Unding. Aber, dies überhaupt spezifisch herauszufinden, wer ein möglicher Journalist ist oder wer beispielsweise von der Antifa kommt und sich einen Presseausweis, den es ja relativ leicht zu erhaschen gibt, holt und dadurch versucht, in verschiedene Veranstaltungen zu kommen, um an Ton- und Bildmaterial zu kommen, um das gegen einen nicht beliebigen politischen Gegner einzusetzen, ist unklar. Ich glaube, das hat die Landesregierung auch ganz gut in ihrer Stellungnahme dargestellt. Am Ende widmen Sie sich wieder Ihrer eigentlichen Klientel und Ihrem unrealistischen Weltbild, was Sie mit diesem Antrag bedienen möchten. Das muss man hier einmal so klar festhalten, Der Schutz der Menschen und der Schutz der Sicherheitskräfte wäre ein wesentlich wichtigeres Werk, was Sie hier vollbringen sollten. Hier gibt es viele, viele Vorschläge im Innenausschuss, die Sie bisher leider ablehnen. Heute werden Sie noch weitere gute Vorschläge ablehnen, so schätze ich das zumindest ein. Von daher: Dieser Antrag bringt uns nicht weiter, er bringt Niedersachsen nicht weiter, er bringt die Betroffenen nicht weiter, und er bringt auch diesen Landtag nicht weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Da war noch eine Zwischenfrage. Die hat sich erledigt, Herr Bothe. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/2173, den Gesetzentwurf mit einigen wenigen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam im federführenden Ausschuss einstimmig zustande. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen stimmte ebenso ab. Durch den direkt überwiesenen Gesetzentwurf soll eine Änderung des Bundesrechts auf Landesebene vollzogen werden. In der Sache geht es darum, dass künftig auch bestimmte Hautkrebserkrankungen, die bisher nicht zu melden waren, an das Klinische Krebsregister zu melden sind, wenn sie prognostisch ungünstig einzustufen sind, also einen bösartigen Verlauf haben können. Die Regelung über die Zahlung einer Vergütung für erfolgte Meldungen soll entsprechend angepasst werden. Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen haben nur rechtsförmliche Gründe oder sollen der Präzisierung der Regelungen dienen. Der Gesetzentwurf und die empfohlenen Änderungen waren in den Ausschüssen unstreitig. Eine Aussprache ergab sich jeweils nicht. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, der Beschlussempfehlung zu folgen und den Gesetzentwurf mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen anzunehmen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ich nach dem Vorgängerantrag diesen Antrag einbringen darf - der etwas bringt: Es geht darum, Klassenräte als demokratisches Gremium flächendeckend an niedersächsischen Schulen einzuführen. Es geht also um Demokratiebildung. Was ist ein Klassenrat? Der Klassenrat ist eine Versammlung, an der alle Klassenmitglieder gleichberechtigt teilnehmen, ganz egal welcher Nationalität. Die Schülerinnen und Schüler haben hier die Möglichkeit, das Miteinander in der Klasse selbstbestimmt und demokratisch zu gestalten. Für welche Klassenstufen ist der Klassenrat geeignet? Die Vorbildung in den Kitas wird immer besser; dort wird immer stärker Partizipationsarbeit geleistet. Somit kann man sagen: Bereits ab Klasse 1 ist das möglich. Hier hat die Lehrkraft natürlich noch stärker eine steuernde Funktion. Aber ab der 3. oder 4. Klasse kann sich die Lehrkraft mehr und mehr zurücknehmen, und das selbstbestimmte Element kommt dann noch mehr zum Tragen. Was wird besprochen? Die Themen können die Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich planen, wodurch demokratische und selbstorganisatorische Kompetenzen gestärkt werden. Im Prinzip kann alles auf den Tisch kommen. Zum Beispiel Klassen- und Gesprächsregeln. - Meine Tochter sagt immer: Oh, da ist Streit in der Klasse; da müssen wir den Klassenrat einberufen. - Dann kann das gemeinsam gelöst werden. Es geht natürlich um Klassenfeste, Exkursionen, Projekte, Klassendienste, Raumgestaltung, aber auch über das Hausaufgabenpensum sollte dort gesprochen werden. Dieser Antrag bringt die Klassengemeinschaft, das Schulleben und letztlich die Demokratiebildung unserer Schülerinnen und Schüler aktiv voran. Aber es geht in diesem Antrag nicht nur darum, dass Schülerinnen und Schüler über Wandertage sprechen, sondern auch darum, dass sie aktiv an Planungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken und Verantwortung für den eigenen Schulalltag übernehmen. Zu unserer Demokratie gehört, dass junge Menschen ihre Ideen, Wünsche und Forderungen ausdrücken dürfen. Sie sollen lernen, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die nach demokratischen Regeln funktioniert. Unser Land ‑ und das ist so wichtig ‑ braucht selbstbewusste Persönlichkeiten, die für die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen und eben nicht für plumpe, einfache Antworten empfänglich sind. Ich spüre da schon eine gewisse Zustimmung im Plenum. Klassenräte sind toll und sinnvoll ‑ das wissen wir ‑, da diese Form ‑ da sind wir ja auch ganz ehrlich heute ‑ keine Revolution ist, sondern es wird häufig praktiziert. Alle Praktikerinnen und Praktiker ‑ wir wissen das aus unseren Besuchen an Schulen ‑ berichten: Die Zeit ist sinnvoll investiert. Die SPD begrüßt aus diesem Grund ausdrücklich alle Initiativen, die die Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen bereits unterstützen und fördern. Dieser Antrag ist ganz ausdrücklich eine Bestätigung für die wertvolle Arbeit im ganzen Land, für die wertvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen. Vielen Dank an dieser Stelle! Bitte weitermachen, kann man unter dem Strich sagen. Aber wir sind davon überzeugt, dass diese Form der niederschwelligen Demokratie eben nicht von der jeweiligen Schule abhängen soll, sondern ‑ jetzt komme ich zum Antrag ‑ dass es flächendeckend in allen niedersächsischen Schulen durchgeführt werden soll. Bei der kommenden Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes gilt es insbesondere drei Aspekte zu berücksichtigen: Erstens: Nach dem Vorbild von Hessen und Rheinland-Pfalz den Klassenrat als Mittel demokratischer Schulentwicklung einführen sowie als Gremium in allen Schulformen verankern. Das ist aktuell noch nicht der Fall. Deswegen habe ich gerade die Grundschulen, aber auch Sonderschulen für geistige Entwicklung hervorgehoben. Zweitens: Feste Regeln, die eine demokratische Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern sicherstellen, definieren, die möglichst auch schon im Primarbereich und im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung angewendet werden können - also hier auch in die Gremienarbeit gehen. Drittens ‑ das konkretisieren wir dort noch ein wenig ‑: die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Klassenkonferenz und deren Ausschuss auf alle Jahrgangsstufen ausweiten. Ein Beispiel: Warum sollen in Grundschulen die Schülervertretungen nicht auch mitentscheiden, was im Schulvorstand besprochen wird, und sei es, dass es um Dinge wie Klettergerüste etc. geht. Das ist wirklich zeitgemäß, dass überall dort, wo etwas für Kinder entschieden wird, Kinder auch mitentscheiden dürfen. Bis vor Kurzem war ich noch Lehrer. Daher kann ich auch berichten und hier nicht verhehlen: Das ist durchaus auch mal anstrengend im Schulalltag. - Aber wir stellen fest: Demokratie ist anstrengend. Das merken wir auch beizeiten hier in diesem Raume. Und das merken wir auch im Familienalltag. Letztens habe ich mit meiner Frau gesprochen über ein Thema, das meine Tochter ‑ sie ist neun ‑ nicht unbedingt ganz genau verstehen sollte. Dann sagte sie: Stopp! Über was redet ihr eigentlich gerade? Ich verstehe es nicht! - Es ist ein Kinderrecht, dass das, was gesprochen wird, auch Kinder verstehen können. Das habe ich im Klassenrat gelernt. Da, muss ich sagen, war ich ziemlich stolz auf meine selbstbewusste Tochter und kann auch nur sagen: An den Schulen wird da bislang wirklich gut gearbeitet. ‑ Was? Bitte! Das wäre mal etwas Neues. ‑ Darüber reden wir später! Die Einführung von Klassenräten ermöglicht unseren Schülerinnen und Schülern bereits frühzeitig, an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Der gemeinsame Rat stellt hier einen wichtigen Baustein der Demokratiebildung; denn der Klassenrat ist das demokratische Forum innerhalb der gesamten Klasse. Hier können die Schülerinnen und Schüler ihre Ideen, Wünsche und Forderungen ausdrücken. Hier gilt es auch zu reflektieren, wie eigentlich Entscheidungen zustande kommen. Dies fördert Empathie, die gegenseitige Achtung und einen fairen Umgang miteinander. Dabei ist es völlig egal, welcher Herkunft die Schülerinnen und Schüler sind. Kurzum: Wir freuen uns schon auf die Ausschussarbeit, und wir wollen weiterhin fördern, dass wir selbstbewusste junge Persönlichkeiten haben, die sich einbringen, Unterschiede auch aushalten und letztendlich gerne zur Schule gehen. Vielen Dank.

mit Blick auf dieses Problem. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitte laufen Sie noch nicht weg! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Saade. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Erlauben der Zwischenfrage. Wir beide, sowohl Sie als auch ich, sind ja auch in den politischen Gremien innerhalb unserer Parteien unterwegs, und sicherlich gibt es einen Austausch, wie wir ihn pflegen, genauso bei der CDU. Sie wissen sicherlich, dass das Phänomen der Geldautomatensprengungen in NRW ein noch deutlich größeres Problem ist. Von daher ist meine Frage an Sie ‑ weil ich mich in NRW nicht so auskenne ‑: Welche Initiativen hat denn der CDU-Innenminister dort gestartet? Diese Frage zeigt erneut, wie Sie agieren: Sie zeigen auf den Bund, zum Bundeskanzler; beim Wolf zeigen Sie zur Bundesumweltministerin, und jetzt zeigen Sie nach NRW und

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass der vorliegende Antrag der AfD zum Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Tourismusregionen mit breiter demokratischer Mehrheit abgelehnt werden wird. Es ist gerade schon deutlich geworden: Tourismus und Windkraft sind nicht per se Gegensätze. Tourismus und Klimakrise hingegen sind schon Gegensätze, und zwar unvereinbare Gegensätze. Keine Region in Niedersachsen ist langfristig so stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen wie die Küstenregionen, die um ihre schiere Existenz bangen müssen. Aber auch, wenn wir uns kurzfristig die drohenden Binnenhochwässer entlang der touristisch beliebten Flüsse anschauen, sehen wir ganz genau: Klimakrise und Tourismus passen nicht zusammen. Herr Queckemeyer von der AfD, der nun nicht mehr anwesend ist, hat schon in seiner Einbringungsrede im letzten Plenum das Wort „Klimahysterie“ in Bezug auf die anderen Parteien verwandt. Das passt natürlich, weil die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet. Insofern ist es auch in Ihrer Denkstruktur richtig, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien ablehnt. Aber ich bin froh, dass die Mehrheit dieses Landtags sich eindeutig an der Wissenschaft orientiert und daran, was wir im Moment leider an weltweiten Wetterphänomenen beobachten müssen. Niedersachsens Kommunen wollen bis 2026 2,2 % der Landesfläche für die Windkraft ausweisen. Wenn die Bundeszielzahlen und ‑zeiten in den kommenden Jahren nicht erreicht werden, dann droht die sogenannte Superprivilegierung. Das bedeutet raumordnerisch, dass alle anderen Güter, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm oder regionale Raumordnungsprogramme geschützt werden, dann nicht mehr geschützt sind und Windräder überall gebaut werden könnten. Das würde bedeuten, dass auch die Vorgaben zum Beispiel in den regionalen Raumordnungsprogrammen, die es schon jetzt zum Schutz touristischer Regionen wie den Ostfriesischen Inseln gibt, fallen würden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Windkraft, die zügige und planvolle Ausweisung von diesen Vorrangflächen vorantreiben müssen, um genau diese Superprivilegierung zu verhindern. Insofern ist es folgerichtig, diesen Antrag abzulehnen. Darauf freue ich mich jetzt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Insofern treten wir in die Abstimmung ein.

Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz auf die Aussagen der Kollegin Hermann eingehen. Da habe ich ein bisschen Mitleid oder Unverständnis herausgehört, warum wir auf eine weitere Anhörung der Banken verzichtet haben. Ich glaube, sechs Jahre stehen die Empfehlungen der Versicherungswirtschaft und der Polizei im Raum. In der Richtung hat sich also nicht wahnsinnig viel getan. Das andere ist der Kostenfaktor. Für das Betreiben eines Geldautomaten rechnet man mit ca. 20 000 Euro Kosten im Jahr. Da ist nicht unerheblich. Die Sprengung eines Automaten verursacht spielend leicht Schäden von mehreren Hunderttausend Euro. Ich stelle mal einen Querschnitt ‑ einfach mal so aus den Fingern gesogen ‑ von 300 000 Euro in den Raum. Es gibt sicherlich Schäden, die höher sind, und ein paar, die niedriger sind. Die Umrüstung eines Automaten mit entsprechender Sicherheitstechnik kostet zwischen 2 000 und 3 000 Euro. In welchem Verhältnis steht also diese Aufrüstung von Automaten zu den Schäden, die wir aktuell haben? Dann muss man überlegen, welche Risiken wir eigentlich hier für Leib und Leben anderer eingehen. Ich glaube, das ist der eigentlich Kern. Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, können wir das gerne draußen machen, oder Sie stellen eine Zwischenfrage. Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind eine äußerst gefährliche Form organisierter Bandenkriminalität und stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes dar. Das haben meine Vorredner gesagt. Die Auswirkungen solcher Sprengungen können verheerend sein. Es entsteht in einigen Fällen ein Gebäudeschaden. Häufig besteht aber auch eine Gefahr für Leib und Leben. Diese Schwerkriminalität gefährdet nicht nur das Eigentum, sondern vor allem auch das Leben von Menschen. Die Täter schrecken auch vor Geldautomaten nicht zurück, die sich in unmittelbarer Nähe von Wohnungen oder gar in Wohngebäuden befinden. Die Anzahl der Geldautomatensprengungen hat in den letzten Jahren und Monaten in Niedersachsen bedauerlicherweise kontinuierlich zugenommen. Ich will deshalb daran erinnern, dass diese Landesregierung aus SPD und Grünen bei diesem Thema bislang nichts aus eigener Kraft zustande gebracht hat. - Okay, zugegeben: Pressemitteilungen und öffentliche Ankündigungen haben Sie hinbekommen. Schon kurz nach Amtsantritt, im November letzten Jahres, kritisierte die Justizministerin die Banken in diesem Land scharf und wollte sie gesetzgeberisch zum Handeln zwingen. Einigermaßen fassungslos macht mich, dass sich die Justizministerin erst einmal an die Presse wendete und die Landesregierung auf meine Anfrage aus dem Frühjahr dieses Jahres einräumen musste ‑ ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung ‑: „Die Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, hat seit Beginn der Legislaturperiode keine offiziellen, themenbezogenen Gespräche mit Vertretenden von Banken und Sparkassen geführt.“ Im Juni, also mehr als sechs Monate nach ihrem ersten Interview zu diesem Thema, erklärte die Justizministerin erneut öffentlich, dass sie, sofern sich in den kommenden Monaten nichts ändere, tatsächlich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen werde. Frau Wahlmann, dieser Vorgang ist schon sinnbildlich für Ihre Amtsführung: Erst einmal mit einer Schlagzeile in die Presse, bevor Sie mit den betreffenden Akteuren sprechen! Dann weiter ankündigen und tatsächlich am Ende nichts tun - das ist keine sach- und lösungsorientierte Amtsführung. Im Innenministerium, Frau Behrens ‑ in Abwesenheit ‑, Herr Philippi als Vertreter ‑ in Abwesenheit ‑, sieht es aber auch nicht anders aus. Schon der damalige Minister Pistorius erklärte im Dezember letzten Jahres im NDR, dass die Betreiber in der Pflicht seien, das Sprengen der Automaten unattraktiv zu machen. Bis zum Frühjahr wolle er eine freiwillige Lösung, ansonsten eine gesetzgeberische. Ich betone: bis zum Frühjahr. Wir haben jetzt Mitte September. Ich frage mich: Wurde im Innenministerium nach dem Weggang von Herrn Pistorius die Arbeit eingestellt? Herr Ministerpräsident ‑ auch in Abwesenheit ‑, Sie sollten Ihren Ministerinnen noch einmal erklären, dass Politik nicht durch Interviews, sondern durch aktives Handeln und intensives Engagement definiert wird. Frau Kollegin Hermann, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zu einer Zwischenfrage. Das können wir gern im Anschluss machen. Frau Behrens ‑ in Abwesenheit ‑, Herr Philippi in Vertretung, zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei nicht die volle Unterstützung der Landesregierung hatte und dass die Polizistinnen und Polizisten zunächst im Stich gelassen wurden. Wir haben Kennzeichenlesegeräte und sogenannte Stop-Sticks zur Verhinderung von Fluchten mit Fahrzeugen gefordert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erfreulich ist ‑ das ist gesagt worden ‑, dass die Zahlen aktuell zurückgehen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben 18 Täter in Haft genommen. Es gab nur noch zwei Sprengungen niedersachsenweit. Mein Dank für diesen Erfolg gilt ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten und der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Das Zutun dieser Landesregierung bei diesem Problem war und ist aber gleich null, wenn man einmal von der Einrichtung der auf Automatensprenger spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück absieht. Und von wem wurde die eingerichtet? - Von Ihrer Vorgängerin, Frau Wahlmann, von der früheren Justizministerin Havliza. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Banken haben ihre Position in einer Anhörung im Innenausschuss ausführlich dargelegt. Dabei wurde deutlich, dass die Aufrüstung von Geldautomaten mit hochmoderner Sicherheitstechnik, die die Geldscheine etwa verfärbt oder verklebt, mit erheblichen Kosten verbunden ist. Das ist ein Dilemma. Auf der einen Seite sollen die Banken gesetzlich verpflichtet werden, flächendeckend die Bargeldversorgung sicherzustellen, und auf der anderen Seite sollen sie zu Investitionen gezwungen werden, die so hoch sind, dass die Bargeldversorgung besonders im ländlichen Raum möglicherweise nicht mehr sichergestellt werden kann, weil dann Standorte geschlossen werden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind Fragen, die vor einer gesetzlichen Regelung mit der Kreditwirtschaft geklärt werden müssen. Sie sind aber nicht geklärt worden. Daher ist der jetzige Ruf nach dem Gesetzgeber Schaufensterpolitik, zumal Sie von Rot-Grün seit Amtsantritt nach dem Gesetzgeber rufen und bislang nichts zustande gebracht haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gesetzliche Regelung ‑ und damit der Zwang ‑ ist immer das letzte Mittel. Freiwillige Lösungen und Eigenverantwortung sind die besseren Varianten. Dies setzt aber Vertrauen und aktive Gesprächsbereitschaft voraus. In den Verwaltungsräten der Banken in der Fläche sind die Kommunen stark vertreten, gerade auch durch Vertreter von SPD und Grünen. Auch da hätte man also längst Einfluss nehmen können. Frau Ministerin Wahlmann, Frau Ministerin Behrens, jetzt wird es Zeit, endlich in intensive Verhandlungen einzusteigen. Wir haben im Rechtsausschuss hierzu eine erneute Anhörung der Banken gefordert. Mehr Sicherheit in Niedersachsen ist machbar. Aber anstatt mit den Banken nach einvernehmlichen Regelungen zu suchen, lehnen die Regierungsfraktionen in den Ausschüssen weitere Gespräche ab. Dieses Vorgehen können wir nicht nachvollziehen. Wir werden uns daher enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Keine weiteren Zwischenfragen!

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, offenbar hat Christian Meyer noch nicht lange genug gesprochen; denn es scheint noch nicht alles klar geworden zu sein. Der Fahrplan ist wie folgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Und wenn Sie mir nicht glauben, was, wie ich befürchte, der Fall ist, dann empfehle ich Ihnen, Kontakt mit meinem Freund Michael Kretschmer aufzunehmen, dem Sie vielleicht mehr vertrauen werden. Er könnte Ihnen die rechtlichen Grundlagen bestätigen. Der Fahrplan ist wie folgt: Die Bundesumweltministerin hat uns zugesagt, dass sie bis Ende September ihre Vorschläge auf den Tisch legen will. Sie will das vor allem durch einen optimierten Leitfaden tun. Wir haben in dem Gespräch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns wünschen, dass man damit zu einer angemessenen Lösung kommt, dass unseres Erachtens in Anbetracht gegebener Gerichtsentscheidungen allerdings eher naheliegt, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden muss. An dieser Stelle gibt es seitens des Landes Niedersachsen, seitens der Landesregierung, eine sehr klare Haltung. Diese ist übrigens von der Europäischen Kommission bestätigt worden, die ebenfalls darauf aufmerksam gemacht hat, dass ihres Erachtens die Mitgliedstaaten einen größeren Handlungsspielraum haben, als derzeit wahrgenommen wird. Das war das Ergebnis der MPK in Brüssel. Insofern ‑ das hat Christian Meyer ausgeführt, und sicherlich ist er gern bereit, das noch einmal im Einzelnen zu wiederholen ‑ werden wir die Vorschläge der Bundesumweltministerin, die ‑ so nehme ich an ‑ in wenigen Tagen vorgelegt werden, sehr genau prüfen. Dazu wird es eine Umweltministerkonferenz geben. Wir haben noch im Oktober unsere nächste MPK. Dann wird, ebenso wie in Brüssel, dieses Thema wiederum behandelt werden, sodass Sie davon ausgehen können, dass mit großem Nachdruck darauf gedrungen wird, dass wir dazu kommen müssen, dass die nationalen Spielräume innerhalb des europäischen Rechts ausgenutzt werden. Innerhalb der europäischen Ebene ist es so, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirklich zu unserer gemeinsamen großen Freude den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgeteilt hat, dass eine ursprünglich nicht vorgesehene Erhebung der Wolfspopulation bis Ende des Jahres durchgeführt wird. Niedersachsen wird sich daran ebenfalls beteiligen. Wir werden darauf hinweisen, dass wir ein typisches Beispiel dafür sind, dass in größeren Teilen Europas auf Sicht wahrscheinlich ein strenger Artenschutz ununterbrochen notwendig sein wird, dass es aber überlastete Regionen gibt, deren Wolfspopulation weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise verträglich ist. Dazu zählen zum Beispiel in Niedersachsen der Küstenraum, die Heideregion und sicherlich auch noch die eine oder andere weitere Region. Das ist die klare Haltung der Niedersächsischen Landesregierung. Um das vielleicht abschließend zu sagen: Man kann schon sagen, dass gerade durch unsere Intervention wirklich Bewegung in der Sache ist. ‑ Vielleicht sollten Sie gelegentlich auch einmal mit den Betroffenen reden. Die würdigen das nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können absolut sicher sein, dass wir in aller Konsequenz bei dieser Linie bleiben werden. Herzlichen Dank.

