MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur kurz erwähnen, dass das Projekt Gemeindenotfallsanitäter sicherlich aus jetziger Sicht ein sinnvolles Projekt ist. Es spart Ressourcen und ist tatsächlich für die Patienten, die keine direkte ärztliche Hilfe brauchen, auch sinnvoll. Allerdings sollte man vielleicht nicht zu weit greifen und bedenken, dass ein Arztvorbehalt gesetzlich verankert ist. Das ist eine Bundesangelegenheit. Das heißt, auch besonders befähigte Notfallsanitäter können auf keinen Fall ärztliche Maßnahmen durchführen. Das dürfte uns allen klar sein. Ich denke, Herr Philippi, da sind wir uns einig. Die zweite Sache, die ich erwähnen möchte: Ich habe den Eindruck, dass hier eine Art Pingpong gespielt wird. Dieser Antrag und noch viel mehr wurde schon im Juni 2022 gemeinsam von CDU und SPD gestellt. Darauf wurde im Juni durch die Regierung geantwortet und eine Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde auch über die Fahrzeuge, GPS und den Schutz der Privatsphäre gesprochen. Dieses Jahr haben wir nun einen Antrag der CDU und einen konkurrierenden Antrag der SPD, die sich nur in Nuancen unterscheiden. Jetzt kommt es darauf an, wer sich als der Retter der Notfalldienste und der Patienten darstellt. Das finde ich bei diesem Thema nicht angemessen. Vielen Dank.