Marcel Queckemeyer
Ausbau der erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Liebe Deutschlandretter der AfD! „Ausbau der erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen stoppen“ heißt der Antrag unserer Fraktion, derjenigen Fraktion, die als einzige mit klarem Menschenverstand, Herr Tonne, und mit offenen Augen die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung wahrnimmt - Sie anscheinend nicht. Liebe Kollegen der anderen Fraktionen, wenn selbst die Neue Osnabrücker Zeitung am 20. Juni 2023 dazu aufforderte, über den Antrag der AfD nachzudenken, sollten Sie sich ehrlich machen und Ihr Handeln überdenken. Sie waren es, die in der Beratung im Unterausschuss unseren Wunsch nach schriftlicher Unterrichtung durch die Landesregierung sofort ablehnten und sofort, ohne weitere Diskussion, dafür stimmten, unseren Antrag abzulehnen. Sieht so Ihr demokratisches Verständnis aus? Wenn ja, dann gute Nacht, Niedersachsen, und gute Nacht, Deutschland! Herr Pohlmann, Sie führten im Unterausschuss kurz aus, der Antrag klammere die wesentlichen Elemente einer wirtschaftsfördernden Kraft der erneuerbaren Energien in den touristischen Regionen aus. Welche wirtschaftsfördernde Kraft meinen Sie denn? Wenn Sie die Steigerung der Produktivität der Grünlandbewirtschaftung durch das Schreddern von Gänsen meinen, so muss ich Ihnen wohl recht geben. Andere wirtschaftliche Vorteile sehe ich nicht. Da hoffe ich doch sehr, dass Sie am 5. September 2023 den Bericht der Deister- und Weserzeitung aufmerksam gelesen haben, denn da hätten Sie noch was lernen können. Das auf Tourismus angewiesene Bad Pyrmont möchte nämlich den Erhalt des Landschaftsbildes. Und so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag: „Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen wollen wir sichtbarer sowie für nachhaltigen, klimaschonenden und naturnahen Tourismus nutzbar machen.“ Da fragt man sich doch als Bürger: Wieso macht die rot-grüne Landesregierung genau das Gegenteil? Wir von der AfD sind es, die mit genau diesem Antrag Ihre Versprechungen halten wollen. Und ausgerechnet Sie lehnen Ihre eigenen Forderungen ab! Und warum? - Richtig, es ist ein Antrag der AfD, der Partei, die das Wohl des eigenen Landes fordert und dafür eintritt, der einzigen echten Naturschutzpartei. Naturschutz ist und bleibt nun mal Heimatschutz. Herr Tonne, Sie sprachen heute Morgen zum Thema Energie ständig von „Kernbereichen“. Kernbereich der Versorgungssicherheit ist und bleibt die Kernenergie. Dass die SPD sich von den Grünen vorführen lässt, ist ja nun wahrlich nichts Neues. Aber dass die damals konservative CDU dieses Spiel auch noch mitspielt, ist für mich unverständlich und mit gesundem Menschenverstand in keinster Weise zu erklären. Liebe CDU, wo haben Sie eigentlich zwischen 1990 und heute den Blick für die Realität verloren? Es muss definitiv vor 2013 gewesen sein. Denn da haben kluge Köpfe eine Alternative zu Ihnen gegründet, die Alternative für Deutschland, kurz: AfD. Aber mit Ihren jüngeren Abgeordneten ist dann wohl auch noch einiges schiefgelaufen. Diese kennen das grüne Parteiprogramm besser als ihr eigenes. Denn sonst wären bestimmte Aussagen Ihrer jungen Kollegen in diesem Hohen Hause erst gar nicht gefallen, zum Beispiel: Wer den Klimawandel leugnet, sollte selbst verboten werden. Oder wenn Ihre jungen Kollegen auf die Idee kommen, komplett gegenderte Redebeiträge abzuliefern! Konservativ geht definitiv anders. Schauen Sie sich uns an, diese Gruppe! Dann wissen Sie, wie es geht. Die jungen CDUler sind grüner als so mancher Grüner selbst. Ja, Frau Hartmann, da lachen Sie. Würden Sie, liebe CDU, nur einmal auf die Basis Ihrer Partei hören, dann müssten Sie für unseren Antrag sein und die Ablehnung klar und deutlich ablehnen. Es waren schließlich Ihre Kollegen, die sich gegen den Windpark im Erholungsgebiet Alfsee im Nordkreis Osnabrück ausgesprochen haben. Es war Ihr Bürgermeister, der klare Kante gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt hat. Wir von der AfD lehnen die Ausschussempfehlung definitiv deutlich ab. Für den Erhalt unserer Heimat, für Niedersachsen und fürs deutsche Volk! Danke schön. Die nächste Wortmeldung liegt aus der SPD-Fraktion vor.
