Stephan Weil

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Herr Kollege, unbestritten und offenkundig ist die Lage im Wohnungsbau derzeit außerordentlich schwierig, wobei aus den von Ihnen selbst vorgetragenen Zahlen hervorgeht, dass die Bruttobautätigkeit eine höhere gewesen ist, aber auch nicht ausreicht. Wir müssen uns Sorgen insbesondere um Menschen mit niedrigem Einkommen machen, für die die Belegrechte ja gerade geschaffen worden sind, die allerdings nach dem bisher angewandten System befristet sind und jetzt in hohem Maße aus dem Angebot herausfallen. Genau deswegen schlägt die Landesregierung die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft vor. Es kommt darauf an, Belegungsrechte zur Verfügung zu stellen, und zwar für alle berechtigten Menschen. Dabei differenziere ich nicht zwischen unterschiedlichen Nationalitäten und den Gründen der Wohnungssuche. Vielmehr müssen wir feststellen, dass der Wohnungsmarkt so, wie er derzeit ist, nicht funktionieren kann, und zwar insbesondere nicht für diese Gruppe. Ich wünsche mir, dass diese Aktivitäten noch deutlich darüber hinausgehen werden. Dass wir ergänzend insbesondere auch Initiativen brauchen, wie wir billigeren ‑ „preiswerteren“ sollte ich vielleicht besser sagen ‑ Wohnraum schaffen können, ist völlig klar. Ich verweise darauf, dass ich in Niedersachsen immer wieder wirklich interessanten Modellen begegne, wie den gesetzlichen Standards entsprochen wird und dennoch die Baukosten entscheidend reduziert werden können. Ein besonders schönes Beispiel kann man übrigens bei der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ‑ ich glaube, so heißt sie ‑ in Wolfsburg besichtigen. Das ist ein besonders schönes Beispiel, das mir die Kollegin Glosemeyer einmal präsentiert hat. In dieser Richtung müssen wir weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.