Björn Meyer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sie interessieren sich für das Land Niedersachsen als Arbeitgeber? Warum ausgerechnet für das Land? Weil der öffentliche Dienst sichere Arbeitsbedingungen bietet? Oder weil wir der größte Arbeitgeber der Region sind? Überzeugende Argumente!“ So steht es auf der Plattform www.karriere.niedersachsen.de. In den Nullerjahren, als ich überlegte: „Was willst du eigentlich in Zukunft machen?“, reichten diese Argumente zusammen mit der Möglichkeit, dual zu studieren, vollkommen aus, um mich vom Landesdienst zu überzeugen. Während des dualen Studiums habe ich erst so richtig realisiert, wie vielfältig der Job in der Landesverwaltung ‑ bei mir speziell in der Finanzverwaltung ‑ sein kann. Und ein cooles Team gab’s noch obendrauf. Als Personalratsmitglied durfte ich wenig später an den Auswahlgesprächen mit unseren Nachwuchskräften teilnehmen. Während die Bewerbungen in den ersten Jahren zahlreich und von Personen mit hoher Qualifikation von selbst eingingen, merkten wir in den Zehnerjahren bereits: Da muss mehr passieren! Also wurden Besuche auf Ausbildungsmessen und in Schulen zur Selbstverständlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten des Fachkräftemangels fragen Schülerinnen und Schüler auf diesen Messen allerdings sehr selbstbewusst: Was habt ihr eigentlich noch zu bieten? Zum Glück steht da mittlerweile einiges auf der besagten Homepage, zum Beispiel, dass wir eine Vielzahl von Fachrichtungen anbieten. Zum Beispiel haben wir für die Entertainer unter ihnen den Schuldienst, für die, die etwas mehr Action brauchen, die Polizei, für die, die den Dingen mehr auf den Grund gehen, haben wir die Finanzverwaltung, oder für die, die die Gerechtigkeit etwas mehr lieben, haben wir die Justiz - und natürlich noch viele Fachbereiche mehr. Da steht auch noch: Wir haben unterschiedliche Arbeitsplatzmodelle. Wir haben Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das begründet sich in flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice. Führungskräfteentwicklung gibt es, betriebliches Gesundheitsmanagement und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir jetzt noch einen weiteren Punkt ins Portfolio aufnehmen können, nämlich das vom Kollegen vorgestellte Dienstradleasing. Das Land Niedersachsen nimmt hier den Ball des Bundes auf. Der Steuergesetzgeber ermöglicht uns eine Entgeltumwandlung mit einem großen steuerlichen Vorteil - und nicht etwa wie beim Auto mit 1 % des Bruttolistenpreises, sondern mit 0,25 %. Vorerst wird das nur für unsere Beamtinnen und Beamten gelten, denn die Tarifbeschäftigten müssen diesen Ball in ihren Tarifverhandlungen dann natürlich selbst aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in den letzten Wochen oft Kritik gehört, dass es doch gute Tradition sei, dass die Beamtinnen und Beamten den Tarifbeschäftigten folgen würden. Ich finde, dass ein „Das haben wir doch schon immer so gemacht!“ kein hilfreicher Ratgeber ist. Ganz im Sinne des Henne-Ei-Problems ist es jetzt einfach mal am Land Niedersachsen, mit den Beamtinnen und Beamten voranzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Tarifpartner den Mehrwert dieser Regelung erkennen und dies dann schnell in die Verhandlungen aufnehmen werden. Auch hier möchte ich kurz einen Kritikpunkt ansprechen. Ja, für die nicht verbeamteten Beschäftigten senkt das Dienstradleasing die Sozialabgaben und damit am Ende auch die Rente; das ist richtig. Die Auswirkungen ergeben sich allerdings im unteren einstelligen Euro-Bereich, und ich traue unseren Beschäftigten durchaus zu, das am Ende selbst abzuwägen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Versuch, wieder mal einen Graben zwischen Stadt und Land aufzureißen. Da wurde dargestellt, diese Regelungen nützten nur den Menschen in der Stadt, da nur diese entsprechend kurze Wege zur Arbeit hätten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme aus einem eher ländlichen Wahlkreis, und ich kenne niemanden, der nicht mindestens ein Fahrrad im Schuppen stehen hat, und kaum jemanden, der das nicht ausgiebig nutzt. Ich kenne allerdings einige, die sich darauf freuen, bald mit einem neuen, geleasten Rad zur Arbeit zu fahren oder halt am Wochenende zum Beispiel zum Erntefest. Sehr geehrte Damen und Herren, lange genug waren wir in der Rolle des Understatements. Das Land Niedersachsen muss für seine Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen, „und zwar sparsam“, war lange die Devise. Lassen Sie uns unseren Beamtinnen und Beamten die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen! Lassen Sie uns ihnen sagen: Ihr sollt vorangehen, ihr seid eine wichtige Säule des Landes! Wir schaffen neben dem Aspekt der Verkehrswende und der Förderung der Gesundheit eine weitere Möglichkeit, uns als, wie gesagt, größer Arbeitgeber Niedersachsens attraktiv darzustellen. Liebe Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, wenn Sie noch nicht wissen, was Sie nach dem Abschluss tun möchten, denken Sie daran: Das Land Niedersachsen ist ein cooler Arbeitgeber, und wir haben einiges zu bieten. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Meyer. Wir hatten hier einige technische Probleme mit der Uhr, die auf dem Redepult wohl funktioniert hat,
