Philipp Raulfs

(Rednerwechsel) Herr Kollege Fühner, ich war nie auf der Toilette. Dafür hat der PGF schon gesorgt. Also allen Ernstes: Wir haben diese Haushalte gemeinsam auf den Weg gebracht. - Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie mich doch erst einmal kurz ausführen! Was ich gerade angesprochen habe und was Herr Thiele als „Angriff auf die Schuldenbremse“ bezeichnet hat: Ich habe nur gesagt, dass das gegen die Prinzipien von Reinhold Hilbers verstoßen hat und wir das vielleicht deshalb nie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Rot-Grün wird es jetzt auf den Weg bringen. Das ist der Unterschied. Ich werde ja auch diesem Haushalt zustimmen. Das unterscheidet uns nun, nach fünf Jahren, voneinander, lieber Kollege Fühner. Ich will aber noch den dritten Punkt machen. Es gab ja auch die Frage: Was tun wir eigentlich, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen? Ich lade Sie alle herzlich ein, bis zum Ende dieses Plenarabschnittes zu bleiben, weil wir heute noch wir noch zwei Gesetzentwürfe verabschieden, die genau dies anschieben werden. Zum Beispiel ermöglichen wir nun endlich das Dienstradleasing im öffentlichen Dienst. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Und auch in diesem Haushalt finden sich einige Punkte. Deshalb ist es umso wichtiger ‑ das zeigt auch die Debatte heute ‑, dass wir uns intensiv mit diesem Haushalt auseinandersetzen. Ich glaube, wir können viele der Fragen, die Sie heute aufgeworfen haben, sehr, sehr positiv beantworten. Herzlichen Dank. (Rednerwechsel) Danke schön, Herr Raulfs. - Die AfD-Fraktion hat