Marcel Queckemeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokraten der AfD! Geehrte Kollegen! Als ich mir Ihren Antrag zu Gemüte führte, dachte ich mir direkt: Wieder so ein typisches CDU-Ding, das zwar teilweise in die richtige Richtung geht, aber auf halber Strecke stehen bleibt - ein echter Rohrkrepierer eben. Sie betteln vor dem Hintergrund der Überlastung unserer Kommunen um etwas Mitspracherecht auf Landesebene, wenn der Bund Aufnahmezusagen bezüglich bestimmter Ausländergruppen oder bestimmter Länder macht. Sie fürchten sich vor der Herausforderung und Belastung, die mit den Einladungen der „jungen Herren“ aus aller Welt einhergehen, aber Sie gehen nicht an die Ursachen heran. Ihr Antrag nimmt Bezug auf eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt, in der gefordert wird, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und sie maßgeblich an deren Ausgestaltung beteiligt. Eine Entscheidung über die Auswahlkriterien und die Anzahl der aufzunehmenden Personen soll nur unter Beachtung der Stellungnahmen der Länder erfolgen. Was das nun konkret heißen soll? Der eine sagt so, der andere so. Mehr Mitspracherecht derjenigen, die am Ende die Belastung tragen müssen, klingt erst einmal sehr charmant. Aber die Länder sollten besser die Möglichkeit bekommen, Aufnahmezusagen gänzlich zu verhindern - oder jedenfalls zu verhindern, dass die „jungen Herren“ nach Niedersachsen kommen. Voll ist nun mal voll. Und das schwindende Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung ist ernst zu nehmen; das sieht man ja ganz klar in meiner Heimatstadt Fürstenau, wie Sie gerade schon sagten. Wenn die Länder zum Beispiel ein Vetorecht bekommen bezüglich der Aufnahmezusagen des Bundes, welches dann dazu führt, dass überhaupt keine Aufnahmen stattfinden oder zumindest nicht in den Ländern, die ein Veto eingelegt haben, wäre das doch schon mal ein Anfang. Die Länder, die kein Veto einlegen wollen, können sich ja gerne weiter „bereichern“ lassen. Aber man sollte daran denken: Das nächste Silvester steht vor der Tür, und es graut mir vor dem Gedanken der kulturellen „Bereicherung“ an diesem Tag. Es ist jedenfalls ein Unding, dass der Bund sogar am Asylrecht vorbei und jenseits individuell festgestellter Schutzbedarfe Aufnahmezusagen macht und die Länder alleine mit den Folgen klarkommen müssen. Daher muss die Landesregierung alles dafür tun, bis auf Weiteres überhaupt keine Aufnahmezusagen mehr zu machen, solange die Migrationskrise und die Überlastung der Länder nicht überwunden sind. Daher geht uns Ihr Antrag nicht weit genug, und wir werden uns enthalten. Und liebe Landesregierung, denken Sie daran: Abschieben schafft Wohnraum, schützt unsere Frauen und steigert das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Danke.