Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen stellt die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in unserem Land in der Tat vor besondere Herausforderungen. Berlin und Nordrhein-Westfalen sind in aller Munde, wenn es um Familienclans geht, die schwerste Straftaten begehen und unser Rechtssystem systematisch missachten, ja sogar bewusst mit Füßen treten. Aber auch in Niedersachsen gibt es flächendeckend Fälle von Clankriminalität, sogar im Landkreis Bersenbrück, wie mein Kollege Calderone bei der ersten Beratung dieses Antrages zu berichten wusste. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hilft also nichts: Wir müssen über diese besondere Form der Kriminalität reden und konkrete Maßnahmen ergreifen, damit sich Clankriminalität eben nicht weiter ausbreitet und zur Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unseren Rechtsstaat wird. Und da hilft es auch nicht, wenn Teile dieses Hauses versuchen, das Problem einfach wegzudiskutieren, zu verharmlosen oder kleinzureden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren ganz genau, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nehmen wir das nicht ernst, leisten wir jenen Vorschub, die mit den Ängsten der Menschen spielen und damit auf Stimmenfang gehen. Verharmlosen, kleinreden, wegschauen - all das hilft nicht weiter. Anpacken, machen, als Rechtsstaat Zähne zeigen - das schon! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher haben wir als CDU in der letzten Legislaturperiode das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ ganz oben auf unsere Agenda gesetzt. Unsere Justizministerin Barbara Havliza hatte seit 2019 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch Wirkung gezeigt haben: Erstens. Wir haben vier zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Zweitens. Wir haben die Staatsanwaltschaften über die Haushalte 2020 bzw. 2022/2023 mit elf zusätzlichen Stellen ausgestattet. Drittens. Wir haben auch die Strafkammern beim Landgericht mit zusätzlichen Stellen verstärkt, nämlich mit 20 Richterstellen und 10 Beschäftigungsmöglichkeiten im mittleren Dienst. Viertens. Wir haben außerdem bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft „Clan“ eingerichtet, um damit die interdisziplinäre Zusammenarbeit zahlreicher Behörden unter dem speziellen Sachverstand von zwei Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten zu implementieren. Fünftens. Darüber hinaus haben wir das Instrument der Vermögensabschöpfung forciert, denn die Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beeindruckt die Täter oftmals deutlich mehr als Haftstrafen, die angedroht werden. Sechstens. Last, but not least haben wir hier im Parlament über mehrere Entschließungsanträge und Aktuelle Stunden die Clankriminalität platziert, weil das Thema wichtig ist und wichtig bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass diese Landesregierung beim Thema Clankriminalität am Ball bleibt. Die Justizministerin, Frau Dr. Wahlmann, hat sich entsprechend öffentlich geäußert. Das gibt mir Hoffnung, dass die eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten bleiben und nicht abgeschafft werden, wie es die Fraktion der Grünen gerne möchte. Frau Ministerin Wahlmann, bleiben Sie standhaft und hören Sie an dieser Stelle nicht auf Ihren Koalitionspartner! Unsere Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. An die Damen und Herren der AfD: Wenn Sie die Drucksache 18/11510 lesen, die Antwort der Landesregierung vom 14. Juli 2022 ‑ das ist also schon ein bisschen her ‑ auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen“, dann werden Sie sehen, dass wir viele Maßnahmen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, bereits umgesetzt haben und dass der Maßnahmenkatalog sogar weit über das hinausgeht, was Sie jetzt verkürzt und tendenziös in Ihren Ausführungen und Ihrem Antrag fordern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Die CDU-Fraktion wird sich dem Phänomen der Clankriminalität weiterhin widmen. Sie wird am Ball bleiben und eigene Vorschläge auf den Tisch legen. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass wir den Antrag, wie er hier gestellt worden ist, nicht befürworten werden, und gehe auch weiterhin davon aus, dass Clankriminalität für die Koalition ein Thema ist, das sachgerecht weiterbearbeitet wird.