Stephan Weil

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich denke, in den vorangegangenen Debatten zu Medienänderungsstaatsverträgen ist deutlich geworden, dass die Anstalten einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Ausstattung haben. Das ist der Anspruch. Wir befinden uns derzeit also nicht in einem freien Spiel der politischen Kräfte. Allerdings ‑ daraus hat die Niedersächsische Landesregierung keinen Hehl gemacht ‑ glauben wir, dass wir in der Tat schauen müssen, dass die Anstalten jetzt wirklich noch einmal verbesserte Vorschläge gegenüber dem machen, was bis jetzt auf dem Tisch liegt. Dass das eine schwierige Aufgabe ist, dessen bin ich mir sehr bewusst, aber notwendig ist sie auch. Aber in dieser Allgemeinheit und für alle zukünftigen Jahre lässt sich Ihre Frage selbstverständlich schon vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht bejahen. Das werden auch Sie selbst einsehen, meine ich. Deswegen kann ich Ihnen nur das für die laufende Beitragsperiode sagen, über die derzeit diskutiert wird.