dritte Frage der Fraktion der CDU stellt die Abgeordnete Carina Hermann. (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident! Nichts Handfestes für die Kommunen bei den Flüchtlingen, nichts beim Wolf. Nächste Chance, Herr Ministerpräsident: Vor dem Hintergrund, dass Sie seit Monaten einen Industriestrompreis fordern, dass Sie demonstrierend durchs Land laufen, dass Sie in Berlin und Brüssel immer freundlich begrüßt und ohne Ergebnis noch freundlicher verabschiedet werden, vor dem Hintergrund ‑ ‑ Ich stelle eine Frage mit der Einleitung eines Fragensatzes. (Rednerwechsel) Frau Hermann, ich ‑- (Rednerwechsel) Und vor dem Hintergrund, dass Ihr SPD-Bundeskanzler noch im Bundestagswahlkampf für die Einführung eines Industriestrompreises geworben hat (Rednerwechsel) So, jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder! - Frau Hermann, ich erinnere an § 47 unserer Geschäftsordnung. Die Anfragen müssen knapp und sachlich sein. Keine einleitenden Bemerkungen und auch keine Werturteile! (Rednerwechsel) Herr Weil, ist es nicht so, dass Sie sich auch beim Industriestrompreis wie bei den Flüchtlingen und dem Wolf nicht durchsetzen können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Mit Statistiken ist es ja so eine Sache. Jede Statistik hat ihre Vorzüge, jede hat ihre Nachteile. Ich bin ganz froh, dass wir hier ein ganz differenziertes Bild vorliegen haben. In welchem Rahmen welche Kriminalitätsphänomene besser abzubilden sind, ist nämlich gar nicht so einfach. Wir sehen auch, wo die Landesregierung schon sehr gut unterwegs ist. Aber wir müssen auch an die Bundesebene adressieren und zeigen auch, was wir bereits getan haben. Wir müssen vor allen Dingen ‑ und das ist immer bei Kriminalitätsbekämpfung so ‑ die Dunkelfelder ausleuchten, damit wir gesichert präventiv agieren können. Liebe CDU, das war ja die Kritik an unserem Antrag, dass an dem Punkt die Prävention fehle. Wir haben an dem gleichen Tag auch den Antrag zur Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte von Ihnen diskutiert. Da habe ich das Wort „Prävention“ aber auch nicht gefunden. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass wir hier gemeinsam ganz gut unterwegs sein könnten, das ist ja ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich noch einmal drei Punkte herausstellen, die bei dieser ganzen Geschichte zentral sind. Wir diskutieren im Innenausschuss intensiv die nicht akzeptable Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Das zeigt auch die Anhörung. Da müssen wir als Politik liefern, und daran arbeiten wir auch. Deshalb bin ich froh, dass wir im Land Lagebilder entwickeln und dabei sehr gute Fortschritte erzielt haben. Denn bei allem Bemühen darum, unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu schützen, braucht es keine Schnellschüsse. Wir haben das in der Anhörung gehört. Die Rettungsdienste wollen nicht mit stichsicheren Westen oder mit Bodycams ausgerüstet werden, sie wollen einfach arbeiten können. Deshalb führt unsere Innenministerin den wichtigen Dialog. Deswegen hören wir im Innenausschuss Expert:innen, und deswegen führen wir Gespräche vor Ort und müssen bundesweit über Auswertungsmarker und über Studien dazu sprechen. Hier gilt mein Dank unserer Innenministerin, die in guter niedersächsischer Tradition bei der IMK immer wieder Impulse setzt. Der zweite Punkt ist sehr wichtig ‑ und das erleben wir gerade oft ‑, es sind Angriffe auf die geschlechtliche Identität. Hasspostings, Nötigungen, schwere Körperverletzungen. Die Angriffe im Rahmen von CSD-Veranstaltungen müssen uns alarmieren. Ich bin deshalb dankbar, dass die Landesregierung hier an vielen Stellen anpackt: mit einem Landesaktionsplan Queer, mit der Stärkung der Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen. Vielen Dank an Ministerin Wahlmann, dass das im Haushalt priorisiert ist. Das gilt auch für die Aufhellung des Dunkelfelds. Dafür müssen wir auf Bundesebene sehr viel tun, und dabei wird sich Niedersachsen jetzt engagieren. Der dritte Punkt, die Aufnahme von Journalist*innen in die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist mir sehr, sehr wichtig. Das ist ein großes Problem. Deutschland ist beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen wiederum um fünf Plätze abgerutscht und findet sich nur noch Platz 21. Ich glaube, das ist ein Signal, das wir senden, dass dies in die PKS aufgenommen wird. Auch hier war ich ein bisschen irritiert, dass die CDU das kritisch stellt, weil Journalist:innen ja angeblich über die Angriffe auf sich selbst berichten würden. Sie müssen mal mit Ihren Chefredakteurinnen und Chefradakteuren vor Ort reden. Das Letzte, was Journalisten gerne tun, ist, über sich selbst zu berichten. Das gehört sich einfach nicht. Aber sie diskutieren die ganze Zeit, ob sie endlich einmal über die Angriffe berichten sollen. Das nehmen wir ihnen ab, indem wir das jetzt tun. Ich glaube, Kriminalitätsbekämpfung aus Zeitungen abzuleiten, aus dem, was Journalist:innen schreiben, halte ich als grüner Innenpolitiker für einen sicherheitspolitisch sehr mutigen Ansatz. Wir machen das anders, wir machen das so, wie beschrieben, und das ist gut so. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wichtige Aspekt, unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, ist in diesem Antrag leider nur vorgeschoben. Ihre Rede geht in weiten Teilen an den Inhalten Ihres Antrags vorbei und passt nicht zusammen. Sie möchten im Antrag, dass jegliche sexuelle Konfrontation von Kindern und Jugendlichen, die über reine biologische und abstrakte Fortpflanzung hinausgeht, als Kindesmissbrauch zu werten ist. Anscheinend haben die Pädagogen in Ihren Reihen nicht mitbekommen, was schon Grundschüler in den sozialen Medien zu Hause ansehen und welche Wörter und Ausdrücke auf den Schulhöfen verwendet werden. Kinder und Jugendliche beschäftigen sich von alleine mit dem Thema der Sexualität. Sie kommen auch alleine durch das Internet, die oft nicht angewandten Kinderschutzeinstellungen und durch ältere Geschwister oder Freunde zu Fotos und Videos, die noch nicht für sie gedacht sind - und das Ganze ohne das Zutun von staatlichen Einrichtungen. Das können Sie bewerten wie Sie möchten, aber das ist leider die Realität. Wenn Sie verhindern wollen, dass Kinder und Jugendliche über die abstrakte Fortpflanzung hinaus weitergehende Informationen erhalten, helfen Ihnen keine Verbote in den staatlichen Einrichtungen. Dann müssen Sie das Internet in diesem Land abschalten, und das geht an jeglicher Realität vorbei. In vielen Familien wird über das Thema Sexualität aus verschiedenen Gründen nicht gesprochen. Sie wollen den Schulkindern und Jugendlichen die einzige Möglichkeit nehmen, bei der sie offen ihre Fragen zu sich selbst und dem Gesehenen stellen können. Nach Ihrem Bild gehört eine Lehrkraft oder ein Sozialpädagoge, der auf solche Fragen antwortet, gemeldet und bestraft. Dass Sie Gespräche im Unterricht als Kindesmissbrauch werten, lässt auf eine merkwürdige Definition des Begriffs schließen. Doktorspielräume sind auch jetzt schon in Niedersachsen nicht erlaubt. Das wüssten Sie, wenn Sie in der letzten Sitzung des Kultusausschusses zugehört hätten. Wohlgemerkt, nicht die AfD hat sich mit diesem Thema beschäftigt und wollte sofort über die Vorgänge aufklären, sondern die Kleine Anfrage und der Unterrichtungswunsch kamen von der CDU-Fraktion. Sie behaupten, dass alle Buchlesungen, die sich mit LGBTQ-Themen befassen, automatisch auch für Jugendliche verstörend sind. - Wenn ein junger Mensch, der sich gerade geoutet hat, mit diesem Thema beschäftigt, ist das nicht verstörend, sondern seine Lebensrealität. Sie wollen die Sexualität eigentlich aus allen Bereichen des staatlichen Lebens heraushalten, es sei denn, sie entspricht Ihren Vorstellungen wie in Nr. 10. Kinder sind für viele Menschen eine Bereicherung, aber nicht für alle. Dies ist eine individuelle Entscheidung und muss kein Lehrinhalt im Unterricht werden. Einen entscheidenden Aspekt lassen Sie ganz außer Acht: Sexueller Missbrauch findet größtenteils ‑ das hat mein Kollege, Herr Holsten, am Mittwoch bereits dargestellt ‑ im familiären Umfeld statt. Dieser Aspekt findet in Ihrem Antrag leider kaum Platz. Wir von der CDU-Fraktion wollen unsere Kinder effektiv in diesem Land vor sexuellem Missbrauch schützen und keine ideologischen Debatten darüber führen. Genau das wollen Sie nicht! Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich unser damaliger CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann für einen stärkeren Schutz ausgesprochen, indem der Kinderschutz vor dem Datenschutz steht. Die CDU wollte damals schon, dass ein Kinderschutzkonzept auf Landesebene regelt, dass Jugendämter, Ärzte, Schulen und Behörden ihre Daten umfassend und schnell bei Verdachtsmomenten austauschen können und diese zwingend meldepflichtig werden, dass wir wie in NRW die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und, wenn es einen Missbrauchsverdacht bei Kindern oder Jugendlichen gibt, dass die Behörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten zugreifen können und der Rechtsrahmen an EU-Recht angepasst wird. Das sind Punkte, um Kinder wirklich vor Kindesmissbrauch zu schützen. Jetzt werden Sie mir vorhalten: Wieso habt ihr das nicht gemacht? Ihr wart an der Regierung beteiligt. - Richtig! Wir waren beteiligt, hatten aber zu diesem Punkt leider nicht die Mehrheit im Parlament. Wie eine Demokratie funktioniert, muss ich Ihnen als Abgeordneten in diesem Haus hoffentlich nicht erklären. Für uns sind die damaligen Punkte noch immer aktuell. Deshalb haben wir im Dezember 2022 einen Entschließungsantrag zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten eingebracht und in diesem Plenum den interkollegialen Austausch der Ärzteschaft gefordert. Mit diesen Forderungen tut man konkret und effektiv etwas für den Kinderschutz - und nicht mit der Reglementierung, welche Frage eines Kindes oder Jugendlichen eine Lehrkraft im Unterricht beantworten darf. Sie wollen mit Ihrem Antrag keinen effektiven Kinderschutz, sonst hätten Sie im Dezember nicht gegen unseren Antrag gesprochen. Sie betiteln den Antrag fälschlicherweise mit „Kinderschutz“. Dabei wollen Sie Ihr ideologisches Familienbild besetzen, den Menschen und vor allem den Jugendlichen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei lehnen Sie das doch bei anderen Parteien immer ab. Vielen Dank.

