Björn Meyer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
wo dem Staat durch die Regelung ein Schaden entsteht. Es geht um eine Entgeltumwandlung und nicht um eine direkte Förderung. Es soll keine Zuschüsse, sondern eine Entgeltumwandlung geben. Das bedeutet dann einen steuerlichen Vorteil für die Beamtinnen und Beamten. Das ist es, was wir vorhaben. Entsprechend wollen wir keine Zuschüsse generieren. Ich finde es wichtig, das noch einmal klarzustellen, damit hier keine Sachverhalte falsch dargestellt werden. Danke schön. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie