Lena Nzume

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich freue mich, dass wir an diesem Tag diesen Antrag einbringen. Ich freue mich, weil ich vorhin gesagt habe: Symbole sind wichtig. Der Tag der Demokratie ist ein solches Symbol. Aber Rot-Grün bleibt nicht nur bei Symbolen, sondern wir handeln auch, indem wir die Klassenräte als verpflichtendes Element einführen. Damit machen wir aus einem nice to have ein must have. In einer Demokratie sollen sich alle gleichberechtigt in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Doch einige arbeiten extrem daran, dass das Vertrauen in politische Prozesse sinkt. Weltweit sind Demokratien unter Druck. Auch in Europa und Deutschland nehmen antidemokratische und demokratiegefährdende Einstellungen zu. Ich hatte vorhin gesagt, wir brauchen Symbole. Wir feiern in einigen Tagen noch ein wichtiges Symbol, nämlich den Weltkindertag. Dieser Weltkindertag macht deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte unserer jüngsten Bürger*innen zu schützen und zu stärken. Denn Kinder, die um ihre Rechte wissen und damit umgehen können, sind der Grundstein für mündige Erwachsene. Genau deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag heute einbringen. Es geht um die Einführung von Klassenräten an niedersächsischen Grundschulen oder Schulen - nicht nur an Grundschulen, sondern auch an Förderschulen. Das Ding ist, dass Niedersachsen das braucht. Wir haben schon gesagt, das gibt es überall, aber das gibt es eben nicht verpflichtend und nicht strukturell. Schulen sind nicht nur ein Ort des Wissenserwerbs. Sie sind ein Raum, in dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert, in dem sie selbst Demokratie leben, in dem sie selbst handeln. Warum Demokratiebildung so wichtig ist, bringt der Soziologe Oskar Negt auf den Punkt, der sagt: Bildung hat eine existenzielle Notwendigkeit, weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss. Genau diesen demokratischen Lern- und Erfahrungsraum wollen wir deutlich ausbauen, indem wir Klassenräte verankern. Wir sind nicht das einzige Bundesland und nicht das erste Bundesland, das das macht. Ich hoffe, dass wir auch nicht das letzte Bundesland bleiben werden. Liebe Kolleg*innen, es wurde schon gesagt, in Klassenräten haben Schüler*innen die Möglichkeit, sich ganz konkret mit Dingen in ihrer Alltagswirklichkeit auseinanderzusetzen. Aber nicht nur das: Je älter sie werden, desto mehr können sie sich auch mit tagesaktuellen politischen Themen auseinandersetzen. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, warum wir das heute einbringen. Wenn die Kritik ist, dass es die Klassenräte schon gibt, dann verstehe ich diese Kritik nicht. Denn wir wollen ja Dinge weiterentwickeln, wir wollen Dinge gestalten, und wir wollen sie fest in unsere gesetzliche Ordnung in Niedersachsen verankern. Wenn Sie sagen, wir setzen falsche Prioritäten, kann ich nur sagen: Wir können das eine tun und das andere nicht lassen; denn wir arbeiten an beidem. Ich komme erst mal zum Schluss. Es wurde schon gesagt, was der Klassenrat bedeutet und warum er wichtig ist. Ich fände es sehr schön und möchte auch da der demokratischen Opposition die Hand reichen, dass wir gemeinsam und konstruktiv im Ausschuss an diesem Antrag arbeiten. Ich möchte noch einmal herausstellen, dass wir heute, am Tag der Demokratie, Verantwortung für den Schutz und für den Erhalt unserer Demokratie übernehmen. Denn wir investieren in die Zukunft unserer Demokratie, nämlich in unsere Kinder. Deshalb möchte ich Sie wirklich darum bitten, dass wir konstruktiv an diesem Antrag arbeiten und dass wir gemeinsam diese Chance ergreifen, dass Schulen Orte sind, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird. Vielen Dank.