Frau Kultusministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie ausgeführt haben, dass Sie auf den Bund warten bzw. Abwarten, was der Bund in Zukunft machen wird, möchte ich Sie fragen: Für wie realistisch halten Sie es eigentlich, dass diejenigen, die das Sprach-Kita-Programm beerdigt haben, es irgendwann in zwei oder drei Jahren wieder neu auf den Schild heben? Vielen Dank, Herr Fühner, gibt mir das doch die Gelegenheit,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Beginn sagen, dass ich froh und dankbar bin, dass wir in Niedersachsen Männer und Frauen haben, die in unsere Feuerwehren eintreten und dort ehrenamtlich ‑ der Kollege Bock hat es eben auch schon gesagt ‑ ihren Dienst leisten und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stehen. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion für diesen Einsatz. Herr Bock, Sie haben gerade von dem Brandschutzgesetz gesprochen. Ich weiß nicht, ob wir unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Das mag wohl durchaus möglich sein. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Brandschutzgesetz einbringen wollen. Das war fertig. Es ging aber darum: Wenn Sie ein Brandschutzgesetz einbringen wollen, dann müssen Sie finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um dieses Brandschutzgesetz auch umsetzen zu können. - Herr Bock, jetzt bin ich dran! Wir haben die finanziellen Mittel dafür beim Finanzminister beantragt. Es ist einfach so ‑ das ist ja nicht böse gemeint ‑: Er hat das Geld für die Umsetzung des Brandschutzgesetzes nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen hat Boris Pistorius gesagt: Ich verabschiede doch kein Brandschutzgesetz, für das wir keine finanziellen Mittel haben. - Deswegen haben wir es zurückgestellt und gesagt, wir wollen das jetzt machen. Nun haben Sie darauf hingewiesen: Es ist ja noch nicht da. Nein, wir haben mit der CDU gemeinsam den Doppelhaushalt für 2022/2023 gemacht. Das haben wir Ende 2021 gemacht. Da war das neue Brandschutzgesetz doch noch gar nicht auf der Pfanne. Da wussten wir doch noch gar nicht, wie viele Finanzmittel wir dafür haben müssen. Herr Watermann, bitte! Wir haben gestern ja gehört, dass der Haushalt eingebracht worden ist. Jetzt werden wir dort in die Diskussion gehen, wo die Mittel noch nicht ausreichend sind, um die Finanzmittel aufzustocken, damit wir tatsächlich ein Brandschutzgesetz verabschieden können. können, das vom Landesfeuerwehrverband und von den kommunalen Spitzenverbänden als ein vernünftiges Brandschutzgesetz anerkannt wird. Lassen Sie mich noch zwei oder vielleicht auch drei Sätze zu der Truppführerausbildung sagen. Herr Bock, Sie haben vorhin so lapidar gesagt: Die wird jetzt einfach auf die kommunale Ebene verlagert. - Dem ist ja nicht so. Das wissen Sie auch. Nein, die Truppmannausbildung findet doch schon seit 20 oder 30 Jahren auf der kommunalen Ebene statt. ‑ Nein, die Truppmannausbildung findet schon seit vielen Jahrzehnten auf der kommunalen bzw. auf der Landkreisebene statt. Wir brauchen mehr Kapazitäten an den Schulen, also in Loy und in Celle im Bremer Weg. Zu Loy noch einmal der Hinweis: Es wird auf der Ebene der Feuerwehren an unterschiedlichen Stellen immer wieder gestreut, dass Loy zugemacht werden soll. Dem ist bei Weitem nicht so. Es gibt gar keinen Gedanken daran, das dichtzumachen. ‑ Nein, die Truppführerausbildung ‑ Ich habe manchmal das Gefühl, Sie verschließen vor der Wahrheit ein bisschen die Augen. Wir haben einfach die Kapazitäten an der Schule nicht mehr, um die Führungslehrgänge für die Ortsbrandmeister auszurichten. - Nein, das liegt nicht daran, dass wir da irgendetwas versäumt haben. Das liegt einfach daran: Früher sind die Ortsbrandmeister mit 30 Jahren Ortsbrandmeister geworden und sind es geblieben, bis sie 62 oder 67 Jahre alt waren. Heute haben wir aber schon einen Wandel nach sechs Jahren und nach zwölf Jahren. Es gibt Ortsbrandmeister, die nicht wieder kandidieren. Das heißt, wir müssen den Nachfolgern eine vernünftige Ausbildung geben. Sie brauchen den Gruppenführerlehrgang, sie brauchen den Zugführerlehrgang, sie brauchen den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“, und sie brauchen sicherlich auch noch etwas von der Stabsarbeit. Dafür brauchen wir die Kapazitäten. Gucken Sie sich mal die anderen Bundesländer an! Niedersachsen ist das einzige Land, das die Truppführerausbildung bislang noch an den Schulen in Celle und in Loy angeboten hat. Alle anderen Bundesländer haben das schon abgeschafft, weil sie es mit den Kapazitäten auch nicht hinbekommen haben. Deswegen ziehen wir da jetzt nach. Ich sage es noch einmal: Einfach zu sagen, wir packen die Truppmannausbildung jetzt in die kommunale Ebene, ist nicht richtig. Die Truppmannausbildung Teil 1 und 2 wird seit vielen Jahren auf der kommunalen Ebene gemacht. Wenn man die beiden Ausbildungspläne nebeneinanderlegt, nämlich den für die Truppmannausbildung vor Ort und den Truppführerlehrgang, dann wird man feststellen, dass 80 % der Truppmannausbildungen in Celle und in Loy wiederholt worden sind und nur lediglich 20 % neu dazugekommen sind. Ich habe am Dienstagabend mit meinem Stadtausbildungsleiter in unserem Bereich und in der Woche davor mit dem Oldenburgischen Feuerwehrverband gesprochen. Die haben gesagt: Wir haben uns die neuen Ausbildungsmodule, die es gibt, angeguckt. Wir müssen eigentlich an unserem bisherigen Ausbildungskanon gar nicht so viel ändern. Es ist ein dazu gekommen, aber nicht viel. Lassen Sie uns das deshalb einfach so angehen, und lassen Sie uns die Truppführerausbildung auf der kommunalen Ebene belassen, damit wir an der Schule Kapazitäten schaffen, schaffen, um unsere Führungskräfte vernünftig ausbilden zu können! Danke schön.

Würden Sie mir bitte die anderen Aufnahmeprogramme nennen, die Sie gerade erwähnt haben? Herr Bajus, selbst wenn dem so ist, wie Sie es sagen- Nein, nein. Selbst, wenn dem so wäre, wie Sie sagen, wissen Sie doch ganz genau: Es geht darum, dass wir als Länder in diesen schwierigen Zeiten mehr Mitspracherecht bekommen und nicht nur am Katzentisch sitzen. Warum verweigern Sie sich an der Stelle so vehement? Wir reden ja auch nicht ausschließlich über die Vergangenheit und vergangene Programme, sondern wir reden auch über die Programme der Zukunft. Denn in Zukunft wird der Strom weiter ansteigen, und es gilt auch dann, mitreden zu können und eben nicht am Katzentisch zu sitzen. Es geht um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, es wird deutlich: Realismus ist bei den Grünen an der Stelle null Komma null.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde der SPD am Montagmittag gesehen habe, musste ich erst einmal leicht schmunzeln. Was genau möchte uns die SPD heute mitteilen? Eben haben wir es gehört: wahrscheinlich, dass die SPD und ihre grünen Partner in Land und Bund auf ganzer Linie versagt haben und mit ihrer gescheiterten Energiewende maßgeblich verantwortlich sind für die ausufernden Energiepreise. Diese Einsicht wäre zumindest die Grundvoraussetzung, um Industrie, Handwerk und Bürger mit einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik zukünftig zu entlasten. Aber weit gefehlt! Von Einsicht keine Spur! Ihr Versagen bei der Energiewende begann mit dem EEG vor 20 Jahren und setzte sich fort mit der katastrophalen Fehlentscheidung, nicht weiter auf die Kernkraft in Deutschland zu setzen. Dies hat zum anhaltenden und aktuellen Niedergang des deutschen Handwerkes und der Deindustrialisierung unseres Landes geführt. Die Erkenntnisse aus über 20 Jahren Ausbau der erneuerbaren Energien gelten auch im Jahr 2023 und in den nachfolgenden Jahren. Durch die Absicherung und zunehmende Systemeingriffe dank des EEG verteuert sich der Strom immer weiter. 2021 wurden rund 2,3 Milliarden Euro für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen ausgegeben, 2020 war es 1,4 Milliarden - Kosten, welche sich natürlich in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Ihre Energiewende bedeutet immer weniger Energie zu immer höheren Kosten. Dafür wurde sie konzipiert. Sie wird von Ihnen gnadenlos und gegen alle Widerstände durchgedrückt. Die deutsche Methode der Energiewende ist dabei weltweit einmalig und ganz sicher kein Vorbild. Ein toxischer Mix aus unnötiger Bürokratie, hohen Steuern und teurer Energie macht Deutschland im europäischen und internationalen Standortwettbewerb völlig unattraktiv. Ihre vergangene und jetzige einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom künstlich verknappt wird und damit für viele Bürger dieses Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowattstunde hinter Dänemark auf Platz zwei. Vor der deutschen Energiepolitik warnte nicht nur die AfD-Fraktion, sondern warnten auch zahlreiche Wirtschaftsverbände, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer am 11. April 2023 mit folgenden mahnenden Worten ‑ ich zitiere ‑: Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch. Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit noch nicht über den Berg. Ebenso hagelt es Kritik aus dem EU-Ausland, beispielsweise von einer schwedischen EU-Abgeordneten und dem französischen Präsidenten. Ich zitiere auch hier: Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sagten beide Politiker im Juli 2023. Diese beiden Politiker haben im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung erkannt, dass die Energiewende nicht unbedingt erneuerbar sein muss, um fossilfrei zu sein. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ist, objektiv betrachtet, wenig hilfreich bei der Versorgung mit sicherer und preiswerter Energie. Sie von Rot-Grün sind auch für den Niedergang des deutschen Handwerkes mitverantwortlich. Einen Moment, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Nein. Die deutsche Bauwirtschaft etwa war seit Jahrzehnten ein Motor des Wachstums in Deutschland und wurde auch durch die ausufernden Energiekosten abgewürgt. Im Juli 2023 klagten 40,3 % der Unternehmen im Wohnungsbau über Auftragsmangel. 34,5 % waren es im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das ging aus einer Umfrage des Münchner ifo-Institutes hervor. Sie sind dafür mitverantwortlich, dass dringend notwendiger Wohnraum kaum mehr finanzierbar ist. Ein Einfamilienhaus, beispielsweise in meinem Wahlkreis, kostet aktuell bei 140 m² in der Erstellung ca. 420.000 Euro. Dazu kommen noch ca. 100.000 Euro für Grundstück und Erschließungskosten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern müsste bei einer 80‑%-Finanzierung somit ca. 6.000 Euro netto verdienen, um einen Kredit von ihrer Bank zu bekommen. Meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben damit den Traum vom Eigenheim für viele fleißige Bürger unseres Landes zerstört. Aber wahrscheinlich ist diese Art der Enteignung und Umerziehung des Volkes sogar Ihr Ziel. Eine vernünftige und vorausschauende Energiepolitik basiert auf drei wesentlichen Säulen: der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit. Ihre derzeitige Energiepolitik weist keines der zuvor genannten drei Merkmale auf und führt in ein wirtschaftliches Desaster für unser Land. Da nutzt auch kein planwirtschaftlicher Brückenstrompreis, Industriestrompreis oder wie auch immer Sie ihn jetzt nennen, sondern nur ein ideologiefreier, günstiger und marktwirtschaftlicher Energiemix. Vielen Dank.

meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, es wird deutlich: Realismus ist bei den Grünen an der Stelle null Komma null. Sie ignorieren die aktuelle schwierige Lage, in der sich die Kommunen befinden, in der sich Niedersachsen befindet. Wir brauchen mehr Konsequenz auf der einen, aber ‑ das habe ich gerade dargestellt und die anderen Anträge der CDU-Fraktion dazu genannt ‑ natürlich auch ein gewisses Maß an mehr Herz. Stichwort: Integrationsmaßnahmen - fördern und fordern. Setzen Sie sich mit dafür ein, heute hier ein klares Signal für die Kommunen in Niedersachsen zu setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und kommen Sie in der Realität an! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Bock, auch Kollege Schulz-Hendel wollte noch eine Zwischenfrage stellen.

