Djenabou Diallo-Hartmann

Frau Kollegin Diallo-Hartmann gemeldet. Bitte schön. (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleg*innen! Wir haben diese Petition ausführlich im Petitionsausschuss diskutiert. Da hatten wir auch das Kultusministerium, die Verwaltung, die deutlich erläutert hat, worum es geht. Das, was der Herr Kollege von der AfD eben erläutert hat, stimmt schon mal nicht in dem Sinne, dass es diese Gleichstellung, von der Sie sprechen, gibt. Beamt*innen kriegen diese 8 % Zulage nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sie quasi aufgefordert werden, in den Dienst zurückzukommen, um zu arbeiten. Aber wenn Beamt*innen, die Lehrer*innen gewesen sind, freiwillig sagen, dass sie länger arbeiten wollen, dann gilt das nicht; dann kriegen sie keine 8 % Zulage. Das ist die rechtliche Grundlage. Das bedeutet, dass dann auch das Gleiche für angestellte Lehrkräfte gilt. Entsprechend würde ich dafür plädieren, dass wir dem folgen: Sach- und Rechtslage. Wir sehen das nicht ein, weil wir da eine Ungleichbehandlung sehen. Die Entscheidung der Frau Kultusministerin, mehr Lehrkräfte in den Dienst zu holen, ist auch schon vorgelegt worden. Das wird rechtlich angegangen, und entsprechend sehen wir diesbezüglich keine ungerechte Behandlung. Daher lehnen wir Ihren Vorschlag ab, Frau Kollegin. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann.