André Bock

den Weg der Bürgerentscheide? In Mecklenburg-Vorpommern ist das ja schon häufiger vorgekommen. Oder braucht es wieder landesweite Belegungen von Sporthallen? Braucht es erst die Bürgermeister und Landräte, die geschlossen hier vor dem Portal demonstrieren, um deutlich zu machen, dass die Kommunen in diesem Land sozusagen am Abgrund stehen, dass die finanziellen Herausforderungen, gerade in diesen Zeiten zurückgehender Einnahmen und höherer Ausgaben, die Kommunen drücken? Meine Damen und Herren, mit Ihrer Ablehnung seitens der regierungstragenden Fraktionen heute so wird es ja wahrscheinlich gleich kommen, verpassen Sie gerade jetzt die Chance, das Signal an die Kommunen auszusenden, dass Sie bei den Kommunen stehen und auch im Sinne der Kommunen handeln wollen. Im Übrigen werden Sie mit der Ablehnung auch ein Konjunkturprogramm für die AfD auflegen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es doch so, Frau Diallo-Hartmann, dass die Kommunen in diesem Land die große Last der Flüchtlingsauswirkungen tragen, auch und vor allem mit den finanziellen Auswirkungen. Und was tun Sie bis hierhin? - Kaum etwas bis nichts. Statt die Chance heute zu nutzen, mit breiter Zustimmung dieses Hauses zu unserem Antrag ein klares Signal zu senden und auch dem Ministerpräsidenten den Rücken für die nächste MPK in Berlin zu stärken, werden Sie den Antrag wahrscheinlich ablehnen. Und Herr Weil, Sie lassen sich Zeit: Liegen lassen, vielleicht später machen. „Später machen“ heißt konkret aber auch, dass Sie dann auch kein Vorsitzender der MPK mehr sind. Dann werden Sie in der Wahrnehmung in Berlin wahrscheinlich noch leichtgewichtiger, als Sie es heute schon sind. Das ist schwierig für unsere Kommunen, das ist schwierig fürs Land. Es wäre jetzt an der Zeit, hier ein klares Signal zu setzen, weil wir ja kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Wie leichtfertig Sie in Ihrer Argumentation hier unterwegs sind, hat der letzte Innenausschuss ja deutlich gemacht: Von der SPD kam kaum etwas. Hauptsächlich hat man Frau Diallo-Hartmann, der geschätzten Kollegin, das Feld überlassen. Frau Diallo-Hartmann, Sie haben gegen diesen Antrag argumentiert: Wir brauchen doch dringend Fach- und Arbeitskräfte, deswegen müssen wir noch mehr und mehr Menschen aufnehmen. - Aber diese Argumente zählen zu diesem Antrag gerade absolut nicht. Sie passen nicht, und das wissen Sie auch ganz genau. Denn eines sei auch mal klargestellt: Bevor wir ungesteuert mehr Menschen hier aufnehmen, müssen wir doch erst einmal schauen, dass wir denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon leben: 620 000 Menschen mit einem Aufenthaltstitel, die größtenteils keinen Berufs- oder Schulabschluss haben. Aber denen, das haben wir als Union auch gesagt, wollen wir die Hand reichen. Im Übrigen wissen Sie auch, dass 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern wie Afghanistan, Syrien und dem Raum um die Türkei kommen, keinen Berufs- oder Schulabschluss haben und unserem Arbeitsmarkt insofern nicht kurz- oder mittelfristig helfen werden. Immer mehr und mehr aufzunehmen, funktioniert für unseren Arbeitsmarkt also nicht. Das heißt am Ende: nicht weitere Aufnahmeprogramme des Bundes auf der einen Seite und mehr Zuwanderung auf der anderen Seite. Wir müssen erst einmal die Dinge, die hier vor Ort geschehen, in den Griff bekommen. Warum Sie sich hier so hartnäckig verweigern, erschließt sich mir absolut nicht. Das scheint mir an vielen Stellen wieder sehr ideologisch geprägt zu sein und eben nicht der Realität entsprechend. Oder, wie es ein Ministerpräsident vor Kurzem ausgedrückt hat: Die Grünen sind die Stolpersteine in der Asylpolitik in diesem Land. Insofern, liebe Sozialdemokraten, setzen Sie sich durch! Setzen Sie einen anderen Kurs auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Niedersachsen gegen die Grünen bzw. gegen