Herzlichen Dank, Frau Butter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Von der Landesregierung rufe ich jetzt die Justizministerin auf. Frau Dr. Wahlmann, Sie haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alter ist ja etwas Relatives. Der Antrag gibt mir Gelegenheit, zunächst einmal etwas Grundsätzliches klarzustellen: Der menschengemachte Klimawandel ist eines der, wenn nicht das zentrale Thema unserer Zeit. Die negativen, teils katastrophalen Folgen des Klimawandels für Natur, Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft, Wohlstand zeigen sich bereits heute massiv. Und wenn wir nicht unverzüglich gegensteuern, dann werden die Folgen des Klimawandels die nachfolgenden Generationen noch deutlich brutaler treffen. Deshalb besteht zunächst einmal jedes Recht, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Das kann auch durch lautstarken und gerne auch durch unangenehmen Protest passieren. Ebenso gehört es aber zur Demokratie, dass man die Rechte der anderen respektiert und sich an Regeln hält, auf die wir uns als Gesellschaft geeinigt haben. Das sind zum einen ungeschriebene Verhaltensregeln und Konventionen, ohne die ein friedliches Zusammenleben bei uns nicht möglich ist. Das sind aber insbesondere auch die in einem demokratischen Prozess zustande gekommenen Gesetze. Daher werden wir es als Gesellschaft nicht akzeptieren ‑ und auch nicht akzeptieren können ‑, wenn aus rechtmäßigem Protest strafbares Verhalten wird. Wann Straftaten ausnahmsweise gerechtfertigt sind ‑ und das gibt es ‑, steht im Gesetz. Aber das steht nicht im Ermessen eines Einzelnen. Die Verfolgung politischer Ziele ist grundsätzlich erst einmal keine Rechtfertigung für strafbares Verhalten. Das gilt unabhängig davon, wie richtig und wichtig diese politischen Ziele auch sein mögen. Wenn aus legitimem Protest strafbares Verhalten wird, ist es daher das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft einschreiten. Das tun sie auch. Daran besteht nicht der Hauch eines Zweifels. Dabei geht es gar nicht darum, ob es sich um Straftaten von Klimaklebern oder um andere Straftaten handelt. Das gilt für alle Straftaten. Der Polizei und den Staatsanwaltschaften stehen dabei ausreichende Instrumente zur Verfügung. Wir haben keinerlei Hinweise aus der Praxis, dass das bestehende Instrumentarium nicht ausreichen würde, um die Straftaten zu verfolgen. Das gilt insbesondere auch im Bereich der sogenannten Klimakleber. Wenn die Täterinnen und Täter vor Gericht stehen und sich herausstellt, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt, dann steht am Ende natürlich die Entscheidung, wie die Strafe auszusehen hat. Diese Entscheidung obliegt allein den dafür zuständigen unabhängigen Gerichten. Auch hier liegen uns keine Rückmeldungen vor, dass es Strafbarkeitslücken gebe oder dass die im Gesetz vorgesehenen Strafrahmen zu niedrig seien. Sie sehen also: Unser Rechtsstaat funktioniert. Des Antrags der AfD bedarf es aus Sicht der Landesregierung nicht. Wenn man die vielen Vorgaben sieht, die der Entschließungsantrag der Polizei und den Staatsanwaltschaften machen will, muss man sich ernsthaft fragen: Was denken sich die Ersteller dieses Antrags eigentlich, was Polizei und Justiz jeden Tag tun? Natürlich unterbinden sie und sanktionieren sie konsequent alle Verstöße gegen die Rechtsordnung und nutzen dazu die gesetzlich vorgesehenen Befugnisse. Das gilt für alle illegalen Protestformen und alle illegalen Taten an sich. Keiner, wirklich keiner der Punkte aus dem Entschließungsantrag trägt etwas dazu bei, einen vernünftigen Umgang mit Klimaklebern zu fördern. Stattdessen spielen Sie, die Damen und Herren von der AfD, dem kleinen, wirklich kleinen, marginalisierten Teil derer, die sich zu Straftaten entschließen, sogar in die Karten. Da fragt man sich, ob das Ihre Absicht ist. Denn die kleine radikalisierte Minderheit derjenigen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu illegalen Protestformen greift, will doch vermutlich genau das erreichen, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag offenbar willfährig liefern möchten. Sie möchten die Bilder eines vermeintlichen Polizeistaates, der angesichts der am Ende in ihren Auswirkungen doch sehr begrenzten Einzelaktionen selbst jedes Maß verliert. Das wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Eindruck erwecken wollen, der Staat nehme den Klimawandel nicht ernst. Denn das ist nicht der Fall. Viel gravierender als das ist noch etwas anderes: Die AfD, die sich so gern als Verteidigerin des Rechtsstaates gerieren möchte, redet mit diesem Entschließungsantrag einmal mehr die Arbeit derjenigen schlecht, die Tag für Tag diesen Rechtsstaat verteidigen. Keiner Polizistin vor Ort ist durch Ihre Aufforderung zu einem harten Durchgreifen geholfen, wenn sie sich einer illegalen Straßenblockade gegenübersieht. Und kein Staatsanwalt in Niedersachsen kann seine Verfahren besser und effizienter führen, wenn wir ihm Ihre politisch motivierten Weisungen erteilen würden, jeden kleinsten Gesetzesverstoß aufs Schärfste anzuklagen. Was denjenigen, die Tag für Tag für den Rechtsstaat eintreten, wirklich hilft, ist unsere Rückendeckung. Wir dürfen zu keiner Zeit Zweifel daran lassen, dass wir ihnen zutrauen, im Einzelfall die richtigen Entscheidungen zu treffen. Schaufensteranträge wie der, den Sie gestellt haben, erweisen den Sicherheitskräften und auch der Justiz einen Bärendienst. Herzlichen Dank, Frau Dr. Wahlmann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/2246 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die CDU-Fraktion, die Fraktion der Grünen und die SPD-Fraktion. Damit ist klar, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wird. Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/112 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt. Herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Vormittagssitzung und treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 14.30 Uhr wieder.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Zusatzfrage an die Landesregierung lautet: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Landesregierung, auf das Wirken der Landesbeauftragten für den Tierschutz einzuwirken, und in welchem Umfang nutzt sie ihre Einflussmöglichkeiten? Danke.

Für die Landesregierung antwortet die Jagdministerin Frau Staudte. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Mufflon ist ja hier nicht heimisch. ‑ 1903. Es wurde eingeführt und kommt aus gebirgigen Regionen. Es hat ein Fluchtverhalten, das sich darauf beschränkt, schnell irgendwo hochzuklettern und sich in Sicherheit zu bringen. Ein solches Fluchtverhalten passt nicht in die hiesige Landschaft. Auch wenn es schon lange her ist, dass das Muffelwild hier zu Zeiten des Kaiserreichs eingeführt wurde, kann man nicht sagen, dass es wirklich ursprünglich heimisch ist. Deswegen ist es hinzunehmen, dass der Wolf diesen Bestand reduzieren wird. Im Übrigen gab es in der letzten Zeit sehr viele Abschüsse, da die Tiere erkrankt waren. „Moderhinke“ war, glaube ich, das Thema.

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wenn wir hier über unsachliche Beiträge sprechen, dann müssen wir über Ihren gerade gehaltenen Redebeitrag reden, Herr Kollege. Denn es kam nichts Inhaltliches, außer ein paar Falschaussagen. Erst einmal: Ja, in der letzten Legislatur gab es den Antrag der AfD, dann gab es den Antrag der FDP, es gab eine Anhörung im Ausschuss, und es wurde nie weiter thematisiert. Es wurde auch nie beschlossen. Das hier ist der erste Beschluss, den der Landtag zum Taser überhaupt fällt. Sprich: Das hier ist das demokratische Gremium, auf das es ankommt. Und das ist auch gut so. Das Zweite ist: Warum misstrauen Sie eigentlich den Polizisten? Sie sagen, dass das nur Spezialkräfte können. Aber die Realität der Polizisten, Sie müssten es ja eigentlich besser wissen, ist ja anders. Für das schnelle Handeln beispielsweise bei Messerangriffen, aber auch bei anderen Einsatzsituationen ist doch Voraussetzung, dass auch der gemeine Polizist schnell handeln kann - schonend für andere, aber auch zum Selbstschutz. Kein einziges Argument kommt von Ihnen, warum Sie der Polizei dieses Einsatzmittel nicht zur Verfügung stellen. Im Gegenteil: Es geht darum, dass Sie den Polizisten das erst gar nicht zutrauen. Sie sprechen von einem zu hohen Trainingsaufwand und zu hohen Kosten. Das war zumindest aus der Stellungnahme zu hören. So sachlich sind Sie ja heute gar nicht gewesen. Es bleibt dabei: Sie haben kein Argument - außer einem Grundmisstrauen gegenüber der Polizei; deswegen auch der Polizeibeauftragte, der in Kürze ja auch noch kommen soll. Hier geht es darum, Misstrauen gegen die Polizeibeamten zu schaffen. Das haben die Polizeibeamten in Niedersachsen nicht verdient. (Rednerwechsel) Der Kollege Saade möchte antworten.

wo dem Staat durch die Regelung ein Schaden entsteht. Es geht um eine Entgeltumwandlung und nicht um eine direkte Förderung. Es soll keine Zuschüsse, sondern eine Entgeltumwandlung geben. Das bedeutet dann einen steuerlichen Vorteil für die Beamtinnen und Beamten. Das ist es, was wir vorhaben. Entsprechend wollen wir keine Zuschüsse generieren. Ich finde es wichtig, das noch einmal klarzustellen, damit hier keine Sachverhalte falsch dargestellt werden. Danke schön. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Meyer! Vorausgeschickt, dass Sie eben auf meine erste Frage antworteten, mehr Proben zu nehmen, würde nicht zu mehr Ergebnissen führen, andererseits wir bei dem Stader Vorfall einen Wolf hatten, der angeblich vorher noch nie in Erscheinung getreten ist: Sind Sie nicht vielleicht der Meinung, dass eine umfassendere Beprobung es ermöglichen würde, viel schneller Problemwölfe zu identifizieren? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer ist auf dem Weg. Bitte schön!

Der Umweltminister Meyer antwortet. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir sind jetzt acht oder neun Monate im Amt. Wir haben diesen Dialog unverzüglich eingerichtet. Im Bund war er auch vorgesehen. Der im Bund vorgesehene Dialog ist erst jetzt im Juli gestartet. Wir können jetzt lange erinnern, wie das 16 Jahre war und wer wann wie was gemacht hat oder was Sie damals erreicht haben, auch in der EU. Lassen Sie uns parteiübergreifend einen neuen Konsens finden! Wie ich gesagt habe, ist es doch sehr spannend, wenn sich die Landwirtschaftsverbände auch von Extremen distanzieren. Das haben sie auch gemacht. Als von radikalen Wolfsschützern gefordert worden ist, dass wir der Landesjägerschaft das Monitoring entziehen sollen, weil die Landesjägerschaft angeblich mit der Auricher Erklärung für die Ausrottung des Wolfes ist, haben das Landvolk und alle anderen, die in dem Bündnis sind, klar erklärt: Nein, wir wollen keine Ausrottung. Wir wollen ein besseres Handeln haben, und wir wollen auch Abschüsse haben, aber der Wolf wird hier sein. - Diesen Ausgleich müssen wir hinkriegen. Wenn Umweltverbände wie der NABU ‑ gestern per Pressemitteilung ‑ und der WWF, der ein Papier dazu vorgelegt hat, beide sagen, dass sie über den Abschuss von Problemwölfen, den sie auch schon akzeptiert haben, hinausgehen und das von der Landesregierung vorgestellte Bestandsmanagement mittragen, dann ist das doch ein greifbarer Konsens, den man unterstützen sollte. Wenn wir in Niedersachsen uns zwischen Landwirtschaft und Umweltverbänden einig sind, dann haben wir eine große Chance, über den Niedersächsischen Weg beim Bund vorzugehen. ‑ Als wir zur Bundesumweltministerin gefahren sind, hätte auch herauskommen können, dass sie uns das sagt, was lange gesagt worden ist: Es reicht alles aus; ihr müsst nur eure Möglichkeiten stärker nutzen. - Das haben wir jahrelang gehört, scheitern aber immer in der Praxis, wie geschildert, an Gerichten und an den Punkten. Deshalb war ich sehr froh, dass sie auch öffentlich gesagt hat: Die bisherige Praxis und die bisherigen Leitfäden und die bisherigen Regeln sind nicht ausreichend; ihr Ziel ist es, schneller und unbürokratischer zu Entnahmen zu kommen. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Diese werden wir uns Ende September anschauen. Man wird dann sehen, ob sie insgesamt ausreichend sein werden. Wir werden uns dazu mit eigenen Vorschlägen einbringen. Aber Sie können darauf setzen, dass diese Landesregierung ‑ auch für den Konsens in diesem Land ‑ dafür sorgen wird, dass wir den Ausgleich zwischen den Interessen der Weidetierhaltung und des Wolfsschutzes hinbekommen. Wir wollen es erreichen, dass der Staat da, wo er handeln muss, auch handelt. Ich verstehe den Ärger, der auch mein eigener ist: Da ist ein Riss, ein Schaden, jemand ist betroffen, und momentan können wir aufgrund der Rechtslage im Bund nicht so handeln, wie es vernünftig wäre. Deshalb sollten Sie sagen: Das, was die Landesregierung tut, entspricht einem großen Konsens. Ich lade die CDU gerne dazu ein. Die AfD ‑ das haben Sie ja verkündet ‑ will ja alle Wölfe ausrotten. Aber wenigstens sagen die Demokraten: Wir bleiben beim Artenschutz. Wir rotten den Wolf nicht wieder aus. Aber wir werden in betroffenen Regionen auch handeln. Wir müssen, weil der Wolf hier bleibt, weiterhin die wichtige Weidetierhaltung, die tierschutzkonform ist, die den Naturschutz und die Heide prägt, erhalten. Dafür müssen wir auch bereit sein, an der Seite der Weidetierhalter zu stehen, denn sie sind die Geschädigten der Wolfspolitik. Sie sind diejenigen, die die Risse haben. Deshalb muss die Gesellschaft auch bereit sein, das weiterhin finanziell und politisch zu unterstützen. Deshalb stehen wir an der Seite der Schäferinnen und Schäfer, der Pferdehalter und der Rinderhalter! Das ist die Aussage, die wir treffen. Wir stehen nicht an der Seite von denjenigen, die den Wolf verharmlosen, oder denjenigen, die sagen: Es gibt kein Problem, wir leugnen das! Vielen Dank, Herr Minister Meyer. -

