Deniz Kurku

Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst nur kurz der Hinweis: Ich glaube wir müssen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, wissen, dass es bei den Resettlement-Programmen vor allen Dingen um Programme geht, bei denen das Humanitäre im Vordergrund steht. - Ich glaube, AfD, das kann ich kurz ausführen. Meine Damen und Herren, „Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!“ - das klingt erst einmal gut. Vom Grundsatz her ist dies sicherlich auch ein gutes Anliegen, zumal wir in Niedersachsen ‑ das ist auch kein Geheimnis ‑ die Schwierigkeiten in Bezug auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen kennen. Ja, und wir befinden uns vor riesigen Herausforderungen. Das zeigen allein die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Beispielsweise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es 77,2 % mehr Asylerstanträge. Eine Million Menschen aus der Ukraine und, ja, AfD, eine Million Menschen mit Hoffnungen, mit Freunden, mit Familie, mit Schicksalen sind dabei noch nicht eingerechnet. Das Land Niedersachsen versucht wirklich alles, diese Herausforderungen, so gut es geht, zu meistern. Das ist eine echte Kraftanstrengung. Sie haben es gesagt, Herr Kollege Bock. Ich finde aber, wir können mit Stolz hierauf verweisen, gerade auch deshalb, weil wir hier in Niedersachsen im Dialog mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren vor Ort sind und bleiben. Ich denke, das kann man von einer Regierung, aber auch von uns als Abgeordneten verlangen. Gleichzeitig - da liegt, glaube ich, der größte Teil der Arbeit - wird in vielen Ratssitzungen, Kreistagssitzungen, Gemeinderatssitzungen um Lösungen vor Ort gerungen. Wir sehen nicht zuletzt Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Räte, Lehrerinnen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Migrationsberater, viele, viele mehr, die sich nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um das Ankommen kümmern, was alles andere als leicht ist. Das Ringen um Lösungen in den Gemeinden und Städten und auch landesseitig beim Aufbau von Kapazitäten ist in diesen Tagen ganz besonders bedeutend. Klar: Wohnraum ist knapp, die Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Gerade deswegen muss die Bundesebene die Länder bereits im Vorfeld der Entwicklung von Bundesaufnahmeprogrammen und humanitären Aufnahmen informieren, aber auch Hinweise zur Unterbringungssituation von uns gewissermaßen aufnehmen und bei der Benehmensherstellung ganz eng einbinden. Das sind Dinge, die laut Parlamentarischem Staatssekretär bei der Bundesministerin für Inneres geschehen, wie man auch seiner Stellungnahme im Bundesrat vom 3. Februar dieses Jahres klar entnehmen kann. Und ich sage es an der Stelle ganz offen: Das erwarten wir auch als Niedersachsen. Herr Bock, Sie haben im Ausschuss auch davon gesprochen, dass nichts dagegen spreche, Menschen, die verfolgt würden, die in Not seien, die auf unsere Hilfe angewiesen seien, hier aufzunehmen. Wir wissen, dass Sie das auch ganz sicher so meinen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir alle erleben das in den Kommunen. Das bedeutet auch, unliebsame Entscheidungen vor Ort zu vertreten, weil es um die Menschlichkeit geht. Das alles ist nicht immer einfach. - Und für Ihre Facebook-, Instagram-, TikTok-Galerie sage ich es gleich: Ich mache hier keinen Multikulti-Tanz. - Nur, damit Sie Bescheid wissen. Im Übrigen, weil es heute auch ein Thema war: Die Grenze zu Holland wollen wir auch nicht schützen. Nur, damit Sie sich das vielleicht auch merken. Aber noch einmal zurück zur seriösen Oppositionspolitik. Die CDU-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag mehr Mitsprache der Länder beim Bund in Bezug auf die Lastenverteilung. Hierzu sollen Stellungnahmen der Länder über Auswahlkriterien, aber auch zu Zahlen der zur Aufnahme vorgesehenen Personen beachtet werden. Auch das klingt jetzt erst einmal gut, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mehr aber leider nicht. Lassen Sie es mich ganz klar auf den Punkt bringen: Exakt den Mechanismus, bei dem wir momentan alle zusammen auf europäischer Ebene sehen, dass er nicht gut funktioniert, sollen wir jetzt hier in Niedersachsen kopieren? Oder verstehe ich da etwas falsch? Genau den Solidaritätsmechanismus, den wir gerade kritisieren und von dem wir sagen, dass er nicht funktioniert, wollen wir bei uns einführen? Nicht erst seit der mehrheitlich gefassten Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Migrationspaket wird ja genau das diskutiert, nämlich dass ‑ ganz vereinfacht gesagt ‑ manche sich einfach aus der Verantwortung stehlen und andere deshalb umso mehr Menschen aufnehmen. So, meine Damen und Herren, funktioniert Solidarität nicht! Ich bin mir für meinen Teil ganz sicher, dass es auch bei uns in der Bundesrepublik so manche Länder gibt, die dann Tausende von Gründen anführen werden, warum einige mehr und andere weniger Menschen aufnehmen sollten. Das kann aber doch wirklich nicht das Ziel sein. Wichtiger wären doch ein Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene, der wirklich greift, und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch, dass die wirklich vielschichtigen Integrationsaufgaben von allen getragen werden. Andererseits ‑ das kann ich ganz kurz machen ‑ zeigt die Unterrichtung der Landesregierung ganz klar den Sinn eines bundeseinheitlichen Vorgehens, aber auch eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs. Auf eine Wiederholung kann ich hier verzichten. Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass Ministerpräsident Stephan Weil, aber auch unsere Innenministerin Daniela Behrens auf ganz verschiedenen Ebenen - sowohl auf Bundes-als auch auf EU-Ebene - eine sehr starke Vertretung sind und deutlich machen, dass sie nicht nur bei den Themen, die die Aufnahme, das Ankommen und die Fragen des Aufenthalts betreffen, sondern weit darüber hinaus auf allen Ebenen eine sehr starke Stimme für Niedersachsen sind. Daher können wir den Antrag heute ruhigen Gewissens ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.