Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Das unsägliche Treiben sogenannter Klimaaktivisten muss uns allen weiterhin Sorge bereiten. Ihre Aktionen sind im Laufe der Zeit immer radikaler und unverschämter geworden, und die Verhöhnung des Rechtsstaates ist bei ihrem Auftreten allgegenwärtig. Beinahe täglich sorgen Klimaextremisten immer noch für Verkehrschaos und unzumutbare Blockaden auf Straßen und Flughäfen in vielen deutschen Städten. Anders als in Niedersachsen, wo sich die Klimaextremisten der moralischen Unterstützung der Landesregierung sicher sein können, werden deren Straftaten anderswo verfolgt und durch präventives Vorgehen verhindert. Das Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart verurteilte am 31. August dieses Jahres einen Klimaextremisten zu einer zweimonatigen Haftstrafe, weil er seine Straßenblockaden in der Verhandlung nicht nur verteidigte, sondern auch weitere Aktionen ankündigte. In München befanden sich am 2. September nach einem Farbanschlag auf den Bayerischen Landtag und im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA 27 Klimaextremisten in Präventivgewahrsam. Vorbildlich! Es sollte selbstverständlich sein, dass, wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, fremdes Eigentum beschädigt oder Rettungskräfte behindert, mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen muss. Das entspricht auch dem Rechtsempfinden der allermeisten Bürger. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist die oberste Pflicht des staatlichen Handelns. Das muss uns allen klar sein, und das ist auch die Aufgabe dieser Landesregierung, Herr Ministerpräsident. Anstatt aber hierauf ein Auge zu haben, stellt die Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag den Klimaextremisten in Niedersachsen einen Persilschein aus. Sie legitimiert damit das Drangsalieren von vielen fleißigen Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit, zu Pflege- und Hilfsbedürftigen oder zu Schulen und Kindergärten, die daran gehindert werden, unsere Straßen zu benutzen. Aber, verehrte Kollegen, Straßenblockaden und Sachbeschädigungen sind kein legitimer Protest, sondern Straftaten. Mit den Verursachern auf politischer Ebene auch noch Verhandlungen zu führen, wie es in Hannover und Lüneburg geschehen ist, anstatt diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Farce und unseres Rechtsstaates unwürdig. Gruppierungen wie die Letzte Generation, deren Vereinszweck unübersehbar das Stören der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist, gehören verboten und die Straftaten ihrer Mitglieder verfolgt. Nötigung und Sachbeschädigung dürfen kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dies zu gewährleisten, ist die Intention unseres Antrags. Anderswo hat man das erkannt und bekennt sich durch entsprechendes Handeln zum Rechtsstaat, wie ich am Anfang meiner Ausführungen darlegte. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ideologischen Interessen hinter das legitime Interesse von Sicherheit und Ordnung der Bürger in Niedersachsen zurückzustellen. Daher bitten wir um Annahme unseres Antrages. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lühmann, Bündnis 90/Die Grünen.