Presse! Ziel der Politik ist es, nein, muss es sein, dass es den Menschen besser geht. Das ist das Primat der Politik; das ist Aufgabe der Landesregierung. Laut Selbstdarstellung hat die Ampel 32 % ihres Koalitionsvertrages abgearbeitet. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es in Deutschland aussieht, wenn sie 100 % abgearbeitet hat. Unser Amnesie-Kanzler Scholz verkündet, er sei damit sehr erfolgreich, und es wird halt nur falsch in den Medien dargestellt. Was für ein Witz: die Ampel Opfer der woken Medien! Etwas für „extra 3“. Und hier in Niedersachsen mit der Niedersachsen-Geschwindigkeit? - Natürlich läuft es hier noch viel besser - so verkündet es die Staatskanzlei. Okay, es fehlen zum Schulstart rund 1.000 Lehrer, Frau Kultusministerin Hamburg. Sie konnten noch nicht das Versagen Ihres Vorgängers, Herrn Tonne, aufarbeiten. Dafür gibt es geschlechtsneutrale Toiletten und Gendersprache an den Schulen, obwohl sich viele Verbände offen dagegen aussprechen. Das Diktum der Grünen: Wir wissen es besser als die Eltern. Deshalb haben wir auch die bewährte Förderschule Lernen abgeschafft und auch gleich auf jede Anhörung im Ausschuss verzichtet. Zu viel Demokratie schadet halt nur bei Grün. Kindeswohl - nichts für Grüne! Kennt man ja. Nur zu gut, dass Frau Hamburg auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, wo der Dachstuhl brennt. Eine wirkliche grüne Erfolgsbilanz zeichnet sich im Himmel ab. Die VW-Arbeiter werden sich freuen - Kurzarbeit voraus! (Rednerwechsel) Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Rednerwechsel) Am Ende, ja. Schließung in Zwickau droht - das konnten Sie heute lesen. Unser Finanzminister, Herr Heere, musste die letzte Woche und auch heute öffentlich zugeben, dass bei steigenden Zinsen die Zinsbelastung im Haushalt steigt und damit der Spielraum zur Verteilung weniger wird. Oh! Ah! Nee! Wer hätte das auch nur gedacht! - Unsere Initiativen zum Nachtragshaushalt für 2023 zum Schuldenabbau wurden abgelehnt. Macht nichts! Grüne Ideologieprojekte ‑ wir haben es gerade gehört ‑ werden weiter gefördert, sind ja wichtiger, als an zukünftige Generationen zu denken. Nachhaltigkeit steht bei den Grünen nur auf den Wahlplakaten. Herr Gesundheitsminister Philippi beklagt einen massiven Abbau von sozialen Leistungen durch die Ampel. So viel Sparen ginge nicht. Herr Philippi, es sind Ihre SPD-Parteikollegen Heil und Lauterbach, die das tun. Warum? - Ja, warum? Geld wird für etwas anderes ausgegeben: 1 Milliarde hier in Niedersachsen in den beiden letzten Nachtragshaushalten für unsere Neubürger - sprich: unsere baldigen Bürgergeldbezieher. 35.000 sollen dieses Jahr nach Niedersachsen kommen - fast so viele, wie in meiner Heimatstadt Gifhorn wohnen. Dafür brauchen wir Wohnraum. Wohnraum kann man schaffen, indem man konsequent abschiebt. Die Mehrheit der Deutschen findet: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Richtig ist vielmehr: Als Arbeiter lohnt es sich nicht mehr, SPD zu wählen. Nur noch die AfD vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. 20 % Mitgliederzuwachs innerhalb eines Jahres sind dafür ein klares Zeichen. Nur mit einer starken AfD gibt es einen sofortigen Stopp der Armutsmigration. Und nur die AfD hält, was die CDU jetzt vor Wahlen vollmundig verspricht. Sie, Frau Behrens, als Innenminister haben sich bis heute nicht für Ihre desaströse Corona-Politik in Ihrer Zeit als Gesundheitsministerin entschuldigt. Der Landesrechnungshof hat Ihre teure und unsinnige Impfkampagne gerügt. Millionenfachen Betrug an Testzentren gab es als Sahnestück obendrauf. Wer das offen moniert wie die AfD, wird von Ihnen als gefährlich verunglimpft. Sach- und Faktenaufklärung stören Sie da nur. Eine steigende Zahl an Messerdelikten bei uns hier in Niedersachsen stören Sie nicht. Seien Sie versichert, Frau Behrens: Wir, die AfD, sorgen dafür, dass nichts vergessen wird. Auch immer mehr Mitarbeiter in den Behörden wenden sich verzweifelt an uns. Wir sind die Phalanx gegen das behördliche Vertuschen und Unrecht. Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich. Über allem schwebt natürlich die Klimakrise, sagt der Umweltminister Meyer. Wie konnten Sie, Herr Meyer, und ich eigentlich die Eiszeit, das Ozonloch und das Baumsterben überleben, was der Spiegel bereits vor 30 Jahren angekündigt hat? Aber Sie, Herr Meyer ‑ die Grünen sind halt ehrlich ‑, handeln jetzt: Unsere Wälder um Lüneburg und Uelzen fallen jetzt den grünen Kettensägen zum Opfer, damit Windkrafträder, die Tausende Tiere töten, gebaut werden. Damit dieser Ökostrom, halt ‑ falsch! ‑, Zufallsstrom ‑ weht er, oder weht er nicht? ‑ ans Netz gehen kann, brauchen wir 50 neue Gaskraftwerke. Herr Lies erklärt uns: Die Gaslage im Winter ist unsicher. Recht hat er! Aber keine Sorge, liebe Niedersachsen, wir haben Landesschläfer, sorry, Landesvater Weil, der ja unlängst nach Brüssel gefahren ist. Hat er sich dort vom Wahrzeichen Atomium inspirieren lassen? Wird das Atomkraftwerk Lingen wieder reaktiviert? - Nein! Hat sich Herr Weil für den Verbrennungsmotor eingesetzt, um unsere Zulieferindustrie in Niedersachsen zu erhalten? Nein! Hat er sich für einen Abbau der Eurobürokratie, die unsere Landwirte hemmt, eingesetzt? - Nein! Das Einzige, was er erreicht hat, ist, dass der Wolfsbestand evaluiert werden soll. Zählen! Wir alle wissen, dass es hier mehr Wölfe gibt als in Schweden. Die Weidetierhalter brauchen jetzt eine klare Regelung. Bitte spielen Sie nicht weiter auf Zeit! Aber, liebe Abgeordnete und Zuhörer, seien wir zufrieden: Wir beschäftigen uns im Haushalt 2024 nicht mit Zirkustieren und Bibern. Die Ampel in Berlin hat letzte Woche den Heizungshammer beschlossen. Die SPD veröffentlicht dazu Links auf ihren Twitter-Accounts. Eine Satiresendung könnte es nicht besser gestalten. Wertminderung, Enteignung und Verarmung der Bevölkerung - dafür steht Rot-Grün auch hier in Hannover. Das ist die Realität. 80 % der Bevölkerung lehnen das Heizungsgesetz ab. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben die einmalige Chance, mit einem einzigen Wort elf Monate bleierne Lethargie vergessen zu machen und 8 Millionen Niedersachsen und ganz Deutschland zu erlösen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie im Bundesrat mit Nein zum Heizungsgesetz! Ein einziges Mal Haltung zeigen! Ein einziges Mal Politik für die Menschen hier vor Ort in Niedersachsen und Deutschland machen! So schwierig kann das nicht sein. Mein Versprechen an die Niedersachsen: Mit der AfD in Verantwortung wird das Heizungsenteignungsgesetz sofort abgewickelt. Auf die AfD als soziales Gewissen ist Verlass - hier in Niedersachsen und in Deutschland. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Frau Camuz, Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Möchten Sie sie jetzt noch stellen? Gut. Sie haben das Wort. (Rednerwechsel) Vor dem Hintergrund,

Jetzt spricht der Kollege von Danwitz. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyn, wir hören davon, dass Sie einiges vorhaben. Auch die Ministerin hat erzählt: Wir werden, wir arbeiten daran. Das sind so die Themen, die Sie ansprechen. Sie wollen A 13 auf den Weg bringen. Ich glaube auch, dass das mit dem Haushalt kommt. Aber letzten Endes messen wir doch den Erfolg der Bildungspolitik daran, wie viele Lehrer es nachher wirklich im System gibt. Wie viele Schulsozialarbeiterstellen wurden wirklich auf den Weg gebracht? Das sind doch nachher die Fakten, die entscheiden, ob Sie etwas gemacht haben oder nicht. Diese Ankündigungen sind jetzt oft genug gemacht worden. Wir erwarten jetzt auch Vollzug. Und darauf warten wir meiner Meinung nach schon zu lange.

