Jürgen Pastewsky
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024
(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann ganz kurz zu zwei Themen, die uns als AfD-Fraktion wichtig sind. Einmal bezahlbares Wohnen. Wir haben es ja gehört: Die Landesregierung gibt viel Geld für eine neue Gesellschaft aus - eine Landeswohnungskaufgesellschaft; das sagt der Name schon. Sie schaffen durch diese neue Gesellschaft keinen einzigen Quadratmeter Wohnfläche. Was Sie schaffen, sind sicherlich gut dotierte Posten in der Geschäftsführung. Darin sind Sie ja wirklich gut. Ich ahne auch schon, mit welchem Ergebnis das Besetzungsverfahren endet. Wir ahnen schon, wer dann später mal in dieser Administration führen wird. Wir haben einen massiven Einbruch der Neubautätigkeit. Der Handwerkspräsident hat es vor wenigen Tagen noch einmal angesprochen. Es ist absolut dramatisch. Sie müssen hier gegensteuern, zum Beispiel durch Verringerung der Grunderwerbsteuer oder Absenkung für Eigennutzung. Sie und Ihre Freunde in Berlin ruinieren schon genug Branchen. Jetzt bitte nicht auch noch die Bauwirtschaft! Deswegen unterstützen wir Eigennutzer. Wir möchten, dass Menschen mietfrei im Alter wohnen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist von
