Veronika Bode

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen rief eine Elterninitiative in meiner Kreisstadt Helmstedt zu einer Menschenkette gegen Schulnotstand in Helmstedt auf. Über 700 Menschen folgten diesem Aufruf und unterstützten das Anliegen. Vielleicht haben Sie es auch im Fernsehen gesehen; der NDR hat darüber berichtet. Der Hintergrund ist ein sehr ernster; denn mit dieser Aktion machten die Eltern darauf aufmerksam, wie katastrophal es an Helmstedts Schulen aussieht. Tatsächlich sind im neuen Schuljahr an einer zweizügigen Grundschule, der Grundschule St. Ludgeri, zwei Klassen ohne eigene Klassenleitung. Davon ist sogar eine 1. Klasse betroffen, die ohne Klassenlehrerin ist. Der Lehrermangel ist überall im Land allgegenwärtig und verschärft sich auch regelmäßig weiter. Jedes Jahr wird es schwieriger, alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. In der vorliegenden Eingabe 234/11/19 geht es um eine Zulage für die Weiterbeschäftigung tarifbeschäftigter Lehrkräfte über die Regelaltersgrenze hinaus. Tatsächlich ist es ein Baustein, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, Lehrer über die Regelaltersgrenze hinaus im Schulbetrieb zu beschäftigen. Der Petent bemängelt, dass für tarifbeschäftigte Lehrer kein finanzieller Anreiz besteht, während für Beamte eine Zulage von 8 % gewährt werden kann - aber auch nur, wenn dienstliche Gründe für die Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen. Die Niedersächsische Landesregierung versucht nun auch, Lehrkräfte dafür zu gewinnen, ihren Eintritt in Pension oder Rente hinauszuschieben oder stundenweise aus dem Ruhestand an die Schule zurückzukehren. So weit, so gut. Wir sind der Auffassung, dass das nicht reicht. Es muss schon sehr viel Eigenmotivation vorliegen, wenn Menschen trotz Erreichens der Altersgrenze weiterhin arbeiten gehen. Diese Menschen gibt es übrigens, Gott sei Dank. Aber wir können wesentlich schlagkräftiger sein, wenn es den Lehrern attraktiv gemacht wird, wenn es den Lehrern leicht gemacht wird und keine komplizierten Bewerbungsverfahren erforderlich sind und wenn es auch finanzielle Anreize für die Lehrer gibt. Reichen Sie also den Lehrkräften die Hand, die bereit sind, einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten, und ihren Beruf als Lehrerin oder Lehrer gerne ausüben, und schaffen Sie Anreize für genau diese Menschen! Aus diesem Grund wollen wir die Petition der Landesregierung als Material überweisen. Wir wollen, dass die Landesregierung dieses Anliegen erneut prüft und die Anregung verwertet. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jegliche Maßnahmen in den Blick nimmt, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Wir haben Ihnen mit unserem Antrag, das haben wir heute Morgen auch diskutiert, 21 gute Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung gemacht. Frau Ministerin Hamburg ist leider nicht da. Sie spricht im Zusammenhang mit der Unterrichtsversorgung immer von einem Weg der 1 000 Schritte. Machen Sie diese Schritte bitte nicht auf der Stelle, sondern treffen Sie geeignete Maßnahmen, damit wir in unseren Schulen nicht weiter leere Zimmer haben! Danke schön.