Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament sehr unterschiedliche Auffassungen, was für ein Land Niedersachsen ist, ob es ein Willkommensland ist, ein Land ist, das aus der Geschichte heraus immer sehr stolz darauf war, dass es Schutzsuchende aufgenommen hat: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Flüchtlinge aus Vietnam kamen, und auch in der Situation, die wir im Moment haben und die wir auch 2015 hatten, haben die meisten Niedersachsen ‑ vor allen Dingen die demokratischen Kräfte Niedersachsens ‑ gesagt, dass das so gut ist und dass wir uns anstrengen, das gut hinzukriegen. Sowohl auf der Bundesebene als auch auf anderen Ebenen wurden gesetzliche Regelungen verändert. Gesetze und Verfahren sind komplizierter geworden. Insgesamt stehen wir vor der Situation ‑ darüber haben wir heute schon beraten ‑, dass uns Fachkräfte fehlen, und vor der Frage, wie man die Begleitung dieser Menschen besser organisieren kann. Das haben wir zum Anlass genommen, zu sagen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den klassischen Ausländerbehörden, den Migrationsberatungen und den Aktivitäten des Landes hergestellt werden muss. Deshalb wollen wir an verschiedenen Stellen ausprobieren, wie man das vernünftig organisieren kann. Ich kann mich an Zeiten mit hohen Arbeitslosenzahlen erinnern - genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt haben. Wir haben mit Programmen soziale Betriebe und Beschäftigung organisiert und waren dabei sehr kreativ. In dieser Phase ist für die Organisation dieser Maßnahmen immer mal wieder ausprobiert worden. Das zieht sich auch durch den ganzen heutigen Tag: Man müsste es nur einfach machen! Man müsste mal endlich ins Handeln kommen! - Ja, das stimmt. Aber wir sind ja diejenigen, die es verursachen, dass das nicht funktioniert, weil viele, die Verantwortung tragen, Angst davor haben, Fehler zu machen und dann wegen dieser Fehler in der Öffentlichkeit angegangen zu werden. Vielleicht sollten wir uns auch einmal vor Augen führen, dass das „einfache Handeln“ auch etwas voraussetzt, nämlich Vertrauen in die Entscheidungsträger, die dann diese „einfachen“ Entscheidungen treffen sollen. Genau das ist eben nicht der Fall. Wenn man das hier heute so gehört hat ‑ jenseits der antidemokratischen Kräfte dort auf der rechten Seite ‑, dann wird deutlich, dass wir dieses Vertrauen nicht haben und dass wir im Prinzip alles daran setzen, uns gegenseitig ein Bein zu stellen. Und eben ging es darum, ob Entschließungsanträge oder auch Anfragen sinnvoll sind oder nicht. Das muss ja jeder für sich entscheiden. - Doch! - Jeder Abgeordneter muss für sich entscheiden, was er fragt, oder? - Dass man fragt, ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht. Aber jeder verantwortet doch selbst, was er fragt, oder? Wenn man googelt und sich meine Vita anguckt, wird man sehen: Weder zu Oppositionszeiten noch zu Regierungszeiten habe ich Fragen gestellt, die ich nicht verantworten kann. - Aber das muss jeder selbst beantworten. Darunter sind Fragen, da würde ich bei mir zu Hause sagen: Da wohnt einer, der hat nicht alle Latten am Zaun! Aber das ist die Entscheidung von jedem selber. Ich würde mir gelegentlich wünschen, dass Sie selber mal lesen, was da gefragt wird. Dass sich die, die mit mir schon regiert haben, an das erinnern, was sie im Stillen oft gedacht haben! Nur mal dran erinnern! Im Allgemeinen, finde ich, sollten wir uns insgesamt daran messen, dass wir die Spielräume für die, die entscheiden, nicht selber immer wieder einengen und darüber meckern. Dass Sie zu denen gehören, die so einen Zaun haben, habe ich Ihnen ja schon gesagt. Ich habe darüber geredet ‑ vielleicht können Sie dem geistig noch folgen ‑, wie man sich verhalten sollte, wenn man ganz bestimmte Entscheidungen schneller haben will. Wenn ich über die Willkommenszentren rede, dann erwarte ich, dass wir denen diese Spielräume geben und nicht durch unser Verhalten genau das Gegenteil bewirken. Darüber können Sie mal nachdenken! Vielleicht kommen Sie von ganz allein drauf, weil auch Sie an bestimmten Stellen ‑ kommunalpolitisch, landespolitisch ‑ Verantwortung tragen; bundespolitisch im Moment nicht. Auch ihre Leute, die Verantwortung tragen, stöhnen darüber, wie wir ständig denen, die Entscheidungen treffen, Steine in den Weg legen. Das möchte ich bei diesen Willkommenszentren eben nicht! Vielleicht ‑ vielleicht! ‑ können Sie sich noch an Ihre Regierungszeit erinnern, auch wenn das schon so lang ‑ ein Jahr ‑ her ist. Ich wünsche mir, dass wir diesen Zentren die Chance geben, diese Entscheidungen zu treffen. Vielleicht merken die Demokraten, dass man durch einfaches Handeln, durch demokratisches Handeln dazu beiträgt, dass die, die dort sitzen und nichts mit Demokratie zu tun haben, wieder kleiner werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. -