Nadja Weippert
Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
Frau Kollegin Weippert möchte erwidern. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Genau das ist es ja! Es geht hier nicht darum, wer in der Vergangenheit hier etwas falsch gemacht hat. Wir müssen nach vorne gucken! Trotzdem werden die gesamten Grundlagen im Bund geschaffen. Der Bund ‑ das haben wir vorhin bei ganz vielen anderen Dingen gehört ‑ ist die Instanz, die erst einmal die Voraussetzungen schaffen muss. Dabei müssen viele Fragen gelöst werden. Wir setzen dann das, was durch den Bund entschieden wurde, hier auf der Länderebene um. Das ist im Föderalismus übrigens immer so, auch wenn Sie das anscheinend gerade vergessen.
