Verena Kämmerling

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem von Rot-Grün vorgelegten Antrag werden durchaus richtige Feststellungen getroffen. Ja: Industrie folgt Energie. Vor allem aber ‑ so möchte man ergänzen ‑ folgt sie den Energiekosten. Und ja: Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen dafür, neben Automobilland Nummer eins und Agrarland Nummer eins auch dauerhaft Energieland Nummer eins zu werden. Und ja: Die Hafeninfrastruktur, die Gasinfrastruktur und die Kapazitäten für Windkraftanlagen sind grundsätzlich da. Das ist erst einmal die Beschreibung der Ausgangslage. Dieses Potenzial nun auszubauen und in der Raumordnung Vorranggebiete für Industrie- und Gewerbestandorte auszuweisen und abzusichern, ist ebenfalls nicht grundsätzlich falsch, obwohl man sich darüber bewusst sein muss, dass das die Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen für andere wichtige Bereiche natürlich einschränkt. Eingriffe in die Landes- und in die Regionale Raumordnung müssen dann wirklich in enger Abstimmung mit den Gebietskörperschaften erfolgen. Sie müssen vor allem das Anreizproblem in der Raumordnung lösen. Denn welcher Bürgermeister wird große landesbedeutsame Industrie- und Gewerbestandorte ausweisen wollen in der vagen Hoffnung, dass die nächste Tesla- oder die nächste Chipfabrik irgendwann in ferner Zukunft möglicherweise zu ihm kommen wird, wenn er bis dahin allen kleinen und mittleren Unternehmen einen Korb geben muss? Als Bürgermeisterin wäre mir da die sichere und zeitnahe Investition eines mittelständischen Unternehmens viel lieber. Was es aber nun wirklich braucht, um die Entwicklung Niedersachsens als Energieland voranzubringen, sind vor allem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Entschlackung von Vorschriften, soweit wir das auf Landesebene anpacken können, und die Digitalisierung der Verfahren in den Verwaltungen. Kurzum: Sie müssen vom Reden ins Machen kommen, anstatt weitere völlig unkonkrete allgemeine Planungsabsichten kundzutun. Genau an dieser Stelle sehen wir Ihren Antrag kritisch. Sie schlagen wie auch bei vielen anderen drängenden Themen in diesem Land weitere Gesprächskreise und Planungsrunden vor; Gesprächskreise, die vor allem Zeit kosten, Ressourcen binden und keinen Deut weiterbringen. Sie schlagen sage und schreibe drei groß angelegte Planverfahren vor: regionale Szenarioplanungen zu Energiebedarfen, einen Landesplan zur regionalen Versorgung von energieintensivem Gewerbe und einen Landesindustrie- und ‑gewerbeplan. Ich frage mich: Wer soll das denn alles leisten? Die Landesministerien? Die nachgeordneten Behörden? Die Privatwirtschaft? Das wird doch kaum ohne Stellenaufwuchs zu bewältigen sein, geschweige denn dem Ziel gerecht, schneller voranzukommen. Im Gegenteil: Das Ganze wird Jahre dauern. In den nächsten fünf Jahren wird garantiert kein einziger dieser Pläne das Licht der Welt erblicken, um dann, wenn er endlich fertig ist, schon wieder völlig veraltet und politisch überholt zu sein. Was soll das bringen? Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Das ist Beschäftigungstherapie statt beherztes Zupacken und Machen. Die Zeit dafür haben wir nicht. Wir stehen in Niedersachsen und im gesamten Land im Moment kurz vor einer Deindustrialisierung. Wenn das so weitergeht, haben wir keine Industrie mehr, die sich hier ansiedeln könnte. Die Unternehmen der Privatwirtschaft und die Netzbetreiber brauchen deshalb vor allem eines: den Industriestrompreis und damit Planungssicherheit, einen Abbau von Regulierungen und Anreize für Investitionen. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für unsere Häfen. Wir haben 1 Milliarde Euro gefordert, finanziert zu jeweils einem Drittel vom Land, vom Bund und von der Industrie. Wilhelmshaven, Stade, Emden und Cuxhaven haben das Potenzial, wirkliche Energiehäfen zu werden. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um den Ausbau starten zu können. Wir brauchen eine Stärkung der Gasinfrastruktur und den Ausbau derselben zu einem flächendeckenden Wasserstoffnetz. Den Entschließungsantrag unserer Fraktion dazu haben wir heute vorgelegt. Zum Beispiel für den Anschluss des Kavernenfeldes in Etzel, bis 2027 müssen die Leitungen von Wilhelmshaven nach Etzel gebaut sein, wenn die Energiewende gelingen soll und das Land seine Klimaziele erreichen will. Bis dahin sind es nur noch dreieinhalb Jahre. Damit muss man jetzt anfangen, indem man Planungen beschleunigt, statt weitere Stuhlkreise zu bilden. Zudem gilt es auch, die Potenziale von Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie und Bioenergie zu nutzen. Deshalb appellieren wir an Sie: Machen Sie konkrete Zusagen! Schaffen Sie Planungssicherheit! Klären Sie die Fragen der Risikoübernahme! Legen Sie unkomplizierte Förderprogramme auf, die eine Investitionsoffensive der Privatwirtschaft auslösen! Und bauen Sie bürokratische Hürden ab! Entfesseln Sie dadurch das Anpassungs-, Innovations- und Investitionspotenzial der freien Wirtschaft! Und: Nehmen Sie sich ein zentrales Planprojekt vor; von mir aus den Landesindustrie- und ‑gewerbeplan und die damit verbundenen Änderungen in der Landes- und Regionalen Raumordnung. Dieser Plan muss dann aber auch innerhalb des nächsten Jahres fertig sein, wenn er etwas bewirken soll. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft brauchen schnell die richtigen Signale. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.