den Weg der Bürgerentscheide? In Mecklenburg-Vorpommern ist das ja schon häufiger vorgekommen. Oder braucht es wieder landesweite Belegungen von Sporthallen? Braucht es erst die Bürgermeister und Landräte, die geschlossen hier vor dem Portal demonstrieren, um deutlich zu machen, dass die Kommunen in diesem Land sozusagen am Abgrund stehen, dass die finanziellen Herausforderungen, gerade in diesen Zeiten zurückgehender Einnahmen und höherer Ausgaben, die Kommunen drücken? Meine Damen und Herren, mit Ihrer Ablehnung seitens der regierungstragenden Fraktionen heute so wird es ja wahrscheinlich gleich kommen, verpassen Sie gerade jetzt die Chance, das Signal an die Kommunen auszusenden, dass Sie bei den Kommunen stehen und auch im Sinne der Kommunen handeln wollen. Im Übrigen werden Sie mit der Ablehnung auch ein Konjunkturprogramm für die AfD auflegen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es doch so, Frau Diallo-Hartmann, dass die Kommunen in diesem Land die große Last der Flüchtlingsauswirkungen tragen, auch und vor allem mit den finanziellen Auswirkungen. Und was tun Sie bis hierhin? - Kaum etwas bis nichts. Statt die Chance heute zu nutzen, mit breiter Zustimmung dieses Hauses zu unserem Antrag ein klares Signal zu senden und auch dem Ministerpräsidenten den Rücken für die nächste MPK in Berlin zu stärken, werden Sie den Antrag wahrscheinlich ablehnen. Und Herr Weil, Sie lassen sich Zeit: Liegen lassen, vielleicht später machen. „Später machen“ heißt konkret aber auch, dass Sie dann auch kein Vorsitzender der MPK mehr sind. Dann werden Sie in der Wahrnehmung in Berlin wahrscheinlich noch leichtgewichtiger, als Sie es heute schon sind. Das ist schwierig für unsere Kommunen, das ist schwierig fürs Land. Es wäre jetzt an der Zeit, hier ein klares Signal zu setzen, weil wir ja kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Wie leichtfertig Sie in Ihrer Argumentation hier unterwegs sind, hat der letzte Innenausschuss ja deutlich gemacht: Von der SPD kam kaum etwas. Hauptsächlich hat man Frau Diallo-Hartmann, der geschätzten Kollegin, das Feld überlassen. Frau Diallo-Hartmann, Sie haben gegen diesen Antrag argumentiert: Wir brauchen doch dringend Fach- und Arbeitskräfte, deswegen müssen wir noch mehr und mehr Menschen aufnehmen. - Aber diese Argumente zählen zu diesem Antrag gerade absolut nicht. Sie passen nicht, und das wissen Sie auch ganz genau. Denn eines sei auch mal klargestellt: Bevor wir ungesteuert mehr Menschen hier aufnehmen, müssen wir doch erst einmal schauen, dass wir denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon leben: 620 000 Menschen mit einem Aufenthaltstitel, die größtenteils keinen Berufs- oder Schulabschluss haben. Aber denen, das haben wir als Union auch gesagt, wollen wir die Hand reichen. Im Übrigen wissen Sie auch, dass 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern wie Afghanistan, Syrien und dem Raum um die Türkei kommen, keinen Berufs- oder Schulabschluss haben und unserem Arbeitsmarkt insofern nicht kurz- oder mittelfristig helfen werden. Immer mehr und mehr aufzunehmen, funktioniert für unseren Arbeitsmarkt also nicht. Das heißt am Ende: nicht weitere Aufnahmeprogramme des Bundes auf der einen Seite und mehr Zuwanderung auf der anderen Seite. Wir müssen erst einmal die Dinge, die hier vor Ort geschehen, in den Griff bekommen. Warum Sie sich hier so hartnäckig verweigern, erschließt sich mir absolut nicht. Das scheint mir an vielen Stellen wieder sehr ideologisch geprägt zu sein und eben nicht der Realität entsprechend. Oder, wie es ein Ministerpräsident vor Kurzem ausgedrückt hat: Die Grünen sind die Stolpersteine in der Asylpolitik in diesem Land. Insofern, liebe Sozialdemokraten, setzen Sie sich durch! Setzen Sie einen anderen Kurs auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Niedersachsen gegen die Grünen bzw. gegen Ihren Koalitionspartner durch! Es braucht mehr Realismus und Realität an dieser Stelle! Wir können uns im Bund nicht immer mit den Ländern von MPK zu MPK hangeln, und am Ende passiert nichts, außer dass Arbeitsgruppen tagen und irgendwelche Beschlüsse vorbereiten. Dinge auf die Bahn zu bringen, die auch wirklich mal mittelfristig wirken und den Kommunen am Ende helfen, das passiert in diesem Land bisher leider noch nicht. Es müssen endlich heute, ab hier und jetzt, als Signal Taten folgen. Es muss am Ende natürlich auch Gesetzesänderungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene, aber auch auf Landesebene geben. Und vor allem, Herr Weil, solange Sie noch Vorsitzender der MPK sind: Setzen Sie sich mit dafür ein, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten endlich erweitert wird und die Blockade der Grünen an der Stelle aufhört! Abgelehnte Asylbewerber müssen dann - Herr Kollege Bock, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der Kollegin Schröder-Köpf. Bitte! Herr Kollege, können Sie vielleicht die Zahlen nennen? Wie viele Menschen kommen denn über Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland im Verhältnis zu denen, die ohne Aufnahmeprogramme des Bundes kommen? Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier eine Besonderheit - das wissen Sie auch -, weil Afghanistan ein schwieriges Gebiet war und ist. Aber unsere Außenministerin, Frau Baerbock, reist ja weiterhin durch die Welt und gesteht neue Aufnahmeprogramme zu. Bisher läuft es ja so - (Zwischenruf) Bisher läuft es doch so-Herr Bock, einen kleinen Moment! - Insbesondere in Richtung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben noch keine Wortmeldungszettel abgegeben. Sie haben noch jede Menge Zeit zu reagieren. Nun lassen Sie Herrn Bock bitte zu Ende reden! Vielen Dank, Herr Präsident. Bisher läuft es doch so - das wissen Sie genau -: Die Länder werden schlichtweg nur ins Benehmen gesetzt. Es geht uns jetzt darum, dass wir mehr Mitsprache haben. Was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt, ist eine andere Geschichte. Aber wir müssen als Länder doch häufiger direkt am Tisch sitzen und nicht am Katzentisch, weil wir diese beschriebene schwierige Situation auch hier in Niedersachsen haben. Meine Damen und Herren, ich führe weiter aus: Es gilt aber auch, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Konsequenz natürlich auch abgeschoben werden, wenn es keine weitere Perspektive für sie gibt. Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Abschiebungen allein werden das „Problem“ nicht lösen. Denn am Ende geht es darum, dass der Menschenstrom von sogenannten Weltflüchtlingen insgesamt begrenzt wird. Dass das funktioniert und geht, zeigt ein Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Österreich. Dort sind verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden: angefangen bei schnelleren Verfahren zur sofortigen Abschiebung auf der einen Seite, aber natürlich auch gekürzte Sozialleistungen auf der anderen Seite bis hin zu strikten Grenzkontrollen. Gerade in diesen Zeiten, jetzt zum Herbst, in denen die Kommunen wieder vor großen Herausforderungen und vor der Frage stehen ‑ Stichwort „Haushaltsberatungen“ ‑, wie sie ihre Haushalte zusammenhalten können und wie es gelingt, sich nicht zu überschulden, gilt, dass es das Zeichen der Landesregierung braucht: Wir stehen an eurer Seite und versuchen alles Mögliche auch in Berlin! Wir als CDU-Fraktion haben ‑ das wissen Sie genau ‑ verschiedene Vorschläge auf den Weg gebracht, angefangen bei unserem Antrag, Kommunen besser zu unterstützen auf der einen Seite, und Arbeitskräfte zu gewinnen auf der anderen Seite. Herr Bock, würden Sie noch eine Zwischenfrage, des Kollegen Bajus, zulassen? Ja, bitte! Danke, Herr Bock, für das Zulassen der Frage. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bock, Sie haben gerade gesagt,

Es besteht der Wunsch nach Erwiderung. Frau Ramdor, bitte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anscheinend haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Dort geht es nämlich zum großen Teil um Jugendliche. Es geht um Jugendliche, es geht um Schulkinder, und es geht zum großen Teil um die Inhalte in der Schule. Das finden wir etwas merkwürdig, aber es steht so in Ihrem Antrag. Wenn Sie zugehört hätten und geguckt hätten, was wir seit Dezember gefordert haben und was auch unser jetziger Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner im Sommerinterview gefordert hat, dann wüssten Sie, dass wir uns für ein Landeskinderschutzkonzept einsetzen und dass wir auch konkrete Anträge eingebracht haben, mit denen wir den Kinderschutz verbessern wollen. Deshalb ist unser Antrag um einiges konkreter. Und, wie gesagt, Sie beschäftigen sich nicht mit frühkindlicher Erziehung, sondern vor allem mit der Schule und mit den Jugendlichen. Vielen Dank.

Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen, teilweise außergewöhnlichen Krisen der vergangenen Jahre gehen alle nicht spurlos an uns vorüber, und sie gehen auch nicht spurlos an unserer Wirtschaft, an unserer Industrie und auch dem Handwerk, vorüber. In 2023 können und müssen wir leider eine deutlich negative Entwicklung verzeichnen. So hat kürzlich die EU-Wachstumsprognose für Deutschland den Trend zu einer Rezession vorhergesagt. Ein Grund ‑ nicht der einzige Grund, aber ein Grund ‑ sind zu hohe Energiekosten. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir benötigen einen Brückenstrompreis. Wir benötigen jetzt einen Brückenstrompreis. Ein Brückenstrompreis richtet sich an viele niedersächsische Unternehmen insbesondere der Grundstoffindustrie ‑ Chemie, Stahl, Glas, Zement, viele andere auch ‑ quer durch Niedersachsen. Er betrifft Kernbereiche niedersächsischer Wirtschaft, damit Kernbereiche unseres Wohlstands und auch unsere Arbeitsplätze. Deswegen müssen diese Bereiche hier in Niedersachsen erhalten bleiben. Andere Länder in der EU und auch Amerika gehen mit zum Teil großen Subventionen in den Markt hinein. Wenn Deutschland, wenn Niedersachsen das nicht macht, dann sind wir nicht wettbewerbsfähig, und das ist schlicht nicht akzeptabel. „Brückenstrompreis“ ist aus meiner Sicht auch deshalb eine gute Begrifflichkeit, weil sie klarmacht: Es geht hier nicht um eine Dauersubvention. Wir reden aber über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, die notwendig sein werden. Diese Subvention ist richtig angelegt, wenn wir in diesen zehn Jahren mit voller Energie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Dann erreichen wir Planungssicherheit für Investitionen. Die Unternehmen wollen investieren. Sie wollen auch in den Wechsel zur Klimaneutralität investieren. Sie werden es mit Planungssicherheit tun. Sie werden es mit der Planungssicherheit hier bei uns in Niedersachsen tun, und darauf kommt es uns an. Meine Damen und Herren, mit einem Brückenstrompreis tun wir auch etwas für die vielen mittelständischen und handwerklichen Betriebe in Niedersachsen. An Unternehmen sind weitere Unternehmen gebunden. An Unternehmen sind Arbeitsplätze gebunden, damit menschliche Schicksale. Als Politik sind wir gefragt, genau an dieser Stelle zu handeln und die Menschen, die die Arbeitsplätze haben, nicht im Stich zu lassen. Ein Brückenstrompreis ‑ davon sind wir fest überzeugt ‑ ist EU-konform, und er ist als gezielte Entlastung wichtig. Wir haben gerade eine breite Debatte: Wo könnten man entlasten? Könnte man hier ein bisschen entlasten, könnte man da ein bisschen über Abgaben reden? Ein Brückenstrompreis trifft genau dort, wo angesetzt werden muss, nämlich bei zu hohen Energiekosten. Ich finde, wir sollten die Erfahrungen der vergangenen Jahre nutzen, die wir in diversen Krisen gemacht haben: Überall dort, wo ein starker Staat gehandelt hat, wo ein starker Staat sich eingesetzt hat, hat das aus der Krise geführt. Das gilt auch für die jetzige Situation um unsere Industrie hier in Niedersachsen. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD in Niedersachsen hier geschlossen steht, wir auf Bundesebene aber insbesondere einen Bundeskanzler haben, mit dem noch weitere Gespräche zu führen sind. Das machen wir auch. Darauf kann sich jeder verlassen. Ich werbe aber sehr dafür, dass wir das nicht nur in diese eine Richtung machen, sondern beispielsweise auch Sie von der Union in Ihre Reihen gucken. Die Äußerungen von Herrn Merz und von Herrn Linnemann sind alles andere als hilfreich. Auch die niedersächsische Vertreterin Frau Connemann könnte sich klar dazu bekennen; das macht sie nicht. Sorgen wir also ‑ jeder in seinem eigenen Laden ‑ dafür, dass die Reihen geschlossen sind! Dann können wir auch schnell umsetzen, meine Damen und Herren. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar für den Einsatz, den er gezeigt hat. Er hat als einer der Ersten dieses Thema besetzt und sehr klar gesagt, wo es hingehen muss, damit wir unsere niedersächsische Industrie stärken können. Er hat das Thema seit vielen Monaten mit entsprechenden Initiativen vorangetrieben, genauso wie unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. Ihnen beiden gebührt Dank. Die Bundesebene hat mittlerweile gute, konkrete Vorschläge auf dem Tisch, sodass umgesetzt werden kann. In 2023 sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Das kann jeder sehen, der die letzten Wochen und Monate begleitet hat. Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Aber wir müssen dieses Jahr zum Ziel kommen. Wir werden das mit Hartnäckigkeit weiterverfolgen gegenüber allen, die noch nicht überzeugt sind. Ich werbe aber für eine gemeinsame niedersächsische Linie. Denn wir haben eine besondere niedersächsische Interessenlage. Die niedersächsische Wirtschaft steht geschlossen hinter diesem Vorschlag. Es wäre wichtig, dass sich hier alle versammeln. Mit einem Brückenstrompreis gelingt die Energiewende, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand, sorgen wir für Innovation. Dafür lohnt sich jede Kraftanstrengung. Vielen Dank.

