Sophie Ramdor

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wichtige Aspekt, unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, ist in diesem Antrag leider nur vorgeschoben. Ihre Rede geht in weiten Teilen an den Inhalten Ihres Antrags vorbei und passt nicht zusammen. Sie möchten im Antrag, dass jegliche sexuelle Konfrontation von Kindern und Jugendlichen, die über reine biologische und abstrakte Fortpflanzung hinausgeht, als Kindesmissbrauch zu werten ist. Anscheinend haben die Pädagogen in Ihren Reihen nicht mitbekommen, was schon Grundschüler in den sozialen Medien zu Hause ansehen und welche Wörter und Ausdrücke auf den Schulhöfen verwendet werden. Kinder und Jugendliche beschäftigen sich von alleine mit dem Thema der Sexualität. Sie kommen auch alleine durch das Internet, die oft nicht angewandten Kinderschutzeinstellungen und durch ältere Geschwister oder Freunde zu Fotos und Videos, die noch nicht für sie gedacht sind - und das Ganze ohne das Zutun von staatlichen Einrichtungen. Das können Sie bewerten wie Sie möchten, aber das ist leider die Realität. Wenn Sie verhindern wollen, dass Kinder und Jugendliche über die abstrakte Fortpflanzung hinaus weitergehende Informationen erhalten, helfen Ihnen keine Verbote in den staatlichen Einrichtungen. Dann müssen Sie das Internet in diesem Land abschalten, und das geht an jeglicher Realität vorbei. In vielen Familien wird über das Thema Sexualität aus verschiedenen Gründen nicht gesprochen. Sie wollen den Schulkindern und Jugendlichen die einzige Möglichkeit nehmen, bei der sie offen ihre Fragen zu sich selbst und dem Gesehenen stellen können. Nach Ihrem Bild gehört eine Lehrkraft oder ein Sozialpädagoge, der auf solche Fragen antwortet, gemeldet und bestraft. Dass Sie Gespräche im Unterricht als Kindesmissbrauch werten, lässt auf eine merkwürdige Definition des Begriffs schließen. Doktorspielräume sind auch jetzt schon in Niedersachsen nicht erlaubt. Das wüssten Sie, wenn Sie in der letzten Sitzung des Kultusausschusses zugehört hätten. Wohlgemerkt, nicht die AfD hat sich mit diesem Thema beschäftigt und wollte sofort über die Vorgänge aufklären, sondern die Kleine Anfrage und der Unterrichtungswunsch kamen von der CDU-Fraktion. Sie behaupten, dass alle Buchlesungen, die sich mit LGBTQ-Themen befassen, automatisch auch für Jugendliche verstörend sind. - Wenn ein junger Mensch, der sich gerade geoutet hat, mit diesem Thema beschäftigt, ist das nicht verstörend, sondern seine Lebensrealität. Sie wollen die Sexualität eigentlich aus allen Bereichen des staatlichen Lebens heraushalten, es sei denn, sie entspricht Ihren Vorstellungen wie in Nr. 10. Kinder sind für viele Menschen eine Bereicherung, aber nicht für alle. Dies ist eine individuelle Entscheidung und muss kein Lehrinhalt im Unterricht werden. Einen entscheidenden Aspekt lassen Sie ganz außer Acht: Sexueller Missbrauch findet größtenteils ‑ das hat mein Kollege, Herr Holsten, am Mittwoch bereits dargestellt ‑ im familiären Umfeld statt. Dieser Aspekt findet in Ihrem Antrag leider kaum Platz. Wir von der CDU-Fraktion wollen unsere Kinder effektiv in diesem Land vor sexuellem Missbrauch schützen und keine ideologischen Debatten darüber führen. Genau das wollen Sie nicht! Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich unser damaliger CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann für einen stärkeren Schutz ausgesprochen, indem der Kinderschutz vor dem Datenschutz steht. Die CDU wollte damals schon, dass ein Kinderschutzkonzept auf Landesebene regelt, dass Jugendämter, Ärzte, Schulen und Behörden ihre Daten umfassend und schnell bei Verdachtsmomenten austauschen können und diese zwingend meldepflichtig werden, dass wir wie in NRW die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und, wenn es einen Missbrauchsverdacht bei Kindern oder Jugendlichen gibt, dass die Behörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten zugreifen können und der Rechtsrahmen an EU-Recht angepasst wird. Das sind Punkte, um Kinder wirklich vor Kindesmissbrauch zu schützen. Jetzt werden Sie mir vorhalten: Wieso habt ihr das nicht gemacht? Ihr wart an der Regierung beteiligt. - Richtig! Wir waren beteiligt, hatten aber zu diesem Punkt leider nicht die Mehrheit im Parlament. Wie eine Demokratie funktioniert, muss ich Ihnen als Abgeordneten in diesem Haus hoffentlich nicht erklären. Für uns sind die damaligen Punkte noch immer aktuell. Deshalb haben wir im Dezember 2022 einen Entschließungsantrag zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten eingebracht und in diesem Plenum den interkollegialen Austausch der Ärzteschaft gefordert. Mit diesen Forderungen tut man konkret und effektiv etwas für den Kinderschutz - und nicht mit der Reglementierung, welche Frage eines Kindes oder Jugendlichen eine Lehrkraft im Unterricht beantworten darf. Sie wollen mit Ihrem Antrag keinen effektiven Kinderschutz, sonst hätten Sie im Dezember nicht gegen unseren Antrag gesprochen. Sie betiteln den Antrag fälschlicherweise mit „Kinderschutz“. Dabei wollen Sie Ihr ideologisches Familienbild besetzen, den Menschen und vor allem den Jugendlichen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei lehnen Sie das doch bei anderen Parteien immer ab. Vielen Dank.