Gerald Heere

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist am Ende der Debatte vielleicht wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass das Haushaltsgesetz, das Sie heute ändern wollen, das Gesetz zum Doppelhaushalt 2022/23, ursprünglich am 16. Dezember 2021 von der vorherigen Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Da die CDU-Fraktion damals bekanntlich maßgeblich beteiligt war, kann ich nur nüchtern feststellen: Alle Dinge, die Sie heute zusätzlich fordern, haben Sie selbst vor zwei Jahren nicht in diesen Haushaltsplan hineingeschrieben. Herr Lechner, Sie sagen, es geht hier um fatale Fehlentscheidungen. Daher muss man deutlich sagen: Auch in der damaligen Mipla finden sich für all diese Themen keinerlei Ausblick und Perspektive, in Zukunft in diesen Bereichen zu investieren. Das zumindest hätte ich von Ihnen erwartet. - Das ist die Realität dessen, was Sie hinterlassen haben. Ich freue mich aber ausdrücklich über Ihren Bewusstseinswandel in der Opposition; denn bislang galt ja unter solchen Rahmenbedingungen eher, dass jede neue Ausgabe schlecht ist und man, wenn man beim Jahresabschluss etwas übrig hat, vielleicht doch eher Kredite zurückzahlen sollte. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert, und es ist gut, wenn wir in diesem Parlament über die besten und richtigen und notwendigen Maßnahmen streiten, mit denen wir Niedersachsen nach vorn bringen. Das ist der Weg, den ich gern beschreiten würde. Aber es ist auch meine Aufgabe als Finanzminister, die Finanzierung der von Ihnen geforderten Maßnahmen zu hinterfragen. Sie wollen unter anderem die Rücklage angreifen. Es ist hier schon gesagt worden: Die Mittel der Allgemeinen Rücklage werden benötigt, um den Haushalt über den Zeitraum der Mittelfristigen Planung ohne zusätzliche Schulden auszugleichen. Sprich: Die Rücklage steht für neue Maßnahmen nicht zur Verfügung. Herr Thiele, wenn Sie jetzt sagen, dass zum Haushaltsabschluss bestimmt etwas übrig bleibt, dann ist das wirklich spekulativ. Sie verstehen, dass das Finanzministerium dem Landtag nicht empfehlen kann, eine Gegenfinanzierung für einen Haushaltsbeschluss auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen. Das ist nämlich Ihr Prinzip. Und wenn Sie diese Forderung zudem noch auf dem Rückgriff auf das Sondervermögen für die nachholende Sanierung von Landesgebäuden aufbauen wollen, dann sagen Sie doch bitte den Polizistinnen und Polizisten, den Menschen an den Universitäten, jenen, die in den Justizgebäuden arbeiten, und den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, dass ihre Gebäude später saniert werden, weil Sie das Geld erst einmal anderweitig verplanen. Auch das ist kein seriöser Vorschlag. Herr Minister Heere! Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Thiele. Möchten Sie ihm entsprechen? Bitte schön! Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade erklärt haben,