André Bock
Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!
meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, es wird deutlich: Realismus ist bei den Grünen an der Stelle null Komma null. Sie ignorieren die aktuelle schwierige Lage, in der sich die Kommunen befinden, in der sich Niedersachsen befindet. Wir brauchen mehr Konsequenz auf der einen, aber ‑ das habe ich gerade dargestellt und die anderen Anträge der CDU-Fraktion dazu genannt ‑ natürlich auch ein gewisses Maß an mehr Herz. Stichwort: Integrationsmaßnahmen - fördern und fordern. Setzen Sie sich mit dafür ein, heute hier ein klares Signal für die Kommunen in Niedersachsen zu setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und kommen Sie in der Realität an! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Bock, auch Kollege Schulz-Hendel wollte noch eine Zwischenfrage stellen.