Gegenfinanzierung. Zum Abschluss: Ich gehe davon aus, dass wir jetzt über einen Haushalt reden, der noch dreieinhalb Monate gelten soll, sodass alle Maßnahmen, von denen Sie sagen, dass sie nicht weitergehen und nicht strukturell weitergeführt werden, in dreieinhalb Monaten offenbar enden. Da Ihrem Antrag ‑ das war der Kern meines Beitrags ‑ die solide Gegenfinanzierung fehlt, bitte ich die Mitglieder des Landtages um Ablehnung des Gesetzentwurfs. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht,

Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, ich kann Ihnen versprechen: Nach der Beendigung der Causa Kühme steht es dann halt 1 : 9. Und dann werden wir anschließend da weitermachen. Ich möchte auf ein paar Sachen eingehen, die Sie gesagt haben. Erstens empfinde ich persönlich es als zynisch, wenn jemand wie Sie und Ihre Fraktion für eine ungebremste Massenmigration wirbt ‑ heute haben wir ja noch einen Antrag auf der Tagesordnung, der sämtliche Sicherungsmechanismen aufweichen soll ‑ und Migrationskriminalität nicht bewerten will, sondern diese immer wieder wegwischt und als Einzelfälle deklariert. Ihre Fraktion und Sie als deren Innenpolitiker schicken hier Mitleidsbekundungen heraus und sagen: Ach, die Opfer tun mir so leid! Am Ende sind Sie für Ibrahim H. mitverantwortlich, weil Sie mit für diese Politik gesorgt haben. Zur Causa Kühme möchte ich noch einmal ein paar Worte sagen. Herr Kühme als SPD-Politiker hat sich ja nicht das erste Mal nicht neutral geäußert. Wenn ein Polizeipräsident sagt, wir müssen die Polizei in Niedersachsen gegen die AfD in Stellung bringen ‑ sprich: bewaffnete Sicherheitsorgane sollen gegen eine politische Partei in Stellung gebracht werden ‑, dann zeigt das ein völlig kaputtes Demokratieverständnis dieses Mannes. Er hat seinen Auftrag als Polizeipräsident, der für den Schutz der Bürger verantwortlich ist, nicht verstanden. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde ist raus. Diese Landesregierung muss aufpassen, dass die Causa Kühme nicht auch eine Causa für die Innenministerin wird, wenn sie sich weiter so äußert, wie sie sich äußert.

Vielen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat uns einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vorgelegt. In diesem Gesetzentwurf geht es um den flächendeckenden Einsatz des Gemeindenotfallsanitäters bzw. der Gemeindenotfallsanitäterin. Herr Wille hat in der Analyse vieles richtig beschrieben, was die Notwendigkeit und die Überlastung angeht. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend davon überzeugt ‑ jedenfalls die Fraktionen, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam an den guten und wegweisenden Ergebnissen der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung mitgearbeitet haben ‑, dass die Einführung des Gemeindenotfallsanitäters in Niedersachsen sinnvoll wäre. ‑ Ja, das ist ja oftmals so, dass man in Sätzen den Konjunktiv verwendet, um dann irgendwann in die Erklärung zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Gesetzentwurf bezieht sich die CDU-Fraktion auf die Erfahrungen aus dem Projekt Gemeindenotfallsanitäter der Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Vechta sowie der Stadt Oldenburg, das, wie eben beschrieben, 2019 gestartet worden ist. Ich habe mich Ende 2021 vor Ort mit den an diesem Pilotprojekt Beteiligten getroffen und es mir vorstellen lassen. Herr Nacke, Sie haben heute Geburtstag ‑ herzlichen Glückwunsch! ‑, ich mache Ihnen die Freude: Es ist wirklich ein sehr gutes Projekt. Sie hören das gerne, deswegen wiederhole ich das an der Stelle: Es ist wirklich ein sehr gutes Projekt. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung sprechen auch für sich. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell im Sozialausschuss einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, der sich mit der Entlastung und der Neuausrichtung der Notfallversorgung in Niedersachsen befasst mit dem Ziel, im Notfall die richtige Versorgung zu gewährleisten. Unter Punkt 8 unseres Antrags finden Sie die Aufforderung, „den flächendeckenden Einsatz von Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitätern (GNS) oder gleich qualifizierten Personen zu ermöglichen. Dafür gilt es insbesondere, bei den verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung sowie den zuständigen Kostentragenden auf eine gemeinschaftliche Finanzierung hinzuwirken sowie … Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Etablierung der GNS in weiteren niedersächsischen Rettungsdienstbereichen ermöglicht.“ Das ist ein wichtiger Punkt. Es gab ja eine Pressemitteilung der KV Niedersachsen, die der Meinung ist, dass in Ihrem Gesetzentwurf eine zu einseitige Belastung der KV vorgeschlagen wird, was die Finanzierung diverser Einsätze angeht. Deswegen ist, glaube ich, der Punkt, auf eine gemeinschaftliche Finanzierung der zuständigen Kostentragenden hinzuwirken, elementar wichtig. Diesen sollten wir in den weiteren Beratungen berücksichtigen. Unter Punkt 9 wird gefordert, „den Austausch und die Aktivitäten zur Neuausrichtung der Notfallversorgung in einem gemeinsamen Landesgremium gemäß § 90 a SGB V zu bündeln. In dem Landesgremium sollen die maßgeblichen Akteurinnen und Akteure aller drei Sektoren der Notfallversorgung sowie die Landesregierung vertreten sein. Es soll sowohl Empfehlungen für eine sektorenübergreifende Notfallversorgung in Niedersachsen abgeben als auch den bevorstehenden Reformprozess auf Bundesebene konstruktiv begleiten.“ Auf Bundesebene ist die Notwendigkeit der Reformierung des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung ebenfalls erkannt worden. Vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Vorschläge der Regierungskommission vorgestellt. Unter dem Punkt „Personalmanagement“ finden Sie Folgendes: „Die Befugnisse von Notfallsanitätern sollen ausgeweitet werden (Medikamentengabe, invasive Maßnahmen). Besonders qualifizierte Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sollen mit eigener fachgebundener Heilkundebefugnis … den jetzigen Notarztdienst substituieren und die ärztlichen Spezialressourcen nur bei Bedarf anfordern müssen. Notärztinnen und Notärzte sollen nur in besonders komplexen Fällen eingesetzt werden.“ Wir erleben also auf den verschiedensten Ebenen von verschiedensten Protagonisten, die sich mit dem Thema Notfallversorgung und Rettungsdienst beschäftigen, jede Menge Vorschläge und Diskussionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens müssen wir die Einführung des Gemeindenotfallsanitäters und der Gemeindenotfallsanitäterin auch unter dem Aspekt des überall herrschenden Fachkräftemangels betrachten. Daher sollten wir ‑ ich weise noch einmal darauf hin ‑ auf Kooperationen der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Rettungsdienst hinwirken und diese unterstützen. Am Ende sollte das Ziel stehen, unnötige Rettungsfahrten zu vermeiden, die verschiedensten Systeme nicht weiter zu überlasten und dauerhaft für eine gute Notfallversorgung zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Ihren Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes im Kontext mit dem bereits erwähnten Antrag beraten und auch die Ergebnisse der Regierungskommission mit einbeziehen. Ob es sinnvoll ist, Ihre Änderung des Rettungsdienstgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt separat aufzunehmen, wage ich jedoch zu bezweifeln. Ich freue mich trotzdem auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es muss ja jetzt, während der Zeit, angegangen werden. Das haben wir tatsächlich schon in der Unterrichtung im Ausschuss vermittelt bekommen, dass entweder über den Bund weiterfinanziert wird, wenn er die Möglichkeiten im Qualitätsgesetz bietet, oder aber über den § 31. Ich möchte aber auch sagen, Sprachbildung und ‑förderung liegt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen. In Deutschland und auch in Niedersachsen brauchen wir Zuwander*innen, und die Zuwander*innen brauchen uns. Dieses Willkommen wollen wir deutlich aussprechen. Es soll verstanden werden, damit unsere Gesellschaft das Willkommen unterstützt und mitträgt, mit Überzeugung und Engagement. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir können nicht ohne Zuwanderung. Das haben andere Staaten längst verstanden. Wir können nicht ohne den Austausch von Wissen, Kultur und Arbeitskraft. Sehr geehrte Kolleg*innen, wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen, indem wir Willkommenszentren schaffen. Wir wollen nicht einfach ein anderes Schild an die Türen der Ausländerbehörden hängen, sondern wir wollen die Strukturen und Abläufe dahinter umgestalten. Wir wollen dies in einem Modellprojekt versuchen, das zum Probieren da ist und anschließend evaluiert wird. Wir setzen dabei auf Kommunen, die sich freiwillig beteiligen, weil sie verstanden haben, was Willkommen bedeutet, und weil sie neue Wege gehen wollen, um den unbefriedigenden Status quo hinter sich zu lassen. Der Erfolg wird kein Geschenk sein. Es wird Mühe und Engagement kosten und sicherlich auch manchmal Frust geben. Es wird Neues geschaffen, und idealerweise werden für alle Beteiligten bessere und schnellere Abläufe entstehen. Sehr geehrte Kolleg*innen, in den modellhaften Willkommenszentren wollen wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Zuwander*innen haben mit dem Bundesamt für Migration, mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit der Landesaufnahmebehörde, mit den Anerkennungsstellen für ausländische Bildungsabschlüsse, mit den kommunalen Ausländerbehörden, mit dem Bürgeramt, dem Sozialamt und weiteren Behörden zu tun. Wir wollen davon so viel wie möglich verknüpfen. Dabei fangen wir nicht bei null an, denn es gibt bereits Erfahrungen ‑ gute Erfahrungen ‑ aus Projekten, auf denen aufgebaut werden kann. Und zwar haben Städte wie Hannover und Göttingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Sozialministerium daran mitgearbeitet. Menschen können in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, können bleiben und zu dieser Gesellschaft beitragen. Dabei geht es nicht nur um Behörden. Auch die Migrationsberatung wollen wir miteinbeziehen, weil dort erklärt und unterstützt wird. So werden Vertrauen und Perspektiven geschaffen, auf denen aufgebaut werden kann. Nach zwei Jahren wollen wir dieses Modellprojekt evaluieren. Das gehört dazu und soll zeigen, was erreicht wurde, wo es Verbesserungsbedarf gibt und wie die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen ausgeweitet und genutzt werden können. Denn wir brauchen Behörden, die Aushängeschilder unseres Landes und unserer Kommunen sind, die ein herzliches Willkommen ausstrahlen und für ein Leben hier werben, anstatt abzuschrecken und zu vergraulen. Aktuell gehen viele Menschen ungern in die Ausländerbehörde, sogar die Bediensteten; das ist leider die Wahrheit. So kommt es zu Personalmangel, langen, oft extrem langen Wartezeiten und Frust auf beiden Seiten. Sehr geehrte Kolleg*innen, wenn wir die Menschen für unsere Gesellschaft gewinnen wollen, wenn wir Arbeitskräfte suchen, dann müssen wir Bleibeperspektiven schaffen, und zwar jeweils für die ganze Familie der Zuwander*innen. Sonst bleiben wir hinter anderen Einwanderungsgesellschaften zurück und verlieren den Wettbewerb; das ist die Realität. Duldungen hingegen schaden sowohl Zuwander*innen als auch unser Gesellschaft, zu der sich die Geduldeten nicht zugehörig fühlen können und sollen. Oft gibt es Wege, eine Duldung in eine Bleibeperspektive zu wandeln. Die Bundesregierung hat dafür Ende letzten Jahres die Rahmenbedingungen geschaffen, und zwar mit dem Chancenaufenthaltsrecht. Sie gilt es nun im Interesse aller zu nutzen und Bleibeperspektiven zu erarbeiten. Dafür schaffen wir mit unserem Antrag die Voraussetzungen. Außerdem ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause beschlossen worden ist, ist ein Meilenstein, indem der Spurwechsel für Geflüchtete geschaffen worden ist. Das ist aus meiner Sicht großartig. Daher fangen wir mit unserem Antrag damit an, in Niedersachsen endlich Strukturen aufzubauen, die uns als Einwanderungsland endlich attraktiver aufstellen. Dazu gehört auch eine gute Antidiskriminierungspolitik, denn die Menschen werden zum Arbeiten nach Deutschland und Niedersachsen nur kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie gleichberechtigt behandelt werden. Sonst bleiben sie weg, und das würde unserer Volkswirtschaft schaden. Das wäre nicht im Sinne aller Bürger*innen. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Antrag. Wir können etwas im Sinne Niedersachsens schaffen, im Sinne der Menschen, die zu uns kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.