Stephan Weil

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hermann, warten wir es mal ab! Wissen Sie, ich nehme ja wahr, dass Sie ‑ und der Kollege Thiele vorweg ‑ heute Morgen auf Krawall gebürstet sind. Wissen Sie, von mir aus können wir das noch länger machen. Ich habe ja Freude daran. Die besorgniserregende Situation der energieintensiven Industrie ist von Niedersachsen zu einem Zeitpunkt thematisiert worden, als sich sonst in der Politik buchstäblich niemand dafür interessiert hat. Das ist die nüchterne Wahrheit. Wenn ich mir das vor Augen führe, dann sind wir jetzt relativ weit. Es gibt nämlich inzwischen eine spürbare Bewegung, die darauf aufmerksam macht, dass die sich abzeichnende Entwicklung ein riesiges Risiko für unser Land ist. Wenn die energieintensive Industrie tatsächlich dauerhaft wettbewerbsunfähig bleibt, dann wird sie auch in Deutschland nicht bleiben können. Und jeder von uns kann sich, wenn er sich ein wenig Zeit nimmt, ausmalen, was das heißt. Jetzt sind wir in der Situation, dass der Bundeshaushalt zur Beratung ansteht. In diesem Zusammenhang wird auch die Entscheidung über einen Brückenstrompreis fallen. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Umweltausschuss des Bundesrats am gestrigen Tag einstimmig auf Antrag Niedersachsens noch einmal die Position der Länder wiederholt hat. Ich freue mich sehr, dass in der letzten Woche die 16 Länder auf ihrer MPK in Brüssel in einer Klarheit, die man sonst von deutscher Seite in Brüssel eher weniger gewohnt ist, genau diese Forderung gemeinschaftlich erhoben haben, obwohl die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen inzwischen aus fünf verschiedenen Parteien kommen. Der Druck wächst also. Er muss auch weiter wachsen, damit wir am Ende des Tages auch im Bundestag eine Mehrheit dafür finden. Sie können sicher sein, dass dieser Druck gerade aus Niedersachsen heraus deutlich weiterbestehen wird. Lassen Sie mich noch eines sagen. Die Methode Ihrer Fragestellung ist ja klar: Weil Ihnen landespolitisch nichts einfällt, versuchen Sie, die Landesregierung für das verantwortlich zu machen, was Ihres Erachtens ‑ gelegentlich haben Sie damit auch recht ‑ in Berlin besser laufen könnte. Ich schlage vor: Wir machen gemeinsam Druck im Sinne der Themen, die wir gemeinsam so sehen. Dabei hat die CDU, wie Sie selbst genau wissen, genug vor der eigenen Haustür zu kehren. Herzlichen Dank.