Christian Meyer

Ich füge dazu: Die Mutterkuhprämie wird nicht helfen. Der Minister Meyer antwortet. Bitte schön, Herr Minister! Das waren jetzt viele umfangreiche Fragen zur Förderung. Deshalb die konkreten Antworten: In der Tat habe ich vorhin noch einmal klargestellt, dass wir weiterhin, wenn es bei Pferden und Rindern zu einem Riss kommt, davon ausgehen, dass dann ein Abschuss möglich ist. Ich sage auch mal ganz offen: Wir fördern ja; aber irgendwo sind die Haushaltsmittel des Landes auch begrenzt. In der Arbeitsgruppe Herdenschutz wird die entsprechende Forderung erhoben. Momentan zahlen wir für die Erstausstattung bei Zäunen und für die Erstanschaffung von Herdenschutzhunden. Wir zahlen bislang nicht für den Unterhalt. Dafür müssten wir die Wolfsverordnung der letzten Periode ändern und bei der EU notifizieren. Dann könnten wir den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden bezahlen. Bei Pferden und Rindern ‑ das war eine Entscheidung der der Großen Koalition der letzten Periode ‑ zahlen wir nur, wenn es in einem konkreten Fall, ich glaube, im 50‑km-Radius, drei Risse gab. Dann kann man etwas machen. Wir können aber ‑ das ist meine Aussage, die ich mehrfach getroffen habe und zu der ich auch als Naturschutzminister stehe ‑ nicht das ganze Land einzäunen. Wir haben mal ausrechnen lassen, was es kosten würde, wenn wir bei Pferden und Rindern genauso viel bezahlen würden wie bei den Schafen. Dann komme ich allein bei den Pferden, die wir in Niedersachsen haben, für das Ziehen von Zäunen um die Weideflächen bei normalen Zaunkosten auf 600 Millionen Euro und bei den vielen Weiderindern, die wir unterstützen, auf 1,4 Milliarden Euro. Es wären 2 Milliarden Euro, wenn wir es bei Pferden und Rindern so machen würden. Ich möchte nicht das ganze Land mit Zäunen überziehen; das wäre nicht richtig. Deshalb werden wir Pferdehalter und Rinderhalter weiterhin unterstützen. Bei jedem Riss, den es gibt, wird eine Erstattung gezahlt, weil eben kein Grundschutz vorhanden sein muss, wie das bei Schafen der Fall ist. Wir werden auch dort Unterstützung leisten. Aber wir werden nicht so fördern können - es sei denn, der Landtag bewilligt diese Summen. Aber ich glaube nicht, dass das akzeptabel ist. Ich halte es aus Naturschutzsicht für nicht akzeptabel, für eine Tierart dieses zu machen. Vielmehr muss es in den Fällen, in denen Wölfe mehrfach ein Rind oder ein Pferd gerissen haben, dann zu Abschüssen kommen. Das ist da unsere Position, um das ganz offen zu sagen. Aber diese Kopfprämie ‑ die es übrigens in Sachsen gibt; da ist, glaube ich, eine Koalition von CDU, SPD und Grünen die Regierung, die das vor mehreren Jahren eingeführt hat und bei der EU notifiziert hat ‑ setzt einen Grundherdenschutz bei Schafen voraus. Sie ist sehr unbürokratisch. Momentan ist es ja so, dass man einen Antrag stellt und dann drei Angebote einholen muss. Wenn der Staat alles zahlt, machen die Zaunbauer das auch nicht unbedingt immer günstig. Wir wollen dann die Eigenverantwortung der Schäferinnen und Schäfer stärken. Ja, sie müssen Herdenschutz machen. Aber wir haben ein Vertrauen und lassen nicht unsere Mitarbeiter in der Behörde prüfen, ob er nun drei Hunde hat oder zwei, ob der Zaun so oder so ist, ob er dafür einen Mitarbeiter einstellt ober ob er sich einen Esel anschafft, sondern wir sagen: Das Geld ist für die wichtige Weidetierhaltung, die wir in Niedersachsen haben, an den Deichen wie in der Fläche, eine Unterstützung für den Naturschutz. Übrigens ist das auch in Sachsen mit der Begründung eingeführt worden, dass es auch darum geht, die Weidetierhaltung zu machen. Wir bräuchten nach unserer Vorstellung an den Deichen auch etwas mehr Unterstützung. Das sage ich auch als Küstenschutzminister. Unabhängig vom Wolf haben Schafe auf dem Deich natürlich noch eine zusätzliche Funktion, die es wert ist, weil sie Milliardenvermögen schützen, wenn es um Deichbrüche geht. Deshalb war dieser Vorschlag, der ja vom Schafhalterverband gekommen ist ein guter, denn ich habe nicht Lust, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die Abarbeitung von Anträgen zu bezahlen, sondern ich möchte, dass das Geld direkt als Hilfe an die Weidetierhalter geht. Deshalb werden Miriam Staudte und ich das jetzt wohlwollend prüfen, damit wir eine solche Möglichkeit haben. Und da Sachsen zeigt, dass es geht, ist es auch eine Lösung - zumindest für Schafe, Ziegen und Gatterwild. Das sind die drei Arten, die wir dafür vorgesehen haben. Vielen Dank, Herr Minister Meyer.