Rüdiger Kauroff

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Beginn sagen, dass ich froh und dankbar bin, dass wir in Niedersachsen Männer und Frauen haben, die in unsere Feuerwehren eintreten und dort ehrenamtlich ‑ der Kollege Bock hat es eben auch schon gesagt ‑ ihren Dienst leisten und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stehen. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion für diesen Einsatz. Herr Bock, Sie haben gerade von dem Brandschutzgesetz gesprochen. Ich weiß nicht, ob wir unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Das mag wohl durchaus möglich sein. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Brandschutzgesetz einbringen wollen. Das war fertig. Es ging aber darum: Wenn Sie ein Brandschutzgesetz einbringen wollen, dann müssen Sie finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um dieses Brandschutzgesetz auch umsetzen zu können. - Herr Bock, jetzt bin ich dran! Wir haben die finanziellen Mittel dafür beim Finanzminister beantragt. Es ist einfach so ‑ das ist ja nicht böse gemeint ‑: Er hat das Geld für die Umsetzung des Brandschutzgesetzes nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen hat Boris Pistorius gesagt: Ich verabschiede doch kein Brandschutzgesetz, für das wir keine finanziellen Mittel haben. - Deswegen haben wir es zurückgestellt und gesagt, wir wollen das jetzt machen. Nun haben Sie darauf hingewiesen: Es ist ja noch nicht da. Nein, wir haben mit der CDU gemeinsam den Doppelhaushalt für 2022/2023 gemacht. Das haben wir Ende 2021 gemacht. Da war das neue Brandschutzgesetz doch noch gar nicht auf der Pfanne. Da wussten wir doch noch gar nicht, wie viele Finanzmittel wir dafür haben müssen. Herr Watermann, bitte! Wir haben gestern ja gehört, dass der Haushalt eingebracht worden ist. Jetzt werden wir dort in die Diskussion gehen, wo die Mittel noch nicht ausreichend sind, um die Finanzmittel aufzustocken, damit wir tatsächlich ein Brandschutzgesetz verabschieden können. können, das vom Landesfeuerwehrverband und von den kommunalen Spitzenverbänden als ein vernünftiges Brandschutzgesetz anerkannt wird. Lassen Sie mich noch zwei oder vielleicht auch drei Sätze zu der Truppführerausbildung sagen. Herr Bock, Sie haben vorhin so lapidar gesagt: Die wird jetzt einfach auf die kommunale Ebene verlagert. - Dem ist ja nicht so. Das wissen Sie auch. Nein, die Truppmannausbildung findet doch schon seit 20 oder 30 Jahren auf der kommunalen Ebene statt. ‑ Nein, die Truppmannausbildung findet schon seit vielen Jahrzehnten auf der kommunalen bzw. auf der Landkreisebene statt. Wir brauchen mehr Kapazitäten an den Schulen, also in Loy und in Celle im Bremer Weg. Zu Loy noch einmal der Hinweis: Es wird auf der Ebene der Feuerwehren an unterschiedlichen Stellen immer wieder gestreut, dass Loy zugemacht werden soll. Dem ist bei Weitem nicht so. Es gibt gar keinen Gedanken daran, das dichtzumachen. ‑ Nein, die Truppführerausbildung ‑ Ich habe manchmal das Gefühl, Sie verschließen vor der Wahrheit ein bisschen die Augen. Wir haben einfach die Kapazitäten an der Schule nicht mehr, um die Führungslehrgänge für die Ortsbrandmeister auszurichten. - Nein, das liegt nicht daran, dass wir da irgendetwas versäumt haben. Das liegt einfach daran: Früher sind die Ortsbrandmeister mit 30 Jahren Ortsbrandmeister geworden und sind es geblieben, bis sie 62 oder 67 Jahre alt waren. Heute haben wir aber schon einen Wandel nach sechs Jahren und nach zwölf Jahren. Es gibt Ortsbrandmeister, die nicht wieder kandidieren. Das heißt, wir müssen den Nachfolgern eine vernünftige Ausbildung geben. Sie brauchen den Gruppenführerlehrgang, sie brauchen den Zugführerlehrgang, sie brauchen den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“, und sie brauchen sicherlich auch noch etwas von der Stabsarbeit. Dafür brauchen wir die Kapazitäten. Gucken Sie sich mal die anderen Bundesländer an! Niedersachsen ist das einzige Land, das die Truppführerausbildung bislang noch an den Schulen in Celle und in Loy angeboten hat. Alle anderen Bundesländer haben das schon abgeschafft, weil sie es mit den Kapazitäten auch nicht hinbekommen haben. Deswegen ziehen wir da jetzt nach. Ich sage es noch einmal: Einfach zu sagen, wir packen die Truppmannausbildung jetzt in die kommunale Ebene, ist nicht richtig. Die Truppmannausbildung Teil 1 und 2 wird seit vielen Jahren auf der kommunalen Ebene gemacht. Wenn man die beiden Ausbildungspläne nebeneinanderlegt, nämlich den für die Truppmannausbildung vor Ort und den Truppführerlehrgang, dann wird man feststellen, dass 80 % der Truppmannausbildungen in Celle und in Loy wiederholt worden sind und nur lediglich 20 % neu dazugekommen sind. Ich habe am Dienstagabend mit meinem Stadtausbildungsleiter in unserem Bereich und in der Woche davor mit dem Oldenburgischen Feuerwehrverband gesprochen. Die haben gesagt: Wir haben uns die neuen Ausbildungsmodule, die es gibt, angeguckt. Wir müssen eigentlich an unserem bisherigen Ausbildungskanon gar nicht so viel ändern. Es ist ein dazu gekommen, aber nicht viel. Lassen Sie uns das deshalb einfach so angehen, und lassen Sie uns die Truppführerausbildung auf der kommunalen Ebene belassen, damit wir an der Schule Kapazitäten schaffen, schaffen, um unsere Führungskräfte vernünftig ausbilden zu können! Danke schön.