Saskia Buschmann

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags las, den wir heute diskutieren, spürte ich tatsächlich einen Funken Hoffnung - Hoffnung auf eine sachliche Debatte über ein wichtiges Thema. Doch bereits auf Seite 2 wurde ich eines Besseren belehrt. Langsam wird es langweilig. Es ist durchschaubar, dass Sie die Vorfälle in der Silvesternacht für alles und jedes heranziehen, um beweisen zu wollen, dass Verbrechen in unserem Land überwiegend bzw. nur von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Solche Vorurteile und Fehlinformationen sind es, die unsere Gesellschaft spalten. Und dies nutzen Sie ganz gezielt für Ihre politischen Zwecke. Aus der Zeit in der Extremismusprävention, in der ich als Polizistin lange gearbeitet habe, kenne ich derartige Handlungsweisen sehr gut. Ich habe stets davor gewarnt und werde es auch weiterhin tun. Doch heute sind wir hier, um über den Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts ‑ kurz: Taser ‑ im Polizeidienst zu sprechen - ein wichtiges Werkzeug für unsere Polizei, das in kritischen Situationen durchaus Leben retten kann. Die rot-grüne Landesregierung hat im Innenausschuss eine wichtige Chance verpasst, eine Chance, sich ernsthaft tiefgreifend und mit dem gebotenen Respekt mit den Vor- und Nachteilen eines Themas auseinanderzusetzen, das das Herzstück der Sicherheitspolitik in Niedersachsen, nämlich der inneren Sicherheit, betrifft. Es ist nicht eine Frage der Politik, sondern eine Frage der Verantwortung, einer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen in Blau, die Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns als Gesellschaft zu schützen - einer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die das Recht haben zu wissen, dass ihre Sicherheit in kompetenten Händen liegt. Mit der Ablehnung des Einsatzes des Tasers hat die derzeitige Landesregierung ihre Verantwortung, zu handeln und zu führen, nicht wahrgenommen. Diese Entscheidung ist symptomatisch für die Arbeit der jetzigen Landesregierung. Sie ziehen es vor, sich mit drängenden Fragen nicht auseinanderzusetzen, sondern diese beiseite zu schieben. Das ist die Art von Führung, die Niedersachsen nicht verdient hat. Das ist nicht die Art von Politik, die wir hier brauchen. Der Taser ist ein Instrument, das in der Debatte sowohl Lob als auch Kritik erfährt. Einige warnen beispielsweise vor den Risiken, die noch nicht vollständig erforscht seien, und erinnern uns an tragische Fälle, in denen sein Einsatz tatsächlich tödlich endete. Wir dürfen diese Bedenken nicht ignorieren. Jedes Leben zählt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch sehr starke Argumente für den Taser. Er bietet eine Alternative, eine Brücke zwischen Reizgas, EMS und Schusswaffe, die in kritischen Momenten eben das Leben retten kann. Wir als CDU-Fraktion leben in einer Zeit des Wandels, einer Zeit, in der Innovation und Fortschritt Hand in Hand gehen sollten. Die Landesregierung anscheinend nicht. Einige Polizeibehörden haben bereits den mutigen Schritt gewagt, und die Erfahrungen sind überwiegend positiv, was den Einsatz des Tasers angeht. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag an vorderster Front stehen, berichten von einem Einsatzmittel, das in brenzligen Situationen hilft und potenzielle Gefahren verhindert. Und ‑ nochmals ‑ lassen Sie uns nicht vergessen: Die Regierungen der Bundesländer, die den Mut hatten, den Einsatz des Tasers einzuführen, berichten durchweg von positiven Erfahrungen: keine schweren Verletzungen, weder für die Polizei noch für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir die Fakten hören, dass wir die Stimmen unserer Polizisten und Polizistinnen hören. Es ist an der Zeit, dass die jetzige Landesregierung endlich den Mut hat, den nächsten logischen Schritt zu gehen und ein Pilotverfahren zu starten. Herr Bothe hat unseren Antrag bereits erwähnt. Wir werden ein Pilotverfahren zu dem Einsatz des Tasers beantragen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt. Sie müssen sich fragen: Wessen Stimme ist in der Abwägung wichtiger? Für uns als CDU-Fraktion ist es die Stimme jener, die Tag für Tag auf unseren Straßen patrouillieren und für unsere Sicherheit sorgen. Die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und viele andere haben sich klar und deutlich geäußert - zugegeben einige klarer und deutlicher und einheitlicher als andere. Sie haben ihre Standpunkte dargelegt, ihre Erfahrungen geteilt und ihre Forderungen gestellt. Sie haben uns gezeigt, dass der Taser nicht nur ein weiteres wichtiges Werkzeug im Arsenal ist, sondern ein entscheidendes Mittel der Deeskalation zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten sowie der Bürgerinnen und Bürger sein kann. Aus genau diesem Grund schlagen wir Ihnen auch das Pilotprojekt vor. Eine Ablehnung eines Pilotprojektes ist unverständlich und inakzeptabel. Es ist mir und sicherlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst unverständlich, wie die SPD in Niedersachsen die Bedeutung des Tasers außerhalb des SEK, des Spezialeinsatzkommandos, nicht erkennen kann. Es ist nicht nur eine Frage der Technologie oder der Ausrüstung; es ist eine Frage der Verantwortung, der Fürsorge und des Verständnisses. Die Fakten liegen klar vor uns. Der Taser bietet eine Möglichkeit, die wir bisher nicht hatten. Er ermöglicht es unseren Polizisten, Distanzen zu überbrücken und sich selbst und andere vor Gefahren zu schützen. Der Einsatz in geschlossenen Räumen ist möglich. Er bietet eine Lösung in Situationen, in denen herkömmliche Mittel versagen - sei es gegenüber einem Angreifer, der beispielsweise körperlich überlegen ist, oder gegenüber jemandem, der unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol steht und nicht auf herkömmliche Weise gestoppt werden kann. In all diesen Situationen könnte der Taser den entscheidenden Unterschied ausmachen. Es ist an der Zeit, dass Sie als Regierungsparteien auf die Stimme der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen und die Vernunft hören - zum Wohle unserer Polizistinnen und Polizisten und zum Wohle unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass Sie die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten in den Vordergrund stellen und nicht ideologische Ansichten über den Schutz von Menschenleben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Beamten ohne die notwendigen Mittel in gefährliche Situationen geschickt werden. Und wenn Sie den Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht glauben wollen, (Rednerwechsel) Frau Buschmann, kommen Sie bitte zum Ende! (Rednerwechsel) ‑ ich komme zum letzten Satz ‑, dann lassen Sie uns das Pilotprojekt starten! Den Antrag der AfD lehnen wir mit der Begründung ab.