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Sebastian Zinke

SPD 14.09.2023 0:59 min Tagungsabschnitte 19/9

Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!

die Strukturen zu zerschlagen und Vermögen einzuziehen. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen genau, dass gerade das Wort „Clan“ geeignet ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Wanken zu bringen. Sonst würden Sie diese Debatten hier gar nicht führen. Sie nehmen die Sorgen nicht ernst und versuchen, eine Lösung zu schaffen, die wirklich eine solche ist, sondern Sie nutzen das für den eigenen politischen Erfolg. Es ist gerade schon erwähnt worden, und ich kann mich Johann Kühme, dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, nur anschließen und ausdrücklich unterstützen, was er gesagt hat: Wer so Sicherheitspolitik macht, wer so Innenpolitik macht, meine Damen und Herren, der gehört nicht in dieses Haus, sondern ist selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielen Dank.

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