Birgit Butter

Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Butter. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Frau Weippert: In Anbetracht der Tatsache, dass wir Ihnen hier vor einigen Wochen noch erklären mussten, dass nicht der Verkehrs- und Wirtschaftsminister für die Digitalisierung zuständig ist, sondern der Innenminister bzw. Die Innenministerin, brauchen Sie uns hier nicht zu erzählen, wer auf Bundes- und wer auf Landesebene zuständig ist. Das ist nämlich hier in Niedersachsen seit Jahren die SPD.