Djenabou Diallo-Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen. In Deutschland und auch in Niedersachsen brauchen wir Zuwander*innen, und die Zuwander*innen brauchen uns. Dieses Willkommen wollen wir deutlich aussprechen. Es soll verstanden werden, damit unsere Gesellschaft das Willkommen unterstützt und mitträgt, mit Überzeugung und Engagement. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir können nicht ohne Zuwanderung. Das haben andere Staaten längst verstanden. Wir können nicht ohne den Austausch von Wissen, Kultur und Arbeitskraft. Sehr geehrte Kolleg*innen, wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen, indem wir Willkommenszentren schaffen. Wir wollen nicht einfach ein anderes Schild an die Türen der Ausländerbehörden hängen, sondern wir wollen die Strukturen und Abläufe dahinter umgestalten. Wir wollen dies in einem Modellprojekt versuchen, das zum Probieren da ist und anschließend evaluiert wird. Wir setzen dabei auf Kommunen, die sich freiwillig beteiligen, weil sie verstanden haben, was Willkommen bedeutet, und weil sie neue Wege gehen wollen, um den unbefriedigenden Status quo hinter sich zu lassen. Der Erfolg wird kein Geschenk sein. Es wird Mühe und Engagement kosten und sicherlich auch manchmal Frust geben. Es wird Neues geschaffen, und idealerweise werden für alle Beteiligten bessere und schnellere Abläufe entstehen. Sehr geehrte Kolleg*innen, in den modellhaften Willkommenszentren wollen wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Zuwander*innen haben mit dem Bundesamt für Migration, mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit der Landesaufnahmebehörde, mit den Anerkennungsstellen für ausländische Bildungsabschlüsse, mit den kommunalen Ausländerbehörden, mit dem Bürgeramt, dem Sozialamt und weiteren Behörden zu tun. Wir wollen davon so viel wie möglich verknüpfen. Dabei fangen wir nicht bei null an, denn es gibt bereits Erfahrungen ‑ gute Erfahrungen ‑ aus Projekten, auf denen aufgebaut werden kann. Und zwar haben Städte wie Hannover und Göttingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Sozialministerium daran mitgearbeitet. Menschen können in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, können bleiben und zu dieser Gesellschaft beitragen. Dabei geht es nicht nur um Behörden. Auch die Migrationsberatung wollen wir miteinbeziehen, weil dort erklärt und unterstützt wird. So werden Vertrauen und Perspektiven geschaffen, auf denen aufgebaut werden kann. Nach zwei Jahren wollen wir dieses Modellprojekt evaluieren. Das gehört dazu und soll zeigen, was erreicht wurde, wo es Verbesserungsbedarf gibt und wie die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen ausgeweitet und genutzt werden können. Denn wir brauchen Behörden, die Aushängeschilder unseres Landes und unserer Kommunen sind, die ein herzliches Willkommen ausstrahlen und für ein Leben hier werben, anstatt abzuschrecken und zu vergraulen. Aktuell gehen viele Menschen ungern in die Ausländerbehörde, sogar die Bediensteten; das ist leider die Wahrheit. So kommt es zu Personalmangel, langen, oft extrem langen Wartezeiten und Frust auf beiden Seiten. Sehr geehrte Kolleg*innen, wenn wir die Menschen für unsere Gesellschaft gewinnen wollen, wenn wir Arbeitskräfte suchen, dann müssen wir Bleibeperspektiven schaffen, und zwar jeweils für die ganze Familie der Zuwander*innen. Sonst bleiben wir hinter anderen Einwanderungsgesellschaften zurück und verlieren den Wettbewerb; das ist die Realität. Duldungen hingegen schaden sowohl Zuwander*innen als auch unser Gesellschaft, zu der sich die Geduldeten nicht zugehörig fühlen können und sollen. Oft gibt es Wege, eine Duldung in eine Bleibeperspektive zu wandeln. Die Bundesregierung hat dafür Ende letzten Jahres die Rahmenbedingungen geschaffen, und zwar mit dem Chancenaufenthaltsrecht. Sie gilt es nun im Interesse aller zu nutzen und Bleibeperspektiven zu erarbeiten. Dafür schaffen wir mit unserem Antrag die Voraussetzungen. Außerdem ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause beschlossen worden ist, ist ein Meilenstein, indem der Spurwechsel für Geflüchtete geschaffen worden ist. Das ist aus meiner Sicht großartig. Daher fangen wir mit unserem Antrag damit an, in Niedersachsen endlich Strukturen aufzubauen, die uns als Einwanderungsland endlich attraktiver aufstellen. Dazu gehört auch eine gute Antidiskriminierungspolitik, denn die Menschen werden zum Arbeiten nach Deutschland und Niedersachsen nur kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie gleichberechtigt behandelt werden. Sonst bleiben sie weg, und das würde unserer Volkswirtschaft schaden. Das wäre nicht im Sinne aller Bürger*innen. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Antrag. Wir können etwas im Sinne Niedersachsens schaffen, im Sinne der Menschen, die zu uns kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.