Ulf Thiele

Ich gebe Ihnen genau das, was vorgeschrieben ist: drei Minuten. (Rednerwechsel) Danke sehr. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich hatte gedacht, Herr Hoffmann wollte noch reagieren. Ich habe mir das Haushaltsgesetz angesehen. Sebastian Lechner hat gerade schon in vielen Punkten deutlich gemacht, wo wir Defizite und Handlungsnotwendigkeiten sehen, die mit diesem Haushalt erkennbar nicht erreicht und abgedeckt werden, und wo wir Situationen sehen, wo erkennbar andere Konzepte notwendig wären, um dieses Land voranzubringen und um eine bessere Politik für Niedersachsen zu machen. Als ich diesen Haushaltsplanentwurf in den letzten Tagen das erste Mal durchsehen konnte, habe ich mir die Frage gestellt, an welchen Stellen er etwas für die Menschen in Niedersachsen leistet, die jeden Morgen aufstehen, um hart zu arbeiten, die ihre Freizeit opfern, um in den Vereinen und Verbänden ehrenamtlich etwas zu tun, die dieses Land voranbringen. Sie setzen auf Administration, Sie setzen auf zusätzliche Verwaltung, Sie setzen auf zusätzliche Bürokratie. Den Menschen in diesem Land, die momentan jeden Morgen mit Sorgen aufstehen und abends mit den gleichen Sorgen ins Bett gehen, geben Sie mit diesem Haushalt keine einzige Antwort auf Fragen zur Energiesituation, auf Fragen zur Flüchtlingssituation ‑ die würde ich mit einer völlig anderen Tonalität diskutieren ‑ oder aber auf die Frage, ob ihr Arbeitsplatz im nächsten Monat und im nächsten Jahr noch Bestand hat. Deswegen wird es ein verlorenes Jahr für das Land Niedersachsen werden, wenn es bei diesem Haushalt bleibt. Meine Damen, meine Herren, ich will mich ansonsten auf einen Punkt beschränken, der mir aufgefallen ist, weil Finanzminister Heere in den vergangenen Tagen mit seinen Finanzministerkollegen aus den norddeutschen Ländern eine gemeinsame Konferenz abgehalten hat und in dieser Konferenz eine gemeinsame Erklärung zur Staatsmodernisierung abgegeben hat. Dies wurde unter anderem mit der Erklärung untermauert, dass wir in Zukunft auch in der Verwaltung einen Fachkräftemangel haben werden, dass dies ein Problem ist und dass deshalb mit weniger Leuten auszukommen ist. Ich habe mir diesen Haushalt daraufhin noch einmal angeschaut und gesucht, wo die Staatsmodernisierung zu finden ist, wo die Digitalisierung zu finden ist, wo der Verwaltungsabbau zu finden ist. Die Wahrheit ist aber: Seit Antritt dieser Landesregierung werden überall zusätzliches Personal, zusätzliche Strukturen und zusätzliche Behörden geschaffen. An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur der Anflug einer Staatsmodernisierung! Wir werden in diesen Haushaltsberatungen nicht nur einfordern, sondern auch einen Vorschlag vorlegen, wie die Landesverwaltung demografiefest gemacht werden kann, um das Problem zu lösen, das Sie nicht bereit sind anzugehen. Herzlichen Dank.