Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Mit Statistiken ist es ja so eine Sache. Jede Statistik hat ihre Vorzüge, jede hat ihre Nachteile. Ich bin ganz froh, dass wir hier ein ganz differenziertes Bild vorliegen haben. In welchem Rahmen welche Kriminalitätsphänomene besser abzubilden sind, ist nämlich gar nicht so einfach. Wir sehen auch, wo die Landesregierung schon sehr gut unterwegs ist. Aber wir müssen auch an die Bundesebene adressieren und zeigen auch, was wir bereits getan haben. Wir müssen vor allen Dingen ‑ und das ist immer bei Kriminalitätsbekämpfung so ‑ die Dunkelfelder ausleuchten, damit wir gesichert präventiv agieren können. Liebe CDU, das war ja die Kritik an unserem Antrag, dass an dem Punkt die Prävention fehle. Wir haben an dem gleichen Tag auch den Antrag zur Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte von Ihnen diskutiert. Da habe ich das Wort „Prävention“ aber auch nicht gefunden. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass wir hier gemeinsam ganz gut unterwegs sein könnten, das ist ja ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich noch einmal drei Punkte herausstellen, die bei dieser ganzen Geschichte zentral sind. Wir diskutieren im Innenausschuss intensiv die nicht akzeptable Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Das zeigt auch die Anhörung. Da müssen wir als Politik liefern, und daran arbeiten wir auch. Deshalb bin ich froh, dass wir im Land Lagebilder entwickeln und dabei sehr gute Fortschritte erzielt haben. Denn bei allem Bemühen darum, unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu schützen, braucht es keine Schnellschüsse. Wir haben das in der Anhörung gehört. Die Rettungsdienste wollen nicht mit stichsicheren Westen oder mit Bodycams ausgerüstet werden, sie wollen einfach arbeiten können. Deshalb führt unsere Innenministerin den wichtigen Dialog. Deswegen hören wir im Innenausschuss Expert:innen, und deswegen führen wir Gespräche vor Ort und müssen bundesweit über Auswertungsmarker und über Studien dazu sprechen. Hier gilt mein Dank unserer Innenministerin, die in guter niedersächsischer Tradition bei der IMK immer wieder Impulse setzt. Der zweite Punkt ist sehr wichtig ‑ und das erleben wir gerade oft ‑, es sind Angriffe auf die geschlechtliche Identität. Hasspostings, Nötigungen, schwere Körperverletzungen. Die Angriffe im Rahmen von CSD-Veranstaltungen müssen uns alarmieren. Ich bin deshalb dankbar, dass die Landesregierung hier an vielen Stellen anpackt: mit einem Landesaktionsplan Queer, mit der Stärkung der Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen. Vielen Dank an Ministerin Wahlmann, dass das im Haushalt priorisiert ist. Das gilt auch für die Aufhellung des Dunkelfelds. Dafür müssen wir auf Bundesebene sehr viel tun, und dabei wird sich Niedersachsen jetzt engagieren. Der dritte Punkt, die Aufnahme von Journalist*innen in die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist mir sehr, sehr wichtig. Das ist ein großes Problem. Deutschland ist beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen wiederum um fünf Plätze abgerutscht und findet sich nur noch Platz 21. Ich glaube, das ist ein Signal, das wir senden, dass dies in die PKS aufgenommen wird. Auch hier war ich ein bisschen irritiert, dass die CDU das kritisch stellt, weil Journalist:innen ja angeblich über die Angriffe auf sich selbst berichten würden. Sie müssen mal mit Ihren Chefredakteurinnen und Chefradakteuren vor Ort reden. Das Letzte, was Journalisten gerne tun, ist, über sich selbst zu berichten. Das gehört sich einfach nicht. Aber sie diskutieren die ganze Zeit, ob sie endlich einmal über die Angriffe berichten sollen. Das nehmen wir ihnen ab, indem wir das jetzt tun. Ich glaube, Kriminalitätsbekämpfung aus Zeitungen abzuleiten, aus dem, was Journalist:innen schreiben, halte ich als grüner Innenpolitiker für einen sicherheitspolitisch sehr mutigen Ansatz. Wir machen das anders, wir machen das so, wie beschrieben, und das ist gut so. Danke schön.