Ihren Koalitionspartner durch! Es braucht mehr Realismus und Realität an dieser Stelle! Wir können uns im Bund nicht immer mit den Ländern von MPK zu MPK hangeln, und am Ende passiert nichts, außer dass Arbeitsgruppen tagen und irgendwelche Beschlüsse vorbereiten. Dinge auf die Bahn zu bringen, die auch wirklich mal mittelfristig wirken und den Kommunen am Ende helfen, das passiert in diesem Land bisher leider noch nicht. Es müssen endlich heute, ab hier und jetzt, als Signal Taten folgen. Es muss am Ende natürlich auch Gesetzesänderungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene, aber auch auf Landesebene geben. Und vor allem, Herr Weil, solange Sie noch Vorsitzender der MPK sind: Setzen Sie sich mit dafür ein, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten endlich erweitert wird und die Blockade der Grünen an der Stelle aufhört! Abgelehnte Asylbewerber müssen dann - Herr Kollege Bock, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der Kollegin Schröder-Köpf. Bitte! Herr Kollege, können Sie vielleicht die Zahlen nennen? Wie viele Menschen kommen denn über Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland im Verhältnis zu denen, die ohne Aufnahmeprogramme des Bundes kommen? Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier eine Besonderheit - das wissen Sie auch -, weil Afghanistan ein schwieriges Gebiet war und ist. Aber unsere Außenministerin, Frau Baerbock, reist ja weiterhin durch die Welt und gesteht neue Aufnahmeprogramme zu. Bisher läuft es ja so - (Zwischenruf) Bisher läuft es doch so-Herr Bock, einen kleinen Moment! - Insbesondere in Richtung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben noch keine Wortmeldungszettel abgegeben. Sie haben noch jede Menge Zeit zu reagieren. Nun lassen Sie Herrn Bock bitte zu Ende reden! Vielen Dank, Herr Präsident. Bisher läuft es doch so - das wissen Sie genau -: Die Länder werden schlichtweg nur ins Benehmen gesetzt. Es geht uns jetzt darum, dass wir mehr Mitsprache haben. Was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt, ist eine andere Geschichte. Aber wir müssen als Länder doch häufiger direkt am Tisch sitzen und nicht am Katzentisch, weil wir diese beschriebene schwierige Situation auch hier in Niedersachsen haben. Meine Damen und Herren, ich führe weiter aus: Es gilt aber auch, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Konsequenz natürlich auch abgeschoben werden, wenn es keine weitere Perspektive für sie gibt. Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Abschiebungen allein werden das „Problem“ nicht lösen. Denn am Ende geht es darum, dass der Menschenstrom von sogenannten Weltflüchtlingen insgesamt begrenzt wird. Dass das funktioniert und geht, zeigt ein Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Österreich. Dort sind verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden: angefangen bei schnelleren Verfahren zur sofortigen Abschiebung auf der einen Seite, aber natürlich auch gekürzte Sozialleistungen auf der anderen Seite bis hin zu strikten Grenzkontrollen. Gerade in diesen Zeiten, jetzt zum Herbst, in denen die Kommunen wieder vor großen Herausforderungen und vor der Frage stehen ‑ Stichwort „Haushaltsberatungen“ ‑, wie sie ihre Haushalte zusammenhalten können und wie es gelingt, sich nicht zu überschulden, gilt, dass es das Zeichen der Landesregierung braucht: Wir stehen an eurer Seite und versuchen alles Mögliche auch in Berlin! Wir als CDU-Fraktion haben ‑ das wissen Sie genau ‑ verschiedene Vorschläge auf den Weg gebracht, angefangen bei unserem Antrag, Kommunen besser zu unterstützen auf der einen Seite, und Arbeitskräfte zu gewinnen auf der anderen Seite. Herr Bock, würden Sie noch eine Zwischenfrage, des Kollegen Bajus, zulassen? Ja, bitte! Danke, Herr Bock, für das Zulassen der Frage. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bock, Sie haben gerade gesagt,