Holger Kühnlenz

Das Zweirad mit Trittpedal ist eine Erfindung aus der Biedermeierzeit. Ihre jetzige verkehrspolitische Mobilitätswende ist auch so eine Erfindung: rot-grüner Biedermeier, Fahrradhelm mit Spitzenhäubchen. Ihr Herumgetüftel kennt man ja aus anderen Zusammenhängen: Fantasiewindräder für Stromerzeugung, Fantasiespeicher in den Leitungsnetzen, Fantasiestationen für E‑Autos. Je unrealistischer die Ziele, desto mehr gibt die Landesregierung Kette. Bei so viel Akku unter jedem Sattel geht mit Ihnen die Fantasie durch. Vor Monaten sollte der Anteil der Radler unter den Verkehrsteilnehmern bis zum Jahr 2025 auf 20 % wachsen. Aktuell reden Sie sogar schon von 25 % bis 2030. In Wahrheit kommt der Radfahreranteil seit Jahren nicht über 15 % hinaus. Der Mensch sorgt eben vor und richtet sich mit seiner Mobilität nach dem Wetter und nicht nach den Wünschen von Klimaklebern. Eine Bemerkung zur geplanten Änderung des Besoldungsgesetzes: Privilegien für den Staatsdienst sind ein Thema, das in der breiten Bevölkerung und in der steuerzahlenden Bürgerschicht äußerst kritisch gesehen wird. Im Moment gibt es viele Kleinbetriebe, die ihre schmale Auftragslage anschauen ‑ auch bedingt durch schwierige Materialbeschaffung ‑ und sich sorgen, wie sie ihre Beschäftigten in Zukunft halten können. Warum glaubt die Landesregierung, dass ausgerechnet jetzt die richtige Zeit ist, um erst die Beamten und dann die Angestellten im Staatsdienst ein geldwertes Dienstradleasing anzubieten? Es erschließt sich nicht. Dem Normalbürger erschließt sich Ihre Politik einfach nicht. Die Bürger haben kaum Geld für ihre Familien und sehen, wie hier Beamte und Angestellte ein Dienstfahrrad gefördert kriegen. Herr Kollege Kühnlenz, es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Meyer. Nein. Das möchte er nicht. - Bitte schön! Ihre Mobilitätswende ist genauso wie Ihre Energiewende und Was-Auch-Immer-Wende. Die klammert sich nicht nur ans Fahrrad, die klammert sich an ganz viele rot-grüne Strohhalme. Ihre Politik handelt nach der Devise: Zu spät bremsen können wir noch immer. Aber wenn es dann wirklich zu spät sein sollte … Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke schön. Es gab eine Meldung zu einer Kurzintervention, aber die Rede war da schon beendet.