Ansgar Georg Schledde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde der SPD am Montagmittag gesehen habe, musste ich erst einmal leicht schmunzeln. Was genau möchte uns die SPD heute mitteilen? Eben haben wir es gehört: wahrscheinlich, dass die SPD und ihre grünen Partner in Land und Bund auf ganzer Linie versagt haben und mit ihrer gescheiterten Energiewende maßgeblich verantwortlich sind für die ausufernden Energiepreise. Diese Einsicht wäre zumindest die Grundvoraussetzung, um Industrie, Handwerk und Bürger mit einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik zukünftig zu entlasten. Aber weit gefehlt! Von Einsicht keine Spur! Ihr Versagen bei der Energiewende begann mit dem EEG vor 20 Jahren und setzte sich fort mit der katastrophalen Fehlentscheidung, nicht weiter auf die Kernkraft in Deutschland zu setzen. Dies hat zum anhaltenden und aktuellen Niedergang des deutschen Handwerkes und der Deindustrialisierung unseres Landes geführt. Die Erkenntnisse aus über 20 Jahren Ausbau der erneuerbaren Energien gelten auch im Jahr 2023 und in den nachfolgenden Jahren. Durch die Absicherung und zunehmende Systemeingriffe dank des EEG verteuert sich der Strom immer weiter. 2021 wurden rund 2,3 Milliarden Euro für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen ausgegeben, 2020 war es 1,4 Milliarden - Kosten, welche sich natürlich in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Ihre Energiewende bedeutet immer weniger Energie zu immer höheren Kosten. Dafür wurde sie konzipiert. Sie wird von Ihnen gnadenlos und gegen alle Widerstände durchgedrückt. Die deutsche Methode der Energiewende ist dabei weltweit einmalig und ganz sicher kein Vorbild. Ein toxischer Mix aus unnötiger Bürokratie, hohen Steuern und teurer Energie macht Deutschland im europäischen und internationalen Standortwettbewerb völlig unattraktiv. Ihre vergangene und jetzige einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom künstlich verknappt wird und damit für viele Bürger dieses Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowattstunde hinter Dänemark auf Platz zwei. Vor der deutschen Energiepolitik warnte nicht nur die AfD-Fraktion, sondern warnten auch zahlreiche Wirtschaftsverbände, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer am 11. April 2023 mit folgenden mahnenden Worten ‑ ich zitiere ‑: Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch. Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit noch nicht über den Berg. Ebenso hagelt es Kritik aus dem EU-Ausland, beispielsweise von einer schwedischen EU-Abgeordneten und dem französischen Präsidenten. Ich zitiere auch hier: Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sagten beide Politiker im Juli 2023. Diese beiden Politiker haben im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung erkannt, dass die Energiewende nicht unbedingt erneuerbar sein muss, um fossilfrei zu sein. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ist, objektiv betrachtet, wenig hilfreich bei der Versorgung mit sicherer und preiswerter Energie. Sie von Rot-Grün sind auch für den Niedergang des deutschen Handwerkes mitverantwortlich. Einen Moment, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Nein. Die deutsche Bauwirtschaft etwa war seit Jahrzehnten ein Motor des Wachstums in Deutschland und wurde auch durch die ausufernden Energiekosten abgewürgt. Im Juli 2023 klagten 40,3 % der Unternehmen im Wohnungsbau über Auftragsmangel. 34,5 % waren es im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das ging aus einer Umfrage des Münchner ifo-Institutes hervor. Sie sind dafür mitverantwortlich, dass dringend notwendiger Wohnraum kaum mehr finanzierbar ist. Ein Einfamilienhaus, beispielsweise in meinem Wahlkreis, kostet aktuell bei 140 m² in der Erstellung ca. 420.000 Euro. Dazu kommen noch ca. 100.000 Euro für Grundstück und Erschließungskosten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern müsste bei einer 80‑%-Finanzierung somit ca. 6.000 Euro netto verdienen, um einen Kredit von ihrer Bank zu bekommen. Meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben damit den Traum vom Eigenheim für viele fleißige Bürger unseres Landes zerstört. Aber wahrscheinlich ist diese Art der Enteignung und Umerziehung des Volkes sogar Ihr Ziel. Eine vernünftige und vorausschauende Energiepolitik basiert auf drei wesentlichen Säulen: der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit. Ihre derzeitige Energiepolitik weist keines der zuvor genannten drei Merkmale auf und führt in ein wirtschaftliches Desaster für unser Land. Da nutzt auch kein planwirtschaftlicher Brückenstrompreis, Industriestrompreis oder wie auch immer Sie ihn jetzt nennen, sondern nur ein ideologiefreier, günstiger und marktwirtschaftlicher Energiemix. Vielen Dank.