Miriam Staudte

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass der vorliegende Antrag der AfD zum Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Tourismusregionen mit breiter demokratischer Mehrheit abgelehnt werden wird. Es ist gerade schon deutlich geworden: Tourismus und Windkraft sind nicht per se Gegensätze. Tourismus und Klimakrise hingegen sind schon Gegensätze, und zwar unvereinbare Gegensätze. Keine Region in Niedersachsen ist langfristig so stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen wie die Küstenregionen, die um ihre schiere Existenz bangen müssen. Aber auch, wenn wir uns kurzfristig die drohenden Binnenhochwässer entlang der touristisch beliebten Flüsse anschauen, sehen wir ganz genau: Klimakrise und Tourismus passen nicht zusammen. Herr Queckemeyer von der AfD, der nun nicht mehr anwesend ist, hat schon in seiner Einbringungsrede im letzten Plenum das Wort „Klimahysterie“ in Bezug auf die anderen Parteien verwandt. Das passt natürlich, weil die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet. Insofern ist es auch in Ihrer Denkstruktur richtig, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien ablehnt. Aber ich bin froh, dass die Mehrheit dieses Landtags sich eindeutig an der Wissenschaft orientiert und daran, was wir im Moment leider an weltweiten Wetterphänomenen beobachten müssen. Niedersachsens Kommunen wollen bis 2026 2,2 % der Landesfläche für die Windkraft ausweisen. Wenn die Bundeszielzahlen und ‑zeiten in den kommenden Jahren nicht erreicht werden, dann droht die sogenannte Superprivilegierung. Das bedeutet raumordnerisch, dass alle anderen Güter, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm oder regionale Raumordnungsprogramme geschützt werden, dann nicht mehr geschützt sind und Windräder überall gebaut werden könnten. Das würde bedeuten, dass auch die Vorgaben zum Beispiel in den regionalen Raumordnungsprogrammen, die es schon jetzt zum Schutz touristischer Regionen wie den Ostfriesischen Inseln gibt, fallen würden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Windkraft, die zügige und planvolle Ausweisung von diesen Vorrangflächen vorantreiben müssen, um genau diese Superprivilegierung zu verhindern. Insofern ist es folgerichtig, diesen Antrag abzulehnen. Darauf freue ich mich jetzt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Insofern treten wir in die Abstimmung ein.