Gerald Heere
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt 2023
Gegenfinanzierung. Zum Abschluss: Ich gehe davon aus, dass wir jetzt über einen Haushalt reden, der noch dreieinhalb Monate gelten soll, sodass alle Maßnahmen, von denen Sie sagen, dass sie nicht weitergehen und nicht strukturell weitergeführt werden, in dreieinhalb Monaten offenbar enden. Da Ihrem Antrag ‑ das war der Kern meines Beitrags ‑ die solide Gegenfinanzierung fehlt, bitte ich die Mitglieder des Landtages um Ablehnung des Gesetzentwurfs. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht,