Sebastian Lechner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon jetzt in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet, weil ich Sie noch einmal eindringlich auffordern möchte, eine fatale Fehlentscheidung rückgängig zu machen - indem Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen! Sie wissen, was die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße Vorm Moor / Ecke Stockkamp in Ostrhauderfehn, die Anwohner der Amelinghausener Straße in Ohlendorf (Luhe) oder die Anlieger der Straße Klappergarten in Liebenburg gemeinsam haben. Die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung liegt bei allen unter 30 Mbit/s. Im Homeoffice zu arbeiten, gar ein Gewerbe zu betreiben, wichtige medizinische Daten herunter- und hochzuladen ist bei dieser Geschwindigkeit kaum möglich. Wir gemeinsam, CDU und SPD, haben in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Gigabitfähigkeit einen Anstieg der Versorgungsquote von 38 % auf 78 % organisiert. Wir sind auf einem guten Weg, haben seit 2018 knapp 500 Millionen Euro investiert. In einem Kraftakt ist es uns gelungen, Breitband in Niedersachsen wirklich auszubauen, auch wegen der hervorragenden Arbeit des damaligen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und des Staatssekretärs Stefan Muhle. Und jetzt, auf der Zielgeraden, entscheiden Sie, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, die Breitbandförderung in Niedersachsen zu stoppen. Die Antragsfrist für die Gigabitförderung des Bundes läuft am 15. Oktober 2023 ab. Sie nehmen den ländlichen Raum vom Netz. Wir fordern Sie auf: Machen Sie diesen Beschluss rückgängig! Es ist im Übrigen abwegig zu glauben, Herr Wirtschaftsminister, dass man die Wirtschaft davon überzeugen könnte, gerade die letzten Meilen, um die es ja geht, selbstständig und in Eigenregie auszubauen; denn das sind oft die unwirtschaftlichsten Meilen. Das wissen auch andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Deswegen prüfen diese Länder, ob sie ihre Landesförderung jetzt erhöhen, um den Anteil über 220 Millionen Euro, den wir als Niedersachsen im Bund liegen lassen, für sich zu vereinnahmen. Wenn das so kommt, wäre das blanker Hohn. Es wäre wirklich blanker Hohn! Wenn man sich die politischen Prioritäten der jetzigen Landesregierung anschaut, dann ist es für jeden auch ersichtlich, warum Sie den Breitbandausbau stoppen: Weil Sie das Geld brauchen, um Ihre Landeswohnungskaufgesellschaft aufzubauen. Die braucht im Übrigen keiner im Land, wirklich gar keiner. Niemand braucht die! Herr Kollege Lechner! Herr Tonne, wir haben unzweifelhaft große Herausforderungen beim Schaffen von Wohnraum. Herr Kollege Lechner, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, des Kollegen Willeke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, gerne! Bitte schön! Sie erwähnten den Klappergarten in Liebenburg.