Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lies, wir wollen unsere Bäcker auch in Zukunft bei uns haben, um die guten Produkte, das leckere Brot und den guten Kuchen weiter vor Ort kaufen zu können, auch bei den kleinen Bäckereien. Aber dafür ist es in Teilen bereits zu spät. In meiner Heimat mussten bereits zwei Bäckereien schließen. Wir diskutieren hier seit Monaten über Vergünstigungen beim Strompreis, und es passiert - nichts. Wir reden wieder viel - genau das, was ich zu Beginn meiner Rede prophezeite. Es wird hier wieder viel heiße Luft ausgetauscht. Es wird von Ihnen viel darüber gesprochen, was in Berlin passieren soll, was der Bund machen soll. Es wird viel darüber gemeckert, was in den letzten 16 Jahren in Berlin schiefgelaufen ist, ohne darauf zu schauen, was in den letzten anderthalb, zwei Jahren in Berlin passiert ist. Dann kommen Sie bitte mit den konkreten Beispielen in diesem Bereich auch einmal um die Ecke. Ich habe nur viel Kritik gehört. Ich habe wenig konkrete Maßnahmen von Ihnen gehört, Herr Minister Lies, was wir denn hier in Niedersachsen tun wollen, um die Betriebe zu entlasten, um sie zu unterstützen, um sie in dieser Transformation zu begleiten. Schauen wir uns doch einmal an, was in Stade bei der Dow passiert. Sie hat ihr E‑Methanol-Projekt bereits gestrichen. Mir sind auch andere Unternehmen bekannt, auch aus der Automobilzuliefererbrache, die nicht mehr in deutsche Standorte investieren. Das sind doch die Warnsignale, aufgrund derer wir jetzt ganz dringend handeln müssen, anstatt uns hier immer nur darüber auszutauschen, wer denn alles mal hätte wie was machen sollen. Ich verlange von Ihnen klare, konkrete Ideen und Vorschläge, die Sie hier gemeinsam mit uns diskutieren können, und nicht nur das Gemeckere auf Berlin und die freundliche Bitte Ihres Fraktionsvorsitzenden von der SPD: Liebe CDU, macht doch bitte auch mal ein bisschen Druck, damit unser SPD-Bundeskanzler und unsere SPD-Bundestagsfraktion sich endlich mal in Berlin einigen. Das ist doch ein Armutszeugnis! Herr Kollege Scharrelmann, jetzt waren Sie etwas zu schnell für