Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich erinnere an dieser Stelle gerne an den Titel unseres rot-grünen Koalitionsvertrags: Wir wollen Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Genau darum geht es in dieser Debatte: Es geht darum, der energieintensiven Industrie, der Wirtschaft, dem Handwerk Sicherheit zu geben für die Transformation, für nachhaltige Wertschöpfung hier im Land. Das Ziel und der Weg sind klar: Die günstigsten Energiequellen sind die Erneuerbaren, sind Wind und Solar. Die Mär vom Strompreisanstieg durch den Atomausstieg sollten Sie jetzt endlich mal beenden. Das ist auch durch Zahlen der Bundesnetzagentur widerlegt. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Weil ‑ dies auch zum letzten Redebeitrag ‑ die Energiewende in der Vergangenheit so kurzsichtig ausgebremst wurde, sind wir jetzt eben noch nicht da, wo wir sein müssten - fürs Klima, aber eben auch für die Versorgungssicherheit und für eine unabhängige, bezahlbare Energieversorgung. Durch den russischen Angriffskrieg sind die Energiepreise gestiegen. Auch wenn sie jetzt auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung schon wieder gesunken sind - die Strompreise sind für die Industrie immer noch zu hoch, um Investitionen zu refinanzieren und eine klare Perspektive zu bieten. Ich glaube, in der Analyse sind wir uns da einig. Die Folgen sind aber nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Ich habe im Sommer zum Beispiel die Firma Olin in Stade besucht. Die produzieren wichtige chemische Grundstoffe für die Industrie, die wir und vor allem auch ganz viele Unternehmen in der Wertschöpfungskette für ganz viele Produkte dringend brauchen, z.B. für die Windenergieindustrie für Rotorblätter. Aber zwei der Anlagen in Stade wurden unter anderem wegen der hohen Energiepreise letztes Jahr stillgelegt. Das darf so nicht sein. Liebe Kolleg*innen, bis der Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise spürbar senkt, wird es noch eine gewisse Zeit dauern. Der Ökonom Jens Südekum schätzt, dass es einen Zeitraum von ungefähr fünf Jahren zu überbrücken gilt. Aber die Investitions- und Standortentscheidungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stehen für viele Unternehmen jetzt an. Es gibt in diesem Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns jetzt an einer Weggabelung befinden. Wir brauchen auch zukünftig hier in Europa und Niedersachsen wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- und Papierindustrie. Vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein, wie Solar, Batterien und Chips. All das ist nun mal energieintensiv. Wir wollen diese zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken. Es darf nicht sein, dass wir uns vom Import abhängig machen, im Zweifel aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards. Liebe Kolleg*innen, deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir an dieser Weggabelung eine tragfähige Brücke auf die klimaneutrale Seite der Industrieproduktion weiterbauen. Das müssen wir mit zielgerichteten Maßnahmen machen und Planbarkeit schaffen, und zwar schnell. Deswegen ist es jetzt Zeit für einen Transformationsstrompreis. Die Landesregierung ‑ danke noch mal für die Einigkeit ‑ hat dazu bereits im Frühjahr ein Konzept vorgestellt. Im Juli haben sich die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die IHK und die Handwerkskammern in Niedersachsen gemeinsam dahinter und hinter weitere Maßnahmen gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Vorschlag vorgelegt, und ich setze darauf, dass zumindest die guten Debattenbeiträge, die wir heute hatten, dazu führen, dass auch der Bundeskanzler die Vorteile des Transformationsstrompreises sieht und für eine schnelle Einigung im Bund sorgt: für einen verlässlichen, günstigeren Strompreis für diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen - ganz klar begrenzt auf einen Übergangszeitraum, also keine Dauersubvention. Dieser Strompreis würde dann für Unternehmen garantiert, die sich auf den Weg machen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten, und sich verpflichten, Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu erhalten bzw. auszubauen, also gezielt und nicht mit der Gießkanne. Robert Habeck hat noch einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich dass ein solcher Transformationsstrompreis auf 80 % der Stromkosten gewährt werden soll, um einen weiteren Einspar- und Transformationsanreiz zu schaffen. Eine weitere wichtige Komponente möchte ich hier noch kurz ansprechen. Es geht auch um die Reform der Netzentgelte, die dringend notwendig ist. Die Regionen, die gut und schnell sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dürfen nicht mehr quasi dafür bestraft werden. Das muss andersherum sein. Davon würden dann auch die Unternehmen und das Handwerk hier in Niedersachsen profitieren. Liebe Kolleg*innen, wir haben hier konkrete Konzepte für Sicherheit im Wandel auf dem Tisch. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei Energieminister Meyer bedanken, der das mit seinen Länderkolleg*innen auch vorantreibt. Ich möchte dem Ministerpräsidenten und auch dem Wirtschaftsminister danken, die da Hand in Hand gehen und an einem Strang ziehen. Ich setze darauf, dass es im Bund schnell Entscheidungen für eine klare Perspektive gibt. Vielen Dank.