Miriam Staudte

Für die Landesregierung begibt sich zum Redepult Ministerin Miriam Staudte. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Der „Tag der Tiere“ findet seit 21 Jahren traditionell am Kröpcke in Hannover statt. Tierschutzorganisationen wird die Gelegenheit gegeben, sich und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit vorstellen. In diesem Jahr haben sich 25 Organisationen mit Ständen beteiligt, 20 Vertreter:innen von Verbänden und Vereinen haben einen Redebeitrag geleistet, darunter Aktion Kirche und Tiere e. V., BUND, Tierschutzverband Niedersachsen, Ärzte gegen Tierversuche e. V., Vier Pfoten und andere. Ein umstrittener Vortrag von PETA wurde im Vorfeld vom Veranstalter abgesagt. In den letzten Jahren wurden viele politische Vertreter*innen der Kommunalebene, der Landes- und Bundesparlamente eingeladen. Repräsentanten der verschiedensten demokratischen Parteien und Fraktionen haben sich mit Beiträgen am Tag der Tiere beteiligt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Selbstverständlich nein. Zu Frage 2: Grundsätzlich gilt: Die Landesbeauftragte für Tierschutz genießt durch ihren Auftrag eine gewisse Unabhängigkeit. Sie soll tierschutzrechtliche Fragen aufwerfen und die Landesregierung hinsichtlich dieser beraten. Dass es dabei zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Ministerium und ihr kommen kann, liegt in der Natur der Sache und ist in ihrem Auftrag so angelegt. Im Nachgang der Veranstaltung habe ich in einem Gespräch deutlich gemacht, dass Äußerungen in Zukunft mit deutlich mehr Bedacht getätigt werden müssen. Zur konkreten Veranstaltung: Die Landesbeauftragte für Tierschutz wurde vom Veranstalter eingeladen, ein Grußwort zur Landespolitik zu sprechen. Dies hat sie getan und über Tierleid, das Koalitionsprogramm und die Aktivitäten der Landesregierung berichtet. Auch wenn es nicht üblich ist, als Gast einer Veranstaltung, der ein Grußwort sprechen soll, einen Moderator zu maßregeln, der vielleicht nicht mehr neutral ist, oder die Äußerungen anderer Grußwortsprechender zurückzuweisen, wäre es wünschenswert gewesen, wenn die spontane Überleitung zur Rede der Tierschutzbeauftragten eine Distanzierung zu den Vorworten deutlich gemacht hätte. Einige Formulierungen der Rede der Landesbeauftragten geben ausdrücklich nicht die Position der Landesregierung wieder, die Landesbeauftragte ist aber von ihrer Aufgabenbeschreibung her auch nicht als Pressesprecherin oder Sprecherin der Landesregierung anzusehen. Zu Frage 3: Die Jägerschaft und die verschiedenen Anglerverbände sind anerkannte Naturschutzverbände. Die Landesregierung schätzt das Engagement der Jägerschaft insbesondere im Naturschutzbereich, bei der Anlage von Wildäckern oder bei der Bildungsarbeit. Die Landesregierung wertschätzt ebenso die Arbeit der Anglerverbände, insbesondere im Bereich von Renaturierungsmaßnahmen, dem Monitoring der aquatischen Umwelt oder dem Einsatz für bessere Durchgängigkeit von Gewässern. Insbesondere mein Ministerium pflegt einen kontinuierlichen guten fachlichen Austausch mit den Vertretern dieser Verbände. Dass ein guter Kontakt vorhanden ist, spiegelt sich auch bei den diversen Antrittsbesuchen, die ich getätigt habe, oder bei der aktiven Teilnahme meiner Person zum Beispiel beim Parlamentarischen Abend des Anglerverbands Niedersachsen e. V. oder bei der Mitgliederversammlung der Jägerschaft in Wittmund wider. Danke.