Birgit Butter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam bei Klimaprotesten äußerte sich der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan wie folgt: „Wenn man sich an alle Regeln hält, wird Protest nicht wahrgenommen.“ In der siebten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 2. Februar hatte ich der Innenministerin die Frage gestellt, wie sie als Innenministerin zu dieser Aussage und zu den Aktionen radikaler Klimaschützer stehe. Ihre Antwort: „Es ist in einer Demokratie erlaubt, zu demonstrieren. Es ist auch erlaubt, zivilen Ungehorsam zu zeigen.“ Es ist in einer Demokratie erlaubt, zu demonstrieren? Absolut richtig und wichtig! Es ist auch erlaubt, zivilen Ungehorsam zu zeigen? Nicht richtig! Die Protestaktion der Klimaschutzaktivisten als zivilen Ungehorsam zu verharmlosen oder gar zu legitimieren, ist brandgefährlich. Denn ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten. Das sieht auch unser OLG Celle so. Mit Beschluss vom 29. Juli 2022 bestätigte das Oberlandesgericht hier in Niedersachsen, dass Protestaktionen wie in diesem Fall die Verunstaltung der Fassade der Uni Lüneburg mit Wandfarbe, keinen zivilen Ungehorsam darstellen, sondern strafbare Handlungen. Wo wollen wir die Linien ziehen? Straftat ist Straftat! Von einer Innenministerin erwarten wir als CDU-Landtagsfraktion klare Kante und klare Haltung gegenüber solchen Aktionen. Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. In unserem Rechtsstaat ist ziviler Ungehorsam weder ein Rechtfertigungs- noch ein Entschuldigungsgrund. Wir Politiker und gerade eine Innenministerin, müssen diese Straftaten ohne Wenn und Aber missbilligen. Denn offenkundige Sympathien mit solchen Taten ‑ gerade seitens der Politik, insbesondere von Regierungsseite ‑ schwächen unseren Rechtsstaat. In Schleswig-Holstein verurteilen CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen der „Letzten Generation“ in einem gemeinsamen Antrag, der da lautet: „Straftaten sind kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Das Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ hat durch die gezielte Schädigung von Privatpersonen eine neue Dimension erreicht. Der Landtag lehnt strafbare Aktionen der ‚Letzten Generation‘ entschieden ab. Sachbeschädigung und andere Straftaten müssen selbstverständlich konsequent verfolgt werden.“ Wo bleibt das klare Statement der Grünen hier in diesem Niedersächsischen Landtag? Frau Butter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lühmann zu? Nein, ich möchte erst zu Ende sprechen. Gut. Wenn Golfplätze beschädigt, Reetdachhäuser und Flugzeuge mit Farbe verunstaltet werden, wenn sich auf Straßen geklebt und Kunstwerke verunstaltet werden, wenn in Sicherheitsbereiche unserer Flughäfen eingedrungen wird, ist das weder ziviler Ungehorsam noch irgendwie zu tolerieren. Diese Proteste, die immer Unbeteiligte treffen, sind jenseits von Recht und Gesetz. Und, meine Damen und Herren ‑ das möchte ich ausdrücklich betonen; deswegen ist dieser Antrag viel zu einseitig ‑: Egal, welches politische Ziel mit ihnen verfolgt wird - alle radikalen Proteste, nicht nur die von sogenannten Klimaschützern, sind jenseits von Recht und Gesetz. Proteste von links, aber auch Proteste von rechts, bei denen Straftaten verübt werden, sind gegen Recht und Gesetz. Wer gäbe uns denn das Recht, zu beurteilen, welches politische Ziel wie verfolgt werden dürfte? Wer gäbe uns denn das Recht, zwischen guten und schlechten Straftaten zu unterscheiden? Vor dem Hintergrund der Greenpeace-Aktion am 3. Mai 2023, als hier Greenpeace-Störer ab 5.30 Uhr morgens das Landtagsgebäude bestiegen und es stundenlang besetzt hielten und mit Bannern verunstaltet haben ‑ by the way, wir warten immer noch auf die Vorlage der Akten ‑, stellt sich nicht nur mir die Frage: Wäre hier gleich zögerlich gehandelt worden, wenn es sich um unliebsamere Parolen gehandelt hätte? Wären auch hier fünf Stunden ins Land gegangen, wenn unliebsamere Demonstranten das Hohe Haus des Niedersächsischen Landtages besetzt hätten? Frau Butter, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte gerne zu Ende reden. Wären beispielsweise auch Abtreibungsgegner in die Abgeordnetenlobby eingeladen worden? Es gibt keine guten und schlechten Straftaten. Die Politik, aber auch die Justiz müssen hier konsequent durchgreifen und unserer Polizei vor Ort den Rücken stärken. Die Einstellungen von Strafverfahren setzen hier ein falsches Zeichen. Der Staat muss hier jede noch so kleine Verfehlung verfolgen - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Und er muss die zur Kasse bitten, die durch ihr widerrechtliches Tun staatliches Handeln nach sich ziehen, das vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag eine Wegtragegebühr - wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Konkret fordern wir im Rahmen der Überprüfung der vorhandenen Tarifnummern auch Gebührentatbestände für weitere Amtshandlungen der Polizei zu formulieren, wie zum Beispiel für das Auflösen von Sitzblockaden. Denn diejenigen, die für uns im Lkw unterwegs sind, die morgens ins Büro, in den Betrieb, ins Krankenhaus, ins Pflegeheim, ins Unternehmen, kurzum zur Arbeit fahren und dabei von Klimaklebern gehindert werden, sollen dann als diejenigen, die den Laden am Laufen halten, also als Steuerzahler, noch für polizeiliche Einsätze zahlen? Nein! Meine Damen und Herren, es gibt mittlerweile Anzeichen dafür, dass Linksextremisten versuchen, die Szene zu unterwandern. Das ist die Einschätzung des BMI und des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, so zu lesen im Spiegel. Unser Rechtsstaat muss wachsam sein und muss die Szene genau beobachten, damit diese nicht in den Extremismus abgleitet oder Linksextreme die Klimabewegung unterwandern. So stellt auch der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2022 fest, dass Linksextremisten versuchen, Klimaschutzbewegungen für ihre extremistischen Interessen zu instrumentalisieren. Er stellt aber auch fest: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land, jeder Art von Extremismus wehrhaft entgegenzutreten. Herzlichen Dank. Frau Butter, bleiben Sie gleich vorne! Sie haben ja gesagt,