Jonas Pohlmann

„Das kommt hier alles weg“ ist nach wie vor das Motto dieses AfD-Antrags. Herr Queckemeyer, es wird leider nicht besser. Ich bin, nachdem dieser Antrag von Ihnen eingebracht worden ist, durch meinen Wahlkreis, zur Basis gelaufen, zu den Konservativen gelaufen und habe dem Landwirt aus der Tourismuskommune Bad Iburg erzählt: „Sorry, du musst deine Agri-PV-Anlage jetzt leider in die Tonne treten“, habe dem Unternehmer, der gerade auf dem neuen Einkaufscenter in Georgsmarienhütte fleißig Solarpanels installieren lässt, gesagt: „Sorry, die andere Dachhälfte wird nichts“, und habe den Waldbauern, die sich gerade sehr für Windkraft im Wald interessieren: „Sorry, Leute, das ist ab jetzt verboten“. Wer hat es verboten? - Die AfD! Einfach ein toller Antrag, oder? Das alles habe ich natürlich nicht gesagt, aber ich habe mir gedacht, die Kollegen der AfD präsentieren hier so gerne alternative Fakten; das mache ich jetzt auch mal kurz. Was aber echt ist, Herr Queckemeyer, sind die Menschen und die Geschichten dahinter. Die Land- und Forstwirte, die Unternehmer, die Privatleute, die sich gerade für erneuerbare Energien interessieren, sind genau die, die die Kollegen der AfD hier ausbremsen wollen, interessanterweise mit Verbotspolitik, die Sie ja sonst eher anderen politischen Parteien immer vorwerfen. Ich habe mich schon vor knapp drei Monaten hier im Plenum darüber ausgelassen, wie plump, pauschal und platt, substanzlos und aus meiner Sicht auch verfehlt Sie hier Anträge einreichen, habe aber weiterhin nicht den Eindruck, dass Sie lernfähig sind. Ich habe weiterhin nicht den Eindruck, dass Sie wissen, was Sie mit solchen Anträgen eigentlich anrichten würden. Ich befürchte auch, das interessiert Sie gar nicht. Im Übrigen, Herr Queckemeyer, ich hatte Ihnen im letzten Plenum angeboten, Ihnen ein paar Studien zur Verfügung zu stellen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und touristisch attraktive Kommunen im Gleichklang entwickelt werden können. Die wollten Sie aber nicht haben, es hat sich jedenfalls keiner bei mir gemeldet. Aber ich verstehe schon, dann müssten Sie ja regelrecht wissenschaftlich werden und etwas lesen, was nicht Ihrer Ideologie entspricht. Ich bin ganz froh, dass wir unter den Demokraten hier andere Prioritäten setzen und den Menschen vor Ort sichere, bezahlbare und saubere Energie zur Verfügung stellen wollen, dass wir Wertschöpfung durch Windkraft, durch Photovoltaik, durch Biogas, durch Geothermie (Grundlastfähigkeit) ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Pohlmann, Herr Kollege Queckemeyer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Das machen wir später. ‑ ‑ ‑ auch durch Agri-PV möglich machen wollen und dafür sorgen, dass dadurch mehr Geld in den Kassen der Kommunen und auch im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger landen kann, dass wir „Bock machen“ wollen auf Energiewende. Dafür darf die Landesregierung gleichzeitig aber bei allen schärfer formulierten Ausbauzielen nicht vergessen, dass diese Ziele auch realistisch bleiben müssen und dass eine installierte Leistung auch im Gleichklang ein leistungsfähiges Übertragungs- und Verteilnetz braucht. Ein SuedLink alleine tut es da leider nicht. Deshalb freue ich mich ganz besonders auf die Neuigkeiten aus der Taskforce Energiewende, aus der wir leider zum Thema Netzausbau bisher nicht so viel gehört haben, weder was die Task noch was die Force angeht. So geht es leider vielen Netzbetreibern, mit denen wir gesprochen haben, auch. Deswegen werden Sie zu dem Thema von uns noch etwas hören. In meiner Heimat jedenfalls, im Osnabrücker Land mit den markanten Höhenzügen, die wir im Teutoburger Wald haben, ist man jedenfalls bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und uns gleichzeitig touristisch weiterzuentwickeln, besonders wenn die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag umsetzt und ‑ Zitat ‑ unsere Tourismuskommunen finanziell besser ausstattet und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legt. Wir nehmen Sie beim Wort. Was wir lernen, ist: Ein starker Tourismus als Wirtschaftsfaktor und saubere und günstige Energie sind machbar, mit Augenmaß ganz besonders in den Tourismusregionen, aber nicht mit der AfD. Danke schön.