Marten Gäde

Der hier vorliegende Antrag der AfD ist wieder mal ein typisches Beispiel für Ihre parlamentarische Arbeit. Hören Sie ruhig zu! Sie mischen Sachunkenntnis in der Frage des Kinderschutzes mit an den Haaren herbeigezogenen Theorien eines Sexualisierungswahns in Verbindung mit Ihrer üblichen Portion menschenfeindlichen gruppenbezogenen Hasses. Es ist einfach unfassbar, wie Sie in Ihrem Antrag Vorfälle des Missbrauchs inhaltlich verquicken mit beispielsweise Buchlesungen zu queeren Themen oder Informationsmaterialien zu Angeboten der sexuellen Vielfalt. Sie wollen mit Ihrem Framing nicht Kinder schützen. Sie nutzen ein derart sensibles Thema wie den Schutz unserer Kinder, um Ihre kruden Ideologien zu verbreiten. Einen Moment mal eben, Herr Gäde! - Liebe Kollegen und Kolleginnen der AfD, wir haben der Frau Behrendt gerade zugehört, und dieses Recht hat der Abgeordnete Gäde auch. Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf bewusst verkürzende und falsch dargestellte Quellen. Sie wollen Verunsicherung verbreiten, und darauf lassen wir uns nicht ein. Das wird dem Thema Kinderschutz nicht gerecht, denn Kinderschutz hat in Niedersachsen Priorität. Die in den letzten Jahren bundesweit bekannt gewordenen Missbrauchsfälle und ‑strukturen haben verdeutlicht, dass die bestehenden Frühwarn- und Präventionssysteme offenbar bei weitem nicht ausreichen. Es kommt hinzu, dass sich im Zuge des technischen Wandels und insbesondere durch die neuen Medien die Möglichkeiten vervielfacht haben, auf kinderpornografische Inhalte zuzugreifen und solche zu verbreiten. Darauf wurde reagiert. Der Landtag hat sich bereits in den vergangenen Jahren mehrfach intensiv mit dem Ziel der Etablierung eines nachhaltigen Qualitätsstandards zum Schutz von Kindern befasst und dazu weitreichende Entschließungsanträge in die Beratung eingebracht. Zu nennen ist hier insbesondere der Entschließungsantrag aus der 18. Wahlperiode „Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!“. Der Landtag hat am 6. Oktober 2020 beschlossen, eine Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern einzurichten. Ziel der Enquetekommission war die Aufarbeitung struktureller und organisatorischer Parallelen sämtlicher bekannter Missbrauchsfälle. Die Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen hat konkrete Vorschläge gemacht, wie der Kinderschutz in Niedersachsen wirksam verbessert, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindert und Pädokriminalität erfolgreich bekämpft werden kann. Die Empfehlungen im Bereich der Intervention umfassen unter anderem die Verbesserung der Melde- und Dokumentationspflichten bei Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe als zentrale Säule des Kinderschutzes, um eine bedarfsgerechte, individuelle und partizipative Hilfeplanung und -umsetzung zu ermöglichen, die Optimierung der Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Kinderschutz ‑ wie Jugendämtern, Schulen, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft ‑, die Erweiterung der Schutz- und Hilfsangebote für spezielle Zielgruppen im Kinderschutz ‑wie Mädchen und Jungen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund oder psychischen Belastungen ‑ und die Etablierung von Kinderschutzzentren als Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien in akuten Krisensituationen, um ihnen eine schnelle, qualifizierte und unbürokratische Unterstützung zu bieten. Die Empfehlungen zur Prävention umfassen unter anderem die Einführung einer bundesweiten Präventionsstrategie und eines Landespräventionsgesetzes, um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Kinderschutz zu betonen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu verbessern, die Förderung von Präventionsprogrammen in Familien, Kitas, Schulen, Vereinen und anderen Einrichtungen, um das Bewusstsein für Kinderschutz zu erhöhen, die Schaffung von Anlaufstellen und Beratungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Eltern, um ihnen eine niederschwellige und vertrauliche Unterstützung bei Fragen und Problemen rund um den Kinderschutz zu bieten, und die Verbesserung der Datenlage und Forschung zum Kinderschutz, um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zu evaluieren und den Wissensaustausch zu fördern. Anschließend an die Enquetekommission hat die neue Landesregierung unter Federführung unseres Sozial- und Kinderschutzministers Andreas Philippi ihre Bestrebungen intensiviert und einen IMAK, den Interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz, gegründet, um die Stärkung eines wirkungsvollen und effektiven Kinderschutzes in Niedersachsen noch weiter voranzutreiben. Ihm gehören neben dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung das Ministerium für Inneres und Sport, das Kultusministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie das Niedersächsische Landesjugendamt an. Auf diese Weise wird die Zusammenarbeit intensiviert und auf ein neues Qualitätsniveau gehoben, um die Vorschläge der Enquetekommission weiter umzusetzen. Die Niedersächsische Landesregierung unterstreicht damit die Bedeutung des Vernetzungs- und Schnittstellengedankens bei den wichtigen Aufgaben des Schutzes von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Im Oktober 2023 erfolgt die Unterrichtung des Kabinetts zum aktuellen Sachstand. Bis Mitte 2024 legt der IMAK der Landesregierung ein Konzept vor, das in eine niedersächsische Kinderschutzstrategie mündet. Sie sehen also, das Land Niedersachsen, die Landesregierung und das Parlament haben sich auf den Weg gemacht, den Kinderschutz in Niedersachsen zu verbessern. Wir setzen uns ehrlich für Kinderschutz ein. Unser Ziel ist es, unsere Kinder zu schützen - und das werden wir tun, denn Kinderschutz hat in Niedersachsen oberste Priorität. Vielen Dank.