Christian Meyer

Herr Minister, bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ihre Vorbemerkung, dass die AfD nun doch nicht mehr für die Ausrottung ist, wundert mich. Ich kann mich an die letzte Debatte erinnern, als sie sagten: Jeder Wolf, der einen Schwanz hat, ist ein Problemwolf. - Deshalb finde ich diese Äußerung interessant. Ich habe mir auch mal das Vergnügen gemacht, mir den Parteitag der AfD zum Europawahlprogramm anzuschauen. Da gab es den Antrag, den Wolf ins EU-Jagdrecht Dann fiel einigen aber ein, dass Sie die EU ja abschaffen wollen, weshalb sie fragten, wieso Sie das jetzt ins EU-Jagdrecht aufnehmen wollen. Dann meldete sich einer aus Sachsen: Hier ist der Wolf doch schon im Jagdrecht, das bringt nichts! Ich kann das nur empfehlen. Ich schaue mir das immer gerne an. Sie haben sich auf komische Beschlüsse geeinigt und waren sich nicht einig, ob Sie den Wolf ausrotten wollen oder nicht. Jemand zitierte dann noch Ihr Vorbild Herrn Höcke, der sagte: Die Gesellschaft muss sich entscheiden, ob Wolf oder Schaf. Die AfD ist für Wolf. So viel zu Ihrer Positionierung und Ihrer Sachlichkeit in dieser Debatte. Schauen Sie sich an, was für eine Position Sie haben! Wenn Sie nicht mehr die Ausrottung des Wolfes wollen, würde mich das interessieren; denn Sie sind in den Medien permanent mit einer anderen Position vertreten. Zu Ihrer konkreten Frage zu den Zäunen: die Nutztierhalter schützen. Wir wollen keine Denunziationskampagne haben. Wenn es Schäden gibt, veröffentlichen wir das. Wir veröffentlichen nicht im Internet, welcher Zaun bei welchem Landwirt steht und ob da ‑ durch Vandalismus ‑ ein Loch drin war. Das wird intern bewertet, weil davon abhängig ist, ob es eine Entschädigungszahlung gibt. Wenn kein Zaun vorhanden ist und ein Riss stattfindet, gibt es keine Entschädigung. Das stellt die Landwirtschaftskammer fest. Wir werden nicht anfangen, einen Denunziationspranger, für Schafhalter und Rinderhalter aufzustellen. Sie wollen, dass im Internet steht, welcher Zaun wo steht und wie er gesichert ist. Genauso, wie wir weiter diejenigen anonym schützen werden, die rechtsstaatliche Ausnahmeentscheidungen vollziehen, werden wir unsere Landwirte vor Angriffen ‑ von Rechtsaußen ‑ schützen.